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KW 26 – 2023
26.06. – 02.07.2023

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100. Geburtstag
von Dr. Henry A. Kissinger

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Region Fürth – Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat kürzlich am Festakt anlässlich des 100. Geburtstags von Dr. Henry A. Kissinger im Stadttheater Fürth teilgenommen und im Anschluss einen Staatsempfang ausgerichtet. Im Rahmen des Festakts wurde Dr. Kissinger der Bayerische Maximiliansorden verliehen. „Herzliche Glückwünsche an Dr. Henry Kissinger. Ganz Bayern ist sehr stolz auf einen Franken mit bedeutender Karriere als Außenminister in den USA. Trotz der Gräueltaten des Nazi-Deutschlands, die Henry Kissinger in seiner Kindheit erleben musste, hat er vergeben, verbunden und Brücken gebaut. Kaum einer steht wie Henry Kissinger für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Sie ist bis heute von immenser Bedeutung. Kissinger ist Sinnbild für Freiheit und das mutige Amerika. Trotz Weltkarriere hat er niemals seine fränkische Heimat vergessen. Kissinger hat es geschafft, klare und weitsichtige Außenpolitik zu betreiben. Über Jahrzehnte gestaltete er die Weltpolitik mit. Als Anerkennung und Dankeschön für die hohe Kunst der Diplomatie und des Ausgleichens erhält Henry Kissinger den Maximiliansorden“, betonte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Schluß mit „Mia san Mia“:
Stadtwerke
München
verfügen gemäß einem aktuellen 
rechtswissenschaftlichen Gutachten
über keinen Titel
in Sachen „Altrechte“
im Wasserschutzgebiet
Thalham-Reisach-Gotzing

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Region Miesbach – Es tut sich was, in der Thematik rund um die geplante Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing im Landkreis Miesbach, welche bekanntlich gewachsene Firmenexistenzen und Familienbetriebe im ländlichen Bereich extrem beeinträchtigen bis vernichten würde. Die Stadtwerke München (SWM) rechtfertigen ihre Wasserentnahme aus der Reisacher Grundwasserfassung bis dato immer noch mit den sogenannten „Alten Rechten“ gemäß Art. 33 BayWG aus dem Jahr 1852, ohne die heute geltenden Wassergesetze einhalten zu müssen.

Dass dies rechtens ist, so Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach, wird seit langem unter anderem von der Stadt Miesbach, weiteren betroffenen Gemeinden und Landwirtschaftsbetrieben sowie dem Landratsamt Miesbach bezweifelt. Daher gaben die Stadt Miesbach, die Gemeinden Valley, Warngau, Hausham, der Markt Schliersee sowie der Verein „Unser Wasser e.V.“, der „Verein der Wasserschutzzonengeschädigten Thalham-Darching e.V.“, als auch Dres. Marion und Kartz von Kameke vom BioGut Wallenburg und der Biolandwirt Alois Fuchs ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei Univ.-Professor Dr. Martin Kment von der Universität Augsburg in Auftrag, um die Frage der „Alten Rechte“ umfänglich klären zu lassen. Äußerst wichtig war es den Auftraggebern jedoch zu erwähnen, dass es keinesfalls in ihrer Absicht liege, eventuell die Stadt München „trocken zu legen“, sondern nur beiderseitige Belange und Interessen nach Recht und Gesetz klären zu lassen.

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Architektur
verwandelt

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Region Bayern – Architektur gestaltet die Umwelt und prägt das Leben. Sie interpretiert Orte immer wieder neu und reagiert auf die großen Herausforderungen der Zeit. Vor diesem Hintergrund stehen die diesjährigen „Architektouren“ der Bayerischen Architektenkammer unter dem Motto „Architektur verwandelt“. Wie in jedem Jahr öffneten sich wieder die Türen von knapp 220 herausragenden Beispielen qualitativ hochwertiger Architektur in allen sieben Regierungsbezirken. Auftakt war auch in diesem Jahr wieder die Eröffnung der begleitenden Ausstellung mit ausgewählten staatlichen oder staatlich geförderten Projekten im Foyer des Bauministeriums durch dessen Amtschef Dr. Thomas Gruber und die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer Prof. Lydia Haack.

218 von einem unabhängigen Beirat ausgewählte Projekte konnten besichtigt werden. Im Fokus stand dieses Mal der Wandel als Konstante im Planen und Bauen vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen der Zeit. Diese Punkte betonte auch Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Um unsere Klimaziele zu erreichen und die Umwelt zu schonen, muss Bauen nachhaltiger werden. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für den Bau durch hohe Energiekosten, Materialknappheit und steigende Zinsen so schwierig wie selten. Wie auch in dieser Situation durch das engagierte Zusammenspiel aller am Bau Beteiligten hervorragende Architektur entstehen kann, zeigt die große Bandbreite der ausgewählten Projekte der diesjährigen Architektouren. Ich freue mich sehr, dass ein gutes Viertel davon staatliche oder staatlich geförderte Baumaßnahmen sind.“

Kammerpräsidentin Haack ergänzte: „In der diesjährigen Ausstellung sind 53 vorbildliche Projekte der Staatsbauverwaltung zu sehen. Sie zeigen, wie aus der Zusammenarbeit zwischen freischaffend tätigen Mitgliedern der Bayerischen Architektenkammer und den Architektinnen und Architekten in den Bauverwaltungen qualitätvolle Ergebnisse entstehen können. Besonders freut mich, dass 15 Projekte gezeigt wurden, die in einer oder mehreren Kategorien mit dem Prädikat KlimaKulturKompetenz ausgezeichnet wurden. Das 2023 erstmals verliehene Qualitätssiegel wird für besondere Leistungen in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaanpassung, Flächensparen, Barrierefreiheit sowie weitere Aspekte der Nachhaltigkeit vergeben.“

Abgerundet wurde die Ausstellungseröffnung durch zwei Fachvorträge. Der Leiter der Abteilung Kirchenstiftungen/Bau und technische Dienste am Bischöflichen Ordinariat des Bistums Eichstätt, Josef Heinl, stellte zusammen mit Eric Frisch von Dömges Architekten eine Wohnanlage für Studierende in Ingolstadt vor. Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Utting am Ammersse, Florian Hoffmann, und Gerold Heugenhauser von WWA-Architekten München präsentierten eine Anlage mit geförderten Wohnungen in nachhaltiger Holzbauweise auf dem Schmucker Areal in Utting.

Im Mittelpunkt der Ausstellung standen die über 50 staatlichen oder staatlich geförderten Vorhaben, die in diesem Jahr Teil der Architektouren waren. Sie umfassen nachhaltige Neu- und Umbauten, klimagerechte Sanierungen und vorbildliche Wohnbauprojekte ebenso wie die Neugestaltung öffentlicher Räume und Freianlagen sowie Kulturbauten. Alle Projekte der diesjährigen Architektouren sind unter www.byak.de/architektouren ersichtlich.

-stmb- Bild: Edward Beierle

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125 Jahre
Burschenverein
Unterdarching-Laindern

Fünf Tage Jubiläumsfeierlichkeiten

Reminiszenz

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Region Miesbach – Sehr stolz darf das Organisationsteam rund um Vorstand Marinus Seidl die Festtage zum 125-jährigem Jubiläum des Burschenvereins Unterdarching-Laindern als vollen Erfolg verbuchen. Auf dem Festplatz in Valley trafen sich Alt und Jung, um das Jubiläumsereignis gebührend zu feiern. Sogar das Wetter spielte mit und so konnten die Musikgruppen bis spät in die Nacht für gute Stimmung sorgen. Der Samstag stand ganz im Zeichen der Traktoren. Hier sah man, um dem Anlass gerecht zu werden, blitzblank geputzte Traktoren, die einen älter, die anderen neueren Baujahres, die beim „Leistungsfrühschoppen“ ihre Zapfwellenleistung unter Beweis stellen mußten. Manchmal ging zwar heftig der Rauch auf, aber die Teilnehmer nahmens gelassen. Beim Schafkopfrennen dagegen waren andere Qualitäten gefragt.

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Bayerischer
Verdienstorden
für Bundeskanzlerin a.D.
Dr. Angela Merkel

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Region München – Kürzlich hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Antiquarium der Münchner Residenz den Bayerischen Verdienstorden an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel ausgehändigt. Der Bayerische Verdienstorden wird seit 1957 jedes Jahr als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk vom Ministerpräsidenten verliehen. „Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin und hat unser Land und ganz Europa gut durch schwerste Krisen geführt. Gerade in der Coronakrise hat sie unser Land beschützt und durch größte Herausforderungen geleitet. Der Verdienstorden ist Bayerns exklusivster Club mit maximal 2000 lebenden Ordensträgern. Auch die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl waren dabei“, erklärte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Vernetztes
Fahren

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Region Bayern – Auf einem Teil des TEMPUS-Testfeldes im nördlichen Landkreis München erprobt der Freistaat Bayern gemeinsam mit verschiedenen Partnern die Zukunft: Dort wurde unter anderem die Verkehrsinfrastruktur so ausgerüstet, dass Ampeln mit Fahrzeugen kommunizieren können. Autofahrerinnen und Autofahrer können dadurch ihre Fahrweise so anpassen, dass sie an möglichst wenig Ampeln anhalten müssen. Insgesamt wurden 22 Ampelkreuzungen an den Bundestraßen B 13 und B 471 in Unterschleißheim, Oberschleißheim, Garching-Hochbrück und Lohhof mit Modulen zur Datenübertragung ausgerüstet. Diese geben Informationen zur Ampelschaltung an Fahrzeuge bzw. mobile Endgeräte weiter. Der Auto- oder auch Fahrradfahrer kann dadurch seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er die Ampel innerhalb der Grünphase erreicht. Brems- und Beschleunigungsvorgänge können vermieden werden.

Im Projekt TEMPUS testet der Freistaat Bayern mit BMW, Yunex Traffic und der Technischen Universität München unterschiedliche Übertragungsmöglichkeiten. Sie kann entweder per Mobilfunk über Hintergrundsysteme an die Automobilindustrie oder über Nahfeld-Kommunikation erfolgen. Große Bedeutung hat die Technologie auch für Rettungskräfte. Deren Einsatzfahrzeuge können dank der Kommunikation mit Ampeln sofortige Grünzeiten anfordern und kommen so schneller und sicherer voran. TEMPUS steht für „Testfeld München – Pilotversuch Urbaner automatisierter Straßenverkehr“. Es ist das größte Testfeld in Bayern. Das Pilotprojekt befindet sich im Norden Münchens vom Stadtgebiet bis nach Unterschleißheim. Unter der Konsortialführung des Mobilitätsreferats der Landeshauptstadt München sind 13 Partner aus Industrie, Forschung und Verwaltung am Projekt beteiligt. Gefördert wird der Aufbau und Betrieb des Testfelds durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

-stmb-

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Chinas
Premierminister
Li Qiang
zu Gast in Bayern

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Region München – Unlängst hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder Chinas Premierminister Li Qiang mit einem festlichen Empfang in Bayern begrüßt. Hauptthemen des Treffens in der Residenz München waren unter anderem die engen bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. „Neben Berlin und Paris ist Bayern auf seiner Europa Reise das dritte Ziel. Dialog und Austausch sind wichtig wie nie. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen müssen wir international Kontakt halten. Bayern hat mit China seit Langem drei Partner-Provinzen. Außerdem ist China unser bedeutendster Handelspartner. Wir stehen für Partnerschaft und machen uns stark für enge Zusammenarbeit unter fairen und rechtsstaatlichen Bedingungen“, erklärte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Vorfreude
auf Handball-EM

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Die 16. Handball-Europameisterschaft der Männer im Januar 2024 verspricht ein Turnier der Rekorde zu werden. Schon zum Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Düsseldorf werden mehr als 50.000 Fans erwartet – niemals zuvor besuchten mehr Menschen ein Handballspiel. Auch München freut sich darauf, die besten Handballer Europas in der Olympiahalle begrüßen zu dürfen. Die Vorfreude auf das Megaevent steigt schon jetzt – auch bei den bayerischen Schülerinnen und Schülern. Mit Unterstützung der Bayerischen Fördergemeinschaft für Sport in Schule und Verein hat der Bayerische Handballverband daher die Aktion „Road to Munich 2024“ auf den Weg gebracht: Bayernweit werden dabei rund 10.000 Schülerinnen und Schüler ihre Fitness, ihre Schnelligkeit und ihr Ballgeschick beim Handball-EURO-Slalom unter Beweis stellen.

Bis zum Start der Europameisterschaft sollen rund 100 Schulen aus allen Regierungsbezirken Teil der „Road to Munich 2024“ werden. Den teilnehmenden Schulen wird im Rahmen des Projekts jeweils für eine Woche eine sogenannte Sportstation zur Verfügung gestellt. Anschließend können der Handball-EURO-Slalom und der EURO-Parcours sowie weitere Übungen mit und ohne Ball auch in den Sportunterricht eingebaut werden. Die teilnehmenden Schulen erhalten hierfür passende Stundenbilder und Trainingsmaterialien.

-stmuk-

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Stern
der Sicherheit

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Region Bayern – Fünf hochengagierte Persönlichkeiten sind von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit der Bayerischen Staatsmedaille „Innere Sicherheit“ ausgezeichnet worden, auch „Stern der Sicherheit“ genannt. „Mit dem ‚Stern der Sicherheit‘ zeichnen wir Persönlichkeiten aus, die sich langjährig und nachhaltig um die Innere Sicherheit in Bayern und darüber hinaus verdient gemacht haben“, erklärte Herrmann. Das sei eine Auszeichnung, auf die man zu Recht stolz sein könne.

Mit der Bayerischen Staatsmedaille „Stern der Sicherheit“ würdigt der bayerische Innenminister seit 2013 herausragende Verdienste um die Innere Sicherheit. Sie wird an maximal 15 Personen pro Jahr verliehen. Folgende Persönlichkeiten haben den „Stern der Sicherheit“ erhalten: Prof. Dr. med. Franz Joseph Freisleder, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie; Dr. Bernhard Haßlberger, emeritierter Weihbischof und ehemaliger Beauftragter der Freisinger Bischofskonferenz für die Katholische Polizeiseelsorge in Bayern; Robert Heimberger, ehemaliger Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts; Anna Maria Laber, Erste Vorsitzende des Kriseninterventionsdienstes Garmisch-Partenkirchen und Jürgen Wanat, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand Bayern der Johanniter-Unfall-Hilfe.

-stmi- Bild: stmi

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650
neue Staatsbürger
beim Neubürgerempfang

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Region München – Kürzlich wurden bei einem Neubürgerempfang in der Münchner Residenz rund 650 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt. „Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das der Staat nach einem gelungenen Integrationsprozess vergeben kann. Dazu gratuliere ich Ihnen allen und heiße Sie in Ihrer neuen Heimat herzlich willkommen!“, betonte Herrmann beim Festakt. Laut Herrmann entscheiden sich in Bayern immer mehr Menschen bewusst für Bayern: „Die Gesamtzahl der Einbürgerungen in Bayern ist 2022 mit 28.336 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen, und zwar um 22,3 Prozent.“ Damit setze sich der positive Trend der vergangenen Jahre verstärkt fort. Der Innenminister rief die 650 Neubürger dazu auf, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen und die Möglichkeiten zur Teilhabe zu nutzen, beispielsweise bei Wahlen oder der Kandidatur für Ämter.

-bsr- Bild: bsr

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Erfolgreicher
Trachten- und
Kunsthandwerkermarkt
Tegernsee

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Region Tegernsee – Bei herrlichem Sommerwetter konnten die Besucher wieder den „Trachten & Kunst-Handwerkermarkt“ im Kurpark und entlang der Rosenstrasse in der Stadt Tegernsee erleben. So präsentierten rund 60 Aussteller eine bunte Auswahl mit vielerlei Handwerklichem, Kunstvollem, Schmückendem und Genußvollem. Ein Edelweißschnitzer zeigte sein handwerkliches Geschick, während andere Künstler mit Bildern oder Skulpturen zugegen waren. Mode- und Schmuckdesigner mit eigenen Kreationen, eine Blaudruckwerkstatt mit handbedruckten Stoffen, ein Hutstand mit Stroh- und Trachtenhüten in vielerlei Ausführungen sowie Kräuterstände mit Düften, feinen Likören, bunten Gewürzmischungen und allerlei Kräuterauszügen erweiterten das Angebot. Überdies offerierten Anbieter ihre Töpferwaren, edle Weine und spritzigen Sekt sowie zahlreiche Accessoires. Zum Ausruhen und Kräfte sammeln lud der Biergarten ein, wobei man an den Esständen viele Schmankerl kaufen konnte.

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Wohnraum-
förderung

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Region Bayern – Der „Wohnbau-Booster Bayern“ bietet ein umfangreiches Paket für mehr Wohnungsbau in Bayern. Die Förderung der Staatsregierung sei ein zuverlässiger Baustein für private und öffentliche Bauherren, die bezahlbaren Wohnraum in ganz Bayern schaffen. Die bundesweit stark gestiegenen Baukosten und hohen Zinsen stellten den bayerischen Wohnungsmarkt auch weiterhin vor große Herausforderungen. Sowohl in ländlichen als auch urbanen Gebieten sind die Menschen in Bayern auf insbesondere bezahlbaren Wohnraum angewiesen. In allen Richtlinien wurden signifikante Verbesserungen umgesetzt. So profitierten Bauherren nun von mehr Zuschüssen und attraktiven Zinskonditionen bei Förderdarlehen. Auch der Erwerb und Neubau von Eigenheimen werde mit zinsgünstigen Darlehen und einem Kinderzuschuss gefördert. Die Bayerischen Programme sind auch mit Förderungen des Bundes kombinierbar.

Interessierte Bauherren erhalten nun genauere Informationen in fünf neuen Flyern zur Wohnraumförderung. Sie richten sich an verschiedene Zielgruppen: Private Bauherren von Mietwohnungen, Vermieter mit Modernisierungsbedarf, Kommunen und Genossenschaften, die neue Mietwohnungen errichten möchten, und Privatpersonen, die in ihr Eigenheim investieren wollen. Die Flyer „Wohnraumförderung“ stehen auf bestellen.bayern.de kostenlos zum Download bereit.

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Klimapreise
2023

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Region Bayern – Trockenperioden, Spätfröste, Starkregen – diese Begleiterscheinungen des Klimawandels treten immer häufiger auf. Die Landwirtschaft ist davon besonders betroffen. Gleichzeitig tragen Landwirte und Gärtner in ihrer täglichen Arbeit aktiv zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bei. Um ihre herausragenden Leistungen und innovativen Projekte für den Klimaschutz in der Landwirtschaft und im Gartenbau zu würdigen und um noch mehr zum Nachahmen anzuregen, wurden jetzt fünf Betriebe mit dem „Bayerischen Klimapreis 2023“ ausgezeichnet. Davon erhielten drei Betriebe den Sonderpreis „Klimafreundliche Milcherzeugung“.

Den mit jeweils 4.000 Euro dotierten Klimapreis erhielten der Gartenbaubetrieb Kräutergut Dworschak-Fleischmann aus Nürnberg für sein Konzept eines Bio-Gartenbaubetriebes, der mit technischen Innovationen zur Energieeinsparung und mit torfreduzierten Substraten sowie biologisch abbaubaren Pflanztöpfen CO2 einspart. Der Hopfenbaubetrieb Martin Schmailzl aus Oberhartheim (Lkr. Pfaffenhofen a. d. Ilm) wurde ausgezeichnet, da er mit einem eigens entwickelten Produkt und ausgefeilten technischen Lösungen seinen Energieverbrauch enorm reduzieren konnte. Den mit jeweils 3.000 Euro dotierten Sonderpreis erhielten die Milchviehbetriebe von Ludwig Käsweber aus Ramerberg, Johann und Monika Mayerhofer aus Vogtareuth – beide Landkreis Rosenheim – sowie Rita und Markus Dillinger aus Einmuß im Landkreis Kelheim. Diese Betriebe konnten mit einer vielfältigen Palette an Maßnahmen überzeugen, mit denen beim Erzeugen von Milch ein jeweils besonders niedriger CO2-Fußabdruck erreicht wird.

Mit dem bereits zum dritten Mal ausgelobten Klimapreis werden besonders innovative Projekte bayerischer Landwirte, Winzer und Gärtner ausgezeichnet – etwa für Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, zur Energieeinsparung oder Ressourcenschonung. Eine Expertenjury unter der Leitung der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) hatte die eingegangenen Bewerbungen geprüft, um diejenigen auszuwählen, welche die höchste Wirksamkeit, eine gute Übertragbarkeit und einen hohen Innovationsgrad besitzen.

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KW 25 – 2023
19. – 25.06.2023

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Air
Defender
2023

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Region Augsburg – Kürzlich hat der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, den Fliegerhorst Lechfeldkaserne besucht und sich, gemeinsam mit US-Generalkonsul Timothy Liston, über die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“ informiert.

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„Air Defender ist die größte Luftverlegeübung seit Gründung der NATO. 25 Nationen, über 250 Flugzeuge, davon 100 aus den USA, und mehr als 10.000 Beteiligte zeigen: Deutschland und seine Partner sind bereit, die Sicherheit der Menschen in Europa und im Bündnisgebiet zu schützen und zu verteidigen. Der Fliegerhorst Lechfeld ist zentraler Knotenpunkt bei dieser wichtigen Übung, die von der Bundeswehr seit 2018 erstklassig geplant und koordiniert wird. Deutschland und Bayern sind hervorragende Gastgeber für die Streitkräfte, darauf sind wir sehr stolz. Wir üben zusammen und wir halten zusammen. Das ist ein klares sicherheitspolitisches Signal und eine Botschaft, gerade auch in der transatlantischen Partnerschaft“, betonte Herrmann.

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Flößerfest
in Lenggries
2023

Reminiszenz

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Region Bad Tölz-Wolfratshausen – Mit einem vielfältigen Rahmenprogramm für Jung und Alt fand das vierte Flößerfest im oberbayerischen Lenggries statt. Dort zeigten beispielsweise Handwerker aus dem Isarwinkel alte Zunftberufe. Sogar Pferde wurden vor Publikum beschlagen und bei der Brauerei Reutberg qualmte es „beim Faßmachen“ ganz gewaltig. Während in der Markstrasse das bunte Treiben vorherrschte, konnten Interessierte bei Vorträgen, Ausstellungen und Museumsführungen wissenswertes über die Isar und die Flößerei im Isarwinkel erfahren. Um das leibliche Wohl kümmerten sich Vereine mit allerei Leckereien vom Grill und Bäuerinnen boten feines Schmalzgebackenes, für die musikalische Umrahmung war unter anderem die Blaskapelle Lenggries zuständig.

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Über
eine Million
Raser

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Region Bayern – 2022 wurden auf Bayerns Straßen über eine Million Raser mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt. Dies ergibt sich aus der veröffentlichten Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts (PVA). Mit 1.054.229 waren es rund 46.000 weniger als 2021 mit 1.101.806. Bei den 58.024 angeordneten Fahrverboten entfiel mit 45,9 Prozent wieder der überwiegende Teil auf zu schnelles Fahren. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war 2022 die Ursache für mehr als ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern. Die Zahl der dabei Getöteten stieg auf 147. Die entsprechenden Verkehrsteilnehmer haben 2022 über 142,6 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder (2021: 116,6 Millionen Euro) bei insgesamt 1.941.004 Verstößen bezahlt.

-stmi- Bild: stmi

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Digitale
Champions

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Region Bayern – Die „Digitalen Champions im bayerischen Handel 2023“ stehen fest. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert kürte die sechs Gewinner im Rahmen einer Festveranstaltung im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Neben kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Einzelhandel wurden dieses Jahr dafür erstmals auch Großhändler im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums von ibi research an der Universität Regensburg und dem IT-Dienstleister DATEV eG ausgewählt. Die Bandbreite der Branchen, die die digitalen Champions 2023 repräsentieren, reicht von Mode und Teppichen über Lebensmittel bis hin zu Werkstattequipment, PVC-Fittings und Haustechnik.

Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert: „Unsere mittelständischen Händler in Bayern beweisen digitalen Pioniergeist. Die Preisträger haben herausragende Digitalisierungsprojekte umgesetzt und nehmen die Chancen der digitalen Transformation mit viel Kreativität und Eigeninitiative an. Diesem großen Innovationsgeist möchten wir eine Bühne bieten. Die Digitalen Champions sind wahre Vorreiter für andere kleine und mittelständische Unternehmen ihrer Branche und demonstrieren, wie Digitalisierung das bestehende Geschäftsmodell erfolgreich ergänzen kann. Wir gratulieren den digitalen Champions und freuen uns, wenn die zukunftsstarken Konzepte vielen weiteren Betrieben als Blaupause dienen.“

„Wer in Zukunft im Handel noch wettbewerbsfähig sein will, muss an der Effizienzschraube drehen”, hob Prof. Dr. Robert Mayr, CEO DATEV eG, hervor. „Und das gelingt nun einmal am besten mit digitalen Prozessen. Nur wer seinen Arbeitsalltag dahingehend optimiert, hat mehr Zeit für das Wesentliche: die Kundinnen und Kunden. Gewinner ist, wer eine Digitalisierungsstrategie hat. Das haben die Digitalen Champions 2023 auf beeindruckende Art und Weise gezeigt.”

„Die Digitalen Champions haben eindrucksvoll demonstriert, wie die einzigartigen Herausforderungen im Einzel- und Großhandel gemeistert werden können“, betonte Dr. Georg Wittmann, Geschäftsführer von ibi research. „Ihre innovativen Ansätze und die kreative Nutzung von Technologien haben zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition geführt. Die Händlerinnen und Händler haben gezeigt, dass Digitalisierung nicht nur ein Werkzeug ist, sondern auch zahlreiche innovative Ideen generieren kann.“

Auch kleine und mittelständische Handelsunternehmen kommen heute an einer Digitalisierung ihrer Prozesse und einer Anpassung ihrer Geschäftsmodelle an die neuen digitalen Möglichkeiten und entsprechenden Kundenbedürfnisse nicht mehr vorbei. Die prämierten Digitalen Champions zeigen eindrucksvoll, dass den Ideen kaum noch Grenzen gesetzt sind und sie sich auch mit begrenzten zeitlichen und finanziellen Ressourcen in mittelständischen Betrieben umsetzen lassen.

Die sechs in diesem Jahr ausgezeichneten bayerischen Handelsunternehmen wurden aus einer großen Anzahl von Bewerbungen und Vorschlägen ausgewählt. Die Fachjury bestand aus Handelsexpertinnen und -experten des Bayerischen Handelsverbandes, des Bayerischen Großhandelsverbands, der Industrie- und Handelskammern, des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, der Steuerberaterkammern München und Nürnberg, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Projektpartner und der Digitalen Champions des Vorjahres.

Folgende sechs Unternehmen wurden ausgezeichnet:
ATH Heinl, Illschwang
ATH-Heinl ist ein führender Anbieter von Werkstattausrüstungen in Europa. Sie haben realitätsgetreue 3D-Modelle ihrer Produkte entwickelt und in ihren Katalog integriert. Kunden können vor dem Kauf die Passgenauigkeit überprüfen und Servicekräfte können sich schulen lassen. Der Katalog ist mobil verfügbar, was auf Messen von Vorteil ist. Geschäftsführerin Anja Heinl sagt dazu: „Wir sind begeistert, als Digitaler Champion für unser ATH-AR-Tool ausgezeichnet zu werden. Diese Anerkennung unterstreicht unsere Kompetenz in der Digitalisierung und bestärkt uns in unserer Innovationskraft.“

Betty Friedel, Lohr am Main
Betty Friedel ist eine Damenboutique mit hochwertiger und nachhaltiger Mode. Um den stationären Laden zu unterstützen, verfolgen sie seit fast zehn Jahren eine Social Media Strategie und haben eigene Homeshoppingvideos produziert. Dieses Digitalisierungsprojekt hat dazu geführt, dass neue Kunden, auch aus der Ferne, gewonnen wurden. Inhaberin Stefanie Grimm: „Durch die Auszeichnung als Digitaler Champion im bayerischen Handel spüren wir die Anerkennung für unsere jahrelange Arbeit bei der Digitalisierung unserer Boutique und auch den Mut weiter zu machen. Es ist für eine kleine Händlerin in einer kleinen Stadt herausfordernd, jeden Tag neue Motivation für die Anforderungen unserer Zeit und immer gute Laune für jede Kundin zu finden. Aber die kontinuierliche Arbeit zahlt sich aus: digital im richtigen Maß und gleichzeitig mit Herz lokal – das honorieren die Kundinnen!“

Eisen Knorr, Weiden
Die Eisen Knorr GmbH ist ein renommiertes Fachgroßhandelsunternehmen, das Lösungen für Gewerbekunden aus verschiedenen Bereichen bietet. Durch ein erfolgreiches Digitalisierungsprojekt mit Routenplanungssoftware und Telematikanwendung kann Eisen Knorr die effizientesten Lieferwege planen, Kosten reduzieren und die Kundenzufriedenheit steigern. Weitere Digitalisierungsmaßnahmen sind bereits in Planung. Geschäftsführer Manuel Fräde: „Unser Erfolg zeigt, dass unsere harte Arbeit und unser Engagement anerkannt werden. Es bestärkt uns darin, weiterhin in digitale Projekte zu setzen.“

HT CONNECT, Pegnitz
HT Connect ist ein Online-Handelsunternehmen, das PVC-Rohre, Fittings und Bewässerungstechnik über seinen Onlineauftritt PVC-Welt vertreibt. Der Inhaber hat beschlossen, ein Lift- bzw. Lagerverwaltungssystem in Kombination mit automatisierten Lagerliften zu integrieren, um den Picking-Prozess schneller und fehlerfrei abzuwickeln. Dies ist jedoch nur der Anfang der geplanten Digitalisierung des gesamten Unternehmens. Projektleiter Jonas Kistner-Berti: „Wer nicht in die Digitalisierung investiert, wird in der heutigen, modernen und rasanten Welt schnell an seine Grenzen kommen. Die Auszeichnung als Digitaler Champion bestätigt uns und bestimmt auch ähnliche Unternehmen, dass man sich transformieren muss, um seine Position zu sichern und zukunftsfähig zu bleiben.“

Rewe Ush, Unterschleißheim
Rewe Ush bietet ein unvergessliches Einkaufserlebnis mit frischen regionalen Angeboten. Der Markt schafft eine Symbiose zwischen stationärem und Onlinehandel und revolutioniert den Supermarkt. Innovationsprojekte wie ein Roboter namens „USHI“, eine Alexa-Station als Marktwegweiser und QR-Codes für die Onlineplattform sind Teil ihrer digitalen Ideen. Marktinhaber Husein Dugonjic: „Die Auszeichnung zum Digitalen Champion freut das gesamte REWE USH-Tam sehr und macht uns unglaublich stolz. Die Prämierung zeigt uns ganz klar und bestätigt, dass unsere Strategie, ganz stark auf das Thema Digitalisierung zu setzen, die richtige war und immer noch ist. Wir sind hochmotiviert, weitere, neue und wegweisende Projekte im bayerischen Handel anzustoßen und aktiv zu begleiten!“

Sarfi.Art, Fürth
Sarfi.Art ist ein Teppichgeschäft, das Tradition und Moderne verbindet. Das Unternehmen bietet digitale Galerien, virtuelle Teppichberatung und kulturelle Events an. Sie erstellen originalgetreue digitale Zwillinge der Kunstteppiche, welche sowohl online als auch offline eine persönlichere Beratung ermöglichen. „Digital ist eine wichtige Ergänzung zu analog oder stationär. Im Einzelhandel ist dieses Zusammenspiel entscheidend für das Weiterbestehen“, so Geschäftsführer Dr. Navid Bonakdar.

Eine genauere Beschreibung der Unternehmen und deren Digitalisierungsprojektes gibt es auf der Digitalen-Champions-Website www.digitale-champions.bayern

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Meilenstein
für den
Windkraftausbau

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Region Altötting – Im Landkreis Altötting entsteht derzeit der größte Wald-Windpark Süddeutschlands. Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber haben das Vorhaben gemeinsam mit dem Projektpartner Qair Deutschland GmbH im Öttinger Forst der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Unternehmen mit Sitz in München hatte das Auswahlverfahren für den Windpark im Chemiedreieck gewonnen.

„Mit der Windkraft in Bayern geht es schnell voran. Im Altöttinger und Burghauser Forst wird der größte Wald-Windpark Süddeutschland entstehen. Von 40 Windrädern wird grüner Strom für das bayerisches Chemiedreieck kommen. Bis 2030 sollen in Bayern über 1.000 neue Windräder gebaut werden. Wald und Windkraft – das passt sehr gut zusammen. Nachhaltig, natürlich und zukunftsträchtig“, so Söder. Forstministerin Michaela Kaniber ergänzte: „Das Projekt ist ein Meilenstein für den Ausbau der Windkraft in Bayern. Die Bayerischen Staatsforsten werden dabei in den nächsten Jahren eine Schlüsselrolle einnehmen. Als Forstministerin und Aufsichtsratsvorsitzende der Bayerischen Staatsforsten bin ich stolz darauf, dass wir im Staatswald so einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Bayern leisten können. Gleichzeitig können wir die Erlöse wieder in den Klimawald der Zukunft investieren.“

Mit dem Windpark im Öttinger Forst erreiche die Bayerische Staatsregierung ein wichtiges Ziel beim Ausbau der Windenergie in Bayern: Innerhalb weniger Monate wurden bereits mehr als 100 neue Windenergieanlagen in den staatlichen Wäldern initiiert. Rückenwind erhält der Windkraftausbau in Bayern auch von den Kommunen und Landkreisen. So gibt es beispielsweise im Landkreis Altötting in vielen Gemeinden eine breite Zustimmung für das Windkraftprojekt. Dazu trage vor allem das Auswahlverfahren der Bayerischen Staatsforsten bei. Darin würden die Belange von Kommunen und mögliche Bürgerbeteiligungen im Sinne von sogenannten „K.O-Kriterien“ einfließen.

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Haus-
durchsuchungen
gegen Hass und Hetze

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Region Bayern – Wer im Internet hetzt, muss unter anderem in Bayern mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen: Beim neunten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings durchsuchten Ermittler kürzlich bayernweit Wohnungen. Sie ermitteln nun gegen 31 Beschuldigte. Es handelt sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter von 19 bis 72 Jahren. Die Ermittler sicherten Laptops und Smartphones als Beweismittel. „Hate Speech hat nach dem Ende der Pandemie einen neuen Höchststand erreicht. Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen bieten Hass und Hetze neuen Nährboden. Hasskriminalität hat sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundeskriminalamt allein 3.396 politisch motivierte Hasspostings – ein Plus von mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Darunter waren 1.073 Volksverhetzungen und 981 Beleidigungen. „Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern zur Folge haben. Im Wiederholungsfall und in schweren Fällen sind auch Freiheitsstrafen möglich“, betonte Eisenreich.

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Bayerischer
Schüler
wurde Bundessieger
bei „Jugend debattiert“

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Scharf und überzeugend argumentieren, Fachwissen parat haben und auf Einwände sachlich und zielgerichtet eingehen – der Oberstufenschüler Konrad Thees aus Erding beherrscht all diese Fähigkeiten bravourös. Kürzlich überzeugte Thees beim Bundesfinale in Berlin mit seinen Beiträgen zum Debattenthema der Sekundarstufe II „Soll sich Berlin um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewerben?“. Die Jury, in der unter anderem Sandra Maischberger saß, war begeistert von seinen überragenden rhetorischen Fähigkeiten. Thees hatte sich nach seinem Sieg im Landesfinale von „Jugend debattiert“ für den Bundeswettbewerb in Berlin qualifiziert. Neben ihm war auch eine weitere bayerische Schülerin erfolgreich beim Bundeswettbewerb: Charlotte Luther vom Maximiliansgymnasium München erreichte in der Sekundarstufe I das Halbfinale. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Bundesfinales qualifizierten sich im Vorfeld auf Schul-, Regional- und Landesebene für die Bundesfinaltage in Berlin. Im laufenden Schuljahr waren auf Bundesebene rund 1.400 Schulen bzw. 200.000 Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb beteiligt.

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Klage
gegen
Wahlrechtsreform

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Region Bayern – Entsprechend ihrer Ankündigung reicht die Bayerische Staatsregierung nunmehr ihren Antrag auf Normenkontrolle gegen die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht ein. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Sie missachten den Wählerwillen und gefährden dadurch den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland“, erklärte Bayerns Staatsminister Joachim Herrmann. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte im Vorfeld den Bundespräsidenten gebeten, dieses verfassungswidrige Änderungsgesetz nicht auszufertigen. Dem wurde nicht entsprochen, sodass jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen werde.

Das geänderte Bundeswahlrecht sieht insbesondere eine Kappung von Wahlkreismandaten vor, die nicht vom Zweitstimmenanteil der betreffenden Partei gedeckt sind. Wäre das neue Wahlrecht bereits bei der Bundestagswahl 2021 zur Anwendung gekommen, wären allein in Bayern sieben von 46 Wahlkreisen „verwaist“ geblieben. Auch in Baden-Württemberg und im Osten Deutschlands wären viele Regionen ohne direkt gewählte Abgeordnete geblieben. Durch die zusätzlich erfolgte Abschaffung der Grundmandatsklausel könnte sich dies noch weiter verschärfen. Herrmann: „Würde die CSU deutschlandweit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, aber aufgrund ihrer flächendeckenden Verwurzelung weiterhin nahezu alle Wahlkreise gewinnen, bliebe fast ganz Bayern ohne Wahlkreisabgeordneten. Bayern würde dann nur durch Abgeordnete repräsentiert, die Parteien entstammen, die hier nicht die Mehrheit hätten, während die bayerische Mehrheitspartei im Bundesparlament fehlt“, so Herrmann. Es würden in diesem Fall auch insgesamt deutlich weniger Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen, weil den Ländern keine Mindestsitzzahlen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil mehr zugeteilt werden.

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Erleichterungen
für Erdwärmesonden
unter Gebäuden

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Region Bayern – Bayern möchte die Wärmewende im Freistaat vorantreiben und macht mit einem Bündel von Maßnahmen den Weg für eine stärkere Nutzung der oberflächennahen Geothermie frei. Bis 2050 soll in Bayern rund ein Viertel des Wärmebedarfs im Gebäudebereich aus Geothermie gedeckt werden. Um den entsprechenden Ausbau voranzubringen, können in Bayern beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig Erdwärmesonden auch unter Gebäuden platziert werden, wenn der Sondenkopf anschließend nicht mehr zugänglich ist. Damit werden die Nutzungsmöglichkeiten der Erdwärme insbesondere in den Städten erweitert, wo wenig Platz ist. Das bayerische Umweltministerium hat dazu intensiv geprüft, wie die Vorschriften zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie gelockert und zugleich die Sicherheit und der Schutz des Grundwassers gewährleistet werden können. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) habe die Wasserwirtschaftsämter und Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft (PSW), welche die fachliche Begutachtung im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren durchführen, bereits entsprechend informiert. Bisher waren Sonden unterhalb von Gebäuden nur zugelassen, wenn das obere Ende der Sonde, der sogenannte Sondenkopf, dauerhaft zugänglich und erreichbar war.

Konkrete und detaillierte Standortbewertungen für Geothermie im Freistaat zeigen unter anderem der „UmweltAtlas Bayern“ und der „Energie-Atlas“ der Bayerischen Staatsregierung auf. In die Bewertungen fließen geologische Daten des LfU sowie Informationen der Wasserwirtschaftsverwaltung ein. Sie seien eine wertvolle Grundlage für Detailuntersuchungen und fachliche Planungen. Damit noch mehr Sachverständige potenzielle Geothermie-Projekte prüfen können, wurden ferner für Techniker und Meister die Möglichkeiten zur Qualifikation als PSW erweitert. Eine einheitliche Genehmigungspraxis – unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls – werde durch Vollzugshinweise, Merkblätter des LfU, Schulungen und Workshops für Fach- und Genehmigungsbehörden und die PSW sichergestellt. Der Leitfaden für Erdwärmesonden werde derzeit aktualisiert.

Um fachliche Grundlagen, Vollzug und Kommunikation weiter zu verbessern, wurde am LfU eine Arbeitsgruppe Geothermie eingerichtet. Experten aus den Bereichen der Wasserwirtschaft, des Staatlichen Geologischen Dienstes, des Ökoenergie-Instituts Bayern (ÖIB) und der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) arbeiten hier zu Fragen der Geothermie eng zusammen. In einem weiteren Schritt soll bayernweit auch die Forschung weiter ausgebaut und das Personal verstärkt werden.

Die Nutzung der Geothermie ist oberflächennah und als tiefe Geothermie möglich. Die oberflächennahe Geothermie ist in Bayern nahezu überall, zumindest mit Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren, Erdwärmekörben oder Grundwasser-Wärmepumpen nutzbar. Die Nutzungsmöglichkeiten von Erdwärme für den eigenen Heizbedarf, aber auch zum Kühlen und Klimatisieren sind vielfältig. Je tiefer man in das Innere der Erde vordringt, desto wärmer wird es. In Mitteleuropa nimmt die Temperatur um etwa drei Grad Celsius pro 100 Meter Tiefe zu. Bei der tiefen Geothermie werden beispielsweise Heißwasser-Vorkommen im tieferen Untergrund mit Temperaturen von rund 60 bis über 150 Grad Celsius genutzt.

-stmuv-

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Gegen
den Krebs
bei jungen Patienten

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Region Bayern – Gemeinsam im Kampf gegen den Krebs bei Kindern: Das kinderonkologische Netzwerk KIONET-Bayern feiert sein fünfjähriges Bestehen. In diesem Netzwerk haben sich die Kinderonkologien der bayerischen Universitätsklinika Augsburg, Erlangen, München (LMU und TU), Regensburg und Würzburg zusammengeschlossen. Sie versorgen krebskranke Patientinnen und Patienten vom Neugeborenen bis zum 18-Jährigen. Ziel ist, dank der gebündelten Expertise die Versorgung und Heilungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Krebserkrankungen weiter zu verbessern. Das Bayerische Wissenschaftsministerium fördert das Netzwerk seit seiner Gründung mit insgesamt über zwei Millionen Euro.

Kranke Kinder und Jugendliche brauchen besonders viel Zeit und Zuwendung – insbesondere dann, wenn sie an Krebs leiden. Durch die Kooperation der verschiedenen Einrichtungen kann eine heimatnähere Versorgung der jungen Patienten gewährleistet werden, da für sie das gebündelte Fachwissen aller beteiligten Kliniken zur Verfügung steht. Betroffene Familien müssen so keine langen Anreisen mehr auf sich nehmen. Gleichzeitig wird im Verbund die Forschung im Bereich der Kinderonkologie weiter vorangebracht, indem ein größerer Patientenkreis an Studien teilnehmen kann. Die besondere Stärke des Netzwerks liegt im Gegensatz zu anderen Studienverbünden in Deutschland darin, dass von Beginn an sämtliche Berufsgruppen, die an der Versorgung krebskranker Kinder und Jugendlicher beteiligt sind, in die Netzwerkstruktur integriert sind. So kann ein enger Austausch zwischen Ärzteschaft, Pflegekräften, psychosozialer Betreuung sowie der Studienkoordination gewährleistet werden. Damit profitierten die jungen Patienten nicht nur von aktuellen Forschungsergebnissen und neuartigen Therapien, sondern vor allem auch von einer individuellen Betreuung, die sich ihren Bedürfnissen anpasse.

„Seit der KIONET-Gründung 2018 haben wir an unseren sechs bayerischen Standorten erfolgreich gemeinsame Strukturen aufgebaut, die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten mit innovativen Therapien verbessert und zusammen wichtige wissenschaftliche Projekte umgesetzt. Damit wir Krebsbehandlungen weiterentwickeln können, ist es ganz entscheidend, auch die Perspektiven von Eltern und von ehemaligen Patientinnen und Patienten einzubeziehen. Deshalb sind sie ein integraler Teil des KIONET-Netzwerks“, betonte der Sprecher von KIONET-Bayern Prof. Dr. Markus Metzler, Leiter der Kinderonkologie des Uniklinikums Erlangen.

-stmwk-

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115 Millionen
Euro
als pauschaler
STRABS-Ausgleich

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Region Bayern – Bis Ende 2017 haben die bayerischen Städte und Gemeinden für die Verbesserung und Erneuerung bereits bestehender Straßeninfrastruktur von ihren Bürgerinnen und Bürgern sogenannte Straßenausbaubeiträge gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) erhoben. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhalten die Kommunen nun vom Freistaat als finanzielle Unterstützung eine Pauschale zu ihren Straßenausbaumaßnahmen. Im Jahr 2023 stehen für die Pauschalen – über den regulären Etat von 85 Millionen Euro hinaus – zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig werden die Pauschalen auf 150 Millionen Euro anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit mehr, als die rund 55 Millionen Euro, welche die Städte und Gemeinden im Zehnjahreszeitraum vor dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge durchschnittlich pro Jahr vereinnahmt hatten.

Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2023 – trotz krisenbedingter Belastungen des Staatshaushalts – rund 11,16 Milliarden Euro und steigt damit um rund 608 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Pauschalen werden allen bayerischen Städten und Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Siedlungsflächen gewährt. Der Mindestbetrag beträgt 10.000 Euro.

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Neues
Denkmalschutzgesetz

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Region Bayern – Als „zeitgemäße Reform des Denkmalschutzgesetzes in seinem 50. Jubiläumsjahr“ hat Bayerns Kunstministerminister Markus Blume das neue bayerische Denkmalschutzgesetz bezeichnet, das der Bayerische Landtag nun verabschiedet hat. Vorangegangen war eine mehrmonatige Beratung im Bayerischen Landtag mit einer Expertenanhörung. Das Gesetz, das am 1. Juli 2023 in Kraft tritt, beinhaltet in rund 20 Artikeln Neuerungen im Bereich der Denkmalpflege: So etwa einen erleichterten Einsatz erneuerbarer Energien im Denkmalbereich.

Neben den Neureglungen im Bereich des Klimaschutzes sieht das erneuerte Bayerische Denkmalschutzgesetz die Einführung eines sogenannten „Schatzregals“ sowie ein grundsätzliches Verbot des Einsatzes von Metallsonden auf eingetragenen Bodendenkmälern vor. Mit dieser Neuregelung erfolge ferner eine Intensivierung der Partnerschaft mit den Kommunen. Der Gesetzesentwurf wurde in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) erarbeitet. Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil, Leiter des BLfD, betonte: „Denkmäler sind unser kulturelles Gedächtnis und in dieser Funktion sind sie für uns Menschen existenziell. Das Bayerische Denkmalschutzgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, diese wichtigen Zeugnisse unserer Vergangenheit für die Zukunft zu bewahren. Initiiert wurde es nicht von der Staatsverwaltung, sondern von den Heimatpflegern: Sie haben erkannt, dass wir für unser kulturelles Erbe ein Gesetz brauchen. Ein halbes Jahrhundert ist das her. Das Gesetz wird  nun 50. Umso wichtiger ist es, dass es für die Herausforderungen unserer Zeit fit gemacht wird.“

Die wesentlichen Schwerpunkte des bayerischen Denkmalschutzgesetzes:
Mehr Solar- und Geothermieanlagen auch im Denkmalbereich: Künftig besteht grundsätzlich die Möglichkeit zum Einsatz von Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Bedingung ist die Denkmalverträglichkeit. Vorfahrt für energetischen Eigenbedarf: Die Energieerzeugung soll überwiegend für den Bedarf im Denkmal dienen, dabei ist auch die Mobilitätsenergie eingeschlossen. Darüber hinaus ist die Nutzung zur Einspeisung oder im Wege der gemeinschaftlichen Verwendung möglich. Eine höchstmögliche energetische Nutzung liegt regelmäßig nicht im Interesse des Denkmalschutzes. Ausbau der Förderkulisse: Mehrkosten für denkmalverträgliche Anpassungen von Anlagen Erneuerbarer Energien – beispielsweise Anpassung an die Dachfarbe – sowie energetische Sanierungen sind als denkmalpflegerischer Mehraufwand förderfähig. Mehr Dynamik für die Windkraft: Erlaubnisverfahren bei Windkraftanlagen für sog. Nähefälle werden bis 2035 auf das Umfeld von besonders landschaftsprägenden Denkmälern beschränkt. Schatzregal für Bayern: Das Eigentum an Bodendenkmälern geht künftig mit Entdeckung auf den Freistaat über. Redliche Entdecker erhalten eine Belohnung, Grundstückseigentümer einen Ausgleich. Gemeinde als Regeleigentümer: Um den Verbleib von Funden in der Region zu ermöglichen, überträgt der Freistaat das Eigentum regelmäßig auf Antrag der Gemeinde bei fachgerechten Lagerungs- und Archivierungsmöglichkeiten. Verbot für Sonden auf Bodendenkmälern: Auf eingetragenen Bodendenkmälern wird Sondengehen grundsätzlich untersagt; berechtigte Ausnahmen sind möglich. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Verfahrensvereinfachungen: Bei staatlichen Bauvorhaben wird eine einheitliche Zuständigkeit der Regierungen eingeführt und eine Entlastung der Unteren Denkmalschutzbehörden herbeigeführt. Die Zuständigkeit für die Einreichung der Erlaubnisanträge wird von den Gemeinden auf die Denkmalschutzbehörden verlagert. Bayerische Ingenieurkammer im Landesdenkmalrat: Die Bayerische Ingenieurkammer wird festes Mitglied im Landesdenkmalrat. Im Gegenzug verringert sich die Zahl der von der Staatsregierung entsandten Mitglieder. Rechtssicherheit gegenüber dem Bund: Es wird eine ausdrückliche Regelung zur Kostentragung für Ausgrabungen und Dokumentation bei archäologischen Grabungen aufgenommen. Das ist vor allem bei großen Infrastrukturprojekten von Bedeutung. Weitere Infos: wk.bayern.de/denkmalfaq

-stmwk-

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Netzabdeckung
für digitale
Alarmierung
wird verbessert

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Region Bayern – Im unterfränkischen Gochsheim bei Schweinfurt ging kürzlich die bundesweit fünftausendste Basisstation für den Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ans Netz. „Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Kommunikation der Sicherheitsbehörden. Mit jeder Basisstation verbessern wir das Digitalfunknetz in Bayern und sorgen so für stabile Funkverbindungen und eine sichere digitale Alarmierung der Einsatzkräfte in Bayern. Alleine in Bayern befinden sich 1023 Basisstationen, was zum einen den hohen Versorgungsgrad im Freistaat zeigt, aber auch die ständige Verbesserung des Netzes kennzeichnet. Wir werden auch in Zukunft das BOS-Digitalfunknetz in enger Abstimmung mit dem Bund weiterentwickeln und verbessern. Denn eine ausreichende und funktionierende Netzabdeckung kann im Notfall Leben retten“, erklärte Bayerns Innenstaatsekretär Sandro Kirchner.

Wie Kirchner weiter ausführte, ermögliche das weltweit größte Funknetz, der Digitalfunk BOS, eine bundesweite und organisationsübergreifende abhörsichere Verständigung. „Diese Technik vereinfacht bereits seit vielen Jahren die Kommunikation bei Einsätzen – nicht nur im Alltag, sondern ganz besonders auch in komplexen Krisenlagen und Katastrophensituationen. Der Digitalfunk BOS gewährleistet so eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger.“

In Bayern nutzen über 500.000 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten das BOS-Digitalfunknetz, das 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands bei einer zeitlichen Netzverfügbarkeit von mehr als 99,97 Prozent versorgt. In Bayern lag die Netzverfügbarkeit im Mai sogar mit 99,99 Prozent noch höher. „Auch dies ist ein Ergebnis der ständigen Weiterentwicklung des bayerischen Digitalfunknetzes“, so Kirchner.

-stmi-

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KW 24 – 2023
12. – 18.06.2023

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Neufassung
des
Gebäude-
energiegesetzes
in Teilen
nicht verfassungskonform

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG-E) sei in einigen Teilen nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten. Das Gutachten sieht vor allem mehrere Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes: Die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch (Art. 73 Abs. 2 GEG-E) kollidiere gleich doppelt mit dem Gleichheitsgrundsatz. Zum einen würden Eigentümer unter 80 Jahren ohne tragfähgie Gründe anders als ältere Eigentümer behandelt. Zum anderen nehme die Norm keine Rücksicht auf die möglicherweise unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen bei den Eigentümern ab 80 Jahren. Kritisch werde auch gewertet, dass der Schutzstatus von Personen über 80 Jahren entfällt, wenn die weiteren Miteigentümer einer Immobilie und insbesondere einer Wohnungseigentümergemeinschaft jünger als 80 Jahre alt seien.

Die Ungleichbehandlung zwischen Eigentümer und Mieter verstosse ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Ausnahme von der Pflicht zum Heizungstausch im Art. 71i Abs. 2 GEG-E beschränke sich auf Immobilieneigentümer. Hochbetagte Rentner, die eine Wohnung mieten, würden nicht berücksichtigt – obwohl auch ihnen ein mit einer Sanierung verbundener Heizungstausch nicht zumutbar sei, wenn dadurch etwa die Wohnung vorübergehend unbewohnbar wird. Ebenfalls verfassungswidrig sei die Beschränkung auf Gebäude mit sechs Wohnungen für die Annahme eines erhöhten Schutzes des selbstgenutzten Wohneigentums (Art. 72 Abs. 3 GEG-E) bei Personen über 80 Jahren. Diese Zahl sei willkürlich, sprenge damit den zulässigen Rahmen einer Typisierung und löse dadurch eine doppelte Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG aus.

Ferner kritisiert das Gutachten die fehlende Klarheit bei den Ausnahmen für finanzschwache Eigentümer. Im Gesetzesentwurf gehe nicht deutlich genug hervor, dass Eigentümer von der Investitionspflicht in neue Heizungen ausgenommen sind, wenn ihnen trotz Förderung das Geld für den Einbau einer teuren Öko-Heizung fehle. Eine Ausnahme sei nur dann gesichert möglich, wenn sich die Investition trotz sinkender Heizkosten nicht rechne oder gemessen am Gebäudewert übermäßig hoch ausfalle. Für finanzschwache Eigentümer fehlten konkrete Regelungsbeispiele, die klarstellten, dass auch Geldmangel als „unbillige Härte“ eingestuft wird und zur Befreiung führen kann.

Das Rechtsgutachten zum „Grundrechtsschutz bei rechtlichen Vorgaben zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands“ wurde von Prof. Dr. Meinhard Schröder von der Universität Passau und seinem Mitarbeiter Alexander Frammersberger im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erstellt.

-stmwi- Bild: am

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Bayerischer
Filmpreis

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Region München – Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder verleiht den „Preis des Ministerpräsidenten“ beim Bayerischen Filmpreis 2022 an den Filmemacher Michael Bully Herbig. „Darsteller, Autor, Regisseur und Produzent – Michael Bully Herbig ist ein ideensprühendes Multitalent. Er ist ein Meister seines Faches, der sich nicht auf seiner Meisterschaft ausruht. Er wiederholt nicht einfach ein bestimmtes Erfolgsrezept. Immer wieder sucht er sich außergewöhnliche Themen und neue Herausforderungen. Mit seinen bisherigen neun Regiearbeiten hat er über 33 Millionen Menschen in die Kinos gelockt. Damit zählt er zu den erfolgreichsten deutschen Filmregisseuren aller Zeiten“, betonte Söder.

Begründung:
Darsteller, Autor, Regisseur und Produzent – der in München geborene Michael Bully Herbig ist so erfolgreich wie kaum ein anderer deutscher Filmregisseur. Nach seinen Anfängen als Radiomoderator wurde Herbig gemeinsam mit seinen kongenialen Partnern Rick Kavanian und Christian Tramitz durch die Fernseh-Show „Bullyparade“ zum Publikumsliebling. Die Kultfilme „Der Schuh des Manitu“ (2001) und „(T)Raumschiff Surprise – Periode 1“ (2004) setzten neue Maßstäbe für deutsche Unterhaltungsfilme. Als Regisseur widmet sich Herbig mittlerweile mit Projekten wie „Ballon“ (2018) und „Tausend Zeilen“ (2022) auch ernsten und zeitgeschichtlichen Stoffen. Als großartiger Sprecher belebt er immer wieder eindrucksvoll Charaktere in Animationsfilmen. Und als Schauspieler glänzt er in deutschen und internationalen Produktionen unter der Regie von Größen wie Leander Haußmann, Helmut Dietl und Wolfgang Petersen. Zur bayerischen Kultfigur wurde Michael Bully Herbig endgültig mit der Rolle des „Boandlkramer“, den er zweimal in Filmen seines verehrten Kollegen Joseph Vilsmaier verkörpert hat – in „Die Geschichte vom Brandner Kaspar“, 2008, und „Der Boandlkramer und die ewige Liebe“, 2021.

Der Preis des Ministerpräsidenten ging in den letzten Jahren unter anderem an Martina Gedeck, Heiner Lauterbach, Roland Emmerich, Werner Herzog, Hannelore Elsner, Wim Wenders, Armin Mueller-Stahl, Margarethe von Trotta und Bruno Ganz. Der Bayerische Filmpreis wurde 1979 zum ersten Mal vergeben. Er zählt zu den renommiertesten und bestdotierten Auszeichnungen in der deutschen Filmbranche. Der Preis wird im Rahmen einer festlichen Gala im Münchner Prinzregententheater am Freitag, 16. Juni 2023, um 19:00 Uhr verliehen und wird um 22:00 Uhr im BR Fernsehen übertragen, aber auch von 3sat am Samstag, 17. Juni 2023, um 23:55 Uhr in einer Zusammenfassung ausgestrahlt. Bereits ab 18:45 Uhr zeigt der BR Bilder vom Roten Teppich und streamt die Verleihung live in der ARD Mediathek.

-bsr-

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Mit
High-Tech
auf Verbrecherjagd

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben gemeinsam mit Polizeiexperten den sogenannten „Tatort-Virtual-Reality-Raum“, alias „Holodeck“, des Bayerischen Landeskriminalamts vorgestellt. Dank High-Tech und -Brille können Tatorte künftig virtuell dreidimensional exakt nachgebildet und begangen werden. Das Holodeck kostet rund 670.000 Euro. Wie der Innenminister erläuterte, biete das Holodeck Ermittlern, Sachverständigen und Staatsanwälten völlig neue Ansätze zur Rekonstruktion von Straftaten, vor allem bei komplexen Kapitalverbrechen. Die Ermittler seien nicht mehr allein auf die dokumentierte Spurenlage, Fotografien und Zeugenaussagen angewiesen. Vielmehr könnten sie den Tatort selbst erkunden, geschilderte Szenarien auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüfen, dabei jede beliebige Perspektive einnehmen und die Tat jederzeit analysieren, auch lange nachdem der Tatort wieder freigegeben wurde. „Mit unseren Extended-Reality-Projekten in München, Nürnberg und Würzburg und dem bundesweit einzigartigen Förderprogramm für beim FilmFernsehFonds Bayern (FFF Bayern) unterstützen wir den Einsatz von virtuellen Realitäten in Feldern wie z.B. der handwerklichen Ausbildung und Training, der Kunst und Kultur oder im sozialen Bereich. Mit dem Einsatz dieser Hochtechnologie geht Bayern nun auch völlig neue Wege in der Ermittlung von Straftaten und stärkt mit Hilfe der Digitalisierung die Arbeit bei der Verbrechensbekämpfung“, betonte Gerlach.

-stmd-

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Klimaschutz
in nichtstaatlichen
Museen

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Auch das „Radom Raisting“ am Ammersee wird im Rahmen des EFRE-Programms unterstützt

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Region Bayern – Die bayerische Museumslandschaft wird klimafreundlicher: Die Mittel für die Förderung von Klimaschutz-Investitionen bei fünf nichtstaatlichen Museen – mit insgesamt bis zu rund zwei Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Es wurden Projekte in Mittelfranken, Oberbayern und der Oberpfalz ausgewählt.

Kommunale Träger werden mittel- und langfristig entlastet
Das bayerische Wissenschafts- und Kunstministerium bezuschusst im Rahmen von EFRE Maßnahmen an der Gebäudehülle, Gebäudetechnik sowie an der technischen Infrastruktur zur Steigerung der Energieeffizienz. Damit entlaste das neue Förderprogramm die kommunalen Träger mittel- und langfristig durch Energieeinsparungen finanziell. Das Fördervolumen für die einzelnen Projekte ist abhängig von der abschließenden fachlichen Beurteilung der Förderanträge der Kommunen durch die zuständige Regierung. Über den direkten Beitrag zum Klimaschutz hinaus übernehmen die sanierten Museen als energieeffiziente öffentliche Einrichtungen auch eine wichtige gesellschaftliche Vorbildrolle. Die nun bewilligten Projekte waren in einem ersten Projektaufruf von Sommer bis Herbst 2022 erfolgreich, bei dem alle Träger von kommunalen Museen einen Antrag auf Förderung von nachhaltigen und ökologischen Sanierungsmaßnahmen und der Reduzierung von Treibhausgasemission stellen konnten.

Laufende Förderprojekte:
Museum Industriekultur, Träger: Stadt Nürnberg; Radom Raisting, Träger: Landkreis Weilheim-Schongau; Landestormuseum Furth im Wald, Träger: Stadt Furth im Wald (Landkreis Cham); Marktmuseum Altmannstein, Träger: Markt Altmannstein (Landkreis Eichstätt) und Freilandmuseum Oberpfalz, Träger: Bezirk Oberpfalz.

Zweiter Förderaufruf geplant
In der zweiten Jahreshälfte soll ein zweiter Aufruf veröffentlicht werden, um weiteren Kommunen die Gelegenheit zur Bewerbung um EFRE-Fördermittel zu geben. Insgesamt stehen in der EFRE-Förderperiode 2021-2027 bis zu zehn Millionen Euro für die Verbesserung der Energieeffizienz nichtstaatlicher Museen in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung.

-stmwk- Bild: Radom Raisting

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70. Europäischer Wettbewerb
Europäisch
gleich bunt

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„Europäisch gleich bunt“ – unter diesem Motto rief der 70. Europäische Wettbewerb Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland dazu auf, ihre Gedanken zu einem bunten Europa in kreativer Form, sei es in Form von Bildern, Videos, Songs oder Poetry Slams, festzuhalten. Die Jubiläumsrunde des Wettbewerbs mit den 13 Aufgaben erfreute sich bundesweit großer Beliebtheit. 68.699 Teilnehmende brachten ihre Gedanken rund um die Themen Vielfalt, Inklusion und Gleichberechtigung kreativ zum Ausdruck. Über 17.000 bayerische Schülerinnen und Schüler kamen dem Aufruf nach. Damit liegt Bayern auf Platz 1 der Beteiligungszahlen.

Der Wettbewerb fordert zu vertiefter Auseinandersetzung mit europäischen Themen und Fragestellungen im Unterricht auf und verfolgt das Ziel, den Europagedanken zu stärken. Aufgabenstellung und Methodik bieten den Lehrkräften eine konkrete Möglichkeit, die europäische Dimension im Unterricht zu erschließen. Die Themen zeigen auf, wo europäische Bezüge wirksam sind und auf welchem Feld europäische Entscheidungen verlangt werden. Sie machen auch deutlich, dass vielfach nur gemeinschaftliches Handeln Erfolg verspricht.

-stmuk-

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Radentscheid
Bayern

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Region Bayern – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das beantragte Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ nicht zulässig ist. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. „Das Volksbegehren enthält Regelungen zum Straßenverkehrsrecht, das der Bund bereits abschließend geregelt hat. Das Gericht konnte daher die Entscheidung, ob auch in das Haushaltsrecht des Landtags eingegriffen wird, offenlassen. Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in unserer Vorlage bestätigt“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und betonte aber auch, dass die Bayerische Staatregierung das Ziel der Initiatoren teilt, den Radverkehr in Bayern erheblich auszubauen und zu stärken.

Herrmann begrüßte ferner den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein „Bayerisches Radgesetz“, der bereits in den Landtag eingebracht worden ist: „Der Gesetzentwurf greift viele der Grundanliegen der Initiatoren auf und stellt die Weichen für eine Stärkung des Rades als Verkehrsmittel in Bayern. Als Innenminister ist mir ganz besonders wichtig, dass die geplanten Maßnahmen auch die Sicherheit beim Radlfahren erheblich verbessern werden.“ So sehe das Gesetzesvorhaben beispielsweise den Bau von 1.500 Kilometern Radwegen in Bayern bis 2030 vor. Ferner werde die Radverkehrssicherheit bei der Planung und dem Bau von Straßen noch mehr in den Fokus gerückt. Herrmann: „Der Bayerische Landtag wird voraussichtlich in wenigen Wochen das neue Radgesetz beschließen.“

-stmi-

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Neue
Tourismuszahlen

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Region Bayern – Die Übernachtungen in den knapp 11.300 bayerischen Beherbergungsbetrieben mit zehn Betten oder mehr sind im April um 16,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, Gästeankünfte sogar um 22,8 Prozent, ergab die aktuelle Statistik des bayerischen Landesamts für Statistik. Allein von Januar bis April 2023 durfte Bayern rund 9,7 Millionen Gäste begrüßen – rund 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Tourismusbranche gilt in Bayern als wichtiger Arbeitgeber. Sie leiste einen erheblichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und sei vor allem auch im ländlichen Raum ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

-stmwi- Bild: am

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OPEN
DATA
BAYERN

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Region Bayern – Auf einer frei zugänglichen digitalen Plattform stellt das Bayerische Digitalministerium ab sofort kostenlos öffentliche Daten von Staat und Behörden zur Verfügung. Die Daten sollen die Grundlage für neue Serviceangebote in den Kommunen und innovative Geschäftsmodelle in der Wirtschaft schaffen. Ziel von „OPEN DATA BAYERN“ ist, das Portal zur zentralen Plattform für offene Daten der Bayerischen Staatsregierung auszubauen. Zunächst geht die Plattform mit über 700 Datensätzen online, darunter Geodaten und Daten aus Kommunen. So finden sich dort beispielsweise Standorte bayerischer Brauereigasthöfe, Geodaten von E-Ladestationen in einzelnen Städten und Gemeinden sowie hochauflösende 3D-Modelle bayerischer Schlösser. Weitere Daten sollen hinzukommen. Die Datensätze liegen für die Nutzer frei verfügbar und in bekannten Standardformaten im Portal vor, sodass sie direkt in bestehende Systeme importiert und direkt genutzt werden können. Das Portal bündelt dabei erstmals Informationen von Staat und Behörden, die sonst überall dezentral im Netz verteilt sind.

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Bahnstrecke
Ulm-Augsburg
wird ab 2030 zum
„Hochleistungskorridor“

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Die Deutsche Bahn (DB) und das Bundesverkehrsministerium wollen besonders ausgelastete Streckenabschnitte des deutschen Schienennetzes zu einem „Hochleistungsnetz“ ausbauen. Ziel sei es, auf den sogenannten „Hochleistungskorridoren“ mehr qualitativ hochwertigeren und pünktlicheren Schienenverkehr zu ermöglichen. Während der geplanten fünfmonatigen Sanierungsphase der Strecke Ulm-Augsburg im Jahr 2030, sollen nicht nur alle Oberleitungen, Stellwerke, Gleise und Weichen ertüchtigt werden. Bund und DB hätten sich darauf verständigt, auch die Bahnhöfe auf der Strecke sowie die Verbesserung des Schallschutzes anzugehen. Durch die Aufnahme der Strecke Ulm-Augsburg in das Generalsanierungsprogramm ergebe sich für die Region eine echte Perspektive auf den notwendigen Modernisierungsschub entlang der gesamten Bahnstrecke in der Region.

-laa-

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Strafrecht
im Internet
der Zukunft

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Das Internet der Zukunft ist dreidimensional. Im sogenannten „Metaverse“ soll man als Avatar Freunde treffen, shoppen, spielen oder arbeiten können. Die Grenzen zwischen realer und virtueller Welt werden immer weiter verwischen. „Noch ist das „Metaverse“ in der Entwicklung. Wie es einmal aussehen wird, ist offen. Allerdings arbeiten die großen Tech-Konzerne an Virtual-Reality Technologie. Leider gehören auch Straftäter zu den Ersten, die neue technische Möglichkeiten für ihre kriminellen Zwecke nutzen. Deshalb muss sich das Strafrecht frühzeitig mit den künftigen digitalen Möglichkeiten befassen. Das Internet der Zukunft darf kein rechtsfreier Raum sein“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Bayern und Sachsen-Anhalt brachten dazu einen Antrag bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin ein.

Ein Bericht von Europol zum „Metaverse“ aus dem vergangenen Jahr geht von einer Vielzahl an möglichen Kriminalitätsformen auch im Internet der Zukunft aus, beispielsweise Geldwäsche, sexuelle Belästigung oder Diebstahl von biometrischen Informationen – etwa zur Begehung von Betrugsdelikten oder zur Herstellung von Deepfakes. Eisenreich: „Die Justizministerkonferenz hat bereits 2021 auf die Gefahren täuschend echt wirkender Medieninhalte (Deepfakes) hingewiesen. Der Bundesjustizminister wurde um Prüfung passender Strafvorschriften und der Einführung einer Löschpflicht für strafbare Deepfakes gebeten. Der Bundesjustizminister war hier bislang untätig.“ Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger ergänzte: „Durch die Innovationen im Internet drohen Nutzerinnen und Nutzern erhebliche neue Gefahren, die wir im Blick haben müssen. Digitale Räume werden zu Tatorten von Kriminellen. Auch in der virtuellen Welt sind Fälle von sexueller Belästigung, Daten- und Identitätsdiebstahl, Bedrohung und Geldwäsche möglich. Aufgabe der Justiz ist es, frühzeitig dafür zu sorgen, dass die Menschen künftig in digitalen Räumen sicher sind.

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Innovatives
und
kostengünstiges
Bauen

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Das Bauen in Deutschland ist seit jeher durch DIN-Normen und Bauvorschriften begrenzt. Das sei grundsätzlich sinnvoll. Ein Übermaß an DIN-Normen und Bauvorschriften könne Bauherren in Deutschland jedoch zu sehr einschränken. In der deutschen Baubranche wurden laut ifo Institut im vergangenen Jahr ungewöhnlich viele Bauprojekte storniert. In Zeiten anhaltender Wohnungsnot bereiten die Bundesländer derzeit die Einführung eines neuen „Gebäudetyps E“ vor, der auf einen Vorschlag der Bayerischen Architektenkammer zurückgeht. „E“ steht dabei für einfach oder experimentell. Fachkundige Bauherren sollen von festgelegten technischen Normen abweichen können – soweit Sicherheitsbelange, wie beispielsweise der Brandschutz oder die Standsicherheit, nicht beeinträchtigt werden. Ziel sei es, einfacheres kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen und damit mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien und Normalverdiener zu schaffen. Der neue „Gebäudetyp E“ werfe jedoch eine Reihe komplizierter zivilrechtlicher Fragen – beispielsweise im Bauvertrags-, Kauf-, und Haftungsrecht – auf. Deshalb müssten die Interessen aller Beteiligten geschützt werden – vom Architekten bis zum Auftraggeber, vom Käufer bis zum Mieter.

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KW 23 – 2023
05. – 11.06.2023

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Bilanz
der landesweiten
Lkw- und Buss-Kontrollen

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Region Bayern – Im Rahmen der kürzlich erfolgten landesweiten Kontrollen von Lkw und Bussen haben bayerische Polizisten insgesamt 8.664 entsprechende Fahrzeuge genauer unter die Lupe genommen. „Die Ergebnisse der Kontrollen sind erschreckend: Viel zu viele Lkw-Fahrer halten sich trotz hoher Unfallgefahren nicht an die Regeln oder sind mit defekten Fahrzeugen unterwegs. Konsequente Schwerverkehrskontrollen sind deshalb auch weiterhin unverzichtbar. Wir werden die Lkw- und Buskontrollen auf Bayerns Straßen noch weiter verstärken“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Laut Herrmann mussten die bayerischen Polizisten insgesamt 3.828 Fahrzeuge und Fahrzeugführer zum Teil wegen Straftaten und gravierenden Ordnungswidrigkeiten beanstanden, darunter auch 240 Gefahrguttransporter und 117 Busse. In 1.010 Fällen wurden Verstöße der Fahrer gegen die Sozialvorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten festgestellt, 436 Mal mussten die bayerischen Lkw Experten sogar die Weiterfahrt wegen massiver Überschreitungen der Lenkzeiten oder aufgrund gravierender Mängel untersagen, beispielsweise wegen defekter Bremsen oder mangelhafter Reifen.

Ein Blick auf die Unfallstatistik verdeutlicht laut Herrmann die Notwendigkeit konsequenter Lkw- und Buskontrollen: 2022 gab es bayernweit 3.838 Lkw- und Busunfälle mit Verletzten, -2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei kamen 115 Menschen ums Leben, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Im ersten Quartal 2023 gab es auf Bayerns Straßen 82 Tote zu beklagen, dass ist einer mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie gefährlich Lkw-Unfälle sein können, zeige sich auch daran, dass diese für knapp ein Viertel der insgesamt im Straßenverkehr getöteten Personen verantwortlich seien. Mehr als die Hälfte der tödlichen Lkw-Unfälle wurde vom Lkw-Fahrer selbst verursacht, beispielsweise wegen Fehler beim Abbiegen, sowie nicht angepasster Geschwindigkeit, Übermüdung oder Ablenkung.

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Der Innenminister setzt bei den verstärkten Kontrollen auf modernste Technik, beispielsweise spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten, digitale Abstandsmessgeräte oder mobile Lkw-Waagen. Dazu komme eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Kontrollexperten – wie dem Bundesamt für Logistik und Mobilität, dem Zoll sowie den zuständigen Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämtern. „Außerdem erproben wir seit Mitte 2022 in Oberfranken ein neues hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik“, ergänzte Herrmann. Die Technik erlaube eine Kontrolle während der Fahrt. Lkw-Fahrer müssen währenddessen nicht anhalten und können ihre Fahrt zunächst fortsetzen.

–stmi- Bilder: stmi

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Betrugsmasche
„Tinder-Trading-Scam“

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In Internet-Singlebörsen und sozialen Netzwerken breitet sich weltweit in hohem Tempo eine neue Betrugsform aus. Ermittler nennen sie „Tinder-Trading-Scam“, die Täter sprechen in verächtlicher Weise von „Pig Butchering“ („Schweineschlachten“). „Betrüger erschleichen sich Millionen mit perfiden Methoden. Häufig beginnt es mit einem romantischen Match auf „Tinder“. Erst bauen die Täter eine emotionale Bindung auf. Dann überreden sie ihre Opfer, in Kryptowährungen auf gefälschten Internetseiten zu investieren und am Ende ist alles weg – das Geld und „die Liebe“. Allein der bislang bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) angezeigte Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 20 Millionen Euro“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Die Spur führe häufig nach Asien, wo die neue Cybercrime-Methode in der Corona-Pandemie einen ihrer Ursprünge hatte. 260 Anzeigen auf 230 Plattformen, die seit 2021 bei der ZCB eingegangen sind, hätten Bezüge nach China, Hongkong und Südostasien. Im Jahr 2023 sind bereits 55 Anzeigen mit Spuren in diese Länder eingegangen, zwei Geschädigte verloren jeweils mehr als eine Million Euro. Durchschnittlich belaufe sich der angezeigte Schaden pro Geschädigten auf rund 70.000 Euro. Insbesondere über soziale Netzwerke werden zwar auch weibliche Betroffene von Tätern kontaktiert, die überwiegende Zahl der Geschädigten sei bislang jedoch männlich. Der Schaden sei aber nicht nur finanziell groß, auch die psychischen Folgen für die Geschädigten seien dramatisch. „Viele bringen die Tat aus Scham nicht zur Anzeige. Es drohen Depressionen und Angstzustände. Teils treiben die Täter die Geschädigten sogar in den Suizid. Zwei Geschädigte waren so verzweifelt, dass sie sich in diesem Jahr das Leben nahmen“, so Eisenreich.

Die bayerische Justiz gehe konsequent gegen diese perfide Form des Finanzbetrugs vor. „Die Scammer nähern sich gezielt Menschen über das Internet, schaffen eine emotionale Abhängigkeit oder simulieren eine Beziehung, um sie finanziell auszunehmen. Anders als beim sogenannten „Love Scam“, dem modernen Heiratsschwindel im Internet, täuschen die Betrüger beim „Tinder-Trading-Scam“ aber keine Geldprobleme vor. Im Gegenteil: Sie preisen attraktive Aktien- oder Kryptowährungsdeals an und versuchen, ihre Opfer zu eigenen Investments zu verführen“, betonte Eisenreich.

Die Identität der Täter sei gefälscht – dabei nutzen sie beispielsweise Fotos von Influencern oder teils auch künstlich generierte Fotos, sog. „Deepfakes“. Die Hintermänner des „Tinder-Trading-Scams“ betreiben regelrechte „Betrugsfabriken“ in Südostasien. Eisenreich: „Wenn IP-Adressen in diesen Betrugsfällen ermittelt werden können, stammen diese häufig aus Thailand, Laos, Myanmar oder Kambodscha. Entsprechende Rechtshilfeersuchen sind erfahrungsgemäß schwierig. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler versuchen, den Austausch mit den dortigen Behörden zu verstärken.“

-stmj-

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Trachten- und
Kunsthandwerkermarkt
Tegernsee
2023

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Region Miesbach – Beim diesjährigen „Trachten & Kunst-Handwerkermarkt“ im Kurpark der Stadt Tegernsee sind Besucher – am Samstag 24. und Sonntag, 25. Juni – zum Bummeln, Ratschen und Einkaufen eingeladen. Jeweils in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr präsentieren die Aussteller ihr buntes Angebot. So werden unter anderm handgesägte Holzkämme, handbedruckte Stoffe, Schnitzereien, trendiger oder trachtiger Schmuck sowie Kleidung nebst Accessoires wie Schals, Hüte und Tücher zu finden sein.

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Urbane
Seilbahnverbindung

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Region Kelheim – Raus aus dem Zug, rein in die Seilbahn über die Donau – das ist die Idee hinter dem Projekt „Smart Urban Connection“. Damit will der Landkreis Kelheim untersuchen, ob und wie eine urbane Seilbahn die Anbindung des Bahnhofs Saal an der Donau an die Kreisstadt Kelheim verbessern kann. Das Bayerische Verkehrsministerium unterstützt diese Machbarkeitsstudie nun mit insgesamt 107.250 Euro. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat in Kelheim den Förderbescheid übergeben. „Die Studie soll beleuchten, ob eine urbane Seilbahn eine technisch, wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein kann. Aus- und Neubau von attraktiven Mobilitätsangeboten unterstützt der Freistaat gerne, auch wenn die Idee auf den ersten Blick ungewohnt erscheint“, so Bernreiter. Kelheims Landrat Martin Neumeyer ergänzte: „In einer Welt die ständig in Bewegung ist, verändern sich auch die Mobilitätskonzepte und unsere Art Mobilität zu nutzen. Eine Seilbahn zwischen Kelheim und Saal an der Donau wird als neue Mobilitätsform beide Orte näher aneinanderrücken lassen und im Mobilitätsmix wesentlich dazu beitragen, Kelheim besser an das SPNV Netz anzuschließen.“

Mit der Förderung des Freistaats wird erstmalig im ländlichen Raum in Bayern eine Planungsgrundlage für ein interkommunales Seilbahnprojekt untersucht. Eine weitere Besonderheit des Projekts ist, dass eine Verbindung über die Donau hinweg geschaffen werden soll. Ferner sollen weitere Erkenntnisse für noch nicht genauer untersuchte Anwendungsmöglichkeiten im ländlichen Raum gewonnen werden. Mit dem Projekt „Smart Urban Connection“ werde das bestehende örtliche ÖPNV-Angebot der Kreisstadt Kelheim um eine direkte Anbindung an den Bahnhof in Saal an der Donau ergänzt. Hierdurch sollen die Hauptverkehrsstraßen entlastet und der ÖPNV im Landkreis gestärkt werden.

-stmb-

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Retrospektive
Rudi Leitner
2023

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Region Miesbach – Eine sehr sehenswerte Ausstellung des Künstlers Rudi Leitner, welcher im letzten Jahr verstorben ist, kann man derzeit im Kunst- und Kulturhaus des Kunstkreises Hausham bewundern. Neben den Kunstwerken im Original, 92 insgesamt, können diese zusätzlich im Rahmen einer Multivisionsshow angesehen werden. Die vielfältigen Motive der Bilder, mit Öl-, Aquarell- oder Acrylfarben auf Leinwand, Holz und Papier gebracht, zeigen unter anderem Vergnügungen am Strand, atemberaubende Bergpanoramen und Landschaften, romantische Stadtansichten und Dorfidyllen, aber auch Szenen aus dem Alltag.

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Sanierung
der Landshuter
Stadtresidenz

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Region Landshut – Seit Anfang 2020 saniert das Staatliche Bauamt Landshut im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat in fünf Bauabschnitten Dächer und Fassaden der Landshuter Stadtresidenz. Mittlerweile ist die umfangreiche Maßnahme in etwa bei der Halbzeit angelangt. Die Gebäude der Stadtresidenz Landshut und der dazugehörigen Hofstallungen befanden sich in sehr schlechtem baulichen Zustand. Die letzte Fassadeninstandsetzung der Residenzgebäude hat in den 1990er Jahren stattgefunden. Insbesondere die Dächer und die Fassaden verzeichneten starke Schäden. Eine Menge Arbeit, die derzeit trotz der Herausforderungen der vergangenen Jahre im Kosten- und Zeitplan liege. Alle Dächer und Dachstühle sind bereits instandgesetzt, ferner die Westfassade des Italienischen Baus, die Altstadtfassade, die Giebelseiten des Deutschen Bau sowie die Fassaden und das Dach der Hofküche. Ab sofort strahlen diese Gebäudeteile nicht nur in neuem Glanz, sondern verfügen auch über einen verbesserten Brandschutz und eine neue, flächendeckende Brandmeldeanlage. Aktuell liege der Fokus der Arbeiten auf den Hofstallungen, ebenso beginne im Spätsommer die Sanierung der Innenhoffassaden der Residenz und anschließend die der Freianlagen. Die Gesamtmaßnahme soll im Juni 2026 abgeschlossen sein. Davor steht allerdings noch in diesem Sommer die „Landshuter Hochzeit“ an – eine echte Herausforderung für die Planer. Denn damit das historische Ensemble, mit Ausnahme der Hofstallungen, im Juni und Juli für die Feierlichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht, wurden die einzelnen Arbeiten so eingeteilt, dass der Innenhof sowie der Bereich vor der Residenz in der Altstadt während dieser Zeit frei von Gerüsten und Kränen sind.

Die Stadtresidenz Landshut wurde von Herzog Ludwig X. von Bayern im 16. Jahrhundert als Palastbau errichtet. Sie gilt als frühestes, sich auf italienische Vorbilder beziehendes Werk der Renaissancearchitektur nördlich der Alpen. Die Säle des italienischen Baus mit bedeutenden Bilderzyklen und Stuckarbeiten an den Kassettendecken sind einzigartig. Veränderungen erfuhr die Stadtresidenz, als sie 1780 bis 1799 als Hofhaltung des Pfalzgrafen Wilhelm von Birkenfeld-Gelnhausen diente. Damals erhielt die Fassade zur Altstadt ihr klassizistisches Aussehen, das sie bis heute prägt.

-stmb-

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Start
des einheitlichen
Patentgerichts

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Eine technische Erfindung in Deutschland kann durch das nationale Patent (Deutsches Patent- und Markenamt) und das Europäische Patent (Europäisches Patentamt) geschützt werden. Letzteres wirkt jedoch nicht EU-weit einheitlich. Seit dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf. Das EPG ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Es regelt künftig Streitigkeiten über Einheitspatente und europäische Patente. Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum. Deutschland erhält mit vier Lokalkammern – in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg – so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.

Mit dem neuen europäischen Einheitspatent können sich Erfinderinnen und Erfinder künftig für eine dritte Patentart entscheiden, die ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt wird. Das Einheitspatent wird einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten. Das Einheitliche Patengericht wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Einheitspatente zuständig sein.

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es tritt zunächst in 17 Staaten in Kraft, von denen es ratifiziert wurde. Die Lokal- und Regionalkammern sind grundsätzlich mit drei rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richtern zu besetzen. Weil Deutschland zu den Vertragsmitgliedstaaten mit hoher Patentaktivität und einem hohen Fallaufkommen gehört, sind zwei der drei Richterinnen und Richter der jeweiligen Lokalkammer deutsche Staatsangehörige.

-stmj-

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Radoffensive

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Region Bayern – Seit 2022 werden Kommunen beim Bau von Radwegen mit Innovationscharakter, auf interkommunalen Strecken, im Wald oder entlang von Bahnlinien unterstützt. Nun hat das Bayerische Verkehrsministerium 17 weitere Projekte aus ganz Bayern in das Programm aufgenommen. Bei der Auswahl der Projekte wurde darauf geachtet, dass diese Verbesserungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer bringen, bald angegangen werden können und sowohl im städtischen Umfeld als auch im ländlichen Raum liegen. Ausgewählt wurden Projekte aus ganz Bayern.

Der Zweckverband Erholungsgebiete Kempten und Oberallgäu plant und baut beispielsweise den Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse des Isny-Bähnle aus, um den dann asphaltierten Weg ganzjährig nutzen zu können. Die Gemeinde Adelsdorf in Mittelfranken wird einen innovativen Radweg mit Fluoreszenzfarbe testen, um die Lichtverschmutzung zu verringern. Der Markt Stockstadt erhält Unterstützung für die Planung einer Radbrücke über den Main und die Gemeinde Pommersfelden im oberfränkischen Landkreis Bamberg plant und baut einen innovativen, aufgeständerten Radweg im Burggraben am „Wasserschloss“. Die teilnehmenden Kommunen profitieren von einem Fördersatz von 80 Prozent. Weitere Informationen zur Radoffensive und eine Übersicht über alle ausgewählten Projekte sind unter www.radoffensive.bayern.de ersichtlich.

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5. Bayerischer
Mediationstag

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Region Bayern – Die unbezahlte Rechnung vom Geschäftspartner, der Streit mit dem Mitbewerber oder der Konflikt zwischen Angestellten: Bei Auseinandersetzungen in oder zwischen Unternehmen kann eine Mediation oft helfen, eine rasche und nachhaltige Lösung zu finden. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lädt diesbezüglich am Montag, 19. Juni 2023 gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern und der Rechtsanwaltskammer München zum 5. Mediationstag auf den IHK Campus München – an der Orleansstraße 10-12 – ein. Ziel ist es, die Mediation als wirksames Instrument außergerichtlicher Konfliktlösung noch bekannter zu machen.

Der Mediationstag 2023 steht unter dem Titel „Wege zur Mediation“. Renommierte Referentinnen und Referenten wie Prof. Dr. Ulla Gläßer, Inhaberin des Lehrstuhls für Mediation und Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder, und Mediator und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klowait beleuchten das Thema aus verschiedenen Perspektiven. Im World Café suchen die Teilnehmenden gemeinsam nach Lösungen, wie die Mediation besser sichtbar gemacht werden kann. Die Ergebnisse präsentiert Prof. Dr. Reinhard Greger, Richter am Bundesgerichtshof a. D. und bis 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Im digitalen Zeitalter stehen auch die Vor- und Nachteile der Online-Mediation auf der Tagesordnung. Der Mediationstag richtet sich an alle Angehörigen der Rechtsberufe, besonders aber auch an Unternehmen und alle Anbieterinnen und Anbieter einvernehmlicher Konfliktlösung. Weitere Informationen unter www.bayerischermediationstag.de

-stmj-

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15,5 Millionen
Steuererklärungen
und sonstige Dokumente
gescannt

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Region Wunsiedel – Das Datenerfassungs- und Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung wurde 2011 in Wunsiedel eingerichtet. Die Beschäftigten im Scanzentrum Wunsiedel sind mit ihrem umfassenden technischen und fachlichen Knowhow bei der Digitalisierung und Aufbereitung jeglicher Art von Daten und Unterlagen hochspezialisiert. Etwa 100 der insgesamt rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden speziell für die Bewältigung der Grundsteuerreform eingestellt.

Die Haupt- und Daueraufgabe des Datenerfassungs- und Scanzentrum in Wunsiedel ist das Scannen von Steuererklärungen – seit 2011 wurden Steuererklärungen und Fragebögen zur steuerlichen Erfassung für Bayern gescannt. Darüber hinaus werden auch Steuererklärungen für Rheinland-Pfalz und Thüringen gescannt sowie Arbeiten für andere Verwaltungsbereiche erledigt. In Zukunft steht unter anderem mit dem Scannen von Impfnachweisen für das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine weitere große Aufgabe an.

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3D-Darstellung
hilft im Kampf
gegen Bodenerosion

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Region Bayern – Der Klimawandel führt immer häufiger zu Starkregenereignissen und dadurch zu einem Bodenabtrag aus landwirtschaftlichen Flächen. Im Kampf gegen den Verlust von wertvollem Boden werden künftig bayerische Landwirte mit einem hochmodernen System, das mögliche Erosionsfolgen über ein 3D-Geländemodell und Extended Reality sichtbar machen kann unterstützt. Dabei werden gefährdete Flächen farblich hervorgehoben, die Bodenerosion im Zeitraffer dargestellt und so für die Landwirte visualisiert. Mit der von der Universität Würzburg, dem Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung und der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft entwickelten Technik können Berater und Landwirte so die Schwerpunkte des Bodenabtrags in ihrer Fläche auf einen Blick erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen, etwa durch das Pflanzen von Hecken oder das Ändern der Fruchtfolge.

Bei dem Projekt erstellt eine Software aus entwickelten Rechenmodellen und Daten – wie Landkarten, Topographie und Wetterinformationen – dreidimensionale Landschaftsmodelle. Erosions-Hotspots werden farbig in 3D visualisiert. Geplant ist zunächst ein Einsatz über die Beraterteams der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Ämter für ländliche Entwicklung, die so direkt mit den Landwirten die Erosionsgefährdung vor Ort klären können. Das Projekt wird mit rund 200.000 Euro vom Bayerischen Digitalministerium finanziert. Die im Projekt entwickelte Software wird als Open Source zur Verfügung gestellt werden und kann so ohne Lizenzkosten genutzt werden.

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Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Der bayerische Arbeitsmarkt setzte im Mai seine Frühjahrserholung fort und zeigt sich trotz weltwirtschaftlich negativer Auswirkungen des Ukrainekrieges weiterhin robust und sehr aufnahmefähig. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai gegenüber dem Vormonat nochmal um rund 8.500 Personen bzw. 3,4 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren in Bayern 242.743 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent. Auch die Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen ist im bundesweiten Vergleich in Bayern am geringsten, aber mit 3,4 Prozent höher als der bayerische Durchschnitt.

-stmas-

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