Bürgerversammlung Stadt Miesbach 2023

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Bürger-
versammlung
Stadt Miesbach
– November 2023 –

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Region Miesbach – Viel wurde im letzten Jahr bewegt, in der Kreisstadt Miesbach im bayerischen Oberland, die unter den erfolgreichsten Kleinstädten Deutschlands auf dem 25 Platz im Dynamik-Ranking der Bereiche Demografie, Lebensqualität und Wirtschaftswachstum steht – eine Verbesserung um drei Plätze innerhalb eines Jahres. Bei der gut besuchten Bürgerversammlung im renommierten Veranstaltungszentrum Waitzinger Keller ging es als erstes natürlich um das liebe Geld. Bürgermeister Dr. Gerhard Braunmiller berichtete über die großen Zahlen des Finanzhaushaltes 2022, der am 28. April 2022 beschlossenen Haushaltssatzung. Es ging hervor, dass der Verwaltungshaushalt von 34.123.684 Euro um rund 9,9 Millionen Euro überschritten wurde, sich durch Einsparungen bei den Ausgaben jedoch positiv entwickelte und eine Einlage in den Vermögenshaushalt von gut 3,6 Millionen Euro anstatt der geplanten 1,9 Millionen Euro möglich sein wird. Trotzdem sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 10,7 Millionen Euro sowie eine Rücklagenentnahme zum Haushaltsausgleich notwendig. Dem gegenüber werde im Jahr 2023 mit einem niedrigeren Haushalt gerechnet. Lediglich 48.841.911 Euro betrage das geplante Gesamtvolumen bei einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 35.182.291 Euro. Da dieses Jahr keine Einzahlung in den Vermögenshaushalt möglich sei, ergebe sich für die Stadt Miesbach im Haushaltsjahr 2023 keine positive Leistungsfähigkeit. Jedoch sei geplant, so Braunmiller, dass ab 2025 die Schulden sinken und keine Kreditaufnahmen mehr nötig seien. Denn die Schulden seien durch die hohen Ausgaben im Bereich der großen Baumaßnahmen entstanden.

Diese Baumaßnahmen umfassen neben dem Umbau des ehemaligen Klosters in das „Kinderhaus Miesbach“ und den Umbau des Benefiziatenhauses zum „Haus für Kinder“, den Wohnungsbau „Am Gschwendt“ als „Miesbachs größtes Projekt im sozialen Wohnungsbau“, den Brückenbau – wie beispielsweise den Ersatzneubau der Schopfgragenbrücke, als auch die Strassen- und Tiefbaumaßnahmen – wie die Teilerschließung der Maxlrainer Strasse.

Ein Mammut-Projekt, bei dem es die letzten Jahre nicht gelang, die Kosten zu deckeln, sei die Sanierung des beliebten Freibades. Von den zwei erarbeiteten Varianten wurde nun die zweite, die Instandsetzung gewählt, da diese von den Kosten und mit der erhofften Förderung für die Stadt zu stemmen sei. Eine endgültige Besprechung bezüglich der Zuschüsse, stehe noch aus, so der Bürgermeister. Ebenso wichtige Projekte wären das Durchführen der Hochwasserschutzbaumaßnahmen in Bergham und Kleinthal sowie der Neubau des Landratsamtes, der Neubau von Wohnungen und Mehrfamilienhäusern in Parsberg nach Abriss des bestehenden Gasthofs Altwirt. Weitere Aufgaben seien der Ausbau der Jugendfreizeitstätten. Die Stadt Miesbach hat bereits, zum besseren Verständnis für Kinder mit Beeinträchtigungen, neue Kommunikationstafeln an einigen öffentlichen Spielplätzen installiert sowie am Spielplatz am Rivierapark neue Spielgeräte aufgestellt, welche gerne angenommen würden. Für den Inklusionsspielplatz mit einem barrierefreien Spielkonzept für Kinder mit Beeinträchtigungen seien viele Spenden von Privatleuten, Firmen und Stiftungen eingegangen, berichtete Braunmiller anerkennend. Die Arbeiten sollen im Jahr 2024 abgeschlossen werden.

Auch für den Skaterpark sei ein Standort gefunden worden, und zwar unterhalb der Brücke der B 472. Dort soll er nun in Zusammenarbeit mit dem Skateboarding Miesbach-Verein entstehen. Zum Thema Schülerforschungszentrum im alten Krankenhaus kündigte der Bürgermeister die Eröffnung im September 2024 an. Mit der seit Jahrzehnten geforderten Erweiterung der Wasserschutzzone durch die Stadtwerke München sprach Braunmiller ein brodelndes Thema an. Nach gescheiterten Anträgen u.a. seitens des Landesamtes für Umwelt (LfU) und der Regierung von Oberbayern, dem positiven Bescheid der von Kommunen und Mitstreitern im Landkreis Miesbach eingereichten Petition bis hin zum im Juli 2023 überreichten Gutachten in Sachen „Alte Rechte“, wird nun auf einen weiteren Erörterungstermin gewartet, um die Wasserentnahme durch die Stadtwerke München endlich auf eine derzeit rechtlich gültige und solide Basis zu stellen. Ferner lobte Dr. Braunmiller das „führende Haus für Kunst und Kultur im Oberland“ – das Veranstaltungszentrum Waitzinger Keller, welches vor 25 Jahren Grundsaniert wurde und heute für kulturelle Unterhaltung nicht nur für Ansässige sorge. Desweiteren informierte er, dass die „Gotzinger Trommel“, das Aushängeschild des Heimatmuseums Miesbach, nun endlich wieder zu sehen sei, und zwar im Schlierseer Heimatmuseum.

Stolz berichtete der Bürgermeister über die Eröffnung des Laufparks Hausham-Miesbach, welcher im Oktober mit einem Benefizlauf vom Rathaus in Miesbach zur Sportanlage in Hausham zugunsten des Kinderschutzbundes Miesbach unter anderem mit den Bürgermeistern Dr. Gerhard Braunmiller und Jens Zangenfeind von der Gemeinde Hausham stattfand. Auch der Besuch der 40-köpfigen Miesbacher-Delegation in der Partnerstadt Marseillan an Ostern – „mit Bier, Weißwürsten und Brezn“ – sei ein schönes Erlebnis gewesen.

Ernstere Themen waren das Erarbeiten von besseren Radverkehrsbedingungen durch den Arbeitskreis Radverkehr sowie das Aufstellen von Radständern am Miesbacher Bahnhof. Mittlerweile soll sich die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn hoffnungsvoll entwickelt haben. Kompliziert sei auch der Bau des geplanten Radwegs zwischen Weyarn und Miesbach, denn hier würden Grundstücksverhandlungen anstehen. Leichter soll sich hingegen der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekom Deutschland GmbH gestalten, da diese Baumaßnahme für die Stadt Miesbach kostenfrei sein soll, erläuterte der Bürgermeister. Baubeginn soll im Jahr 2025 sein. Die Glasfaseranschlüsse von Rathaus, Waitzinger Keller sowie Grund- und Mitttelschule Miesbach und der Grundschule Parsberg seien bereits fertiggestellt und die Kosten dank Förderzuschüssen in annehmbaren finanziellen Rahmen geblieben.

Weitere Projekte seien das Aufbauen eines Nahwärmenetzes durch den Investor MW Biomass AG, wobei für das Jahr 2025 schon erste Wärmelieferungen geplant seien sowie der Aufbau einer Sicherheitswacht, welche ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und der Polizei bilden soll. Hierfür wären insgesamt sechs Stellen zu vergeben gewesen, aktuell seien drei Bewerber für Miesbach und ein Bewerber für Schliersee von der Polizei ausgebildet worden.

Ein Thema anderer Natur war die Hoffnung der ganzen Stadt Miesbach auf die Aufhebung der „Käfer-Quarantäne“ bis Ende 2024, welche wegen der massiven Baumschädigungen durch den Asiatischen Laufholzbockkäfer verhängt wurde. „Das Wintermonitoring werde Erkenntnisse bringen, ob dank der durchgeführten Maßnahmen der Baumschädling ausgerottet werden konnte“, so Braunmiller. Gleichfalls schwer zu lösen sei das Problem der Flüchtlingsunterbringung, weswegen dieses Jahr ein Krisengespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan im Rathaus stattgefunden hatte. Das jetzige System sei am kollabieren, erklärte Braunmiller. In diesem Zusammenhang dankte er allen Unterstützern wie dem Helferkreis und den Ehrenamtlichen, insbesondere der Integrationsbeauftragten Inge Joos.

Letzter Tagesordnungspunkt der Bürgerversammlung war die Stadtentwicklung. Hier wurde das Gewerbegebiet Nord angesprochen, welches in der geplanten Wasserschutzzonenerweiterung liege. Derzeit würden mit Baubewerbern Gespräche geführt. Auch die Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts kam zur Rede, welches Entwicklungsimpulse für Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie aufzeigen sollte. Das bisherige Konzept wurde auf Relevanz geprüft und wegen der baulichen Veränderungen auf den aktuellen Stand gebracht. Es wurde ein neues Gesamtsanierungsgebiet ausgewiesen, bei dem eine Städtebauförderung möglich wäre. Nach diesen Ausführungen des Bürgermeisters wurden abschließend vier eingereichte Anträge behandelt.

-am- Bilder: am

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