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Neueinteilung
der Bergbauerngebiete
und Schutz von Streuobstwiesen:
Michaela Kaniber und Ilse Aigner im Gespräch mit betroffenen Landwirten

Mai 2019

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Region Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen – Bergbauern, die nicht mehr im Berggebiet liegen, Obstbauern, die ihre Bäume fällen: Die Neuausrichtung der Berggebiete und die Schutzpläne für Streuobstwiesen treiben einige heimische Landwirte in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen um. Aus diesem Grund stellte sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber – auf Einladung von Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordneten Ilse Aigner – im Bad Feilnbacher Rathaus den Fragen der betroffenen Landwirte. Für fachliche Details stand der Leitende Ministerialrat Anton Dippold, der Leiter des Referats Bayerische Agrarpolitik im Landwirtschaftsministerium, zur Verfügung. Die Moderation übernahm der Bad Feilnbacher Bürgermeister Anton Wallner. Ebenfalls dabei waren die Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber (Bad Tölz-Wolfratshausen), Otto Lederer (Rosenheim-West) sowie Weyarns Bürgermeister Leonhard Wöhr.

Die Neuabgrenzung und -vermessung von sogenannten benachteiligten Gebieten in Bayern hat für einige Landwirte entlang der Alpen Konsequenzen. Hintergrund ist die ELER-Verordnung der Europäischen Union, in der es um die Förderung der ländlichen Entwicklung in Europa geht. Ziel ist eine Gebietsfestlegung für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Die Folgen des seit Anfang des Jahres neu abgegrenzten Berggebiets schilderte eine Betroffene Bäuerin aus Weyarn: „Wir haben Höhenlage, 20 bis 30 Prozent Steigung und sollen jetzt auf einmal keine Bergbauern mehr sein. Meine Tochter hat einen Betrieb in Dietramszell, da ist es vollkommen eben, und der Betrieb ist drin. Das soll einer verstehen!“

Das Problem: Einige Landwirte haben zwar Grundstücke mit der erforderlichen Höhenlage und Hangneigung, diese Grundstücke liegen aber in einer Gemarkung, die im Durchschnitt aller Flächen die erforderlichen Schwellenwerte bei Höhenlage und Hangneigung nicht erfüllen. Somit gilt die gesamte Gemarkung nicht mehr als Berggebiet. In der Folge verlieren diese Landwirte bei der Molkerei ihren Bergbauern-Status und bekommen für die Milch weniger Geld. Das habe aber keine Auswirkungen auf die Gelder, welche die Landwirte vom Staat als Ausgleichszulage erhalten.

Kaniber erläuterte den anwesenden Landwirten: „Die Neuvermessung spielt für die staatliche Förderung keine Rolle, denn Ihre Betriebe liegen weiterhin im benachteiligten Gebiet – und da wird der betriebsindividuelle Fördersatz nach einem einheitlichen Modell ermittelt. “

Der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner wäre es lieber gewesen, jeden einzelnen Betrieb bei der Einteilung anzuschauen, was aber bei den Verhandlungen in Brüssel nicht mehrheitsfähig war. „Wir müssen froh sein, dass wir als kleinstmögliche Bewertungseinheit die Gemarkung durchsetzen konnten“, betonte Aigner. „Und das“, ergänzte Kaniber, „haben wir Ilse Aigner zu verdanken, die das gegen großen Widerstand in der EU durchboxen konnte.“ Jede andere Aufteilung hätte noch deutlich mehr Landwirte ausgeschlossen. So sei das bestmögliche Ergebnis erreicht. Das alte Berggebiet ist fast komplett übernommen, etwa 30 Gemarkungen sind ganz oder teilweise herausgefallen.

Die Aufteilung an sich, erläuterte die Landwirtschaftsministerin, sei nicht mehr zu ändern. Gestaltbar aber sei die Zusammenarbeit mit den Molkereien. „Sie sind nicht an die Einteilung der Gebiete im Rahmen der Ausgleichszulage gebunden“, betonte Kaniber. Die Milch, die von nunmehr ehemaligen Bergbauern komme, sei keine andere als vorher. Das immer wieder angeführte Argument seitens der Molkereien, dass das dem Verbraucher schwer zu vermitteln sei, ließ sie nicht gelten. Der Verbraucher könne ganz transparent im Internet einsehen, welcher Landwirt die Milch liefert. Die Ministerin sicherte den Bauern zu, mit den Molkereien Gespräche zu führen. Außerdem werde geprüft, inwieweit betroffene Landwirte weiterhin bei der Anschaffung von Spezialgeräten und bei Baumaßnahmen ihrer Stallungen unterstützt werden könnten. „Wenn eine Benachteiligung da ist, muss es auch Gelder geben“, so Kaniber.

Große Sorgen bereitet den Bad Feilnbacher Obstbauern das neue Naturschutzgesetz, das jetzt von der Landesregierung auf den Weg gebracht wird – als Folge des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt. Extensiv genutzte Streuobstwiesen sollen demnach ab einer bestimmten Größe unter Schutz gestellt werden. So streng, dass ihre Eigentümer de facto nichts mehr machen dürfen, so die Befürchtung. Um den Biotopschutz zu umgehen, gab es in Bad Feilnbach bereits erste Baumfällungen. Ein betroffener Obstbauer machte seinem Ärger Luft: „Es kommt einer Enteignung gleich, wenn ich bei meinen Bäumen, die ich mit meinem Geld bezahlt und selbst gepflanzt und gepflegt habe, nicht mehr tun kann, was ich für richtig halte.“ Leben könne er von seinen Obstbäumen ohnehin nicht und seinem Empfinden nach werde sein Einsatz nun auch noch bestraft: „Ich mache das alles freiwillig, aus Liebe zu meiner Heimat und für die Natur.“

Die Landwirtschaftsministerin zeigte dafür großes Verständnis. Die Ausweisung werde allerdings kommen, allein schon deshalb, damit das Regelwerk verfassungsgerichtsfest sei. Sie forderte aber gleichzeitig, dass es gewährleistet sein müsse, „dass eine Nutzung, Bewirtschaftung, Pflege und auch eine eventuelle Baumentnahme weiter möglich sind“. Eine Stellschraube sei hier die klare Definition, was intensive und extensive Bewirtschaftung eigentlich bedeuten, beispielsweise über die Zahl der Bäume pro Hektar. Die verschiedenen Kriterien würden bis zum Herbst festgelegt. Zuständig dafür sei das Umweltministerium, mit dem sie in dieser Frage eng in Verbindung stehe. Bis dahin appellierte Kaniber an die Obstbauern: „Bitte keine Kurzschlussreaktionen!“

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Im Dialog mit betroffenen Landwirten (v.l.): Bad Feilnbachs Bürgermeister Anton Wallner
sowie der leitende Ministerialrat Anton Dippold, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber
und die Stimmkreisabgeordnete und Landtagspräsidentin Ilse Aigner

-am- Bild: am

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