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KW 48 – 2023
27.11. – 03.12.2023

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Wirtschaftsempfang
Miesbach
2023

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Region Miesbach – Interessante Leute, aktuelle Themen, sehr gutes Essen – das waren die Zutaten für einen gelungenen Gala-Abend zum „Wirtschaftsempfang 2023 im Landkreis Miesbach“, welchen das Kommunalunternehmen „Regionalentwicklung Oberland“ (REO) in Zusammenarbeit mit dem Unternehmerverband Landkreis Miesbach e.V. (UVM) im ansprechenden Ambiente des „Bosch Collaboration Campus Holzkirchen“ veranstaltete. Als Hauptsponsoren des Abends fungierten die Raiffeisenbank im Oberland eG und die Raiffeisenbank Holzkirchen-Otterfing eG. In der großzügigen Lounge trafen sich unter anderem neben Landrat Olaf von Löwis of Menar, die Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Bündnis’90/Die Grünen), etliche Bürgermeister des Landkreises Miesbach; Christoph Schmid von der Marktgemeinde Holzkirchen, Norbert Kerkel von der Gemeinde Waakirchen, Bernhard Schäfer von der Gemeinde Valley, Klaus Thurnhuber von der Gemeinde Warngau sowie Leonhard Wöhr von der Gemeinde Weyarn, aber auch viele Firmeninhaber und Hoteliers aus dem ganzen Landkreis, um über zahlreiche Wirtschaftsthemen zu sprechen und sich in geselliger Runde auszutauschen. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Winterdienst

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Region Bayern – Der Winter ist da – und der Winterdienst der Bayerischen Staatsbauverwaltung ist darauf bestens vorbereitet. „Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität. Deshalb sind wir auch in dieser Saison mit insgesamt 880 Fahrzeugen und 2.000 eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Bayern im Einsatz und haben 370.000 Tonnen Salz eingelagert. Sollte es ein sehr eisiger Winter werden, erhalten wir Nachschub aus deutschen Salzlagerstätten und sind damit unabhängig von Lieferungen aus anderen Ländern. Der Winter kann kommen“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Im vergangenen Winter 2022/23 hat der Freistaat fast 55 Millionen Euro in die Sicherheit im winterlichen Straßenverkehr investiert – 14 Millionen Euro allein für das Streusalz. „Dabei versuchen wir natürlich, so effizient wie möglich mit dem Salz umzugehen, um die Umwelt nicht unnötig zu belasten“, so Bernreiter. Statt loser Salzkörner wird auch flüssige Sole auf die Straßen aufgebracht, die besser auf der Straße haftet und deren Wirkung länger anhält. So werde der Salzverbrauch bei gleichbleibender Sicherheit wesentlich reduziert. Außerdem werde in Niederbayern eine ganz besondere Kooperation in Form eines Liefervertrages mit der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH weitergeführt. Dabei wird Salzwasser, das bei der Produktion von Gewürzgurken übrigbleibt, aufbereitet und in den Straßenmeistereien rund um Dingolfing für den Winterdienst eingesetzt. „Das Projekt ist ein voller Erfolg. Deshalb setzen wir die Zusammenarbeit mit der Firma Develey fort und sparen so jedes Jahr mindestens 100 Tonnen Salz und 800.000 Liter Wasser an den Straßenmeistereien rund um Dingolfing ein“, erklärte Bernreiter.

Grundsätzlich sei die Staatsbauverwaltung mit innovativen Methoden und vollem Einsatz bemüht, die Belastung für Böden, Pflanzen und Tiere so gering wie möglich und die Straßen gleichzeitig so sicher wie möglich zu halten. In 64 Straßenmeistereien in Bayern kümmern sich rund 2.000 Frauen und Männer um den Winterdienst. Sie betreuen ein Netz von 20.000 Kilometern an Bundes- und Staatsstraßen. Hierfür stehen gut 300 staatseigene Winterdienstfahrzeuge und 580 Lkws, die von privaten Unternehmern gefahren werden, zur Verfügung – insgesamt also rund 880 Fahrzeuge.

-stmb- Bild: stbaro

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41. Landes-
versammlung
des Bayerischen
Roten Kreuzes

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Region Bayern – „Wir sind stolz auf das Bayerische Rote Kreuz, das als größte Hilfsorganisation in Bayern stets ein verlässlicher Partner bei der Gefahrenabwehr und im Hilfeleistungssystem ist“, mit diesen Worten hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Bedeutung des BRK bei der Landesversammlung hervorgehoben und allen aktiven und ehrenamtlichen Mitgliedern für ihr großes Engagement gedankt. „Mit dem Investitionsprogramm Katastrophenschutz 2030 konnten wir in den letzten vier Jahren 88 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereitstellen, von denen auch für das BRK wichtige Ausrüstungsgegenstände und neue Fahrzeuge beschafft wurden“, so Kirchner und ergänzte, dass auf das BRK stets Verlass sei, insbesondere auch bei Großschadensereignissen – wie dem Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen im Juni letzten Jahres. Eine große Herausforderung sei, dass die Einsatzlagen immer komplexer werden und die Zahl der Einsätze steige. Kirchner: „Die Rettungsdiensteinsätze sind in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent, die Notfalleinsätze sogar um 34 Prozent angestiegen. Das zeigt, dass die große Bedeutung des Rettungsdienstes auch mit einer hohen Belastung der Notfallmediziner und der Krankenhäuser einhergeht.“ Es sei daher wichtig, Strukturen zu schaffen, die das medizinische Personal bestmöglich unterstützen und gleichzeitig eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten.

„In Bayern haben wir bereits erste Maßnahmen erfolgreich in die Wege geleitet, beispielsweise durch die Erprobung des neuen Rettungseinsatzfahrzeugs für weniger schwerwiegende Einsätze in Regensburg“, so Kirchner. Die Herausforderungen der Zeit könnten nur gemeinsam bewältigt werden, indem die verschiedenen Akteure des Hilfeleistungssystems eng zusammenarbeiten. „Das BRK ist im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz, aber auch im karitativen und sozialen Bereich unverzichtbar. Für unsere Heimat müssen wir uns dafür einsetzen, dass das BRK weiterhin stark bleibt“, erklärte Kirchner.

Im Rahmen der Landesversammlung händigte Kirchner auch das BRK-Steckkreuz für besondere Verdienste an zwei verdiente Mitglieder aus. Gerhard Däuber aus Berchtesgaden ist seit über 54 Jahren in der Wasserwacht tätig und hat über Jahrzehnte ehrenamtlich und unentgeltlich Führungspositionen wahrgenommen. Besonders verdient gemacht hat er sich bei der Rettung von Verunglückten, Katastropheneinsätzen und im Bereich des Schwimmunterrichts. Johann Peter Hausl aus München trat mit 17 Jahren dem Bayerischen Roten Kreuz bei. Er war Mitbegründer der Einsatzleitung im Rettungsdienst, hat sich mit großem persönlichem Einsatz lange Zeit der Führungskräfteausbildung im BRK gewidmet und als Experte für Internationales Recht Einsatzkräfte speziell hierzu ausgebildet.

-stmi-

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Fakeshop
Finder

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Mit Künstlicher Intelligenz sollen künftig Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Online-Shopping besser geschützt werden. Denn oftmals sind unseriöse Onlineshops kaum als gefälscht zu erkennen. Hier setzt der aktualisierte und weiterentwickelte „Fakeshop-Finder“ an. Seit über einem Jahr aktiv, hat der Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen schon mehr als 1,3 Millionen Websites untersucht und dabei über 50.000 Fakeshops entdeckt. Mehr als 1,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher haben den Finder bereits genutzt.

Hinter dem Fakeshop-Finder steckt ein System, das mittels künstlicher Intelligenz das Internet ständig nach Fakeshops durchsucht. Jede gefundene Shop-Website wird auf Merkmale gescannt, die sehr oft bei unseriösen Shops zu finden sind. Beispiele sind ein fehlendes Impressum oder eine gefälschte Umsatzsteuer-ID, aber auch weitere technische Merkmale. Auch öffentliche Listen von bereits bekannten Fakeshops kennt und nutzt der Fakeshop-Finder. Neu ist beispielsweise, dass der Fakeshop-Finder die Firmendaten, die er auf der Website findet, mit Einträgen im Handelsregister abgleichen kann, um Fälschungen noch sicherer zu erkennen. Außerdem werden nun auch Produktanzeigen für bestimmte, von Fakeshops oft genutzte Suchbegriffe bei Google ausgewertet.

Die Weiterentwicklung des Fakeshop-Finders kostet insgesamt knapp 310.000 Euro und dauert bis zum 30. Juni 2024 an. Der Freistaat Bayern ist mit rund 30.000 Euro an dem Projekt beteiligt, auch die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind beteiligt.

-stmuv-

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Online
Fahrzeug
Zulassung

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Region Bayern – Seit 1. September 2023 steht im Freistaat ein weiterer digitaler Service zur Verfügung – das „i-Kfz“. Damit können nun Fahrzeuge ganz einfach und bequem online zugelassen, abgemeldet oder umgeschrieben werden. Nach zwei Monaten haben schon mehr als 20.000 Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Schon am ersten Tag konnten 92 der insgesamt 96 Kreisverwaltungsbehörden alle Internetvorgänge anbieten. Inzwischen steht der Service nahezu flächendeckend in Bayern zur Verfügung.

Insbesondere die automatisch durchgeführten Außerbetriebsetzungen erfreuen sich großer Beliebtheit, da sie ohne Identifizierung genutzt werden können. Alle anderen Zulassungsvorgänge setzen einen neuen Personalausweis mit ID-Funktion oder ein ELSTER-Zertifikat voraus. Unternehmen haben die Möglichkeit, das digitale Unternehmskonto zur Identifizierung zu verwenden. Dringend empfohlen wird, nur das offizielle Onlineangebot der örtlichen Zulassungsbehörde zu benutzen. So entstehen auch nur die Kosten, welche die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr zulässt. Bei einer Außerbetriebsetzung sind dies beispielsweise 2,70 Euro zuzüglich eventueller Portogebühren, während private Dienstleister im Internet teilweise bis zu 40 Euro für die gleiche Leistung verlangen.

Mit dem Projekt „i-Kfz“ digitalisiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stufenweise das Fahrzeugzulassungswesen in Deutschland. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. September 2023 und der damit verbundenen Umsetzung von „i-Kfz Stufe 4“ kann das Verfahren vollständig automatisiert und vereinfacht werden. Dafür haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den bayerischen Kommunen eine einheitliche Softwarelösung, umgesetzt durch die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, zur Verfügung gestellt.

-stmb- Bild: lapa-

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Durchsuchungs-
aktionen
bei Reichsbürgern

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Unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Generalstaatsanwaltschaft München hat kürzlich eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei „Reichsbürgern“ stattgefunden. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. „Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media. Zu konkreten Übergriffen ist es laut den Erkenntnissen unserer Ermittler bislang nicht gekommen“, erklärte Herrmann und machte deutlich, dass das konsequente Vorgehen gegen kriminelle Reichsbürger eine hohe Priorität habe: „Reichsbürger können nicht nur skurrile Spinner, sondern auch gefährliche Straftäter sein, die vor nichts zurückschrecken. Deshalb gehen unsere Ermittler jedem Verdacht nach und schreiten ein, bevor es zu weiteren Eskalationen kommt.“ Justizminister Eisenreich ergänzte: „Die Täter haben sich u.a. über ein Telegram-Netzwerk organisiert. Telegram ist ein Massenmedium, das auch Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht. Wir müssen solche Dienste stärker kontrollieren. Dafür setzt sich Bayern schon seit langem mit verschiedenen Anträgen unter anderem bei der Justizministerkonferenz ein.“

Laut Herrmann ist der mutmaßliche Rädelsführer im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnhaft. Nachdem Ermittler bereits im Vorfeld bei ihm durchsucht hatten, war er jetzt nicht von Durchsuchungsmaßnahmen betroffen. Nach Herrmanns Worten wurden zwei Objekte in Bayern in den Landkreisen Kempten und Rosenheim durchsucht sowie zehn in Baden-Württemberg, je zwei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und je ein Objekt in Brandenburg, Hamburg und Niedersachen. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen 20 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 74 Jahren. Bundesweit waren rund 280 Einsatzkräfte eingebunden, darunter auch Spezialkräfte. Nach jetzigem Stand wurden zahlreiche Beweismittel, darunter eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones und Computer sichergestellt. „Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet. Dadurch erhoffen sich unsere Ermittler eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds“, so Herrmann. Folgeermittlungen seien nicht ausgeschlossen.

Nach der Auswertung prüft die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall, ob ausreichende Beweise für eine Anklage vorliegen. Eisenreich: „Wer unseren Rechtsstaat leugnet und die Grenze zum Strafrecht überschreitet, muss jederzeit mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen. Das Urteil sprechen am Ende Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit.“ Wie der Innenminister deutlich machte, sind die bayerischen Sicherheitsbehörden bei Reichsbürgern äußerst wachsam. Mit Stand 30. September 2023 gelten in Bayern 5.549 Personen als Reichsbürger, 189 Personen mehr als Ende 2022. Bis zu 470 Anhänger zählen zum „harten Kern“, der seine Ideologie insbesondere durch aggressives Auftreten gegenüber staatlichen Institutionen und Bediensteten zum Ausdruck bringt. 450 Personen gelten als gewaltorientiert, wobei sich dies vor allem in Erpressungsdelikten oder in gewaltbefürwortenden Äußerungen niederschlägt.

-stmi-

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Internationale
Bauausstellung GmbH
gegründet

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Region Bayern – Nachhaltig und lebenswert: So sehen die „Räume der Mobilität“ aus, die im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) der Metropolregion München in den nächsten zehn Jahren entstehen sollen. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist jetzt gesetzt: Die Gründung der IBA GmbH, einem Zusammenschluss der Städte München, Augsburg und Ingolstadt, der Landkreise München und Freising sowie des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM e.V.).

„Regional und international – das ist die Mischung, aus der innovative, nachhaltige und kreative neue Räume entstehen. Ich freue mich sehr, dass der Landkreis München Teil der IBA ist und damit den Blick in die Zukunft richtet. Die große Innovationskraft, die wir im Landkreis München mit den vielen Unternehmen, den Universitäten und den kreativen Köpfen haben, können in Projekten der IBA gebündelt noch mehr Kraft entwickeln. Mobilität nachhaltig und gerecht zu gestalten, damit alle Menschen teilhaben können. Darüber soll in möglichst überregionalen Projekten nicht nur nachgedacht, sondern ganz konkret an der Umsetzung gearbeitet werden. Die IBA wird ein Gewinn für die gesamte Metropolregion und erzeugt Strahlkraft weit darüber hinaus, davon bin ich fest überzeugt. Ich freue mich auf spannende Jahre“, so Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München.

Aufgabe der IBA Gesellschaft ist es, in den nächsten zehn Jahren die Internationale Bauausstellung – die erste in Bayern – in der Metropolregion München zu steuern und durch innovative Projektarbeit zu begleiten. Die IBA werde eine breite Palette von Disziplinen abdecken, darunter Architektur, Technologie, soziale Innovation und kulturelle Integration. Am Ende dieses Zeitraums sollen die jeweiligen Träger ihre realisierten und gebauten Projekte ausstellen und einem internationalen Fachpublikum vorstellen. Als Mitgestalter und Netzwerkplattform komme dem EMM e.V. eine besondere Rolle zu, erläuterte der Geschäftsführer Wolfgang Wittmann, der sich von der IBA „innovative Ergebnisse und bleibende Leuchtturmprojekte für die Zukunft der Metropolregion München“ erhofft. „Unsere IBA-Unit bringt Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen und gibt ihnen die Möglichkeit, sich aktiv an der IBA zu beteiligen“ so Wittmann.

Die Internationale Bauausstellung ist ein Instrument der Stadt- und Regionalentwicklung. In einer definierten Region werden über einen längeren Zeitraum neue Ideen und Projekte zu sozialen, technologischen und ökologischen Themen unter besonderer Berücksichtigung baukultureller Aspekte umgesetzt. Ziel ist es, neue Impulse zu setzen und somit einen Wandel hervorzurufen. Mit diesem Anspruch nimmt die IBA-Gesellschaft noch in diesem Jahr die Arbeit an der Internationalen Bauausstellung in der Metropolregion München auf.

Im Aufsichtsrat der IBA-Gesellschaft wird der Landkreis München durch den Kreisrat und Ersten Bürgermeister der Gemeinde Ottobrunn Thomas Loderer sowie der für die Kreisentwicklung zuständigen Mitarbeiterin aus der Verwaltung, Martina Neubauer, vertreten sein.

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Die Gründungsgesellschafter und Geschäftsführung der IBA-GmbH v.l.:
Wolfgang Wittmann, Geschäftsführer des EMM e.V.; Helmut Petz, Landrat  Landkreis Freising; Stefan Diemling, Geschäftsführer IBA-GmbH;
Dr. Christian Scharpf, Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt; Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, München;
Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München; Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München;
Julianna Günther, Geschäftsführerin IBA-GmbH und Baureferent Steffen Kercher in Vertretung von
Eva Weber, Oberbürgermeisterin  der  Stadt Augsburg

-lam- Bild: Michael Nagy

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Über
17,6 Millionen Euro
für Glasfaseranschlüsse

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Region Bayern – „Leistungsfähige Netze sind die Lebensader unserer Zeit und das „Tor zur digitalen Welt“ unseres gesamten Alltags. Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Freistaat Bayern engagiere sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um bestmöglichen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Dass Freistaat und Kommunen für dieses gemeinsame Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeige das Engagement im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung. Insgesamt über 17,6 Millionen Euro Förderung für ihre digitale Zukunft erhalten nun 16 Kommunen aus Oberbayern, Niederbayern und der Oberpfalz. Damit profitieren künftig über 1.700 Adressen von Gigabit. Mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie hat der Freistaat den Weg geebnet und kann als erste Region in der Europäischen Union den Glasfaserausbau auch dort fördern, wo bereits ein Netzbetreiber mindestens 30 Mbit/s anbietet. Bislang sind über 1.420 Gemeinden in das Förderverfahren eingestiegen, Bayerns ambitioniertes Ziel lautet: „Gigabit bayernweit bis 2025“.

Im Zuge der bayerischen Breitbandförderung hat der Freistaat seit 2014 über 2,3 Milliarden Euro investiert. Damit werden über 88.000 Kilometer Glasfaser in Bayern verlegt. Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit über die Inanspruchnahme eines Förderverfahrens und den Umfang der Fördergebiete.

-stmfh-

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Stundentakt
für Regionalexpress

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Region Nürnberg/Ingolstadt – Bayern macht jetzt das Nahverkehrsangebot für Fahrgäste auf der Schiene noch attraktiver. Gemäß Koalitionsvertrag sollen die wenigen noch bestehenden Lücken im Stundentakt geschlossen werden. Bei der besonders wichtigen Verbindung der bayerischen Regionalexpresslinie „RE 1“ zwischen München und Nürnberg hat der Freistaat nun auch für den nördlichen Abschnitt die Weichen für einen durchgängigen Stundentakt gestellt. Er wird mit der Anfang 2024 startenden Ausschreibung für das neu konzipierte Netz „Isar – Noris – Altmühl“, das bedeutende Nahverkehrslinien zwischen Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben umfasst, diese Verbesserung zwischen Ingolstadt und Nürnberg möglich machen.

Ab Ende 2028 werde dann der zweitschnellste Nahverkehr im deutschen Netz mit Spitzengeschwindigkeit von 190 km/h im Stundentakt Nürnberg und Ingolstadt auf der Schnellfahrstrecke verbinden. Gemäß aktuellem Vertrag mit dem Freistaat fährt „DB Regio“ unter der Woche nur in der Hauptverkehrszeit und an den Wochenenden im Stundentakt in jede Richtung, ansonsten alle zwei Stunden. Die direkte Nahverkehrsverbindung zwischen Ingolstadt und Nürnberg gehört auch aufgrund ihrer Schnelligkeit zu den am meisten nachgefragten Linien in Bayern. Auch aufgrund des Deutschlandtickets ist davon auszugehen, dass die Zahl von im Schnitt täglich 3.500 Fahrgästen vor der Pandemie in diesem Jahr deutlich überschritten werde. Mit dem durchgängigen Stundentakt werde es dann einen weiteren Nachfrageschub geben.

–bsr- Bild: am

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Bayerischer
Turntag
2023

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Region Bayern – Bayerns Sportstaatssekretär Sandro Kirchner hat in Vertretung von Sportminister Joachim Herrmann am Bayerischen Turntag teilgenommen und die Erfolge des Bayerischen Turnverbands (BTV) Revue passieren lassen: „Der Verband konnte den Krisen der letzten Jahre trotzen und besonders im Profisport brillieren. 2021 gab es Olympisches Edelmetall in Tokio und in diesem Jahr historisches WM Gold am Barren.“ Mittlerweile sei die Mitgliederzahl der Vereine des BTV auf insgesamt rund eine Million angestiegen. „Der organisierte Sport ist ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Bayern. Deshalb steht der Freistaat an der Seite der Vereine und unterstützt diese finanziell, etwa durch den Energiepreiszuschuss oder die Vereinspauschale, die bereits zum dritten Mal auf über 40 Millionen Euro verdoppelt wurde“, erklärte Kirchner. Darüber hinaus wurden dem BTV in den letzten drei Jahren über 4,3 Millionen Euro für den Sportbetrieb, Leistungssportpersonal und Projektförderungen zur Verfügung gestellt. Eine Besonderheit des BTV sei nach den Worten Kirchners, dass er ein sogenannter Vielsportartenverband sei: „Nicht nur olympische, sondern auch nichtolympische Sportarten und weitere Angebote im Gesundheits- und Fitnesssport machen die Vielfalt des Verbands aus. Die Programmatik ‚Wir sind Bayerns Fitmacher‘ wird damit in jeglicher Hinsicht erfüllt.“

Die Delegierten des BTV kommen alle vier Jahre zum „Bayerischen Turntag“ zusammen, um Bilanz zu ziehen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Daneben stand in diesem Jahr auch die Neuwahl des Präsidiums auf der Tagesordnung. Kirchner dankte der bisherigen Führung des BTV: „Vizepräsident Harald Stempfer und Vizepräsident Hartmut Jahn haben sich in den letzten Jahren mit großem Engagement dem BTV gewidmet. Und seit 16 Jahren hat Präsident Dr. Alfons Hölzl mit seiner vorbildlichen Verbandsführung den BTV zu einem wahren Vorzeigeverband in Bayern gemacht.“

-stmi-

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Bayerische
Forscherschule
des Jahres 2023

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Region Bayern – Nun ist es offiziell: Das „Willstätter-Gymnasium Nürnberg“ darf sich „Forscherschule des Jahres 2023“ nennen – eine Auszeichnung des Sponsorpools „Jugend forscht Bayern“ für herausragendes Engagement im MINT-Bereich. Einen zweiten Platz erhielten jeweils das „Gymnasium Hilpoltstein“ sowie das „Schyren-Gymnasium Pfaffenhofen an der Ilm“. Die Siegerschulen können ein durchdachtes MINT-Konzept vorweisen, das alle Jahrgangsstufen durchzieht. Dieses beinhaltet die Teilnahme an „Jugend forscht“, reichhaltige Wahlkursangebote im MINT-Bereich sowie außerschulische Kooperationen mit regionalen Firmen und Forschungseinrichtungen.

Der Sponsorpool von „Jugend forscht Bayern“ vergibt jährlich den Preis „Bayerische Forscherschule des Jahres“ an bayerische Schulen, die besonders aktiv, langjährig und erfolgreich an „Jugend forscht“ teilgenommen haben. Eine Jury aus Landeswettbewerbsleitung, Vertreterinnen und Vertretern der Versicherungskammer Bayern sowie des Kultusministeriums wählen aus den eingegangenen Vorschlägen die Siegerschulen aus. Seit 1993 unterstützt der Sponsorpool Bayern den bayerischen Landeswettbewerb „Jugend forscht“. Das bayerische Kultusministerium fördert den Sponsorpool mit jährlich insgesamt 20.000 Euro. Die Einrichtung ermöglicht den Schulen, ihre Sammlungen und Geräte zu erweitern, die zur Fertigstellung von Wettbewerbsarbeiten erforderlich sind. Die diesjährigen Preisträgerschulen: 1. Platz: Willstätter-Gymnasium Nürnberg (3.000 €); 2. Platz: Gymnasium Hilpoltstein (500 €); 2. Platz: Schyren-Gymnasium Pfaffenhofen an der Ilm (500 €).

-stmuk-

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32 Millionen Euro
für 16 Forschungsprojekte

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Region Bayern – Von Krebsforschung über Astrophysik bis hin zu Kultur- und Politikwissenschaften: 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bayerischer Universitäten aus den verschiedensten Fachbereichen erhalten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2023 einen der international hoch angesehenen „ERC Consolidator Grants“. Wie der ERC bekanntgab, gehen die mit bis zu zwei Millionen Euro dotierten Projektförderungen an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/9), der Technischen Universität München (TUM/3), der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU/2) und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU/1) sowie des Klinikums der Universität Regensburg.

Mit dem „Consolidator Grant“ unterstützt der Europäische Forschungsrat in diesem Jahr europaweit 308 bereits etablierte und herausragende Forschende mit einigen Jahren Erfahrung beim Aufbau und der Konsolidierung ihrer Forschungsteams zur Durchführung eines bestimmten Forschungsprojekts. Die Projekte werden für einen Zeitraum von fünf Jahren mit jeweils bis zu zwei Millionen Euro gefördert. Entscheidend ist dabei die wissenschaftliche Exzellenz des Forschungsprojekts. Vergeben werden die Grants in den Forschungsgebieten Lebenswissenschaften (Life Sciences), Physikalische und Ingenieurswissenschaften (Physical Sciences and Engineering) sowie Sozial- und Geisteswissenschaften (Social Sciences and Humanities).

-stmwk-

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77. Bayerischer
Heilbädertag

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Region Bad Wörishofen – Heilklima und -wasser, aber auch Moor, Sole, spezielle Heilverfahren nach Schroth oder Kneipp und vieles mehr: Das alles macht die 48 bayerischen Heilbäder und Kurorte zu Tourismusmagneten und damit zu starken Wirtschaftsfaktoren in allen Regionen Bayerns. Der diesjährige Heilbädertag war für den Bayerischen Heilbäderverband mit einem Jubiläum verbunden: Vor 75 Jahren wurde der größte Landesverband des deutschen Kur- und Bäderwesens gegründet. Gut ein Viertel aller jährlichen Gästeübernachtungen in Bayern entfallen auf Heilbäder und Kurorte. Diese Orte sind nicht nur wichtige Kompetenzzentren für Gesundheitsversorgung, sondern auch wichtiger Bestandteil des bayerischen Gesundheitssystems. Mit rund 100.000 Arbeitsplätzen und einer jährlichen Bruttowertschöpfung von mehr als 4,5 Milliarden Euro sind die Kurorte und Heilbäder in ihren Heimatregionen im ländlichen Raum darüber hinaus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

-stmelf-

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Bahnausbau
in der Region
München

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Region München – Die S-Bahn-Stationen Ottenhofen, St. Koloman, Aufhausen, Altenerding und Erding verfügen über 140 Meter lange Bahnsteige. Dies erlaubt nur den Einsatz von S-Bahnen mit zwei gekuppelten Triebwagen, sogenannten Vollzügen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir wollen den Fahrgästen auf der gesamten S2 Ost, also bis Erding, mehr Platz in den Zügen anbieten. Dafür müssen die Bahnsteige zwischen Markt Schwaben und Erding auf 210 Meter verlängert werden. Ich freue mich, dass wir dies jetzt zusammen mit der Deutschen Bahn auf den Weg bringen.“

Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der DB für Bayern: „Längere Bahnsteige bedeuten mehr Kapazität für eine starke Schiene und die Verkehrswende in Bayern. Mit dem Ausbau können künftig auch die kürzlich bestellten neuen XXL-S-Bahnen bis nach Erding fahren. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem der modernsten S-Bahn-Systeme Europas, den wir mit der Initiative „Starke S-Bahn München – Programm 14plus“ gemeinsam mit dem Freistaat eingeschlagen haben.“

Eine entsprechende Vereinbarung für die Planungen der Bahnsteigverlängerungen in Ottenhofen, Altenerding und Erding haben Freistaat und DB nun unterzeichnet. Der Freistaat stellt die für die Planungen erforderlichen Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro bereit. Für die Stationen St. Koloman und Aufhausen werden die Bahnsteigverlängerungen im Rahmen der sogenannten Netzergänzenden Maßnahmen im Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke bereits geplant. Die projektverantwortliche Deutsche Bahn strebt an, die Planungen einschließlich des Planfeststellungsverfahrens bis Mitte 2028 abzuschließen, um dann unverzüglich mit dem Bau beginnen zu können.

-stmb-

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KW 47 – 2023
20. – 26.11.2023

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Asyl-
und Flüchtlings-
unterbringung
an der Belastungsgrenze

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Region Bayern – Bayern sei solidarisch und werde seiner Verantwortung in der Migration gerecht. So habe der Freistaat alleine mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Inzwischen sei die Asyl- und Flüchtlingsunterbringung im Freistaat aber an ihre Belastungsgrenze angekommen. Die bayerischen Asylbewerberunterkünfte (ANKER und Anschlussunterbringung) seien bei einer Gesamtkapazität von rund 130.600 Plätzen zu 96,2 Prozent ausgelastet. Nur durch die kontinuierliche und konsequente Akquise neuer Unterkünfte durch die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden seine bislang alle Engpässe gemeistert worden. Die Akquise weiterer Unterkünfte sei zwingend erforderlich, um den Unterbringungsbedarf gerade auch in den anstehenden Wintermonaten zu decken, heißt es aus der Bayerischen Staatsregierung.

Bereits zum Ende des dritten Quartals 2023 lag die Zahl der Asylerstanträge über den hohen Zahlen des Vorjahres. In den Monaten Januar bis Oktober 2023 wurden in Bayern 42.996 Asylanträge gestellt, davon 40.145 Erstanträge. Für die Asylerstanträge bedeute dies eine Zunahme um 96,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober seien in diesem Jahr bundesweit die meisten Asylerstanträge durch Personen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan gestellt worden. Bei türkischen Staatsangehörigen sei hier eine Steigerung um 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Betrachte man die Zugänge der letzten Monate, die Dynamik weltweiter Krisenherde sowie die Entwicklungen der Zugänge im Mittelmeerraum, werde es immer wahrscheinlicher, dass allein in Bayern ein Zugang von 50.000 Personen im Bereich Asyl überschritten werde. Bundesweit seien es rund 380.000 Zugänge.

Bayern hat dieses Jahr bisher insgesamt 1.711 Rückführungen durchgeführt. Im Ländervergleich der absoluten Rückführungszahlen behaupte Bayern damit den zweiten Platz hinter dem wesentlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen und deutlich vor dem – hinsichtlich der Zahl der Ausreisepflichtigen – vergleichbaren Baden-Württemberg. Außerdem erfolgten aus Bayern rund 8.000 freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern, darunter 1.342 geförderte freiwillige Ausreisen.

-bsr-

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175 Jahre
Gedenken
an Ludwig Michael
von Schwanthaler

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Region Bayern – Ludwig Michael von Schwanthaler -geboren am 26. August 1802- entstammte einer Bildhauerfamilie, die über mehrere Generationen in Ober- und Niederbayern, in der Oberpfalz und in Oberösterreich aktiv gewesen ist. Schon früh wurde er durch den einflussreichen Hofbauintendanten Leo von Klenze gefördert und in zahlreiche unter dessen Leitung stehende Bauprojekte König Ludwigs I. eingebunden. Für den ab 1826 begonnenen Königsbau der Münchner Residenz lieferte von Schwanthaler Entwürfe zur Ausmalung der königlichen Vorzimmer. Ferner schufen er und seine Mitarbeiter den reichen Reliefschmuck im Thronsaal König Ludwigs I. im Königsbau sowie in weiteren Festsälen. Seit 2021 können die beiden rekonstruierten Karyatiden von Schwanthalers am Aufgang der wiederhergestellten Gelben Treppe bewundert werden. In dem ab 1835 errichteten Festsaalbau der Residenz modellierte von Schwanthaler die monumentalen Standbilder von zwölf Wittelsbacher Herrschern, die im Foyer des Herkulessaals betrachtet werden können. Zusammen mit den über der Hofgartenfassade des Festsaalbaus aufgestellten Personifikationen der einst acht bayerischen Regierungsbezirke nach von Schwanthalers Entwurf verkörperten die goldenen Kolosse in der Residenz die über Altbaiern hinaus ausgreifende Herrschaft des Hauses Wittelsbach.

Im März 1832 erhielt Ludwig Michael von Schwanthaler den Auftrag, die Skulpturen für den Südgiebel der Walhalla bei Regensburg auszuführen, wo die Errichtung des Deutschen Bundes nach dem siegreichen Ende der Befreiungskriege gegen Napoleon dargestellt wird. Die bis zu drei Meter hohen Skulpturen wurden in Marmor gearbeitet und im Oktober 1838 im Südgiebel aufgestellt. Während die Mitarbeiter an der Fertigstellung des Südgiebels befasst waren, konzipierte von Schwanthaler bereits den Nordgiebel, dessen Marmorfiguren rechtzeitig zur Eröffnung der Walhalla 1842 aufgestellt werden konnten. Dort wird die Schlacht im Teutoburger Wald aus dem Jahre 9 nach Christus dargestellt. Für den Innenraum der Walhalla schuf von Schwanthaler die überlebensgroßen Figuren der Walküren, die den eisernen Dachstuhl zu tragen scheinen. Daneben schuf er noch wenige Porträtköpfe für die Walhalla, wie jene von Johannes Aventinus und Wolter von Plettenberg.

Im Februar 1844 erhielt von Schwanthaler von Friedrich Gärtner den Auftrag, für den Innenraum der Befreiungshalle Kelheim 18 überlebensgroße Victorien in Marmor zu erarbeiten. Im Mai 1847 stellte von Schwanthaler vier überlebensgroße Modelle her, nach denen später die Marmorskulpturen jeweils aus einem einzigen Block Carrara-Marmor geschaffen wurden. Er selbst hat bis zu seinem Tod lediglich die beiden Victorien links und rechts des Eingangs ausführen können.

1837 erhielt Leo von Klenze von König Ludwig I. den Auftrag, die Ruhmeshalle an der Theresienwiese in München zu errichten. Zum Projekt gehörte auch eine Kolossalstatue der Landespersonifikation Bavaria, die vor der Halle aufgestellt werden sollte, für deren Ausführung Klenze von Schwanthaler betraute. Das Gipsmodell der Bavaria entstand 1840 bis 1843, die Aufstellung der Bavaria erfolgte im Sommer 1850. Die Einweihung seines bedeutendsten Werkes hat Ludwig von Schwanthaler demnach nicht erlebt. Bereits mit der Eröffnung der bayerischen Ruhmeshalle im Jahr 1853 wurde von Schwanthaler selbst mit einer dort aufgestellten Büste geehrt. „Ludwig Michael von Schwanthaler ist einer der bedeutendsten Bildhauer des 19. Jahrhunderts. Seine Werke prägten die klassizistische Kunst insbesondere im süddeutschen Raum maßgeblich. Einen Höhepunkt im Schaffen von Schwanthalers stellen die vom bayerischen König Ludwig I. in Auftrag gegebenen Werke – beispielsweise die Statue der Bavaria über der Theresienwiese in München – dar“, so der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des 175. Todestags von Ludwig Michael von Schwanthaler am 14. November.

-stmfh-

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Bürger-
versammlung
Stadt Miesbach
2023

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Region Miesbach – Viel wurde im letzten Jahr bewegt, in der Kreisstadt Miesbach im bayerischen Oberland, die unter den erfolgreichsten Kleinstädten Deutschlands auf dem 25 Platz im Dynamik-Ranking der Bereiche Demografie, Lebensqualität und Wirtschaftswachstum steht – eine Verbesserung um drei Plätze innerhalb eines Jahres. Bei der gut besuchten Bürgerversammlung im renommierten Veranstaltungszentrum Waitzinger Keller ging es als erstes natürlich um das liebe Geld. Bürgermeister Dr. Gerhard Braunmiller berichtete über die großen Zahlen des Finanzhaushaltes 2022, der am 28. April 2022 beschlossenen Haushaltssatzung. Es ging hervor, dass der Verwaltungshaushalt von 34.123.684 Euro um rund 9,9 Millionen Euro überschritten wurde, sich durch Einsparungen bei den Ausgaben jedoch positiv entwickelte und eine Einlage in den Vermögenshaushalt von gut 3,6 Millionen Euro anstatt der geplanten 1,9 Millionen Euro möglich sein wird. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Freistaat
Vorreiter
bei Bezahlkarten
für Asylbewerber

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Region Bayern – Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden. Mit der Einführung sollen Zuzugsanreize verringert und die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpft werden. Bayern nehme damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Die Bezahlkarte soll in allen ANKER-Zentren und auch in den Asylunterkünften der Anschlussunterbringung eingeführt werden, soweit dies nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich sei und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden. Mit der Bezahlkarte können die Leistungsberechtigen ähnlich einer „EC-Karte“ in Geschäften bezahlen. Dabei werde die Nutzung jedoch verschiedenen Einschränkungen unterliegen. So sollen beispielsweise keine Überweisungen oder online-Käufe möglich sein, der Einsatzbereich könne bei Bedarf geografisch beschränkt oder bestimmte Händlergruppen ausgeschlossen werden. Barabhebungen sollen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden. Die Bezahlkarte soll bayernweit eingeführt werden. Hierzu werde der Freistaat einen Vertrag schließen und die Kosten übernehmen. Geplant ist ein Start im Frühjahr 2024.

-bsr-

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Internationaler
Männertag

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Gewalt hat viele Gesichter. Oft dauert es sehr lange, bis Betroffene den Gewaltspiralen entkommen. Gerade psychische Gewalt wird oftmals sehr spät oder gar nicht als solche wahrgenommen. Der „Internationale Männertag“ am 19. November war ein Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, dass patriarchale Strukturen auch eine Last für Männer sind: Sie machen es Männern unter anderem schwer zu akzeptieren, dass auch sie von häuslicher Gewalt betroffen sein können. Hier sei es wichtig, zu sensibilisieren. Dass der Bedarf an Hintergrundwissen zum Thema psychische Gewalt groß ist, zeigte die Nachfrage am kürzlich von der Beratungsstelle ISKA durchgeführten Fachtag zum Thema „Hinter verschlossenen Türen: Ein Fachtag zur psychischen Gewalt gegen Männer in Partnerschaften“. Der Träger ISKA ist ein wichtiger Partner im Netzwerk „Bayerische Beratungs- und Unterstützungsangebote für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Männer und Jungen“. Weitere Hilfsangebote sind unter Bayern gegen Gewalt zu finden.

-stmas-

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Auszeichnung
für
„ÖkoKids“-Kitas

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Region Bayern – Insgesamt 259 Kindertageseinrichtungen aus ganz Bayern erhalten in diesem Jahr für ihr herausragendes Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung die Auszeichnung „ÖkoKids – KindertageseinRICHTUNG NACHHALTIGKEIT“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber überreichte die Auszeichnung an 64 Kindertageseinrichtungen und betonte: „Kinder sind die Generation von morgen. Wir wollen Kinder fit machen für die Zukunft. Die ÖkoKids-Kitas leisten im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit großartige Bildungsarbeit. Das Verantwortungsbewusstsein der Kinder für die Umwelt und die Mitmenschen wird in den Kindertageseinrichtungen von klein auf gestärkt. Mit der Auszeichnung ÖkoKids wollen wir weiter motivieren und das tolle Engagement der Kindertageseinrichtungen honorieren. Ich freue mich, dass immer mehr Kindertageseinrichtungen bei den ÖkoKids mitmachen. Die ÖkoKids sind ein großer Erfolg.“

Das Bayerische Umweltministerium verleiht die Auszeichnung „ÖkoKids“ an Kindertageseinrichtungen in Bayern in Zusammenarbeit mit dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e. V. (LBV) und dem Bayerischen Sozialministerium für jeweils ein Jahr. Bewerben können sich Kindertageseinrichtungen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung in ihren Alltag integrieren und mit den Kindern zusammen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekte entwickeln und durchführen. Dabei geht es um Themen wie Klimaschutz, nachhaltiges Konsum- und Freizeitverhalten, Müllvermeidung, gesunde Ernährung und Artenvielfalt. Das Bayerische Umweltministerium stellt für die Auszeichnung jährlich insgesamt rund 85.000 Euro bereit. Die Namen der diesjährigen ausgezeichneten Kindertageseinrichtungen und weitere Informationen sind unter https://www.umweltbildung.bayern.de/aktiv/oekokids/index.htm ersichtlich.

-stmuv-

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Verabschiedung
des Bezirkstagspräsidenten
Josef Mederer

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Region Oberbayern –„Ein so vorbildliches und umfangreiches Engagement für die kommunale Selbstverwaltung ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. 33 Jahre lang hat er sich tatkräftig und uneigennützig für das Wohl der Gemeinschaft eingesetzt“, mit diesen Worten lobte Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann den großen Einsatz des oberbayerischen Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer, der nach 15 Jahren an der Spitze des Bezirkstags bei einem Festakt feierlich aus seinem Amt verabschiedet wurde. Herrmann hob einige Charaktereigenschaften hervor, die Mederer auszeichneten: „Er ist ein Politiker aus Leidenschaft, der sich mit Nachdruck für seine Überzeugungen einsetzt und nah am Menschen ist. Immer wieder überzeugte er mit großem Verhandlungsgeschick und Durchhaltevermögen.“

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Josef Mederer

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Mederers politische Karriere begann 1990 mit der Wahl in den Kreistag Dachau, bevor er drei Jahre später zum Ersten Bürgermeister der Gemeinde Schwabhausen gewählt wurde. Ab 1998 engagierte er sich im Bezirkstag Oberbayern, dessen Vizepräsident er im Jahr 2000 wurde. Seit 2008 war er schließlich Bezirkstagspräsident.

-stmi- Bild: www.avisio-muenchen.de

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Bundesweiter
Vorlesetag

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Die großen Augen der Kinder sprechen Bände, wenn sie gebannt „Harry Potter“ lauschen oder mit „Rico, Oscar und den Tieferschatten“ gemeinsam ein Abenteuer bestehen. Vorlesen weckt aber auch die Lust und motiviert, selbst weiterzulesen. Unter dem aktuellen Motto „Vorlesen verbindet“ finden sich auch in diesem Jahr wieder viele engagierte Vorleserinnen und Vorleser zusammen, um Nähe zwischen den Kindern und ihren literarischen Helden zu schaffen. Der bundesweite Vorlesetag findet jedes Jahr traditionell am dritten Freitag im November statt und feierte heuer sein 20-jähriges Jubiläum. Mittlerweile beteiligen sich daran rund 800.000 Vorleserinnen und Vorleser – darunter auch zahlreiche bekannte Persönlichkeiten.

Ziel des Aktionstags, der von der ZEIT, der Stiftung Lesen sowie der Deutsche Bahn-Stiftung ins Leben gerufen wurde, ist es, bei Kindern die Freude am Lesen zu wecken, zu erhalten und gleichzeitig deren eigene Lesekompetenz zu fördern. Ein wichtiger Bestandteil der Leseförderung an Bayerns Schulen ist auch das speziell für Grundschulen entwickelte Lesetraining FiLBY (Fachintegrierte Leseförderung Bayern), das Kinder zu kompetenten und vor allem motivierten kleinen Leserinnen und Lesern werden lässt.

-stmuk-

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Potenzial
von Biomasse
für die Erzeugung
von Wasserstoff

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Region Bayern – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich über das Potenzial der Wasserstofferzeugung auf Basis von Biomasse und insbesondere Holz in Bayern informiert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Grüner und biogener Wasserstoff ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft. Deshalb müssen alle Möglichkeiten für eine lokale Produktion geprüft werden. Eine Option ist die Verwertung von Rest- und Abfallholz. Es besteht ein Potenzial für regionale Wasserstoff-Wertschöpfungskreisläufe. Hier könnten alle Akteure profitieren: Waldbesitzer erhalten faire Preise und Abnahmegarantien für ihr Rest- und Abfallholz, die Anlagenbetreiber können daraus grünen Wasserstoff aus Biomasse erzeugen. Kommunen und Unternehmen wiederum bekommen als Abnehmer bezahlbaren Wasserstoff, insbesondere für den Einsatz in klimaneutralen Bussen im ÖPNV, perspektivisch vielleicht auch zur Wärmeerzeugung.“ Aiwanger betonte die Dringlichkeit neuer Absatzmöglichkeiten für Holz, insbesondere im Raum Niederbayern. „Ende des Jahres schließt die UPM-Papierfabrik in Plattling. Die Waldbauern aus der Region bleiben dann jedes Jahr auf rund 250.000 Raummeter Schwachholz sitzen. Umso wichtiger ist es, einen neuen Markt für dieses Holz zu finden. Die Wasserstofferzeugung kann hier Teil der Lösung sein“, so Aiwanger.

So genannter biogener Wasserstoff werde unter anderem durch die allotherme Dampfreformation von Biomasse-basierten Kohlenwasserstoffen wie zum Beispiel Restholz erzeugt. Dabei wird das Holz mit Wasserdampf bei hohen Temperaturen (500-1000 Grad Celsius) und unter Zugabe von Katalysatoren in einem Reaktor behandelt. In diesem Prozess reagieren die Biomasse-Kohlenwasserstoffe mit dem Wasserdampf, wodurch Wasserstoff entsteht.

-stmwi-

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KW 46 – 2023
13. – 19.11.2023

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Vereidigung
des Bayerischen
Kabinetts

2023

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Region München – Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat kürzlich im Plenum des Bayerischen Landtags das neue Kabinett vorgestellt. Nach Zustimmung des Landtags zur Berufung der Kabinettsmitglieder wurde das neue Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Im Anschluss an die Plenarsitzung händigte der Ministerpräsident den Mitgliedern seines Kabinetts sowie den neuen Beauftragten der Staatsregierung in der Münchner Residenz die Ernennungsurkunden aus.

Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien bleibt Florian Herrmann. Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales ist nun Eric Beißwenger. Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident bleibt Hubert Aiwanger. Staatssekretär in diesem Amt ist: Tobias Gotthardt. Staatsminister des Innern, für Sport und Integration bleibt Joachim Herrmann. Staatssekretär in diesem Amt ist: Sandro Kirchner. Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr bleibt Christian Bernreiter. Staatsminister der Justiz bleibt Georg Eisenreich. Staatsministerin für Unterricht und Kultus ist nun Anna Stolz. Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bleibt Markus Blume. Staatsminister der Finanzen und für Heimat bleibt Albert Füracker. Staatssekretär in diesem Amt ist: Martin Schöffel. Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz bleibt Thorsten Glauber. Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus bleibt Michaela Kaniber. Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales bleibt Ulrike Scharf. Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention ist nun Judith Gerlach und Staatsminister für Digitales ist  jetzt Fabian Mehring. Zur weiteren Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wurde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, bestimmt.

Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten von dem bisherigen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das bisherige Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus übernimmt die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie und Gastgewerbe vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt außerdem die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und zugehörigen Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Veterinärwesen im Übrigen verbleibt im bisherigen Umfang beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für Filmpolitik und Filmförderung vom Staatsministerium für Digitales. Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Ein weiterer Staatsminister übernimmt als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Europaangelegenheiten und Internationales.

Beauftragter für Bürokratieabbau -zugeordnet der Staatskanzlei- ist Walter Nussel. Bürgerbeauftragter -zugeordnet der Staatskanzlei- ist Wolfgang Fackler. Integrationsbeauftragter -zugeordnet dem Innenministerium- ist Karl Straub. Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe -zugeordnet der Staatskanzlei- ist Ludwig Spaenle. Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene -zugeordnet dem Sozialministerium- ist Petra Loibl. Beauftragte für das Ehrenamt -zugeordnet dem Sozialministerium- ist Gabi Schmidt. Patienten- und Pflegebeauftragter -zugeordnet dem Gesundheitsministerium- ist Thomas Zöller.

-bsr- Bild: bsr

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Kronprinz
Haakon
von Norwegen
besuchte München

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Region München – Kronprinz Haakon von Norwegen hat vom 6. bis 7. November die bayerische Landeshauptstadt München besucht. Unter anderem Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßten Kronprinz Haakon von Norwegen in München. „Es ist eine besondere Freude und Ehre, dass der Kronprinz seinen Deutschlandbesuch im Freisaat startet. Wir setzen damit ein Zeichen der Verbundenheit und Wertschätzung zwischen Norwegen und Bayern in bewegten Zeiten. Die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind exzellent. Als Innovationstreiber bei erneuerbaren Energien und bei grünem Wasserstoff ist Norwegen vorbildhafter Partner, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und Energieabhängigkeiten zu diversifizieren. In den Zukunftsfeldern Luft – und Raumfahrt, Digitalisierung und Cybersicherheit wollen wir unsere Zusammenarbeit weiter fördern und ausbauen. Bayern freut sich sehr über diesen Besuch“, betonte Herrmann.

-bsr- Bild: bsr

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Hightech
Transfer
Bayern

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Region Bayern – Rund 500.000 Euro sowie Stellen und Personalmittel für Venture Teams zur flächendeckenden Gründungsförderung gelten als wichtiger Umsetzungsschritt des neuen Hochschulinnovationsgesetzes. Um eine effektive Infrastruktur für die flächendeckende Gründungsförderung nachhaltig zu schaffen, stellt das Bayerische Wissenschafts- und Kunstministerium für die beiden Venture Teams zunächst für fünf Jahre zwei Stellen für die Kunsthochschulen und Personalmittel im Umfang von zwei Stellen für die Universitätsklinika sowie Sachmittel in Höhe von jeweils bis zu 250.000 Euro bereit. Die Venture Teams bauen dabei auf bereits bestehenden Strukturen auf und entwickeln Maßnahmen für eine flächendeckende Gründungsförderung. Im Falle einer positiven Evaluierung sollen die Stellen und Mittel nach einer zunächst fünfjährigen Laufzeit der Förderung verstetigt werden.

Die beiden Venture Teams unterstützen die Kunsthochschulen und die Universitätsklinika bei der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts zur Etablierung einer umfassenden Gründungskultur, beispielsweise durch Lehrveranstaltungen, den Aufbau einer Gründungsberatung oder die Vernetzung mit Start-ups, anderen Hochschulen sowie Fördereinrichtungen. So sollen die Kunsthochschulen und die Universitätsklinika gezielt bei der Umsetzung der im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz und im neuen Bayerischen Universitätsklinikagesetz verankerten Aufgabe der Gründungsförderung unterstützt werden.

Venture Team für die Kunsthochschulen in Nürnberg angesiedelt
Das Venture Team wird im „LEONARDO“ – Zentrum für Kreativität und Innovation angesiedelt und unterstützt von dort alle sechs staatlichen Kunsthochschulen in Bayern. „LEONARDO“ ist ein gemeinsames Projekt der Hochschule für Musik Nürnberg, der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg und der „Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm“, das bereits etablierte Strukturen im Bereich Gründungsförderung, Transfer und Innovation vernetzt.

Venture Team für die Universitätsklinika arbeitet von Würzburg aus
Mit ihren anwendungsorientierten Forschungsansätzen und dem direkten Funktionszusammenhang mit der Krankenversorgung haben Universitätsklinika großes Potenzial für medizinische Innovationen. Das standortübergreifende Venture Team wird am Universitätsklinikum Würzburg angesiedelt und soll Mittelpunkt für einen bayerischen Translations-Hub für die Universitätsmedizin sein.

Offensive „Hightech Transfer Bayern”
Die Offensive „Hightech Transfer Bayern“ ist eine Anwendungsstrategie zur Hightech Agenda Bayern. Durch die Transfer-Offensive soll das Ökosystem für innovative Gründungen aus den Hochschulen heraus gestärkt und Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden.

-stmwk-

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Innovationspreis
2024

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Region Bayern – Das Bayerische Wirtschaftsminister ruft den Wettbewerb zum Innovationspreis Bayern 2024 aus. Nun können sich bayerische Unternehmen unter innovationspreis-bayern.de um die Auszeichnung bewerben. „Bayerns wirtschaftlicher Erfolg ist eng mit der Innovationsfähigkeit der Unternehmen im Freistaat verbunden. Die Bereitschaft, selbstbewusst neue Wege einzuschlagen, in die Neuentwicklung von Produkten und Services zu investieren und sich nicht von Rückschlägen entmutigen zu lassen, sind die Grundpfeiler dieser wirtschaftlichen Erfolgsstory. Innovationen machen unsere Wirtschaft resilienter und tragen dazu bei, dass Unternehmen aus Bayern auch international erfolgreich sind. Innovationen sind die Chance, unseren Wohlstand zu sichern“, beotnte Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern ergänzte: „Probleme zu identifizieren und anschließend anwendungsnahe Lösungen zu entwickeln, steht am Anfang einer jeden Erfindung. Unter den Siegern des Innovationspreises Bayern befinden sich regelmäßig Handwerksunternehmen, die eine tolle Idee zur Problemlösung hatten. Allerdings fällt es kleinen und mittleren Betrieben oftmals schwerer, ein Produkt bis zur Marktreife zu entwickeln. Das erfordert nämlich viel Zeit, Geld und gute Nerven. Die bayerischen Handwerkskammern helfen übrigens nicht nur bei der Bewerbung für den Innovationspreis, sondern unterstützen die Betriebe von der Idee bis zum fertigen Produkt.“

Der Innovationspreis Bayern wird seit 2012 als gemeinsame Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern alle zwei Jahre verliehen. Bewerbungen für den Innovationspreis Bayern 2024 können bis einschließlich 21. Januar 2024 eingereicht werden. Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen, unabhängig von Branche und Unternehmensgröße, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Bayern haben. Prämiert werden Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie innovative technologieorientierte Dienstleistungen, die in Bayern entwickelt und vor nicht mehr als vier Jahren im Markt eingeführt wurden.

Der Innovationspreis Bayern wird in Form von drei Hauptpreisen verliehen. Außerdem können bis zu vier Sonderpreise in den Kategorien „Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern“, „Start-ups mit einem Alter von bis zu fünf Jahren“, „Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft“ und „Sonderpreis der Jury“ vergeben werden. Die eingereichten und nominierten Bewerbungen werden von einer unabhängigen Jury namhafter Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft undVerwaltung bewertet und ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 14. Oktober 2024 in München statt.

-stmwi-

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Dritter
Bund-Länder
Digitalgipfel

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Bund und Länder haben sich anlässlich der Herbst-Justizministerkonferenz zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. Damit fand der Gipfel zum dritten Mal in diesem Jahr statt. Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte: „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Bremsklötze gelöst und nehmen immer mehr Tempo bei der Digitalisierung auf. Das ist gut für die Justiz, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Von den vorgesehenen 200 Millionen Euro sind bereits rund 115 Millionen Euro für innovative Vorhaben fest eingeplant. Auch für zukunftsweisende Bundesvorhaben, wie etwa die Justizcloud, sind die Mittel der Digitalisierungsinitiative vorgesehen. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen. Denn die Digitalisierung benötigt ein aktives Change-Management und dem nehmen wir uns konsequent an. Mit dem Bund-Länder-Digitalgipfel haben wir dafür in diesem Jahr ein erfolgreiches Format ins Leben gerufen: Bund und Länder treiben damit gemeinsam aktiv die Digitalisierung der Justiz voran.“

Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Felor Badenberg erklärte: „Wir haben die Weichen für die Justiz unumkehrbar in Richtung digitale Zukunft gestellt. In einer Zeit, in der eine leistungsfähige Justiz mehr denn je gebraucht wird, sendet der Bund-Länder-Digitalgipfel ein klares Zeichen der Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaats aus.“ Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, Koordinatorin der SPD geführten Bundesländer, ergänzte: „Die Beschlüsse, die wir auf dem dritten Digitalgipfel gefasst haben, zeigen, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Wir müssen die Digitalisierung der Justiz gemeinsam bundesweit entscheidend voranbringen. Klar ist dabei aber auch, dass der Weg in manchen Bereichen noch ein langer ist. Wichtig bleibt, dass Digitalisierung nicht um der Digitalisierung Willen, sondern im Interesse der rechtssuchenden Menschen in diesem Land erfolgt. Wichtig bleibt auch, dass die Digitalisierung nachhaltig umgesetzt wird, was nur mit hinreichender finanzieller und personeller Ausstattung funktioniert. Digitalisierung hat keinen Endpunkt. Sie ist ein Prozess, der kompetent begleitet werden muss. Auf dem Weg dieses Prozesses sind wir nun erneut ein paar Schritte vorangekommen. Das regelmäßige Format „Digitalgipfel“ ist dafür der geeignete Ort. Wir zählen auch auf den Bundestag, dass er uns auf unserem Weg tatkräftig unterstützt.“

„Schon beim ersten Digitalgipfel in diesem Jahr habe ich die Bedeutung einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern für eine erfolgreiche digitale Transformation der Justiz hervorgehoben. Nur gemeinsam können Bund und Länder die zahlreichen Herausforderungen der Digitalisierung in der und für die Justiz stemmen. Einzelprojekte und punktuelle Verbesserungen reichen nicht. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf. Bund und Länder haben einen Vier-Punkte-Plan vereinbart: Das Verfahrensrecht soll vereinfacht und von Hindernissen befreit werden, Rechtsgrundlagen für Pilotierungen in den Prozessordnungen sollen geschaffen werden, dazu sollen kurzfristige Änderungen der Prozessordnungen für die großen IT-Projekte der Justiz wie die Einführung der E-Akte kommen und die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern zur Modernisierung des Zivilprozesses. Dabei müssen alle Akteure einbezogen werden: Gerichte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler, Wirtschaft, Verbraucherverbände. Die Freigabe von rund 94 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Oktober ist ein erster Schritt der Beteiligung des Bundes an den Kosten. Der Koalitionsvertrag ist damit noch nicht erfüllt. Der größte Teil wird in die Entwicklung des sogenannten „Gemeinsamen Fachverfahrens für die Justiz“ – kurz „GeFa“ fließen. Gleichwohl sind noch ganz erhebliche weitere Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Koordinator der unionsgeführten Bundesländer.

Der dritte Bund-Länder Digitalgipfel in diesem Jahr fand auf Einladung von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und der Berliner Justizsenatorin und Vorsitzenden der JuMiKo, Dr. Felor Badenberg, statt. Dieses Mal standen die Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Modernisierung der Prozessordnungen im Mittelpunkt der Gespräche. Dabei haben sich Bund und Länder auf weitere Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz geeinigt. Im Rahmen der Digitalisierungsinitiative für die Justiz stellt der Bund bis 2026 jährlich bis zu 50 Millionen Euro, insgesamt also bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung. Schon im ersten Jahr der Digitalisierungsinitiative sind etwa 115 Millionen Euro für innovative Vorhaben fest vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte jüngst Maßgaben zur Verwendung der Haushaltsmittel für bestimmte Vorhaben aufgestellt, die mit diesem Beschluss umgesetzt werden. So sollen durch den Einsatz der Bundesmittel in den Ländern freiwerdende Mittel ebenfalls der Digitalisierung der Justiz zugutekommen. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben erklärt, dass die freiwerdenden Mittel entsprechend verwendet werden sollen. Ferner haben sie darüber hinaus in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, dass der digitale Transformationsprozess in der Justiz neben organisatorischen und technischen Maßnahmen auch eine Fortsetzung der Modernisierung der Prozessordnungen umfassen soll. Dazu soll der Einsatz der Bundesmittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz durch angepasste, rechtliche Rahmenbedingungen sowie durch gesetzliche Erprobungsregeln flankiert werden. Darüber hinaus können die Länder weitere innovative Projekte zur Digitalisierung der Justiz anmelden. Über die Priorisierung der Projekte entscheidet dann in der Folge der E-Justice-Rat, den die Justizministerinnen und Justizminister um entsprechende Vorschläge gebeten haben. Die bereits vorliegenden Ländervorschläge wird das Bundesministerium der Justiz dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeitnah zur Entsperrung vorlegen.

-stmj-

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Jahres-
gutachten
des Sachverständigenrats

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Region Bayern – Im vorgestellten Jahresgutachten 2023/24 bekräftigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Forderungen von mehr Innovationsanreizen durch die Bundesregierung. Besonders drängend seien auch wirkungsvolle Maßnahmen, um den Arbeitskräftemangel abzufedern. Im Gutachten mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren“ mahnen die Wirtschaftsweisen ferner, dass die Produktionspotenziale in Deutschland durch Investitionen und Innovationen gestärkt werden müssten, um die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden.

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50 Jahre
Regionalplanung

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Region Bayern – Die Regionalplanung wurde 1973 im Bayerischen Landesplanungsgesetz verankert. In der Folge entstanden aus den Zusammenschlüssen von Gemeinden und Landkreisen einer Region die 18 Regionalen Planungsverbände im Freistaat. Der Zuschnitt der Planungsregionen orientierte sich an sozioökonomischen Verflechtungen. Gleichzeitig sollten die Räume groß genug sein, um nicht mit der kommunalen Planungshoheit zu kollidieren und andererseits auch den Einfluss kleinerer Kommunen sichern. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die besondere Bedeutung der Regionalplanung für die Landesentwicklung in Bayern betont. Bei einem Festakt zum 50-Jährigen Bestehen der Regionalplanung im Freistaat sagte er: „Die Regionalplanung in Bayern ist seit über 50 Jahren ein Erfolgsmodell. Sie steuert die räumliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen, indem wesentlichen Aspekte wie Wohnen, Arbeiten, Erholung, Naturschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung oder Rohstoffgewinnung in Einklang gebracht werden. Erst die großräumige Koordination auf Ebene der 18 Planungsverbände in ganz Bayern ermöglicht es, den großen Spagat zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen erfolgreich zu meistern. Die Regionalplanung ist seit der Einführung 1973 ein Garant für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung unserer Heimat und trägt maßgeblich zur hohen Lebensqualität in Bayern bei.“

-stmwi-

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Luftbild-
Ausstellung
„Bayern von oben“

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Region Bayern – Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Bayerischen Landesluftbildzentrums in Neustadt an der Aisch präsentiert die Bayerische Vermessungsverwaltung die Wanderausstellung „Bayern von oben“. Sie ist in allen Regierungsbezirken des Freistaats zu sehen und stellt die Angebote des Bayerischen Landesluftbildzentrums einem breiten Publikum vor. Die Ausstellung ist multimedial gestaltet und leicht verständlich aufbereitet. Sie vermittelt einen spannenden Überblick in Geschichte und Technik der Luftbildfotografie. 15 Ausstellungstafeln zeigen, wie Luftbilder hergestellt und aufbereitet werden und wie sie beispielsweise die Kampfmittelräumung oder als Color-Infrarot-Bild die Land- und Forstwirtschaft unterstützen.

Fundstücke wie überdimensionale Liebesbotschaften, Schiffe im Maisfeld oder „Kornkreise“ zeigen Bayern mal von humorvoller, mal von spektakulärer Seite. Die drei interaktiven Medienstationen Luftbild Recherchestation, Zeitreihen und BayernAtlas laden ein, auf Zeitreise zu gehen und die Heimat neu zu entdecken. Umfassende Informationen und anschauliche Animationen können über QR-Codes aufgerufen werden. Weiteres Highlight ist ein begehbares Luftbild, das die jeweilige Region des Ausstellungsortes aus ungewohnter Perspektive abbildet. Weitere Informationen unter: www.ldbv.bayern.de/vermessung/luftbilder.html

-stmfh-

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Ständige
Digitalminister-
konferenz

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Deutschland bekommt seine erste ständige Digitalministerkonferenz. Darauf einigten sich die 16 Bundesländer bei ihrem turnusmäßigen „D16-Treffen“. Damit erhält das Zukunftsthema „Digitalisierung“ erstmals ein eigenes Ländergremium auf Ministerebene und zieht mit den Fachministerkonferenzen anderer etablierter Ressorts gleich. Die Digitalministerkonferenz der Länder entscheidet künftig über alle wichtigen digitalpolitischen Fragen der Bundesländer und steuert übergreifende Projekte und Initiativen, etwa zur Förderung und Regulierung Künstlicher Intelligenz. Als eines der ersten Kernthemen nahm die Konferenz das Thema IT-Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst in den Fokus. Hier drohe ein dramatischer Engpass: Allein dieses Jahr fehlten deutschen Behörden 39.000 Expertinnen und Experten für „KI und Co.“, schätzen die Unternehmensberater von McKinsey. Bis 2030 könnte sich die Summe der offenen Stellen auf bis zu 140.000 belaufen.

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READI
Neustart
für Frauen

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Region Oberpfalz – „READI – Neustart für Frauen“ der vhs Weiden-Neustadt gGmbH unterstützt Frauen bei einem beruflichen Neustart oder einer beruflichen Neuorientierung mit Bewerbungs- und Aufstiegscoaching, Praktika und Beratungsangeboten zu Themen wie Minijob, Altersvorsorge oder Kinderbetreuungsangebote. Aus dem Arbeitsmarktfonds werden innovative und zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung unterstützt, die nicht im Rahmen der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden können. Die Projekte wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung, ausgewählt.

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Zweiter
Bayerischer
Solargipfel

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Region Bayern – Kürzlich hat das zweite Treffen der Solarindustrie stattgefunden. Branchenvertreter und Ministerium unterstützen einen so genannten „Resilienzbonus“ des Bundes, um Investitionen in die deutsche Solarindustrie für eine Übergangszeit zu unterstützen. Notwendig für eine Stärkung der heimischen Solarindustrie seien Anpassungen des EEG und des Steuerrechts. Schon jetzt müsse der Bund die Ausweitung des EU-Rahmens zur Krisenbewältigung im Blick haben. Dazu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „So lange geförderte chinesische Billigimporte den Markt verzerren, investiert niemand in eine deutsche Produktion. Deutschland darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Der im Solarpaket 1 der Bundesregierung vorgeschlagenen Bonus muss deshalb deutlich stärker ausfallen als bisher und auch für Ausgangsprodukte von Solarkomponenten gelten. Das trägt wesentlich zur Resilienz bei. In der EU müssen ferner bei Ausschreibungen der CO2-Fußabdruck und die Kreislauffähigkeit eine Rolle spielen.“ Aiwanger ist auch für eine deutsche Beteiligung bei einem so genannten IPCEI Photovoltaik. Dabei handelt es sich um Industrieprojekte von gemeinsamen europäischen Interesse, die von Bund und Ländern gefördert werden können. „Forschung und Entwicklung im Photovoltaikbereich brauchen noch mehr Unterstützung. Wir wollen wieder technologische Vorreiter werden. Der Boom bei Photovoltaik bedeutet einen riesigen deutschen Markt für heimische Qualitätsprodukte. Und die dezentrale Energieerzeugung schafft auf allen Ebenen neue und sichere Arbeitsplätze“, so Aiwanger.

-stmwi-

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KW 45 – 2023
06. – 12.11.2023

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Ministerpräsident
vereidigt

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Nach der Vereidigung im Bayerischen Landtag: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner

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Region München – Der 19. Bayerische Landtag hat Dr. Markus Söder am 31. Oktober 2023 mit 120 von 198 abgegebenen Stimmen zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. „Herzlichen Dank für das Vertrauen und die Wiederwahl als Bayerischer Ministerpräsident. Es ist die Ehre meines Lebens, für Bayern zu arbeiten. Ich werde weiterhin mein Bestes geben und gleichermaßen für alle Bürgerinnen und Bürger da sein“, betonte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Leonhardifahrt
Hundham
2023

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Region Miesbach – Eine prachtvolle Leonhardifahrt erfolgte am Samstag, 4. November in Fischbachau-Hundham. Bei schönstem Herbstwetter und großem Besucherandrang fand die traditionelle Leonhardifahrt – die Pferdewallfahrt zu Ehren des Heiligen Leonhard von Limoges – statt. Sankt Leonhard ist einer der großen Bauernheiligen und wird als Schutzpatron der Nutztiere verehrt. Festlich herausgeputzte Pferde zogen neben den Kutschen mit den Ehrengästen, darunter Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Jens Zangenfeind, stellvertretender Landrat des Landkreises Miesbach und Bürgermeister der Gemeinde Hausham, Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach, Stefan Deingruber, Bürgermeister der Gemeinde Fischbachau sowie Klaus Meixner, Bürgermeister der Gemeinde Irschenberg, die historischen Truhenwägen. …weiterlesen

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-am- Bilder: am

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280 Jahre
Friedrich-Alexander-Universität

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Region Nürnberg – Vor genau 280 Jahren war die Geburtsstunde der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), damals „Friedrichs-Universität“ genannt. Beim „Dies academicus“ der FAU in der Meistersingerhalle Nürnberg bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den 4. November 1743 als Beginn einer absoluten Erfolgsgeschichte: „Die FAU hat sich zu einer Weltklasse-Universität mit einem hervorragenden Ruf weit über Bayern und Deutschland hinaus entwickelt.“ Auf die ausgezeichnete Forschungs- und Innovationskraft der FAU sei man sehr stolz und wolle diese weiter stärken. Herrmann: „Wir investieren daher kräftig in den baulichen und strukturellen Ausbau der Universität.“ Dafür habe der Freistaat mittlerweile knapp zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Eine wichtige Wegmarke war laut Herrmann der Ankauf von „Modul 7“ des Siemens Campus in diesem Jahr, auf dem die geplante Erweiterung der Technischen Fakultät realisiert werde: „Das Großprojekt ist ein Meilenstein zum weiteren Ausbau des Hightech-Standorts in der Metropolregion Nürnberg.“ Auch der Ausbau neuer Studiengänge setze Maßstäbe wie beispielsweise die diesjährige Eröffnung des ersten „Skills Labs“ für den universitären Studiengang „Hebammenwissenschaften“. „Damit heben wir die Ausbildung von Hebammen auf ein neues Niveau – für eine bestmögliche Versorgung von Mutter und Kind“, so Herrmann.

Als sehr wichtig bezeichnete Herrmann ausreichend Wohnraum für Studentinnen und Studenten: „Mit der Grundsteinlegung für das Study Inn Erlangen und das Quartier Sieboldstraße haben wir mit 277 öffentlich geförderten Studentenapartments und 84 öffentlich geförderten Mietwohnungen für mehr bezahlbare Unterkünfte für Studentinnen und Studenten gesorgt.“ Die beiden Gebäude wurden nach Herrmanns Worten vom Freistaat mit stolzen 26,3 Millionen Euro gefördert. „Sie sind ein weiterer Impuls für den Ausbau des Universitätsstandorts im südlichen Innenstadtbereich“, erklärte Herrmann.

Auch preiswerte Mobilität der Studentinnen und Studenten sei der Staatsregierung ein wichtiges Anliegen, wie Herrmann deutlich machte. „Daher haben wir ab diesem Wintersemester zusammen mit der Deutschen Bahn das Ermäßigungsticket für Auszubildende, Studierende und alle, die Freiwilligendienste leisten, eingeführt.“ Der Freistaat Bayern übernimmt 20.- Euro des monatlichen Ticketpreises, sodass die Nutzer für nur 29.- Euro durch ganz Deutschland reisen könnten.

-stmi-

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Staatsehrenpreise
im Weinbau

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Region Würzburg – Der Bayerische Staatsehrenpreis im Weinbau wurde kürzlich vergeben. Nun hat Hubert Bittlmayer, Amtschef des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in einem feierlichen Rahmen im historischen Keller der Würzburger Residenz den Preis an vier Betriebe übergeben, die sich in ihrer jeweiligen Größenkategorie mit Qualität hervorgetan haben: Der Weinbaubetrieb Jürgen Hoffmann (Kategorie bis zu fünf Hektar), das Weingut Clemens Fröhlich (Kategorie fünf bis 15 Hektar), das Weingut Horst Sauer (Kategorie 15 bis 50 Hektar) sowie das Weingut Geiger und Söhne e.K. (Kategorie über 50 Hektar).

„Wir freuen uns mit Ihnen über Ihre Auszeichnung. Sie können stolz darauf sein – wir sind stolz auf Ihre Weine. Der Preis gebührt Ihnen für Ihre langjährige erfolgreiche Qualitätsanstrengung und Ihre hohe fachliche Kompetenz. Und er soll Sie anspornen, genauso weiterzumachen – trotz der zunehmend schwierigeren klimatischen Bedingungen“, so Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber anlässlich der Preisverleihung. Amtschef Hubert Bittlmayer betonte bei der Ehrungsfeier die große Bedeutung des Weinbaus für die gesamte Region und seine Strahlkraft für ganz Bayern: „Der Weinbau ist Herzstück der fränkischen Kultur und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass wir die Winzerinnen und Winzer bei ihren vielfältigen Herausforderungen bestmöglich unterstützen.“

Den Bayerischen Staatsehrenpreis erhält jeweils der Betrieb, der in den vergangenen drei Jahren in seiner Betriebsgrößenklasse die beste Prämierungsquote erzielt hat und somit den höchsten Anteil prämierter Weine an seiner Gesamtproduktion aufweist. Der Preis bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern neben den Medaillen der jährlichen Fränkischen Weinprämierung eine sehr gute Orientierung bei der Weinauswahl. Zusammen mit den Staatsehrenpreisen wurden insgesamt 14 Weingüter mit Ehrenpreisen der einzelnen Landkreise, der kreisfreien Stadt Würzburg, der Regierung von Unterfranken, des Bezirks Unterfranken, der Weinbruderschaft Franken und des Fränkischen Weinbauverbands ausgezeichnet.

-stmelf-

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Netzwerkoffensive
„Digitale Planung“

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Region Bayern – Ein einheitlicher digitaler Datenstandard sei die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung im Planungswesen. Nur so könnten alle Akteure – von den Kommunen über die Planer bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern – ohne Informationsverlust digital miteinander kommunizieren. Bundesweit wurde daher der Datenstandard „XPlanung“ eingeführt. Dies biete den Städten und Gemeinden in Bayern große Chancen für die dringend benötigte Beschleunigung von Planungsprozessen und sei auch Grundlage für eine verstärkte und leichtere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Um den Kommunen bei dieser herausfordernden Aufgabe den Einstieg zu erleichtern, hat das Bayerische Bauministerium in Zusammenarbeit mit den sieben Bezirksregierungen die Netzwerkoffensive „Digitale Planung Bayern“ gestartet.

Bei der Aufstellung von Bauleit-, Raumordnungs- und Landschaftsplänen wirkt eine Vielzahl von Akteuren zusammen. Der einheitliche digitale Standard „XPlanung“ unterstütze dabei den verlustfreien Transfer und Austausch von Daten und Informationen und könne so zu einer deutlichen Beschleunigung von Planungsprozessen führen sowie die Verfahren effektiver und kostengünstiger gestalten. Bei allen Vorteilen stelle die Einführung und Umsetzung die Kommunen auch vor Herausforderungen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter sichert ihnen die notwendige fachliche Unterstützung zu: „Der Aufbau eines Netzwerks, das einen niederschwelligen und schnellen Austausch untereinander ermöglicht, ist von ganz wesentlicher Bedeutung für eine erfolgreiche Digitalisierung der Planungsverfahren. Der Transformationsprozess kann und wird daher nur in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene entwickelt und umgesetzt werden.“

Im Modellprojekt „Digitale Planung Bayern – XPlanung“ haben ausgewählte Gemeinden unterschiedlichster Größe in ganz Bayern unter fachlicher Begleitung des Bauministeriums bereits erste Erfahrungen mit dem digitalen Standard gesammelt. Auf sieben Netzwerktreffen, die das Bauministerium zusammen mit den Regierungen in den letzten Wochen in allen Regierungsbezirken durchgeführt hat, berichteten die Modellgemeinden interessierten Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Gemeinden und Landratsämtern, aber auch Planerinnen und Planern von ihren Erfahrungen und zeigten Ergebnisse aus dem Modellprojekt. Trotz unterschiedlichster Voraussetzungen zeigte sich dabei, dass die Einführung des neuen Datenstandards allgemein als großer Gewinn für die tägliche Arbeit im Bereich des Planungswesens gewertet wird.

Die teilnehmenden Kommunen – das sind in Oberbayern die Städte Dachau, Ingolstadt und München sowie die Gemeinden Haar und Piding, in Niederbayern die Städte Deggendorf und Dingolfing sowie die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, in der Oberpfalz die Stadt Bad Kötzting sowie das Landratsamt Cham, in Oberfranken die Stadt Forchheim und die Gemeinde Bindlach, in Mittelfranken die Stadt Nürnberg und der Markt Weisendorf, in Unterfranken die Stadt Haßfurt und die Gemeinde Himmelstadt sowie in Schwaben die Städte Augsburg und Neu-Ulm und die Gemeinde Deiningen – wurden als Anerkennung für ihre Vorreiterrolle und ihre Leistungen im Rahmen der Netzwerkoffensive zu Kompetenzpartnern im Netzwerk „Digitale Planung Bayern“ ernannt. Weitere Informationen zu „XPlanung“: www.digitale.planung.bayern.de

-stmb-

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Weniger
Bürokratie
auf der Straße

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Verfahren zügiger und effizienter durchführen sowie vollziehbare Bescheide: Das soll für alle Großraum- und Schwertransporte gelten, die durch Deutschland unterwegs sind. Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig einen Antrag beschlossen, der sich für eine Optimierung des Erlaubnis- und Genehmigungsverfahrens stark macht. Für alle Großraum- und Schwertransporte ist bislang vor Abfahrt eine Genehmigung nötig. Hierzu müssen sehr viele unterschiedliche behördliche Akteure eingebunden werden, die zum Beispiel die Tragfähigkeit von Brücken durchrechnen oder die Durchfahrt von Baustellenbereichen prüfen. Dies dauere derzeit noch zu lange und habe damit auch Auswirkungen auf Baumaßnahmen, etwa in Bezug auf schwere Windradteile. „Das Verfahren ist nicht zeitgemäß“, erklärte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter und ergänzte: „Wer zum Beispiel schwere Maschinen von Freilassing nach Flensburg transportieren will, muss sich mit viel zu vielen Behörden auseinandersetzen, es dauert alles zu lang. Das müssen wir dringend ändern. Wir wollen ein schlankes, digitales Verfahren: Start und Ziel digital eingeben und innerhalb weniger Tage die komplette Genehmigung digital erhalten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber der erste Schritt ist jetzt gemacht. Nach dem Beschluss ist nun der Bund am Zug. Er muss eine Arbeitsgruppe einsetzen und leiten, die schon für eine der nächsten Sitzungen der Verkehrsministerkonferenz Vorschläge für einen schnellen, effizienten und praktisch umsetzbaren Ablauf der Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren vorlegt.“

-stmb-

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Zehn Jahre
„Sprache schafft Chancen“

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Region Bayern – Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner hat dem Integrationsprojekt „Sprache schafft Chancen“ zum zehnjährigen Jubiläum beim diesjährigen Fachtag in Augsburg gratuliert und hierbei die herausragenden Erfolge gelobt: „In den letzten Jahren wurden im Rahmen des Projekts rund 6.000 ehrenamtliche Sprachkurse und Sprachpatenschaften durchgeführt. Hinzu kommen insgesamt rund 300 Begegnungs- und Austauschprojekte und Projekte, um Migranten mit Bleibeperspektive an den Arbeitsmarkt heranzuführen; außerdem viele Fachtage, Schulungen und Austauschtreffen für die Ehrenamtlichen. Die bislang rund 4,35 Millionen Euro an finanzieller Förderung sind gut angelegt. Die deutsche Sprache ist eine Schlüsselkompetenz für alle Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere wenn sie hier eine Bleibeperspektive haben“, so Kirchner. Denn Sprache sei ein grundlegendes Mittel und unerlässlich dafür, um sich zu verständigen und sich zurechtzufinden.

-stmi-

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Arbeitsmarkt-
zahlen

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Region Bayern – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Oktober saisonüblich gegenüber dem Vormonat um rund 9.100 Personen bzw. 3,5 Prozent zurückgegangen. Wegen der anhaltenden konjunkturellen Schwäche fällt der Rückgang allerdings etwas geringer aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern im Oktober 251.867 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent.

Mit rund 148.441 gemeldeten offenen Stellen gibt es weiterhin eine sehr hohe Arbeitskräftenachfrage. Herausforderungen aber auch Chancen biete dabei die Künstliche Intelligenz (KI). Sie verändere die Arbeitswelt schon heute und werde in Zukunft eine noch bedeutendere Rolle spielen.

-stmas-

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KW 44 – 2023
30.10. – 05.11.2023

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Koalitions-
vertrag
bis 2028

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Bei der Koalitionsvertragsunterzeichnung v.l.:
Klaus Holetschek (CSU), Markus Söder (CSU), Hubert Aiwanger (FW) und Florian Streibl (FW).

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Region Bayern – Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 hat eine Koalition aus CSU und Freien Wählern ergeben. Die beiden Parteien unterzeichneten am Donnerstag, 26. Oktober 2023 den Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“. Er bildet die Grundlage für die Regierungsarbeit im Freistaat während der Legislaturperiode 2023 bis 2028.

-bsr- Bild: bsr

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Amtseinführung
des neuen
evangelischen
Landesbischofs

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Der neue evangelische Landesbischof Christian Kopp

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Region Nürnberg – Am Sonntag, 29. Oktober 2023 wurde in einem Festgottesdienst in der Nürnberger Lorenzkirche der bisherige evangelische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, nach Ablauf seiner zwölfjährigen Amtszeit verabschiedet und sein Nachfolger, Regionalbischof Christian Kopp, in sein Amt als neuer Landesbischof eingeführt. Kopp wurde Ende März 2023 von der Landessynode für eine Amtszeit von zehn Jahren zum Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern – mit 2,14 Mio. Mitgliedern in 1536 Kirchengemeinden – gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 1. November 2023.

Im Gottesdienst, der live im BR-Fernsehen und im Hörfunkprogramm Bayern 1 übertragen wurde, wirkten unter anderem die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, der Leitende Bischof der Vereinigen Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands, Ralf Meister, die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, die Nürnberger Regionalbischöfin Elisabeth Hann von Weyhern, die Präsidentin der bayerischen Landessynode, Annekathrin Preidel, die Präsidentin der bayerischen Diakonie, Sabine Weingärtner, die Pfarrerin an St. Lorenz, Claudia Voigt-Grabenstein, sowie der Nürnberger Stadtdekan Jürgen Körnlein mit. Musikalisch gestaltet wurde der Gottesdienst u.a. vom Windsbacher Knabenchor, der Bläsergruppe Gloria Brass und dem Jugendtanzensemble Nürnberg. Die Orgel spielte Lorenzkantor Kirchenmusikdirektor Matthias Ank. Im Anschluss an den Gottesdienst fand für geladene Gäste ein Empfang im historischen Rathaussaal statt. Es sprachen u.a. der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx.

Christian Kopp, gebürtiger Regensburger, war nach Theologiestudium und Ordination Pfarrer in Nürnberg, Projektleiter der landeskirchlichen Kommunikationsinitiative sowie Studienleiter der Gemeindeakademie Rummelsberg. Von 2013 bis 2019 war er Dekan im Prodekanatsbezirk Nürnberg-Süd. Seit 2019 ist er Regionalbischof in München und Oberbayern und Mitglied des Landeskirchenrats.

-elkb- Bild: elkb/mck

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Neue
EU-Regeln
für fehlerhafte
Produkte

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Das Europäische Parlament möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 Jahren verabschiedet. Im September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Anpassung der Leitlinien, um den technologischen Vorteilen neuer Produkte Rechnung zu tragen. Ziel der überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie ist es, einheitliche Regeln für die Mitgliedstaaten festzulegen, das reibungslose Funktionieren der Digital- und Kreislaufwirtschaft sicherzustellen und bei fehlerhaften Produkten zu gerechteren Entschädigungen verhelfen.

Geltungsbereich der überarbeiteten Produkthaftungsregeln
Um die Veränderungen in der digitalen und grünen Welt besser abzubilden, müsse die bestehende Definition eines Produkts um Software-Updates, KI oder digitale Dienste – zum Beispiel Roboter, Drohnen oder Smart-Home-Systeme – erweitert werden. Gleichzeitig schließen die überarbeiteten Regeln Open-Source- oder freie Software aus dem Anwendungsbereich aus, da diese Software auf Verbesserungen seitens der Benutzer angewiesen sei. Daher könnten die Entwickler nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die durch andere Benutzer verursacht werden.

Da sich die EU für mehr Nachhaltigkeit einsetze, sollten Produkte langlebiger, wiederverwendbar, reparierbar und aufrüstbar sein. Auch die Haftungsregeln für Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft sollten modernisiert werden, um sicherzustellen, dass sie für Unternehmen, die Produkte erheblich verändern, klar und fair sind.

Schadenersatz
Derzeit erkennt die Richtlinie nur körperliche Schäden als legitimen Grund für die Geltendmachung von Schadenersatz an. Nach den neuen Regelungen ist es möglich, eine Entschädigung für ärztlich anerkannte psychische Schäden zu verlangen, die einer Therapie oder ärztlichen Behandlung bedürfen. Schadenersatz kann auch für die Zerstörung oder irreversible Beschädigung von Daten – zum Beipiel Löschen von Dateien von einer Festplatte – verlangt werden. Der Schaden muss jedoch 1.000 Euro übersteigen.

Haftung
Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Haftungsdauer 20 Jahre betragen. Das Parlament will die Haftungsdauer in einigen Fällen auf 30 Jahre verlängern, wenn Schäden erst nach längerer Zeit sichtbar werden. Nach der überarbeiteten Richtlinie soll es in der EU immer jemanden geben, der für den Schaden haftbar gemacht werden kann, der durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht wurde, auch wenn das Produkt außerhalb der EU hergestellt wurde. Dies kann entweder der Importeur des Produkts oder ein Vertreter des Herstellers sein. Wenn es kein haftpflichtiges Unternehmen gibt, könnten Verbraucher dennoch über nationale Systeme entschädigt werden.

Klareres Entschädigungsverfahren
Das Parlament möchte es für die Verbraucher einfacher machen nachzuweisen, dass das Produkt fehlerhaft war, einen Schaden verursacht hat und ein berechtigter Grund für die Geltendmachung von Schadensersatz besteht. Die Europa-Abgeordneten möchten, dass die nationalen Verbraucherschutzbehörden Leitlinien und Informationen für Schadensersatzansprüche auf leicht zugängliche und verständliche Weise bereitstellen. Geschädigte Verbraucher können bei nationalen Gerichten beantragen, dass die Hersteller Beweise offenlegen, die bei der Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs hilfreich sein können. In der aktuellen Richtlinie liegt die Mindestschadensschwelle für einen Schadensersatzanspruch bei 500 Euro. Das Parlament schlägt vor, die Schwelle abzuschaffen, damit Verbraucher Fehler als mögliche Schadensursache für jedes Produkt nachweisen können.

Mangelhaftigkeit
Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass ein Produkt als fehlerhaft gelten sollte, wenn es für den Durchschnittsverbraucher nicht sicher ist. Die Mängel können zusammenhängen mit dem Design eines Produkts, seinen technischen Merkmalen und Anweisungen, seiner vorhersehbaren Verwendung sowie mit den Auswirkungen, die andere Produkte auf das fehlerhafte Produkt haben könnten, und zwar unter Berücksichtigung seiner Lebensdauer oder Fähigkeit.

-ep-

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Landwirt
des Jahres
2023

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Martin Stiegler aus Cadolzburg im Landkreis Fürth hat den Hauptpreis des CERES AWARD gewonnen. Er ist damit Landwirt des Jahres 2023. Gleichzeitig siegte er in der Kategorie Junglandwirt des Jahres. „Agrarheute“, eine Informationsquelle zur deutschen Landwirtschaft aus dem Hause dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag, kürte ihn im Rahmen der festlichen Gala „Nacht der Landwirtschaft“ zum Sieger.

Der CERES AWARD, bei dem der „Landwirt des Jahres“ sowie sieben Kategoriensieger gekürt werden, wurde nun zum zehnten Mal an herausragende Landwirte vergeben. Mehrere hundert Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, Vertreter von Industrie und Verbänden, sowie die besten Landwirtinnen und Landwirte aus Deutschland und Österreich kamen dazu im großen Saal des Zoo-Palasts in Berlin zusammen. Alle 21 Finalistinnen und Finalisten wurde dabei vorgestellt und für ihre herausragenden Leistungen gefeiert. Die sieben Gewinner des CERES AWARDS 2023 im Überblick: Markus Mushardt aus Niedersachsen (Kategorie Ackerbau); Martin Laß aus Schleswig-Holstein (Kategorie Energielandwirt); Lorenz Eskildsen aus Sachsen (Kategorie Geflügelhalter); Martin Stiegler aus Bayern (Kategorie Junglandwirt und Landwirt des Jahres); Sebastian Bützler aus Nordrhein-Westfalen (Kategorie Rinderhalter); Henning Cloer aus Nordrhein-Westfalen (Kategorie Schweinehalter); Lena Goldnick aus Schleswig-Holstein (Kategorie Unternehmerin).

Entscheidend für den Sieg sind nicht Höchstleistungen auf dem Feld oder im Stall, sondern beste wirtschaftliche Ergebnisse bei gleichzeitiger Berücksichtigung bäuerlicher Unternehmertugenden wie Mut, Ideenreichtum und Verantwortungsbewusstsein für Mensch, Tier und Natur. Als Preisgeld winken dem Gesamtsieger 20.000 Euro für ein Projekt, welches das Ansehen der Landwirtschaft in der Bevölkerung stärkt. Die Sieger der Einzelkategorien erhalten jeweils ein Preisgeld von 1.000 Euro. Namenspatin für den CERES AWARD ist Ceres, die römische Göttin des Ackerbaus, der Fruchtbarkeit, des Wachsens und Gedeihens.

-stmelf-

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Jahresversammlung
Unser Wasser
Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit
im Landkreis Miesbach e.V.

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Region Miesbach – Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung vom „Unser Wasser“-Verein standen neben den Vorstandsberichten u. a. auch Neuwahlen an. Zunächst wurde über die Vereinsbeiträge diskutiert und diese dann einstimmig angehoben. Auch die Satzungsänderung, bei der anstatt zwei nun bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden können, wurde einstimmig beschlossen. Die Wahlen zur Vorstandschaft für die nächsten drei Jahre brachten folgende Ergebnisse: Erster Vorsitzender bleibt weiterhin Andreas Hallmannsecker, ebenso als stellvertretende Vorsitzende Dr. Alexander Bronisch sowie Alfred Mittermeier und als Schriftführer Georg Nöscher. Steffi Lanz löst als Schatzmeisterin nun Tobias Müller ab, der neben Alois Fuchs, Martin Meitinger und ebenfalls neu, Georg Stielner jun. als weitere Vorstandsmitglieder gewählt wurden.

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Die neue Vorstandschaft bei der „Unser Wasser“-Jahresversammlung v.l.:
Alois Fuchs, Martin Meitinger, Georg Stielner jun., Alexander Bronisch,
Andreas Hallmannsecker, Georg Nöscher, Steffi Lanz, Tobias Müller, Alfred Mittermeier

-am- Bild: am

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Consumenta
2023

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Region Nürnberg – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die diesjährige Consumenta in Nürnberg eröffnet: „Endlich ist es wieder soweit und die Besucherinnen und Besucher können sich wieder von der großen Messevielfalt begeistern und inspirieren lassen.“ Mit mehr als 800 Ausstellern ist die Verbrauchermesse die größte in Deutschland. „Die Consumenta ist nicht nur eine wichtige Drehscheibe, um die Interessen von Kunden und Anbietern zusammenzubringen, sondern auch ein wirtschaftlicher Treiber für die Region und die gesamte Bayerische Wirtschaft“, betonte Herrmann.

Besonders im Fokus der Messe stünden dieses Jahr die Themen Bauen und Sanieren. „Neue Anreize für schnelles, bezahlbares und nachhaltiges Bauen können wir heute vor dem Hintergrund des Klimaschutzes dringender denn je gebrauchen. Energieeffizientes Bauen darf nicht in Bevormundung oder Überforderung enden“, erklärte Herrmann. Darüber hinaus seien mittlerweile auch immer mehr Kommunen und Landkreise unter den Ausstellern, die über touristische Attraktionen und lokale Spezialitäten informieren. Die Consumenta findet seit Mitte der 1950er Jahre statt – damals noch unter dem Namen „Einkaufstasche“. Seitdem begeistert sie jedes Jahr zehntausende Messegäste in Nürnberg.

-stmi-

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Bayern
macht
Wind

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Region Bayern – Kürzlich startete die Informationskampagne „Bayern macht Wind – damit sich was dreht“ der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK). Für Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur Trendwende beim Ausbau der Windenergie: „Unsere Wirtschaft braucht genügend Strom. In der Windkraft liegt noch großes Potenzial. Die Energiewende steht und fällt aber mit der Akzeptanz in der Bevölkerung. Vor einigen Jahren waren viele Bürger gegen Windkraft in ihrer Umgebung. Wir hatten Atomkraft und günstiges Gas. Die Situation und die Ansicht der Menschen hat sich geändert. Der Großteil der Bevölkerung setzt nun auf eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort, die zusätzlich zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Darauf bauen wir auf. Mit transparenten Informationen, Erfolgsbeispielen und Erlebnisorten sorgt die Kampagne für gezielten und vernünftigen Ausbau der Windkraft in Bayern.“

Mit „Bayern macht Wind – damit sich was dreht“ setzt die LENK bei der Notwendigkeit des Windenergieausbaus an. Ergänzend zum offenen Dialog zwischen den Generationen sollen objektive Informationen helfen, hartnäckige Fehlinformationen und Mythen rund um die Windenergie auszuräumen. Auf der Kampagnenseite greift die Landesagentur hierfür die Fragen von Kindern auf, gibt erste Antworten und präsentiert bayerische Erfolgsmodelle umgesetzter Windenergie-Projekte. Ebenso werden die vier Windstützpunkte des Freistaates als Anlaufstellen für Informationen vorgestellt.

-stmwi- Bild: am

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Ski-
verbandstag

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Region Bayern – „Der Bayerische Skiverband repräsentiert den Wintersport in Bayern par excellence. Und er ist der erfolgreichste Landesverband im Deutschen Skiverband“ – mit diesen Worten würdigte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann auf dem diesjährigen Verbandstag des Bayerischen Skiverbandes (BSV) in München das Engagement des BSV-Präsidiums und der vielen Ehrenamtlichen im Verband, der mit mehr als 270.000 Mitgliedern in mehr als 1.300 Vereinen der viertgrößte Sportfachverband in Bayern ist.

Die Ehrenamtlichen in den Skiabteilungen und -vereinen nannte Herrmann die wichtigste Säule des organisierten Skisports in Bayern. „Ohne das Engagement und Herzblut unserer vielen Ehrenamtlichen wäre das Sportland Bayern um vieles ärmer. Ihr Idealismus ist es, der unsere Vereine für die Menschen im Land so attraktiv macht. Ihr Einsatz ist unbezahlbar, einzigartig und vorbildhaft“, erklärte Herrmann. Auch in der Zukunft werde sich der Verband immer wieder neuen Herausforderungen stellen müssen. Als Beispiele nannte Herrmann notwendige Anpassungen an den Klimawandel, die Grundsatzentscheidung über Olympische Spiele in Deutschland oder die Reform der Leistungs- und Spitzensportförderung auf Bundesebene.

Aufgrund seiner enormen gesellschaftlichen Bedeutung räumt die bayerische Staatsregierung dem organisierten Sport nach Herrmanns Worten eine hohe Priorität ein: „Für seine Belange steht in diesem Jahr die Rekordsumme von insgesamt rund 143,6 Millionen Euro zur Verfügung. Allein dem Bayerischen Skiverband haben wir in den letzten drei Jahren mehr als zehn Millionen Euro für seinen Sportbetrieb, sein Leistungssportpersonal und einzelne Projektförderungen zur Verfügung gestellt.“ Für infrastrukturelle Leistungen im Nachwuchsleistungssport habe der Freistaat im letzten Jahr rund 5,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ferner stehen 2023 Mittel der verdoppelten Vereinspauschale in Höhe von insgesamt rund 42 Millionen Euro für bayerische Sport- und Schützenvereine zur Verfügung.

-stmi-

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Personalmangel
in der
Transport- und Logistikbranche

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Region Deggendorf – Der Fachkräftemangel ist in zahlreichen Branchen eine große Herausforderung, immer mehr Stellen bleiben unbesetzt. Auch in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Bayerns: Der Transport- und Logistikbranche. Deutschlandweit fehlen über 80.000 Berufskraftfahrer. Das Risiko für nicht funktionierende Logistikketten steigt. Das gefährde ferner das Ziel der „ÖPNV-Strategie 2030“ für Bayern, die Fahrgastzahlen bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu erhöhen. Mit der Imageveranstaltung „Wir bewegen Bayern – Treffen Old- und Young-Timer“ hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit zahlreichen Verbänden, Kammern und anderen wichtigen Akteuren in Deggendorf für das Berufsfeld die Werbetrommel gerührt. „Ohne gut ausgebildete, qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht in den Fahrzeugen, im Betrieb, in den Werkstätten und in den Lagerhallen nichts. Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs in der Logistik“, betonte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Die Veranstaltung am Oberen Stadtplatz machte den Beruf Kraftfahrer konkret erlebbar. Neben der Ausstellung und Präsentation von verschiedenen Lkw- und Bustypen sowie Informationsmöglichkeiten zum Tätigkeitsfeld gab’s unter anderem auch die Gelegenheit, einmal selbst einen Bus oder Lkw zu lenken.

Eine Branche, die zwar rund 36 Milliarden Euro und damit 18 Prozent des gesamtdeutschen Umsatzes erwirtschafte, jedoch mit erheblichen Nachwuchssorgen zu kämpfen habe. Gründe seien unter anderem mangelndes Wissen, wie modern Fahrzeuge sein können, sowie viele Vorurteile gegenüber den Fahrerberufen, die nicht der Realität entsprechen. Der geringe Frauenanteil bedeute auch den Verlust zahlreicher potenzieller Fachkräfte. Das haben mittlerweile viele Logistikunternehmen erkannt und deshalb ihre Unternehmenskultur und ihre Arbeitsbedingungen angepasst: Das Angebot an flexiblen Arbeitszeiten oder Arbeitsformen nehme zu, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie schreite voran.

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Steuer-
schätzung

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Region Bayern – „Hohe Inflation, Energiekrise und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum spiegeln sich auch im Rahmen der prognostizierten Steuereinnahmen der aktuellen Steuerschätzung wider: Für das laufende Jahr ergibt sich nahezu eine Punktlandung mit dem bayerischen Haushaltsplan. Es bleiben jedoch die tatsächlichen Steuereinnahmen in den noch ausstehenden Monaten abzuwarten. Für die kommenden beiden Jahre 2024 und 2025 lässt die Regionalisierung der Steuerschätzung eine leicht negative Entwicklung im Vergleich zur Maisteuerschätzung erwarten. Die Schätzer prognostizieren Bayern ein Minus von 0,2 Milliarden Euro in 2024 und von 0,4 Milliarden Euro in 2025“, stellte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des für Bayern regionalisierten Ergebnisses des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fest.

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung setzen auch die Vorzeichen für die aktuell laufenden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Eine vorausschauende und besonnene Planung bleibt oberste Prämisse unserer bayerischen Haushaltspolitik. Wir stehen in Deutschland – im Übrigen anders als unsere EU-Nachbarländer – erneut am Rande einer Rezession, Wirtschaft und Verbraucher sind verunsichert. Die Schätzungs-Ergebnisse sind daher weiterhin mit hohen Unsicherheiten behaftet. Sie sind dennoch ein klares Signal an die Bundesregierung, dass Deutschland dringend einen wirtschaftlichen Schub braucht“, erklärte Füracker.

-stmfh-

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… weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv 2023-10

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