Alpenrand-Magazin Archiv 2022/03

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KW 13 – 2022
28.03-03.04.2022

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Keine
Privatisierung
der Wasserversorgung

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Region Bayern – Anlässlich des Weltwassertags sprach sich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber klar gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus: “Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben. Das blaue Gold darf keine Handelsware werden! Kommunen und Freistaat gehen bei der Wasserversorgung Hand in Hand. Die sichere Wasserversorgung in allen Landesteilen ist eine Generationenaufgabe. Mit der umfassenden Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ arbeitet der Freistaat daran, die Wasserversorgung im gesamten Freistaat dauerhaft auf höchstem Niveau sicherzustellen. Das Thema Wasserversorgung hat oberste Priorität.”

Die integrale Strategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ will insbesondere die Trink- und Brauchwasserversorgung des Freistaats umfassend in den Blick nehmen, bündele alle bisherigen Maßnahmen und ergänze diese um weitere Aspekte und Projekte. Die Maßnahmen reichen von Zukunftskonzepten zur Sicherstellung der Wasserversorgung vor Ort und des überregionalen Fernwassersystems bis hin zu intelligenten Bewässerungsprojekten in der Landwirtschaft.

Die Wasserversorgung in den Kommunen steht angesichts des fortschreitenden Klimawandels vor großen Herausforderungen. Um die Wassersituation vor Ort zu erfassen und für die kommenden Jahre zu prognostizieren, werden für Bayerns Kommunen aktuell die Wasserversorgungsbilanzen fortgeschrieben. Dabei wird jede der rund 3.700 öffentlichen Wasserversorgungsanlagen in Bayern hinsichtlich ihrer Versorgungssicherheit für den Zeithorizont 2050 bewertet. Das Umweltministerium fördert das Projekt, das Ende 2025 abgeschlossen werden soll, mit rund fünf Millionen Euro. Parallel dazu wurde ein bayernweiter Check der überregionalen Wasserversorgungsstrukturen gestartet. Denn über die Fernwasserversorgung soll sichergestellt werden, dass auch gemeindeübergreifend ausreichend Wasser zugeführt werden könne. Dabei spiele auch die enge Zusammenarbeit verschiedener Kommunen eine entscheidende Rolle.

Rund 200 Vorhaben mit knapp 600 Kilometern Verbundleitungen wurden vom Umweltministerium dazu in den zurückliegenden Jahren mit über 100 Millionen Euro gefördert. Ein ganz besonderer Schutz gelte in Bayern dem Tiefengrundwasser. “Die eiserne Reserve der Wasserversorgung darf nicht ohne Not angezapft werden. Der Schutz von Tiefengrundwasser hat eine überragende Bedeutung. Das war immer die klare Linie und das wird auch so bleiben. Wir stehen dabei an der Seite der Kommunen. Am Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung wird nicht gerüttelt”, so Glauber. Daneben soll auch in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür gestärkt werden, mit Wasser sparsam umzugehen. “Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Jeder ist aufgerufen, Wasser zu schonen und zu schützen”, betonte Glauber. Rund 130 Liter Wasser verbraucht jeder Bundesbürger rechnerisch pro Tag – den geringsten Anteil davon als Lebensmittel.

-stmuv-

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Diäten
der
bayerischen
Landtagsabgeordneten
werden an die
Einkommensentwicklung
angepasst

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Region Bayern – Die Abgeordnetendiäten der bayerischen Landtagsabgeordneten steigt zum 1. Juli 2022 um 4,3 Prozent auf 8.886 Euro. Damit folgt die Anpassung – zeitversetzt – der allgemeinen Einkommensentwicklung. Darüber hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Ältestenrat des Bayerischen Landtags informiert. „Im vergangenen Jahr sind die Diäten für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags gesunken, im Jahr zuvor hatten bereits viele Abgeordnete ihre Erhöhung gespendet, da sich seit zwei Jahren die Folgen der Corona-Pandemie zeigen. Doch weil die Einkommen der Menschen in Bayern im letzten Jahr zum Glück wieder gestiegen sind, schlägt sich das nun zeitversetzt auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder. Damit ist klar, dass die Indexlösung greift, und zwar nicht nur in starken Jahren, sondern auch in der Krise“, so Aigner.

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags nahm die Anpassung zur Kenntnis. Das bayerische Abgeordnetengesetz legt fest, dass die Abgeordnetendiäten für die Mitglieder des Bayerischen Landtags jeweils zum 1. Juli an die allgemeine Einkommensentwicklung des Vorjahres angepasst wird. Für 2022 sei demnach die Entwicklung vom 3. Quartal 2020 zum 3. Quartal 2021 maßgeblich. Maßstab für die Anpassung sei der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen in Bayern, der vom Bayerischen Landesamt für Statistik errechnet wird. Die Behörde orientiere sich dabei insbesondere an der Entwicklung der Einkommen von Beschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich.

Die bisherige Kostenpauschale von 3.589 Euro wird auf 3.726 Euro erhöht, was einem Plus von 3,8 Prozent entspricht. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex. „Die Abgeordnetendiäten sind direkt an die Entwicklung der verschiedenen Einkommen in Bayern gekoppelt. Daher sind sie im Jahr zuvor auch gesunken, der Anstieg jetzt ist also gegenzurechnen“, resümierte Aigner.

-bl-

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Stippvisite
im
Münchner Rathaus
zum Thema
Wasserschutzgebiet
im Landkreis Miesbach

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Region München/Miesbach – Der Welttag des Wassers am 22. März, zu dem die Vereinten Nationen seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens. Eine Delegation des Bayerischen Bauernverbands übergab nun einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter, und zwar mit der Bitte, sich für die betroffenen Landwirte im Landkreis Miesbach einzusetzen. Die erneute Ausweisung und Erweiterung gefährde die Existenzen einiger Betriebe.

Miesbacher Landwirte stünden für besten und freiwilligen Trinkwasserschutz. Aufgrund der guten, funktonierenden freiwiliigen Kooperationen sei eine Ausweitung und strengere Reglementierung des Wasserschutzgebietes unverständlich. „Die Stadtwerke München werben, eines der besten Trinkwasser Europas zu haben. Das Münchner Wasser stammt überwiegend aus dem Mangfalltal. Seit vielen Jahren bewirtschaften die Bäuerinnen und Bauern ihre Flächen, dass Trinkwasser allerhöchster Qualität aus den Wasserhähnen Münchens fließt. Durch eine Erweiterung und Veränderung des bestehenden Wasserschutzgebietes drohen den Miesbacher Bauern Konsequenzen, die für viele Familienbetriebe existenzbedrohend sein werden“, betonten die BBV-Delegationsteilnehmer in München.

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Bei der Übergabe des offenen Briefes mit Präsentkorb v.l.:
Kreisobmann des Landkreises Miesbach, Hans Hacklinger,
Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie die Kreisbäuerin des Landkreises Miesbach, Marlene Hupfauer,
Bezirksbäuerin Christine Singer, BBV Präsident Walter Heidl und BBV Bezirkspräsident Ralf Huber.

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Der BBV-Kreisobmann des Landkreises Miesbach, Johann Hacklinger, selbst Biobauer, ist in höchstem Maße über die geplanten Veränderungen bestürzt: „Auf vielen Flächen darf künftig keine Beweidung mehr erfolgen, dann ist Ökolandwirtschaft im Mangfalltal nicht mehr möglich“. Die Kreisbäuerin des Landkreises Miesbach, Marlene Hupfauer, ergänzte, „alle Ökobetriebe sind verpflichtet, ihre Rinder auf die Weide zu lassen.“ Damit wäre eine ökologische Landwirtschaft mit Rinderhaltung im Mangfalltal für viele Betriebe nicht mehr möglich. Nicht nachvollziehbar, finden Hupfauer und Hacklinger, da im Landkreis Miesbach der Anteil an Ökobetrieben bereits über 30 Prozent ausmacht, und somit schon das aktuelle politische Ziel der Bundesregierung erfülle.

„Auch die weiteren Auflagen werden durch die geplante Neuausweisung des Wasserschutzgebietes aufgrund der hohen Kosten eine künftige Bewirtschaftung für die Betriebe in Frage stellen“, erklärte Hacklinger. „Wir halten es für unverantwortlich, durch die geplante Neuausweisung die Zukunft der ökologischen und konventionellen Landwirtschaft in Miesbach in Frage zu stellen. Insbesondere wenn durch die bestehenden Auflagen unser Wasser bereits „eines der besten Europas“ ist. Die Spitze des Miesbacher Bauernverbands bittet die Landeshauptstadt München eindringlich, den Wasserschutz mit Augenmaß fortzuschreiben und auf die neuen vom Landesamt für Umwelt geplanten unnötigen Auflagen zu verzichten“, betonte Marlene Hupfauer.

Nach dem alle Beteiligten vom BBV Ihre Bedenken zur geplanten Wasserschutzzonenerweiterung Oberbürgermeister Dieter Reiter mitgeteilt hatten, überreichte Kreisbäuerin Marlene Hupfauer einen „Offenen Brief“ und einen Präsentkorb aus der Region mit den Worten: „Sehr geehrter Oberbürgermeister Reiter, als kleines Dankeschön, dass Sie sich heute für uns Zeit genommen haben, haben wir Ihnen einen kleinen Präsentkorb aus unserer Region mitgebracht. Ich habe außerdem noch eine kleine Holzkuh in den Korb gestellt. Diese stellen Sie bitte -zur Erinnerung- auf Ihren Schreibtisch. Die Holzkuh ist das Symbol der Landwirtschaft hinter der viele, viele Bauernfamilien stehen. Sie sollen damit jeden Tag daran erinnert werden das 180 Vertragslandwirte aus dem Landkreis Miesbach, Tag für Tag dafür sorgen, dass die Millionen Stadt München europaweit das beste Trinkwasser aus dem Landkreis Miesbach erhält. Jede weitere Wasserschutzzonenreglementierung schwächt die Betriebe, die Region, ja sogar jeden einzelnen Bürger im Landkreis Miesbach. Denn wenn wir mit den zahlreichen Reglementierungen so weiter machen, werden auch immer mehr Landwirte Ihre Betriebe schließen müssen. Wir im Landkreis Miesbach werden schön langsam zum Naturschutzpark umgebaut und Essen kommt von draußen rein. In welcher katastrophalen Abhängigkeit wir uns jetzt schon befinden wird durch die jetztige Kriegssituation sehr deutlich sichtbar! Sie als Oberbürgermeister haben nicht nur die Verantwortung Ihre Millionenstadt mit besten Trinkwasser zu versorgen, sondern Sie sind auch in der Verantwortung eine „Regionale Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten – und das können nur Landwirte schaffen“, betonte die Kreisbäuerin des Landkreises Miesbach, Marlene Hupfauer.

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Der BBV-Präsentkorb für den Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter

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Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
wir – der Bayerische Bauernverband Oberbayern – wenden uns in Sachen „Erweiterung des Wasserschutzgebietes“ zur Neufestsetzung des „Wasserschutzgebietes Thalham-Reisach-Gotzing“ mit der dringenden Bitte um Unterstützung an Sie.

Seit Jahrzehnten sind die Münchner Stadtwerke und die bayerischen Bauernfamilien freiwillige Kooperationen eingegangen, um bestes Trinkwasser für die Landeshauptstadt München bereitzustellen. Viele Bäuerinnen und Bauern aus dem Mangfalltal haben ihre Betriebe in den Schutzzonen auf Bio-Landwirtschaft umgestellt und berücksichtigen die bisherigen aufwändigen Wasserschutzauflagen. Diese Kooperation ist ein herausragendes Beispiel für einen nachhaltigen Umgang mit den Schätzen der Natur.

Die Ausweisung des geplanten Wasserschutzgebietes auf nahezu die doppelte Flächengröße ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer. Innerhalb der Schutzgebietsgrenzen befindet sich eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Anwesen. Hier gilt es einen angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Schutz des Eigentums der Betroffenen und dem Vorsorgeprinzip zum Trinkwasserschutz zu finden. Aus unserer Sicht müssen die vorliegenden Fakten zugunsten der Grundeigentümer und Bewirtschafter im Auslegungs- und Einwendungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

Wir bitten Sie, dass das Auslegungs- und Einwendungsverfahren zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes „Thalham-Reisach-Gotzing“ einvemehmlich und auf Augenhöhe mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern erarbeitet wird. Wir brauchen keinen unrealisierbaren Verbots- und Auflagenkatalog, der ganz wesentlich über die bisherigen Auflagen hinausgeht, wenn mit den bisherigen Maßnahmen eines der besten Trinkwasser Europas sichergestellt werden konnte.

Wir bitten darum den Auflagenkatalog zu überarbeiten und um die erforderlichen Bedingungen zu ergänzen. Dazu legen wir diesem Brief eine detaillierte fachliche Ausarbeitung bei.

Besonders wichtig ist uns die Berücksichtigung folgender Forderungen:

Das Bauen und Sanieren von Gebäuden im Schutzgebiet sind durch die Auflagen stark eingeschränkt. Die Weiterentwicklung der Betriebe muss auch in Zukunft gewährleistet sein, wobei hier der Vergleich zu einem Standort außerhalb des Schutzgebietes heranzuiehen ist. Die Kosten für notwendige Mehraufwendungen sind den Bäuerinnen und Bauern zu erstatten.

Das Ausbringen von organischem Dünger ist auch in Zone IIa zu erlauben, um weiterhin eine sinnvolle und ökologische Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Viele landwirtschaftliche Betriebe aus dem Mangfalltal haben schon seit Jahrzehnten auf Bio-Landwirtschaft umgestellt. Für diese Betriebe ist es unabdingbar, dass Sie auf ihren Flächen Rinder weiden lassen dürfen. Ökobetriebe müssen ihre Tiere weiden lassen. Ist das nicht möglich bleibt nur eine Rückumstellung auf konventionelle Landwirtschaft oder die Betriebsschließung.

Die Weidehaltung muss für alle Betriebe auf allen Flächen möglich bleiben. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse und Erfahrungen zeigen, dass die Beweidung keinerlei negative Auswirkung auf die Wasserqualität hat. Gartenbaubetriebe brauchen einen Bestandschutz sowie die Möglichkeit zur marktgerechten Erweiterung.

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Das Mangfalltal zählt zu einem der schönsten und wertvollsten Naherholungsgebiete für die Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt München. Wir wollen gemeinsam unsere wertvolle Kulturlandschaft und die seit Generationen bewirtschafteten Höfe mit ihren Traditionen in der Region bewahren. Nachhaltige reglonale Landwirtschaft sehen wir als gelebten Klimaschutz. Wir bitten Sie unsere Forderungen zu berücksichtigen und freuen uns, Ihnen unsere Argumente in einem persönlichen Gespräch zu erläutern. -Zitat Ende-

-am- Bilder: bbv

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Inklusions-
preis
2022

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Region Oberbayern – Wir sind Heimat – Vielfalt leben vor Ort“: Unter diesem Motto lobt der „Bezirk Oberbayern“ den Inklusionspreis 2022 aus. Der Bezirk möchte diesmal Projekte und Initiativen auszeichnen, die sich für ein barrierefreies Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Umwelt, Natur und Mobilität in den oberbayerischen Kommunen einsetzen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 28. März bis 20. Mai 2022. Bewerben können sich nun gelungene Initiativen und Projekte, die Aktivitäten eines vielfältigen heimatlichen Lebens von Menschen mit und ohne Behinderungen stärken. Ziel ist es, den Prozess der Inklusion aktiv voranzutreiben. Preiswürdige Ideen können auch vorgeschlagen werden.

„Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen findet in Familien, Vereinen, Dörfern und Städten statt. Das heimatliche Leben ist geprägt von Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen. Mit dem Inklusionspreis 2022 wollen wir deshalb Initiativen vor Ort auszeichnen, die ein wertschätzendes Miteinander aller Menschen ermöglichen und in Kultur, Natur, Umwelt und Mobilität Inklusion leben“, betonte Bezirkstagspräsident Josef Mederer.

Der Inklusionspreis zum Motto „Wir sind Heimat“ war bereits 2020 ausgeschrieben worden, wegen der Corona-Pandemie wurde die Auslobung jedoch um zwei Jahre auf 2022 verschoben. Der Preis wird zum fünften Mal vergeben. Die Preisvergabe erfolgt im November 2022 in München. Das Preisgeld beträgt 10.000 Euro. Es kann auf maximal drei Preisträger verteilt werden. Eine Fachjury trifft die Auswahl unter den eingehenden Bewerbungen. Ihr gehören neben dem weiteren stellv. Bezirkstagspräsidenten Michael Asam auch Mitglieder der Fraktionen, der Freien Wohlfahrtspflege und Vertretungen der Selbsthilfe sowie eine Hörfunkjournalistin an. Die Ausschreibungsunterlagen (auch in Leichter Sprache) sind unter www.bezirk-oberbayern/Inklusionspreis ersichtlich.

-am- Bild: bo

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500
Windräder
für Niederbayern

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Region Niederbayern –Niederbayern braucht Windräder“, sind sich die grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl sicher. „Ohne billigen Strom aus Wind- und Sonnenkraft werden wir auf Dauer eine De-Industrialisierung in Bayern erleben,“ so Schuberl. Dabei sei das Zusammenspiel beider Energiequellen von zentraler Bedeutung. Kein Autobauer, keine Batteriefabrik, keine Glashütte und keine Chipfabrik werde sich dort ansiedeln oder bleiben, wo keine Versorgungssicherheit herrsche und wohin Energie erst teuer transportiert werden müsse.

Steinberger verwies auch auf die aktuelle Weltlage. Nicht nur die Klimakatastrophe erzwinge ein sofortiges Handeln, sondern auch die Abhängigkeit von russischem Gas. „Der verbrecherische Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Situation auf den Energiemärkten drastisch verschärft und legt die Versäumnisse der bayerischen Energiepolitik schonungslos offen. Der Ausbau der Windkraft wurde jahrelang regelrecht abgewürgt. Die Wirtschaft in Bayern ist noch immer extrem abhängig von Gas- und Ölimporten aus Russland“, betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, Dipl. Ing. Agr. Rosi Steinberger.

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Die bayerischen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger
fordern u.a. 500 Windräder für Niederbayern

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Man könne bereits jetzt beobachten, dass klimaneutraler Wasserstoff für die energieintensive Industrie nur dort produziert wird, wo es ausreichend Windräder gibt. Steinberger und Schuberl sind überzeugt, dass nur eine Energieversorgung mit hundertprozentig erneuerbarer Energie eine sichere Energieversorgung und stabile Preise für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert. Die Produktion von Energie vor Ort stärke den ländlichen Raum. Die Gelder, die derzeit an die Diktaturen der Welt gezahlt werden, würden in Zukunft in Bayern verbleiben und den ländlichen Raum stärken. „Die Zeit drängt“, sagen die grünen Abgeordneten. Steinberger und Schuberl fordern deshalb u.a. 500 Windräder für Niederbayern. Sie sehen Potential vor allem in den bereits ausgewiesenen Vorranggebieten der Regionalpläne. „Die 10 H Regel verhindert noch immer den Bau von Windrädern in diesen Gebieten. Markus Söder muss endlich seine Blockadehaltung bei der Windkraft aufgeben. Ohne Windkraft ist ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energie nicht möglich“, resümierte Schuberl.

-am- Bild: Schoyerer

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Mehr
Geld
für kommunale
Straßen und Radwege

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Region Bayern – Der Freistatt unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen, welche auf 50 Prozent erhöht wurden. „Mit dieser Erhöhung wollen wir die Kommunen in Zeiten von Pandemie und anderen Unwägbarkeiten bestmöglich unterstützen. Den Kommunen wird es so deutlich erleichtert, auch größere und teurere Vorhaben in Angriff zu nehmen. Dies ist gerade angesichts der bereits in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Baukostensteigerungen besonders wichtig. Dabei profitieren Stadt und Land gleichermaßen. Und auch der öffentliche Nahverkehr profitiert, ist er doch gerade auf dem Land auf eine sichere, gut ausgebaute Straßeninfrastruktur angewiesen“, erklärte Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter.

In Summe sind im bayerischen Haushaltsentwurf 2022 für den Kommunalstraßenbau nach BayGVFG 160 Millionen Euro eingeplant. Mit Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) fördert der Freistaat seit Jahrzehnten nachhaltig und zuverlässig kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken auch der Radwegebau oder intelligente Verkehrssteuerungen, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren. Der individuelle Fördersatz bemisst sich nach dem Ausgangsfördersatz und Zuschlägen, die von der Bedeutung des Bauvorhabens und der finanziellen Lage des Vorhabenträgers abhängen.

Ein Schwerpunkt der Bayerischen Verkehrspolitik sei der Radverkehr. Für Radwegeprojekte wurden die Fördersätze noch stärker angehoben, es sind jetzt bis zu 80 Prozent Förderung möglich. So sollen sie beim Aufbau eines leistungsfähigen Radwegenetzes unterstützt werden. „Auch im ländlichen Raum kann das Rad für viele Wege eine Alternative zum Auto sein, wenn die Infrastruktur stimmt. Trotzdem sind gerade dort noch viele Menschen auf das Auto angewiesen, um beispielsweise zur Arbeit zu kommen. Wir unterstützen deshalb die Kommunen dabei, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten und so die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen“, so Bernreiter.

Die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden finanzieren ihre Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mit eigenen Mitteln sowie mit staatlicher Unterstützung aus pauschalen Zuweisungen und Projektförderungen. Für Unterhalt und Betrieb ihrer kommunalen Straßen und als Kompensation für den erfolgten Entfall der „Straßenausbaubeiträge“ stellt der Freistaat ihnen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2022 pauschal rund 420 Millionen Euro zur Verfügung. Für kommunale Straßenbauprojekte nach BayGVFG und Bayerischem
Finanzausgleichsgesetz sind im bayerischen Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2022 insgesamt 260 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus plant, baut und unterhält der Freistaat mit seiner Bauverwaltung in Eigenregie ein Straßennetz von über 20.000 Kilometern Bundes- und Staatsstraßen und im Auftrag der Landkreise über 3.000 Kilometer Kreisstraßen mit zusammen 11.500 Brücken, 44 Tunneln und über 6.000 Kilometer Radwegen.

-stmb- Bild: am

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Strom-
verbrauch
als Konjunkturindikator

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Region Bayern – Der Verbrauch von Stromgroßkunden in Bayern kann die Industrieproduktion und damit die wirtschaftliche Lage für den aktuellen Monat sehr genau vorhersagen. Das ist das Ergebnis eines geförderten Forschungsprojektes zur Konjunkturanalyse auf der Basis von Stromverbrauchsdaten, das Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert und der Präsident des ifo Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest vorgestellt haben. „Die Politik bewegt sich in einem hochdynamischen wirtschaftlichen Umfeld. Die Zyklen werden immer kürzer, in denen wir wirkungsvolle Entscheidungen treffen müssen. Das ist eine der Lehren der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs. Als Entscheidungsgrundlage wird ein aktuelles und valides Lagebild der Konjunktur benötigt. Herkömmliche Methoden stoßen mitunter an Grenzen. Entweder weil Daten sehr zeitverzögert zur Verfügung stehen oder auf Ebene der Bundesländer gar nicht erhoben werden. Die Forschungsarbeit des ifo Instituts belegt erstmals, dass sich über den Stromverbrauch von Industrie und Gewerbe der Ist-Zustand der bayerischen Wirtschaft exakt prognostizieren lässt. Die Studienergebnisse tragen dazu bei, die Wirkung und Effizienz unserer Konjunkturpolitik weiter zu erhöhen“, so Weigert.

Prof. Dr. Clemens Fuest betonte: „Unsere Studie hat ergeben, dass der Stromverbrauch ein vielversprechender Indikator für die industrielle Entwicklung in Bayern darstellt. Dieser eignet sich besonders gut, um die bayerische Industrieproduktion im laufenden Monat zu prognostizieren, bzw. die Prognose zu verfeinern. Damit ist der Stromverbrauch eine wertvolle Ergänzung zu den vom ifo Institut bereits verwendeten qualitativen Umfrageindikatoren.“ Staatssekretär Weigert hatte das deutschlandweit einzigartige Forschungsprojekt gemeinsam mit Professor Fuest im April 2020 auf den Weg gebracht. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützte die Forschung mit einer Förderung in Höhe von rund 100.000 Euro. Über die als assoziierte Partner an der Studie beteiligten Stromverteilnetzbetreiber Bayernwerk Netz GmbH, LEW Verteilnetz GmbH, N-ERGIE Netz GmbH und SWM Infrastruktur GmbH & Co. KG standen den Wissenschaftlern des ifo Instituts aggregierte Daten zum Stromverbrauch von Großkunden zur Verfügung. Die Auswertung zeigte, dass der Stromverbrauch im Durchschnitt der beste Indikator für die Prognose der bayerischen Industrieproduktion im laufenden Monat ist. Ebenso sind die Verbrauchsdaten geeignet, die konjunkturellen Ausschläge der bayerischen Industrieproduktion zu datieren. Insbesondere die schweren und tiefen Rezessionen sowie die sich anschließenden Erholungsphasen werden zuverlässig vom Stromverbrauch angezeigt. Er erweist sich damit als nützlicher Konjunkturindikator und ermöglicht auf Bayern regionalisierte Aussagen.

-stmwi-

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EU-
Forststrategie

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Kürzlich stellte die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FW) ihren Berichtsentwurf für die neue „EU-Forststrategie“ im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vor. Müller betonte die vielfältigen Funktionen und auch Belastungen der Wälder. Sie hat ihrem Entwurf vier Prinzipien zugrunde gelegt: Multifunktionalität, nachhaltige Bewirtschaftung, die tragende Rolle von Waldbesitzern und Forstwirten sowie das Subsidiaritätsprinzip. Ziel sei es, Wälder zukunftsfest und Förster handlungsfähig machen.

Als Berichterstatterin wird Müller in den kommenden Monaten die verschiedenen Themen, Perspektiven, Ansätze und Erfahrungen anhand dieser vier Prinzipien zusammenführen. Ihr Hauptanliegen ist es, Wälder und Förster zu befähigen, verschiedenste Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. Der Klimawandel erschwere es, die richtige Balance zu halten: “Die Strategie sollte Kohärenz schaffen und Brücken zwischen den hochrangigen politischen Zielen bauen. Die Förster brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um die an sie gestellten Erwartungen erfüllen zu können”, so Müller.

Multifunktionalität und Nachhaltigkeit
Für Ulrike Müller ist der Ansatz der Multifunktionalität der Kern einer zukunftstauglichen Forststrategie: “Multifunktionalität entspricht der historisch gewachsenen Struktur der Wälder in Europa. Über dieses Prinzip lassen sich vielfältige Ziele erreichen. Langfristig wird das allerdings nur möglich sein, wenn wir geschädigte Wälder wieder stärken und sie resilient gegenüber Klimawandelfolgen machen können. Bewirtschaftung und Pflege der Wälder als Teil der Kulturlandschaft habe in Europa eine jahrhundertelange Tradition. Holte man früher nur so viel heraus, wie nachwachsen konnte, so ist nachhaltiges Bewirtschaften heute vollumfänglicher. Die Wälder sind gewissermaßen in die Multifunktionalität hineingewachsen und erbringen viele verschiedene Ökosystemleistungen, nachhaltige Alternativen zu umwelt- und klimaschädlichen Produkten ebenso wie sauberes Wasser und gute Luft. Sie bieten Heimat für Tier- und Pflanzenarten, schützen vor Naturkatastrophen, bieten Erholung, schaffen Arbeit und Einkommen.”

Nachhaltige Forstbewirtschaftung als dynamisches Konzept, das fortlaufend an sich ändernde Bedingungen angepasst wird, sei ein wichtiges Mittel zu diesem Zweck: “Es ist gerade die gute, zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Wälder, die größtmögliche Synergien zwischen diesen Zielen schaffen und negative Wechselwirkungen minimieren kann”, so Müller. Dies beinhalte im Einzelfall auch die Unterschutzstellung als beste Option.

Eigentumsrechte und Subsidiarität: Lokales Know-how für echten globalen Mehrwert. Die Europaabgeordnete Müller setzt großes Vertrauen in die Eigentümer und Förster als Partner der Politik und Garanten der Nachhaltigkeit: “Sie planen in Zyklen von Jahrzehnten und Generationen und haben ein klares Eigeninteresse am langfristigen Erhalt gesunder Wälder. Außerdem kennen sie die Bedingungen vor Ort und bringen wertvolle Erfahrung ein. Eine „EU-Forststrategie“ darf daher nicht überreglementieren, sondern muss diese zentralen Partner befähigen, die vielfältigen Ziele flexibel umzusetzen und schwierige Herausforderungen zu meistern.”

Weil es kaum etwas Lokaleres geben kann als den Forst, müsse die Strategie unbedingt auf lokalem Wissen aufbauen und ihre Koordinierung zwingend von unten nach oben erfolgen, fordert Müller und meint: “Nur mit einem Bottom-up-Ansatz kann diese Strategie für alle Wälder funktionieren. Wenn wir bestehende Strukturen intelligent nutzen, dann schaffen wir einen echten Mehrwert”.

Wälder der Zukunft: Strategie für 2030 soll vielfältige Ziele zusammenbringen
Ulrike Müller fasst die Herausforderung an das Europäische Parlament zusammen: “Europa braucht die Forststrategie, um ganz unterschiedliche politische Ziele und Erwartungen unter einen Hut zu bringen. Wir Parlamentarier müssen jetzt unser Augenmerk auf die Umsetzung der Strategie richten, unsere Erwartungen formulieren und Leitplanken setzen.” Für 2030 ist eine neue „EU Forststrategie“ in Arbeit. Das Europäische Parlament bereitet einen Initiativbericht vor, der insbesondere das wirtschaftliche Potential der Forstwirtschaft mit Biodiversitäts- und Klimazielen in Einklang bringen soll. Dessen Aushandlung leitet Müller als Berichterstatterin. Sie hat bereits zwei offene „Stakeholderkonferenzen“ organisiert. Die EU will eine bio-basierte Kreislaufwirtschaft errichten und bis 2050 klimaneutral werden. Dabei spielen Wälder, die Forstwirtschaft und die nachgelagerten Industrien eine zentrale Rolle.

-am- Bild: am

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Sonnen-
strom
für die
Müllsortieranlage
im libanesischen Al Bohaira

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Im Februar 2022 hat die libanesische Gemeindeunion „Al Bohaira“ in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Traunstein die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Müllsortieranlage in der Gemeinde „Jib Janine“ fertiggestellt. Ab sofort kommt der Strom für den Betrieb der modernen Abfallsortieranlage aus Sonnenenergie und reduziert die jährlichen Treibstoffkosten erheblich. Die Installation sei ein wichtiger Schritt in die Zukunft und verbessere die Energieversorgung in der Union Al Bohaira erheblich. Die Fördermittel für das Projekt kommen aus dem Sonderprogramm „Kommunales Know-how für Nahost“, das 2014 vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ins Leben gerufen wurde.

In der Müllsortieranlage wird der Abfall von insgesamt 25 Gemeinden im Unionsgebiet Al Bohaira verwertet. Dadurch konnten illegale Mülldeponien in der Nähe eines Flusses und damit verbunden, die Gefahr für Verunreinigungen des Flusswassers stark reduziert werden. „Ohne die Unterstützung durch den Landkreis Traunstein könnten wir den Betrieb der Müllsortieranlage nicht aufrechterhalten, da aufgrund der Wirtschaftskrise im Land und durch den starken Währungsverfall das Jahresbudget für die gesamte Gemeindeunion auf 40.000 US-Dollar gesunken ist“, so Unionsbürgermeister Yehia Daher. Durch die Versorgung mit Strom aus Photovoltaik spart sich die Union nun etwa 36.000 US-Dollar Treibstoffkosten im Jahr. „Der Landkreis Traunstein verfügt über sehr großes Know-how im Bereich Abfallwirtschaft und Energieversorgung und so konnten wir gemeinsam mit der Partnerunion Al Bohaira einen konstruktiven Lösungsansatz entwickeln, um die Union bei ihren enormen Herausforderungen zu unterstützen“, so Dr. Birgit Seeholzer, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungs GmbH.

Etwa vier von fünf Geflüchteten suchen in der Nachbarschaft ihrer Herkunftsländer Zuflucht. Der Libanon grenzt direkt an Syrien und hat in Folge des dortigen Bürgerkrieges seit 2011 rund 1.5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Der massive Zuzug in so kurzer Zeit stellt die Energie- und Wasserversorgung sowie die Abfallentsorgung im Land vor große Herausforderungen. Die ohnehin schon defizitäre Infrastruktur ist der erhöhten Nachfrage nicht gewachsen. „Eines der Hauptziele unserer Entwicklungspartnerschaft ist es die Aufnahmeregionen und -gemeinden bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die enormen Herausforderungen zu bewältigen“, betonte Seeholzer.

Bei der Installation der Photovoltaikanlage in Al Bohaira hat der Landkreis Traunstein eng mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Nichtregierungsorganisation SEFY zusammengearbeitet. Durch die Kooperation mit den Partnern vor Ort konnten im Rahmen dieses Projekts 20 Frauen durch ein 30-tägiges Trainingsprogramm im Bereich Photovoltaik weiterqualifiziert werden. „Wir haben innerhalb von zwölf Monaten zwei Photovoltaikanlagen in der Gemeindeunion Al Bohaira installiert. Die Energieversorgung hat sich dadurch stark verbessert und die Schulungsteilnehmer können mit ihrem neuen Fachwissen leichter Arbeit finden und so das Einkommen ihrer Familien verbessern. Das Partnerschaftsprojekt zwischen Al Bohaira und dem Landkreis Traunstein ist für die krisengeschüttelte Bevölkerung im Libanon ein wichtiges Zeichen der Hoffnung“, erklärte Andreas Klimm, Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik.

Um ein besseres Bewusstsein für die Themen Abfallwirtschaft und Mülltrennung zu schaffen führen Studierende der „Amerikanischen Universität Beirut“ (AUB)  mehrere Infoveranstaltungen im Gemeindegebiet Al Bohaira durch. Das Ziel der Infokampagne ist es auf die vielen Vorteile einer gut funktionierenden Abfallkreislaufwirtschaft aufmerksam zu machen und die Bürger so zu mehr Mülltrennung zu motivieren.

-lats- Bild: lats

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Landrat
als Praktikant
bei der
Straßenmeisterei
unterwegs

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Region Würzburg – Die Aufgaben beim Landratsamt Würzburg können teilweise nicht unterschiedlicher sein: Oftmals wissen viele Menschen nicht einmal, welche Arbeiten diese alle beinhalten. Mit seinem Amtsantritt versprach Landrat Thomas Eberth jeden Fachbereich „unter die Lupe“ zu nehmen und den persönlichen Austausch zu den Mitarbeitenden zu suchen. Als „Praktikant für einen Tag“ ist sich Landrat Eberth dabei für nichts zu schade und arbeitet aktiv mit. „Nur, wenn ich die Alltagsschwierigkeiten meiner Kolleginnen und Kollegen kenne, kann ich Impulse für Veränderungen geben und damit die Arbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis verbessern“, betonte Eberth.

Kürzlich arbeitete er für einen Tag an der Seite des Teams des Giebelstädter Bauhofs u.a. mit Säge, Verkehrsschildern und Teer-Handstampfer. Dazu wurde er im Bauhof Giebelstadt ausgestattet und über die Sicherheitsvorkehrungen der „Strasser“ ausführlich belehrt. Eberth in neonfarben Outfit mit Laubbläser und Handstampfer: 310 Kilometer Kreisstraßen umfasst der Landkreis Würzburg. Aber wer hält diese Instand, wer streut bei winterlichen Temperaturen und ab wann setzen sich die Streufahrzeuge in Bewegung? Fragen, die gleich am frühen Morgen beantwortet werden mussten. Wetterstationen mit Fahrbahnsensoren unterstützen die Experten bei ihrer Entscheidung. „Die letzten Jahre wurde ein großer Fortschritt in Richtung Digitalisierung gemacht. Nun können wir uns nicht nur auf vorhergesagte Wettereinflüsse besser vorbereiten, sondern sehen auch per Satellit den aktuellen Standort der Winterdienstfahrzeuge im Einsatz und können so besser koordinieren“, erklärte André Schlereth, Leiter der Straßenmeisterei Ochsenfurt.

Nach der Arbeitseinteilung der Mannschaft und eine Sicherheitsunterweisung für den Landrat ging es in typisch neonfarbener Schutzbekleidung in der morgendlichen Dämmerung los – auf die „Wü 46“ (B19 – Allersheim). Dort stand die Ausbesserung von Schlaglöchern mit Kaltasphalt auf der Tagesordnung. Am Anfang wurde die Beschilderung gestellt, um die Arbeiten auf der Fahrbahn für die Verkehrsteilnehmer anzuzeigen. Dies dient vorrangig dem Schutz der Straßenmeisterei-Arbeiter, welche die Schlaglöcher sanieren. Ausgerüstet mit einem Laubbläser, der das Wasser aus den vorhandenen Schlaglöchern bläst, einem Handstampfer und dem Kaltasphalt wurden Beschädigungen in der Straße gefüllt. „Auch, wenn es mir schwerfällt, aber das Sagen hier draußen hat der Kolonnenführer! Das dient dem eigenen Schutz“, ordnete sich Landrat Eberth unter. Andreas Grill, Kolonnenführer des Standortes Giebelstadt, erläuterte dem Landrat die Aufgaben und die Notwendigkeit der Straßensanierung. Im Anschluss wurde gemeinsam mit den Kollegen das Straßenbegleitgrün auf Stock geschnitten – sprich: Hecken gekürzt. Damit will das Team der Straßenmeisterei die Verkehrssicherheit weiter gewährleisten und die Hecken in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde für einen neuen Austrieb pflegen.

Viele Aufgaben wären noch auf dem Programm gestanden, nur leider viel zu viel für einen Tag. Eberth: „Die Straßenmeisterei gewährleistet Sicherheit auf den Straßen. Die Mitarbeiter des Kreisbauhofs und der Straßenmeisterei erfüllen Tag für Tag eine anstrengende und fordernde Aufgabe, damit wir als Landkreisbürgerinnen und – bürger sicher von A nach B kommen. Und die Arbeit ist nicht ungefährlich, wenn Autos oder Lkws an der Straße direkt an einem vorbeirauschen“, fasste Landrat Thomas Eberth -müde aber zufrieden am Ende des Tages- zusammen.

Dass sich die Straßen im Landkreis Würzburg zum größten Teil in einem sehr guten Zustand befinden, sei dem Fleiß und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bauhof Giebelstadt zu verdanken. Eberth hofft, dass auch die Bürgerinnen und Bürger sich diese Tatsache bei der einen oder anderen nervenraubenden aber notwendigen Umfahrung von Baustellen zu Herzen nehmen. „Und“, so Eberth, „der Straßenrand ist keine Müllhalde, dass sollten sich alle Verkehrsteilnehmer zu Herzen nehmen und den Müll ordnungsgemäß entsorgen“.

-lawü- Bild: Andrea Laumer

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Zukunfts-
dialog
Heimat.Bayern

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Region Bayern – Einen breit angelegten „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ hat die Bayerische Staatsregierung gestartet. Im Mittelpunkt stehen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Sie können sich aktiv mit verschiedenen Möglichkeiten – vor Ort und online – am Prozess beteiligen. „Wir wollen Heimat gestalten und im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern das weiß-blaue Lebensgefühl in allen Landesteilen stärken“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Auftaktveranstaltung in der Münchner Residenz.

In allen bayerischen Regierungsbezirken finden im Mai 2022 insgesamt acht Regionalkonferenzen statt, wobei Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Kabinettsmitgliedern und Kommunalpolitkern Zukunftsthemen diskutieren können. Weitere Infos: www.heimat.bayern/zukunftsdialog.

Einen weiteren Baustein des „Zukunftsdialogs“ bildet die Umfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“ unter www.heimat.bayern/heimatspiegel. Darin können Einschätzungen zu heimatrelevanten Themen und Entwicklungen in Stadt und Land bis Ende Mai geäußert werden. Alle Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen werden im Anschluss aufbereitet. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten werden Lösungen sowie entsprechende Maßnahmen entwickelt. Als Ergebnis des Dialogprozesses ist im Frühjahr 2023 die Vorstellung der „Zukunftsvision Heimat.Bayern“ samt Umsetzungsmaßnahmen geplant. Als Dankeschön fürs Mitmachen pflanzt das bayerische Heimatministerium für die ersten 1.000 Teilnehmer gemeinsam mit den „Bayerischen Staatsforsten“ je einen Baum. Dies soll ein Beitrag zum Umbau der Wälder zu klimatoleranten Mischwäldern sein. Außerdem werden unter allen Teilnehmern drei Familien-Jahreskarten der Bayerischen Schlösser und Seenverwaltung verlost.

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder drückte bei der Auftaktveranstaltung
in der Münchner Residenz den Startknopf für den „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“

-lanu- Bild: stmfh

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Hüter
der
Baukultur

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Region Miesbach –Die letzten beiden Jahre hatte uns die Pandemie im Würgegriff“, leitete Vorstand Werner Pawlovksy das Treffen des „Architekturforums Miesbacher Kreis“ ein. Die Regularien ließen wenig an Veranstaltungen und Terminen zu, dennoch berichtete Pawlovksy in seiner Rückschau, dass das Forum alles andere als in Schockstarre verharrt war. Man nutzte die Zeit für eine digitale Verjüngung und brachte eine neue Homepage ins Netz, verstärkte sich fachmännisch im Marketingbereich – und machte sich vor allem mit der „Meinungsforschung“ zur Baukultur in den Rathäusern des Landkreises Miesbach bemerkbar: Fünf Fragen an die Bürgermeister als Startpunkt eines gemeinsamen Diskurses über das Bauen, Bewahren und Gestalten der Heimat im 21. Jahrhundert, denen im September vergangenen Jahres eine rege Auftaktveranstaltung mit allen 17 Amtsinhabern des Kreises folgen sollte.

Trotz Corona war also viel Schwung zu verzeichnen, so der Konsens der Veranstaltungsteilnehmenden. Man sei übereingekommen, als unabhängiges und beratendes Forum von Sachverständigen Impulse zu setzen, dass Wohnraummangel, Overtourismus, der Strukturwandel in der Landwirtschaft und Flächenverbrauch nur im multilateralen und konstruktiven Dialog anzupacken seien. Entsprechend einig war man sich auch, der bewährten Vereinsspitze um Werner Pawlovsky und Barbara Söldner als Vorsitzenden, Toni Scherer als Schriftführer und Ludwig Hohenreiter als Schatzmeister für weitere zwei Jahre einstimmig das Vertrauen auszusprechen. Herbert Wagenpfeil und Johannes Wegmann bleiben als Revisoren im Amt. Die Planerinnen und Planer bekräftigten, dass sie für die Ausrichtung der Arbeit entlang der Vereinsgrundsätze „Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit“, „Intensivierung des regionalen Beratungsangebotes an Planer, Behörden und Bürger“ und „gezielter Austausch mit überregionalen Gremien“ tätig bleiben.

Das gemeinsame „Ringen um die Baukultur“ gehe mit Sachverstand, Erfahrung und Tatendrang in die nächsten Runden – akute Themen mit beachtlicher Thermik gäbe es genug: LEADER-Projekte, Hotelneubauten, Laufställe – und die gegenwärtige „Abbruchkultur“, die noch im Frühling 2022 Thema eines öffentlichen Fachvortrags sein wird. Weitere Informationen: http://www.architekturforum-mb.de/

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„Hüter der Baukultur“ v.l.: Toni Scherer, Werner Pawlovsky, Barbara Söldner und Ludwig Hohenreiter
stehen auch in den nächsten zwei Jahren dem Architekturforum vor.

-am- Bild: Petra Steiner

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Europa
will
Nahrungsmittel-
versorgung
überregional sichern

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Am Donnerstag, 24. März 2022, hat das Europaparlament über eine Resolution zur Ernährungssicherheit im Kontext des Kriegs in der Ukraine abgestimmt. Darin halten die Parlamentarier die Verantwortung der EU fest, als Agrarproduzent in die Bresche zu springen. Die EU müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen und den größtmöglichen Beitrag leisten, um die Zerstörungen und Ernteausfälle in der Ukraine teilweise zu kompensieren. Andernfalls drohe Hunger – nicht nur für Geflüchtete, sondern auch in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens.

Drohende Hungerkrise – Europa als Agrarproduzent gefragt
Die Europaabgeordnete Ulrike Müller (FW) hat für ihre Fraktion „Renew Europe“ eine Resolution und die Arbeit an der gemeinsamen Resolution der Fraktionen EPP, SD, Renew und ECR im EU Parlament koordiniert. Als dringlichste und überlebenswichtige Aufgabe bezeichnet Müller die Versorgung der geflüchteten Menschen: “Putins Krieg in der Ukraine setzt die Menschen im Land und die Menschen, die anderswo Zuflucht suchen, einer ernsten und unmittelbaren Gefahr des Hungers aus. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass sie ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt werden.”

Zu den Auswirkungen des Krieges in der “Kornkammer” Ukraine sowie auf die europäische und globale Versorgungssituation erklärte Müller: “Der Krieg droht auch eine Hungerkrise in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas auszulösen, da der sprichwörtliche Brotkorb vom Tisch genommen wird. Wir Europäer haben als große Agrarproduzenten die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu einem widerstandsfähigeren Nahrungsmittelsystem beizutragen – das ist heute dringender denn je.”

In einer Zeit, in der ein Drittel der weltweiten Getreideproduktion nach dem Krieg in der Ukraine nicht auf den Markt kommt, hänge die globale Ernährungssicherheit maßgeblich von der EU ab. Dabei setze sich das EU-Parlament insbesondere auch für die europäischen Landwirte ein. “Wir unterstützen unsere Landwirte darin, brachliegende Produktionskapazitäten in diesem Sinne kurzfristig zu nutzen. Wir müssen wirklich alle Kräfte mobilisieren”, so Müller.

Neue Gemeinsame Agrarpolitik kann auf Notlage flexibel reagieren
Müller weist auch darauf hin, dass diese Nahrungsmittelkrise eine längerfristige Herausforderung für die erst im vergangenen Jahr beschlossene neue „GAP“ darstellt. Das beschlossene Übergangsjahr sollte allerdings Flexibilität ermöglichen, insbesondere bei der Nutzung von Brachflächen für die Eiweißpflanzenproduktion, ohne die Gesamtziele des „Green Deal“ oder der Strategie „From Farm to Fork“ in Frage zu stellen.

Die „Renew Europe-Gruppe“ weist in einem Statement auch auf die Situation des Fischerei- und Aquakultursektors hin, der ebenfalls von den Folgen des Krieges betroffen ist. „Renew“ fordert die rasche Einberufung einer Notkonferenz zur Ernährungssicherheit, um die kurzfristige Lücke in der Nahrungsmittelversorgung und die mittelfristige Frage der Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern anzugehen.

-am- Bild: am

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Modernisiertes
Förderwesen

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Region Bayern – Das Förderwesen im Freistaat wird modernisiert, und zwar von A wie Antrag bis Z wie Zahlung. Ziel ist die durchgängige Digitalisierung von Förderverfahren sowie eine Vereinheitlichung von Antrags- und Fachverfahren. Damit sollen die Verfahren beschleunigt sowie Fördermittel gezielter und effizienter ausgereicht werden. Eine Softwarelösung soll eine schnellere Umsetzung von Förderprogrammen mit bürger- und unternehmensfreundlicher Antragsstellung, effizienter Vorgangsbearbeitung, zeitaktuellem Monitoring und kürzerer Bearbeitungszeit ermöglichen.

Für eine komfortable Suche von Förderangeboten wird das bayerische Staatsministerium für Digitales in einem regionalen Pilotprojekt einen Förderfinder umsetzen. Dieser wird mit redaktioneller Mitarbeit aller Ressorts zunächst die wichtigsten und umfangreichsten sowie langfristig alle Förderverfahren für mögliche Förderempfänger aufzeigen. Dadurch sollen die Förderleistungen besser auffindbar gemacht und die Nutzerfreundlichkeit möglichst adressatengerecht nach Lebens- und Wirtschaftslage erhöht werden. Zusätzlich sei eine erste Vorabprüfung der Förderfähigkeit geplant.

Basierend auf der Prüfung bereits bestehender Lösungen soll eine volldigitale Abwicklung des Förderverfahrens als universal für alle Ressorts nutzbare Softwarelösung entwickelt werden. Über diese zentrale Software, die eng mit dem Förderfinder verzahnt wird, soll die gesamte Förderkette digital abgebildet werden, und zwar von der Antragstellung über die Antragsbearbeitung bis hin zur Auszahlung und Verwendungsprüfung. Langfristiges Ziel ist, dass alle Förderprogramme des Freistaats über dieses Fördermodul abgewickelt werden können.

Für die Umsetzung dieser Softwarelösung sind Vorarbeiten notwendig, wie die Vereinheitlichung von Voraussetzungen für Förderverfahren, die Beseitigung rechtlicher Digitalisierungshemmnisse, beispielsweise die Schriftform- bzw. Unterschrifterfordernisse, sowie die Abstimmung der Geschäftsprozesse im Förderwesen.

-bsr-

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KW 12 – 2022
21.-27.03.2022

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Entschlossen
und
gemeinsam
handeln

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Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Bund und Länder sind sich einig und wollen die Menschen, die vor dem Krieg fliehen, schnell und umfassend unterstützen. „Der russische Präsident führt Krieg in der Ukraine und greift damit auch unsere internationalen Werte und Normen an“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer. Er appellierte an den russischen Präsidenten und die Russische Föderation „sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und die russische Armee aus der Ukraine zurückzuziehen“.

Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern
Aktuell befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht, die meisten davon seien Frauen und Kinder. „Allen aus der Ukraine Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, wollen wir schnell Zuflucht und Unterstützung gewähren“, so Scholz. Gemeinsam wollen Bund und Länder dazu alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln, um den Geflüchteten die notwendige Hilfe zu bieten. So können ukrainische Staatsangehörige visumsfrei einreisen und erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel. Sie erhalten Zugang zu zahlreichen Integrationsmaßnahmen, wie Integrations- und Sprachkursen, Arbeitsmarktzugang, Kinderbetreuung und Beratung. Auch die medizinische Versorgung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln soll sichergestellt werden.

Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, haben ferner Anspruch auf Gesundheitsleistungen, also insbesondere ärztliche Behandlungen. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenfrei gegen Covid-19 impfen und Corona-Tests durchführen zu lassen. Erkrankte und Verletzte aus der Ukraine, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sollen mit dem sogenannten Kleeblattverfahren auf Krankenhäuser in ganz Deutschland verteilt werden.

Großartiges ehrenamtliches Engagement
Der Bundeskanzler dankte den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden für ihren Einsatz bei der Bewältigung der aktuellen Situation. Die Zivilgesellschaft zeige eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität, betonte der Kanzler. Zusammen mit Bund und Ländern lindere sie das Leid der in Deutschland ankommenden Geflüchteten und leisteten im wahrsten Sinne des Wortes Überlebenshilfe. Sie würden herausragende Beispiele einer lebendigen Zivilgesellschaft bilden.

Schneller Zugang zu Schulen und Kitas
Um den geflüchteten Menschen die notwendige Hilfe zu bieten und sie von Anfang an und auf allen Ebenen gut zu integrieren versprachen Bund und Länder den schnellen Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen. Ebenfalls würden auch Schutzmaßnahmen vor Gewalt für geflüchtete Frauen und Kinder getroffen. Ein besonderes Augenmerk gelte hier unbegleiteten Minderjährigen.

Gemeinsam finanzielle Verantwortung übernehmen
Bund, Länder und Kommunen übernehmen gemeinsam Verantwortung, um den Geflüchteten aus der Ukraine möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. „Und diese gemeinsame Aufgabe erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Frage der Finanzen“, betonte Kanzler Scholz. Eine Arbeitsgruppe wird in den kommenden drei Wochen über Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge beraten. Bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April 2022 werden dann ein Gesamtfinanzierungskonzept vorgestellt und konkrete Beschlüsse gefasst.

Sicherheitsversprechen für eine friedliebende Gesellschaft
Der Bundeskanzler betonte, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gebe, Mitbürgerinnen oder Mitbürger die aus Russland stammen oder Russisch sprechen, zu beschuldigen, zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen. Jede Straftat müsse deshalb konsequent verfolgt werden. Das staatliche Sicherheitsversprechen gelte unterschiedslos für alle Menschen in Deutschland. Schloz mahnte: „Wir sind eine friedliebende Gesellschaft und werden es bleiben.“

Gezielte russische Desinformation
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder traten mit einer deutlichen Bitte an die russischsprachigen Menschen in Deutschland heran, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren. Niemand solle der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken, so der Bundeskanzler. Ebenfalls wurde die massive Einschränkung der Pressefreiheit in Russland scharf kritisiert und entschlossen verurteilt.

Angespannte Cyber-Sicherheitslage
Bei der IT-Bedrohungslage wollen Bund und Länder alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um auch im „Cyberraum“ einen bestmöglichen Schutz von Gesellschaft und Wirtschaft zu gewährleisten. Das betreffe insbesondere die Kritischen Infrastrukturen sowie die öffentliche Verwaltung. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder appellierten an die Wirtschaft und insbesondere an alle Unternehmen der Kritischen Infrastruktur, sich ihrer Abwehrfähigkeit zu versichern und die Warnhinweise der zuständigen Behörden ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie begrüßten den zwischen Bund und Ländern begonnenen Austausch zu hybriden Bedrohungen in einer Bund-Länder-AG. Deutschland müsse sich vor solchen Aggressionen konsequenter schützen und entschlossener reagieren. Deshalb wollen die Bundesländer die Cyberabwehr stärken.

Gewährleistung der Energieversorgung
Bund und Länder betonen, dass die Versorgung mit Energie sicher und bezahlbar sein muss. Das sei essentiell für Unternehmen, und sei ebenso wichtig für Bürgerinnen und Bürger. Wegen der kriegerischen Handlungen in der Ukraine könne sich jedoch die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten verstärken. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker voranzutreiben. Die zu große Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere aus Russland, solle schnell beendet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung umfassen vor allem effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung von ausreichend Kapazitäten für erneuerbare Energien und die stärkere Berücksichtigung von Effizienz- und Einsparmaßnahmen.

Energieimporte diversifizieren
Die Bundesregierung will kurzfristig eine Strategie zur Versorgungssicherheit beim Ausstieg aus der Belieferung mit Energie aus Russland vorlegen. Dazu gehöre, die Energieimporte zu diversifizieren und eine ausreichende Bevorratung der Energieträger zu gewährleisten. Bund und Länder wollen alles dafür Nötige tun, damit Deutschland Flüssiggas importieren kann. Außerdem würden Hafen-, Speicher- beziehungsweise Lager- und Transportkapazitäten ausgebaut, um die Versorgung mit Gas und Mineralölprodukten zu sichern. In die Überlegungen zur Versorgungssicherheit soll nicht zuletzt auch die Laufzeit grundlastfähiger Kraftwerke einbezogen werden.

Entlastungen in Planung
Zur Abfederung der Belastung aufgrund der gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung erste Schritte unternommen – etwa den Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen oder auch die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022. Weitere Maßnahmen seien in Planung.

-bk- Bild: bk

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Blitz-
marathon
2022

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Am Donnerstag, den 24. März, um 6:00 Uhr startet der europaweite „Blitzmarathon“, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk „ROADPOL“ koordiniert wird. Bayern beteiligt sich im Rahmen des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ an der 24-Stunden-Aktion. 2021 wurden in Bayern insgesamt 109 Personen durch Geschwindigkeitsunfälle getötet (2021 insgesamt 443 Verkehrstote).

Die Bayerische Polizei führt die bayernweit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen bis Freitag, den 25. März, 6:00 Uhr durch. Insgesamt rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 50 Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung kontrollieren die Geschwindigkeit an rund 2.200 möglichen Messstellen in ganz Bayern – mit Schwerpunkt vor allem auf den Landstraßen. Alle bayerischen Messstellen sind unter www.innenministerium.bayern.de ersichtlich.

-stmi- Bild: stmi

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Bayerischer
Verdienstorden
für Natalie Geisenberger

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Bei der Verleihungsveranstaltung des Bayerischen Verdienstordens
im Antiquarium der Münchner Residenz v.l.:  Natalie Geisenberger und Ilse Aigner

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Region Bayern – Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Antiquarium der Münchner Residenz den „Bayerischen Verdienstorden“ an 50 Persönlichkeiten ausgehändigt, unter anderen auch an die Miesbacher Olympionikin Natalie Geisenberger. Stimmkreisabgeordnete und Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat der Veranstaltung beigewohnt und war eine der ersten Gratulantinnen. „Meine herzlichsten Glückwünsche an Natalie Geisenberger. Ich bin sehr stolz, dass diese Ausnahmeathletin aus meinem Stimmkreis kommt. Der Bayerische Verdienstorden als Anerkennung für eine herausragende sportliche Karriere ist absolut angebracht und verdient. Natalie Geisenberger hat es geschafft, sich viele Jahre an der Weltspitze des Rodelsports zu etablieren. Sie ist ein Vorbild für junge Sportlerinnen und Sportler“, betonte Aigner.

-am- Bild: bl

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Erster
Wasserstoffzug
für Bayern

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Verkehrsminister Christian Bernreiter haben die Anschaffung des ersten Wasserstofffzugs in Bayern auf den Weg gebracht. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Vertreter von Siemens Mobility und der Bayerischen Regiobahn (BRB) in Anwesenheit der beiden Staatsminister. „Grüner Wasserstoff wird zu einer tragenden Säule für umfassenden Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Industrie und Energie. Als Wirtschafts- und Energieminister freue ich mich, dass unsere Bayerische Wasserstoffstrategie zunehmend konkrete Themen angehen kann. Der Wasserstoffzug ist ein wichtiger Teil dieser Strategie hin zu einer „Verkehrswende“, deswegen fördern wir dieses Projekt. Ich bin überzeugt, dass wir mit grünen Wasserstoffantrieben die Schadstoffemissionen im Schwerlast- und Schienenverkehr nennenswert reduzieren und einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten können. Auch die einseitige Abhängigkeit von Energielieferungen kann reduziert und auf viele Regionen der Welt verteilt werden“, erklärte Aiwanger.

Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte: „Ich freue mich, dass wir diese innovative Technik in Bayern bald einsetzen und auch im Regelbetrieb testen können. Wir setzen dieses Leuchtturm-Projekt gemeinsam mit den Partnern aufs Gleis, weil wir überzeugt sind, auch mit Wasserstoff einen Beitrag für einen attraktiven und sogar klimaneutralen Schienenpersonennahverkehr leisten zu können. Das wollen wir bis spätestens 2040 erreichen. Die finanzielle Unterstützung des Pilotprojekts mit mehreren Millionen Euro durch den Freistaat ist mehr als gut angelegt.“

„Unser Mireo Plus H ist ein Wasserstoffzug der neusten Generation. Er zeichnet sich durch eine hohe Antriebsleistung, Beschleunigungsfähigkeit und große Reichweite aus. So gestalten wird den Zugverkehr mit Wasserstoffantrieb schneller, effizienter, umweltfreundlicher und komfortabler. Wasserstoffantrieb ist eine emissionsfreie und fortschrittliche Antriebsform für Züge, welche die Dekarbonisierung des Schienenverkehrs ermöglicht und erheblich dazu beiträgt unsere Klimaziele zu erreichen“, so Albrecht Neumann, CEO Rolling Stock, Siemens Mobility.

Arnulf Schuchmann, Geschäftsführer der Bayerischen Regiobahn, ergänzte: „Die Bayerische Regiobahn sieht sich als verlässlicher Mobilitätspartner für die Menschen in Bayern und möchte diese Tag für Tag klimafreundlich auf ihren Wegen begleiten. Dabei denken wir auch an die Zukunft und sind daher gerne mit dabei, die Weichen für die Mobilität von morgen schon heute zu stellen. Bei allem mit dem Projekt verbundenem Aufwand freuen wir uns sehr auf den Testbetrieb in unserem Netz und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zum Einsatz von Wasserstofftechnologie im Eisenbahnbereich. Gemeinsam mit der „Transdev-Gruppe“, zu der wir gehören, und unserem gesamten Team vor Ort werden wir alles bestmöglich vorbereiten, um einen reibungslosen Teststart im nächsten Jahr zu ermöglichen.“

Der zweiteilige Wasserstoff-Triebzug der neusten Generation wird im Frühjahr 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zug wird ab Mitte 2023 unter anderem auf der Strecke Augsburg – Füssen in den Testbetrieb gehen. Die Einsatztests im Netz der Bayerischen Regiobahn (BRB) sind auf zunächst 30 Monate angelegt. Ab Januar 2024 wird das Fahrzeug den offiziellen Fahrgastbetrieb aufnehmen.

Der Wasserstoffzug wird auf Basis der „Mireo Plus“-Plattform von „Siemens Mobility“ entwickelt. Die Hauptkomponenten der Wasserstofftraktion sind auf dem Dach montierte Brennstoffzellen. Komplettiert wird das System von Unterflurbatterien neuester Generation der Firma Saft.

-stmwi- Bild: Elke Neureuther

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Förder-
programm
„Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“

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Region Bayern – Mit dem Programm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft” will das Bayerische Wirtschaftsministerium besonders die kleinen und kleinsten Beherbergungsbetriebe fördern. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: “Wir unterstützen mit einer Förderung in Höhe von 50 Prozent bei Investitionen in die Zukunft und Attraktivität ihrer Ferienwohnungen, -häuser und Bauernhöfe. Denn gerade die Gastgeber von privaten Unterkünften und Urlaub auf dem Bauernhof tragen viel zum authentischen Charme Bayerns bei, den unsere Gäste so schätzen. Die Vermietung von Ferienwohnungen sichert vielen Menschen im ländlichen Raum zusätzliches Einkommen. Doch um für Gäste attraktiv zu bleiben, muss regelmäßig investiert werden. Mit dem Programm ‘Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft’ tragen wir dazu bei, dass die Urlauber besonders in den ländlichen Regionen Bayerns Erholung auf hohem Niveau finden.”

Der private Ferienwohnungsmarkt stellt eine wichtige Säule des bayerischen Tourismus dar. In Bayern gibt es geschätzt 28.000 Anbieter, darunter rund 4.000 Landwirte, mit mehr als 130.000 Betten. Damit entfallen etwa 15 Prozent aller Übernachtungen in Bayern auf private Ferienwohnungen und -häuser. Das Programm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft” richtet sich deshalb in erster Linie an kleine, nicht gewerbliche Privatvermieter und an Anbieter von „Urlaub auf dem Bauernhof“ mit maximal 25 Gästebetten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Nachhaltigkeit. Gefördert werden Maßnahmen, welche die Angebotsqualität erhöhen – von der Verschönerung der Außenanlagen bis zu Software für die Webseitenerstellung. Ferner unterstützt das Programm die Errichtung von E-Ladepunkten für Pkws und E-Bikes, die Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit der Tourismusverbände und -regionen sowie die Erhebung touristisch relevanter Echtzeitdaten für die Besucherstromlenkung. Im Bereich der E-Ladepunkte wurden bereits über 1.300 Anträge mit einer Fördersumme von ca. 4 Millionen Euro gestellt. Bei den Klein- und Kleinstvermietern wurden in gut 700 Fällen Förderungen von rund 8 Million Euro beantragt. Weitere Infos unter “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“.

-stmwi-

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Päda-
gogische
Willkommensgruppen
für geflüchtete Kinder
aus der Ukraine

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Region Bayern – Mit Pädagogischen Willkommensgruppen richtet das bayerische Kultusministerium nun ein Angebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ein: „Die Kinder und Jugendlichen, die hier ankommen, sind durch die Flucht und das Kriegsgeschehen in ihrer Heimat oft stark traumatisiert. Für sie ist jetzt ein sicherer Ort besonders wichtig, um wieder etwas Normalität, Halt und Geborgenheit zu finden und das Erlebte zu verarbeiten. Mit „Pädagogischen Willkommensgruppen“ schaffen wir einen solchen sicheren Ort. Unser Ziel ist, dass die geflüchteten jungen Menschen so schnell wie möglich eine Schule besuchen können. Deswegen richten wir schulartübergreifend die Willkommensgruppen ein“, so Bayerns Kultusminister Michael Piazolo.

Geregelte Struktur im Alltag mit festen Bezugspersonen
Die Pädagogischen Willkommensgruppen sollen ein fester Rahmen sein, der Kontinuität, Halt und Stabilität bietet. Die Gruppen sollen den geflüchteten jungen Leuten eine geregelte Struktur im Alltag mit festen Bezugspersonen geben und einen leichteren Einstieg ins Schulsystem ermöglichen. Auch altersgemischte Gruppen seien möglich. Infrage kommen Lehrkräfte, sonstiges pädagogisches Personal (z. B. Drittkräfte), Lehramtsstudierende, pensionierte Lehrkräfte, aber auch ehrenamtliche Kräfte aus dem Umfeld der Schule. Das Angebot könne, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und von den Bedürfnissen der geflohenen Kinder, unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Schulen erhalten vom Kultusministerium Unterstützung bei der Einrichtung von Pädagogischen Willkommensgruppen – beispielsweise „good-practice“-Beispiele, pädagogische Konzepte und Informationen zum ukrainischen Schulsystem.

Bewegungs- und Förderangebote für die geflüchteten Kinder
Über die Pädagogischen Willkommensgruppen sollen die geflüchteten jungen Menschen den Schulalltag in Bayern beim Unterricht und anderen Schulveranstaltungen kennenlernen. Wichtig seien etwa Bewegungs- oder kreative Angebote, bei denen sie untereinander und mit ihren bayerischen Mitschülerinnen und Mitschülern in Kontakt kommen. Wichtig sei außerdem, dass dabei das Erlernen der deutschen Sprache gefördert wird. Das ist etwa in Projekten mit Schülerinnen und Schülern aus Regelklassen möglich. Ukrainische Lehr- und Unterstützungskräfte könnten den jungen Leuten auch dabei helfen, eine Verbindung zur ukrainischen Heimat zu halten.

Verzahnung mit dem regulären Unterrichtsgeschehen möglich
Die Schülerinnen und Schüler der Willkommensgruppen könnten – ggf. auch begabungs- und neigungsabhängig – phasenweise passende Unterrichtsstunden in einzelnen Regelklassen besuchen. So ließen sich die Gruppen bei Bedarf mit dem regulären Unterrichtsgeschehen verzahnen.

-stmuk-

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Kriminal-
statistik
2021

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Region Bayern – Die Kriminalitätslage in Bayern habe sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach bei der Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz. “Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf einen höchsten Stand seit 27 Jahren“, so Herrmann.

Der Innenminister machte deutlich, dass 2021 die Corona-Pandemie enorme Auswirkungen auf die Kriminalität hatte. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen fielen viele Tatgelegenheiten weg. Beispielsweise waren zeitweise viele Geschäfte geschlossen und es wurde vermehrt zuhause gearbeitet. Infolgedessen wurden der Polizei weniger Ladendiebstähle und weniger Wohnungseinbrüche gemeldet.

Eckdaten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ 2021:
Die um rein ausländerrechtliche Delikte – wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt – bereinigte Kriminalitätsbelastung sei 2021 um 9,8 Prozent auf 3.869 Straftaten pro 100.000 Einwohner zurückgegangen (2020: 4.291). Die Zahl der Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte sank um 9,7 Prozent auf 508.387 (2020: 563.187). Eingerechnet seien auch die Fälle, die im Versuch stecken geblieben seien (33.233, Anteil: 6,5 Prozent). Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 66,9 Prozent (+0,5 Prozentpunkte).

Der bayerische Innenminister konnte in vielen Kriminalitätsbereichen von zum Teil deutlichen Fallzahlenrückgängen berichten. Beispielsweise habe sich 2021 die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern nahezu halbiert (-44,5 Prozent auf 2.322 Fälle). Die Zahl der Raubüberfälle nahm um 15,3 Prozent auf 1.819 Delikte ab. Es gab auch deutlich weniger Gewaltkriminalität (16.882 Fälle, -13,5 Prozent). Dazu zählen unter anderem Tötungsdelikte (516 Fälle, ?13,1 Prozent) sowie gefährliche und schwere Körperverletzungen (13.439, -13,3 Prozent). Den größten Anstieg gab es bei der Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (13.664 Fälle, +22,0 Prozent). “Besonders erschütternd ist die enorme Steigerung im Bereich der Kinderpornografie auf 5.070 Fälle, ein Plus von knapp 84 Prozent. Wir verstärken daher den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch””, betonte Herrmann. Sorgen bereite dem Innenminister die zunehmende Internetkriminalität und verwies auf 39.469 registrierte Fälle, was einem Plus von 10,7 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht.

-stmi-

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Katastrophen-
erlass
Steuererleichterungen
bei Hilfsleistungen

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Region Bayern – Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und bringt unermessliches Leid über die Bevölkerung. Menschen müssen ihre Heimat verlassen und fliehen in die angrenzenden Nachbarländer. „Die Hilfsbereitschaft in Bayern ist riesig – unsere Bürgerinnen und Bürger helfen sowohl mit persönlichem wie finanziellem Engagement, wo es möglich ist. Diese Hilfsbereitschaft muss auch in steuerlicher Hinsicht anerkannt werden. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass nun bundeseinheitliche Regelungen für diese so dringend benötigten Hilfsleitungen auf den Weg gebrachten wurden. Die steuerlichen Vereinfachungen unterstützen und schaffen Sicherheit für die zahlreichen Helfer“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Der vom Bundesministerium der Finanzen am 17. März 2022 veröffentlichte sogenannte „Katastrophenerlass“ schafft insbesondere Erleichterungen bei der Durchführung von Spendenaktionen, auch die Anforderungen an Spendennachweise würden gelockert. Außerdem wurden die Unterstützungsmöglichkeiten der steuerbegünstigten Körperschaften erweitert und die vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Einrichtungen in steuerlicher Hinsicht vereinfacht. Details teile das jeweils zuständige Finanzamt mit.

-stmfh-

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Förder-
bescheide
für
Airbus Helicopters

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Region Donauwörth – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei einem Besuch von „Airbus Helicopters“ in Donauwörth Förderbescheide in Höhe von 11,6 Millionen Euro an Geschäftsführer Wolfgang Schoder übergeben. Aiwanger: “Wir unterstützen das Unternehmen, in dem wir Forschungsarbeit fördern, um kürzere Durchlaufzeiten in der Fertigung, verbesserte Wartungskonzepte und einen höheren Anteil an Simulation bei der Entwicklung zu ermöglichen. Die Vision sind Airbus-Hubschrauber, die leiser und sparsamer fliegen. Wir sichern mit der Förderung den Produktionsstandort Donauwörth und die Arbeitsplätze im nordschwäbischen Raum zwischen Augsburg und Nördlingen.” „Airbus Helicopters“ beschäftigt in Donauwörth rund 7.000 Mitarbeiter, davon 800 im Forschungszentrum für Hubschraubertechnologie.

-stmwi-

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Kulturfonds
Bayern
2022

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Region Bayern – Mit über fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds fördert der Freistaat 120 Kunst- und Kulturprojekte sowie Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern. 51 Projekte werden mit Beträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro bezuschusst. Für Großprojekte fließen Mittel in Höhe von bis zu 4,2 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere rund 830.000 Euro für 69 kulturelle Projekte, die Einzelförderungen von jeweils unter 25.000 Euro erhalten. Die Projekte umfassen u.a. Laienmusik und künstlerische Musikpflege, Zeitgenössische Kunst und Museumsarbeit ebenso wie Theater, Archive, Bibliotheken und Literatur. Die Fördermittel kommen Künstlervereinigungen, Vereinen und Kommunen in allen bayerischen Regierungsbezirken zugute, um sie bei ihrer kulturellen Arbeit zu unterstützen. Sowohl neue Projekte als auch Fortsetzungsmaßnahmen werden dabei berücksichtigt. Entsprechend der Antragslage verteilen sich die Fördergelder auf die einzelnen Regierungsbezirke: Mittelfranken erhält 522.500 Euro, Niederbayern: 533.300 Euro, Oberbayern: 1.534.550 Euro, Oberfranken: 140.400 Euro, Oberpfalz: 784.900 Euro, Schwaben: 1.099.100 Euro und Unterfranken: 178.600 Euro. Hinzu kommen Mittel für das überregionale Atelierförderprogramm für bildende Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 237.360 Euro. Für die neue Förderrunde 2023 können bis zum 1. Oktober 2022 Anträge eingereicht werden. Weitere Informationen zum Kulturfonds: kulturfonds.html

-stmwk-

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Bayerisches
Landeskriminalamt
erhält
neues
Analysesystem

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Region Bayern – Die Bayerische Polizei bekommt ein neues „Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“ (VeRA). Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) erfüllt einzig die Firma „Palantir Technologies“ GmbH die strengen Ausschreibungskriterien. Da höchstmögliche Datensicherheit und bestmöglicher Datenschutz sehr wichtig sind, kündigte der bayerische Innenminister Herrmann vor der Einführung eine vollständige Überprüfung der Software und des Quellcodes durch ein unabhängiges deutsches Forschungsinstitut wie beispielsweise der Fraunhofer-Gesellschaft an. Grundvoraussetzung für die Einführung der Software bei der Bayerischen Polizei sei, dass die Einhaltung der hohen Sicherheitsstandards zu 100 Prozent bestätigt werden, andernfalls werde das BLKA vom Vertrag zurücktreten. Außerdem werde sich die Bayerische Polizei auch weiterhin eng mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abstimmen. Zusätzlich kündigte der Innenminister an, „VeRA“ erst dann einzuführen, wenn der Bayerische Landtag unter Federführung seines Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der Einführung ausdrücklich zugestimmt hat.

Die neue Analysesoftware werde nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt. Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server sei ausgeschlossen. Außerdem werde sichergestellt, dass die Analysesoftware nur unter gewissen Voraussetzungen eingesetzt wird, wobei nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten eine Zugriffsberechtigung bekommen würden.

-stmi-

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Von
den Spuren
der Römer
im Allgäu
bis zu den Planeten
des Sonnensystems

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Region Bayern – Eigene, kreative Ideen einbringen und diese in enger Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern umsetzen – „Projekt-Seminare“ ermöglichen Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe praxisnahe Einblicke in die Arbeitswelt. Kürzlich zeichnete der bayerische Kultusminister Michael Piazolo – zusammen mit Vertretern der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bildungswerk der bayerischen Wirtschaft (bbw) und der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG – vier Schulen für ihre herausragenden Projekt-Seminarbeiträge aus.

Piazolo: „Die Projekt-Seminare an unseren Gymnasien leisten einen wertvollen Beitrag für die berufliche Orientierung junger Menschen. Sie geben hilfreiche Einblicke in die vielfältige Welt von Studium und Beruf. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und externen Partnern bereiten wir junge Menschen bestmöglich auf die Herausforderungen vor, die sie nach ihrer Schulzeit meistern sollen – egal ob im Studium oder bei einer Berufsausbildung. Die Qualität der Projekte beeindruckt mich immer wieder aufs Neue.“

Dr. Christof Prechtl, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und Leiter der Abteilung Bildung, Arbeitsmarkt, Fachkräftesicherung und Integration, betonte: „Die heutige Arbeitswelt bietet jungen Menschen eine Vielzahl von Chancen. Gleichzeitig steigt der Fachkräftebedarf in bayerischen Betrieben kontinuierlich an. Darum müssen wir unsere Schüler und Schülerinnen frühzeitig bei der Berufs- und Studienorientierung unterstützen und sie beim Übergang von der Schule zum passenden Beruf oder Studium begleiten. Die Projekt-Seminare bieten die Chance für gezielte und praxisnahe Einblicke in die Berufswelt. Dabei entwickeln die Schüler und Schülerinnen Kompetenzen, die für den späteren Karriereweg und ihre Persönlichkeitsentwicklung gleichermaßen wertvoll sind.“

Der Vorstandsvorsitzende des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft, Hubert Schurkus, hob hervor: „In den Projekt-Seminaren erhalten die Schülerinnen und Schüler direkte Einblicke in die Berufswelt. Sie arbeiten mit Partnern aus Wirtschaft, Hochschulen, Medien und öffentlichen Einrichtungen zusammen. Dabei eignen sie sich Team- und Durchsetzungsfähigkeit an und lernen so ihre Stärken und Schwächen kennen. Diese Erkenntnisse sind für die spätere Berufswahl der Jugendlichen besonders wertvoll. Für uns ist dies Grund genug, dass wir dieses Projekt seit vielen Jahren gerne unterstützen.“

Elisabeth Benz, Vertreterin der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG, ergänzte: „Die Bandbreite der Projektarbeiten finden wir großartig, zeigt sie doch, wie sehr das Projekt-Seminar Konzept Vielfalt zulässt“.

Der Projekt-Seminar-Wettbewerb wird seit 2011 vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und seinen Kooperationspartnern, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e.V. und der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG für alle Gymnasien in Bayern ausgeschrieben. Das Kooperationsprojekt leistet einen Beitrag zur Qualitätssicherung in der beruflichen Orientierung speziell an den Gymnasien.

-stmuk-

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Projekt-
verbund
„BayBionik“

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Region Bayern – Sparsamer Umgang mit Ressourcen und Energie ist notwendiger denn je. Der Projektverbund “BayBionik” hat dazu drei Jahre lang innovative Lösungsansätze entwickelt. “Von der Natur zur Technik” heißt das Projekt, dessen Ergebnisse in Nürnberg präsentiert wurden. Insgesamt sechs Forschungsprojekte sowie ein Koordinierungs- und ein Begleitprojekt wurden mit rund 1,8 Millionen Euro finanziert. Schwerpunkte von “BayBionik” waren selbstreinigende, nachhaltige Oberflächen und intelligente, ressourceneffiziente Systeme. So wurde u.a. nach dem Vorbild der fleischfressenden Kannenpflanze eine einfache und nachhaltige Beschichtungsmethode für flüssigkeitsabweisende und selbstreinigende Oberflächen entwickelt. Mit ihrer Hilfe können etwa Algenbewuchs an Schiffen oder Zementablagerungen an Stiefeln im Baubereich verhindert werden. Ein weiteres Vorbild war beispielsweise die 180°-Drehung des Kopfes einer Eule. In einem Projekt wurde in Anlehnung daran ein bionisch inspirierter Robotergreifarm mit speziellen, ressourcenschonenden Drähten gebaut. Auch die energieeffiziente Herstellung von Biokeramik nach dem Vorbild der Muscheln war Teil des Projektverbunds.

Ziel des Projektverbunds war es, technische Produkte durch das Lernen von der Natur umweltverträglich herzustellen und dadurch Ressourcen und Energie zu sparen. Aufgrund des Begleitprojekts kann sich die Öffentlichkeit auch nach Ende des Verbunds noch über die bionische Forschung informieren: Das Besucherzentrum Bionicum im Nürnberger Tiergarten begleitete die Projekte von Anfang an und gibt Besuchern Einblicke in den Stand der Forschung. Am Projektverbund beteiligt waren die Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen (FAU), die Technische Hochschule Deggendorf (THD), das Bionicum Nürnberg, die Universität Bayreuth, die Technische Universität München-Straubing (TUM Straubing) und die Technische Hochschule Nürnberg (TH Nürnberg).

-stmuv-

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Freistaat
unterstützt
ÖPNV
bei gestiegenen Treibstoffpreisen

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Region Bayern – Die hohen Treibstoffkosten belasten auch die Verkehrsunternehmen im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier seien rasche Maßnahmen zur Unterstützung erforderlich, um die Unternehmen in dieser Lage zu unterstützen. Der Freistaat reicht schon jetzt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen aus. Mit über 55 Millionen Euro könnten die Kommunen die Verkehrsunternehmen kurzfristig in der aktuellen Situation unterstützen und ein verlässliches Angebot für den Fahrgast bereitstellen. Eigentlich wäre die Abschlagszahlung erst im Mai fällig. Angesichts der hohen Treibstoffpreise werden die ÖPNV-Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr nicht nur vorgezogen, sondern die Abschlagsquote auch von 50 auf 60 Prozent gegenüber der Abschlagszahlung des Vorjahres erhöht. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als Aufgabenträger für die Finanzierung des allgemeinen ÖPNV zuständig.

-stmb-

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Änderung
im
internationalen
Güterkraftverkehr

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Ab Samstag, 21. Mai 2022, müssen sich Unternehmen, die Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen im gewerblichen Güterkraftverkehr einsetzen, auf eine Änderung einstellen: Wenn ihre Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr oder Kabotageverkehr das zulässige Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen überschreiten, benötigen sie ab diesem Zeitpunkt eine EU-Gemeinschaftslizenz. Bislang galt dies international nur für Beförderungen über 3,5 Tonnen. Bei nationalen Beförderungen bleibt die Lizenzpflicht wie bisher bei 3,5 Tonnen bestehen.

-laa- Bild: am

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KW 11 – 2022
14.-20.03.2022

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Nachruf
zum
Abschied
von Gertraud Gruber

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Rottach-Egern, 15. März 2022 – Abschied von Gertraud Gruber – der „Grande Dame“ für Ganzheitskosmetik: Die Gründerin der ersten Schönheitsfarm Europas mit eigener Kosmetiklinie, Vorreiterin der Wellness-Bewegung und sozial engagierte Unternehmerin hinterlässt ein wohlgeordnetes Erbe. Begriffe wie „Mutter aller Schönheitsfarmen“ und „Pionierin im Dienst der Schönheit“ und „Jungbrunnen am See“ – die in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten kursierende Wertschätzung für die „Grand Dame“ der Ganzheitskosmetik und ihre Unternehmungen sprechen für sich.

Freunde, Mitarbeiter, Geschäftspartner und Gäste der von ihr 1955 gegründeten „Ersten Schönheitsfarm Europas“ nahmen jetzt Abschied von einer ganz besonderen Persönlichkeit, die sich mit großer Hingabe der ganzheitlichen Harmonie von Körper, Geist und Seele im Sinne einer vorsorgenden Gesundheits- und Schönheitspflege widmete: Gertraud Gruber verstarb am Samstag, 12. März 2022, in ihrem Haus am Tegernsee im Alter von 100 Jahren.

Als weit über die Grenzen Deutschlands hinaus erfolgreiche Unternehmerin genoss Gertraud Gruber allergrößte Anerkennung. Für ihr Wirken und ihr Lebenswerk ist sie mehrfach ausgezeichnet worden, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, dem Bayerischen Verdienstorden sowie der Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft. Im Januar 2022 wurde Gertraud Gruber mit dem Bayerischen Verfassungsorden in Gold für ihr großartiges unternehmerisches und persönliches Engagement geehrt. Weitaus weniger bekannt war ihr soziales Engagement. Gertraud Gruber war eine zutiefst spirituelle Persönlichkeit. Ihre Kraftquelle war die Meditation. Sie war stets bescheiden sowie geerdet und suchte nie das Rampenlicht.

Ihr umfangreiches Mäzenatentum durch die Gertraud-und-Josef-Gruber-Stiftung für ein besseres Leben von Mensch und Tier, spiegelt sich in vielen Projekten wider, wie dem „Benediktushof“ in Holzkirchen bei Würzburg (mittlerweile Europas größtes Meditationszentrum), dem Tiergnadenhof Aiderbichl in Iffeldorf, einem Hospiz in Weyarn und einer Kindertagesstätte am Ort.

„Als Mitarbeiter und Weggefährten fühlen wir uns diesem Erbe verpflichtet. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl sind jetzt bei den Freunden und den Menschen, die ihr ganz besonders nahestanden. Wir werden Gertraud Gruber sehr vermissen und verbeugen uns vor der erfolgreichen Unternehmerin und dem großartigen Menschen“, betonte Irene Bopp, Vorsitzende der Gertraud-und-Josef-Gruber-Stiftung.

Als Unternehmerin wurde ihr in den 1950er Jahren alles andere als ein Traumstart in die Wiege gelegt. Ihre Schönheitsfarm wurde von Mitbürgern im damals noch beschaulichen Rottach-Egern vereinzelt auch mal als „Runzel-Ranch“ verspottet. Doch die Kritiker von damals wurden schon kurze Zeit später Lügen gestraft – die Lebensbilanz der Gertraud Gruber galt bereits zu ihren Lebzeiten in jeder Hinsicht als einzigartig: Deutschlands bekannteste Pionierin für Naturkosmetik und ganzheitliche Behandlungsmethoden setzte als Vorreiterin der Wellness-Bewegung weit über sechs Jahrzehnte Maßstäbe in der Welt der behandelnden Institutskosmetik, die bis heute richtungsweisend sind und über ihren Tod hinaus Bestand haben werden.

Gertraud Gruber hat es zudem verstanden, die eigene unternehmerische Erfolgsgeschichte unverwechselbar mit ihrer oberbayerischen Heimat zu verknüpfen: Sie war zeitlebens eine glühende Botschafterin für Rottach-Egern und hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Region am Tegernsee vor den Toren Münchens zur ersten Adresse für Frauen aus aller Welt wurde, die sich von Kopf bis Fuß verwöhnen lassen möchten.

Der Dank ihrer Mitbürger:
Für die Verdienste um ihre Heimat wurde sie zur „Ehrenbürgerin der Gemeinde Rottach-Egern“ ernannt. Seit Jahrzehnten „pilgern“ Frauen – unter ihnen zahlreiche prominente Damen aus Kunst, Politik, Wirtschaft und Medien – ins Tegernseer Tal zu Gertraud Gruber, um sich bei ihr nach ganzheitlichem Ansatz auf höchstem Niveau behandeln und verwöhnen zu lassen.

Gertraud Gruber (geborene Rest) erblickt am 24. Mai 1921 in München das Licht der Welt. Nach Abschluss der Mittleren Reife hat sie den Berufswunsch Tänzerin zu werden und absolviert eine zweijährige Ausbildung im sinfonischen Ausdruckstanz in der berühmten Schule von Isadora Duncan. Der Beginn des Zweiten Weltkrieges durchkreuzt die beruflichen Pläne der jungen Frau: 1939 legte sie ihr Examen als staatlich geprüfte Gymnastiklehrerin ab. Im Jahre 1943 wurde Gertraud Gruber als Heilgymnastin für das Kriegslazarett in Rottach-Egern angefordert und blieb der Gemeinde am Tegernsee fortan ihr Leben lang verbunden. Nach Kriegsende ließ sie sich zur Kosmetikerin ausbilden und heiratete 1949 den gebürtigen Rottacher Josef Gruber. Bereits im selben Jahr stellte die junge Kosmetikerin gemeinsam mit einem Bio-Chemiker ihre ersten Hautpflegeprodukte her.

Ihre ersten Behandlungen führte sie im Gästehaus einer ehemaligen Silberfuchsfarm aus, was sie damals bereits zur Wortschöpfung „Schönheitsfarm“ inspirierte. Zusammen mit ihrem Ehemann erwarb sie später ein Haus am Berta-Morena-Weg, wo sie nach Ausbau und Erweiterung am 1. Oktober 1955 ihre Schönheitsfarm – die erste Europas – eröffnete. Schon nach kurzer Zeit wurde die Adresse in Rottach-Egern als Geheimtipp gehandelt. Stammgäste, wie unter anderem die Schauspielerinnen Nadja Tiller, Caterina Valente, Heidelinde Weis und Inge Meisel, oder Künstlerinnen wie Bibi Johns und die Zwillinge Alice und Ellen Kessler waren maßgeblich daran beteiligt, dass die Schönheitsfarm Gertraud Gruber schnell zum Inbegriff von kosmetischen Anwendungen und die von ihr entwickelte Gertraud-Gruber-Naturkosmetik zu einer ganz eigenen Erfolgsgeschichte wurde.

Mit 80 Betten und jährlich rund 25.000 Anwendungen zählt die Schönheitsfarm nach wie vor zu den Top-Adressen des Landes in Sachen Ganzheitskosmetik und vorsorgender Gesundheitspflege. Die Behandlungsmethoden und Kosmetikprodukte von Gertraud Gruber werden in über 1.500 Kosmetikinstituten, Beauty-Farmen und rund 150 Wellnesshotels angeboten und verwendet.

-wp- Bild: Ralf Krein

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ZENSUS
2022
letztmalig mit Befragungen

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Dieses Jahr findet nach elf Jahren wieder ein „Zensus“, auch als „Volkszählung“ bekannt, statt. Mit dem sogenannten „Zensusstichtag“ am 15. Mai 2022 starten die Befragungen der größten statistischen Erhebung Deutschlands. Im Rahmen des „Zensus 2022“ werden Million Bürgerinnen und Bürger befragt. Zur Durchführung und Organisation des Zensus 2022 haben die Landkreise sowie die kreisfreien Städte jeweils örtliche Erhebungsstellen eingerichtet. Aktuell befinden sich die Erhebungsstellen in Zusammenarbeit mit den Statistischen Bundes- und Landesämtern in der Vorbereitung des Zensus 2022. Ab 15. Mai 2022, starten dann die Befragungen und enden voraussichtlich Mitte August 2022.

Diesmal wird in Deutschland ein „registergestützter Zensus“ mit Haushaltsbefragungen durchgeführt. Das bedeutet, dass im ersten Schritt die bereits vorhandenen Daten aus den Verwaltungsregistern – insbesondere die Meldedaten – verwendet werden. Daher muss die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine weitere Auskunft geben. Im Rahmen einer „Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis“ wird ein Teil der Bevölkerung dennoch befragt. Deutschlandweit betrifft das etwa 10,2 Millionen Personen. Grund dafür ist, dass eine reine Auszählung der Meldedaten nicht ausreicht, da die Angaben nicht immer präzise und aktuell sind. Gründe für diese Ungenauigkeiten in Melderegistern können sogenannte „Karteileichen“ sein. Damit sind Personen gemeint, die noch an einer bestimmten Adresse gemeldet sind, dort aber gar nicht mehr leben, weil sie umgezogen oder bereits verstorben sind. Andererseits können Personen, die an der Anschrift an der sie leben nicht gemeldet sind, zu sogenannten Fehlbeständen, führen. Das Ergebnis wird auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet und auf Basis der Stichprobe können Ungenauigkeiten in den Melderegistern statistisch korrigiert werden.

An Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften werden alle dort lebenden Personen befragt. Grund dafür ist die hohe Fluktuation an diesen Unterkünften, sowie das Meldeverhalten oder veraltete Angaben. In Wohnheimen werden die Bewohner persönlich befragt und müssen Auskunft geben. In Gemeinschaftsunterkünften werden die Einrichtungsleitungen stellvertretend für die Bewohnerinnen und Bewohner befragt.

Neben der Haushaltsbefragung wird beim „Zensus 2022“ eine zusätzliche Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt. Dabei werden alle Eigentümerinnen und Eigentümer, sowie Verwaltungen von Wohnraum zum Gebäude- und Wohnraumbestand befragt. Bis Ende des Jahres 2022 sind die Erhebungsstellen der Kommunen dann mit Prüfungen sowie Nacherhebungen beschäftigt. Im folgenden Jahr werden die erhobenen Daten zusammengeführt und aufbereitet, um die Ergebnisse des „Zensus 2022“ Ende 2023 veröffentlichen zu können.

Der „Zensus 2022“ soll der letzte „Zensus“ Deutschlands sein, der mit direkten Befragungen stattfindet. Der nächste „Zensus“ im Jahr 2031 soll dann rein registerbasiert erfolgen und ohne Befragungen zu exakten Ergebnissen führen.

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Zensus 2022 – Ablauf:

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Welche Ergebnisse liefert der „Zensus 2022“?
Das Hauptinteresse des Zensus liegt in der Ermittlung der aktuellen Bevölkerungszahlen in Bund, Ländern und den einzelnen Kommunen. Ferner werden auch weitere soziodemografische Angaben, wie das Alter, das Geschlecht oder die Staatsbürgerschaft, erhoben. Ebenso werden Daten zu den Haushalten und Familien – beispielsweise Familienstand, Haushaltsgröße – ermittelt. Außerdem ist ein wichtiger Bestandteil des „Zensus 2022“, Daten bezüglich der Bildung und Ausbildung, sowie des Berufs – u.a. Arbeitsort und Branche – zu gewinnen. Des Weiteren werden im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung Informationen zur Wohn- und Wohnungssituation, wie die durchschnittliche Wohnraumgröße, Leerstand oder die Eigentümerquote, ermittelt. Weitere Informationen: www.zensus2022.de

-lanb-

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Hohe
Waldbrand-
gefahr

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Region Bayern – Die Waldbrandgefahr ist in weiten Teilen Bayerns jetzt sehr groß: In Nordbayern und in Teilen der Bayerischen Alpen gilt bereits die zweithöchste Warnstufe vier. Ursache ist die für diese Jahreszeit ungewöhnlich trockene Witterung. Das bayerische Forstministerium appelliert deshalb an alle Waldbesucher, sich unbedingt an das geltende Rauchverbot im Wald zu halten und bei Freizeitaktivitäten sehr aufmerksam zu sein. Auch das Risiko von Fahrzeugen mit heißen Katalysatoren ist hoch: Schon im Eigeninteresse sollte man keinesfalls auf leicht entzündbarem Untergrund parken. Allen Waldbesitzern wird dringend empfohlen, bei Waldarbeiten anfallendes Holz, Reisig oder Kronenmaterial nicht zu verbrennen, sondern abzutransportieren oder zu hacken. Besonders brandgefährdet seien lichte Kiefern- und Fichtenbestände, sonnige Südhanglagen sowie stark frequentierte Wälder in den Ausflugsgebieten. Eine Entspannung der Gefahrensituation wird erst nach ergiebigen Regenfällen erwartet.

-stmelf- Bild: am

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Energie-
preisbremse

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Die stark steigenden Energiepreise stellen private Haushalte wie auch die Wirtschaft vor extreme Herausforderungen. Die aktuelle geopolitische Lage verschärft die Situation absehbar noch weiter. Heizöl, Kraftstoffe und vor allem Gas werden schon wegen der extrem gestiegenen Beschaffungspreise und der hohen Nachfrage besonders betroffen sein. Der bayerische Ministerrat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam stabilisiert werden sollen. Bayern startet die Initiative auf Bundesebene gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen.

Die Initiative enthält konkrete Forderungen an den Bund: Absenkung der Steuern auf Energieprodukte im Rahmen der europäischen Vorgaben, sowie die Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh bei betrieblicher Nutzung zu reduzieren und die Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin schnell und substanziell abzusenken und – zumindest befristet – durch Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme die Mehrwertsteuer zu senken.

Ferner solle eine Anpassung der Höhe der Entfernungspauschale für eine angemessene steuerliche Abgeltung entstandener Fahrtkosten erfolgen. Die Entfernungspauschale sollte rückwirkend auf 38 Cent, und zwar bereits ab dem ersten Kilometer für den Veranlagungszeitraum 2022 angehoben werden, wobei zukünftig die Entfernungspauschale dynamisch an die Kostensteigerungen von Kraftstoffen – insbesondere mit Berücksichtigung des jährlich steigenden CO2-Preises – anzupassen sei. Auch die von Arbeitgebern für dienstliche Fahrten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte, steuerfreie Aufwandspauschale sollte entsprechend angehoben werden.

-bsr-

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Nisthilfe
für
Störche

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Region Berchtesgadener Land – Seit einigen Jahren gewinnt auch der Alpenrand mit den hohen Niederschlägen und etwas kühleren Temperaturen als Brutareal für Weißstörche an Bedeutung. Im Landkreis Berchtesgadener Land wurde die erste erfolgreiche Brut im vergangenen Jahr auf einem Handymast in Teisendorf beobachtet. Auch an der Lokwelt in Freilassing gab es in den vergangenen zwei Jahren Brutversuche. 2020 versuchte sich ein junges Storchenpaar am Nestbau auf einem Oberleitungsmast. Im Sinne der Betriebssicherheit und nicht zuletzt der Sicherheit der Tiere mussten die Zweige jedoch entfernt werden. Vergangenes Jahr gab es einen weiteren Brutversuch auf dem aufgelassenen Kamin des Kesselhauses. Die Zweige wurden jedoch heruntergeweht und der Brutversuch abgebrochen.

Auf Initiative des Biodiversitätsberaters des Landkreises wurde nun durch eine lokale Schlosserei eine Nistplattform angefertigt, die den Störchen den Nestbau erleichtern soll. Finanziert wurde die Plattform aus „Ersatzgeldern“, die bei bestimmten Bauvorhaben für Eingriffe in das Landschaftsbild entrichtet werden. Die Stadtwerke Freilassing organisierten die Montage auf dem über 30 Meter hohen, denkmalgeschützten Bauwerk mit einer Hebebühne. Nun bleibt abzuwarten, ob sich dieses Jahr erneut ein Brutpaar auf dem Schlot einfindet.

Die ersten Störche wurden dieses Jahr bereits in der Region gesichtet. Bis ein Nistplatz angenommen wird, kann es ein paar Jahre dauern. Da der Kamin jedoch schon einmal als Nistplatz ausgewählt wurde, stehen die Chancen gut.

-labgl- Bild: Stadtwerke Freilassing

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DFB
Pokal
Halbfinale

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In der Woche nach Ostern kämpfen die drei Bundesligisten RB Leipzig, Union Berlin, SC Freiburg und der letzte verbliebene Zweitligist Hamburger SV um den Einzug ins DFB-Pokal-Finale. Das Erste der ARD überträgt am Dienstag, 19. April 2022, ab 20:15 Uhr (Anstoß: 20:45 Uhr) das Duell des Zweitligisten Hamburger SV gegen den SC Freiburg. Das letzte Aufeinandertreffen der Clubs war eine Bundesligapartie vor knapp vier Jahren am 24. April 2018, die der HSV mit 1:0 für sich entscheiden konnte. Ob sich die Geschichte wiederholt oder ob es am 21. Mai 2022 im DFB-Pokal-Finale ein Duell zweier Bundesligisten geben wird, wird sich zeigen. Jessy Wellmer moderiert die Partie, unterstützt von Experte Bastian Schweinsteiger. Im Anschluss an das Halbfinale zeigt Das Erste ab 23:15 Uhr die Dokumentation „Respekt?! Die Mission des Schiedsrichters Güney Artak“.

Am Mittwoch, 20. April 2022, berichtet Das Erste live ab 20:15 Uhr (Anstoß: 20:45 Uhr) vom zweiten DFB-Pokal-Halbfinale RB Leipzig und Union Berlin. Die beiden Clubs trennen aktuell nur zwei Plätze in der Tabelle. Leipzig stand zuletzt 2019 im Finale, scheiterte aber am FC Bayern. Bei den Eisernen ist das Finale nun seit 21 Jahren zum ersten Mal wieder zum Greifen nah. Esther Sedlaczek moderiert die Begegnung, an ihrer Seite erneut Bastian Schweinsteiger. Anschließend zeigt Das Erste ab 23.15 Uhr eine neue Ausgabe „Sportschau Thema“ mit Jessy Wellmer.

-ard-

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50 Jahre
Caritas Kinderdorf
Irschenberg

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Region Miesbach – Das Caritas Kinderdorf Irschenberg lädt traditionell an seinem Geburtstag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem gemeinsamen Frühstück ein. Normalerweise findet das in den eigenen Räumlichkeiten statt, doch dieses Mal gab es eine Einladung in die Kaffeerösterei Dinzler am Irschenberg. Denn die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das ganze Jahr über finden in Irschenberg Veranstaltungen statt. Den Anfang machten die Mitarbeitenden, die das Festprogramm 2022 eröffnen durften. Und das hat einen guten Grund, wie Wolfgang Hodbod, der seit 1991 das Kinderdorf Irschenberg leitet, in seiner Ansprache deutlich machte. „Im letzten halben Jahrhundert hat sich unsere Einrichtung von einem reinen Kinderdorf zu einem wichtigen Jugendhilfeverbund in der Region entwickelt. Diese Weiterentwicklung haben wir ihrem engagierten Einsatz zu verdanken – Ihnen allen, den pädagogischen Fachkräften, Lehrerinnen und Lehrern und selbstverständlich auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Hintergrund den Laden am Laufen halten. Jeder Einzelne trägt zu unserem Erfolg bei und ist wichtig. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott“, betonte Hodbod.

Rund 80 Personen folgten der Einladung und bekamen unter dem Motto „Wie alles begann“ einen Blick in die Geschichte der Einrichtung vermittelt. Es ist viel passiert und so gab es genügend Gesprächsstoff. Erinnerungen wurden ausgetauscht, Anekdoten erzählt und man genoss die gemeinsame Zeit. Ein Geburtstagsgeschenk soll es im Übrigen auch geben: Einen neuen Nass Spielplatz für die Jüngsten. Die Finanzierung übernimmt der Förderverein Caritas Kinderdorf Irschenberg e. V., der sich für diesen Zweck um Spenden bemüht.

Die Festivitäten in Irschenberg gehen Ende April mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der deutschen Kinderdörfer – die auf Einladung des Kinderdorfs in Irschenberg tagen wird – weiter. Am 1. Mai wird es ein Ehemaligenfest mit Gottesdienst und Maifeier geben. Interessant für Gäste aus der Region dürften das Sommerfest mit einem „Tag der offenen Tür“ am 25. Juni und das traditionelle Kirchweihfest am 17. Oktober sein. An beiden Tagen erwarten die Besucher ein buntes Programm mit Spiel, Spaß und Genuss für die ganze Familie. Auf seiner Website und seinen sozialen Netzwerkkanälen informiert das Kinderdorf über sein Festprogramm. Dort findet man auch 50 Wochen lang Geschichten aus 50 Jahren.

-am- Bild: Florian Lintz

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Mobilität
und
Sicherheit
im Alter

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Region Bayern – Das vom bayerischen Gesundheitsministerium geförderte Projekt „Mobilität und Sicherheit im Alter“ (MoSi), das vom Geriatrie-Zentrum Erlangen am Malteser Waldkrankenhaus St. Marien entwickelt wurde, schließt mit großem Erfolg ab. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei der Abschlussveranstaltung in Erlangen hingewiesen: „Ich freue mich, dass sich unsere Förderung in Höhe von knapp 170.000 Euro gelohnt hat. Mittlerweile gibt es bayernweit rund 30 zertifizierte MoSi-Trainingszentren. Das ist ein Gewinn für unsere Seniorinnen und Senioren. Es ist ein Herzenswunsch vieler Menschen, möglichst lange selbstbestimmt zuhause leben zu können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist eine gewisse Mobilität. Aber leider steigt mit dem Alter auch das Risiko für Unfälle. Besonders häufig kommt es zu Stürzen, die schwerwiegende Folgen haben können. Wir können etwas dagegen tun, aber dafür braucht es Motivation und vor allem auch ein gutes Trainingsprogramm. Letzteres bietet das für MoSi entwickelte Programm. Zielgruppe sind Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren. In Kleingruppen werden unter anderem Kraft, Ausdauer, Balance und Koordination trainiert. Das erhält oder verbessert die Sicherheit im Alltag und vor allem beim Gehen. Auch die Corona-Pandemie konnte den Eifer der Trainerinnen und Trainer sowie der Trainierenden nicht bremsen. Es wurde „MoSi to go“ ins Leben gerufen. Mit Übungsvideos konnten die Seniorinnen und Senioren am Ball bleiben und online zuhause weiter trainieren.“

Gefördert wurde das Projekt im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern„. Mit dieser Initiative bringt das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wissensbasierte und qualitätsgesicherte Präventionsprojekte auf den Weg, die das Potenzial haben, bayernweit durchgeführt zu werden. „Gesund.Leben.Bayern“ ist zentrales Förderinstrument des Bayerischen Präventionsplans, der 2015 ins Leben gerufen wurde und zum Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung für eine gesundheitsförderliche Lebensweise zu unterstützen, gesunde Lebenswelten zu gestalten und die gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern. Mittlerweile haben sich 131 Partner im Bündnis für Prävention zu den Zielen des Bayerischen Präventionsplans bekannt.

-stmgp-

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Hate
Speech
Bilanz

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Region Bayern – Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken können jeden treffen. “Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt. Die Corona-Pandemie hat dies verstärkt. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen”, so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Zum 1. Januar 2020 richtete das bayerische Justizministerium deshalb Deutschlands ersten „Hate-Speech-Beauftragten“ zentral für die bayerische Justiz und Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von „Hate Speech“ ein. Die Hate-Speech-Spezialisten haben in zwei Jahren insgesamt 3.965 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 2.317 neue Verfahren wegen „Hate-Speech“ geführt – 1.881 Verfahren gegen bekannte Beschuldigte und 436 Verfahren gegen Unbekannt. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 41 Prozent. In 450 Verfahren wurde öffentliche Klage erhoben, darunter 112 Anklageerhebungen, 300 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls sowie 38 Anträge im vereinfachten Jugendverfahren. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 84 Prozent. Im Vorjahr waren es 116 Anklageerhebungen inkl. Anträge im vereinfachten Jugendverfahren, 129 Anträge auf Erlass eines Strafbefehls. In 332 Verfahren erging ein Urteil oder Strafbefehl, 269 sind bereits rechtskräftig. 571 Verfahren wurden eingestellt, beispielsweise mangels hinreichenden Tatverdachts oder weil der Täter nicht ermittelbar war.

Wer sind die Opfer von Hass und Hetze?
Die Statistik 2021 liefert erstmals nähere Erkenntnisse über die Tatmotivation. Von den 2.317 Verfahren waren 347 Taten fremdenfeindlich motiviert, 46 islamfeindlich, 25 behindertenfeindlich und sechs christenfeindlich. In 86 Verfahren wurden die Opfer wegen ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität angegriffen. Die Zahlen belegen: Jeder kann Opfer von Hass und Hetze werden. In vielen Verfahren kann die Motivation nicht eindeutig festgestellt werden. In 218 Verfahren wurde eine antisemitische Tatmotivation festgestellt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Europa, in Deutschland und auch in Bayern steigt. Hass und Hetze richten sich auch in 280 Verfahren gegen Frauen. Es wurden 83 Ermittlungsverfahren wegen frauenfeindlicher „Hate Speech“ geführt. Nach den Erfahrungen des „Hate-Speech-Beauftragten“ richtet sich der Hass oftmals gegen Politikerinnen. Sie werden von überwiegend männlichen, deutschen Tätern mit sexualisierten Beleidigungen angegriffen. Ansonsten ergibt sich ein sehr vielschichtiges Bild. Beispielsweise werden auch Lehrerinnen Opfer von „Hate Speech“. Sie werden von männlichen Jugendlichen im Netz beleidigt. Die erfassten Straftaten richteten sich u. a. auch gegen Youtuberinnen und Fernsehmoderatorinnen. Auch alleinlebende Männer der sogenannten „Incel-Bewegung“ greifen Frauen im Netz verbal an.

Welche Strafen drohen?
“Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind typische Straftatbestände von „Hate Speech. Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von 120 Tagessätzen (vier Monatsgehälter) zur Folge haben – plus einen Eintrag im Führungszeugnis. Bei Wiederholungstätern ist auch eine Freiheitsstrafe möglich“, so Eisenreich.

Zur effektiven Bekämpfung von „Hate Speech“ hat das bayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet. Mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wurde 2019 das Projekt “Justiz und Medien – konsequent gegen Hass” ins Leben gerufen. Das Motto lautet “Erst anzeigen, dann löschen”. Bereits 115 Medienunternehmen unterstützen die Initiative aktuell. Vom 1. Oktober 2019 bis zum 15. Februar 2022 gab es 438 Prüfbitten, 67 Anklagen und Strafbefehlsanträge, 64 Urteile mit Geldstrafen bis zu 145 Tagessätzen und bis zu acht Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung.

Kommunale Mandatsträger und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Bislang nutzen 160 Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete das Meldeverfahren. Bis zum 15. Februar 2022 gab es 140 Prüfbitten, 19 Anklagen und Strafbefehle, 18 Urteile mit Geldstrafen bis zu 95 Tagessätzen. Die Justiz bietet gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein Online-Meldeverfahren für Opfer judenfeindlicher Straftaten an. Ferner arbeitet man derzeit an einem Online-Meldeverfahren für alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Dazu steht das Justizministerium in Kontakt mit der baden-
württembergischen Meldestelle “respect!”.

-stmj-

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Kreatives
Fotografieren

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Region Starnberg – Ein Koffer eignet sich nicht nur für Reisen, sondern kann auch gefüllt sein mit neuen Impulsen für den Alltag in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. So einen besonderen Koffer, bestückt mit einfach zu bedienenden Digitalkameras, Ideen und Tipps rund ums kreative Fotografieren, können Kinder- und Jugendgruppen bei der Kommunalen Jugendarbeit ausleihen. Für Ehrenamtliche der Jugendarbeit und Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit bietet die Kommunale Jugendarbeit außerdem am Mittwoch den 16. März – um 19.30 Uhr – die Online-Fortbildung „Fotografieren mit Kindern und Jugendlichen“ in Kooperation mit Michaela Binner vom Bezirksjugendring an. Diesbezüglich kann die Teilnahme am diesjährigen „Kinderfotopreis für Oberbayern“ ein motivierendes Ziel für die Gruppen sein. Informationen zum Fotokoffer und zur Anmeldung zur Fortbildung gibt es unter Telefon 0 81 51 – 148 778 68 oder per Mail an koja@lra-starnberg.de.

Mit diesem Angebot kann Fotografie als ein Medium der kulturellen Bildung in Einrichtungen und Vereinen eingesetzt werden, um Kinder und Jugendliche in ihrer Medienkompetenz zu stärken und ihre gestalterischen, kreativen und fotografischen Fähigkeiten zu fördern. „Wir wollen Engagierten der Jugendarbeit unterstützende Angebote machen, die sie motivieren selbst mit Kindern und Jugendlichen kreativ zu arbeiten. Die außerschulische Bildung ist in der Zeit der Pandemie oft zu kurz gekommen. Sie bietet Kindern und Jugendlichen jedoch andere Erfahrungsräume als im schulischen Zusammenhang. Mit Angeboten der kulturellen Bildung können Kinder und Jugendliche sich und ihre Welt neu entdecken, durch aktive Gestalterfahrungen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung wachsen. Denn Kultur macht stark“, erklärte Stephanie Lichtenberg, Mitarbeiterin des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes.

Kinderfotopreis
Der „Kinderfotopreis für Oberbayern“ ist ein jährlich stattfindendes medienpädagogisches Projekt für Kinder von 3 bis 12 Jahren aus der Region. Im Mittelpunkt steht jedes Jahr ein anderes Thema, das für alle Kinder dieser Altersgruppe relevant ist. Das diesjährige Thema: „Laufen, fliegen, springen, drehen…!“ Das Projekt möchte mehr als schnelle Schnappschüsse: Zum jährlich wechselnden Thema richtet es Fragen an die Kinder mit Aufforderungscharakter zur aktiven Auseinandersetzung mit der Umwelt und dem Medium Fotografie. Das Entdecken, Beobachten, Experimentieren steht im Vordergrund. Die Jury bewertet neben der Fotogestaltung also auch Idee sowie Umsetzung und beachtet dabei das Alter der Fotografinnen und Fotografen. Auch ein kreativer Titel zum Foto oder die nachhaltige Beschäftigung mit dem Thema und der Fotografie finden Berücksichtigung, wenn die Kinder, Eltern oder Fachkräfte davon berichten. Mitmachen können Kinder nicht nur privat, sondern auch in ihrer Hortgruppe, Mittagsbetreuung, Kita, Schulklasse, ihrem Kinder- und Jugendtreff oder auch gemeinsam als private Gruppe mit ihren Freunden.

-lasta- Bild: lasta

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Staaten-
übergreifende
Zusammenarbeit
beim Monitoring
von Wölfen

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Region Bayern/Österreich/Italien – Ein staatenübergreifendes Monitoring und damit ein besseres Management von Wölfen im Alpenraum ist das Ziel eines Arbeitsübereinkommens, auf das sich Vertreter der Landesregierungen von Bayern, Tirol, Südtirol, Vorarlberg, Salzburg und Trentino geeinigt haben. Auf Einladung der Tiroler Landesregierung befassten sich die Teilnehmer im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer“ (ARGE ALP) in Innsbruck mit der Gefährdung der traditionellen Almwirtschaft durch die stetig zunehmende Wolfspopulation im Alpenraum.

Die beiden bayerischen Vertreter, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber, sind sich einig, dass die betroffenen Alpenländer mit diesem Arbeitsübereinkommen einen gewaltigen Schritt beim Monitoring des Wolfs vorankommen. Kernanliegen ist die großräumige Beschreibung der alpinen Wolfspopulation und damit des Erhaltungszustands in dieser Region. Es mache keinen Sinn, so die beiden Minister, die Wolfspopulationen in den jeweiligen Ländern einzeln zu betrachten, weil sich der Wolf nicht an Grenzen halte. Es brauche deshalb eine Gesamtbetrachtung im ganzen Alpenbogen. Die Entnahme eines Wolfes ist leichter möglich, wenn die Wolfspopulation der jeweiligen biogeographischen Region in einem Nationalstaat in einem günstigen Erhaltungszustand ist. „Die EU denkt hier grundsätzlich in Grenzen, wo für die Großraubtiere und insbesondere für den Wolf keine sind. Ich habe immer wieder auf eine staatenübergreifende Zusammenarbeit beim Wolf gedrängt. Wir brauchen ein staatenübergreifendes Monitoring. Es geht um viel, denn es steht in einigen Bereichen die von der Gesellschaft gewünschte Weidetierhaltung, die Artenvielfalt und letztlich die Existenz der Bauernfamilien auf dem Spiel. Deshalb ist es so wertvoll, dass wir mit den vereinbarten Maßnahmen gerade im Alpenraum wichtige Erkenntnisse über länderübergreifend wandernde Wölfe, aber auch über die alpine Wolfspopulation insgesamt gewinnen können.“, so Kaniber.

Umweltminister Glauber betonte: „Das Thema Wolf bewegt die Menschen in Bayern genauso wie in den anderen Alpenländern. Gerade im Alpenraum mit Almwirtschaft und Tourismus ist der Umgang mit dem Wolf eine große Herausforderung. Wir wollen die Weidetierhaltung auch in Zukunft erhalten. Es ist dazu erforderlich und richtig, gemeinsam und länderübergreifend Lösungen zu erarbeiten. Bayern wird sich auch weiterhin für einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf einsetzen. Dabei steht die Sicherheit der Menschen immer an erster Stelle.“ Bayern hat sich im Bundesrat für die vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz einschließlich der bislang nicht umgesetzten Möglichkeit der „beschränkten Bestandsregulierung“ eingesetzt. Das unterzeichnete Arbeitsübereinkommen sieht vor, dass die Untersuchungsmethoden und Markersysteme der vier durch die Länder beauftragten Labore harmonisiert werden sollen. Dadurch werden die genetischen Proben von Wölfen besser untereinander vergleichbar. So können grenzüberschreitend wandernde Wölfe in Zukunft effektiver identifiziert werden. Ferner sei es wichtig und hilfreich zu wissen, ob ein Tier in einem anderen Land bereits nachgewiesen wurde. Hierfür erklärten sich die Beteiligten auch bereit, Daten und Genproben einzelner Wölfe mit grenzüberschreitendem Bezug auszutauschen. Es wurde vereinbart, dass die Länder jährlich ihre ermittelten Wolfsdaten im Alpenraum austauschen und abgleichen. Schon im Frühsommer 2022 soll laut Umweltminister Glauber damit begonnen werden, die DNA-Proben jener Wölfe, die in einem Land individuell bestimmt wurden, auszutauschen. Bisher erfolgte dieser Austausch nur in eingeschränktem Maß, weil aufgrund unterschiedlicher Untersuchungsmethoden die Daten nicht durchgehend vergleichbar sind. Diese Sofortmaßnahme sei eine wichtige Vorstufe für die angestrebte Harmonisierung der genetischen Untersuchungssysteme in den Ländern der „Arge Alp“. Das Arbeitsübereinkommen wird im Nachgang zusätzlich der ARGE ALP Regierungschefkonferenz, dem höchsten Organ der ARGE ALP, zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung am 21. Oktober 2022 vorgelegt.

-stmelf-

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One-Stop-Shop:
Unternehmensplattform
für Deutschland

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Von der Gewerbeanmeldung bis zur Parkerlaubnis für Handwerker – Unternehmen in Deutschland sollen künftig alle für sie notwendigen Verwaltungsdienstleistungen „online“ über eine Plattform aufrufen können. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten federführend dazu ab sofort mit dem Bund das Modell für eine „Unternehmensplattform für Deutschland“. Alle bundesweit online verfügbaren Servicedienstleistungen sollen dort aufbereitet und die Nutzer in das erforderliche Portal weitergeleitet werden. Ferner soll die Unternehmensplattform über eine Suchfunktion verfügen, die sich an verschiedenen Themengebieten, Geschäftssituationen oder Branchen orientiert. Der Bund hat die Finanzierung für das entsprechende Vorprojekt in Höhe von 3,9 Millionen Euro zugesagt.

Ziel der als „Single Point of Contact“ konzipierten Unternehmensplattform ist es, die wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen aller föderalen Ebenen in Deutschland zentral anzubieten. Mit einem zentralen Login am Unternehmenskonto und wenigen Klicks sollen Unternehmen so die gesuchte Verwaltungsleistung schnell finden und medienbruchfrei sowie vorausgefüllt Anträge abschicken können. Die unternehmensbezogenen Daten werden dabei automatisch aus dem Konto und dem in der Plattform hinterlegten Profil in den Antrag übernommen. Die Unternehmensplattform wird damit Transparenz schaffen, administrativen Aufwand reduzieren sowie vorhandene Angebote von Bund und Ländern durch eine deutschlandweite Lösung sinnvoll ergänzen. Vorhandene Strukturen sollen gezielt miteinander verbunden werden.

Die Unternehmensplattform soll darüber hinaus, auch die für viele Unternehmen in der Praxis wichtige „Machine-to-Machine“ Kommunikation umsetzen, also den automatisierten Austausch von Informationen zwischen Endgeräten. Damit soll es insbesondere gelingen, die Fehlerquote durch den Wegfall manueller Eingaben deutlich zu reduzieren. Ein elementarer Bestandteil ist dabei die flächendeckende Einbindung des bundesweit einheitlichen Unternehmenskontos, mit dem sich Unternehmen sicher authentifizieren und Verwaltungsleistungen digital durchführen können.

Nach dem Startschuss für das Vorprojekt werden gemeinsam mit den Verbänden der Wirtschaft die Feinkonzepte für die insgesamt sechs Teilprojekte der Unternehmensplattform konzipiert. Die Finanzierung des Vorprojektes zur Unternehmensplattform erfolgt durch Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes.

-stmd-

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Sicherheit
in der
Alltags-
digitalisierung

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Region Bayern –Der Cybersicherheit kommt für unsere freiheitliche Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Das haben nicht erst die jüngsten dramatischen Ereignisse gezeigt. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Zugleich wächst die Bedrohung krimineller Angriffe auf die digitale Infrastruktur dramatisch. Deshalb fördern wir mit rund 3,3 Millionen Euro den bayerischen Forschungsverbund „ForDaySec – Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung“. Das ist eine zukunftsweisende Investition in die Funktionsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Hightech-Lands Bayern. Mit der Förderung von „ForDaySec“ entwickeln wir die Grundlagen dafür weiter, Cybersicherheit noch stärker in der Breite der Gesellschaft zu verankern. In privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung. Unsere digitalen Infrastrukturen müssen sicher, zuverlässig und vertrauenswürdig sein.“, gab der neue bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume bekannt.

Die Koordinierung des Verbunds, dessen Förderung vom Wissenschaftsministerium mit rund 820.000 Euro pro Jahr im Zeitraum von April 2022 bis März 2026 geplant ist, liegt bei der Universität Passau als Sprecherhochschule – Sprecher ist Prof. Dr. Stefan Katzenbeisser. Beteiligt sind ferner bislang die Universität Bamberg, die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität der Bundeswehr München als assoziiertes Verbundmitglied.

Der Forschungsverbund will bestehende Aktivitäten im Bereich der Cybersicherheit stärker zusammenzuführen und vernetzen. Dadurch soll die Schlagkraft der Forschung in Bayern erhöht werden. Durch eine enge Zusammenarbeit mit Unternehmen, Industrie- und Handelskammern, einschlägigen Clustern und Plattformen wird außerdem der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis gestärkt. Das Alleinstellungsmerkmal von „ForDaySec“ sei die zielgerichtete, interdisziplinäre Erforschung neuartiger technischer Verfahren für die Cybersicherheit privater Haushalte, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der öffentlichen Verwaltung. Forscherinnen und Forscher aus Informatik, Soziologie und Rechtswissenschaft erarbeiten gemeinsam Technologien für die Absicherung des digitalen Alltags. Forschungsinhalt sei zugleich deren nachhaltig wirkende Einbettung in bestehende Systeme, die nicht beliebig veränderbar sind, da zum Beispiel keine neue Software aufgespielt werden könne. Mit diesem Ziel erforscht „ForDaySec“ neben Lösungen zur Erhöhung der Sicherheit für Hard- und Software spezielle Sicherheitskonzepte, die ohne Spezialwissen leicht einsetzbar sein sollen und zugleich die Aspekte des technischen Datenschutzes beachten. Bestandteil der Forschung seine dabei auch rechtswissenschaftliche Arbeiten sowie soziologische Untersuchungen zur Nutzung von Technik in der alltagspraktischen Anwendung.

-stmwk-

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Länder-
übergreifendes
Hochwasserportal
und „Meine Pegel“-App

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Region Bayern – Die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 hat gezeigt, wie wichtig gut funktionierende Kommunikation ist. Das Länderübergreifende Hochwasserportal (LHP) und die App “Meine Pegel” leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag und sind aktuell weiterentwickelt worden. Zusätzlich zu Pegelmessdaten und Hochwasserberichten wurde das Informationsspektrum des LHP nun um eine Hochwasserwarnkarte erweitert, auf der auf einen Blick erkennbar ist, in welchen Regionen und Flussabschnitten eine akute Hochwassergefahr besteht. Ergänzend dazu wurde die App “Meine Pegel” umfassend überarbeitet und mit neuen Funktionen versehen. Noch in diesem Jahr sollen ferner regionale Hochwasserwarnungen des LHP mit den Warn-Apps NINA (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe), KATWARN (Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme) und Warnwetter (Deutscher Wetterdienst) verknüpft werden.

Die neue App-Version 2.0 wurde hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert und bietet nun zahlreiche individuelle Konfigurationsmöglichkeiten. Außerdem wurde die regionale Warnkarte neben weiteren Kartenansichten, wie zum Beispiel Karten des Deutschen Wetterdienstes, in die App integriert. Die Karten sind frei zoombar und erlauben die interaktive Auswahl einzelner Pegel oder Warngebiete, um für diese mehr Informationen zu erhalten. Die LHP-App “Meine Pegel 2.0” ist für Android und iOS in den entsprechenden Stores kostenlos verfügbar.

Für Hochwasserwarnungen ist das Länderübergreifende Hochwasserportal „LHP“ unter www.hochwasserzentralen.de ein wesentlicher Baustein des Hochwasserrisikomanagements. Das bereits seit 15 Jahren im Auftrag der Umweltministerien und zuständigen Senatsverwaltungen bestehende Portal ermöglicht einerseits eine länderübergreifende Übersicht über die aktuelle Hochwassersituation und ist andererseits ein zentrales Zugangsportal für amtliche Hochwasserinformationen der einzelnen Bundesländer. Die Weiterentwicklung des „LHP“ erfolgt gemeinsam durch die Hochwasserzentralen aller Bundesländer in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesbehörden.

Im Jahr 2014 wurde das Internetportal www.hochwasserzentralen.de um die App “Meine Pegel” ergänzt. Diese App ermöglicht dem Nutzer einen raschen Überblick über die aktuelle Hochwasserlage, aktuelle Hochwasserwarnungen und die jeweils zuständigen Hochwasserzentralen in Deutschland. Sie liefert detaillierte Informationen für über rund 3.000 Pegel – wie Messwerte und für viele Pegel auch Vorhersagen. Zusätzlich bietet “Meine Pegel” die Möglichkeit, sich für frei wählbare Pegel und Warngebiete aktiv per Pushnachricht benachrichtigen zu lassen. Bei Überschreitung eines vom Nutzer selbst festgelegten Wasserstandes am Pegel oder beim Vorliegen aktueller Hochwasserinformationen für ein Bundesland oder ein Warngebiet erhält der Nutzer unmittelbar eine Benachrichtigung. Die Daten für das LHP werden von den für Hochwasser zuständigen Dienststellen der Bundesländer, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie den Hochwasserzentralen in benachbarten Staaten über eine ausfallsichere LHP-Datenbank nahezu in Echtzeit für den Nutzer bereitgestellt.

-stmuv-

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Änderungen
des
bayerischen
Verfassungsschutz-
und Datenschutzgesetzes

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Region Bayern –Die geplanten Änderungen beeinträchtigen die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht, sondern sind lediglich klarstellender Natur. Wir sind weiterhin handlungsfähig und gut aufgestellt. Mit diesem Entwurf setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und halten ausdrücklich fest, was in der nachrichtendienstlichen Praxis bereits selbstverständlich war”, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er stellte dem Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vor.

Änderungsbedarf besteht laut Herrmann aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Dieses hatte klargestellt, dass Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen nur dann Auskunft über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder die zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesene IP-Adresse erhalten, wenn dies dem Schutz oder der Bewahrung von Rechtsgütern von hinreichendem Gewicht dient. Nachdem der Bund sein Verfassungsschutzgesetz bereits angepasst hat, zieht nun auch Bayern nach. Künftig soll das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Bestandsdaten nur noch dann abfragen dürfen, wenn dies zur Aufklärung einer bestimmten beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung erforderlich ist. “In der nachrichtendienstlichen Praxis wird dies ohnehin bereits so gehandhabt. Nun stellen wir dies auch ausdrücklich im Gesetz klar. Denn als Frühwarnsystem beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits, bevor eine konkrete Gefahr oder eine Verletzung von Rechtsgütern eingetreten ist. Der Verfassungsschutz muss auch weiterhin in der Lage sein, besondere Gefahren frühzeitig zu erkennen“, so Herrmann. Wichtig sei, dass das Bundesverfassungsgericht die Auskunft über diese Bestandsdaten grundsätzlich für zulässig erachtet hat.

Eine weitere Änderung betrifft laut Herrmann das Bayerische Datenschutzgesetz: “Um Missverständnisse zu vermeiden, werden die Einsichtsrechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nun klarer gefasst.” Dieser darf zwar bereits jetzt Unterlagen zu nachrichtendienstlichen Maßnahmen einsehen, welche die G 10-Kommission im Bayerischen Landtag genehmigen musste. Die neue Gesetzesformulierung stellt dies aber nochmal klar. Herrmann hatte dem Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2021 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz zugesichert, dass er sich für eine klarere Fassung des Gesetzes einsetzen werde, um Missverständnisse zu vermeiden.

-stmi-

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Neues
Zentrum
für Erinnerungskultur

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Region Regensburg – Bayerns neuer Wissenschaftsminister Markus Blume hat das „Zentrum für Erinnerungskultur“ an der Universität Regensburg eröffnet. Es bildet den institutionellen Rahmen einer europaweit einzigartigen Kooperation zwischen einem Gedenkort und einer Universität. Blume betonte: „Fassungslos müssen wir aktuell feststellen, wie falsche historische Deutungen zur Legitimation eines Kriegs in Europa beitragen. Leider gibt es für Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie keine Garantie. Wir müssen täglich aufs Neue dafür kämpfen. In diesem Kampf ist Erinnerungsarbeit ein wichtiger Schlüssel. Das Zentrum für Erinnerungskultur der Universität Regensburg ist ein großer Stein in der Brandmauer gegen die Angriffe auf unsere freie Gesellschaft, unsere Werte und unsere Demokratie. Es ist ein zentraler Baustein der Erinnerungskultur in Bayern, Deutschland und Europa – gegen das Vergessen und für eine lebendige Erinnerung, die in die Zukunft wirkt!“

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle erklärte: „Das Zentrum für Erinnerungskultur der Universität Regensburg ermöglicht einen großen Sprung in der forschungsgeleiteten Erinnerungsarbeit. Ich danke dem Präsidenten der Universität Regensburg Prof. Dr. Udo Hebel für die Unterstützung, das interdisziplinäre Zentrum so rasch zu realisieren. Mit dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Prof. Dr. Jörg Skriebeleit, und dem Landeshistoriker Prof. Dr. Bernhard Löffler stehen hier zwei renommierte Experten für die wissenschaftliche Reflexion der Erinnerungsarbeit.“

“Das Zentrum Erinnerungskultur ist eine in Deutschland und Europa einzigartige Kooperation zwischen einer Universität und einer KZ-Gedenkstätte. Das Projekt ist bereits jetzt ein Meilenstein in der Erinnerungsarbeit und fördert die interdisziplinäre Erinnerungsforschung. Es setzt mit seinen zahlreichen und weithin rezipierten Veranstaltungen klare Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus jeder Art und Ausrichtung, gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Ethnozentrismus sowie gegen rechtspopulistische Erinnerungsleugnungen. Das Zentrum für Erinnerungskultur steht paradigmatisch für jene erkenntnisgeleitete Verantwortung und für jene gesellschaftliche Verantwortungsbereitschaft, die Wissenschaft und Universität auszeichnet – gerade auch in diesen erschütternden Zeiten“, erläuterte der Universitätspräsident Prof. Dr. Udo Hebel bei der Eröffnungsfeier.

Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis
Der thematische Schwerpunkt des Regensburger Zentrums für Erinnerungskultur liegt in der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit. Darüber hinaus werden auch weiter zurückliegende Entwicklungen und geschichtspolitische Strukturen außerhalb der NS-Zeit – epochenübergreifend, interdisziplinär und mit offen-experimentellem Charakter – in den Blick genommen. Das Zentrum stellt eine Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis dar, die sich insbesondere den Wissenstransfer zur Aufgabe gemacht hat. Neben der Öffentlichkeitsarbeit und der Zusammenarbeit mit Gedenkstätten, Dokumentationszentren und Museen strebt das Zentrum für Erinnerungskultur auch eine Einbindung der Lehramtsausbildung an. Das Zentrum fußt auf einer seit 2018 bestehen erfolgreichen Kooperation zwischen der Universität Regensburg und der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Ende 2020 wurde die Zusammenarbeit intensiviert sowie institutionalisiert und das Zentrum Erinnerungskultur als zentrale Einrichtung der Universität Regensburg gegründet, die in alle Fakultäten hineinwirken soll. Dabei stand von Anfang an die enge Verzahnung von universitärer und angewandter Auseinandersetzung mit Erinnerung und Geschichtspolitik im Mittelpunkt. Getragen wird das Zentrum von der Universität Regensburg als wissenschaftlichem Forschungs-, Lehr- und Begegnungsort und vom konkreten historischen Ort Flossenbürg mit seinem Steinbruch und der zum Teil erhalten gebliebenen Architektur des NS-Konzentrationslagers.

-stmwk-

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AAA/A-1+
Rating
für Bayerns
Finanzpolitik

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Region Bayern – Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating „AAA/A-1+“ mit stabilem Ausblick bewertet. Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität der bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik ist ungebrochen – trotz der herausfordernden Umstände aufgrund der Corona-Krise. Dieses Vertrauen wird unser verantwortungsvolles Handeln auch in Zukunft bestimmen. Seriöse Planung und effizienter Haushaltsvollzug bleiben die Grundlage bayerischer Finanzpolitik. Gute Fiskalpolitik bedeutet Zeitpunkt und Umfang von Ausgaben und Einnahmen genau und vorausschauend abzuwägen. Die Tatsache, dass die Kreditwürdigkeit des Freistaats von insgesamt drei Agenturen mit der jeweiligen Höchstnote bewertet wird, belegt die Richtigkeit unserer getroffenen Entscheidungen“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Laut dem Ratingbericht ist die Höchstbewertung vor allem auf ein nachhaltiges Finanzmanagement und den hohen Bestand an Liquiditätsreserven zurückzuführen. Die vorausschauende Haushaltsführung in Verbindung mit den in Bayern herrschenden, soliden institutionellen Rahmenbedingungen und der herausragenden Stärke der heimischen Unternehmen kompensiere in der Bewertung auch die merkliche Ausweitung der Kreditaufnahme, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unerlässlich war.

-stmfh-

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KW 10 – 2022
07.-13.03.2022

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Ministerrat
verurteilt
russischen
Angriffskrieg
und beschließt Maßnahmenpaket

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Der Bayerische Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in diesen schweren Stunden die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine. Mit dem russischen Überfall beginnt ein neues Zeitalter. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik soll neu konzipiert werden. Auch innerstaatlich müssten die Prioritäten neu gesetzt werden. Im Mittelpunkt müssten jetzt die Stärkung der Bundeswehr sowie die Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands stehen.

Der Ministerrat bringt eine Entschließung „Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren“ als Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat in der Sitzung des Ministerrats am 8. März 2022 auf den Weg. In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Sofortprogramm für Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Alle Verbände sollen vollausgestattet, Hauptwaffensysteme mit geringer Einsatzbereitschaft um weitere Systeme ergänzt bzw. bei nicht abzustellenden Mängeln ersetzt werden. Wichtig seien insbesondere eine Anpassung der Bevorratung von Munition über alle Waffensysteme hinweg, die Helikopterbeschaffung und Sicherstellung der bodengebundenen Flug- und Drohnenabwehr. Ebenso fehlten der Bundeswehr Fähigkeiten, die für die Landes- und Bündnisverteidigung unerlässlich seien. Ferner sei für die erfolgreiche Modernisierung der Bundeswehr eine Beschleunigung des Beschaffungswesens von größter Bedeutung. Für komplexe Vergabeverfahren und überkomplexe Leistungsanforderungen, für den Personalmangel in den Beschaffungsbehörden und die oftmals ungewisse Finanzierung von mehrjährigen Rüstungsvorhaben müssten praktikable Lösungen gefunden werden. Ebenso erfordere die neue und komplexe Bedrohungslage in Europa eine Anpassung der Strukturen der Außen- und Sicherheitspolitik. Entwicklungspolitik, Wirtschafts-, Energie und Klimapolitik seien in der Sicherheitspolitik mitzudenken und müssten umgekehrt sicherheitspolitische Leitziele stärker berücksichtigen als bisher. Der Schutz der NATO-Ostflanke habe oberste Priorität und müsste von der NATO jetzt zügig weiter vorangetrieben werden.

Die Entwicklungen in der Ukraine wirkten sich bereits jetzt auf Bayern aus. Der Freistaat Bayern beschloss daher ein umfassendes Maßnahmenpaket unter dem Motto „Humanität, Wirtschaft und Sicherheit“. Bayern wird im Rahmen humanitärer Hilfe u.a. Verletzte oder Verwundete aus der Ukraine aufnehmen und für die Versorgung dieser Patientinnen und Patienten in bayerischen Kliniken Sorge tragen. Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die anstehenden Fragen bezüglich Logistik, Kostenübernahmen, Corona-Impfungen sowie psychotherapeutischer Versorgung unmittelbar mit dem Bund bzw. den betroffenen Kammern zu klären. Ferner unterstützt Bayern die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und die Slowakei, mit der unentgeltlichen Lieferung von Corona-Schutzausrüstung und weiteren angeforderten Hilfsgütern – wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des bayerischen Pandemielagers im Wert von insgesamt 500.000 Euro zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge.

Die Spendenbereitschaft und Solidarität der bayerischen Bevölkerung ist überwältigend. Das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird u.a. beauftragt eine zentrale Erstanlaufstelle (Hilfetelefon) für Verwandte und Freunde von Ukrainern in Bayern sowie für Engagierte bei der Freien Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern einzurichten; als mittelfristige Hilfe eine Anlaufstelle für soziale und kulturelle Anliegen der aus der Ukraine Geflüchteten beim Haus der Heimat e.V. in Nürnberg einzurichten sowie die bereits bestehenden Regelstrukturen, wie beispielsweise zur Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der Kinderbetreuung oder zur Berufsanerkennung, zu nutzen, um die Menschen, die aus der Ukraine nach Bayern kommen, bestmöglich zu unterstützen. Zur Unterstützung von Eltern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden Materialien für eine altersgerechte Begleitung der Kriegsgeschehnisse in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Bayern bereitet sich auf die menschenwürdige Aufnahme,
Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vor:
Zunächst sollen die Kapazitäten in den bestehenden Asylunterkünften und Übergangswohnheimen bereitgestellt werden. Dabei sollen sukzessive alle bestehenden Unterkunftsplätze genutzt werden. In einem weiteren Schritt sollen zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung – wie auch bei den Übergangswohnheimen- geschaffen werden. Hierbei sollen Neuanmietungen oder die Nutzung von Containerbauten erfolgen. Ergänzend hierzu könne in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden. Geflüchtete Kinder und Jugendliche könnten in die Angebote für die schulische Integration, aufgenommen werden.

Bayern fordere die Bundesregierung auf, bei etwaiger Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie und/oder bei Auflage eines eigenen Bundesaufnahmeprogramms durch koordiniertes Vorgehen schon in den Mitgliedstaaten, die unmittelbar an die Ukraine grenzen, eine geordnete Verteilung und Weiterleitung in andere aufnahmebereite Mitgliedstaaten sicherzustellen sowie Grenzkontrollen zur gesteuerten Zuführung durchzuführen und sicherzustellen, dass alle Personen, die perspektivisch Leistungen beziehen und/oder sich länger in Deutschland aufhalten wollen, als es ihre visafreie Einreise zulasse, erkennungsdienstlich zu behandeln, registrieren, auf COVID-19 zu testen, bei Bedarf medizinisch zu versorgen sowie auf die Bundesländer zu verteilen. Hierfür seien auch durch den Bund erforderliche Unterbringungskapazitäten, sog. Warteräume, vorzuhalten. Außerdem sollten sowohl die Mehrkosten für die Länder, wie auch für die Kommunen infolge der Unterbringung, Versorgung und allgemeinen Unterstützung der aus der Ukraine Flüchtenden im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Asyl- und Integrationskosten vollständig ersetzt werden.

Zur Unterstützung ukrainischer Studierender und Forschender in Bayern, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in eine Notlage geraten sind, weist das bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den bayerischen Hochschulen insgesamt 500.000 Euro zu. Die Hochschulen werden zugleich aufgefordert, sämtliche bestehenden Kooperationen mit russischen Einrichtungen auszusetzen und erforderlichenfalls ganz einzustellen, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologien. Die bayerische Staatsregierung werde ihre direkte Zusammenarbeit mit der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine fortsetzen und die Nachbarländer der Ukraine bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen unterstützen. Sie betont, dass sie auch auf Dauer ein Interesse an einer guten Nachbarschaft mit dem russischen Volk in Europa hat. Die Zusammenarbeit mit der russischen Seite, unter anderem mit der Stadt Moskau, ist gegenwärtig ausgesetzt.

Deutschland und Bayern sind stark von Energieimporten aus Russland abhängig. 55 Prozent des Erdgases, 50 Prozent der Steinkohle und 35 Prozent des Rohöls werden derzeit aus Russland importiert. Um die Erdgasimporte breiter zu diversifizieren, sollte der Bund die Rahmenbedingungen für den Neubau von LNG-Terminals schaffen. Die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft sei zu beschleunigen. Zentrale Voraussetzung sei der zügige Ausbau des nationalen und europäischen Wasserstoffnetzes. Der Bund und die EU seien gefordert, ausreichende Investitionsanreize zur Umrüstung von Erdgas-Pipelines zu schaffen und die H2-Importstrategie mit dem Aufbau neuer internationaler H2-Partnerschaften zu beschleunigen. Insbesondere für den Süden Deutschlands seien auch neue Wasserstoffleitungen u.a. aus Italien zu prüfen.

Die Potenziale der Erneuerbaren Energien sollten gezielt optimiert und ausgebaut werden. Hierzu seien insbesondere auch die gesamten Planungs- und Genehmigungsverfahren und Rahmenbedingungen vom Bund in den Blick zu nehmen. Zur Sicherung der Versorgung müssten die Erdgasspeicher für den nächsten Winter deutlich stärker befüllt sein als bisher. Auch die Stromerzeugung müsse diversifiziert werden. In Kombination mit der angedachten Anlage einer Kohlereserve seien weitere Stilllegungen von Stein- und Braunkohlekraftwerken auszusetzen und die Wiederinbetriebnahme kürzlich stillgelegter Kraftwerke zu prüfen. Als einzigem – in großem Umfang in Deutschland vorkommendem – Energierohstoff kommt der Braunkohle nun eine besondere Bedeutung zu. Die Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft müssten betriebsbereit gehalten werden.

Aufgrund der Ukraine-Krise ist mit einer weiteren Erhöhung der Energiepreise zu rechnen. Umso wichtiger sei es, dass die Bundesregierung zügig Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise ergreife. Dazu gehörten neben der bereits beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage insbesondere die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Reduktion der Übertragungsnetzentgelte durch einen entsprechenden Zuschuss von Bundesmitteln, die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme, sowie eine Prüfung der Senkung der Energiesteuern und die Einführung eines Industriestrompreises.

Neben der Energieversorgung müssten auch die Auswirkungen auf die Lieferketten sowie strategisch wichtige Rohstoffe in den Blick genommen werden. Die Bundesregierung sei aufgefordert, ausreichende und angemessene Förderinstrumente bereitzustellen, um besonders betroffene Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten seien, kurzfristig zu unterstützen und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zu prüfen, um Unternehmen Beihilfen oder den Aufbau neuer Lieferketten und auch eigenen Produktionsanlagen zu gewähren.

Um die Ernährungssouveränität auch bei einer länger anhaltenden Störung der Märkte langfristig zu sichern, seien insbesondere die Produktionsgrundlagen sicherzustellen sowie die regionale Versorgung und Kreisläufe zu stärken. Gleichzeitig sei es von prioritärer Bedeutung, die Flächen zur Lebensmittelproduktion weiter zu erhalten sowie den Einsatz von regionalen Eiweißpflanzen als Protein- und Stickstoffquelle zu erhöhen, um noch bestehende Importabhängigkeiten zu verringern.

Zum Schutz der inneren Sicherheit Bayerns sollen die bestehenden Schutzmaßnahmen an ukrainischen, russischen und belarussischen Einrichtungen, insbesondere den Konsulaten überprüft werden. Die Cybersicherheit werde durch den Ausbau des Präventionsangebotes beim „Cyber Allianz Zentrum“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, intensive Lageanalysen durch das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie durch eine Dauerbereitschaft der „Cybercrime Quick-Reaction“-Teams beim bayerischen Landeskriminalamt und den Polizeipräsidien weiter gestärkt.

-bsr-

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Demonstration
„Frieden in Europa,
Solidarität mit der Ukraine“

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Region München – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am 2. März 2022 an der Demonstration „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!“ am Königsplatz in München teilgenommen. Ferner nahmen unter anderem der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der ukrainische Generalkonsul, Yuriy Yarmilko, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sowie weitere Vertreter der Zivilgesellschaft und Politik teil. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Niemand darf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie unterdrücken. Jetzt sind wir alle Ukrainer!“, betonte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Internetseite
zur Koordinierung
der Hilfsangebote
für Kriegsflüchtlinge
aus der Ukraine

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Region Bayern – Das bayerische Innenministerium hat den Startschuss für die Website www.ukraine-hilfe.bayern.de gegeben. Auf der Website können Bürgerinnen und Bürger nun unkompliziert ihre Hilfsangebote hinterlegen. Gefragt sind insbesondere Dolmetscher und Personen mit ukrainischen Sprachkenntnissen, die bei Behördengängen oder Ähnlichem unterstützen können. Ferner können auch Angebote für Wohnungen sowie Transportdienstleistungen veröffentlicht werden. Koordiniert und gebündelt werden die Angebote von den Regierungen und Kommunen, die bei Bedarf auf die Anbieter zukommen.

-stmi-

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Weitere
Corona-Pandemie
Erleichterungen

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Region Bayern – Die derzeitigen Entwicklungen der Pandemie bestätigen die Annahme, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen weiter entspanne. Bund und Länder haben sich auf weitere Erleichterungen ab 4. März 2022 geeinigt. Bayern geht den Weg des Ausstiegs aus den Corona-Maßnahmen konsequent weiter und setzt die bundesweit vereinbarten Erleichterungen um. Schrittweise werden nun die pandemiebedingten Einschränkungen spürbar weiter zurückgefahren.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird daher mit Inkrafttreten zum 4. März 2022 angepasst. Für Angebote der Gastronomie und des Beherbergungswesens gilt nun statt des bisherigen 2G künftig die 3G-Regel. Auch reine Schankwirtschaften dürfen unter den für die Gastronomie geltenden Bedingungen – insbesondere 3G, Tanzverbot sowie Verbot von lauter Musikbeschallung – wieder öffnen. Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen dürfen künftig unter den Bedingungen von 2G plus wieder öffnen, also für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem aktuellem Test – bzw. mit Boosterimpfung. In Clubs und Diskotheken besteht dabei für die Besucher keine Maskenpflicht mehr. Soweit bisher Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen und Einrichtungen bestehen, betragen diese künftig einheitlich 75 Prozent der Kapazität. Die absolute Personenobergrenze von 25.000 Personen bleibt unverändert. In den Schulen entfällt generell die Maskenpflicht während des Sportunterrichts.

-bsr-

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Apotheken
und
Katastrophen-
schutzbehörden
appellieren:
„Kaufen Sie keine Jod-Tabletten“

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Region Bayern – Seit einigen Tagen bemerken die Apotheken eine sprunghaft angestiegene Nachfrage nach Jod-Tabletten. Hintergrund sind Ängste vor radioaktiver Strahlung aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Spätestens seit Wladimir Putin befohlen hat, die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland in „besondere Alarmbereitschaft“ zu versetzen, sorgen sich einige vor einer nuklearen Katastrophe – oder gar einem Atomkrieg. Ferner fürchten manche, während der Kämpfe könnten Atomkraftwerke oder -lager getroffen werden und damit radioaktiv strahlendes Material freigesetzt werden.

Gesundheitsämter bestätigen, dass bei einem schweren Unfall in einem Kernkraftwerk radioaktives Jod austreten kann und dieses dann durch Einatmen vom Körper aufgenommen und in der Schilddrüse gespeichert wird. Damit steigt die Gefahr an Schilddrüsenkrebs zu erkranken. Durch die Einnahme von Jod-Tabletten kann das Einlagern von radioaktivem Jod in der Schilddrüse verhindert werden. Bei rechtzeitiger Einnahme der Medikamente wäre die Schilddrüse bereits mit nicht-radioaktivem Jod gesättigt, bevor radioaktives Jod aufgenommen werden kann. Man spricht hier von der sogenannten „Jodblockade“. Die Katastrophenschutzbehörden geben aber Entwarnung: Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sei dies aktuell nicht nötig. Im Ernstfall müsse die „Jodblockade“ zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden. Die in den Apotheken verfügbaren Jod-Tabletten reichten außerdem von der Konzentration her bei weitem nicht aus, um eine wirksame „Jodblockade“ zu erzeugen. Man müsse schon mehrere hundert Tabletten zu sich nehmen, damit ausreichend Jod in der Schilddrüse eingelagert werde. Eine aussreichende Wirkung hätten lediglich hochdosierte Kaliumiodid-Tabletten, welche nicht im normalen Handel erhältlich sind. Nur diese sättigen die Schilddrüse mit nicht-radioaktivem Jod. Sie dürften nicht mit den „Jod-Tabletten“ verwechselt werden, welche zur Behandlung von Schilddrüsenkrankheiten vom Arzt verschrieben werden. „Durch den unnötigen Kauf der Jod-Tabletten kommt es bei Personen mit einer Schilddrüsenerkrankung bereits zu ersten Versorgungsengpässen. Wir appellieren daher an alle, nicht durch sinnlose Käufe wichtige Therapiemaßnahmen zu erschweren“, teilte ein Apothekensprecher mit. Von einer selbständigen Einnahme der Tabletten wird dringend abgeraten.

-lad-

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Eurovision
Songcontest 2022
Vorentscheid

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Wer vertritt Deutschland am 14. Mai beim Finale des Eurovision Song Contest in Turin? Sechs starke Acts standen am 4. März zur Wahl – diese wurden aus knapp 1000 Bewerbern von der ESC Fachjury für den nationalen Wettbewerb nominiert. BAYERN 3 präsentierte gemeinsam mit den anderen Radio-Popwellen der ARD das Online-Voting: Die ESC-Fans konnten auf bayern3.de für ihren Favoriten abstimmen. Die Stimmen dieses Votings beeinflussten das Ergebnis zu 50 Prozent, über die anderen 50 Prozent entschied das Fernsehpublikum bei der Show „Germany 12 Points – der deutsche ESC-Vorentscheid“. Das BR Fernsehen übertrug die Sendung mit Barbara Schöneberger mit allen Dritten Programmen der ARD und ONE live aus Berlin. Zeitgleich gab es den Vorentscheid auf eurovision.de und in der ARD Mediathek. Barbara Schöneberger begrüßte prominente ESC-Fans sowie viele bekannte Radio-Moderatorinnen und -Moderatoren der ARD-Popwellen, die das Ergebnis des Radiohörer-Votings verkündeten im Studio. Die bayerische Stimmverteilung präsentierte dabei BAYERN 3 Moderatorin Katja Wunderlich. Den Vorentscheid gewann der 24-jährige Malik Harris.

ARD-Radio-Popwellen zum ersten Mal Teil des Auswahlverfahrens
Das gab es noch nie: Eine Fachjury aus Musikexpertinnen und -experten der Radio-Popwellen der ARD hat gemeinsam mit Alexandra Wolfslast, Chefin der deutschen ESC-Delegation, aus insgesamt 944 Musikacts sechs Finalistinnen und Finalisten für den deutschen ESC-Vorentscheid gewählt. Mitglied der Jury war auch BAYERN 3 Musikchef Edi van Beek, der schon 2011 die Radiofahne beim ESC in Düsseldorf hochhalten durfte und als Teil der deutschen Delegation die berühmten „douze points“ vergeben hat: „Das ist ein ganz toller Spirit, der in der Runde der ARD-Radios herrscht. Wir wollen den ESC im Radio wieder groß machen. Mit unserer geballten Power erreichen wir in der Summe der ARD-Popwellen täglich ein Millionenpublikum“, betonte van Beek.

Der Abend des deutschen ESC-Vorentscheids stand unter dem Titel „WIR HELFEN – Gemeinsam für die Ukraine“. Gemeinsam wurde zum Spenden für die Menschen in der Ukraine aufgerufen. In der Sendung wurde rund um die aktuelle Situation der ukrainischen Bevölkerung und die Reaktion der Menschen in Deutschland berichtet. Es ging um Fragen wie „Wie kann ich helfen?“ und „Wo und wie wird schon geholfen?“. Ingo Zamperoni moderierte aus Köln und sprach mit Helferinnen und Helfern sowie Menschen aus der Ukraine und mit besonderem Ukraine-Bezug. Die ARD ruft über das Spendenkonto von „Bündnis Entwicklung Hilft“ und „Aktion Deutschland Hilft“ zu Spenden auf. Weitere Informationen: eurovision.de

-br- Bild: ard/br/ebu/ndr

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Atomkraft,
nein danke

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Region Bayern – Wie ein Gespenst aus der Vergangenheit taucht wieder die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf. Um einen Versorgungsengpass mit Energie zu vermeiden, ist plötzlich im Gespräch das „AKW Isar 2“ doch noch länger laufen zu lassen. „Ich halte diese Debatte für abwegig und sehr scheinheilig“, betonte Rosi Steinberger, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. Noch kürzlich hatten sich die Betreiber der AKWs deutlich zu diesem Fall geäußert. Auf die Schnelle gebe es weder Brennelemente noch Personal. Stilllegung und Rückbau seien längst geplant oder in Arbeit. Aus der Region und aus dem bayerischen Kabinett kämen nun Wünsche nach einem Weiterbetrieb über 2022 hinaus. „Wer nun eine Verlängerung der Laufzeit für „Isar 2“ propagiert, hat weder die technischen, regulatorischen noch sicherheitsrelevanten Bedingungen verstanden. Der Atomausstieg war ein sinnvoller und gesellschaftspolitisch richtiger Schritt, den man nicht so hopplahopp rückgängig machen kann und darf“, meinte Steinberger. Statt die angeblich sicheren AKWs wieder hochleben zu lassen, sollte man sich in der Region endlich auf den Weg in die energiepolitische Zukunft machen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, einem europäischen Verbundnetz mit den entsprechenden Leitungen und einem massiven Ausbau auch der Windkraft in Bayern. „Die Atomkraft in Deutschland ist tot, die Entsorgung von Atommüll weiter ungelöst. Der Betrieb eines in die Jahre gekommenen Meilers muss wie vereinbart Ende des Jahres enden“, resümierte Steinberger.

-am-

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19. Internationales
Bergfilm-Festival
Tegernsee

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Region Miesbach – Bis zum 19. Internationalen Bergfilm-Festival in Tegernsee sind es noch einige Monate hin, doch die Weichen für den einzigen offenen Bergfilm-Wettbewerb Deutschlands werden jetzt gestellt: Ab sofort können Filmemacher und Filmemacherinnen aus aller Welt ihre neuesten Produktionen anmelden. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2022. Die eingereichten Filme werden von einer internationalen Jury beurteilt, die Besten mit Preisen dotiert.

Klassische Dokumentarfilme, originelle Kurzfilme, spannende Dokudramas, eindrucksvolle Porträts im modernen Bergfilm lassen sich viele Filmgenres entdecken und unendlich viele Themen. Beim „Internationalen Bergfilm-Festival Tegernsee“ können sich die Gäste wieder von der Faszination der Berge und von der Kreativität der Filmemacher und Protagonisten beeindrucken lassen. „Um starke Themen und gute Geschichten aus den Bergen genauso wie um authentische Typen soll es in den Beiträgen gehen, die beim Bergfilm-Festival gezeigt werden“, betonte Michael Pause, der Direktor des Festivals.

Seit der Premiere im Jahre 2003 bemüht sich das Organisationsteam, die weltweit besten Filme an den Tegernsee zu holen. „Das ist unser Anspruch und das sind wir unserem Publikum schuldig“, ist sich Michael Pause bewusst. Denn nicht wenige der vielen Tausend Zuschauer, die regelmäßig zum Bergfilm-Festival an den herbstlichen Tegernsee kommen, sind längst Stammgäste.

In drei Kategorien, in denen sich die Filmer dem Gebirge von verschiedenen thematischen Seiten her annähern, können Produktionen eingereicht werden. In der Kategorie „Erlebnisraum Berg“ sollen der Alpinismus und die sportliche Begegnung mit den Bergen im Zentrum stehen. Der beste Film in dieser Kategorie wird mit dem Preis des Deutschen Alpenvereins ausgezeichnet. Um Landschaftsdarstellungen und Umweltthemen geht es in der Kategorie „Naturraum Berg“. Die Filme der dritten Kategorie „Lebensraum Berg“ befassen sich unter ethnologischen und kulturellen Vorzeichen mit der Begegnung Mensch und Berg.

Der beste Film sämtlicher Kategorien wird mit dem Hauptpreis, dem „Großen Preis der Stadt Tegernsee“ und einem Preisgeld von 3000 Euro ausgezeichnet. Außerdem erhält der beste Nachwuchsfilmer – bei Fertigstellung des Films dürfen Autor oder Regisseur nicht älter als 32 Jahre sein – den nach dem Gründer des Bergfilm-Festivals benannten Otto-Guggenbichler-Preis. Schließlich gibt es noch einen Sonderpreis für die „bemerkenswerteste Kameraleistung“ und für die Kategorie „besonderer Film“ – das Preisgeld von je 1000 Euro kommt vom Rotary-Club Tegernsee.
Alle weiteren Preise, die Dotierungen und die Ausschreibung sind unter www.bergfilm-tegernsee.de ersichtlich.

-am- Bild: am

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Ab
Ostern
wieder zusätzliche
Ferienangebote

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Region Bayern – Auch 2022 gibt es in Bayern wieder zusätzliche Ferienangebote für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10. Damit wird das „Sonderprogramm Ferienangebote“ fortgesetzt, das der Bayerische Jugendring (BJR) im Auftrag des Kultusministeriums koordiniert. Das Sonderprogramm kommt den Interessen und Wünschen junger Menschen entgegen, die unter den Beschränkungen der Pandemie besonders gelitten und einen hohen Beitrag an Solidarität geleistet haben. Das Angebot reicht von Erlebnispädagogik über Umweltbildung bis hin zu sportlichen und kreativen Aktivitäten. Mit der Förderung sollen zusätzliche Ferienangebote geschaffen werden, um die Kinder und Jugendlichen gerade in der unterrichtsfreien Zeit der Ferien zu unterstützen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich rund 400 bayerische freie und öffentliche Träger. Sie stellten über die bestehenden Angebote der verbandlichen und kommunalen Jugendarbeit hinaus 24.000 zusätzliche Plätze in 2.000 Gruppen bereit. „In den nächsten Tagen und Wochen stellen Träger ihre Angebote im BJR-Ferienportal ein. Alle Eltern und Alleinerziehende werden gebeten, mit ihren Kindern immer wieder reinzuschauen, eine wohnortnahe Aktivität auszuwählen und sich anzumelden. Die Jugendarbeit in Bayern wird ihr Möglichstes tun und erneut viele attraktive Themen präsentieren, zusätzlich zu den ohnehin laufenden Ferienmaßnahmen. Mit dem Sonderprogramm können sich Kinder mit ihren Freunden treffen, Freizeit sinnvoll gestalten und gemeinsamen Interessen nachgehen“, erläuterte BJR-Präsident Matthias Fack.

Im Fokus der Ferienangebote steht 2022 – wie auch schon 2021 – der soziale Aspekt des Miteinanders, der Begegnung und der Freizeitorientierung. Alle Angebote werden unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsschutzstandards durchgeführt. Nun können Träger ihre bestehenden und zusätzlich organisierten Angebote über das BJR-Ferienportal auf der Online-Bayern Karte eintragen. Zusätzliche Ferienangebote fördert der BJR auf Antrag mit bis zu 2.500 Euro pro Woche. Weitere Informationen zum Sonderprogramm Ferienangebote: www.ferienportal.bayern

-stmuk-

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Grenzenlos
sichere
Kommunikation
durch Quantentechnik

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Eine bayerisch-österreichische Studie macht den Weg frei für eine quantenverschlüsselte und damit abhörsichere Verbindung verschiedener Anbieter in mehreren Ländern. Die Quantentechnologie kann einen wesentlichen Beitrag zur sicheren nationalen und europäischen Kommunikation liefern. Dies ist eine zentrale Erkenntnis der Gemeinschaftsstudie im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und des österreichischen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ziel der Studie war es, die Machbarkeit für eine länderübergreifende Quantenkommunikationsinfrastruktur (QCI) aufzuzeigen und quantenverschlüsselte Netzwerke verschiedener Betreiber über entsprechende Schnittstellen miteinander zu verbinden. Bisher war diese Form der Interoperabilität nicht möglich, es konnten nur Netze einheitlicher Betreiber miteinander kommunizieren.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärte: „Cybersicherheit ist ein permanenter Wettlauf gegen Kriminelle und hat mit den Entwicklungen der letzten Tage nochmal eine enorme Dringlichkeit erfahren. In Zukunft werden beispielsweise die heute gängigen Verschlüsselungen für E-Mails nicht mehr sicher sein. Mit der bayerisch-österreichischen Studie haben wir neue Sicherheitsmöglichkeiten im Bereich der Quantentechnologie erkundet und eine Roadmap für ein grenzüberschreitendes „Quanteninternet“ vorgelegt. Dies ist ein enorm wichtiger erster Schritt für den Aufbau der europaweiten verschlüsselten Kommunikation von morgen. Mit Hilfe der Quantentechnologie sind wir so etwaigen Mithörern hier mehr als ein Quantum voraus.“

Die österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, betonte: „Mit Österreich und Bayern haben sich zwei europäische Spitzenstandorte im Bereich der quantenverschlüsselten Kommunikation gemeinsam auf den Weg gemacht, den ersten Schritt für eine grenzüberschreitende Quantenkommunikationsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.“

Im Kontext der EuroQCI-Initiative erarbeiteten Forscherinnen und Forscher vom „Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts“ (MPL) in Erlangen und dem „Austrian Institute for Technology“ (AIT) in Wien gemeinsam einen Plan, wie eine quantenverschlüsselte Kommunikationsinfrastruktur über Ländergrenzen hinweg, d.h. mit unterschiedlichen Betreiberinnen und Betreiber und Systemen, in Zukunft funktionieren könnte. Die Studie hat die Machbarkeit nachgewiesen.

-stmd-

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Gesetz-
entwurf
zur Änderung
des Landeswahlgesetzes

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Region Bayern – Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat der bayerische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Zukünftig soll bei der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise sowie bei der Stimmkreiseinteilung nicht mehr auf die Zahl der „deutschen“, sondern der „wahlberechtigten“ Einwohner abgestellt werden. Weiterhin sieht der Entwurf eine Änderung der Berechnungsmethode für die Sitzverteilung vor. Künftig soll das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden. Dieses habe sich bereits bei Bundestagswahlen und den bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlen bewährt. Änderungen bei der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise oder die Stimmkreiseinteilung sind nicht vorgesehen. Der für die Mandatsverteilung und Stimmkreiseinteilung nun vorgesehene Maßstab der wahlberechtigten Einwohner entspricht nicht nur nach der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung am ehesten den Erfordernissen der Wahlrechtsgleichheit, mit ihm kann es auch bei der bisherigen Mandatsverteilung auf die sieben Regierungsbezirke und bei der bisherigen Stimmkreiseinteilung bleiben. Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt nun dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet. Mit Blick auf die bereits ab Mitte Mai möglichen Wahlen für Vertreterversammlungen zur späteren Aufstellung der Wahlbewerber kann dort nunmehr das notwendige Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden.

-stmi-

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Förder-
programm
für Wasserstofftankstellen

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Region Bayern – Nach dem großen Erfolg des bayerischen Förderprogramms zum Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur für Nutzfahrzeuge legt das Bayerische Wirtschaftsministerium das Programm nach einer Anpassung der europarechtlichen Grundlage neu auf. „Gerade auch angesichts der aktuellen Energiekrise und einseitiger Abhängigkeit von russischem Gas ist es sinnvoll, künftig noch mehr auf Wasserstoff zu setzen, den man aus verschiedenen Herkunftsländern beziehen kann. Die Aufholjagd des Wasserstoffs als Alternative zu fossilen Antriebstoffen hat begonnen. Zu den knapp 20 bereits bestehenden Wasserstofftankstellen in Bayern sind jetzt mithilfe des bayerischen Förderprogramms weitere sechs im Aufbau. Ein massiver weiterer Ausbau ist dringend nötig, um Wasserstoff künftig in großem Umfang einsetzen zu können. Ich bin überzeugt, dass sich weitere Unternehmen diesem Pioniergeist anschließen und viele neue Projekte zügig beantragt und realisiert werden“, erklärte der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.

Der Staatsminister betonte die Bedeutung von grünem Wasserstoff: “Der russische Angriff auf die Ukraine führt dazu, dass Deutschland und Bayern die Energiepolitik neu ausrichten müssen. Unser bisheriger Einsatz für Produktion, Import und Anwendungsfelder von grünem Wasserstoff erweist sich hier als zukunftsweisend. „Grüner Wasserstoff“ bietet vielen Ländern die Chance, einen begehrten Exportenergieträger herzustellen. Wir werden damit viele Branche dekarbonisieren können.”

Das neue Förderprogramm für den Aufbau einer Basis-Wasserstofftankstelleninfrastruktur im Nutzfahrzeugbereich in Bayern läuft jetzt mit Förderaufrufen. Bis 31. März 2022 können Skizzen für alle Fördergegenstände der Richtlinie beim Projektträger „Bayern Innovativ“ eingereicht werden, insgesamt stehen bis zu zehn Millionen Euro für die Projektförderung im Rahmen dieses Aufrufes zur Verfügung.

-stmwi-

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Bayern
sucht die
Käseschätze 2022

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Region Bayern – Die Suche nach den besten Spezialitäten der kleinen handwerklichen Käsereien Bayerns geht nach langer Coronapause endlich weiter. Unter dem Motto „Bayerische Käseschätze gesucht!“ wird zum vierten Mal die Schatzsuche nach regionalen Käseköstlichkeiten aus Bayerns Käseküchen gestartet. Der Wettbewerb ist ein Teil der Premiumstrategie für Lebensmittel, mit der die einzigartige Vielfalt regionaler Spezialitäten in den Mittelpunkt gerückt werden soll und bitetet kleinen bayerischen Käseherstellern eine Plattform, um die Aufmerksamkeit gezielt auf deren lokale Spezialitäten zu lenken. Teilnehmen können alle milchverarbeitenden Betriebe, die ihren Käse in Bayern produzieren, höchstens 49 Beschäftigte haben und nicht mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen. Zur Anmeldung zugelassen sind die Käsegruppen „Weichkäse“, „Halbfester Schnittkäse“, „Schnittkäse“ und „Hartkäse“ aus Kuh-, Ziegen-, Schaf-, oder Stutenmilch sowie Mischungen der vier Milcharten. Außerdem müssen mindestens zwei Drittel der verarbeiteten Milchmenge aus dem Freistaat stammen. Bewerbungsschluss ist der 24. April 2022. Die eingereichten Käseschätze werden im Anschluss an eine Laboruntersuchung von der Expertenjury nach Aussehen, Geruch, Geschmack und Textur bewertet. Zusätzliche Punkte können durch die individuelle Geschichte des Käses erworben werden. Die Sieger des Wettbewerbs werden voraussichtlich am 25. September 2022 im Rahmen des „Käse-Genussmarktes“ parallel zur „Bauernmarktmeile“ in München im Landwirtschaftsministerium ausgezeichnet. Weitere Informationen zum Wettbewerb sowie die genauen Teilnahmebedingungen sind unter www.genussschaetze.bayern ersichtlich.

-stmelf- Bild: am

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Konzept
für die
einrichtungsbezogene
Impfpflicht

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Region Bayern – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Debatte über die bundesweite einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Umsetzungskonzept für Bayern vorgelegt. Holetschek betonte: „Es war unabdingbar und richtig, dass Bayern in den vergangenen Wochen auf dem Weg zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Finger in einige offene Wunden gelegt hat. Zwar hat das Bundesgesundheitsministerium mittlerweile seine Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehrfach überarbeitet. Aber mehrere, dabei auch zentrale Fragen bleiben dennoch offen. Bayern füllt diese Lücken nun selbst und vollzieht das Gesetz mit Augenmaß. Wir haben die Kommunen und die Verbände im Gesundheitswesen entsprechend informiert.“

Konkret wird Bayern die Impfpflicht in einem gestuften Verwaltungsverfahren umsetzen, für das sich in ähnlicher Form auch Nordrhein-Westfalen entschieden hat. Für Bayern bedeutet dies: Die Einrichtungen melden ab dem 16. März zunächst die noch ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und solche, die keinen gültigen Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest bezüglich einer medizinischen Kontraindikation (Gegenanzeige) vorgelegt haben. Das Gesundheitsamt gibt diesen Personen dann die Möglichkeit, eine Impfberatung wahrzunehmen und die Entscheidung zu überdenken. Holetschek erläuterte: „Ziel ist es, noch möglichst viele ungeimpfte Mitarbeitende in den betroffenen Bereichen von einer Impfung zu überzeugen. Hier setzt die Bayerische Staatsregierung auch auf den neuen, proteinbasierten Novavax-Impfstoff. Wir haben Rückmeldungen der Verbände, dass dieser Impfstoff bei Menschen auf Akzeptanz stoßen kann, die sich mit den bislang vorhandenen und erprobten Impfstoffen nicht impfen lassen möchten.“

Auf das Beratungsangebot folgt eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise beim Gesundheitsamt. Bleibt diese weiterhin aus, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In letzter Konsequenz – aber nur als Ultima Ratio – kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. „Hierbei wird im Einzelfall jeweils auch die Einrichtung angehört werden, um bei der Entscheidung den Aspekt der Versorgungssicherheit angemessen berücksichtigen zu können. Denn eine planbare Versorgung von Patienten und Bewohnern von Einrichtungen muss stets gewährleistet bleiben. Wir rechnen damit, dass aufgrund dieses gestuften Verfahrens eventuelle Betretungsverbote erst ab dem Sommer ausgesprochen werden können. Klar ist, dass das Verfahren nur für Bestandskräfte greifen wird. Für Neueinstellungen ergibt sich die Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises direkt aus dem Gesetz, sodass diese vor Beginn ihrer Tätigkeit im Gesundheitssektor ab dem 16. März 2022 einen entsprechenden Nachweis vorlegen müssen. Beim Thema eines rechts- und datenschutzsicheren, einheitlichen digitalen Meldeweges wird Bayern ebenfalls selbst eine Lösung entwickeln. Denn der Bund hat inzwischen klargemacht, dass er keine Kapazitäten hat, diese zu gewährleisten. Bayern hat deshalb bereits alles in die Wege geleitet, um für seine Gesundheitsämter und die betroffenen Einrichtungen ein entsprechendes Angebot zu schaffen. Dieses soll die Meldung vereinfachen und das Verfahren beschleunigen“, so Holetschek.

-stmgp-

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Bayern-
atlas
feiert
Jubiläum

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Region Bayern – Der zentrale und kostenlose Online-Kartendienst „BayernAtlas“ ist ein Erfolgsprojekt der bayerischen Vermessungsverwaltung. In Kürze feiert er bereits sein zehnjähriges Jubiläum. Der „BayernAtlas“ erfreut sich großer Beliebtheit, wie die kontinuierlich gestiegenen Aufrufzahlen bestätigen: 2021 wurde der „BayernAtlas“ mit 35 Millionen Aufrufen mehr als siebenmal so häufig genutzt wie 2013. Der Online-Kartendienst enthält ein umfangreiches digitales Kartenmaterial für das gesamte Gebiet des Freistaats Bayern, und zwar amtlich, aktuell und genau. 3D-Ansichten des Geländes und der Gebäude lassen sich mit einem Klick zuschalten. Zahlreiche Funktionen stehen im „BayernAtlas“ kostenlos zur Verfügung. Beispielsweise können individuelle Karten gestaltet, verlinkt, ausgedruckt und in der mobilen Ansicht zur Offline-Nutzung gespeichert werden. Darüber hinaus lässt er sich als IFrame direkt in die eigene Webseite einbinden. Auch die weiteren Anwendungsmöglichkeiten sind, insbesondere durch die eingebundenen Datensätze der Fachverwaltungen, sehr vielfältig. Im Themenbereich „Planen und Bauen“ lassen sich beispielsweise Informationen zur Bauleitplanung, über Baudenkmäler und über Bodenrichtwerte der bayerischen Gutachterausschüsse abrufen. Themen wie der „Schulatlas“ oder „Verwaltungsatlas“ geben beispielsweise Auskunft über die Einteilung der Schulsprengel, die Standorte von Behörden und deren örtliche Zuständigkeiten. Der Themenbereich „Zeitreise“ bietet über 7.500 historische Kartenblätter. So kann die Entwicklung von Gemeinden und Städten über die letzten zwei Jahrhunderte erforscht werden. Das Thema „Heimat“ bietet neben 3D-Ansichten von Schlössern, Kirchen und anderen prägenden Gebäuden unter anderem auch die 100 Heimatschätze Bayerns. Der „BayernAtlas“ wird laufend weiterentwickelt. Zuverlässigkeit, IT-Sicherheit und die Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer sind dabei zentrale Anliegen. Im Rahmen der Grundsteuerreform unterstützt der „BayernAtlas“ auch bei der Grundsteuererklärung. Von Juli 2022 bis Ende 2022 können Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die relevanten Daten zu ihren Grundstücken kostenlos einsehen. Der noch umfangreichere gebührenpflichtige „BayernAtlas-plus“ richtet sich vor allem an Fachanwender aus Verwaltung und Wirtschaft.

-stmfh-

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Holz
trägt zur
zuverlässigen
Wärmeversorgung bei

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Region Bayern – Angesichts der steigenden Energiepreise weist Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger auf die Bedeutung des heimischen Energieträgers Holz hin: „Die regenerative Energie aus unseren Wäldern leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und bringt Versorgungssicherheit.“ Davon profitieren jetzt die vielen Hausbesitzer, die sich für Holzheizkessel entschieden haben. „Jetzt werden Pellets, Hackschnitzel und Scheitholz noch wirtschaftlicher im Vergleich zu Öl und Gas. Und die Umweltbilanz ist positiv, denn es wird nur C02 freigesetzt, das zuvor von den Bäumen gebunden wurde. Als einziger erneuerbarer Rohstoff steht Holz gerade im waldreichen Bayern immer zur Verfügung, egal ob Wind weht oder die Sonne scheint.“

In Deutschland trägt Holz zu 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien bei. Bei der Stromerzeugung spielt Holz nur eine Nebenrolle. Der Anteil liegt bei gerademal vier Prozent am gesamten Strom aus erneuerbaren Energien. „Wenn wir ohne ideologische Scheuklappen Holz wieder bewusster in den Energiemix einplanen, können wir die heimischen Holzerzeuger stärken, die Wälder pflegen, das Klima schützen und vor allem die galoppierenden Kosten für private Verbraucher eindämmen“, erklärte der Energieminister.

-stmwi- Bild: am

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Schüler-
zeitungen
sind ein gelebter Beitrag
zur Demokratieerziehung

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Kürzlich wurden im Rahmen einer digitalen Preisverleihung die diesjährigen Sieger des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs der Länder prämiert. Neun Redaktionen aus Bayern können sich über einen oder mehrere der begehrten Preise freuen. Kultusminister Michael Piazolo zeigte sich anlässlich des sehr guten Abschneidens der Jungjournalistinnen und Jungjournalisten an bayerischen Schulen beeindruckt: „Spannende Themen, intelligente Inhalte und ansprechendes Layout. Jede der ausgezeichneten Schülerzeitungen hat die Jury in diesen Bereichen überzeugen können. Eine gute Schülerzeitung informiert, unterhält und trägt zur Meinungsbildung bei. Das ist gelebte Schulkultur und ein wichtiger Beitrag zur Demokratieerziehung. Bei der redaktionellen Arbeit lernen die Schülerinnen und Schüler als Team zusammenzuarbeiten, Informationen fundiert zu recherchieren und aufzubereiten. Von diesen wertvollen Erfahrungen profitieren die jungen Redakteurinnen und Redakteure oft ihr ganzes Leben.“

Beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder werden je drei Preise in den Kategorien Grundschule, Förderschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium und berufliche Schulen sowie Förder- und Sonderpreise vergeben. Print- und Online-Schülerzeitungen werden separat juriert und ausgezeichnet. Die Jury besteht aus Journalistinnen und Journalisten, Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften verschiedener Schularten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Jugendpresse Deutschland e.V., den obersten Schulbehörden der Länder und der Förderinstitutionen. Von den rund 440 bundesweiten Einsendungen wurden folgende bayerische Schülerzeitungen für ihre bemerkenswerten Leistungen ausgezeichnet:
Grundschulen: 1. Platz: „Tintenklecks“, Grundschule Odelzhausen.
Förderschulen: 3. Platz: „Eastsider“, Sonderpädagogisches Förderzentrum München-Ost.
Hauptschulen: 1. Platz: „Wallburg Express“, Georg-Göpfert-Mittelschule Eltmann / 2. Platz: „Nachsitzer“, Mittelschule Buchloe.
Realschulen: 2. Platz: „Schulge(t)witter“, Christoph-Probst-Realschule, Staatl. Realschule Neu-Ulm
Gymnasien: 2. Platz: „Innfloh“, Ruperti-Gymnasium Mühldorf a. Inn
Berufliche Schulen: 3. Platz: „Wortwechsel“, Staatliche Fach- und Berufsoberschule ErdingOnlinepreis.

Sonderpreise im Überblick:
– #tsuzamen – Jüdisches Leben in Deutschland (Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“):
„Hummelnews“, Mittelschule Hummelsteiner Weg Nürnberg
– Geschichte vor der Haustür (Bundeszentrale für politische Bildung):
„Wortwechsel“, Staatliche Fach- und Berufsoberschule Erding
– Unter die Lupe genommen – Sicherheit und Gesundheit an der Schule, (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung):
„Innfloh“, Ruperti-Gymnasium Mühldorf a. Inn

Schülerzeitungswettbewerb der Länder
Der Schülerzeitungswettbewerb wird von den Ländern im Zusammenarbeit mit der Jugendpresse Deutschland e.V. veranstaltet. Hauptpartner ist der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Der Wettbewerb findet seit 2004 jedes Jahr unter dem Motto „Kein Blatt vorm Mund“ statt. Die Schirmherrschaft über die jeweilige Wettbewerbsrunde hat der Präsident des Bundesrats inne. Dem deutschlandweiten Wettbewerb gehen Schülerzeitungswettbewerbe in den Ländern voraus, bei denen die besten Teams für die Bundesebene nominiert werden. In Bayern ist dies der Schülerzeitungswettbewerb „Blattmacher“, der vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und der Süddeutschen Zeitung veranstaltet und von der Nemetschek Stiftung unterstützt wird. Die Preisträgerredaktionen der einzelnen Schularten im Printbereich erhielten für den 1. Platz 1000 Euro, für den 2. Platz 500 Euro und für den 3. Platz 250 Euro. Der Onlinepreis war mit 1000 Euro dotiert. Der diesjährige Einsendeschluss von „Blattmacher“ ist Freitag, der 10. Juni.

-stmuk-

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Dialog
in Sachen
Brenner-Nordzulauf

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Region Ebersberg – Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter hatte Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn (DB), des Bundesverkehrsministeriums und aus dem Raum Grafing-Ebersberg zu einem Dialog über den Brenner-Nordzulauf an einem virtuellen Tisch zusammengeholt. Nachdem sich Teilnehmer aus dem Landkreis Ebersberg Anfang des Jahres kurzzeitig aus dem Dialogforum der Deutschen Bahn zurückgezogen hatten, ist es Bernreiter wichtig, dass es dauerhaft wieder zu einem offenen Austausch kommt. „Nur gemeinsam können wir die besten Ergebnisse für die betroffenen Regionen erzielen. Dazu gehört, im Gespräch zu bleiben und alle Möglichkeiten zu prüfen“, so Bernreiter. Die Einladung zum virtuellen Treffen hatte noch Bernreiters Amtsvorgängerin Kerstin Schreyer ausgesprochen.

In den Dialogforen tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter aus den vom Projekt betroffenen Kommunen und Interessensgruppen regelmäßig mit der Deutschen Bahn aus. Seit Beginn des Dialogs vor zwei Jahren fanden für den Planungsabschnitt zwischen Grafing und Ostermünchen sechs Sitzungen statt. Im Dezember 2021 hat die DB Netz AG vier mögliche Grobtrassen für eine Neubaustrecke im Streckenabschnitt vorgestellt. Diese werden von den Kommunen im Landkreis Ebersberg wegen erheblicher Eingriffe in die Landschaft und der Betroffenheit vieler Menschen abgelehnt. Stattdessen favorisieren die Vertreter vor Ort einen Ausbau nahe an der Bestandsstrecke und einen verbesserten Lärmschutz. Außerdem lobte Bernreiter, dass zwei sogenannte „Bürgertrassen“ erarbeitet worden seien. „Der Brennerbasistunnel ist ein zentrales Verkehrsprojekt für die Mobilität in Europa, weil wir damit noch mehr Güter auf die Schiene verlagern können, Der Brenner-Nordzulauf ist ein Projekt, welches allerdings mit maximalen Anwohner- und Landschaftsschutz realisiert werden muss. Außerdem gilt weiterhin, dass der Bund den Nachweis zum Bedarf einer Neubaustrecke noch erbringen muss“, so Bernreiter.

Der Minister machte deutlich, dass der Bund die Rahmenbedingungen vorgebe und es die Deutsche Bahn sei, die plane und baue. Bayern könne hier nicht selbst beschleunigen oder verbessern. Aber die bayerische Staatsregierung setze sich dafür ein, dass die Region Gehör finde. Die Eigeninitiative aus der Region mit zwei Trassenvorschlägen begrüßte Bernreiter: „Die beiden Trassenvorschläge zeigen, dass vor Ort konstruktiv nach einer guten Lösung gesucht wird. Ich freue mich, dass die Bahn angekündigt hat, die Vorschläge ausführlich zu prüfen. Sollten die vorgeschlagenen Trassen die Planungsparameter nicht vollständig erfüllen, bitte ich Bund und Bahn um Vorschläge, wie die Rahmenbedingungen angepasst werden können.“

-stmb-

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Arbeitsmarkt
lässt
Coronakrise
hinter sich

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Region Bayern – Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt hat sich im Februar weiter verbessert. Wie aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 7.000 Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 3,3 Prozent. Wie schon im Januar waren die Arbeitsmarktzahlen auch im Februar wieder auf Vorkrisen-Niveau (+0,1 Prozentpunkte gegenüber Februar 2019). In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 2,9 Prozent in Unterfranken und Schwaben und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,3 Prozent.

-stmwi-

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KW 09 – 2022
28.02.-06.03.2022

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Bundesregierung
verurteilt
Angriff
auf die Ukraine

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Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Der 24. Februar 2022 ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“, so der Kanzler. Er sprach von einem dunklen Tag für Europa. Bei einem Krisengipfel haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Mit dem Angriff auf die Ukraine bringe der russische Präsident Wladimir Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Ferner gefährde er „das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands“. Letzendlich stelle der russische Präsident damit auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage, unterstrich Scholz. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg!“, stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die volle Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung versichert.

Sanktionspaket der EU gegen Russland
Bei einem Krisengipfel haben die 27 Staats- und Regierungschefs einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Außerdem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

Tagung des Sicherheitskabinetts
Der Bundeskanzler hatte angesichts der aktuellen Entwicklung das Sicherheitskabinett einberufen, damit die Bundesregierung über die Lage beraten und gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden könne. An alle Deutschen, die sich derzeit noch in der Ukraine befinden, richtete der Bundeskanzler abermals die dringende Bitte, das Land -zu ihrem eigenen Schutz- zu verlassen.

Scholz wandte sich in einer Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: „Putin will mit seinem Angriff die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in die Vergangenheit. Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern sorgen“, so der Kanzler.

Weitere harte Sanktionen gegen Russland
Als amtierender G7-Vorsitz hat sich Deutschland für eine einheitliche und klare Reaktion der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt eingesetzt. „Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), sind entsetzt über die großangelegte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, die zum Teil von belarussischem Boden ausgeht, und verurteilen diese“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7. Der Angriff stelle einen „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts und einen groben Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“ dar. In dieser werde man als nächsten Schritt weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen, bekräftigte der Bundeskanzler. Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahle. Es werde sich zeigen, dass Putin mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen hat“, betonte Scholz. Gemeinsam mit Frankreich Präsident Emmanuel Macron schlage er vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der -Staaten sehr bald treffen und die Lage erörtern.

Scholz richtete sich auch an die Verbündeten in Osteuropa. Polen, Rumänien und den baltischen Ländern versicherte er ausdrücklich: „Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht.“ Der Bundeskanzler richtete schließlich einen Appell an Präsident Putin, „den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz gab am Sonntag, 27. Februar 2022, im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab.

-bk- Bild: Bergmann

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Wehr-
beauftragte
Högl
zieht Einsatzbereitschaft
der Bundeswehr in Zweifel

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Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. „Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste“, erklärte Högl im Fernsehsender phoenix. Nunmehr bedürfe es einer schnellen Bestandsaufnahme der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. „Jetzt muss knallhart priorisiert werden“, forderte die SPD-Politikerin, etwa bei der Ausbildung, der Sicherung der Grenzen des Nato-Bündnisses und der eigenen Grenzen. Högl verdeutlichte, dass ferner eine grundsätzliche Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik nötig sei. „Perspektivisch wird es wahrscheinlich darum gehen, dass weniger Auslandseinsätze mit weniger Kräften, dafür eine Verstärkung für die Bundes- und Landesverteidigung notwendig erscheint.“ Eine Umstrukturierung der Bundeswehr, die man immer wieder angedacht habe, sei nun unumgänglich. „Wir hätten nicht gedacht, dass das so schnell und so brutal kommen wird“, äußerte sich Högl.

Die Wehrbeauftragte rechnet damit, dass Deutschland entsprechende Bitten um weiteren militärischen Beistand, insbesondere von den baltischen Staaten, möglicherweise auch aus Rumänien erreichen werden. „Ich fordere, dass die Bundeswehr vorbereitet ist, dass sie dafür ausgerüstet, ausgestattet und ausgebildet ist – und das ist noch nicht an allen Stellen der Fall“, so Högl. Wenn etwa bei den deutschen Soldaten in Litauen „Kälte- und Nässeschutz“ fehlten, sei das „nicht akzeptabel in einem der reichsten Länder der Welt“. Dass die aktuellen Geschehnisse auch Einfluss bei den Haushaltsberatungen über den Wehretat haben müssten, stand für Högl fest.

-ph-

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Umbildung
des
Bayerischen
Kabinetts

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Die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner vereidigte die neuen Staatsminister und einen Staatssekretär v.l.:
Christian Bernreiter,  Markus Blume, Ulrike Scharf und Sandro Kirchner

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Region Bayern – Am 23. Februar 2022 hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, im Plenum des Landtags die Umbildung seines Kabinetts vorgestellt. Nach Zustimmung des Landtags zur Berufung wurden die neuen Kabinettsmitglieder im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt. Im Anschluss an die Plenarsitzung hatte Söder, den neuen Mitgliedern seines Kabinetts im Foyer des Prinz-Carl-Palais die Urkunden ausgehändigt. Ulrike Scharf übernimmt das Bayerische Familienministerium. Markus Blume ist neuer Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst und Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter ist neuer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. Neuer Staatsekretär im Innenministerium wurde Sandro Kirchner.

-bsr- Bild: bsr

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Ortstermin
in Sachen
Wasserschutzzone
Thalham-Reisach-Gotzing
im Landkreis Miesbach

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Region Miesbach – Zu einem speziellen Ortstermin im Landkreis Miesbach traf sich der Umweltausschuss des Bayerischen Landtages kürzlich zur Bearbeitung einer eingereichten Petition. Mit dabei waren auch Mitarbeiter vom Bayerischen Umweltministerium, der Regierung von Oberbayern, vom Landesamt für Umwelt, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Wasserwirtschaftsamts, des Landratsamts Miesbach, der Stadtwerke München sowie die Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner und Vertreter der Stadt Miesbach, der Gemeinden Valley und Warngau sowie Andreas Hallmannsecker, Vorsitzender des „Unser Wasser“-Vereins zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V. und die derzeit betroffenen Landwirte Dres. Marion und Kartz von Kameke, Alois Fuchs und Martina Eck, als Antragsteller der Petition. Anwälte und Sachverständige der Petenten verfolgten die Veranstaltung.

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Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag,
Dipl. Ing. Agr. Rosi Steinberger / B’90/Grüne (Bildmitte), begrüßte die sehr zahlreichen Ortsterminteilnehmer
in Sachen Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing im Landkreis Miesbach

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Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Kreisstadt Miesbach, begrüßte die Teilnehmer, welche in Kleinbussen zu den betroffenen Gebieten gebracht wurden. Unter anderem kam der betroffene Biolandwirt Alois Fuchs zu Wort und erläuterte seine Sachlage. Weitere Stationen waren die Ackerflächen des BioGuts Wallenburg und die Kläranlage Miesbach. Dort wurde der zeitliche Ablauf durch den Notüberlauf des ungeklärten Wassers in die Schlierach im direkten zeitlichen Zusammenhang mit den angeblichen Verunreinigungen im Jahr 2020 vorgestellt. Abschließend kam es im Saal des Waitzinger Kellers in Miesbach zu einer Diskussion vieler Teilnehmer. Ministeriumsvertreter möchten „in Vorsorge für sauberes Wasser“ die geplante Verordnung unbedingt durchsetzen. Dass eine Verunreinigung durch Beweidung bzw. Düngung entstanden ist, kann jedoch nicht nachgewiesen werden. Der Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar, stellte den Ablauf der Wasserschutzzonenausweisung während seit seiner Amtszeit vor. Unter anderem habe das Landratsamt Miesbach gemeinsam mit dem Ministerium und der Regierung von Oberbayern den Sachverständigen Prof. Tröger ausgewählt – jetzt wird dessen Ergebnis nicht akzeptiert. „Ziel sei es nun, dass hier ein rechtlich korrektes Verfahren für die geplante Ausweisung eines Wasserschutzgebietes durchgeführt werden kann“, betonte der Landrat. Dazu gehöre, dass vorab die Frage der sogenannten „Alten Rechte“ geklärt werde. Die teilnehmenden Mitglieder des Umweltausschusses hatten viele Fragen und immer wieder die oft kontroversen Antworten hinterfragt. Die letztendliche Petitionsbeurteilung erfolgt Ende März in einer Sitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag.

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-ah- Bilder: ah

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Debatte
um höhere
Mehrwertsteuer
für Fleisch

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Forderung des Umweltbundesamts und Greenpeace nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben Prozent auf 19 Prozent scharf. „Wer in der aktuellen Krise eine weitere Erhöhung der Lebensmittelpreise will, ist ein realitätsferner Ideologe. Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch würde Verbraucher und Erzeuger belasten und die Inflation weiter anfeuern. Das ist eine Debatte, inhaltlich falsch und völlig zur Unzeit. Einige Ideologen sehen offenbar jetzt ihre Stunde gekommen oder sie träumen im Elfenbeinturm und sehen nicht was politisch gerade los ist. Letzte Woche haben die selben Kreise trotz aktueller Energie-Versorgungskrise die Nutzung des heimischen nachwachsenden Energieträgers Holz in Frage gestellt. Jetzt wird gefordert, Fleisch staatlich zu verteuern, obwohl die Verbraucher auch im Lebensmittelbereich ohnehin von der Inflationsrate stark betroffen sind. Die Bundesregierung muss diese gezielte Verunsicherung der Öffentlichkeit stoppen, sofern sie von Personen aus Institutionen des Bundes ausgehen. Wir brauchen angesichts der aktuell hohen Inflationsraten eher Strategien für Preissenkungen, um die Verbraucher und vor allem die finanzschwachen Haushalte zu entlasten. Fleisch darf nicht zu einem Luxusgut werden und die Inflation weiter anheizen“, betonte Aiwanger. Die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe, als Garanten der Nahrungsmittelversorgung, würden ferner durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zusätzlich belastet, weil der Preisdruck durch den Handel an die Erzeuger weitergegeben würde. Die Landwirte hätten trotz steigender Preise für Lebensmittel ohnehin mit teils ruinösen Erzeugerpreisen, beispielsweise bei Schweinefleisch, steigenden Energiepreisen und Gestehungskosten zu kämpfen. „Wenn der Staat jetzt an der Steuerschraube drehen soll, dann allgemein nach unten, aber nicht nach oben“, so Aiwanger.

-stmwi-

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Deutlich
weniger
Verkehrstote

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Region Bayern – 2021 sind deutlich weniger Menschen auf Bayerns Straßen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als in den Vorjahren – 2021: 443, 2020: 484; -8,5 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten ging zurück (56.683, -0,9 Prozent). Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle stieg aber leicht auf 359.002 (+3,9 Prozent). Das geht aus der Verkehrsunfallstatistik hervor, die in München veröffentlicht wurde. “Das ist die geringste Zahl an Verkehrstoten in Bayern seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 65 Jahren. Auch das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2030 mit seinen zahlreichen Aktionen wirkt. Wir werden die Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auch 2022 hochengagiert umsetzen”, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er führte die positive Entwicklung nicht nur auf immer sicherere Fahrzeuge und den coronabedingt geringeren Verkehr zurück. Bedenklich sei, dass rund ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle (106 von 425) auf zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Überhaupt kein Verständnis hat der Innenminister auch für Gurtmuffel: “Dieser vermeidbare Leichtsinn hat im vergangenen Jahr 59 Menschen das Leben gekostet, fast ein Drittel mehr als im Vorjahr mit 44.” Erstmals können 2021 in der Verkehrsunfallstatistik auch sogenannte Ablenkungsunfälle ausgewertet werden: 16 Menschen kamen vergangenes Jahr wegen „Smartphone und Co.“ im Verkehr ums Leben. Bei Unfällen mit Alkohol und Drogen am Steuer starben insgesamt 34 Verkehrsteilnehmer.

Nach dem Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen hat die Polizei 2022 wieder Zeit für verstärkte Verkehrskontrollen: “Denn all diese Unfälle wären leicht vermeidbar, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten würden”, so Herrmann. Ein Schwerpunkt werden Geschwindigkeitskontrollen, die bereits 2021 intensiviert wurden. Im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsverstößen hatte die Bayerische Polizei im vergangenen Jahr 348.837 Anzeigen erstattet (+8,7 Prozent) und 785.605 Verwarnungen erteilt (+13,0 Prozent). Dazu kommen 2022 verstärkte Gurtkontrollen. Hier musste die Polizei vergangenes Jahr 31.738 Verstöße ahnden (-7,9 Prozent). Ferner werden die Polizisten besonders auf die Fahrtüchtigkeit achten. 2021 hatte die Polizei 31.932 Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss zur Anzeige gebracht (+1,9 Prozent). “Außerdem wird es am 5. Mai unter dem Motto „sicher.mobil.leben – Fahrtüchtigkeit im Blick“ einen bundesweiten Aktionstag geben. Zusätzlich haben wir beim Landestag der Verkehrssicherheit am 7. Mai in München und bei der kommenden Verkehrssicherheitskonferenz die Fahrtüchtigkeit besonders im Blick”, kündigte Herrmann an.

2022 steht auch die Sicherheit von Motorradfahrern, Radfahrern und Fußgängern im Mittelpunkt. 2021 kamen 108 Motorradfahrer auf Bayerns Straßen ums Leben (-15,0 Prozent), 63 Radfahrer (-7,4 Prozent) und 57 Fußgänger (-5,0 Prozent). “Hier arbeiten wir sehr eng mit dem bayerischen Verkehrsministerium zusammen, das für die „gebaute Verkehrssicherheit“ zuständig ist”, erklärte der Minister. Beispielsweise gehe es um Verbesserungen bei der Verkehrsführung, der Beschilderung und bei den Markierungen an Kreuzungen und Einmündungen.

-stmi-

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Biogas-
potenziale
effizient ausschöpfen

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Region Rosenheim – Auch kleinere und für Bayern typische landwirtschaftliche Betriebe können bei Biogas einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Eigenstrom- sowie Wärmenutzung sind auf der einen Seite ein leuchtendes Beispiel für Klimaschutz im ländlichen Raum. Und auf der anderen Seite tragen sie effektiv zur Kostensenkung durch erneuerbarer Energien bei. Beim Besuch einer güllebasierten Biogasanlage in Bad Feilnbach sprach sich Agrarministerin Michaela Kaniber für die verstärkte und effiziente Nutzung von klimaschützendem Biogas mit der vorwiegenden Nutzung von Gülle aus. „Die Bundesregierung muss bereits im angekündigten Osterpaket die Weichen für eine umfassende Nutzung aller Biogaspotenziale stellen. Die Landwirte können auch beim Thema Biogas einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Wir müssen ihnen aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, diese Potenziale effizient und umfassend auszuschöpfen“, so Kaniber. Der besichtigte Betrieb mit rund 80 Milchkühlen plus Aufzucht nutzt ausschließlich die Gülle samt der Einstreu zur Biogaserzeugung, die in einem 50-Kilowatt-Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme umgewandelt wird. Sowohl die Wärme als auch der Strom werden vorwiegend selbst genutzt. Zukünftig möchte der Betreiber ein kleines Nahwärmenetz am Ort aufbauen.

Allein in Bayern sind derzeit rund 2.600 Biogasanlagen in Betrieb. Gerade in Zeiten mit leeren Gasspeichern und abgeschalteten Großkraftwerken wird deutlich, dass Bioenergie ein eminent wichtiger Mosaikstein im Gesamtbild der Energiewende ist. „Wir sehen aktuell eine enorme Preissteigerung nicht nur beim Erdgas. Gleichzeitig ist der Preis für Biogas nicht nur gleichgeblieben, sondern im Rahmen der EEG-Ausschreibung sogar leicht gesunken. Der Freistaat unterstützt seit Jahren den Ansatz, die Gaserzeugungspotenziale zu erhalten und nachhaltig sowie langfristig bereitstellen zu können. Das sichert nicht nur eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, sondern es bringt auch noch regionale
Wertschöpfung“, resümierte Kaniber.

-stmelf-

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Über
80.000
neue Wohnungen
genehmigt

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Region Bayern – Im Jahr 2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 3,3 Prozent. Maßgeblich für die steigenden Zahlen waren demnach die genehmigten Neubauten von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern. Bei den Mehrfamilienhäusern gibt es hingegen eine Stagnation. Mit seinen drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften leistet der Freistaat einen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen und Bau sieht man noch Handlungsbedarf: „Wir brauchen auch im Bereich des
Geschosswohnungsbaus mehr Wohnungen, um sowohl die Mietsteigerungen als auch die Preissteigerungen für Eigentumswohnungen zu dämpfen. Freistaat, Kommunen und die private Wohnungswirtschaft müssen hier an einem Strang ziehen.“

-stmb- Bild: am

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Führungs-
wechsel
bei der
bayerischen Landespolizei

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Führungswechsel bei der bayerischen Landespolizei v.l.:
Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Joachim Herrmann und Michael Schwald

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt in der Münchner Residenz Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in den Ruhestand verabschiedet und Michael Schwald als Nachfolger ins Amt eingeführt. “Nach mehr als drei Jahrzehnten bei der bayerischen Polizei und rund neun Jahren als Landespolizeipräsident geht eine Ära zu Ende. Schmidbauer hat die bayerische Polizei entscheidend geprägt und damit den Grundstein für die hervorragende Sicherheitslage in Bayern gelegt”, so Herrmann.  Aktuell sei die bayerische Polizei so stark wie nie zuvor. Neben der Rekordzahl an Polizistinnen und Polizisten führte der Innenminister auch die hochmoderne Ausstattung an, die bundesweit ihresgleichen suche.

An Herausforderungen, so erinnert sich Herrmann, hat es in der Amtszeit Schmidbauers nicht gemangelt: 2015 meisterte Schmidbauer mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau den bislang größten Einsatz in der Geschichte der bayerischen Polizei mit Bravour. Sein hochprofessionelles Krisenmanagement war im gleichen Jahr auch zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms gefragt. Im Juli 2016 folgten im Freistaat innerhalb von nur einer Woche zwei schreckliche Terroranschläge in Würzburg und Ansbach sowie der verheerende Anschlag am OEZ in München, der neun Menschenleben kostete. Dazu kommen zahlreiche weitere Großeinsätze wie bei der EURO 2020 und der IAA Mobility im vergangenen Jahr sowie die Corona-Pandemie, die auch die Polizei seit rund zwei Jahren in Atem hält. 2019 wurde Schmidbauer einstimmig zum Vorsitzenden des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz gewählt, dem Gremium der Polizeichefs der Länder und des Bundes. Darüber hinaus gilt Schmidbauer auch international als hochgeschätzter Polizeiexperte.

Nachfolger Michael Schwald aus Augsburg bezeichnete Herrmann als ideale Nachbesetzung. Er habe sich auf allen beruflichen Stationen hervorragend bewährt, zuletzt mehr als acht Jahre als Präsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord. Er verfüge neben seiner ausgezeichneten Polizei-Expertise über umfassende Erfahrungen in verschiedenen Ressorts der Bayerischen Staatsverwaltung.

-stmi- Bild: stmi

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Junge
Kunst
und neue Wege

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Region Bayern – Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler zu Beginn ihrer Laufbahn bleibt notwendig: Das Kulturleben fährt erst langsam wieder hoch. Wer eine künstlerische Existenz aufbaut, braucht auch in der jetzigen Phase der sich abzeichnenden abklingenden Pandemie Ermutigung und Unterstützung. Daher wurde das Stipendienprogramm „Junge Kunst und neue Wege“ noch einmal verlängert. Ab sofort können wieder Anträge gestellt werden.

Künstlerinnen und Künstler aller Sparten in der Anfangsphase ihres Schaffens können bis zum 31. März 2022 auf der Internetseite von Bayern Innovativ ein Stipendium zu je 5.000 Euro beantragen. Die Stipendien sollen neue künstlerische oder kunstvermittelnde Vorhaben ermöglichen. Sie dienen zur Weiterentwicklung künstlerischer Methoden und bieten die Möglichkeit für Professionalisierungsmaßnahmen und Investitionen. Das Programm ist nicht nur für junge Künstlerinnen und Künstler gedacht, sondern steht auch Quer- und Wiedereinsteigern nach einer längeren Pause offen. Die Vergabe der Stipendien erfolgt in Form von zeitlich begrenzten Aufrufen für eine Antragstellung. Beginn und Schluss für die einzelnen Abschnitte werden jeweils vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bekanntgegeben.

-stmwk- Bild: am

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Zeitzeugen-
gespräch

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Der Zeitzeuge und Holocaust-Überlebende Abba Naor bei seinem Vortrag im BSZ-Miesbach

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Region Miesbach – Kürzlich konnte man beim Beruflichen Schulzentrum (BSZ) Miesbach einen ganz besonderen Gast begrüßen. Der Zeitzeuge und Holocaust-Überlebende Abba Naor berichtete vor den Schülerinnen und Schülern der Berufsoberschule über seine Erlebnisse als KZ-Insasse und Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkrieges und beantwortete Fragen. Eindrucksvoll und tief bewegend schilderte er seine Kindheit in Litauen und die anschließenden Jahre, die u.a. geprägt waren von Grausamkeiten, Hunger und der Gewissheit, dem Tod geweiht zu sein, nur nicht zu wissen, wann und wie es passiere, wie er immer wieder betonte. Unvorstellbar waren dabei nicht nur seine Schilderungen der Zustände in den Lagern und das Verhalten der Wächter, sondern auch die Ermordung von Familienangehörigen, Bekannten und Freunden sowie von anderen nicht arbeitsfähigen Personen, wie Kindern. Neben den Schülerinnen und Schülern zeigte sich auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die sich die Gelegenheit, am Zeitzeugengespräch teilzunehmen, nicht nehmen ließ, tief bewegt und betonte, die Aufgabe aller Menschen sei es, sicherzustellen, dass sich Derartiges nie wieder wiederholt.

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Beim Zeitzeugengespräch v.l.: Der Schulleiter des BSZ Miesbach,
Oberstudiendirektor Martin Greifenstein und die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner

-vm- Bilder: vm

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Dialog
zwischen
Bayern
und der
chinesischen Provinz
Sichuan

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Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat den Dialog mit der südwestchinesischen Provinz Sichuan vertieft. In einer Videokonferenz haben sich Teilnehmer aus Politik, Verbänden und Wirtschaft Bayerns mit Vertretern aus Sichuan ausgetauscht. In der wirtschaftsstarken Provinz leben rund 84 Millionen Menschen, die ein Bruttoinlandsprodukt von 740 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Hauptstadt Chengdu hat 16,3 Millionen Einwohner.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte während der Konferenz: “Sichuan ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort für bayerische Firmen und ein zuverlässiger Partner. Wir halten den Dialog gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten lebendig und wollen unsere Partnerschaft weiter nachhaltig stärken.” Zahlreiche bayerische Unternehmen hätten das enorme Potential Sichuans frühzeitig erkannt und sind dort seit vielen Jahren erfolgreich tätig. Unter anderem ist „Allianz SE“ als erstes ausländisches Versicherungsunternehmen mit einer hundertprozentigen Gesellschaft in Sichuan aktiv. Siemens betreibt in Chengdu neben einer Digitalen Fabrik auch mehrere Innovationszentren und die Max Bögl Gruppe geht gemeinsam mit dem Partner Xinzhu aus Sichuan neue zukunftsweisende Wege mit einer Magnetschwebebahn für den Personennahverkehr.

An der Konferenz nahmen mehr als 70 Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden, Politik und Verwaltung sowie des konsularischen Korps aus Bayern und Sichuan teil. Vorträge hielten neben dem Staatsminister unter anderem der Vizegouverneur von Sichuan, Li Yunze, Tong Defa, chinesischer Generalkonsul der Volksrepublik China in München; Huijie Shang, Vizepräsident von Siemens China; Uwe Michel, Executive Vice President der Allianz SE sowie Stefan Bögl, Vorstandsvorsitzender der Max Bögl Gruppe.

-stmwi-

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Internationaler
Tag
der Muttersprache

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Egal ob in Bayern, Deutschland oder auf der ganzen Welt – Dialekte und Mundarten zeugen von kultureller Vielfalt. Dialekt mit seinen ganz unterschiedlichen regionalen Färbungen wird auch auf den bayerischen Schulhöfen gepflegt. Auch wenn man selbst keinen Dialekt spricht, die Auseinandersetzung mit Sprachvarianten und regionalen Bräuchen ist eine wichtige fächer- und schulartübergreifende Bildungsaufgabe. Kultusminister Michael Piazolo stellte anlässlich des Internationalen Tags der Muttersprache die Bedeutung von regionalen Sprachvarianten und kultureller Vielfalt heraus: „Dialekt ist weit mehr als ein Gefühl von Heimat. Dialekt schafft Identität. Wer sich mit Dialekt beschäftigt, setzt sich mit seinen kulturellen Wurzeln auseinander und lernt, auch mit anderen Herkunftssprachen wertschätzend umzugehen.“

Das Online-Portal www.dialekte.schule.bayern.de wartet mit einem reichhaltigen Angebot auf: Neben fachlichen Hintergrundinformationen finden sich Unterrichtsmaterialien, Aufgabenbeispiele für verschiedene Fächer und Jahrgangsstufen, Projektideen und Medientipps zum Thema Dialekt und regionale Kultur. Ferner ist das Portal auch als Mitmach-Angebot gedacht: Schulen reichen ihre best-practice-Beispiele ein und stellen damit allen bayerischen Schulen weitere Ideen und Anregungen aus der Praxis zur Verfügung. Das Portal „Dialekt und regionale Kultur“ wurde vom Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus entwickelt.

-stmuk-

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Smart
Urban
Connection–Seilbahn
soll Bestandteil
des ÖPNV werden

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Region Kelheim – Bei einer Informationsveranstaltung wurde das Projekt „Smart Urban Connection“ präsentiert. Ziel des Projekts ist die Errichtung einer hochmodernen Seilbahn zwischen dem Wöhrdplatz in Kelheim und dem Bahnhof in Saal/Donau. Diese soll die urbane Verkehrsinfrastruktur revolutionieren. Die Städte Kelheim und Tirschenreuth sind bayernweit die einzigen Kreisstädte ohne direkte Bahnanbindung. Eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Reaktivierung der alten Bahnstrecke ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich.

Trotz des Verlusts des eigenen Bahnhofs durch die Schließung der Bahnstrecke Saal – Kelheim im Jahre 1998 hat sich Kelheim zu einer wachsenden Stadt mit einem positiven Pendlersaldo entwickelt. Das bedeutet: Es gibt mehr Einpendler nach Kelheim als Auspendler. Diese Situation führt zwangsläufig aber zur Überlastung und Überschreitung der Ost-West-Verkehrsachsen der Region. Innovative Ansätze, um die Mobilitätsnachfrage zu bedienen, gibt es bereits, wie beispielsweise „KEXI“ oder den autonomen „On-Demand Shuttle-Service KelRide“.

Mit der Realisierung einer barrierefreien Seilbahnverbindung zwischen Kelheim und dem rund fünf Kilometer entfernt liegenden Bahnhof in Saal/Donau bietet sich eine einmalige Chance, das bestehende öffentliche Verkehrssystem sinnvoll zu ergänzen, die bestehenden Verkehrswege zu entlasten und die Mobilität im ländlichen Raum nachhaltig zu stärken. Ein Direktzugang von der Seilbahn auf den Bus- bzw. Bahnsteig soll hierfür geschaffen werden. Eine Verknüpfung der Seilbahn mit anderen Verkehrsträgern – in Kombination z. B. von Pendlerparkplätzen, Fahrradabstellanlagen, etc. – birgt ein hohes Potenzial für eine Verkehrswende im Sinne von weniger Autos auf den Straßen bei besserem Mobilitätsservice und höherer Lebensqualität.

„Es ist uns ein sehr großes Anliegen, das Mobilitätsangebot im Landkreis Kelheim über den klassischen ÖPNV hinaus zeitgemäß weiterzuentwickeln und modern und umweltfreundlich zu gestalten. Als potentielle „Überfliegerstadt“ im Rahmen des Leitfadens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bietet sich für unsere Region die einmalige Gelegenheit, eine attraktive Verkehrsanbindung mit einer zukunftsfähigen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrsform zu schaffen“, erklärte Landrat Martin Neumeyer.

„Mit dieser modernen und richtungsweisenden Form des ÖPNV wird Kelheim endlich wieder an den öffentlichen Schienennahverkehr angebunden sein. Gleichzeitig stellt eine Seilbahn die wohl zukunftsweisendste und umweltschonendste Form der Personenbeförderung dar und komplettiert damit das innovative ÖPNV-Angebot in der Stadt Kelheim. Als Stadt sind wir mit unserem Vorschlag, eine Seilbahn im ÖPNV des Landkreises Kelheim zu installieren, beim Landrat sofort auf offene Ohren gestoßen. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Termin diese Idee endlich den Gremien vorstellen konnten“, betonte Christian Schweiger, Bürgermeister der Stadt Kelheim.

„Im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Sanierung des Bahnhofs in Saal ergibt sich mit einer permanenten Verkehrsanbindung nach Kelheim ein deutlicher Mehrwert, der allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zugutekommt“, so Christian Nerb, Bürgermeister der Gemeinde Saal an der Donau.

Die direkte Trasse zwischen dem Wöhrdplatz in Kelheim und dem Bahnhof in Saal/Donau wurde bereits einer Prüfung unterzogen und eine seilbahnmäßig machbare Trasse abseits von Wohnbebauungen entwickelt. Um die Fahrtzeit so kurz und attraktiv wie möglich zu halten, soll die Fahrtgeschwindigkeit bei sieben Meter pro Sekunde liegen, wodurch die Anlage nicht nur die längste, sondern auch die schnellste Seilbahn in Deutschland wäre. Die Fahrtzeit vom Bahnhof in Saal/Donau zum Wöhrdplatz in Kelheim würde damit etwa zwölf Minuten betragen.

Erste positive Vorgespräche mit dem Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie dem Bayerischen Verkehrsministerium wurden bereits geführt. Das BMDV fördert eine Auswahl an „Überfliegerstädten“ und plant, den Landkreis Kelheim als Teil der Studie zur Realisierung von Seilbahnen als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs zu implementieren.

Eckpunkte zum Projekt „Smart Urban Connection“
* 5 km Einseilumlaufbahn mit 21 Stützen, 44 Gondeln | 7m/s | 36s-Taktung
* Lineare Streckenführung ohne Richtungsänderung und Zwischenstopp
* Städtebaulich keine weiteren Maßnahmen nötig; schnelle Umsetzung Klimaneutrale,
lokale Stromerzeugung (PV, Windenergie und Wasserstoff bereits in Planung)
* Abstand zur Bebauung: Weder Verschattung noch Überflug von Wohngebieten, Wahrung der Privatsphäre
* Voraussichtliches Projektvolumen: Rund 27,6 Millionen Euro bei einer Förderung von voraussichtlich bis zu 90 Prozent
* Interkommunales Projekt: Kelheim 70 Prozent, Saal an der Donau 30 Prozent
(ebensolche Aufteilung bei Gewährleistung des Betriebs) mit Unterstützung des Landkreises Kelheim
* Nahtlose Einbindung in attraktives Tarifsystem, KelRide, KEXI und Kelheimer Schifffahrt ist beabsichtigt

-lakeh-

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Flächen-
sparen
bei Siedlungs- und
Verkehrsflächen

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Region Bayern – Die bayerische Staatsregierung setzt sich für einen sparsamen Umgang mit Land ein. Flächensparen ist ein wichtiges politisches Ziel. Trotzdem müssen die Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, die Bedürfnisse von Bürgern und Wirtschaft angemessen zu bedienen. Siedlungs- und Verkehrsfläche sollen mit Augenmaß entwickelt werden. Ein neues Gesetz strebt eine Verringerung der neu genutzten Flächen für Siedlung und Verkehr bis 2030 auf fünf Hektar pro Tag an, ohne den Kommunen starre Vorgaben zu machen. Derzeit liegt die tägliche Inanspruchnahme von Flächen bei über 11 Hektar, in den 1990er Jahren sogar bei rund 30 Hektar. Eine über die letzten Jahrzehnte ständig wachsende Bevölkerung und starke Wirtschaftsentwicklung im Freistaat war mit Bauland zu versorgen. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) setzt die Leitplanken für die räumliche Entwicklung in Bayern. Die Flächenneuinanspruchnahme der letzten Jahre verteilt sich insbesondere auf Wohnbauflächen (38,3 %), Industrie- und Gewerbeflächen (25,5 %) und Verkehrsflächen (19,9 %).

Im Juli 2019 rief die bayerische Staatsregierung die „Flächensparoffensive“ ins Leben. Eine neue Broschüre gibt Kommunen und Planern wichtige Informationen über Förderprogramme, Ansprechpersonen und Planungshilfen und zeigt erfolgreich gestartete Flächensparprojekte. Diese hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veröffentlicht. In allen Regionen des Freistaats fördert das bayerische Wirtschaftsminiterium nachahmenswerte Flächensparprojekte. Praxisbeispiele zum Flächensparen aus allen sieben bayerischen Regierungsbezirken und die Informationsbroschüre sind auf www.landesentwicklung-bayern.de/flaechenspar-offensive ersichtlich.

-stmwi-

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Telekolleg
wird
kolleg24

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Region Bayern – Das Bildungsangebot “Telekolleg” wird digital und interaktiv. Weil die Inhalte künftig hauptsächlich non-linear verbreitet werden, ändert sich auch der Name: „Telekolleg“ wird künftig “kolleg24” heißen und über verschiedene Ausspielwege des Bayerischen Rundfunks (BR), über Lernplattformen wie „mebis“, das Internet und soziale Medien angeboten. Aus diesem Grund aktualisieren und ergänzen die beiden Vertragspartner des bisherigen „Telekollegs“ ihre Zusammenarbeit. Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Dr. Katja Wildermuth, und der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Prof. Dr. Michael Piazolo, unterzeichneten dazu eine Zusatzvereinbarung zur „Produktion digitaler Lehr- und Lernformate“ für das neue „kolleg24“.

Mit der Neugestaltung will der BR den geänderten Nutzungsgewohnheiten – selbstorganisiert, zeitlich und örtlich unabhängig – sowie den fundamental veränderten technischen Möglichkeiten (Internet, Smartboards, mobile Endgeräte) Rechnung tragen und, gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das traditionsreiche Bildungsangebot in die digitale und interaktive Zukunft führen.

“Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehört das „Telekolleg“ zu den renommiertesten Angeboten in der Erwachsenenbildung. Der Bedarf an Bildung hat sich seither nicht verändert, aber unsere technischen Möglichkeiten und die Erwartungen unserer Nutzerinnen und Nutzer. Sie wollen ein modernes, digitales und interaktives Angebot, das räumlich und zeitlich unabhängig genutzt werden kann. Daher erhält das „Telekolleg“ jetzt eine Verjüngungskur und einen neuen Namen: „kolleg24“. Ich bin dankbar, dass uns das Bayerische Kultusministerium, wie schon beim bisherigen „Telekolleg“, auch bei der Neuentwicklung unterstützend zur Seite steht. Und ich bin sicher, dass wir mit dem neuen Angebot neben den bisherigen auch neue Zielgruppen ansprechen und erreichen werden”, betonte BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth.

“Mit der Weiterentwicklung des „Telekollegs“ zum „kolleg24“ erhält Bayern ein modernes, digitales Bildungsangebot zum Erwerb der Mittleren Reife und der Fachhochschulreife. Die Kombination aus zeit- und ortsunabhängig nutzbaren digitalen Inhalten und Präsenzphasen ermöglicht auch denjenigen Menschen Bildungsteilhabe, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen keine Schule in Vollzeit besuchen können. Besonders positiv: Die gut gemachten, lehrplanorientierten Inhalte des „kolleg24“ werden auch über die „mebis“-Plattform allen bayerischen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. Für die Lehrkräfte stehen neben den bereits im „Telekolleg“ etablierten Video- und Textformaten nun auch Audioformate und Erklärgrafiken zur Verfügung, die sie modular im eigenen Unterricht flexibel einsetzen und durch die Creative Commons-Lizenz auch selbst bearbeiten können”, erklärte Bayerns Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Michael Piazolo.

Das „Telekolleg“ wurde im Jahre 1966 gegründet. Seitdem hat es sich kontinuierlich fortentwickelt und gilt als eines der ersten Bildungsangebote zum zeitlich unabhängigen Lernen neben Beruf oder Familie. Inzwischen haben über 70.000 Absolventen mit dem Telekolleg die Mittlere Reife oder die Fachhochschulreife erworben. Unabhängig von der Teilnahme am Gesamt-Angebot und dem Erwerb eines Abschlusses können die Inhalte gezielt und einzeln auch von Schülerinnen und Schülern aller Schularten der Mittelstufe – zur Vorbereitung, Nachbereitung oder Begleitung des Unterrichts – genutzt werden.  Das bisherige „Telekolleg“ bietet Inhalte zu 14 Fächern und Abschlüsse in den drei Ausbildungsrichtungen Wirtschaft, Technik und Sozialwesen an. Die digitale Umwandlung des gesamten curricularen Angebotes des Telekollegs ist abgestimmt auf die derzeit entstehenden neuen Lehrpläne des Kultusministeriums, insbesondere für die Fachhochschulreife. Dabei wird eine enge Kooperation mit der Virtuellen Berufsoberschule Bayern (VIBOS) angestrebt. Das neue Angebot „kolleg24“ soll ferner auch Einzelfachzertifikate ermöglichen, damit weitere Nutzerinnen und Nutzer ansprechen und auch die Zielgruppen erweitern. Als erste Fächer werden Mathematik, Physik und Deutsch umgesetzt.

-stmuk-

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