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KW 13 – 2024
25. – 31.03.2024

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Zuwachs
beim Bayerischen Landesverzeichnis
für ‚Immaterielles Kulturerbe‘

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Unter anderem die ‚Kreuther Leonhardifahrt‘ im Landkreis Miesbach gehört fortan zum ‚Immateriellen Kulturerbe‘ Bayerns

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Region Bayern – Seit 2003 stellt die UNESCO „immaterielle kulturelle Ausdrucksformen“ in den Fokus der Öffentlichkeit. Überall auf der Welt sollen überliefertes Wissen und Können, das einen wesentlichen Bestandteil der Alltagskulturen ausmache, als ‚Immaterielles Kulturerbe‘ sichtbar gemacht sowie Maßnahmen unterstützt werden, die zur Erhaltung und Weiterentwicklung geeignet seien. Bis dato sind 180 Staaten dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes beigetreten. Deutschland ist seit 2013 Vertragsstaat. Neben dem Bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes gibt es in Bayern ein eigenes Landesverzeichnis, das nun 82 Eintragungen enthält.

Folgende Kulturformen können nach Empfehlung durch das Expertengremium
neu in das Bayerische Landesverzeichnis des ‚Immateriellen Kulturerbes‘ aufgenommen werden:

Chinesenfasching Dietfurt: Der Chinesenfasching in Dietfurt an der Altmühl gehört zu den bekanntesten Faschingsveranstaltungen in Bayern. Am „Unsinnigen Donnerstag“ bewegt sich ein rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählender Umzug mit „Kaiserpaar“, teilweise chinesisch gewandeten Fußgruppen und Umzugswagen in Richtung Stadtplatz, wo der „Empfang“ vor dem „Thron“ einen Höhepunkt bildet. Der Name basiert auf dem historischen Ortsnecknamen „Chinesen“ für die Dietfurter und wird seit dem frühen 20. Jahrhundert als Faschingsmotto umgesetzt. Heute gibt es einen engagierten Kulturaustausch mit China, zum Umzug kommt der Generalkonsul und chinesische Kulturvereine beteiligen sich.

Die vier Knabenchöre Bayerns: Zu den „Vier Knabenchören Bayerns“ zählen die Chöre in Regensburg und Augsburg, hervorgegangen aus mittelalterlichen Domsingschulen, sowie in Bad Windsbach und Bad Tölz, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Die Tradition der Knabenchöre beruht auf deren besonderer Stimmlage. Die Chöre bieten eine praktisch wie theoretisch fundierte musikpädagogische Ausbildung und sind für ihre international renommierten Konzerte bekannt. Das Repertoire umfasst Chorwerke von der Gregorianik über die moderne Oper bis hin zum Volkslied. Mittlerweile nehmen die Chöre in Regensburg und Augsburg auch Mädchen auf.

Fahnenstickerei: Die Fahnenstickerei umfasst neben der Planung, Gestaltung und Ausführung auch die Pflege und Restaurierung von Fahnen. Bis zum frühen 19. Jahrhundert handelte es sich um reine Handarbeit, die unter anderem in Klöstern und speziellen Werkstätten erledigt wurde. Seit der Industrialisierung kamen dann auch Stickmaschinen zum Einsatz. Ihren Höhepunkt erlebte die Fahnenstickerei durch das Aufblühen des Vereinswesens im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Zum handwerklichen Wissen und Können zählen die Kenntnis der Materialien und die Sticktechniken ebenso wie die für eine Restaurierung historischer Stücke notwendigen Spezialkenntnisse.

Gelübdefeiertag St. Sebastian in Grafenwöhr: Der Gelübdefeiertag in Grafenwöhr geht seit 1731 auf den Seuchen- und Pestheiligen Sankt Sebastian zurück, der nach seiner Anrufung die Stadt von der Pest befreit haben soll. Der Feiertag wird bis heute jedes Jahr am 20. Januar mit Kirchenzug, Gottesdienst und anschließenden Feierlichkeiten begangen. Ein Großteil der Bevölkerung beteiligt sich, darunter auch Vertreter des nahegelegenen Truppenübungsplatzes. Zu den besonderen Festspeisen zählen die Sebastianpfeile, ein spezielles Hefegebäck, das in der sonderpädagogischen Berufsschule hergestellt wird.

Goldschlägerhandwerk in Schwabach: Beim Goldschlagen werden kleine Metallplättchen durch intensive Bearbeitung mittels unzähliger Hammerschläge zu extrem dünnen Goldblättchen, dem Blattgold, verarbeitet. In Deutschland existiert das Goldschlägerhandwerk nur noch in der mittelfränkischen Stadt Schwabach, die seit dem 16. / 17. Jahrhundert für ihre Goldschläger und Blattgoldarbeiten berühmt ist. Blattgold aus Schwabach wird auch heute noch weltweit exportiert. Die Blättchen aus Gold und verschiedenen Legierungen werden vorwiegend beim Vergolden weiterverarbeitet, finden aber auch bei Lebensmitteln Verwendung.

Kreuther Leonhardifahrt: Die Leonhardifahrt ist eine Prozession zu Pferd, die zu Ehren des als Viehpatron verehrten heiligen Leonhard von Limoges in Kreuth, wie auch in anderen Orten in Altbayern und Westösterreich, alljährlich an seinem Gedenktag am 6. November durchgeführt wird. Seit 1599 in Kreuth belegt, handelte es sich in der Frühen Neuzeit um Umritte mit Pferdesegnung, spätestens seit dem frühen 20. Jahrhundert kamen auch Fuhrwerke mit den sogenannten „Truhenwagen“ hinzu, auf denen die in Tracht gekleideten Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Kirche ins Dorf fahren. Als Besonderheit der Kreuther Leonhardifahrt gilt das Lenken der Pferde nicht vom Wagen aus, sondern vom Sattel.

Kronacher Schwedenprozession: Die „Schwedenprozession“ in Kronach geht auf eine Dankprozession für das glückliche Ende einer Belagerung durch schwedische Truppen im Dreißigjährigen Krieg zurück. Die seit 1632 alljährlich begangene, seit den 1970er Jahren ökumenische Prozession führt am Sonntag nach Fronleichnam von der Stadtpfarrkirche zur Festung Rosenberg und wieder zurück. Nach der Prozession gibt es einen festlichen Ausklang. Früher beteiligten sich daran Zünfte und das Bürgermilitär, heute sind es Vereine, städtische Institutionen und historische Gruppen. Eine besondere Rolle bei der Dankesprozession kommt bis heute den Frauen zu, da die letzte Belagerung der Stadt nur durch ihre Hilfe abgewehrt werden konnte.

Kunigundenfest in Lauf an der Pegnitz: Das Kunigundenfest ist ein seit dem 17. Jahrhundert belegtes Schul- und Kinderfest in der Stadt Lauf an der Pegnitz, das jährlich im Juli gefeiert wird. Anlass ist die Weihe der Kunigundenkapelle auf dem nördlich der Stadt gelegenen Kunigundenberg. In einem Festzug, zu dem neben geschmückten Festwagen und Musikkapellen die von einer Schülerin dargestellte Kaiserin Kunigunde gehört, ziehen die Schulkinder der städtischen Schulen auf den Berg. Dort folgt ein Festprogramm mit Tanz-, Musik- und Theatereinlagen. Umrahmt wird das Geschehen von einem fünftägigen Kirchweihfestbetrieb.

Memminger Fischertag: Der Ende Juli gefeierte Fischertag hat sich als zentrales Stadtfest im schwäbischen Memmingen um das jährliche Abfischen und Reinigen des Stadtbaches entwickelt, das seit dem 16. Jahrhundert belegt ist. Im Mittelpunkt steht das Bemühen, aus dem Stadtbach mit einem Kescher den größten Fisch zu fangen, um dadurch zum „Fischerkönig“ oder zur „Fischerkönigin“ gekrönt zu werden. Um dieses Ereignis herum hat sich ein teils historisierender Festkomplex herausgebildet, zu dem unter anderem eine Wallenstein-Woche im vierjährigen Rhythmus gehört. Seit 2022 ist die Teilnahme beim Bachausfischen nicht mehr auf Männer beschränkt.

Schwäbischwerder Kindertag zu Donauwörth: Der „Schwäbischwerder Kindertag“ zu Donauwörth, der seit 1680 belegt ist, findet im zweijährigen Rhythmus gegen Ende des Schuljahres am „Kindertag Wochenende“ statt. Rund 870 Schulkinder und weitere Akteure spielen in historischen Gewändern in einem farbenprächtigen Festumzug und durch ein großes Historienspiel die Stadt- und Reichsgeschichte nach. Zum Umzug gehören auch aufwändig gebaute Wagen. Der seit 1983 gebräuchliche Name des Kinderfestes bezieht sich auf die Blütezeit der ehemaligen Reichsstadt, die bis zur Reichsacht von 1607 „Schwäbischwerd“ hieß.

Schweinfurter Schlachtschlüssel: Die „Schweinfurter Schlachtschüssel“ ist ein von September bis April praktiziertes gesellschaftliches und kulinarisches Ritual, das sowohl in der Gastronomie wie auch in Vereinen oder in privaten Gesellschaften seit Mitte des 19. Jahrhunderts angeboten wird. An einem Essen sind üblicherweise zwischen 30 und 150 Personen beteiligt. Hierbei wird das Fleisch nicht einzeln portioniert, sondern in ritualisierter Form tischweise gereicht. Ferner ist das Schlachtschüsselessen mit einem Unterhaltungsprogramm verbunden, bei dem die Gäste zum Mitsingen und Dichten aufgefordert werden.

Studioglasbewegung Frauenau: Die „Studioglasbewegung Frauenau“ zielt seit den 1960er Jahren auf handwerklich und künstlerisch gestaltetes Glas – meist Unikate – ab, das nicht den Regeln der seriellen und auf Akkord abzielenden Glasproduktion in großen Glashütten folgt. Studioglas wird in Frauenau und seiner Umgebung inzwischen von mehreren Generationen von Handwerkerinnen und Handwerkern sowie Künstlerinnen und Künstlern in individuellen Studios und Werkgemeinschaften hergestellt. Zentral für die Vermittlung ist die 1987 gegründete internationale Sommer-Akademie. Dadurch werden Wissen und Können in einer Region erhalten und vermittelt, die bis vor wenigen Jahrzehnten für die Glasproduktion in Bayern und darüber hinaus von zentraler Bedeutung war.

Treideln auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanal: Die Tradition des Treidelns, das Ziehen eines Schiffes durch ein am Ufer laufendes Pferd, geht am Ludwig-Donau-Main-Kanal von Kelheim bis Bamberg in dessen Entstehungszeit in die 1840er Jahre zurück. Nach Aufgabe des Kanals als offizielle Wasserstraße 1950 wurde das Treideln allmählich aufgegeben und 1996 zunächst im oberpfälzischen Landkreis Neumarkt und dann immittelfränkischen Landkreis Nürnberg Land wiederbelebt. Die touristische Nutzung des Treidelns und die Weitergabe von Wissen und Können zu der alten Handwerkstechnik sind mittlerweile einmalig in Deutschland.

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Bildungsmesse
Inn-Salzach

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Beim symbolischen Anstoß zur Bildungsmesse Inn-Salzach v.l.:
Max Heimerl, Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn und Erwin Schneider, Landrat des Landkreises Altötting

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Region Mühldorf am Inn / Altötting – Sichtlichen Spaß hatten die beiden Landräte beim symbolischen Anstoß zur „Bildungsmesse Inn-Salzach“ am Kicker der Bildungsmesse. Am Freitag, 12. und Samstag, 13. April 2024 dreht sich auf dem Volksfestplatz in Mühldorf wieder alles um Ausbildung, Weiterbildung und Studium. Landrat Heimerl freut sich sehr auf die Messe, die jedes Mal wieder ein Highlight in der Region ist: „Als Plattform für unsere regionalen Unternehmen und Bildungseinrichtungen um in den Kontakt mit unseren Schülerinnen und Schülern zu kommen, ist die Bildungsmesse Inn-Salzach seit 2006 absolut unschlagbar!“ Auch das Handwerk wird über verschiedene Handwerksberufe informieren.

Die diesjährige Messe ist die größte bisher durchgeführte Messe mit rund 190 Ausstellerinnen und Ausstellern aus Beruf und Bildung. Für kurze Wege und eine bessere Übersicht findet die Bildungsmesse diesmal in einem einzigen riesigen Zelt und dem davorliegenden Freigelände statt. Ein attraktives Gewinnspiel und viele Mitmachaktionen an den Ständen garantieren spannende Eindrücke. Der Eintritt ist frei. Öffnungszeiten sind jeweils von 9:00 -16:00 Uhr. Die Messe wird vom Landkreis Mühldorf am Inn in Kooperation mit dem Landkreis Altötting, der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, der Handwerkskammer für München und Oberbayern, der Kreishandwerkerschaft Altötting – Mühldorf und den Schulen veranstaltet.

-lamue- Bild: lamue

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Starkbierfest
im Bräustüberl
Tegernsee
2024

Starkes Bier und starke Worte

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Fastenprediger Bruder Barnabas alias Nico Schifferer

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Region Miesbach – Beim diesjährigen Starbieranstich in Tegernsee konnte Bräustüberl-Wirt Peter Hubert mit Gattin Caterina rund 370 Gäste begrüßen, darunter unter anderem Johannes Hagn, Bürgermeister der Stadt Tegernsee; Alfons Besel, Bürgermeister der Gemeinde Gmund; Christian Köck, Bürgermeister der Gemeinde Rottach-Egern, IKH Anna in Bayern, Inhaberin der Herzoglichen Brauerei Tegernsee und deren Ehemann Andreas Baron von Maltzan, etliche Stadt- und Gemeinderäte aus den fünf Talgemeinden sowie namhafte Unternehmer, Gastronomen und Hoteliers. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Bayern beschließt
Verbot
der Gendersprache

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Region Bayern – In bayerischen Behörden ist die Gendersprache mit Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung fortan unzulässig. Der Ministerrat hat eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen. Die AGO verpflichtet die staatlichen Behörden nun, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden. Diese Regelung wurde klarstellend ergänzt. Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind nun ausdrücklich unzulässig. Das gilt unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen. Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zuletzt mit Beschluss vom 15.12.2023 nicht empfohlen und darauf hingewiesen, dass es sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie handelt, welche die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen können. Die amtliche Regelung der Rechtschreibung ist auch Grundlage des Unterrichts an den bayerischen Schulen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird die Schulen über die präzisierten Vorgaben zum Gebrauch von Gendersprache in Schule und Unterricht informieren.

-bsr-

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Neuer
Gebietsbetreuer
für den Landkreis Miesbach

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Region Miesbach – Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag hat nicht aus jedem Stimmkreis einen Abgeordneten. Deshalb kümmern sich einzelne Abgeordnete neben ihrem Heimat-Stimmkreis um mehrere Stimmkreise. Da es in Süd-Ost-Oberbayern jetzt neue Abgeordnete gibt, wurden die Karten neu gemischt. Seit Mittwoch, 20.3.2024 ist es offiziell: Dr. Martin Brunnhuber MdL – aus Grabenstätt im Landkreis Traunstein – ist der neue FW-Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Miesbach. Damit übernimmt er den Betreuungsstimmkreis von Florian Streibl MdL. „Für euch bin ich der Martin“, stellte er sich bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler-Kreisvereinigung Miesbach vor.

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Dr. Martin Brunnhuber MdL (l.) übernahm am 20. März 2024 die Rolle des Ansprechpartners der Freien Wähler (FW)
für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Miesbach von Florian Streibl MdL.

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Für Florian Streibl geht damit eine Ära im Landkreis Miesbach zu Ende. Viele Jahre hat er sich dort für Belange eingesetzt und sich um die Menschen gekümmert. „Mir hat es viel Spaß gemacht, mich in all den Jahren um die Menschen im Kreis Miesbach zu kümmern. Ich hatte viele schöne Erlebnisse und habe bei vielen Veranstaltungen tolle Menschen kennengelernt. Meinen Fraktionskollegen Dr. Martin Brunnhuber wünsche ich viel Erfolg und vor allem viel Spaß bei seiner neuen Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass ich in meiner Rolle als FW-Fraktionsvorsitzender weiterhin immer mal wieder im Kreis Miesbach unterwegs sein werde“, resümierte Streibl.

-am- Bilder: am

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550 Bezahlkarten
für Asylbewerber

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Region Günzburg – Der Landkreis Günzburg wurde als eine von vier Pilotkommunen für die Einführung der Bezahlkarte in Bayern ausgewählt. Wie geplant soll die Testphase Ende März 2024 starten. Nun werden im Landratsamt Günzburg insgesamt rund 550 Bezahlkarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab dem 14. Lebensjahr ausgegeben. Diese erhielten bisher ihre Leistungen in der Regel einmal im Monat in bar ausgezahlt. Ab April 2024 steht der Betrag auf der Bezahlkarte zur Verfügung. Asylbewerber erhalten auf die Karte den Betrag, der ihrem individuellen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht.

Wie das Bayerische Innenministerium mitteilt, kann mit der bayerischen Bezahlkarte bei einer Vielzahl von Geschäften und Dienstleistern bezahlt werden. Die Entscheidung für die bayerische Bezahlkarte fiel auf eine Mastercard. Dabei handelt es sich nicht um eine Kredit-, sondern eine normale Debitkarte, die an fast allen Kartenlesegeräten akzeptiert wird. Pro Person und Monat stehen 50.- Euro zur Verfügung. Grundsätzlich sind mit der bayerischen Bezahlkarte keine Überweisungen, kein Online-Shopping und keine Einzahlungen bei Geldautomaten möglich. Überweisungen, beispielsweise zur Begleichung von Anwaltskosten, können jedoch freigeschaltet werden. Auch bestimmte Online-Käufe können gezielt freigeschaltet werden – zum Beispiel für das 49-Euro-Ticket. Mit der Ausgabe der Bezahlkarte erhalten die Leistungsberechtigten Informationsmaterial, um sie über den richtigen Umgang und die Funktionen der Bezahlkarte zu informieren. „Die Einführung der Bezahlkarte ist ein zielführendes Mittel, um die Verwaltung effizienter zu machen“, erklärte Dr. Hans Reichhart, Landrat des Landkreises Günzburg. Die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Karte trägt der Freistaat Bayern.

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Neugeborenen-
Empfang

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Region Miesbach – Die jüngsten Bürger und Bürgerinnen nebst ihren Eltern als „Begleitschutz“ durfte Dr. Gerhard Braunmiller, Erster Bürgermeister der Stadt Miesbach, kürzlich als seine besonderen Gäste begrüßen. Denn die Stadt Miesbach hatte zum Empfang der Neugeborenen des Jahres 2023 in den Barocksaal des renommierten Veranstaltungszentrums Waitzinger Keller eingeladen. Insgesamt kamen in der Stadt Miesbach und Umgebung 92 Kinder auf die Welt, und zwar 49 Mädchen und 43 Buben, wovon rund die Hälfte den Neugeborenenempfang mit ihren Familien besuchten.

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Mit der Gratulation zu ihren Sprößlingen eröffnete Bürgermeister Dr. Gerhard Braunmiller die „Babyparty“ und erklärte, dass die Stadt Miesbach den Neugeborenenampfang unter anderem als Möglichkeit der Netzwerkbildung veranstalten würde, damit die Eltern in geselliger Runde Kontakte knüpfen und sich untereinander Austauschen können. „Die Stadt Miesbach bildet den Rahmen, um die Eltern zu unterstützen“, so Braunmiller.

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Desweiteren bot der Empfang die Gelegenheit, dass sich die Eltern an Informationsständen – wie beipielsweise der VHS Oberland e.V., den Kindergärten und Tagesstätten, dem Kinderschutzbund, der Kirchen sowie dem BioGut Wallenburg – über Wissenswertes erkundigen oder sich gleich an Ort und Stelle beraten lassen konnten. Desweiteren teilte Familienreferentin Malin Friese mit, dass der Arbeitskreis Jugend und Familie, welcher aus einer Elterninitiative hervorging und sich aus Eltenbeiräten zusammensetzt, auch gerne mit Rat und Tat weiterhelfen würde. Nach dem heiteren Kaffeeplausch überreichte Bürgermeister Braunmiller den Babys, respektive den Müttern oder Vätern, noch ein kuscheliges Wärmekissen in Form eines Igels als Willkommensgeschenk der Stadt Miesbach.

-am- Bilder: am

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Girls‘ Day
2024

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Region Miesbach/Bad Tölz-Wolfratshausen – Politik, so heißt es häufig, sei doch eher was für Männer. „Völlig falsch“, betont der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, „denn eine Politik ohne die aktive Beteiligung von Frauen ist nicht nur undenkbar, sondern würde unsere Gesellschaft auch in keinster Weise widerspiegeln.“ Da aber vor allem viele Mädchen davor zurückschrecken, sich um ein politisches Mandat zu bewerben, lädt Radwan nun alle Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen ein, sich am „Girls‘ Day 2024“ zu beteiligen und sich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung für eine Reise nach Berlin mit Besuch des Deutschen Bundestags zu bewerben.

Am „Girls‘ Day“, der heuer am 25. April stattfindet, erhalten die Teilnehmerinnen die Chance, an einem Sitzungstag des Deutschen Bundestags dabei zu sein und hinter die Kulissen zu schauen. Sie treffen mit Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Radwan sowie weiteren Politikerinnen und Politikern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Hightech Branche zusammen und haben die Möglichkeit, ihre Fragen und Gedanken mit ihnen zu teilen und zu diskutieren.

Der „Girls‘ Day“ dient der Berufsorientierung junger Frauen und bringt sie mit Unternehmen und Organisationen zusammen, die nach qualifizierten Mitarbeiterinnen suchen. „Auch in diesem Jahr möchten wir erreichen, dass junge Frauen ihre vielfältigen Möglichkeiten der Berufswahl entdecken können. Dabei geht es aber nicht nur um die Politik, denn besonders in MINT-Berufen ist der Anteil an weiblichen Beschäftigten leider immer noch zu gering. Deshalb freue ich mich, wenn es wie bereits im vergangenen Jahr am „Girls‘ Day“ gelingt, mehr junge Frauen für einen Beruf im MINT-Bereich zu begeistern und zugleich für Politik interessieren zu können“, so Radwan.

Interessierte junge Frauen im Alter von 16 bis 21 Jahren aus allen Schultypen und gerne auch aus der Übergangsphase zwischen Schule und Beruf können sich per E-Mail unter Angabe ihres Geburtsdatums mit einem kurzen Motivationsschreiben – inklusive Vorstellung und Begründung, warum sie teilnehmen möchten – unter girlsday@kas.de bewerben. Einsendeschluss ist der 31. März 2024.

-am-

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Bayern
ist Schützenhochburg
Deutschlands

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Region Bayern – „Bayern ist mit 4.700 Schützenvereinen und knapp einer halben Million Mitgliedern im Bayerischen Sportschützenbund (BSSB) unangefochten die Nummer eins im Haus des Deutschen Schützenbundes und damit die Schützenhochburg Deutschlands“, das sagte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann beim „73. Mittelfränkischen Schützentag“ in Weißenburg. Herrmann würdigte die Schützenvereine, die ihre Liebe zur bayerischen Heimat und zu ihrem Sport so pflegten, dass von ihnen eine hohe gesellschaftliche Integrationskraft ausgehe. „Allein für Maßnahmen im vereinseigenen Schießsportstättenbau der Mitgliedsvereine des BSSB wurden im vergangenen Jahr rund 3,7 Millionen Euro an die Schützenvereine ausgezahlt.“ Um die Vereinssportstätten fit für die Zukunft zu machen, habe der Freistaat in den letzten Jahren eine Menge Geld ausgegeben.

Herrmann lehnte in seiner Rede vor den mittelfränkischen Sportschützen weitere Verschärfungen im Waffenrecht – „ohne dass dem ein Gewinn an realer Sicherheit gegenübersteht“ – ganz klar ab. Bayern werde auch das Verfahren um das Verbot bleihaltiger Munition aktiv begleiten. „Die Diskussionen laufen hierzu bereits mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Sportministerkonferenz. Aus meiner Sicht sind Ausnahmeregelungen für Sportschützen unumgänglich. Es kann nicht sein, dass die berechtigte und sorgfältige Verwendung dieser Munition generell verboten wird, ohne gleichwertige Alternativen zu haben.“

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1,7 Millionen Euro
für 13 Games-Projekte

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Region Bayern – Bayern fördert über den FilmFernsehFonds Bayern 13 neue Gamesprojekte mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Damit werden Produktionen, Prototypen und Konzepte von Games Entwicklern aus München, Erlangen, Reichenberg, Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Nürnberg, Wörth und Mering unterstützt. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärte: „Die Architekten hinter den digitalen Welten der Zukunft kommen aus allen Teilen Bayerns. Das unterstreicht erneut die regionale Vielfalt und das enorme Potenzial unserer heimischen Games-Branche. Bayerns Entwicklerinnen und -Entwickler sind ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor für den Freistaat und gestalten den gesellschaftlichen Wandel und die digitale Transformation an der Spitze mit. Sie sind kreative Innovationstreiber und damit echte Pixel-Pioniere, die mit ihrer erfolgreichen Arbeit gewaltigen Rückenwind für die digitale Zeitenwende erzeugen.“ Wie Mehring erklärte, gehört zu den in diesem Förderdurchlauf mit Landesmitteln bedachten Projekten unter anderem das Spiel „The Choices We Make“ vom Münchner Entwicklerstudio JumpyBit. Dieses Spiel zielt darauf ab, die Spieler selbst zu Game-Entwicklern zu machen.

Ebenfalls gefördert wurde die Spielidee „Interdimensional Mailmen“, die eine einzigartige Mischung aus Simulator, Puzzle und Ressourcenmanagement bietet. Die Entwickler stammen aus Italien und haben sich vor kurzem in Nürnberg niedergelassen. Ein weiteres vielversprechendes Projekt ist „Fell out“ von Wonderstar, bei dem der Spieler einen gestrandeten Protagonisten steuert, der Rätsel löst, um einen geheimnisvollen Nebel zu vertreiben. Die Entwickler kommen aus Mering bei Augsburg.

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Kriminal-
statistik

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Region Bayern – Trotz leichter Steigerung der Kriminalität bleibt Bayern laut Innenminister Joachim Herrmann ein besonders sicheres Land. Einerseits sei die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner – ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt – im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits sei es der bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären. 2022 lag die bayerische Polizei bereits mit einer Aufklärungsquote von 64.4 Prozent auf Platz 1 im Bundesvergleich. Laut Herrmann ist der Anstieg der Gesamtkriminalität insbesondere auf den Bereich der Diebstahlsdelikte zurückzuführen – 152.495 Fälle, +10,5 Prozent. Einen erheblichen Anstieg gab es im Bereich der Ladendiebstähle – 42.449 Fälle, +19,5 Prozent. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl relativiere sich der enorme Rückgang während der Corona-Jahre leider wieder – 3.436 Fälle, +20,8 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche war im vergangenen Jahr noch deutlich unter dem Niveau vom Vor-Corona-Jahr 2019 – 4.342 Fälle. Knapp die Hälfte der Taten sei im vergangenen Jahr im Versuch steckengeblieben. Auch der Bereich der „Einfachen Körperverletzungsdelikte“ sei für den Anstieg der Gesamtstraftaten 2023 verantwortlich gewesen – 51.178 Fälle, +6,6 Prozent.

Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg im vergangenen Jahr auf 16.438 Fälle, +2,6 Prozent. Hauptursächlich für das Plus waren Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Kinderpornografie nach Paragraf 184b Abs. 1 Strafgesetzbuch mit insgesamt 4.867 Fällen, +14,6 Prozent. Einen Rückgang gab es im Bereich der Vergewaltigungsdelikte auf 1.306 Fälle. Rund drei Viertel der Opfer der erfassten Vergewaltigungsfälle hatten eine Vorbeziehung zum Tatverdächtigen.

Verglichen mit 2022 stieg 2023 die Zahl der im Internet begangenen Straftaten um 5,1 Prozent auf 47.362 Delikte und erreichte erneut einen Höchststand. Der Schaden lag bei 48,6 Millionen Euro. Mit Blick auf die Zusammensetzung der Tatverdächtigen erklärte Herrmann, dass 2023 von den insgesamt 266.390 Tatverdächtigen 39,6 Prozent Nichtdeutsche waren. „Auch Zuwanderer (Asylbewerber, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge, international/national Schutzberechtigte, Asylberechtigte und Personen mit dem Status ‚unerlaubt‘) spielten eine größere Rolle“, erläuterte der Innenminister. Insgesamt wurden im zurückliegenden Jahr 32.037 tatverdächtige Zuwanderer registriert. Der Anstieg war größer als die Zunahme der Gesamtzahl von Schutzsuchenden in Bayern. Im Ausländerzentralregister sind für das Jahr 2023 rund 325.900 Schutzsuchende in Bayern ausgewiesen, 8,9 Prozent mehr als 2022. Insgesamt 6.943 Straftaten wurden in Asylbewerberunterkünften begangen. Die meisten Straftaten in Asylbewerberunterkünften waren 2023 Rohheitsdelikte, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (601 Fälle) sowie Rauschgiftdelikte (563). Außerhalb der Unterkünfte hat die Polizei Zuwanderer als Tatverdächtige häufig bei Rohheitsdelikten (8.833 Fälle), Vermögens- und Fälschungsdelikten (9.798 Fälle) sowie Ladendiebstahl (8.611 Fälle) registriert. Bei der Gewaltkriminalität stieg 2023 die Zahl der Fälle mit Zuwanderern als Tatverdächtige um 12,3 Prozent auf 3.517. Rund ein Viertel der erfassten Fälle von Gewaltkriminalität mit einem Zuwanderer als Tatverdächtigen ereigneten sich in Asylbewerberunterkünften. 49,9 Prozent der Opfer waren selbst Zuwanderer.

Als einen weiteren Schwerpunkt der Polizeiarbeit 2024 definierte der Innenminister die konsequente Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und vor allem von professionellen internationalen Einbrecherbanden „Unsere intensiven Schleierfahndungskontrollen sind hier eine wirksame Fahndungsmaßnahme.“ Ferner werde die Polizei verstärkt in Wohngebieten unterwegs sein. „Auch bei der Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum setzen wir einen klaren Schwerpunkt“, so Herrmann. Dazu gehöre mehr Polizeipräsenz, an geeigneten Örtlichkeiten auch mit Polizeireitern und Fahrradstreifen, und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachungssystemen an Kriminalitätsbrennpunkten. Als sehr wichtig bezeichnete Herrmann die weitere Verstärkung der bayerischen Polizei. Dazu gehörten eine hochmoderne Ausstattung und innovative Technik sowie ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung.

-stmi-

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Welt-
hauswirtschaftstag

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„Update für das Betriebssystem Hauswirtschaft“ – so lautete das diesjährige Motto des Welttags der Hauswirtschaft. Jedes Jahr macht dieser Tag darauf aufmerksam, was Fachkräfte der Hauswirtschaft für eine funktionierende zukunftsfähige Gesellschaft leisten. Ganz gleich, ob in einer Senioreneinrichtung, einem Krankenhaus, in der Jugendherberge oder auf einem landwirtschaftlichen Betrieb – in ihrem Arbeitsalltag gestalten Fachkräfte der Hauswirtschaft nicht nur „Räume“ zum Wohlfühlen.

Hauswirtschaft, das sei weit mehr als Bügeln, Kochen und Waschen. Hauswirtschaftliche Berufe seien attraktiv und vielseitig. Ferner seien sie wegen einer Vielzahl an Fortbildungsmöglichkeiten ein echtes Karrieresprungbrett. Zu den Tätigkeiten von Hauswirtschaftsprofis gehöre beispielsweise, Speisepläne zu erstellen und dabei auf eine gesunde Ernährung der zu versorgenden Personen zu achten – wo immer möglich mit regionalen Produkten. Sie seien außerdem fürs Umsetzen von Hygienestandards verantwortlich und sorgten für ein Klima, in dem sich Bewohner und Gäste wie zu Hause fühlen. Im Mittelpunkt hauswirtschaftlicher Tätigkeiten stehe immer der Mitmensch.

Berufe im Bereich Hauswirtschaft seien für diejenigen besonders attraktiv, die gerne mit anderen Menschen arbeiten, eigenständig planen und organisieren können. Außerdem sollte man sich für Themen wie gesunde Ernährung oder nachhaltige Haushaltsführung begeistern können. Zahlreiche Fortbildungsmöglichkeiten – beispielsweise zur Meisterin oder zum Meister der Hauswirtschaft, zum Betriebswirt der Hauswirtschaft, zum Techniker für Ernährungs- und Versorgungsmanagement, aber auch zur Lehrkraft für Hauswirtschaft würden bereitgefächerte Karrierechancen bieten. Auch Quer- und Wiedereinsteigern stehe das Berufsfeld Hauswirtschaft offen. Unter anderem über berufsbegleitende Kurse an den Fachschulen für Ernährung und Haushaltsführung oder durch eineinhalbjährige Vorbereitungslehrgänge an bestimmten bayerischen Landwirtschaftsschulen an den Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dort erfolgt auch kostenlose Beratung zu den verschiedenen Möglichkeiten des Berufsfelds Hauswirtschaft.

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150 Jahre
Schlosspark
Linderhof

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Region Garmisch-Partenkirchen – „Vor 150 Jahren ließ der bayerische Märchenkönig Ludwig II. den Schlosspark Linderhof anlegen und schuf damit einen der bedeutendsten und schönsten Parkanlagen Bayerns. Sie liegt inmitten einer beeindruckenden Berglandschaft im Graswangtal und ist beliebter Besuchermagnet für Jung und Alt. Die Sommersaison im Schlosspark startet im April. Schloss- und Gartenliebhaber haben dann wieder die Möglichkeit, das einmalige Gartenjuwel sowie das Schloss selbst zu besichtigen“, betonte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des 150-jährigen Jubiläums des Schlossparks Linderhof.

Im Auftrag von Ludwig II. legte Carl Effner als königlicher Hofgärtendirektor in Linderhof eine beeindruckende Parkanlage des Historismus an. So entstand vor dem Spiegelsaal im Südtrakt des Schlosses das Wasserparterre mit mächtiger Fontäne, südlich davon eine Terrassenanlage bekrönt vom Venustempel und auf dem gegenüberliegenden Berghang die Kaskade mit dem Neptunbrunnen und dem so genannten Musikpavillon. Der Park von Schloss Linderhof gehört zu den Qualitätsvollsten seiner Epoche und vereinigt Elemente des französischen Barock- und des englischen Landschaftsgartens. Für die Verdienste um die Gartenanlage in Linderhof erhielt Carl Effner 1877 von Ludwig II. den persönlichen Orden.

Die Sommersaison im Schlosspark Linderhof startet in Kürze: Ab Montag, 15. April 2024 werden die Hundinghütte, das Marokkanische Haus sowie der Maurische Kiosk wieder zu besichtigen sein. Auch die Wasserspiele werden dann wieder in Betrieb genommen. Die Schmuckbeete und Parterres werden Ende Mai nach den Eisheiligen ausgepflanzt. Auch die empfindlichen Orangeriepflanzen können dann ihr Winterquartier verlassen und im auf etwa 1.000 Metern Höhe gelegenen Park aufgestellt werden. Die Sommersaison endet in Linderhof am 15. Oktober 2024. Für die Besichtigung von Schloss Linderhof gelten bereits seit Samstag, 23. März 2024 die Sommeröffnungszeiten von 9:00 bis 18:00 Uhr. Der Beginn des Führungsbetriebs im Königshaus am Schachen und die Aufnahme des dortigen Gaststättenbetriebs ist abhängig von der Witterung und ist für Ende Mai oder Anfang Juni geplant. Schloss und Park Linderhof ist eines der vielfältigsten und kunstvollsten Ensembles des 19. Jahrhunderts. Es ist der einzige große Schlossbau, den König Ludwig II. vor seinem Tod auch vollenden konnte.

-stmfh- Bild: am

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Systemwechsel
beim Vorsteuerabzug

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„In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft massiv belastet ist, müssen wir die Unternehmen bestmöglich unterstützen – dazu gehört vor allem auch, sie nicht mit Bürokratieaufwand unnötig zu überfordern. Die europarechtlichen Vorgaben zum Vorsteuerabzug erfordern einen Systemwechsel im deutschen Umsatzsteuerrecht, der vom Bundesgesetzgeber umzusetzen ist. Darauf müssen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausreichender Vorlaufzeit einstellen können. Bayern setzt sich daher im Rahmen der Umsetzung auf Bundesebene für eine Mindest-Vorlaufzeit von einem Jahr für die Wirtschaft ein. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen genügend Zeit haben, um den Systemwechsel geordnet zu vollziehen“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich eines Schreibens an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Darin fordert Füracker, dass die Regelungen für Unternehmen frühestens ein Jahr nach Gesetzesbeschluss zum Tragen kommen dürfen.

Für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs spielte es bislang nach deutschem Steuerrecht keine Rolle, ob das Unternehmen nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) oder nach den tatsächlich vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) besteuert wird. Ist die Leistung erbracht und liegt eine Rechnung vor, so ist aktuell bereits ein Vorsteuerabzug möglich – eine vorherige Rechnungsbezahlung ist nicht notwendig. Aufgrund eines Urteils des EuGH ist eine Anpassung des bundesgesetzlichen Umsatzsteuerrechts notwendig. Nach EU-Recht darf ein Auftraggeber die Vorsteuer erst abziehen, wenn beim leistenden Unternehmer die Umsatzsteuer entstanden ist. Bei leistenden Unternehmen, denen eine Istversteuerung gestattet wurde – hierzu gehören viele kleine und nicht buchführungspflichtige Unternehmen – entsteht die Umsatzsteuer nicht schon bei Leistungserbringung, sondern erst mit tatsächlichem Zahlungseingang. Dies hat zur Folge, dass die Auftraggeberseite in diesen Fällen die Vorsteuerbeträge erst nach Bezahlung der Leistung geltend machen kann. Die notwendige Gesetzesänderung im Bundesrecht erfordert bei Unternehmen damit Anpassungen der Rechnungen, gegebenenfalls auch der Rechnungssoftware sowie der Abrechnungs- und Buchhaltungsprogramme und nicht zuletzt der tatsächlichen Abläufe in einem Gesamtumfang, der eine Vorlaufzeit dringend nötig mache.

-stmfh-

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KW 12 – 2024
18. – 24.03.2024

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Starkbierfest
in Miesbach
2024

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Beim Starkbierfest 2024 in Miesbach v.l.: Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach;
Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin und Klaus Ruml alias „Wassergeist vom Miaschboch“

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Region Miesbach – Der Musikverein Miesbach e.V. organisierte auch dieses Jahr wieder das Starkbierfest mit Fastenpredigt und Theaterspiel im Gasthaus Bräuwirt in Miesbach. Alles, was Rang und Namen hatte, gab sich die Ehre. Unter den Gästen der ausverkauften Veranstaltung befanden sich neben dem Bürgermeister der Stadt Miesbach, Dr. Gerhard Braunmiller mit Gattin Alexandra, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, der stellvertretende Landrat und Bürgermeister von Hausham, Jens Zangenfeind, die Altbürgermeisterin Ingrid Pongratz sowie Stadträte und Vertreter von ansässigen Brauerein, Banken und Vereinen der Stadt Miesbach und Umgebung. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Bayern
wappnet sich
gegen die
Cannabis-
Legalisierung

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Region Bayern – Cannabis sei keine harmlose Substanz, gerade für junge Menschen seien diegesundheitlichen Risiken besonders hoch. So gebe es ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen wie etwa Depressionen, Angststörungen und Psychosen. Cannabis-Konsum könne auch die Gehirnentwicklung beeinträchtigen – und damit die Lern- und Gedächtnisleistung. Auch zusätzliche Belastungen des medizinischen Versorgungssystems durch Anstieg der Konsumentenzahlen und erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgekosten – beispielsweise für Krankheit und Arbeitsunfähigkeit – seien zu vermeiden. Bayern rüste sich daher gegen die „Cannabis-Legalisierung“ der Bundesregierung. Der bayerische Ministerrat stimmte daher einem Konzept für die Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit zur Überwachung der nach dem Konsumcannabisgesetz geplanten Anbauvereinigungen zu.

Die zentrale Kontrolleinheit wird am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt. Sie soll bayernweit einen engmaschigen Vollzug gewährleisten. Für die Kontrolleinheit sind im Endausbau 20 neue Planstellen im Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet. Mit der Einrichtung eines Aufbaustabs werde unverzüglich begonnen. Für den Aufbau und Betrieb der zentralen Kontrolleinheit rechnet die bayerische Staatsregierung mit Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro, die aus Haushaltsmitteln gedeckt werden sollen.

Die zentrale Kontrolleinheit werde für das Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen an Anbauvereinigungen und deren anschließende Überwachung zuständig sein. Anträge sollen streng geprüft werden, um Konsumanreizen möglichst entgegenzuwirken und den Erfordernissen des Gesundheits- und Jugendschutzes im Rahmen des rechtlich Zulässigen umfassend Rechnung zu tragen. Nach erteilter Erlaubnis sollen die Anbauvereinigungen einmal pro Quartal kontrolliert werden. Hinzu kommen anlassbezogene Kontrollen. Außerdem soll auch die Polizei eingebunden werden. Auch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Anbauvereinigungen werde Aufgabe der zentralen Kontrolleinheit sein. Ein weiterer Fokus werde auf der strikten Überwachung der Regelungen zum Besitz und Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit liegen, einschließlich der konsequenten Verfolgung und Ahndung diesbezüglicher Ordnungswidrigkeiten.

-bsr-

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Letztmalige
Fristverlängerung
zur Einreichung der
Schlussabrechnungen
der Corona-Hilfen

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Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten im Rahmen einer Sonderbesprechung der Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden. „Die Verständigung auf eine Fristverlängerung ist ein Erfolg, für den ich mich stark eingesetzt habe. Damit geben wir den prüfenden Dritten mehr Zeit, um die Schlussabrechnungen für die Unternehmen einzureichen. Die Schlussabrechnungen können nur mit aktiver Unterstützung der prüfenden Dritten bewältigt werden. Dazu braucht es eine Prüfung mit Augenmaß“, erklärte Bayerns Staatsminister Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz.

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergänzte: „Ab sofort werden wir den Prüfprozess vereinfachen und beschleunigen. Damit entlasten wir die Kanzleien, erhöhen die Qualität der digital einzureichenden Angaben und beugen so auch etwaigen Nachfragen durch die Prüfteams in den Bewilligungsstellen vor. Die getroffene Verständigung mit den Organisationen der prüfenden Dritten wird dazu beitragen, dass auch der Abschluss der Corona-Wirtschaftshilfen im Interesse der betroffenen Unternehmen zu einem Erfolg wird.“

Die Repräsentanten der vier Berufsorganisationen, Prof. Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Torsten Lüth, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., Andreas Dörschell, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer und Leonora Holling, Schatzmeisterin der Bundesrechtsanwaltskammer, zur Verständigung: „Wir begrüßen, dass Bund und Länder ein Einsehen hatten und einer Fristverlängerung, samt Härtefallregelung zugestimmt haben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen werden nun aufatmen können. Sie haben nun, gemeinsam mit ihren prüfenden Dritten, mehr Zeit für die Einreichung der Schlussabrechnungen. Darüber hinaus wurde es dringend Zeit, dass auch der Prüfprozess vereinfacht wird. So wird unter anderem von standardisierten Katalogabfragen abgesehen und die prüfenden Dritten haben nun mindestens 21 Tage Zeit für eventuelle Nachfragen oder Beleganforderungen.“

Die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern erörterten in einer Sonderbesprechung bei der Wirtschaftsministerkonferenz, an der auch die Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dem Deutsche Steuerberaterverband e.V (DStV), der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilnahmen, das weitere Verfahren zum erfolgreichen Abschluss der Corona-Wirtschaftshilfen. Die vereinbarten Schritte, insbesondere, die Festlegung eines neuen Endtermins, 30. September 2024, damit möglichst alle noch ausstehenden rund 400.000 Schlussabrechnungen den 21 Bewilligungsstellen zur Prüfung vorliegen werden, sowie Vereinfachungen und Beschleunigungen der Prüfverfahren sind in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst.

Hintergrundinformation:
Mit den Corona-Wirtschaftshilfen, unter anderem Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen, wurden im Zeitraum Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbständige mit erheblichen Corona- bedingten Umsatzrückgängen mit über 63 Milliarden Euro Bundesmitteln unterstützt. In einem Kraftakt durch Bund, Länder und prüfende Dritte konnte so in der Pandemiezeit vielen Unternehmen schnell geholfen und zahlreiche unternehmerische Existenzen gesichert werden. Damit die Auszahlung der Mittel an die Antragstellenden zügig erfolgen konnte, wurde zumeist auf Prognosebasis vorläufig bewilligt. Die jetzt laufende Schlussabrechnung der Programme sei auch haushaltsrechtlich geboten. Es war das gemeinsame Verständnis von Staat, Wirtschaft und prüfenden Dritten, in der Antragsphase den betroffenen Unternehmen möglichst schnell zu helfen und die Prüfung bewusst in die Schlussabrechnung zu verlagern. Wie schon die ursprüngliche Antragstellung der Corona-Wirtschaftshilfen werde die Schlussabrechnung der Programme in einem vollständig digitalisierten Verfahren bearbeitet. Die vorläufigen Bewilligungen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten erteilt, um eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse zu ermöglichen. Die Förderbedingungen der Corona-Wirtschaftshilfen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsentwicklung zu ermitteln ist. Die Schlussabrechnung sei somit notwendig, um einen Abgleich zwischen den ursprünglich beantragen Zuschüssen und denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, vorzunehmen. Das könne je nach gewählten Programmen zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel oder zu einer Nach- oder Rückzahlung führen. Sofern bis zu dem neuen Endtermin keine fristgerecht eingereichten Schlussabrechnungen für die vorläufigen Bewilligungen vorliegen, sind von den jeweils zuständigen Bewilligungsstellen der Länder umgehend Rückforderungsmaßnahmen einzuleiten. Weitere Informationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

-stmwi-

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Spatenstich
zum Baubeginn
eines
Abenteuer-
Inklusionsspielplatzes

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Region Miesbach – Nach mehrjährigen Planungen konnte nun endlich der formelle „Spatenstich“ zum Baubeginn eines Abenteuer-Inkusionsspielplatzes, am Nordgraben der Stadt Miesbach, erfolgen. Dieser Abenteuer-Inklusionsspielplatz ist der erste seiner Art im Landkreis Miesbach und dürfte sogar landesweit Vorbildcharakter besitzen. Der Spielplatz ist für Kinder mit und ohne Einschränkungen gedacht und geht über den üblichen Umfang hinaus. Es soll zusätzlich eine abgeschlossene Rückzusmöglichkeit für Mütter mit Babys geschaffen werden.

Zum erfreulichen Anlass des Spatenstichs begrüßte Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach, die Mitglieder des Arbeitskreises „Abenteur-Inklusionsspielplatz“, unter anderem Siegfried Faltlhauser, Vorstand des Förderkreises Erholungsgebiete Miesbach e.V.; Rosi Griemert als Kassierin; die Unterstützerinnen Evi Kirchner, Christa Krambach und Beate Hascher; die Stadträte Erhard Pohl und Franz Mayer, die Behindertenbeauftragte der Stadt Miesbach Elisabeth Neuhäusler sowie die Initiatorin Alexandra Braunmiller. Auch die Bayeriche Landtagspräsidentin Ilse Aigner ließ es sich nicht nehmen, bei diesen besonderen Ereignis dabeizusein und gab ihrer Freude ausdruck, dass die Stadt Miesbach dieses Projekt durchziehe und den barrierefreien Spielplatz nun baue.

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Beim Spatenstich v.l.:  Bauunternehmer Heinz Tretter; Förderkreisvorsitzender Siegfried Faltlhauser; Projektleiterin Anita Gasteiger,
Initiatorin Alexandra Braunmiller; Erhard Pohl; Landtagspräsidentin Ilse Aigner; Bürgermeister Gerhard Braunmiller;
die Behindertenbeauftragte Elisabeth Neuhäusler und der 2. Förderkreis-Vorsitzende Stefan Koch.

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Es war jedoch ein langer Weg bis zum Spatenstich. „Aufgrund von Sicherheitsdefiziten wurde der alte, bestehende Spielplatz Anfang 2021 gesperrt. An einem Sommerabend 2021 ist die Idee eines Inklusionsspielplatzes auf der Terrasse im Hause Braunmiller durch meine Frau aufgekommen. Daraufhin wurde von der CSU-Fraktion am 16.09.2021 ein Antrag im Stadtrat zur Errichtung eines Inklusionsspielplatzes am städtischen Grundstück am Nordgraben eingereicht und vom Stadtrat befürwortet“, erklärte Braunmiller.

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Franz Mayer, 3. Bürgermeister der Stadt Miesbach, sorgte beim Spatenstichtermin für das leibliche Wohl

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Im Antrag zu diesem Herzensprojekt stand geschrieben: „In Miesbach gibt es bereits 13 öffentliche Spielplätze im Stadtgebiet, aber noch keinen Inklusionsspielplatz. Kinder lieben Spielplätze, um ausgelassen darauf zu spielen. Doch bieten viele Spielplätze nicht jedem Kind die Möglichkeit dazu. Kinder, beispielsweise mit einer körperlichen Einschränkung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, werden auf Spielplätzen oft mit unüberwindbaren Hindernissen konfrontiert – und bleiben so schnell einmal beim Spielen außen vor. Deshalb ist es wichtig, dass Spielplätze barrierefreie Spielgeräte bieten, mit denen sich ausnahmslos alle Kinder beschäftigen können.“ Für den erheblichen Finanzierungsbedarf dieses einzigartigen Projekts sammelte der Arbeitskreis rund 360.000 Euro! Aufgrund dieser unglaublichen und überwältigenden Spendenbereitschaft bedankte sich Vorstand Siegfried Faltlhauser bei allen Geldgebern. Auch Heinz Tretter, Inhaber der weltweit führenden Baufirma für Inklusions-Spielplätze in Lenggries, zeigte sich begeistert und versprach: „Das wird eine gute Sache!“

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Der Entwurf des Abenteuer-Inkusionsspielplatzes

-am- Bilder: am, kt

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Führungswechsel
bei der
bayerischen Polizei

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Region Bayern – Zum 1. April 2024 steht bei der bayerischen Polizei eine Reihe von Führungswechseln an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat entschieden, den derzeitigen Inspekteur der bayerischen Polizei Norbert Radmacher zum Nachfolger des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Harald Pickert zu bestellen. Pickert geht mit Ablauf März 2024 in den Ruhestand. Neuer Inspekteur der bayerischen Polizei wird Markus Trebes, derzeit Präsident des Polizeipräsidiums Oberfranken. Neuer Präsident des Polizeipräsidiums Oberfranken wird der dortige Polizeivizepräsident Armin Schmelzer. Über die Nachfolge auf der Stelle des oberfränkischen Polizeivizepräsidenten wird laut Herrmann noch entschieden.

-stmi-

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Abwechslungsreicher
Fastenmarkt

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Region Miesbach – Bei herrlichem Frühlingswetter konnten die Gäste aus Nah und Fern wieder über einen abwechslungsreichen „Fastenmarkt“ am Marktplatz der Stadt Miesbach bummeln. Auf dem Fastenmarkt präsentierten rund 20 Aussteller an zwei Tagen unter anderem eine große Auswahl von Lederwaren wie Taschen und Gürtel, Kleidung für Babys, Kleinkinder und Erwachsene, Spielwaren und Plüschtiere, Schmuck und Uhren, Seife und Geschenkartikel, Töpfe und Pfannen, Koch- und Haushaltswaren, Gewürze und Kräutermischungen sowie getopfte Kräuter.

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Große und kleine Schleckermäulchen erfreuten sich an luftiger Zuckerwatte und der herrlich aromatische Duft der gebrannten Mandeln machte Appetit auf die süßen Verlockungen. Am Stand von „Peters Brotkastl“ konnte man neben verschiedenen Brotspezialitäten noch leckeres Dauergebäck, Steinsalz und Marmeladen sowie formschöne Brottöpfe erwerben. Eine große Freude für die kleinen Marktbesucher war die „Ballonmodelliererin“, welche aus bunten Luftballonschlangen kunstvolle Gebilde – wie Kopfschmuck oder Tiere – fertigte. Quasi auf „hohem Niveau“ kam ein Straßenclown daher. Auf Stelzen spazierte er über den Markt und machte aus luftiger Höhe seine Späße.

-am- Bilder: am

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Gesetzentwurf
für den Einsatz
von V-Leuten
und Verdeckten Ermittlern

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Das Bundeskabinett hat kürlzich einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen, sogenannten V-Personen, beschlossen. Das bayerische Staatsministerium der Justiz lehne diesen Entwurf in großer Übereinstimmung mit dem Innenministerium und den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin ab. „Clan-Kriminelle, Menschenhändler, Rechtsextremisten oder gewaltbereite Islamisten schotten sich zunehmend ab. Der Einsatz von V-Personen habe sich in vielen Fällen als – oftmals einziges – wirksames Mittel im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Extremisten erwiesen. V-Leute lieferten wichtige Insider-Informationen im Kampf gegen das Verbrechen. Die Neuregelung erschwere den Einsatz von V-Leuten und droht, eine wichtige Ermittlungsmaßnahme zum Enttarnen krimineller Strukturen erheblich zu erschweren“, betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Die vom Bundesjustizminister vorgebrachte Begründung für die Neuregelung trage nicht. „Der strafprozessuale Einsatz von V-Personen auf Basis des geltenden Rechts ist seit vielen Jahren höchstrichterlich und auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannt. Es besteht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, ein Regelungsbedarf besteht daher entgegen der Auffassung des Bundesjustizministers nicht“, so Eisenreich. Insoweit sei nicht nachvollziehbar, warum zur Begründung eines Regelungsbedarfs auf Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen genommen wird. Dabei ginge es schlicht nicht um strafprozessuale Einsätze von V-Leuten. Bislang sieht die Strafprozessordnung eine ausdrückliche Regelung nur für Verdeckte Ermittler vor, d.h. Polizisten, die über einen längeren Zeitraum unter falscher Identität verdeckt ermitteln. Der Einsatz von V-Leuten könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres auf die Ermittlungsgeneralklausel der Strafprozessordnung gestützt werden.

-stmj-

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Kommunalpolitischer
Frühjahrsempfang

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Region Miesbach – Nach der Begrüßung der Gäste durch den Vorsitzenden Norbert Kerkel, anläßlich des kommunalpolitischen Frühjahrsempfangs der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Landkreis Miesbach – im gut besuchten Seeforum in Rottach-Egern – hatte Jens Zangenfeind, stellvertretender Landrat des Landkreises Miesbach und Bürgermeister von Hausham, in seinem Bericht aus dem Kreistag die Herausforderungen durch den starken Straßenverkehr im Landkreis hervorgehoben. Ohne den „starken Partner MVV“ wären die Probleme mit überfüllten Zügen und Autostaus nur mit den eigenen Anstrengungen kaum lösbar. Gerade im Blick auf den Klimaschutz sei Engagement gefragt, um späteren Millionenkosten für CO2-Zertifikate vorzubeugen. Nicht nur dem Klima dienen würden wohnortnahe Arbeitsplätze, sondern auch dem Gemeinschaftsleben, in Vereinen und Rettungsorganisationen. Dazu brauche es aber Bürokratieabbau für den Mittelstand, beim Bauen oder bei der Integration ausländischer Arbeitnehmer, forderte der Redner unter viel Beifall.

Es war für Tourismus und Berufspendler wohl wirklich an der Zeit, den Landkreis Miesbach in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) einzubeziehen. Auch wenn im ersten Vierteljahr seit dem Start manches hake, so zeigten sich schon viele Vorteile, wie MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch in seinem Vortrag darlegte. Und es solle noch besser werden, wie er ausführte. Zwar brauchen Fahrgäste zwischen Bayrischzell und dem Flughafen München schon jetzt nur noch eine Fahrkarte zum günstigeren Preis als früher, aber mühsame Verbindungssuchen und Zonenzählen kann künftig entfallen. Die neue Tarifanwendung wird ferner nicht nur Bahnen, Busse und Münchner Linien verknüpfen, sondern nach und nach Rufbusse und -taxis – wie etwa den „Hoki-Ortsbus“ in Holzkirchen einbeziehen und für die Strecke vom Zuhause bis zum Ziel den besten Ticketpreis und die vorteilhafteste Verbindung anbieten, kündigte Rosenbusch an. Dass dies bei Zugtakten von einer Stunde und steigenden Autozahlen noch nicht viele zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel locke, war dem Redner, insbesondere durch Gespräche mit Jens Zangenfeind auch klar: „Die Bahn im Oberland muss modernisiert, eigentlich saniert werden! Die Strecken müssten alle zweigleisig sein, und zwar für einen attraktiven Halbstundentakt an moderneren Bahnhöfen“, so Rosenbusch.

Seiner Meinung nach gibt es „kein Finanzierungsproblem des Staates“ für den Ausbau des seit fünfzig Jahren vernachlässigten Regionalverkehrs. „Wir haben eine Priorisierungsfrage“, betonte Rosenbusch. Aus drei Jahren bei der Bayerischen Oberlandbahn wusste er auch: „Wer was Historisches erleben will, sollte das Stellwerk in Miesbach anschauen – von 1907, eine Zumutung!“ Zur „elektronischen Mobilitätsplattform“ für die schöne neue Buchungswelt bekam der MVV-Geschäftsführer Bernd Rosenbusch jedoch Hausaufgaben von Anton Grafwallner aus Gmund, Rollstuhlnutzer und ehemaliger Behindertenbeauftragter des Landkreises Miesbach: „Ich kann mit meiner Behinderung die App nicht bedienen. Im früheren gedruckten RVO Fahrplan waren rollstuhlgerechte Buslinien markiert; jetzt finde ich in der MVV Fahrtauskunft im Internet nichts, obwohl ein blauer Rollstuhlbutten als Suchfunktion auf der Fahrtauskunft vorhanden ist.“ Vielleicht nütze ihm einmal die geplante „Chip-Karte“, meinte Rosenbusch, „und ohne Smartphone geht’s weiterhin an Automaten.“

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Langjähriges Engagement für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Landkreis Miesbach
und die Unabhängigen in Gemeinderäten, Kreistag oder Bezirkstag,
dazu ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, im sozialen Bereich und Einsatz für die Mitmenschen:
Das kommt bei Manchen mehrfach zusammen. Dafür würdigte die Landkreis-FWG bei ihrem Frühjahrsempfang
wieder eine Reihe Mitstreiter mit Urkunde, Anstecknadel und einem feinen Tropfen.
Zwischen dem Stellvertretenden Landrat und Haushamer Bürgermeister Jens Zangenfeind
und FWG-Fraktionssprecher im Kreistag Andreas Hallmannsecker (v.l.)
und dem Ersten Vorsitzenden der Landkreis-FWG und Waakirchner Bürgermeister Norbert Kerkel (2. v. r.) die Geehrten:
Franz Reiter aus Waakirchen, Marlies Fellermeier-Liebl aus Hausham, Altbürgermeister Sepp Hartl aus Waakirchen,
Willi Eisenlöffel aus Hausham sowie Anton Grafwallner aus Gmund-Festenbach.

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Bei der abschließenden Ehrung gab Grafwallner ein kurzes Statement über die Situation von Menschen mit Behinderungen im Landkreis, Bayern und Bund ab. „Beispielsweise „barrierefreies Bauen“, „barrierefreier Tourismus“ oder „barrierefreie Digitalisierung“ sind aufgrund von Kriegen, Klima und Protesten aus dem Fokus der Politiker gefallen“, so Grafwallner. In der Broschüre „Unterwegs mit Handicap“ weist er ferner auf die neuen barrierefreien E-Tankplätze am Volksfestplatz in Gmund am Tegernsee hin. Ebenso finde man unter www.Wheelmap.org barrierefreie Gaststätten, Geschäfte, WC ́s und vieles mehr. Bei dieser App könne jeder Mensch barrierefreie Objekte und zwar weltweit mit dem Ampelsystem selbst eintragen. Die App sei selbsterklärend, zukunftsfähig, innovativ und benötige keine Bürokratie.

Mittlerweile ist der blaue Rollstuhlbutton in der MVV-Fahrplanauskunft wieder funktionsfähig – aber er zeigt nur die Buslinien als rollstuhlgerecht an – dabei sollten laut BRB-Aussage die neuen Zuggarnituren auch rollstuhlgerecht sein! Überrascht war ich über die unterschiedlichen Fahrpreise – vom Bahnhof Gmund zum Bahnhof Tegernsee: Die BRB kostet 1,90 Euro der Bus jedoch 3,90 Euro – ob diese Fahrpreisgestaltung plausibel ist? Das 1 Euro-Ticket für Fahrräder ist für die touristisch stark frequentierten Linien von München nach Bayrischzell, Tegernsee und Lenggries komplett ausgeschlossen worden. Aber in der MVV Fahrplanauskunft sind Fahrräder erlaubt. Diese Ungereimtheiten sollte man dem Bürger erklären. Ein Zitat von Professor Andreas Knie von der TU Berlin: „Die Erfüllung der Barrierefreiheit wird immer als lästige Pflicht wahrgenommen, ist nie Teil einer Alltags- oder Selbstverständlichkeitskultur“, resümierte Grafwallner.

-bey, am- Bild: rr

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Einigung
bei der
EU-Lieferkettenrichtlinie

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Zwei Jahre wurde auf EU-Ebene eine neue „Lieferkettenrichtlinie“ verhandelt, deren Ziel es ist, Unternehmen, die entlang ihrer Lieferketten gegen Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte verstoßen, zur Verantwortung zu ziehen. Trotz Blockade Deutschlands und einiger anderer Länder legte die belgische Ratspräsidentschaft nun einen Kompromissvorschlag vor, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen konnte. „Während wir das Ziel der Richtlinie, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen, unterstützen, müssen wir leider auch feststellen, dass die EU zum wiederholten Male dafür sorgt, dass unsere Unternehmen fürchten müssen, von der Komplexität der neuen bürokratischen Anforderungen überfordert zu werden. Anstatt Hürden und Bürokratie abzubauen, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken, sind unsere Unternehmen nun mit neuen Bürokratie- und Haftungsproblemen konfrontiert. Insgesamt schadet die Lieferkettenrichtlinie der Standortattraktivität Europas, die in den letzten Jahren ohnehin schon gelitten hat“, betonte Alexander Radwan MdB, der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag.

Das deutsche Lieferkettengesetz sei bereits ein guter Kompromiss gewesen, aber der Bundesregierung sei es nicht gelungen, auf europäischer Ebene effektiv für die deutsche Position zu werben. „Die Bundesregierung hat Deutschlands Stellung in der EU in ihrer Amtszeit bereits massiv geschadet. Zum einen blockiert die FDP kurz vor knapp immer wieder europäische Vorhaben, in denen bereits Kompromisse ausgehandelt wurden und zeigt damit, dass Deutschland aktuell kein verlässlicher Partner ist. Zum anderen ist die Ampel zerstritten und blockiert sich gegenseitig und ist somit ein Totalausfall in Brüssel. Dies verdeutlicht auch die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie im Ausschuss der ständigen Vertreter. Statt kurzfristiger Blockade muss man langfristig den Prozess mit eigenen Positionen gestalten. Außerdem muss die Bundesregierung aktiv daran arbeiten, Deutschland zukünftig wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen – auch um die Situation für unsere Unternehmen nicht weiter zu verschärfen“, resümierte Radwan.

-am-

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Junge Köpfe
mit großen Ideen

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Region München – Unter dem Leitgedanken „Chancen erkennen, Zukunft gestalten“ machten sich mehr als 1.000 Schülerteams im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Jugend gründet“ auf den Weg, ihre unternehmerischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Der Bundeswettbewerb bietet Schülerinnen und Schülern aller Schularten sowie Auszubildenden seit 21 Jahren die Gelegenheit, unternehmerisches Denken und Handeln praxisnah umzusetzen. Dabei schlüpfen die Teilnehmenden in die Rolle von Gründerinnen und Gründern und entwickeln risikolos online ein virtuelles Start-up, das sie von der ersten Geschäftsidee über die Gründung bis hin zum unternehmerischen Alltag leiten und koordinieren. Der Wettbewerb gehört zu den von der Kultusministerkonferenz besonders empfohlenen Schülerwettbewerben und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Ausrichter ist das Steinbeis-Innovationszentrum Unternehmensentwicklung an der Hochschule Pforzheim.

Kürzlich kürte eine Expertenjury in München die Siegerinnen und Sieger. Besonders erfreulich: Zwei bayerische Projekte wurden mit dem 2. bzw. 3. Platz ausgezeichnet. Für die Entwicklung von besonderen Schutzfolien, sogenannte „clEARys“, die den hygienischen Umgang mit dem Stethoskop verbessern, wurden Diana Kuxhausen, Franziska Steinberger, Sabrina Haselwarter und Vroni Lindner von der Staatlichen Berufsschule II Mühldorf am Inn mit dem 2. Platz gekürt. Benedikt Drost vom Feodor-Lynen-Gymnasium Planegg schaffte es mit dem von ihm entwickelten Pflanzsystem „SolarTendril“ zur Begrünung von Balkon-PV-Anlagen ebenfalls auf das Siegerpodest – er wurde mit dem 3. Platz ausgezeichnet. Platz 1 belegte ein Schülerteam vom Ev. Lichtenstern-Gymnasium Sachsenheim in Baden- Württemberg. Es entwickelte das Stirnband „Blind Sonar“, das sehbehinderten Personen eine haptische Wahrnehmung ihrer Umgebung ermöglicht.

-stmuk-

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Bericht
zur
Provenienzforschung

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Region Bayern – 61 Objekte wie Gemälde, Bücher oder Silberobjekte aus bayerischen Einrichtungen konnten im Jahr 2022 durch die Arbeit des Forschungsverbundes Provenienzforschung Bayern (FPB) an die Nachfahren der vormaligen Eigentümer zurückgegeben werden. Über dies informiert der aktuelle Tätigkeitsbericht des Forschungsverbundes, der einen Überblick über die Forschungsarbeit der 26 beteiligten Institutionen, darunter 15 staatliche Mitglieder und elf Kooperationspartner, die sich mit der Geschichte von mutmaßlich geraubten Kunst- und Kulturgütern befassen, gibt und ab jetzt öffentlich zugänglich ist.

Bevor es zu einer Restitution kommen kann, sind umfangreiche Recherchen nötig, die sich aufgrund ihrer Komplexität über Jahre hinziehen können. Der 2015 gegründete bayerische Forschungsverbund begegne dieser Herausforderung durch seine breite Aufstellung: An ihm sind Museen unterschiedlicher Ausrichtung, die Bayerische Staatsbibliothek, Archive sowie universitäre Lehrstühle und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit den Fachrichtungen Kunst- und Zeitgeschichte beteiligt. Durch eine enge Kooperation zwischen den Einrichtungen werden Synergieeffekte geschaffen. So komme es zum Beispiel nicht selten vor, dass sich Objekte aus dem Bestand eines Händlers oder eines Sammlers aus der NS-Zeit heute in mehreren Institutionen befinden. In diesen Fällen schließen sich die Mitglieder über den Verbund zusammen, recherchieren gemeinsam und unterstützen sich gegenseitig durch ihre Forschungsarbeit.

Der Vorsitzende des Forschungsverbundes Dr. Matthias Weniger erklärte: „Die jährlichen Tätigkeitsberichte führen eindrücklich vor Augen, dass der Forschungsverbund Provenienzforschung Bayern in ständigem Wandel begriffen ist. Neben dem Kunstentzug der NS-Zeit geraten weitere Themen in den Fokus, nicht zuletzt die Belastungen aus Kolonialzeit und DDR-Unrecht. Zugleich stoßen kontinuierlich weitere Einrichtungen zum Kreis. Der ständige Austausch im Forschungsverbund trägt wesentlich zum Erfolg der Provenienzarbeit in Bayern bei. Auch dies wird in dem Tätigkeitsbericht deutlich, der auch durch einen Facelift hoffentlich auch äußerlich noch ein Stück attraktiver geworden ist.“

Der Forschungsverbund Provenienzforschung Bayern legt jedes Jahr einen aktuellen Tätigkeitsbericht über seine umfangreichen Aktivitäten vor, der auch auf seiner Webseite veröffentlicht wird und dort heruntergeladen werden kann. Durch die aktive Forschung des Verbundes wurden im vergangenen Jahr 908 Objekte aus bayerischen Museen und Bibliotheken, bei denen ein begründeter Verdacht auf Raubkunst besteht, auf der Internetplattform lostart.de eingetragen, einem zentralen Rechercheinstrument für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut. Eine aktualisierte Liste mit 1716 Datensätzen, darunter Handschriften und Musikalien, wurde im März 2023 erstellt. Die Veröffentlichung der Rechercheergebnisse dient der Transparenz und ermöglicht es, gesuchte Objekte von der ganzen Welt aus zu finden.

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Steigende
Strompreise

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Region Bayern – Im März 2024 erhöhen zahlreiche Stromanbieter in Bayern ihre Preise. Grund dafür ist, dass sich die Netzentgelte von derzeit 3,12 Cent je Kilowattstunde auf 6,43 Cent mehr als verdoppeln. Bei einzelnen Anbietern sinken die Strompreise jedoch aufgrund niedrigerer Beschaffungskosten. „Wir raten von Preiserhöhungen betroffenen Verbrauchern die aktuellen Tarife zu vergleichen und gegebenenfalls ihren Anbieter zu wechseln. Stromkunden können dazu ihr Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen nutzen“, teilt die Energieberatungstelle der Verbraucherzentrale Bayern mit. Durch den Wechsel ließen sich teilweise mehrere Hundert Euro sparen. Grundlagen für einen Preisvergleich sind dabei der bestehende Tarif und die Vertragskonditionen. Informationen hierzu finden Stromkunden in den Vertragsunterlagen und auf der letzten Rechnung. Eine erste Orientierung, ob sich ein Wechsel lohnen könnte, liefern Vergleichsportale. Doch nicht alle Versorger sind dort zu finden. „Es kann auch hilfreich sein, Freunde und Bekannte nach ihren Erfahrungen zu fragen“, rät die Energieberatungstelle der Verbraucherzentrale Bayern.

Bei der Auswahl eines neuen Anbieters sollten Verbraucher auf eine möglichst kurze Vertragslaufzeit mit einer Preisgarantie und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat achten. Vorsicht ist bei extrem niedrigen Preisen und Festpreisangeboten geboten. Weitere Infos: verbraucherzentrale-bayern.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel

-vzb-

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KW 11 – 2024
11. – 17.03.2024

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Bayerische
Kommunen
auf dem Weg zur
Smart City

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Region Mittelfranken – Die dramatischen Folgen von Hochwasser erlebten die Menschen im Ahrtal im Sommer 2021. Anwohner starben in den Fluten, unzählige Gebäude sind nach wie vor nicht mehr bewohnbar. Auch aktuell steigen die Pegel wieder in vielen Regionen Deutschlands. Experten schätzen: Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels werden solche Extremwetterereignisse Jahr für Jahr wahrscheinlicher. Um die teils dramatischen Folgen von Hochwasser oder auch extremer Hitze in ihrer Stadt abzumildern, stellt die Kommune Schwabach in Mittelfranken nun einen innovativen Ansatz vor: Sie hat auf der Basis eigner städtischer Planungs- und Sensordaten ein digitales Modell ihrer Kommune erstellt, auf dessen Basis potenzielle Hochwasserflächen innerhalb der Ortschaft sichtbar gemacht werden können. Der „Digitale Zwilling“ helfe auch bei der Optimierung von Evakuierungsplänen, um bei hohen Niederschlagsmengen schnell reagieren zu können. Gleichzeitig zeige das Modell Hitzeinseln, also Orte, an denen sich Hitze in der Stadt staut und lässt Rückschlüsse zu, wie diesem Phänomen durch Begrünungen entgegengewirkt werden kann.

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt die bayerischen Kommunen dabei, mit Hilfe eigener Daten digitale Modelle von Objekten und Prozessen „Digitale Zwillinge“ zu entwickeln, mit denen sie ihre Planungen und Projekte schneller, besser und kostengünstiger realisieren könnten. So könnten die Kommunen beispielsweise ihre Verkehrsströme effizienter steuern, Mitarbeiter im Krankenhaus durch verbesserte Prozesse entlasten oder effizientere Maßnahmen bei der Anpassung an den Klimawandel umsetzen. Gefördert werden aktuell 17 Projekte von 13 Einzelkommunen sowie vier kommunalen Verbünden in Förderbereichen wie Energie und Umwelt oder Mobilität und Gesundheit. Die teilnehmenden Kommunen erhalten Beratungs- und Coachingleistungen ausgewählter Dienstleister für die fachliche und technische Umsetzung sowie finanzielle Mittel von bis zu 50.000 Euro für einzelne Kommunen und bis zu 75.000 Euro für ortsübergreifende Projekte. Das Gesamtfördervolumen beträgt rund 1 Million Euro. Am 11. April 2024 findet die große Abschlussveranstaltung von „TwinBy“ in München statt, bei der die Kommunen ihre TwinBy-Projekte vorstellen.

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Equal
Care Day

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Region Bayern – Der „Equal Care Day“ wird alle vier Jahre am 29. Februar begangen. Der Tag will auf die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit aufmerksam machen und für mehr Wertschätzung der geleisteten Arbeit sorgen. Frauen übernehmen meist zusätzlich zur Erwerbsarbeit Aufgaben in der Familie und im sozialem Umfeld wie Kinderbetreuung, Pflege, Hausarbeit und Ehrenamt. Frauen wenden im Schnitt 43,8 Prozent mehr Zeit pro Tag für diese Sorgearbeit auf als Männer, das entspricht etwa einer Stunde und 17 Minuten. Patriarchale Strukturen und Denkmuster prägten immer noch traditionelle Geschlechterrollen und Erwartungen, die Frauen und Männer in bestimmte Stereotypen drängen.

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Fünf Jahre
Bayerisches
Landesluftbildzentrum

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Region Mittelfranken – Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Bayerischen Landesluftbildzentrums in Neustadt an der Aisch präsentiert die Bayerische Vermessungsverwaltung die Wanderausstellung „Bayern von oben“. Sie ist in allen Regierungsbezirken des Freistaats zu sehen und stellt die Angebote des Bayerischen Landesluftbildzentrums einem breiten Publikum vor. Die Ausstellung ist multimedial gestaltet und leicht verständlich aufbereitet. Sie vermittelt einen spannenden Überblick in Geschichte und Technik der Luftbildfotografie. 15 Ausstellungstafeln zeigen, wie Luftbilder hergestellt und aufbereitet werden und wie sie beispielsweise die Kampfmittelräumung oder als Color-Infrarot-Bild die Land- und Forstwirtschaft unterstützen.

Fundstücke wie überdimensionale Liebesbotschaften, Schiffe im Maisfeld oder „Kornkreise“ zeigen Bayern mal von humorvoller, mal von spektakulärer Seite. Die drei interaktiven Medienstationen „Luftbild-Recherchestation“, „Zeitreihen“ und „BayernAtlas“ laden ein, auf Zeitreise zu gehen und die eigene Heimat neu zu entdecken. Umfassende Informationen und anschauliche Animationen können über QR-Codes aufgerufen werden. Weiteres Highlight ist ein begehbares Luftbild, das die jeweilige Region des Ausstellungsortes aus ungewohnter Perspektive abbildet.

Das Bayerische Landesluftbildzentrum verfügt über eine moderne multimediale Dauerausstellung und eine deutschlandweit einzigartige Sammlung von über 1,5 Millionen Luftbildern aus über sieben Jahrzehnten. Weitere Informationen: Bayerisches Landesluftbildzentrum

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Fürstenfeldbruck
plant fünf neue
Windkraftanlagen

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Region Fürstenfeldbruck – Die Stadtwerke Fürstenfeldbruck treiben den Bau von fünf neuen Windrädern nahe Puch und Aich voran. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fürstenfeldbrucker Stadtrat nun auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sei auch ein wichtiges energiepolitisches Signal für die gesamte Region. Laut Energieatlas Bayern sind im Landkreis Fürstenfeldbruck derzeit zwei Windräder in Betrieb.

-stmwi- Bild: am

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Gemeinsam
in die Zukunft
der Mobilität

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Region München – Nach 18 Monaten hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter das Amt des Sprechers der Allianz „Mobile Zukunft München“ weitergeben: „Ich habe die Gründungsphase von MZM gern begleitet und freue mich, dass die Allianz unter meiner Leitung inhaltlich und organisatorisch auf ein solides Fundament gestellt wurde. Nun übergebe ich das Amt in engagierte Hände“. Als Nachfolger hat er Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter vorgeschlagen, der nun gewählt wurde. „Die Mobilität in einer wachsenden Region ist wirtschaftlich wie sozial von herausragender Bedeutung. Als neuer Sprecher der MZM-Allianz werde ich mich daher dafür einsetzen, dass es möglichst bald sichtbare Ergebnisse dieser Zusammenarbeit geben wird”, so Reiter.

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Bei der feierlichen Übergabe symbolisierte Bernreiter die Verantwortung mit einer besonderen Geste. Er überreichte Oberbürgermeister Dieter Reiter eine großformatige Streifenkarte als Zeichen für die fortlaufende Entwicklung und Vernetzung im Bereich der Mobilität im Großraum München. „MZM – Mobile Zukunft München und Region“ ist eine strategische Allianz für Mobilität und Logistik im Großraum München. Partner sind alle Landkreise und Städte im MVV-Raum sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, BMW AG, MAN Truck & Bus SE, das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV), Siemens AG, die Landeshauptstadt München, die Technische Universität München und die Deutsche Bahn. Weitere Informationen zu MZM unter www.mzm-allianz.net

-stmb- Bild: stmb

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Infoveranstaltungen
zum Wasserstoffzentrum
im Kreis Landshut

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Region Niederbayern – Die Konzeption des Wasserstofftechnologie- und Anwenderzentrums (WTAZ) in Pfeffenhausen ist vom leitenden Konsortium abgeschlossen und vorgelegt worden. Das Finanzierungskonzept für das „WTAZ“ sieht auch eine Beteiligung aus der Privatwirtschaft vor. Diesbezüglich hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nun damit begonnen, Industrie, Mittelstand und Kleinunternehmen an einen Tisch zu bringen und Informations- sowie Sondierungsgespräche zur Ausgestaltung zu führen. Die Schwerpunkte des „WTAZ“ liegen bei Wasserstoffantrieben und Betankungstechnik für den Schwerlast- und Kurzstrecken-Luftverkehr. Als Betriebsmittel stehen Flüssigwasserstoff (LH2), kryokomprimierter (CRYOGAS, CcH2) und gasförmiger Wasserstoff (CGH2) zur Verfügung. Das „WTAZ“ in Niederbayern soll Zulieferer, Start-ups und Fahrzeugentwickler unterstützen. Den Wasserstoff liefert der benachbarte „HyBayern Elektrolyseur“, der kurz vor seiner Inbetriebnahme steht.

-stmwi-

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Klarheit
in der
PISA-Debatte

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Region Bayern – Im Rahmen der Auszeichnung von 140 Grundschulen zur „Musikbegeisterten Grundschule“ in der Münchner Residenz wollte Kultusministerin Anna Stolz Klarheit in der aktuellen PISA-Debatte schaffen. Sie bedauerte, dass in letzter Zeit viel Falsches verbreitet worden sei. Sie führte aus: „Es ist schlichtweg falsch, dass Musik, Kunst sowie Werken und Gestalten in einem Gemeinschaftsfach zusammengelegt werden. Sie bleiben selbstverständlich eigenständige Fächer – auch im Stundenplan. Außerdem kann jedes dieser Fächer weiterhin mit genauso vielen Stunden wie bisher unterrichtet werden. Die Schulleitungen und Lehrkräfte erhalten die hierfür notwendigen Gestaltungsspielräume.Selbstverständlich setzen wir dabei auf die ganzheitliche Bildung. Deswegen werden keine Fächer gestrichen und es sollen auch keine Fächer gegeneinander ausgespielt werden. Die Profis vor Ort kennen die Talente und Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler am besten. Mehr Flexibilität ermöglicht deshalb eine noch passgenauere Förderung.“

Welchen besonderen Stellenwert die Musik in den bayerischen Schulen habe, zeigten insbesondere auch die 140 Grundschulen, die nach München gekommen waren, um die Auszeichnung „Musikbegeisterte Grundschule“ entgegenzunehmen. Ihnen gratulierte die Kultusministerin: „Musik fördert die Kreativität, tut der Seele gut und stärkt noch dazu die Gemeinschaft. All das beweisen uns die Musikbegeisterten Grundschulen mit ihrem außergewöhnlichen Engagement – weit über den Musikunterricht hinaus.“

-stmuk-

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Kritik
an Schienenausbauplänen

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Region Bayern – Die Novelle des „Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ bedürfe dringend einer grundlegenden Überarbeitung. Deshalb hat Bayern im Verkehrsausschuss des Bundesrates für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das gab Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach der Sitzung des Verkehrsausschusses bekannt: „Der Bund will sich beim Ausbau und der Sanierung von Bahnstrecken künftig vor allem auf Hochleistungskorridore konzentrieren. Dabei besteht die konkrete Gefahr, dass andere wichtige Projekte wie zum Beispiel die Franken-Sachsen-Magistrale, der Brenner-Nordzulauf, die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing, die Strecke Ulm – Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof runterfällt.“

Bayern ist mit dieser Haltung nicht alleine, da auch Projekte in anderen Bundesländern betroffen sind. Das „Bundesschienenwegeausbaugesetz“ ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in das Schienennetz des Bundes. Eigentlich sollten mit der aktuellen Novelle Hemmnisse beim Ausbau des Schienennetzes beseitigt werden. Neben konkreten Neu- und Ausbauplänen, für die höchstwahrscheinlich durch die im Gesetz vorgesehene Priorisierung der Hochleistungskorridore nicht mehr genügend Mittel bereitgestellt werden könnten, sei eine generelle Unklarheit bei der Finanzierung wichtiger Maßnahmen der kommenden Jahre zu beobachten. Dies betreffe unter anderem die Umstellung auf das europäische einheitliche Zugsicherungssystem „ETCS“. „Ab 2028 muss der Freistaat über 1.000 Nahverkehrsfahrzeuge entsprechend umrüsten, beziehungsweise Neufahrzeuge mit ETCS-bestellen. Die Gesamtinvestitionen allein für den Schienenpersonennahverkehr belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro. Das geht nicht ohne Förderung durch den Bund. Bislang ist das im Gesetz nicht enthalten“, so Bernreiter. Ebenso fehle die Grundlage für die Finanzierung von Ersatz- und Umleiterverkehren, die im Zuge der geplanten Generalsanierung der Hochleistungskorridore anfalle. Wenn der Bund wichtige Hauptstrecken über Monate sperren lasse, dürften die Kosten für Schienenersatzverkehre und großräumige Umleitungen nicht Ländern und Bahnunternehmen aufgebürdet werden. „Es zeigt sich mal wieder deutlich, dass die Ampel-Koalition viel von Verkehrswende spricht, aber wenig dafür tut. Wir stehen bei Sanierung und Ausbau des Schienennetzes und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehres vor gewaltigen Herausforderungen. Der Bund darf die Länder dabei nicht alleine lassen“, betonte Bernreiter.

Zur Entstehung des Gesetzes: Die Bundesregierung hatte sich im Juni 2023 mit dem Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes befasst und ihn in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Bundesrat hat im September 2023 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen und zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Die Bundesregierung hat die Änderung des Gesetzesentwurfes überwiegend abgelehnt. Nach monatelangen koalitionsinternen Reibereien hat der Bundestag den Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe „Die Linke“ im Februar 2024 beschlossen. Nach aktueller Planung soll das Gesetz am 22. März im Bundesrat behandelt werden.

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Preis
der bayerischen
Tourismusbranche

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Region Bayern – „TouBy“, so heißt der neue Preis der bayerischen Tourismusbranche. Er würdigt herausragende Persönlichkeiten im Bayerntourismus. Die Kategorie Nachwuchspreis ging an Nico Cieslar, Tourismusleiter der Stadt Forchheim. Laudatio: „Der touristische Erfolg Forchheims in den vergangenen Jahren hat sehr viel mit dem persönlichen Engagement Nico Cieslars zu tun. Er hat nicht nur die Touristen-Information der Stadt umgekrempelt und modernisiert, er hat insgesamt mit vielen Ideen für neuen Schwung im touristischen Angebot der Stadt gesorgt. Ihm ist es gelungen, in der ganzen Stadt – in Politik und Verwaltung genauso wie in der breiten Bevölkerung – ein neues Bewusstsein für Tourismus zu wecken.“

Die „Touristikerin des Jahres“ heißt Julia Staudinger. In Illerbeuren im Unterallgäu hat Staudinger dem alten Bauernhof ihrer Großmutter mit viel Leidenschaft und großem Engagement zu neuem touristischem Leben verholfen: In Form eines attraktiven „B&B und Guesthouse“. Laudatio: „Aus dem alten Hof ist unter dem Namen d ́Kammer ein herrlicher Ort zum Urlaub machen, zum Arbeiten und Entspannen geworden. Mit ihrem Konzept spricht Julia Staudinger ein breites Publikum an, das weit über die klassische Zielgruppe für Urlaub auf den Bauernhof hinausgeht. Familien fühlen sich dort genauso wohl wie Menschen, die eine Auszeit suchen oder Urlaub und Arbeiten in einer besonderen Atmosphäre verbinden wollen. Mit viel Herzblut hat Julia Staudinger d’Kammer zu einem strahlenden Vorbild für Regionalität und Nachhaltigkeit im Tourismus gemacht.“

Der Preis in der Kategorie „Lebenswerk“ ging an Dietmar Holzapfel, Inhaber des Hotels „Deutsche Eiche“ in München. Laudatio: „Dietmar Holzapfel hat mit unermüdlichem Engagement und unendlicher Hingabe die Deutsche Eiche zu einem einzigartigen inklusiven Treffpunkt für die queere Gemeinschaft und Gäste aus aller Welt gemacht. Er steht mit seinem Lebenswerk für Vielfalt und Toleranz. Er hat die Deutsche Eiche zu einem Symbol für eine offenere tolerantere Gesellschaft gemacht. Dietmar Holzapfel ist ein herausragender Unternehmer, der seit Jahrzehnten für den Erfolg eines touristischen Highlights im Herzen der Landeshauptstadt München verantwortlich zeichnet.“

Die 19-köpfige Jury, allesamt Partner der Imagekampagne „Wir machen Urlaub“, hatte sich die Auswahl unter den zahlreichen herausragenden Kandidatinnen und Kandidaten nicht leicht gemacht. Die überreichten „TouBy-Preisfiguren“ wurden durch den Künstler Bernhard Ludwig Rieger aus Wallgau gestaltet.

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Rund 700
Neueinstellungen

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Region Bayern – Die bayerische Polizei hat im März 2024 rund 700 Polizistinnen und Polizisten neu zur Ausbildung eingestellt. Rund 600 neue Polizeibeamtinnen und -beamten der 2. Qualifikationsebene (2. QE, angehende Polizeimeister) werden in Dachau, Eichstätt, Nabburg, Nürnberg und Sulzbach-Rosenberg ausgebildet und rund 100 Polizistinnen und Polizisten der 3. Qualifikationsebene (3. QE, angehende Kommissare) studieren in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg. Insgesamt befinden sich derzeit rund 3.800 angehende Beamtinnen und Beamte der bayerischen Polizei in der Ausbildung beziehungsweise im Studium. Für den Einstellungstermin im März 2024 für die 2. QE gingen rund 5.200 Bewerbungen ein. Für das Auswahlverfahren 2023 für die 3. QE mit Studienbeginn im September 2023 und März 2024 gab es rund 3.000 Bewerbungen.

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Installation
von über 300
Schnellladepunkten

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Region Bayern – Im ersten Förderaufruf für nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte für den Güterverkehr fördert das Bayerische Wirtschaftsministerium den Aufbau von 304 Ladepunkten mit über 11,3 Millionen Euro. Insgesamt gingen 95 Anträge ein. Dank der Förderprogramme konnte die Ladeinfrastruktur für Pkw in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut werden. Ein zweiter Förderaufruf sei bereits geplant und soll voraussichtlich noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 veröffentlicht werden. Im Rahmen des ersten Aufrufs im Förderprogramm „Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für den E-Straßengüterverkehr in Bayern“ wurde die Anschaffung und Errichtung von nicht öffentlich zugänglichen konduktiven DC-Schnell-Ladepunkten oder leistungsstärkeren Steckerstandards mit EU-Norm gefördert, die zum Laden von E-Gütertransportfahrzeugen bestimmt sind, inklusive des dafür erforderlichen Netzanschlusses und der Montage der Ladestation. Das Förderprogramm wird von der Kompetenzstelle Elektromobilität bei der „Bayern Innovativ“ GmbH betreut. Detaillierte Informationen über das Programm unter bayern-innovativ.de/foerderprogramme-elektromobilitaet. Informationen zu den Ladesäulenstandorten sind unter „Ladeatlas Bayern“ ersichtlich.

-stmwi-

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Bundesratsinitiative
für eine
steuer- und wirtschaftspolitische
Agenda

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Deutschland befindet sich in einer Wirtschaftskrise. Viele Probleme der deutschen Wirtschaft seien von der Bundespolitik hausgemacht. Die Bundesregierung gehe in ihrem erst kürzlich veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2024 nur noch von einem realen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent aus. Unter den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) seien die Konjunkturaussichten nur in Argentinien noch schlechter. Aufgrund der großen Unsicherheiten und der hohen Energiepreise investierten viele Unternehmen im Inland kaum oder gar nicht mehr. Angesichts dieser immensen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland erweisen sich die im „Wachstumschancengesetz“ vorgesehenen Entlastungen der Wirtschaft als völlig unzureichend und letztlich nur als „Tropfen auf den heißen Stein“. Zur nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei eine substanzielle Weiterentwicklung des Steuerrechts sowie eine zukunftsorientierte Energiepolitik dringend erforderlich. Diesbezüglich hat der Bayerische Ministerrat eine Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland beschlossen: Diese umfasse unter anderem die Anpassung des Steuerrechts. Im internationalen Vergleich der Industrienationen zählt Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen. Während andere Länder ihre Steuersysteme reformiert hätten oder gerade reformieren, erhöhe sich in Deutschland eher die Abgabenlast der Unternehmen, als dass dringend nötige Entlastungen beschlossen und umgesetzt würden. Damit verliere das Land international massiv an Attraktivität für ausländische Unternehmen. Es würden deutlich weniger Investitionen getätigt und Fachkräfte wanderten ab. Es bedürfe deshalb eines großen und wirkungsvollen Aufschlags, statt immer nur „Klein-Klein-Maßnahmen“, ist die Meinung im Bayerischen Ministerrat.

Um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts Deutschland effektiv zu steigern, halte die Bayerische Staatsregierung Reformen für dringend erforderlich. Diese umfassten unter anderem die Senkung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent; die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle – er habe sich zu einer „Unternehmensteuer-plus“ entwickelt; Steuerliche Anreize für die Leistung von Überstunden und Mehrarbeit; dauerhafte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter; die Einführung einer dauerhaften degressiven Gebäudeabschreibung zur Stabilisierung der privaten Investitionen im Wohnungsbau; einen vollständigen Erhalt der Agrardieselrückvergütung; die Einführung einer Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden; eine Anschlussregelung für die Ende 2022 ausgelaufene Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; die Schaffung der Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage, damit Landwirte selbst steuerliche Rücklagen für schlechte Jahre bilden könnten; die Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen und Ausdehnung auf die Abgabe von Getränken; sowie keine zusätzliche Bürokratie im Steuerrecht durch die Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V.

-bsr-

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Schulische
Integration
und Sprachförderung

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Region Bayern – Neu zugewanderten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine erfolgreiche schulische Integration zu ermöglichen, bleibe eine der zentralen bildungspolitischen Herausforderungen. Kernpunkt seien dabei Spracherwerb, Integration sowie Werte- und Demokratiebildung. Auf Grund dessen werden im Freistaat die bestehenden Fördermaßnahmen für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler, die altersmäßig den Jahrgangsstufen 5 und 6 zuzuordnen sind, zu einem neuen Instrument der schulischen Erstintegration zusammengefasst.

Dank einer gemeinsamen Initiative wurde in den letzten beiden Jahren die schulische Erstintegration von über 32.000 jungen Menschen gemeistert. An Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen sowie Gymnasien sollen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2024/2025 schulartunabhängige Klassen zur Erstintegration für Schülerinnen und Schüler mit Flucht- oder Migrationshintergrund eingerichtet werden, die noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Im Fokus dieser Klassen stehen der Spracherwerb, die Integration sowie die Werte- und Demokratiebildung. Die Deutschklassen der Jahrgangsstufen 7 bis 9 werden wie bisher an der Mittelschule eingerichtet. Die Verteilung der schulartunabhängigen Klassen der Jahrgangsstufen 5 und 6 auf die beteiligten Schularten erfolgt künftig jährlich neu unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Schularten und der Gegebenheiten vor Ort. Das neue schulartunabhängige Angebot der Erstintegration sei dabei in das Gesamtkonzept zur schulischen Integration und Sprachförderung eingebettet, das in den vergangenen Jahren eingerichtet und fortlaufend weiterentwickelt wurde.

-bsr-

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Bilanz
zum
Bayern-Darlehen

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Region Bayern – Endlich ein Eigenheim: Knapp 1.400 Familien haben sich vergangenes Jahr diesen Traum erfüllt, und zwar auch mit dem „Bayern-Darlehen“. Damit unterstützt der Freistaat Bayern Bau oder Erwerb eines selbstgenutzten Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung, indem der marktübliche Zins reduziert wird. Das „Bayern-Darlehen“ können alle Haushalte erhalten, die in Bayern ein Familienheim zur Selbstnutzung durch Neubau, Änderung oder Erweiterung schaffen oder erwerben und welche die Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung einhalten. Beispielsweise beträgt die Einkommensgrenze für einen Vier-Personen-Haushalt mit zwei Kindern 101.400 Euro brutto im Jahr. Die Darlehenshöhe ist auf ein Drittel der förderfähigen Gesamtkosten begrenzt. Es werden drei Laufzeiten angeboten: 10, 15 und 30 Jahre. Der Zinssatz wird um drei Prozent gegenüber dem Marktzins vergünstigt, der Mindestzins beträgt ein Prozent. Die aktuellen Zinssätze betragen seit dem 1. März für eine 10- bzw. 15-jährige Bindung 1,0 Prozent, bei einer 30-jährigen Bindung 1,20 Prozent. Weitere Informationen zum „Bayern-Darlehen“: Bayerische Landesbodenkreditanstalt

-stmb-

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20 Jahre
Servicestelle
„Bayern direkt“

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Region Bayern – Die gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung „Bayern direkt“ kann im März auf ihr 20-jähriges Bestehen zurückblicken. Die Servicestelle verzeichnet im Schnitt rund 75.000 Kontaktaufnahmen pro Jahr. Die Servicestelle gibt u.a. Auskunft zu aktuellen Themen und Verwaltungsangelegenheiten, vermittelt Ansprechpartner bei Fachbehörden und weiteren zuständigen Stellen der Bayerischen Staatsregierung und bietet Broschüren, Internet-Quellen sowie weiteres Informationsmaterial. „Bayern direkt“ ist telefonisch unter der Rufnummer 089 – 12 22 20 von Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 18:00 Uhr und am Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr, elektronisch über die E-Mail-Adresse direkt@bayern.de erreichbar.

-bsr-

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KW 10 – 2024
04. – 10.03.2024

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MVV Verbunderweiterung-
Förderbescheidübergabe
erfolgte in Lenggries

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Region Oberbayern – Es ist eine der wichtigsten verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre in Oberbayern: Mit dem Beitritt der Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Rosenheim und der Stadt Rosenheim ist der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) zum 10. Dezember 2023 um eine halbe Million Menschen gewachsen. Gleichzeitig wurde die Kochelseebahn im Landkreis Weilheim-Schongau in den MVV integriert. Der Freistaat Bayern hat mit dem Förderprogramm zur Schaffung flächendeckender Verbundstrukturen die Erweiterung ermöglicht und finanziert auch einmalige und dauerhafte Kosten mit bis zu 90 Prozent. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat Andrea Jochner-Weiß, Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau sowie den Landräten Josef Niedermaier aus Bad Tölz-Wolfratshausen, Olaf von Löwis of Menar aus Miesbach, Otto Lederer aus dem Landkreis Rosenheim und Oberbürgermeister Andreas März aus der Stadt Rosenheim – am 6. März – am Bahnhof Lenggries einen symbolischen Förderbescheid über 34,4 Millionen Euro überreicht. …weiterlesen

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-stmb- Bild: stmb

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Nockherberg 2024
Starkbierprobe
mit Traumquote

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Region München – Am 28. Februar wurde auf dem Münchner Nockherberg den Politikerinnen und Politikern beim Derblecken wieder der Spiegel vorgehalten. Die gut dreistündige Live-Übertragung der Starkbierprobe im BR-Fernsehen war erneut ein Publikumsmagnet: Rund 2,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer bundesweit, davon etwa 1,8 Millionen in Bayern, sahen „Live – Auf dem Nockherberg 2024“. Der Marktanteil in Bayern lag bei starken 43,2 Prozent.

Maximilian Schafroth gelang mit seiner Fastenrede wieder souverän der Spagat zwischen scharfer Kritik und nachdenklichen Tönen. Im fulminanten Singspiel „Albträumereien“ ließen Richard Oehmann und Stefan Betz die Politikerinnen und Politiker auf der Heimfahrt von der Fastnacht in Franken nach einem Unfall in einem Horrorkrankenhaus stranden, wo sie einander gegenseitig zum Albtraum wurden.

Bei Fastenrede und Singspiel amüsierten sich auch die Jüngeren: Fast ein Drittel des 14 bis 49-jährigen Fernsehpublikums in Bayern war beim Starkbieranstich live dabei. Der „Nockherberg“ war auch Gesprächsthema im Netz: #nockherberg war zeitweise auf den vordersten Plätzen der X-Trends. Die anschließende Gesprächsrunde „Sauber derbleckt“ mit 20,7 Prozent Marktanteil sowie die weiteren Sendungen rundeten den erfolgreichen Nockherberg-Abend im BR Fernsehen ab und sorgten für einen Tagesmarktanteil von 23,2 Prozent in Bayern.

„Der Starkbieranstich auf dem Nockherberg ist ein Magnet, der an einem Abend einfach alles anzieht, was Rang, Namen oder einen Bildschirm hat: Prominenz aus Politik und Gesellschaft vor Ort, Millionen Menschen daheim. Das war wieder beste Unterhaltung mit Tiefgang, bissigen Pointen und hochklassiger Theaterkunst, das gibt es in dieser Form nur hier und mit dem Bayerischen Rundfunk. Großes Kompliment und Dank an alle Künstlerinnen und Künstler, das Team des BR und alle Beteiligten“, betonte Andreas Bönte, stellv. BR-Programmdirektor „Kultur“.

„Zwischen lustigen Bienen und gruseligen Albträumen: Das Derblecken bei der Starkbierprobe auf dem Nockherberg hat einmal wieder gezeigt, wie humorvoll und gleichzeitig ergreifend tiefsinnig dieser Abend und damit Live-Unterhaltung sein kann. Fastenrede und Singspiel waren beide auf Champions League-Niveau, was Vielseitigkeit, Kreativität und satirische Finesse angeht. Wir sind stolz auf die tolle Resonanz sowohl beim Publikum im BR-Fernsehen als auch im Digitalen“, resümierte Iris Mayerhofer, BR-Programmbereichsleiterin „Unterhaltung und Heimat“. In der ARD Mediathek und auf br.de/nockherberg steht die Sendung dauerhaft zur Verfügung.

-br- Bild: br/Markus Konvalin

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75 Jahre
Handwerksmesse
München

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Region München – Möbel und Raumausstattung, Bau und Ausbau, Maschinen und Werkzeug, aber auch Kunsthandwerk, Design und Volkskunst, Bekleidung und Mode: Am 15. Juli 1949 öffnete die erste Handwerksmesse in München ihre Türen. Von der Gründungszeit der Bundesrepublik über Wirtschaftswunder und Bauboom in den 1960er Jahren bis ins digitale Zeitalter entwickelte sich die Messe zur wichtigsten Leistungsschau des Handwerks in Deutschland. Auch nach 75 Jahren bietet die heutige Internationale Handwerksmesse (IHM) noch immer einen Überblick über Leistung, Qualität und Innovation des Handwerks und präsentiert sich seit 2023 als Publikumsveranstaltung mit den Schwerpunkten Bauen, Sanieren, Modernisieren, Wohnen, Küchenkultur und Lifestyle. Parallel dazu wurde die „Zukunft Handwerk“ ins Leben gerufen, die gewerkeübergreifend Handwerksunternehmen, -organisationen und -politik eine Plattform zum Austausch innerhalb der Branche bietet.

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Führten Fachgespräche v.l.:
Franz Zehendmaier, Fachmann für Elektroroller und Spezialfahrzeuge
und der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

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Unter dem Motto „Handwerk, das dein Leben schöner macht“ präsentierte die Internationale Handwerksmesse gemeinsam mit ihrem Messetrio vom 28. Februar bis 3. März die Meisterleistungen des Handwerks auf dem Messegelände in München. Wer sich über Karrierechancen im Handwerk informieren wollte, Inspirationen rund ums energetische Sanieren suchte, seine vier Wände stillvoll einrichten will, Garten oder Balkon in ein grünes Paradies verwandeln oder sich einfach nur auf eine kulinarische Reise begeben wollte, wurde in den sechs Messehallen fündig. Insgesamt 812 Aussteller stellten ihre Lösungen und Produktneuheiten auf der IHM vor. Höhepunkte waren „Handwerk & Design“ mit Kunsthandwerk der Spitzenklasse und die „Young Generation“. Auf dieser vom Bayerischen Wirtschaftsministerium geförderten Fläche konnten Jugendliche zahlreiche Aus- und Fortbildungsberufe wie Bäcker, Metzger, Glaser, Maler, Dachdecker, Raumausstatter oder Orthopädie-Schuhtechniker kennenlernen und ausprobieren. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte an der Eröffnung inklusive Rundgang teilgenommen.

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Mit von der Partie v.l.: Thorsten Glauber (Bayerischer Umweltminister);
Heinrich Traublinger jun. (Landesinnungsmeister des Bäckerhandwerks);
Franz Xaver Peteranderl (Präsident des Bayerischen Handwerktages)
und Markus Söder (Bayerischer Ministerpräsident).

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Auf der Internationalen Handwerksmesse konnten Besucherinnen und Besucher die gesamte Bandbreite des Handwerks erkunden.“Bayern ist das Land des Handwerks und Mittelstands. Wir haben die meisten Meisterbetriebe, machen als erstes Bundesland die Meisterausbildung kostenfrei und führen an den Schulen einen Tag des Handwerks ein. Meister und Master sind gleichwertig. Das bräuchte es in ganz Deutschland. Beim Messerundgang haben wir wieder tolle Betriebe und Produkte erlebt. Das Handwerk und der Mittelstand haben unsere Wertschätzung verdient. Sie sind der Motor unseres Wohlstands und das soll so bleiben“, betonte Söder.

-bsr- Bilder: ghm, bsr, Dieter Berthold, Elke Neureuther

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Bayerischer
Verfassungsorden

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Gruppenbild der Ordensträger aus der Region Oberbayern

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Region Bayern – Im Rahmen eines großen Festakts hat die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner kürzlich insgesamt 47 Persönlichkeiten mit dem „Bayerischen Verfassungsorden 2023“ ausgezeichnet. Mit dem Orden würdigt der Bayerische Landtag Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.

Ilse Aigner thematisierte in ihrer Ansprache die derzeitige Lage und die damit verbundenen vielfältigen Belastungen und Herausforderungen: „Die Zeiten sind aufgewühlt. Viele fragen sich angesichts der Kriege und Krisen in der Welt, was sie da noch tun können. Wir können als Einzelne nicht globale Trends umkehren und wir können auch nicht Kriege und Krisen befrieden. Dennoch können wir als Einzelne oder im Team mit anderen unheimlich viel erreichen.“ Das zeige die Verleihung des Verfassungsordens – und die Persönlichkeiten, die diesen verliehen bekommen. „Sie machen Mut, sich einzusetzen und etwas zu erreichen. Was als Einzelleistung herausragend ist, was aber auch dem Allgemeinwohl dient. Sie haben sich große Verdienste um unser Land erworben und sind daher für die Menschen in Bayern eine Inspiration. Ich danke Ihnen dafür“, so Aigner.

In seiner Festrede blickte Dr. Theo Waigel zurück – und schilderte unter anderem seine Begegnungen mit den Urvätern der Bayerischen Verfassung. Er kritisierte populistische Ideologien und sagte: „Das sittliche Prinzip der Freiheit verlangt Dialog, Auseinandersetzung, Kompromiss und Konsens. Das können demokratische Volksparteien leisten, die alle Schichten der Bevölkerung als Mitwirkende in ihren Reihen finden.“ Über die Demokratie von heute sagte er: „Es geht nicht darum, die Demokratie zurückzuholen, sondern mit demokratischen Mitteln den demokratischen Prozess zu gestalten, sei es in der Regierung, sei es in der Opposition. Dazu gehört das Gespräch, die Debatte, der Streit und der Respekt vor demokratisch getroffenen Entscheidungen.“

Unter den neuen Ordensträgerinnen und Ordensträgern befanden sich auch diesmal wieder bekannte Persönlichkeiten, wie Uschi Glas, Regisseurin Caroline Link, Markus Wasmeier und Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, die Journalistin Natalie Amiri, der Schriftsteller Ewald Arenz, Prinzessin Ursula von Bayern. Die Aushändigung der Auszeichnung an die Laureaten, die verhindert waren erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die musikalische Gestaltung des Festakts übernahmen die Geschwister Pihusch in Begleitung von Yume Hanusch.

-bl- Bild: Stefan Obermeier

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Fahrradfreundliche
Kommunen

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Region Bayern – Die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (AGFK Bayern) wächst auf 130 Mitgliedskommunen: Bei einem Festakt in München erhielten acht Kommunen die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, zwei Städte wurden rezertifiziert und zwölf Kommunen konnten feierlich als neue Mitgliedskommunen in die AGFK Bayern aufgenommen werden. Zu der gemeinsamen Veranstaltung der AGFK Bayern und des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in der Scholastika, im Herzen Münchens, konnte Moderator Roman Roell rund 80 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden begrüßen.

Den Auftakt der Feierlichkeiten machten Lukas Maier von „Bühnenpolka“ am Flügel und Christl Sittenauer von der „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“, Gesang, mit einem bekannten Fahrradlied. Vor den feierlichen Neuaufnahmen begeisterte das Improvisationstheater „Bühnenpolka“ die Gäste. Souverän und humorvoll setzte das Ensemble Begriffe aus der Radverkehrsförderung um. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter übermittelte in einer Videobotschaft seine Grußworte: „Die Gemeinschaft der Kommunen, die sich für den Radverkehr einsetzen, wird immer stärker. Die acht neu zertifizierten Kommunen haben sich das Prädikat „fahrradfreundlich“ redlich verdient. Durch Ihr aktives Engagement machen Sie das Radfahren vor Ort besonders attraktiv. Als Verkehrsminister liegt mir das Thema am Herzen, denn wir wollen, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Die Förderung des Radverkehrs ist deshalb ein zentraler Bestandteil der bayerischen Mobilitäts- und Verkehrspolitik.“ Vertreten wurde Bernreiter von Dr. Thomas Gruber, Ministerialdirektor und Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Die Festveranstaltung ist einer der Höhepunkte im Vereinsjahr der AGFK Bayern, zeigt sie doch das stetige Wachstum der Arbeitsgemeinschaft: Zum Jahresbeginn stieg die Zahl der Mitgliedskommunen von 119 auf 130. Damit ist die AGFK Bayern bundesweit einer der größten kommunalen Zusammenschlüsse für Radverkehrsförderung. „Der jährliche Zuwachs neuer Mitgliedskommunen zeigt den Bedarf, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Die Kommunen können auf ein großes Netzwerk zurückgreifen und von den Erfahrungswerten anderer Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren. Die Angebote der AGFK Bayern unterstützen dabei, das Ziel „fahrradfreundliche Kommune“ schneller zu erreichen“, so Robert Niedergesäß, Vorsitzender der AGFK Bayern und Landrat des Landkreises Ebersberg in seiner Begrüßungsansprache.

Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der AGFK Bayern ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, die vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen wird. Im Prüfverfahren für die Auszeichnung werden die Kommunen nach einem einheitlichen Kriterienkatalog auf ihre Fahrradfreundlichkeit geprüft. Acht AGFK-Mitgliedskommunen haben sich dem anspruchsvollen Verfahren mit Erfolg unterzogen und dürfen von 2024 bis 2030 offiziell den Titel tragen: Die Städte Friedberg und Mindelheim, die Gemeinden Gmund am Tegernsee und Neuendettelsau, die Märkte Bruckmühl und Holzkirchen sowie die Landkreise Dingolfing-Landau und Erlangen-Höchstadt.

Dr. Thomas Gruber und Robert Niedergesäß überreichten ihnen feierlich die Auszeichnungen. Insgesamt tragen den Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ inzwischen 70 Kommunen. Die Auszeichnung gilt als Anreiz, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Auch bereits ausgezeichnete Mitgliedskommunen unterliegen einer Fortschrittsverpflichtung. Die Anerkennung für geleistete Radverkehrsaktivitäten erfordert nach sieben Jahren eine „Rezertifizierung“. Im Jahr 2023 durchliefen die Städte Landshut und Ingolstadt sowie der Landkreis Fürth den Rezertifizierungsprozess erfolgreich. Auch sie erhielten erneut das Siegel, der LandkreisFürth wurde bereits im Herbst im Rahmen des Fachgesprächs Radverkehr der AGFK Bayern ausgezeichnet.

Zwölf neue Mitgliedskommunen konnte die AGFK Bayern im vergangenen Jahr ebenfalls aufnehmen, die nun ihre Urkunde erhielten: Die Städte Bogen, Buchloe, Deggendorf und Neuburg an der Donau, die Gemeinden Pullach im Isartal und Seeshaupt, den Markt Wendelstein sowie die Landkreise Cham, Dachau, Günzburg, Miltenberg und Regensburg. Sie werden sich in den nächsten Jahren auf das Prüfverfahren zur „Fahrradfreundlichen Kommune in Bayern“ vorbereiten.

In der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern haben sich derzeit 130 Städte, Gemeinden und Landkreise, in welchen über acht Millionen Menschen leben, mit dem Ziel zusammengeschlossen, gemeinsam den Radverkehr zu fördern, Erfahrungen auszutauschen und Synergieeffekte zu nutzen. Die AGFK Bayern vertritt die Interessen ihrer Mitglieder im Radverkehrsbereich u.a. in der Landes- und Bundespolitik und bei kommunalen Spitzenverbänden. Dazu zählen sowohl die Förderung einer radverkehrsfreundlichen Mobilitätskultur als auch der Ausbau von Radrouten und die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende.

-stmb- Bild: Tobias Hase

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Teillegalisierung
von Cannabis

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Der Bundestag hat kürzlich für das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung gestimmt. Damit dürfen Volljährige ab 1. April 2024 unter Vorgaben Cannabis besitzen oder anbauen. „Ich lehne dieses Gesetz ab. Aus meiner Sicht geht die Forderung zur Legalisierung von Cannabis grundsätzlich in die falsche Richtung. Außerdem ist der Zusatzaufwand durch das Cannabis-Gesetz für die Justiz bereits jetzt enorm. Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Das Gesetz führe nicht nur zu einem Mehraufwand bei den Staatsanwaltschaften, sondern auch bei den Gerichten. „Das Gesetz bedeutet konkret: Gefangene, die unter die neuen zulässigen Höchstmengen für Cannabis fallen, müssen umgehend entlassen werden. Die Vollstreckung nicht bezahlter Geldstrafen ist umgehend einzustellen. Dazu müssen die Staatsanwaltschaften Akte für Akte per Hand überprüfen“, so Eisenreich.

Allein die Münchner Staatsanwaltschaften hätten bereits vorsorglich mehrere tausend Akten durchgesehen. Noch komplizierter werde es bei Tätern, die gleichzeitig wegen weiterhin strafbaren Verhaltens verurteilt wurden. Eisenreich: „In sogenannten Mischfällen müssen die Strafen in komplizierten Verfahren von den Gerichten neu verhängt werden.“ Die neue Regelung sei ferner äußerst kompliziert ausgestaltet. „Sie enthält allein 36 Bußgeldtatbestände, mehr als doppelt so viele als bisher. Dadurch entsteht eine Flut neuer Rechtsfragen, die Straf- und Bußgeldverfahren künftig zusätzlich erschweren und verzögern. Eine Teil-Legalisierung von Cannabis lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Völlig verfehlt ist, dies auch noch rückwirkend zu tun und die Justiz mit der nachträglichen Aufhebung von Entscheidungen zu belasten. Das ganze Ausmaß der auf die Staatsanwaltschaften und Gerichte zukommenden Mehrarbeit ist kaum absehbar“, resümierte Eisenreich.

-stmj-

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Handball
Olympia-Qualifikation
Männer und Frauen

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Im März geht es für die deutsche Handball-Nationalmannschaft der Männer um die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Paris, im April für die deutschen Handball-Frauen. ARD und ZDF übertragen insgesamt vier Spiele dieser beiden Turniere live in ihren Hauptprogrammen und in ihren Mediatheken. Mit dem vierten Platz bei der Handball-EM verpasste die deutsche Männer-Nationalmannschaft nur knapp die direkte Qualifikation für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris – nun bietet das Olympia-Qualifikationsturnier in Hannover die letzte Chance für das deutsche Team, bei Olympia im Nachbarland dabei zu sein. Dabei trifft die DHB-Auswahl auf Algerien, Kroatien und Österreich – zwei der vier Teams qualifizieren sich für Olympia.

Am Samstag, 16. März zeigt das ZDF live ab 14:20 Uhr (Anwurf 14:30 Uhr) die Begegnung Deutschland – Kroatien, am Sonntag, 17. März geht es dann für das deutsche Team im finalen und vielleicht entscheidenden Spiel dieser Olympia-Qualifikation gegen die Auswahl aus Österreich. Beim letzten Aufeinandertreffen der beiden Mannschaften bei der Europameisterschaft im Januar trennten sie sich mit einem hart umkämpften Unentschieden. Anwurf der Partie ist um 14:10 Uhr in Hannover. Alexander Bommes moderiert die Übertragung ab 14:03 Uhr live im Ersten und in der ARD Mediathek der Experte Dominik Klein. Reporter des Spiels ist Florian Naß.

Auch die Handball-Nationalmannschaft der Frauen hat bei ihrem Qualifikationsturnier, das im April in Neu-Ulm ausgetragen wird, einen Heimvorteil. Der WM-Sechste tritt gegen die Mannschaften aus Montenegro, Slowenien und Paraguay an, auch in diesem Fall qualifizieren sich die ersten beiden Teams für Olympia in Paris. Die ARD überträgt live im Ersten und in der ARD Mediathek am Samstag, 13. April ab 14:00 Uhr die Partie Deutschland – Montenegro (Anwurf 14:15 Uhr) sowie am Sonntag, 14. April ab 13:15 Uhr das Spiel Deutschland – Paraguay (Anwurf 13:30 Uhr). Alexander Bommes und Dominik Klein präsentieren die Sendungen, Reporter beider Spiele ist Markus Herwig.

-ard-

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Flugsimulator-
Einweihung

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Region Bad Tölz – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat bei der Einweihung des neuen Flugsimulators vom Typ H 145 im „Bergwacht-Zentrum für Sicherheit und Ausbildung“ (BW-ZSA) in Bad Tölz betont: „In den letzten 15 Jahren hat sich das Zentrum in Sachen Training und Ausbildung als Kompetenzort für die unterschiedlichen Einsatzkräfte etabliert, sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus. Mit dem neuen Flugsimulator bleibt das Zentrum am Puls der Zeit und seiner Vorreiterstellung treu, denn nur durch möglichst realistisches Training können Einsatzkräfte auch zukünftig effizient und zielgerichtet auf die unterschiedlichsten Einsatzszenarien vorbereitet werden.“ Der neue Simulator ist der modernste seiner Art. Er wurde von der Bergwacht Bayern in enger Zusammenarbeit mit der Herstellerfirma AMST entwickelt und ist auf den Hubschraubertyp H 145 von Airbus Helicopters angepasst. Die Gesamtkosten in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro werden mit Fördermitteln bis zu 15 Millionen Euro unterstützt.

-stmi- Bild: Tom Kieslich

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Brenner-Nordzulauf:
Kernforderungen
des Landkreises Rosenheim stehen

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Region Rosenheim – Der Kreistag des Landkreises Rosenheim hat die Kernforderungen zum Brennernordzulauf für den Landkreis Rosenheim verabschiedet. Das Gremium sprach sich mit großer Mehrheit für den Forderungskatalog mit insgesamt vier Kernforderungen aus. Dieses Papier wird nun an die Deutsche Bahn weitergeleitet und für die politische Gremienarbeit genutzt. Vor der Abstimmung hatte ein Antrag der Freien Wähler für eine lebhafte Diskussion im Kreistag gesorgt. Der jetzt beschlossene Forderungskatalog beinhaltet, nördlich von Rosenheim den Inn zu unterqueren, sowie eine maximale Tunnellösung für den Rosenheimer Norden, einschließlich der Prüfung weiterer Trassenalternativen. Hinzu komme die Forderung, einen Tunnel von Kirnstein bis zur Innleiten umzusetzen, sowie die Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren zu verlegen. Bei der vierten Forderung steht der Schutz der Landwirtschaft im Vordergrund. Insbesondere im Inntal soll demnach der ökologische Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen auf das Mindeste reduziert werden.

Dem verabschiedeten Katalog geht eine Präambel voran. Diese enthält die Forderung, den grundsätzlichen Nachweis zu erbringen, dass für die Umsetzung des Nordzulaufs eine Neubaustrecke erforderlich sei. Hinzu kommen generelle Forderungen, die nicht die konkrete Trassenführung betreffen, beispielsweise zu Lärmschutzmaßnahmen, der Einführung eines Halbstundentakts und dem barrierefreien Ausbau aller Bahnhöfe. Abschließend wurden Forderungen formuliert, die im Zuge des späteren Planfeststellungsverfahrens zu beachten sind. Hier geht es um Themen wie Emissions- und Trinkwasserschutz sowie die Belastung der Straßen. „Dieser Forderungskatalog ist in enger Absprache mit den zehn Gemeinden entstanden, die an der geplanten Trasse liegen. Die Kunst war es, die Forderungen herauszuarbeiten, bei denen alle zehn Gemeinden dabei sind. Wir wissen, dass es unterschiedliche Standpunkte gibt, aber dieses Papier ist der gemeinsame Nenner“, beschrieb Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim, den Weg zum Kompromiss.

Zuvor hatten die Freien Wähler einen Antrag eingebracht, weitere Forderungen in den Katalog aufzunehmen. Nach einer lebhaften Diskussion der Kreisrätinnen und Kreisräte über die ergänzenden Forderungen, zog die Partei den Antrag wieder zurück. Abgestimmt wurde am Ende folglich über den Forderungskatalog, der bereits im Kreisausschuss eine Mehrheit gefunden hatte.

Der Bundestag wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Sachen „Brenner-Nordzulauf“ im Landkreis Rosenheim entscheiden. Landrat Lederer kündigte an, sich vor der Abstimmung persönlich für die Position des Landkreises einzusetzen. „Ich werde vor der Abstimmung im Bundestag nach Berlin fahren, die Forderungen persönlich vortragen und mich dafür einsetzen, den bestmöglichen Rückhalt dafür zu bekommen“, betonte Lederer.

-laro-

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Rekord-
Personalzuteilung
bei der bayerischen Polizei

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Region Bayern – Die bayerische Polizei erhält ein deutliches Personalplus: Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden den Polizeiverbänden im Frühjahr 843 neu ausgebildete Polizeibeamte zugewiesen. „Nach Abzug der Ruhestandsabgänge und Todesfälle bekommen die Polizeiverbände 344 Polizistinnen und Polizisten mehr. Damit können wir vor allem die Polizeipräsenz vor Ort stärken im Interesse der Sicherheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diese Personalverstärkung bei der Polizei ist deutschlandweit einmalig.Wir planen, den Stellenbestand der Bayerischen Polizei bis 2028 um weitere 2.000 auf dann insgesamt rund 47.000 Stellen auszubauen“, betonte Herrmann. Von 2008 bis 2023 habe der Freistaat die Bayerische Polizei um 8.000 zusätzliche Stellen verstärkt.

Die Zuteilung der fertig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im Frühjahr 2024 erfolge auf Basis des Stellenverteilungskonzepts „Die Bayerische Polizei 2025“. Die Verteilung des neuen Personals auf die einzelnen Dienststellen obliegt den Polizeiverbänden. Bei den 843 neuen Polizistinnen und Polizisten sind 50 Personalzuteilungen für den weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei enthalten.

-stmi-

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Verkehrschaos
im Oberland
in großer Runde thematisiert

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Region Oberland – Die vergangenen Samstage hätten insbesondere im Oberen Isartal als auch im Loisachtal keine guten Erinnerungen hinterlassen. Viel zu viele Fahrzeuge durchstreiften vor allem das südliche Gebiet des Landkreises Garmisch-Partenkirchen. Ortsstraßen wurden auf lange Zeit blockiert, selbst kleinste Straßen bekamen ungebetenen Besuch. Die Sorgen und Nöte aus der Bevölkerung, herangetragen an die örtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, blieben nicht ungehört. Auf Initiative von Mittenwalds Bürgermeister Enrico Corongiu bat Anton Speer, Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus dem Oberland und aus Tirol an einen Tisch. Beim gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass es mitunter kleine Lösungen geben könnte, aber eine gemeinsame Lösung nur auf überregionaler Ebene gefunden werden könne, um insbesondere Transitverkehr auf die übergeordneten Straßen zu bringen oder dort zu belassen.

Neben Anton Speer kamen Josef Niedermaier, Landrat  des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen sowie Michael Kirchmair, Bezirkshauptmann des Bezirks Innsbruck-Land zu der Besprechung nach Garmisch-Partenkirchen. Bei einem Austausch mit der Bürgermeisterin des Marktes Garmisch-Partenkirchen Elisabeth Koch, einzelnen Bürgermeistern und Vertretern aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen sowie aus dem Gebiet des Seefelder Plateaus, mit Repräsentanten der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen, der Polizeiinspektion Seefeld sowie der Landespolizeidirektion Tirol und dem Staatlichen Bauamt Weilheim bzw. des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen, wurde das Ausmaß für die endlosen Staus auf bayerischer und Tiroler Seite erörtert. Ein großes Problem seien die Navigationsgeräte. Sie stellen in Sekunden neue Wege dar, um den kürzesten Weg zum Ziel zu finden. Nicht immer auf Straßen, die eigentlich dafür gedacht sind. Deutlich dabei wurde mitunter auch, dass sich die bundesdeutsche Rechtsprechung gerade hier von der österreichischen unterscheide, um präventiv den Verkehr zu leiten oder an bestimmten Stellen sogar zu unterbinden.

Auf deutscher Seite wird nunmehr ermittelt, welche Möglichkeiten die einzelnen Kommunen selbst und die Landratsämter haben, um den Verkehr aus den Ortschaften und aus Seiten- und Nebenstraßen zu bannen. Hierzu soll zusammen mit der Regierung von Oberbayern und in enger Kooperation mit der Polizei rechtlich geprüft werden, inwieweit Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörde hier tätig werden dürfen, um die Bevölkerung vor diesem Verkehrsausmaß zu schützen.

Einhellig war die Meinung bei den Vertreterinnen und Vertretern, dass nur eine gemeinsame, überregionale Lösung für weniger Verkehrschaos sorgen könne. Aus diesem Grund werde eruiert, ob es eine Möglichkeit gibt, mit den verschiedenen Euregio-Zusammenschlüssen, die im betreffenden Alpengebiet vorhanden sind, ein Projekt zu starten, um die Verkehrsflüsse zu ermitteln und daraus überregional Schlüsse zu erzielen. Weiterhin wurde ein Verkehrskongress angeregt, der auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, des Freistaates Bayern und des Landes Tirol zu Gast haben solle, um auf die örtlichen Probleme aufmerksam zu machen und rechtliche Lösungen zur Handhabung vor Ort zu erarbeiten. Ferner wurde vereinbart, mindestens einmal jährlich in dieser Runde zusammenzukommen, um auch über Verkehrsprobleme auf beiden Seiten der deutsch-österreichischen Grenze im Austausch zu bleiben.

-lagap-

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Künstliche
Intelligenz
und Schule

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Region Bayern – Die Lebens- und Arbeitsbedingungen werden immer stärker von Zukunftstechnologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz (KI), geprägt. Es sei daher Aufgabe der Schulen, den Schülerinnen und Schülern frühzeitig Kompetenzen und Wissen über die Funktionsweise, die Chancen, aber auch die Gefahren beim Umgang mit KI zu vermitteln. Beste Bildung werde damit auch weiterhin die Basis für die wirtschaftliche Schlagkraft Bayerns sein. Lernen mit und über KI wird eine immer größere Bedeutung an Bayerns Schulen einnehmen. Der Fokus liege auf der Individualisierung des Lernens als Antwort auf die wachsende Heterogenität der Schülerschaft, der Entwicklung von Medienkompetenz im Umgang mit KI-Anwendungen sowie auf Entlastungsmöglichkeiten für Lehrkräfte, etwa bei der Unterrichtsvor- und-nachbereitung. KI werde als Unterrichtsthema noch stärker in den Lehrplänen verankert. KI-Anwendungen  sollen systematisch im Unterricht genutzt werden, wenn sie das Lernen verbessern. Schulen bzw. deren Aufwandsträger sollen ein „Medien- und KI-Budget“ erhalten, um die erforderlichen Werkzeuge zu beschaffen.

-bsr-

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Präventionskampagne
gegen Telefonbetrüger

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Region Bayern – Bayerns Innenministerium startet eine Präventionskampagne gegen Betrüger, die sich mit „Enkeltricks“, „Schockanrufen“, „WhatsApp-Betrug“ oder als falsche Polizisten bereichern wollen. Mit der Aktionswoche vom 4. bis zum 8. März wolle die bayerische Polizei gemeinsam mit der sächsischen Polizei verstärkt potentielle Opfer sensibilisieren. Dabei gehe es insbesondere um ein gesundes Misstrauen. Dafür werde die Polizei vor allem „Social Media“-Kanäle nutzen sowie bei verschiedenen regionalen Veranstaltungen der Polizeipräsidien über die Betrugsmaschen aufklären. Weitere Informationen sind unter www.lka-bayern.de ersichtlich.

-stmi-

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Schülerzeitungs-
wettbewerb

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Beim Schülerzeitungswettbewerb der Bundesländer werden je drei Preise in den Kategorien Grundschule, Förderschule, Haupt-/Mittelschule, Realschule, Gymnasium und berufliche Schulen sowie Förder- und Sonderpreise vergeben. Zusätzlich wird ein Online-Preis pro Schulart ausgelobt. Die Jury besteht aus Journalistinnen und Journalisten, Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften verschiedener Schularten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Jugendpresse Deutschland e. V. und der obersten Schulbehörden der Länder. Die Preisträgerredaktionen der einzelnen Schularten im Printbereich erhalten für den 1. Platz 1.000 Euro, für den 2. Platz 500 Euro und für den 3. Platz 250 Euro. Die Onlinepreise sind mit jeweils 1.000 Euro dotiert. Elf der insgesamt 38 Auszeichnungen gingen in diesem Jahr an bayerische Schulredaktionen.

Der Schülerzeitungswettbewerb wird von den Ländern in Zusammenarbeit mit der Jugendpresse Deutschland e.V. veranstaltet. Der Wettbewerb findet seit 2004 jedes Jahr unter dem Motto „Kein Blatt vorm Mund“ statt. Die Schirmherrschaft über die jeweilige Wettbewerbsrunde hat der Präsident des Bundesrats inne. Dem deutschlandweiten Wettbewerb gehen Schülerzeitungswettbewerbe in den Ländern voraus, bei denen die besten Teams für die Bundesebene nominiert werden. In Bayern ist dies der Schülerzeitungswettbewerb „Blattmacher“. Der diesjährige Einsendeschluss für den Wettbewerb ist Freitag, der 17. Juni 2024.

-stmuk-

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Verbandsanhörung
für Änderungen
im Polizeiaufgabengesetz

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Region Bayern – Die Bayerische Staatsregierung hat über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) beraten sowie die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Nach Abschluss der Verbandsanhörung wird sich das Bayerische Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. „Ein Schwerpunkt ist die neue Rechtsgrundlage für unsere „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ im PAG, kurz VeRA“, erläuterte Herrmann. Dazu komme weiterer Änderungsbedarf – unter anderem aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeiten der Polizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter stärken. Dabei sind uns der Grundrechtsschutz der Bürger, der Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig“, so Herrmann.

Zur neuen Rechtsgrundlage für „VeRA“ erklärte Herrmann, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil über die „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ vor rund einem Jahr die automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet hat. „Mit der geplanten Rechtsgrundlage stellen wir sicher, dass die Analysesoftware nur unter den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen und Maßgaben eingesetzt werden kann“, erklärte Herrmann. Ferner werde die neue Analysesoftware nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt. Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server sei damit ausgeschlossen. Nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten würden eine Zugriffsberechtigung bekommen.

„Sobald die neue Rechtsgrundlage in Kraft getreten ist, werden wir „VeRA“ in den Echteinsatz überführen“, kündigte Herrmann an und ergänzte: „Mit „VeRA“ wird die bayerische Polizei vorhandene Daten schneller und effektiver auswerten sowie miteinander verknüpfen können. Das hilft, Gefährder und Banden schneller zu ermitteln, kriminelle Netzwerke leichter zu entdecken, mögliche Opfer besser zu schützen und Straftaten möglichst im Vorhinein zu verhindern.“ Außerdem sind nach Herrmanns Worten einige Vorschriften des PAG aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vorsorglich anzupassen, auch wenn bisher keine verfassungsgerichtliche Beanstandung der bayerischen Vorschriften vorliege. Dies betreffe einerseits die Voraussetzungen der heimlichen Wohnungsbetretung durch die Polizei, wenn diese zur Vorbereitung verdeckter Maßnahmen beispielsweise Technik einbauen wolle. Andererseits sei der Kernbereichsschutz beim gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen zu präzisieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung als letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit zu wahren, welcher der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Dazu gehörten beispielsweise Gespräche mit engsten Vertrauten. Verdeckte Ermittler müssen ihren Einsatz in der Regel immer dann abbrechen, wenn der Kernbereich berührt wird, sofern dadurch nicht ihr Leib oder Leben in Gefahr gerät.

Darüber hinaus soll im PAG laut Herrmann eine Rechtsgrundlage zur Übermittlung von Bildmaterial von an gefährdeten Objekten angebrachten Kameras an die Polizei verankert werden, soweit die Polizei an diesen Orten selbst Kameras aufstellen dürfte. Das betreffe beispielsweise die Videoüberwachung an großen Verkehrsknotenpunkten, wie an Bahnhöfen oder Flughäfen. Ferner wird im Gesetzentwurf die Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei präzisiert. Des Weiteren soll die bayerische Polizei künftig auch gegenüber denjenigen Personen Platzverweise aussprechen dürfen, die Polizeieinsätze behindern. Geplant ist auch, dass die bayerische Polizei künftig Meldeauflagen unter den gleichen Voraussetzungen wie die allgemeinen Sicherheitsbehörden, also die Gemeinden, aussprechen kann.

Im POG sollen laut Herrmann Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei normiert werden. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Parkplätzen an den großen bayerischen Bahnhöfen und Flughäfen. Im Landesstraf- und Verordnungsgesetz soll ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt werden, beispielsweise wenn jemand gegen Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote von Gemeinden verstoße. Außerdem macht die Novelle zur Bußgeldkatalog-Verordnung eine Anpassung des Einsatzbereichs von Polizeiangestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich. Polizeiangestellte sollen künftig auch Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern ab 60 Euro anzeigen können, zum Beispiel wenn Falschparker Radfahrer auf Radwegen behindern. Alle Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf sind unter www.pag.bayern.de abrufbar.

-stmi-

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PISA-
Offensive

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Region Bayern – Damit in Bayern alle Kinder beste Bildungschancen haben können, konzentriere sich der Unterricht in den Grundschulen zukünftig noch stärker auf das Wesentliche, und zwar Rechnen, Schreiben und Lesen. Nationale und internationale Vergleichsuntersuchungen -wie die PISA-Studie- haben zuletzt deutschlandweit zurückgehenden Leistungen von Schülerinnen und Schülern gezeigt.
Diesbezüglich startet man in Bayern ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Grundschule. Die „bayerische PISA-Offensive“ sei das Ergebnis eines umfassenden und breiten Dialoges mit zahlreichen Verbänden, der gesamten Grundschulfamilie und der Wissenschaft. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik in der Grundschule, für die künftig insgesamt sechs Stunden mehr Zeit zur Verfügung stehen sollen. So werde ab dem kommenden Schuljahr in allen vier Jahrgangsstufen die Anzahl der Deutschstunden jeweils um eine Stunde erhöht. Außerdem werde es in der ersten und dritten Jahrgangsstufe je eine zusätzliche Mathematikstunde geben.

Um dieses Mehr an Zeit für Deutsch und Mathematik im Stundenplan zu ermöglichen, können die Schulen mithilfe eines flexiblen Rahmens individuelle Schwerpunkte setzen. Wichtig dabei: Es bleiben alle Fächer erhalten, kein Fach werde gestrichen. Gleichzeitig wird die Wochenstundenzahl in den Jahrgangsstufen 1 und 2 auf 24 sowie in den Jahrgangsstufen 3 und 4 auf 28 vereinheitlicht. Dabei bleibe die Gesamtstundenzahl für die Schülerinnen und Schüler über alle vier Jahrgangsstufen hinweg gleich. Von der Neuausrichtung der Stundentafel profitierten so Kinder, Eltern, Lehrkräfte und auch die Kommunen.

Das Maßnahmenpaket umfasst auch eine noch individuellere Förderung, unter anderem durch verbindliche Lesescreenings, zielgerichtete Lehrerfortbildungen, Unterrichtsmaterialien, eine umfassende Überprüfung der Lehrpläne sowie die Stärkung der frühkindlichen Sprachförderung.

-bsr-

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Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Saisonüblich hat die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat um rund 300 Personen bzw. 0,1 Prozent leicht abgenommen. Insgesamt waren in Bayern 294.150 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1 Prozent. Mit rund 137.900 gemeldeten offenen Stellen herrscht weiterhin eine sehr hohe Arbeitskräftenachfrage. Gesucht werden vor allem Fachkräfte. Informationen zu den vielfältigen Weiterbildungs-, Förder- und Beratungsangeboten können gebündelt auf Bayerns zentralem Weiterbildungsportal „Komm weiter in B@yern“ finden. Das Portal wurde im Jahr 2020 im Rahmen des Pakts für berufliche Weiterbildung 4.0 eingerichtet.

-stmas-

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… weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv 2024-02

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