Alpenrand-Magazin Archiv 2022/04

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KW 17 – 2022
25.04.-01.05.2022

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Ludwig Erhard
Gipfel
2022

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Region Miesbach – Der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ fand heuer im Gut Kaltenbrunn – in Gmund am Tegernsee – statt. Größen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien kamen am 21. und 22. April zusammen, um gemeinsam nach Antworten auf brennende Fragen der Zeit zu suchen. Der thematische Fokus lag auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen auf Europas Sicherheit, die Diskussion um die Stabilität demokratischer Werte, strategische Abhängigkeiten, Energie­versorgung sowie die Rolle des Staates. Auch das Schwerpunktthema Nachhaltigkeit wurde vor diesem Hintergrund debattiert. Gastgeber waren Christiane Goetz-Weimer und Dr. Wolfram Weimer von der Verlagsgruppe Weimer Media Group. Die Veranstaltungsmedienpartner ntv, RTL und FOCUS Online begleiteten die unter der Schirmherrschaft von Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder gestandene Konferenz.

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Einer der Höhepunkte des zweitägigen Spitzentreffens war die Verleihung des „Freiheitspreises der Medien“. Der Preis ging an die Freiheitskämpfer in Osteuropa, allen voran an Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja. Den „Freiheitspreis der Medien“ erhielten bislang Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Jens Weidmann, Christian Lindner, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco.

Zu den prominenten Rednerinnen und Rednern zählten unter anderem: Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz und der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, um wirklich nur einige zu nennen.

„Putins sinnloser wie grauenvoller Krieg gegen die Ukraine kostet Tausende unschuldige Leben, erschüttert die freiheitlich-demokratische Architektur Europas und leitet eine politische wie wirtschaftliche Zeitenwende ein. Die politische Diskussion auf Grundlage gemeinsamer Werte und Akzeptanz gegenüber Meinungspluralismus sowie die Debatte um Leitlinien für den globalen Wirtschaftsaustausch sind wichtiger denn je“, betonten die Gipfel-Gastgeber, Christiane Goetz-Weimer und Dr. Wolfram Weimer.

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Über den „Ludwig-Erhard-Gipfel“
Namensgeber der Veranstaltung ist der „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ Ludwig Erhard, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ geprägt hat und in diesem Jahr seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte. Die auch als „Tegernsee Summit“ bezeichnete Konferenz gilt als Dialogformat, welches die Prinzipien Erhards „Wohlstand für alle“ aufgreife und turnusmäßige führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft zusammen bringt.

-am- Bilder: wmg, Stephan Goerlich, am

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Gemeinsame
Landesausstellung

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Bayern und Tschechien intensivieren ihren kulturpolitischen Austausch und bauen die kulturelle Zusammenarbeit weiter aus. Bayerns Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, und Tschechiens Kulturminister Martin Baxa haben in Prag die Kooperationsvereinbarung für die bayerisch-tschechische Landesaustellung 2023/2024 bekräftigt. Die Ausstellung mit dem Titel „Barock in Bayern und Böhmen wird vom Haus der Bayerischen Geschichte (HdBG) und vom tschechischen Nationalmuseum in Prag gemeinsam konzeptioniert, erstellt und durchgeführt.

„Die kulturelle Zusammenarbeit ist ein zentraler Pfeiler unserer europäischen Friedensarchitektur. Ich bin stolz, dass wir den bayerisch-tschechischen Kulturaustausch mit der gemeinsamen Landesausstellung weiter intensivieren und das Bewusstsein für die vielfältigen Verbindungen zwischen Bayern und Tschechien noch vertiefen“, betonte Blume. Baxa erklärte: „Dieses Jahr markiert den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über gute Nachbarschaft von 1992. In den vergangenen 30 Jahren ist viel passiert. Tschechen und Deutsche sind nicht mehr nur gute Nachbarn. Wir sind Freunde und blicken gemeinsam und zuversichtlich in die Zukunft. Die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Bayern war für mich immer sehr vorbildlich und ich freue mich, dass sie sich in vielen Bereichen, auch in der Kultur, über die Jahre vertieft hat. Nun wartet sechs Jahre nach der letzten gemeinsamen Landesaustellung ein weiteres wichtiges gemeinsames Projekt auf uns. Es wird ein Meilenstein in unserer kulturellen Zusammenarbeit sein und darin neue Impulse setzen.“

Der Direktor des Hauses der Bayerischen Geschichte Dr. Richard Loibl ergänzte: „Wir freuen uns auf unsere gemeinsame Landesausstellung „Barock in Bayern und Böhmen“. Sie ist quasi die Fortsetzung unserer Bayerisch-Tschechischen Landesausstellung zu Kaiser Karl IV. 2016 in Nürnberg und Prag. Damals arbeiteten wir mit der Nationalgalerie in Prag zusammen, jetzt mit dem Tschechischen Nationalmuseum. Damit ist das Haus der Bayerischen Geschichte in der ersten Liga der bedeutenden europäischen Ausstellungshäuser etabliert. Das Thema Barock ist epochal, die Welt schaute damals nach Böhmen und Bayern was die Kunst und die Politik betraf.“

Zweite bayerisch-tschechische Landesausstellung
Die Ausstellung widmet sich der Barockzeit in Bayern und Böhmen und ist nach der Landesaustellung von 2016 zu Kaiser Karl IV. bereits die zweite bayerisch-tschechische Landesausstellung. In der Epoche des europäischen Barocks im 17. und 18. Jahrhundert prägten vielfach grenzüberschreitende Einflüsse die beiden Länder, die damals Beziehungen auf den unterschiedlichsten Ebenen hatten. Die Ausstellung zeigt „Barock“ nicht nur als eine die Regionen verbindende Kunstepoche. Sie soll den baulichen Glanz, die Dynamik und Leidenschaften dieser Zeit genauso wie die Abgründe des Dreißigjährigen Kriegs präsentieren.

Die bayerisch-tschechische Landesausstellung „Barock in Bayern und Böhmen“ wird von Mai bis September 2023 im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg und von November 2023 bis Mai 2024 im Tschechischen Nationalmuseum in Prag zu sehen sein. Das Ausstellungskonzept wird vom Haus der Bayerischen Geschichte in Kooperation mit dem Tschechischen Nationalmuseum in Prag vorbereitet. Aktuell läuft bereits die Konzeptarbeit in enger Abstimmung beider Institutionen.

-stmwk-

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Gesprächs-
offensive
zum Thema
Schwerlastverkehr

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Region Bayern/Tirol – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Gesprächsoffensive zum Thema Schwerlastverkehr über die Brennerroute fortgesetzt. Gemeinsam mit Vertretern der drei betroffenen Regionen Bayern, Tirol und Südtirol hat er in einer Videokonferenz mögliche Maßnahmen besprochen, um den Lkw-Verkehr über den Brennerpass zu entzerren. Aiwanger: “Wir setzen auf den Austausch mit Praktikern. Mit dem Wissen der Spediteure und Logistikexperten können wir praxistaugliche Lösungen erarbeiten. Unser Gespräch hat eine klare Marschroute aufgezeigt. Beim Thema Mauterhöhung gibt es aufgrund der europäischen Regeln leider nur sehr wenig Spielraum. Deshalb müssen jetzt konkret der Schienentransport wirtschaftlicher gemacht und die Kapazitäten der Verladeterminals erhöht werden. Diesen Weg werden wir jetzt zeitnah gegenüber Berlin und Brüssel verfolgen. Fest steht, das alle drei Länder an einem Strang ziehen. Wir wollen keine Lösungen zu Lasten einer Seite.” Am Gespräch haben unter anderem der Tiroler Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, Logistikexperten, Vertreter der Handelskammern und Spediteure aus Bayern, Tirol sowie Südtirol teilgenommen.

-stmwi- Bild: am

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Männer-
Hilfetelefon

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Im April 2020 starteten die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern ein bundesweit bisher einmaliges gemeinsames Projekt: „Unterstützung und Hilfe für von Gewalt betroffene Männer“. Im Jahr 2021 wurde das „Männer-Hilfetelefon“ auf Baden-Württemberg ausgeweitet. Die Bilanz nach zwei Jahren zeigt: Das Hilfetelefon erfährt auch im zweiten Jahr seit dem Start eine andauernde hohe und steigende Nutzung. Das Angebot wird von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrieben und richtet sich an Männer, die Gewalt erlebten oder noch erleben. Das Hilfetelefon ist unter der Telefonnummer 0800 – 123 99 00 zu erreichen. Zusätzlich finden Betroffene sowie deren Angehörige, aber auch Fachkräfte auf der Internetseite „Männer-Hilfetelefon“ weitere Informationen sowie ein digitales Beratungsangebot mit Live-Chatberatung.

„Die starke Nutzung des Männer-Hilfetelefons in den vergangenen zwei Jahren zeigt, dass Gewalt an Männern durchaus ein Thema ist und zwar über alle Altersgruppen hinweg. Der Bedarf ist da. Ich bin froh, dass wir mit diesem Projekt die Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Männer verbessern können. Von Gewalt betroffene Männer sind nach wie vor ein Tabuthema in unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass wir hier ein echtes Vorbildprojekt auf den Weg gebracht haben. Das Hilfetelefon schließt eine wichtige Lücke im Versorgungssystem“, so Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Das Männer-Hilfetelefon wird für immer mehr Männer in Deutschland zur wichtigen und ersten Anlaufstelle, um Gewalt zu entfliehen. Das Unterstützungsangebot wird auch im zweiten Jahr immer mehr angenommen – entgegen den Befürchtungen und Vorurteilen, dass Männer keine Hilfe suchen würden. Durch entsprechende Bekanntmachungen des Angebots im Internet und bei Social-Media haben wir dafür gesorgt, dass immer mehr Männer vom Männer-Hilfetelefon erfahren und weiter zu Enttabuisierung beigetragen. Die Bilanz zeigt, dass Wir auf dem richtigen Weg sind und sagen ganz klar: Nein zu Gewalt gegen Männer.“

„Gewalt gegen Männer wird in der Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert. Umso wichtiger ist, dass es entsprechende Hilfsangebote gibt und die Betroffenen nicht allein gelassen werden. Die gestiegene Nachfrage zeigt, dass es für Baden-Württemberg richtig war, sich dem Angebot anzuschließen“, erklärte Manne Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden Württemberg.

Die Nachfrage nach Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Männer zeigt sich deutlich: Im zweiten Jahr 2021 des Hilfetelefons kam es zu insgesamt 3.043 Kontakten per E-Mail und Telefon. Das waren mehr als doppelt so viele Kontaktaufnahmen wie 2020, mit 1.480 Kontakten. Von den Kontaktaufnahmen, die erfasst wurden, erfolgten 72 Prozent telefonisch, 27 Prozent per Email, ein Prozent per Chat, Zoom oder Videocall. Hilfetelefon und Onlineberatung werden mehrheitlich -zu 61 Prozent- von direkt Betroffenen genutzt. Bei neun Prozent der Kontakte handelte es sich um Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener – überwiegend enger Familienkreis/Freunde/Bekannte. Darüber hinaus meldeten aber auch Männer, die selbst Täter sind, oder Personen, die andere als Gewaltprobleme haben.

Alle Altersgruppen ab 16 Jahren nutzen das Hilfetelefon und die Onlineberatung. Die Betroffenen sind mehrheitlich -73 Prozent- bis 50 Jahre alt, wobei sich auffällige Schwerpunkte bei den 31- bis 50 Jährigen -zusammen 55 Prozent- erkennen lassen. Männer über 60 Jahre sowie junge Männer bis 25 Jahre sind vergleichsweise selten vertreten.

Bundesweite Nachfrage aus vielfältigen Gründen
Gemäß einer Evaluation waren im zweiten Jahr des Hilfetelefons unterschiedliche Gewaltformen Anlass für die angefragte Beratung. Am häufigsten und oft zusätzlich wurde psychische Gewalt -67 Prozent- angegeben, gefolgt von körperlicher Gewalt mit 42 Prozent. Die Hilfesuchenden berichteten jedoch auch von sexualisierter und ökonomischer Gewalt oder von Stalking.

Die Sprechzeiten des Hilfetelefons „Gewalt an Männern“ sind von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:00 bis 20:00 Uhr sowie am Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr. Zusätzlich können Betroffene von Montag bis Donnerstag von 12:00 bis 13:00 Uhr und von 17:00 bis 19:00 Uhr das Angebot eines Sofortchats nutzen und finden auf der Internetseite „Männer-Hilfetelefon“ ein digitales Beratungsangebot.

-stmas-

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Gutachten
sorgt für
Disput

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Region Garmisch-Partenkirchen/Tegernsee – Florian Streibl, Mitglied des Bayerischen Landtages und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, müsse „zum wiederholten Male feststellen, wie wenig Ahnung und ernst gemeintes Interesse der Fraktions-Chef der SPD im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, in Sachen Alpenraum habe“, so Streibl. Aktueller Auslöser ist ein Gutachten, das von Brunn offenbar in Auftrag gegeben hat, um damit die Infrastrukturprojekte von Bund und Land im bayerischen Alpenraum erneut in Frage zu stellen. „Von Brunn versteckt sich hinter dem Leipziger Umweltjuristen Prof. Dr. Kurt Faßbender, um einen Feldzug gegen die Umfahrungen von Garmisch-Partenkirchen und Gmund am Tegernsee fortzuführen“, betonte Streibl und ergänzte: „Es ist ein Leichtes, sich hinter den Mauern der Landeshauptstadt München zu verschanzen, um dann Menschen in anderen Regionen Ratschläge zu geben, wie sie leben sollen. Die SPD belegt wieder einmal, dass sie politisch nicht mehr auf dem Kasten hat, als Großstadtthemen zu bedienen. Florian von Brunn meint, mit seinem Gutachten die Umfahrungen und damit die Straßenbauprojekte, die seit Jahrzehnten überfällig sind, mit Schienenbauprojekten – wie dem zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn zwischen München und Garmisch-Partenkirchen – gegeneinander ausspielen zu müssen. Nein, genau das ist der falsche Weg. Wir brauchen Investitionen in beiden Bereichen, da wir nur so den Menschen, der Natur und der Wirtschaft im Alpenraum dienen.“ Streibl verweist in diesem Zusammenhang auf die bislang nicht wahrnehmbaren Bemühungen der neuen Ampel-Regierung in Berlin, im Alpenraum tatsächlich im Sinne der Menschen zu handeln. An keiner Stelle würdige der Koalitionsvertrag die besondere Situation der Alpen, sie würden darin auch nicht erwähnt.

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„Die Bayernkoalition ist der Kümmerer in Sachen Alpenzukunft
und zwar in einem umfassenden Ansatz: Naturschutz und Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen
mit einem sinnvollen Ausbau der Infrastruktur sowohl im Bereich Straße als auch Schiene in Einklang bringen“, meint Florian Streibl.

-am- Bild: am

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Rekordzahl
illegaler
Grenzübertritte
an EU-Außengrenzen

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Die steigende Zahl an illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen war neben der besonderen Situation von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein zentrales Thema beim Besuch des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei „Frontex“ in Warschau. “Wir dürfen neben dem Krieg in der Ukraine das sonstige Migrationsgeschehen nicht aus den Augen verlieren. Auch hier brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Denn der Zustrom an Flüchtlingen in die EU nimmt deutlich zu”, so Herrmann. Bereits im ersten Quartal 2022 habe „Frontex“ einen Rekord von mehr als 40.300 illegalen Übertritten an den europäischen Außengrenzen oder Versuchen dazu verzeichnet. “Das ist eine Steigerung um 57 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und die höchste Zahl seit 2016.

Herrmann forderte daher neben einer gerechteren Verteilung von Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten, auch den besseren Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine stärkere europäische Rückführungspolitik. „Frontex kommt hier eine zentrale Rolle zu“, so Herrmann. Deshalb sei es wichtig, den Aufbau der sogenannten „Ständigen Reserve“ von 10.000 Einsatzkräften weiter voranzubringen. „Frontex“ sei mittlerweile bereits auf 2.800 Mitarbeiter angewachsen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri habe ferner bei den Gesprächen verdeutlicht, dass besonders der Zustrom von Asylsuchenden nach Europa über die sogenannten Mittelmeerrouten im letzten Jahr gestiegen sei und auch in diesem Jahr weiter zunehme. So wurden in Italien und Malta im Jahr 2021 rund 70.000 Ankünfte festgestellt, was einer Steigerung um 87,5 Prozent zum Vorjahr entspricht. In Spanien lagen die festgestellten Ankünfte letztes Jahr mit rund 42.000 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2020.

Dieses Geschehen wirke sich nach Herrmanns Worten auch auf die Asylantragszahlen in Bayern aus: “Letztes Jahr hatten wir mit rund 20.000 Erstanträgen einen Anstieg um 62,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr”. Noch deutlicher sei der Anstieg im laufenden Jahr: “Hier liegen wir in Bayern bis Ende März bei rund 6.700 Erstanträgen, eine Zunahme um rund 80 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht dazu verleiten, die anderen Migrationsbewegungen zu vergessen. Wir müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endlich vorankommen”, erklärte Herrmann. Hierzu gehöre auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten, um zu vermeiden, dass Menschen ihre Heimat überhaupt erst verlassen. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen sei jetzt eine gemeinsame EU-Initiative gegen eine neue Hungersnot in afrikanischen Ländern geboten. Deren Versorgung werde durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich gefährdet.

-stmi-

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Jahrtag
der Vereine

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Region Miesbach – In der Kreisstadt Miesbach fand wieder der traditionelle „Jahrtag der Vereine“ statt. Der große Festzug der Vereinsdelegationen – mit musikalischer Umrahmung durch den Musikverein Miesbach – marschierte vom Marktplatz zur Stadtpfarrkirche. Dort erfolgte eine Messe. Im Anschluß führte Bürgermeister Gerhard Braunmiller eine Kranzniederlegung am Stadtplatz durch. Zum gemütlichen Stelldichein trafen sich die Teilnehmer des Jahrtags abschließend im Gasthof Bräuwirt.

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-am- Bilder: am

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„9 für 90“-Ticket
wackelt

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Ursprünglich hatte der Bund zugesagt, alle Kosten für das „9 für 90 Ticket“ zu übernehmen. Das sollte auch dann gelten, wenn die erste Kostenprognose des Bundes überschritten würde. „Im Vertrauen auf diese Zusage arbeiten die Länder gemeinsam mit den Kommunen und den Verkehrsunternehmen an der Umsetzung des Tickets. Auch müssen noch die wesentlichen Eckpunkte des vom Bund verkündeten Tickets geklärt werden, insbesondere die bundesweite Geltung. Hier sind noch viele Punkte offen, nur den Start am 1. Juni hat der Bund schon bekannt gegeben“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

„Hier wird ganz klar versucht, die Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen. Auch von den eigentlich im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehenen Mittel für den Ausbau des ÖPNV und zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen ist nun plötzlich keine Rede mehr“, erklärte Bernreiter. Ursprünglich hatten die Länder 5,6 Milliarden Euro vom Bund gefordert: 2,5 Milliarden Euro für das „9 für 90 Ticket“ plus Nachschusspflicht des Bundes bei Mehrkosten, 1,6 Milliarden Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 1,5 Milliarden Euro reguläre Regionalisierungsmittel zum Ausgleich gestiegener Energiepreise und dringend notwendiger Mehrleistungen. Nun stehen aber wohl nur 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Minister Bernreiter: „Mit diesem Kosten-Chaos bewahrheiten sich meine Befürchtungen leider immer mehr. Die Bundesregierung hat sich mit dem „9 für 90 Ticket“ eine schöne Schlagzeile ausgedacht, will sich bei der Umsetzung aber einen schlanken Fuß machen. Hier muss sofort und gründlichst nachgebessert werden!“ Ohne die von den Ländern geforderten zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen sind auch die langfristigen Ausbauziele des ÖPNV in Gefahr.

-stmb-

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Einbürgerungs-
statistik

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Region Bayern – Insgesamt 23.158 Personen wurde in Bayern im Jahr 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Damit ist die Gesamtzahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent gestiegen und der coronabedingte Rückgang in 2020 mit nur 20.192 Einbürgerungen beendet. Rund ein Drittel aller 2021 Eingebürgerten stammt aus der Europäischen Union. Zu den Hauptherkunftsstaaten aus der EU zählten im vergangenen Jahr Rumänien mit 2.418, Italien mit 1.096, Polen mit 815, Ungarn mit 718 und Griechenland mit 682 Eingebürgerten.

Bei den Herkunftsstaaten außerhalb der EU hat Syrien mit 2.033 Einbürgerungen (2019: 221 Personen, 2020: 529 Personen) erstmals den jahrelangen Spitzenreiter Türkei (1.901) abgelöst. Die weiteren Plätze belegen die Nachfolgeländer des früheren Jugoslawien mit 1.792 – ohne die EU-Staaten Kroatien und Slowenien, Irak mit 1.147, Indien mit 709 und das Vereinigte Königreich mit 576 Eingebürgerten. Bei den britischen Staatsangehörigen lässt sich ein deutlicher Rückgang zu den Vorjahren feststellen.

Auf einem hohen Niveau bewegt sich mit etwa 55,2 Prozent weiterhin die Quote zur Mehrstaatigkeit bei den Einbürgerungen von Drittstaatsangehörigen – 2020: 51,3 Prozent, 2019: 38,1 Prozent. Wesentliche Ursache hierfür sei insbesondere das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, sowie die Zunahme der Zahl der Einbürgerungen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Aus diesen Staaten stammen viele Flüchtlinge. Ferner kann die Staatsangehörigkeit dieser Länder fast nie aufgegeben werden.

-stmi-

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„Reduce, reuse, recycle“
Potenziale
des Baubestandes

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Region Miesbach – Der preisgekrönte Architekt Muck Petzet hält seit 2014 eine Professur in der Schweiz und tritt in Vorträgen und Publikationen für echte „Nachhaltigkeit im Umgang mit dem Baubestand“ ein. Der Abbruch und damit die vollständige Vernichtung der in einem Gebäude gebundenen “grauen Energie” könnten lediglich Ultima Ratio einer Projektplanung sein.

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Der Münchner Architekt Muck Petzet
wirbt für mehr Vernunft beim Umgang mit Ressourcen beim Bau

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Nun freut sich das „Architekturforum Miesbacher Kreis“ um Vorstand Werner Pawlovksy, den gefragten Referenten im Landkreis begrüßen zu dürfen: “Gerade mit Blick auf die immense Bautätigkeit der letzten Jahre in den Gemeinden ist oftmals aus dem Bewusstsein geraten, dass selbst ein neues Niedrigenergiehaus über hundert Jahre braucht um die bei einem Abbruch vernichtete Energie zu amortisieren. In der jüngst schwindelerregenden Dynamik im Bauwesen ist ein Abriß selten hinterfragt worden – mit Blick auf die immer wertvoller und sogar knapper werdenden Energie- und Materialressourcen sollten wir aber spätestens jetzt anfangen, das Thema auf den Tisch zu bringen”, erklärte Pawlovsky. Zur Veranstaltung „Reduce, reuse, recycle – Die Potenziale des Bestandes“ mit Muck Petzet lädt das „Architekturforums Miesbacher Kreis“ am Dienstag, den 3. Mai 2022 um 18:00 Uhr ins Holzkirchner Fools-Theater ein.

-am- Bild: Gerhard Kellermann

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Aktions-
woche
„Alkohol? Weniger ist besser!“

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Alkoholkonsum verursacht mehr als 200 Krankheiten. Trotzdem gehören Bier, Wein und Co. für die meisten Deutschen zum Alltag. „Wie ist deine Beziehung zu Alkohol?“, lautet daher die zentrale Fragestellung der Aktionswoche Alkohol, die vom 14. bis 22. Mai 2022 stattfindet und das Motto „Alkohol? Weniger ist besser!“ trägt. Ziel der bundesweiten Präventionskampagne ist es, eine breite Öffentlichkeit über die Risiken des Alkoholkonsums zu informieren und möglichst viele Menschen zum Nachdenken über ihren eigenen Umgang mit Alkohol anzuregen. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist die Sucht-Selbsthilfe. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) organisiert die Aktionswoche Alkohol in enger Zusammenarbeit mit dem Suchtselbsthilfeverband „Blaues Kreuz in Deutschland“ (BKD). Schirmherr der Präventionskampagne ist der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert. Weitere Informationen: www.aktionswoche-alkohol.de

-am- Bild: am

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Anwendungs-
verbot
von Glyphosat
bei Goldsteig Käsereien
Bayerwald GmbH

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Region Niederbayern – Die Firma „Goldsteig Käsereien Bayerwald“ GmbH in Cham hat beschlossen, auf die vielfach geäußerten Verbraucherwünsche, die Kritik von Naturschützern und auch aus Teilen der Landwirtschaft einzugehen: Das Glyphosat-Verbot bleibe generell und grundsätzlich in der bisherigen Form bestehen.

„Ich begrüße die Entscheidung der Molkerei Goldsteig“, gibt die niederbayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger in einer gemeinsamen Erklärung mit Bezirksrätin Mia Goller bekannt. Rosi Steinberger ist Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag und betont: „Die Produktion ohne Glyphosat ist ein Qualitätsmerkmal, das man sich nicht mehr wegdenken kann. Ich freue mich sehr, dass die Bauern selbst auf dieser Qualität bestehen. Seit vier Jahren produzieren sie ohne Glyphosat und haben gezeigt, dass es auch so geht. Insofern haben die Landwirte die Zeichen der Zeit erkannt, im Gegensatz zur Molkerei. Goldsteig könnte den Erzeugern ja auch etwas mehr Geld zahlen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durchaus bereit, das auch zu honorieren. „Ich bin auch sehr begeistert von diesen guten Nachrichten“, stellte Bezirksrätin Mia Goller fest und ergänzte: „Dass die Bäuerinnen und Bauern den Druck aufgebaut haben, damit die Produkte von Goldsteig weiter frei von Glyphosat bleiben, ist ein ganz starkes Zeichen. Sie wissen, was sie können und sie wissen, was die Gesellschaft braucht. Freilich ist es eine Herausforderung, trotz Klimawandel und Erosionsgefahr auf das Pestizid zu verzichten. Aber die Landwirte in Niederbayern schaffen das. Und das ist echte Qualität!“

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Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger
begrüßte die Entscheidung der Molkerei Goldsteig

-am- Bild: brs

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Bayerischer Filmpreis
Großartige
Filmkünstler
gebührend würdigen

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Region Bayern – Nach einer pandemiebedingten Pause wird in diesem Jahr wieder der „Bayerische Filmpreis“ verliehen. Die Auszeichnungen zum Bayerischen Filmpreis 2021 werden am 20. Mai 2022 um 19:00 Uhr im Rahmen einer feierlichen Gala im Münchner Prinzregententheater überreicht. Der Bayerische Filmpreis wird seit 1979 verliehen, um die Bedeutung des Kinofilms als Kulturgut herauszustellen. Die Preise werden in rund einem Dutzend verschiedener Kategorien von einer unabhängigen Jury für hervorragende Leistungen an deutsche Filmschaffende vergeben. Er ist mit Preisgeldern von insgesamt 300.000 Euro dotiert. Damit gehört der Bayerische Filmpreis zu den höchstdotierten und begehrtesten Auszeichnungen seiner Art in Deutschland. Preissymbol ist die Porzellanfigur Pierrot aus der Commedia dell´arte von Franz-Anton Bustelli. Den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten haben bereits zahlreiche namhafte Filmgrößen erhalten, wie Roland Emmerich, Margarethe von Trotta, Werner Herzog, Hannelore Elsner, Bruno Ganz, Volker Schlöndorff, Wim Wenders oder Mario Adorf.

-stmd-

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Residenztage
in Bayreuth

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Region Oberfranken – Dieses Jahr finden vom 6. bis 8 Mai wieder die beliebten „Residenztage in Bayreuth“ statt. Das vielfältige Programm der Bayerischen Schlösserverwaltung unter dem Motto „Wilhelmine inside“ lädt die Besucherinnen und Besucher zu einem interessanten und unerwarteten Einblick in das Leben der Markgräfin und deren Leidenschaft für die Künste ein. Den musikalischen Auftakt der Residenztage bildet ein exklusives Konzert am 6. Mai im Markgräflichen Opernhaus. Dort können Musikbegeisterte den Klängen der Akademie für Alte Musik Berlin im historischen Ambiente des UNESCO-Welterbes lauschen.

Im Neuen Schloss, im Markgräflichen Opernhaus und in der Eremitage erwartet die Besucherinnen und Besucher ein spannendes Programm für die ganze Familie. Gäste dürfen sich auf Konzerte, Themenführungen, Vorträge, Experten- und Mitmachstationen sowie ein vielseitiges Angebot für Kinder freuen. Bei den Themenführungen und Aktionen berichten Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen und Spezialgebiete vom barocken Bayreuth. Interessierte können sonst verborgene Räume im Markgräflichen Opernhaus erforschen, mit einer historischen Darstellergruppe durch den Hofgarten Eremitage flanieren oder die kostbare Marmorausstattung der Bayreuther Schlösser entdecken. Bei unterhaltsamen Familienführungen gibt es viel zu entdecken und offene Mitmachstationen laden zum kreativen „Austoben“ ein.

Mit Entdeckerbögen im Neuen Schloss Bayreuth, im Hoheitengärtlein sowie im Alten Schloss und Hofgarten Eremitage können sich Familien auf Tour begeben, gemeinsam Rätsel lösen und darüber hinaus bei barocken Gartenspielen ein geschicktes Händchen beweisen. Im Gardereitersaal und im Festsaal des Neuen Schlosses präsentieren ehemalige Abiturientinnen und Abiturienten des Gymnasiums Christian-Ernestinum in der Fotoausstellung „Neu aufgerollt – Wilhelmines Erbe“ ihren ganz eigenen Blick auf Wilhelmines Bayreuth. Zusätzlich realisierten Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer des gleichen Gymnasiums in diesem Jahr eine App, mit der Hintergründe des Neuen Schlosses im Rahmen einer interaktiven Smartphone-Rallye erforscht werden können. Weitere Infos: https://www.bayreuth-wilhelmine.de

-stmfh-

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Regional-
konferenz
Oberbayern Nord
Markus Wasmeier wird als Heimatbotschafter ausgezeichnet

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Region Oberbayern – In Eichstätt diskutieren am Montag, 2. Mai 2022 Bürgerinnen und Bürger beim „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ mit Politikern und bekannten Persönlichkeiten Zukunftsthemen aus der Region und für ganz Bayern. Vor Ort mit dabeisein soll Markus Wasmeier – er wird mit der Auszeichnung „Botschafter Heimat.Bayern“ geehrt. Der Fokus des Dialogs und der Zukunftsthemen liegt auf dem nördlichen Oberbayern. Es werden aber auch bayernweite Heimatthemen zur Sprache kommen. Durch einen Impulsvortrag „Bayerische Identität: Heimatverbundenheit & Werte“ von Bezirksheimatpfleger Dr. Norbert Göttler wird ein Schwerpunkt auf ein weiteres Heimatthema gelegt.

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KW 16 – 2022
18.-24.04.2022

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Bundeskanzler
Scholz
über die
Unterstützung
für die Ukraine

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Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine u.a. mit humanitärer, mit finanzieller Hilfe und mit Waffen zur Verteidigung. Deutschland stimme sich dabei eng mit allen Verbündeten ab. „Wir werden keinen Alleingang machen. Deutschland werde die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen. Die Bundesrepublik liefere Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen und sehr viele andere militärische Güter in die Ukraine. Wir liefern, wir haben geliefert und wir werden liefern“, erklärte der Kanzler. Die Bundesrepublik habe in den vergangenen Jahren die größte finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet und sei bei der humanitären und finanziellen Hilfe für das Land unverändert „ganz vorne mit dabei“.

Sanktionen gegen Russland wirkten unmittelbar
Deutschland sorge ferner dafür, „dass der Druck auf die russische Regierung zunimmt – zum Beispiel mit unseren Sanktionen, die erheblichen Schaden in Russland ausgelöst haben. Die Sanktionen wirken schon heute. Und mittel- und langfristig haben sie eine dramatische Konsequenz für die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Russischen Föderation“,  betonte Scholz. Die Bundesregierung habe die Sanktionen mitentwickelt und sich dabei eng mit den internationalen Partnern abgestimmt. Dabei werde das Prinzip beachtet, dass der Schaden, für die Länder, welche die Sanktionen verhängen, nicht größer sei als für Russland, dem sie gelten.

Unabhängigkeit von russischen Importen
Die Bundesrepublik habe sich entschieden in ganz kurzer Zeit aus der Nutzung fossiler Ressourcen auszusteigen. Gleichzeitig gehe es darum, von russischen Importen unabhängig zu werden. „Das tun wir bei der Kohle. Das organisieren wir bei dem Öl und das werden wir auch beim Gas Stück für Stück hinkriegen“, so Scholz. Für Gasimporte aus anderen Quellen müsse aber noch die nötige Infrastruktur geschaffen werden, u.a. Pipelines, Terminals, Häfen. „Das machen wir mit einem Tempo, das in Deutschland noch nicht dagewesen ist“, resümierte der Kanzler.

-bk- Bild: bk

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Euregio SBM
Treffen
in Schwaz

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Region Bayerisches Oberland/Schwaz – 310.000 Einwohner und EinwohnerInnen verteilt auf 77 Städte und Gemeinden und eine Fläche von insgesamt 3.820 Quadratkilometern – das ist die neue Euregio SBM, zu der sich der österreichische Bezirk Schwaz und die bayerischen Nachbarlandkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach zusammengeschlossen haben, um die grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. Die offizielle Gründung der „Euregio SBM“ fand bereits am 3. November 2021 statt. Kürzlich trafen sich u.a. der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter, Josef Geisler, und der Bezirkshauptmann von Schwaz, Dr. Michael Brandl – welcher zugleich auch der aktuelle und erste Vorsitzende des Euregio Rates ist – nebst dem ehemaligen Bezirkshauptmann von Schwaz, Dr. Karl Mark, mit dem Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Josef Niedermaier, sowie dem Tölzer Land Tourismus-Fachbereichsleiter Dr. Andreas Wüstefeld und einer Delegation aus dem Landkreis Miesbach, mit Harald Gmeiner und Alexander Schmid – vom Kommunlaunternehmen „Regionalentwicklung Oberland“ (REO) und dem Wirtschaftsbeirat Bayern-Bezirksvorstand Anton Stetter – zur Euregio SBM-Auftaktveranstaltung im Veranstaltungszentrum in Schwaz.

„Bereits in den vergangenen Jahren haben die drei Regionen eng zusammengearbeitet – damit wurde ein gutes Fundament für die Zukunft geschaffen. Im Rahmen der gemeinsamen „Euregio SBM“ können nun noch gezielter grenzüberschreitende Projekte im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. Es gibt zahlreiche Themen – von der Mobilität bis zum Tourismus – die uns alle betreffen. Kontakte knüpfen und einen engen persönlichen Austausch pflegen, wie beispielsweise im Zuge der gelungenen Auftaktveranstaltung, ist für eine zukünftige erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich“, betonte Josef Geisler. Michael Brandl ergänzte: „Mit der Gründung einer Euregio bekommt die bisherige informelle Zusammenarbeit erstmals eine eigene Struktur mit entsprechenden Ressourcen, die es erlauben, noch konsequenter an der Realisierung von gemeinsamen Projekten zu arbeiten. In der Strategie wurden konkrete Themen und Handlungsfelder formuliert. Nun gilt es, Projekte zu entwickeln, zu fördern und umzusetzen. Projekte, von denen die Bürgerinnen und Bürger aller Regionen maßgeblich profitieren können. Wir wollen keine Grenzen schaffen, sondern diese überwinden. Wir wollen Synergien erzeugen und voneinander lernen – unter diesem Leitmotiv wird die Zusammenarbeit der drei Regionen in Zukunft noch weiter forciert.“

Josef Niedermaier: „Was lange währt, wird nun noch besser – vielleicht könnte man es so umschreiben, dass aus unserer schon seit langem ausgesprochen offenen, vertrauensvollen und wirklich guten Zusammenarbeit über Landkreis- und Landesgrenzen hinweg ein Euregio-Verbund wird. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt diesen Schritt, wie viele andere Grenzregionen, nun gehen. Damit verbunden ist die Hoffnung auf viele gemeinsame Projekte, die unsere Region weiter voran- und zusammenbringen.“

Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach, der an der Auftaktveranstaltung leider nicht teilnehmen konnte, ließ ausrichten: „Es freut mich sehr, dass unser gemeinsames Projekt Euregio jetzt endlich startet. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine einzigartige Chance, die drei Aktionsfelder „Nachhaltiger Tourismus“, „Umweltschonende Mobilität“ und „Neues Arbeiten“ gemeinsam voranzutreiben.“

Künftige Schwerpunkte und Arbeitsfelder
Die drei Regionen blicken bereits auf eine über 20-jährige Zusammenarbeit und Freundschaft zurück, in der etliche Aktivitäten und Projekte – wie beispielsweise der Fernradweg München-Venezia“ gemeinsam verwirklicht wurden. Mit der Gründung der „Euregio SBM“ wurde die langjährige Zusammenarbeit auf eine neue Ebene gehoben. „Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren zu unseren Strategie-Aktionsfeldern „Nachhaltiger Tourismus“, „Umweltschonende Mobilität“ und „Neues Arbeiten“ sowie dem Querschnittsthema „Nachhaltigkeit, Klima und Umweltschutz“ arbeiten, um spannende und innovative Projekte für den Grenzraum zu ermöglichen“, informierte die Leiterin der „Euregio SBM“, Ines Leister.

Es werden u.a. Facharbeitsgruppen gegründet, Projektentwicklungstreffen organisiert, Infoveranstaltungen zu Fördermöglichkeiten geplant sowie individuelle Beratungsangebote geschaffen. Förderung erhält die neue Euregio über das europäische Programm INTERREG Bayern-Österreich. Für die Strategieumsetzung und die Implementierung von grenzüberschreitenden Projekten im Euregio-Gebiet steht der „Euregio SBM“ ein INTERREG-Projektbudget zur Verfügung.

Sitz der Euregio-Geschäftsstelle in Schwaz
Der Sitz der „Euregio SBM“ – mit einer eigens eingerichteten Geschäftsstelle – ist die Stadt Schwaz. Die Anlaufstelle ist Teil des „Regionalmanagements Bezirk Schwaz“ und beschäftigt sich mit Fördermöglichkeiten im Rahmen der grenzüberschreitenden Initiativen. In Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach wurden weitere Kontaktstellen für die Erstberatung eingerichtet. „Unsere Euregio Geschäftsstelle in Schwaz bietet Beratung und Begleitung für grenzüberschreitende Belange und Projekte. Als Serviceeinrichtung unterstützen wir regionale Akteure und Akteurinnen bei grenzüberschreitender Vernetzung und Austausch, bei der Projektentwicklung und beraten zu Fördermöglichkeiten sowie Projektantragsstellung und Abrechnung“, betonte Leister.

-LT/mb- Bild: Maximilian Brandhuber

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Integrationspreis
2022

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Region Bayern – Die Gewinner des diesjährigen Integrationspreises stehen fest: Drei Projekte, die sich in besonderer Weise für die Gesundheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Bayern einsetzen, wurden von der unabhängigen Jury des Bayerischen Integrationsrates ausgewählt. Die Jury-Mitglieder haben entschieden, in diesem Jahr einen 1. Preis und zwei 2. Preise zu vergeben. 46 Projekte hatten sich für den diesjährigen Integrationspreis beworben. Die Bayerische Integrationsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden die Preise am 6. Mai 2022 im Bayerischen Landtag überreichen. Der Bayerische Integrationspreis 2022 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert.

Die Preisträger des Integrationspreises 2022:
1. Preis (3.000 Euro): EineWelt-Hebammen, Regensburg Projektträger: EineWelt-Hebammen / Projektverantwortliche: Elfriede Schütz.
Schwangere Frauen sind eine besonders vulnerable Gruppe unter den Geflüchteten, die häufig neben der medizinischen Versorgung auch emotionale Unterstützung benötigen. In der Ankereinrichtung Regensburg und diversen Gemeinschaftsunterkünften betreuen sechs freiberufliche Hebammen geflüchtete Frauen und ihre Kinder. Sie bieten dort eine wöchentliche Hebammensprechstunde und eine aufsuchende Wochenbettbetreuung an und informieren über Schwangerschaft, Geburt, Versorgung von Babys und Verhütung. Außerdem vernetzen sie die Frauen mit weiteren Kooperationspartnern im sozialen und medizinischen Bereich. Das Projekt wurde von den Hebammen 2015 initiiert und seitdem mit sehr viel Engagement und viel ehrenamtlichem Einsatz fortgeführt. Sie tragen dafür Sorge, dass sprachliche, kulturelle und psychologische Barrieren überwunden werden und konnten mittlerweile ca. 800 geflüchteten Frauen weit über eine normale Hebammentätigkeit hinaus Unterstützung geben und Stabilität vermitteln.

2. Preis (1.500 Euro): Therapeutische Angebote für Flüchtlinge (TAFF), Nürnberg. Projektträger: Diakonisches Werk Bayern / Projektverantwortliche: Dr. Astrid Utler, Prof. Dr. Stefan Schmid.
Das Projekt existiert seit 2014 an mittlerweile zehn Standorten in ganz Bayern. Vorzugsweise in ländlichen und kleinstädtischen Strukturen werden Kontakt- und Koordinierungsstellen etabliert, die Anlaufstelle für traumatisierte und psychisch erkrankte Geflüchtete sind sowie für alle, die mit ihnen in Kontakt stehen: Niedergelassene Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Ehrenamtliche, Hausärzte, Behörden, Erzieherinnen und Erzieher. Niederschwellige erste Angebote wie individuelle Beratung und stabilisierende Interventionen durch die TAFF-Berater und -Beraterinnen werden durch spezifische Gruppenangebote und die Zusammenarbeit mit Beratungs- oder Gesundheitseinrichtungen ergänzt. Ziel des Projekts ist die nachhaltige Öffnung des lokalen Versorgungssystems im Bereich psychischer Gesundheit für Geflüchtete.

Ebenfalls 2. Preis (1.500 Euro): SoulTalk, Geldersheim/Würzburg. Projektträger: Kongregation der Schwestern des Erlösers / Projektverantwortliche: Hannah Zanker, Laura Schrappe.
Viele Geflüchtete kommen mit enormen psychischen Belastungen nach Deutschland. Das Projekt SoulTalk funktioniert durch gemeinsame Sprache und gemeinsame Fluchterfahrungen. Im Anker Geldersheim und der Teilgemeinschaftsunterkunft Würzburg bieten geschulte Geflüchtete den neuangekommenen Geflüchteten psychosoziale Beratungsgespräche an, und zwar in der Muttersprache. In Einzelgesprächen, aber auch Gruppenmodulen werden Probleme benannt und Strategien entwickelt, um mit der Situation besser umgehen zu können. Für die Betroffenen ist es oft schon hilfreich, vermittelt zu bekommen: „Wir hören zu. Wir verstehen dich. Du bist nicht allein.“

-bl-

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Bayerischer
Verfassungsschutz-
bericht

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Region Bayern – Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gebe keine Entwarnung, im Gegenteil: “Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht – im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld”, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung. Gerade die Debatte um eine „allgemeine Corona-Impfpflicht“ habe nicht nur zu einer Polarisierung, sondern bei einem kleineren Teil der Gesellschaft auch zu einem deutlich aggressiveren Vorgehen geführt.

Wesentliche Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts:
Der Einfluss von Extremisten auf die Corona-Protestveranstaltungen war laut Herrmann zahlenmäßig geringer als befürchtet: “Lediglich bei 207 von rund 3.000 Protesten gegen staatliche Pandemie Maßnahmen haben die Verfassungsschützer Personen mit extremistischen Bezügen festgestellt. Die Mehrzahl der Protestbewegungen ist friedlich verlaufen”, so Herrmann. Es sei aber alarmierend, wenn es unter Ausnutzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu massiven Ausschreitungen und Straftaten komme. Besonders die rechtsextremistische Szene versuche die Corona-Proteste für ihre Zwecke zu nutzen und mit gezielter Verschleierungstaktik, Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Auch wenn dies bislang nicht gelungen sei, sei weiterhin Vorsicht geboten. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten sei gesunken.

Die teilweise Staatsfeindlichkeit bei den Corona-Protesten stelle auch einen Anknüpfungspunkt für die Reichsbürger dar: “Sowohl im virtuellen als auch im realen Raum ist es der Szene gelungen, Anhänger der Corona-Proteste zu gewinnen. Das Personenpotential als auch das Gewaltpotential der Reichsbürger-Szene hat somit letztes Jahr mit 4.605 Anhängern und 122 politisch motivierten Gewalttaten einen traurigen Höchststand erreicht”, erklärte der bayerische Innenminister. Besorgniserregend sei hier insbesondere die zunehmende Aggressivität. Ebenso stieg die Gesamtzahl der Straftaten von 243 auf 425.

Sorge bereite dem Minister nach wie vor auch die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene. Trotz Rückgangs bei den Zahlen an Straftaten – von 705 auf 471 – und Gewalttaten – von 62 auf 47 – seien diese Werte im Verhältnis betrachtet beunruhigend. Der Anteil der Gewalttaten liege bei nahezu zehn Prozent, was eine Steigerung um rund drei Prozent seit 2019 bedeute. Der Rückgang sei kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Linksextremistische Gewalttäter hätten nunmehr besonders kritische Infrastrukturen als Anschlagsziel und willkommenes Vehikel entdeckt, um die Gesellschaft zu destabilisieren. Ihre Sabotageakte zeigten immer größere Rücksichts- und Skrupellosigkeit. Derzeit versuche diese Szene verstärkt, über das Thema Umwelt- und Klimaschutz demokratische Diskurse zu beeinflussen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren.

“Auch die islamistischen Bestrebungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese versuchen nach wie vor Präsenz zu zeigen und mit einzelnen Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu schüren”, warnte Herrmann. Nahezu aus dem Nichts kämen islamistische Einzeltäteranschläge an beliebigen Orten. Neben Präventionsmaßahmen setzten die Sicherheitsbehörden daher verfügbare Mittel zur Bekämpfung des Islamismus ein.

-stmi-

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Neues
Leben
in alten Mauern

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Region Miesbach – Rund eine Millionen Euro hat der Kulturausschuss des oberbayerischen Bezirkstags für die Denkmalpflege in Oberbayern vergeben. Die Mittel gehen an 78 kirchliche, kommunale oder private Vorhaben. 51.500 Euro fließen für die Instandsetzung und Sanierung von zwei Objekten in den Landkreis Miesbach. „Mit unserer Denkmalförderung tragen wir maßgeblich zum Erhalt und Schutz unserer einzigartigen oberbayerischen Kulturlandschaft bei. Denn nur wenige Dinge prägen das Erscheinungsbild Oberbayerns mehr als seine Zehntausende von Denkmälern“, betonte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. Seit 2004 habe der Bezirk deutlich mehr als 30 Millionen Euro an Zuschüssen für den Erhalt kirchlicher, kommunaler und privater Denkmäler ausgegeben. „Das ist ein bedeutsamer Rückfluss der Bezirksumlage in die Landkreise und kreisfreien Städte“, so Mederer. In den Landkreis Miesbach fließen heuer 51.500 Euro. Der Großteil – 50.000 Euro – kommt der katholischen Pfarrkirchenstiftung Oberwarngau zugute. Sie wird für die Gesamtrenovierung der Pfarrkirche St. Johann Baptist unterstützt.

Der Bezirk Oberbayern fördert u.a. den Erhalt von Bau- und Bodendenkmälern sowie von Einzelobjekten, die wegen ihrer künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung von allgemeinem Interesse sind. Dafür gibt er jährlich rund zwei Millionen Euro aus. Eine zweite Vergabe erfolgt im Herbst. Die Förderung soll höhere Kosten, die bei der Renovierung oder Restaurierung denkmalgeschützter Gebäude entstehen, kompensieren. Der Bezirk übernimmt zehn bis zwanzig Prozent der Mehrkosten bis zu einer Höhe von 50.000 Euro.

-bo-

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Pilotprojekt
mit neuem
Rettungseinsatzfahrzeug

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Region Regensburg – Im Rahmen eines Pilotprojekts erprobt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in Regensburg das Rettungseinsatzfahrzeug (REF) als neues Einsatzmittel. Für das Projekt wurden zwei voll ausgestattete REF beschafft. Die Kosten in Höhe von rund 122.000 Euro für die beiden Fahrzeuge übernehmen die Sozialversicherungsträger. Die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes seien in den vergangenen Jahren auf mittlerweile rund 2,5 Millionen angestiegen. Oftmals  würden leichte Fälle, wie beispielsweise Unfälle mit nur leichten Blessuren oder unspezifische Beschwerden ohne vitale Bedrohung, die Rettungswagen und Notärzte und damit wichtige Kapazitäten binden. betonte der Innenminister. Diese Fälle könne das REF nun sehr gut abdecken, ohne dass die Patienten Abstriche bei ihrer Versorgung machen müssten.

Bisher hätten die Integrierten Leitstellen (ILS) für jeden Notfall einen Rettungswagen alarmiert. Künftig ermittele die ILS in Regensburg nun anhand bestimmter Einsatzindikationen, ob es sich um nur leichte Fälle handele. In diesen Fällen sei das REF das geeignete Einsatzmittel, mit dem vor Ort geholfen werden könne. Das REF sei immer mit einem erfahrenen und qualifizierten Notfallsanitäter besetzt. Dieser nehme am Einsatzort eine medizinische Ersteinschätzung und im Regelfall die notwendige Hilfeleistung vor oder alarmiere bei Bedarf einen Rettungswagen oder Notarzt nach. Diese Entlastung sei etwa bei der Bewältigung von Einsatzlagen in Spitzenzeiten sehr wichtig.

-stmi-

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Lokales
Stromangebot
aus regionaler
Photovoltaik und Wasserkraft

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Region Niederbayern – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in seiner Heimatkommune im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber den Startschuss zu einem regionalen Energiemarkt gegeben. „Um die Energiewende voranzubringen und die Akzeptanz vor Ort zu steigern, sind flexible, dezentrale Lösungen ein wichtiger Baustein. Das Bayernwerk macht hier ein gutes Angebot, das regionale Stromerzeuger und -verbraucher zusammenbringt. Die Bürger werden mit Ökostrom versorgt und unterstützen dadurch die Solaranlage und die Windkraftanlage vor Ort“, so Aiwanger.

Der Energieversorger „Bayernwerk“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Rottenburg vor Ort erzeugten Strom aus Erneuerbaren Energien an. Die Strommengen dafür würden weitgehend aus regionalen Photovoltaikanlagen und Wasserkraftwerken gedeckt. Weitere Einspeiser von erneuerbaren Energien der näheren Umgebung könnten ebenso mitmachen und ihren Strom direkt vor Ort vermarkten. Es ist bereits der zehnte „Regionale Strommarkt“. Auch im Landkreis Bamberg, Landkreis Schwandorf, Abensberg, Viechtach, Grafenau, Pullach, Pfettrachtal, Marienbachtal, Calenberger Land gebe es dieses Angebot. „Gerade in dieser Zeit gibt es ein Bedürfnis der Menschen nach Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und regionaler Nähe. Die Menschen wollen Energie aus der Heimat. Dort erzeugt, dort verbraucht“, erklärte Egon Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG. Alfred Holzner, Bürgermeister von Rottenburg, ergänzte: „Mit dem neuen, innovativen Angebot bringen wir zum ersten Mal die Erzeuger und Verbraucher auf dem heimischen Energiemarkt zusammen. Wenn wir den Strom direkt aus der Nachbarschaft beziehen, können wir ein gutes Stück zur Wertschöpfung wie auch zur Verbesserung der Klimabilanz vor Ort beitragen.“

-stmwi- Bild: am

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Saisonstart
der
Bayerischen
Seenschifffahrt

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Region Bayern – Nach der Winterpause stachen ab Karfreitag wieder alle 33 Schiffe der „Weiß-blauen Flotte“ in See. Damit lichteten pünktlich zu den Osterferien, am 15. April, auch die Schiffe am Ammersee und Starnberger See wieder ihre Anker. Auf dem Tegernsee konnte die Saison bereits am 26. März starten, die Schifffahrt am Königssee fährt ganzjährig. Die gesamte Flotte wurde in der Winterpause auf Hochglanz gebracht. Auch in der Saison 2022 bietet die Bayerische Seenschifffahrt eine Vielzahl an Vergünstigungen, wie zum Beispiel den Kinderpreis bis 17 Jahre, Ermäßigungen für Familien sowie Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte oder jeden Montag für Senioren ab 65 Jahren. Die Fahrpläne, Preise, das Veranstaltungsprogramm sowie weitere Tipps und Informationen sind unter www.seenschifffahrt.de ersichtlich.

-stmfh- Bild: am

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Kultur-,
Sozial- und
Umweltpreise

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Region Bayern – Die Bayerische Landesstiftung unterstützt seit fast 50 Jahren als wichtige Institution zur Förderung von kulturellem und sozialem Engagement bayernweit Menschen dabei, ihre Vorhaben umzusetzen. Die Zuschüsse sind oft ausschlaggebendes Puzzleteil für die Realisierung von Projekten. Neben ihrer eigentlichen Fördertätigkeit verleiht die Landesstiftung jährlich seit 1980 auch Preise für hervorragende Leistungen von Einzelpersonen und Institutionen auf kulturellem und sozialem Gebiet sowie seit 1985 im Bereich des Umweltschutzes. Kürzlich erfolgte die Übergabe der Kultur-, Sozial- und Umweltpreise. Die Preise sind je Sparte mit 30.000 Euro dotiert, verteilt auf jeweils drei Preisträger.

Kulturpreisträger:
Für mehr als 40 Jahre „Geschichtenerzählen mit Mumm und Witz“ erhält das „Theater Mummpitz“ den Kulturpreis 2021 der Bayerischen Landesstiftung. Das „Theater Mummpitz“ in Nürnberg ist ein engagiertes Theater für Kinder aller Altersstufen, das auch ältere Zuschauer begeistert. Es wurde 1980 gegründet und ist damit eines der ältesten freien Kindertheater in Deutschland. Nach dem Motto: „Mit Mumm und Witz erzählen wir Geschichten“ bietet es lebensnahe Unterhaltung mit pädagogischem Hintergrund. Die Theaterstücke spiegeln die Lebenswelt der Kinder wider. Im vielfältigen Spielplan werden neben unterhaltsamen auch ernstere Themen wie Demenz dargestellt. Daneben engagiert sich das „Theater Mummpitz“ in weiteren Bereichen: Mit dem „KulturRucksack“ bietet es seit 2009 spielerisch-pädagogische Workshops zur Nachbereitung kultureller Erlebnisse für Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen. Auch die Kindermusikreihe „Musikuss“ mit „Jazz für Kinder“ ergänzt das Angebot.

Für ein herausragendes Beispiel moderner Erinnerungskultur erhält der „DenkOrt Deportationen“ e.V. in Würzburg den Kulturpreis 2021 der Bayerischen Landesstiftung. Der „DenkOrt Deportationen“ vor dem Würzburger Hauptbahnhof ist innovativer Lern- und Erinnerungsort zu den Deportationen jüdischer Mitbürger aus Unterfranken nach Osteuropa zwischen 1941 und 1944. Der „DenkOrt“ ist ein partizipatives Denkmal. In einer losen Reihe stehen scheinbar herrenlose Gepäckstücke. Das Mahnmal wurde unter Mitwirkung von Künstlern, Schulklassen und Ehrenamtlichen aus Herkunftsgemeinden der Deportierten erstellt und am 17. Juni 2020 eröffnet. Je ein Pendant des Gepäckstücks steht in den Heimatgemeinden der Ermordeten. An Informationsstelen aber auch auf der Internetseite und per App sind umfangreiche Informationen zu finden. „DenkOrt Würzburg“ ist ein Beispiel für seriöses und gleichzeitig kreatives Gedenken. Bereits am 24. September 2021 wurde mit der 2. Eröffnung „DenkOrt in Bewegung“ das Mahnmal um 32 Gepäckstücke erweitert.

Sozialpreisträger:
Als Anerkennung für seine herausragende Betreuung für die Schwächsten der Gesellschaft wird der „Hospizverein Schwabach“ für sein Projekt mit dem Sozialpreis 2021 der Bayerischen Landesstiftung ausgezeichnet. Der Hospizverein Schwabach unterstützt und begleitet seit fast 20 Jahren freiwillig undehrenamtlich Sterbende, Angehörige und Trauernde. Diese wichtigen Erfahrungen in der Hospiz- und Palliativarbeit sind auch wesentlicher Beitrag im Projekt „Zeitintensive Betreuung im Pflegeheim“. Hier setzt sich der Verein für menschenwürdiges Dasein für betagte Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen ein. Ziel ist es, den Menschen mehr Zeit zu schenken, Teilhabe und Lebensqualität zu ermöglichen. Beim Projekt handelt es sich um einen trägerübergreifenden Ansatz. Der Hospizverein kooperiert dabei mit dem „Haus am Wehr“ des Diakonischen Werks in Schwabach, dem Haus „St. Willibald“ der Caritas in Nürnberg und dem „Hermann-Vogel-Pflegezentrum“ der Arbeiterwohlfahrt in Schwabach. Schwerkranke und sterbende Heimbewohner werden dabei durch geschulte Pflegekräfte mit höchster Fürsorge begleitet.

Für ein herausragendes Praxisbeispiel für gelebte Inklusion erhält die „Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg“ (DPSG) in der Diözese Würzburg den Sozialpreis 2021 der Bayerischen Landesstiftung. Die DPSG betreibt in Kooperation mit dem offenen Jugendtreff „dom@in“ das „Café Blind Date“. Das Café sei ein Leuchtturmprojekt für gelebte Inklusion. Durch Essen und Trinken im Dunkeln kann man dort die Lebenswelt blinder Menschen kennenlernen. Rund 50 Besuchergruppen pro Jahr können sich dabei konkret mit den Schwierigkeiten dieser Behinderung auseinandersetzen und diese so besser begreifen. Das stärkt einen respektvollen Umgang miteinander und sorgt für eine wechselseitige Bereicherung durch reflektierte Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderung.

Umweltpreisträger:
Für ihren wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz durch Aufbereitung gebrauchter IT-Produkte mit niedriger Recyclingquote wird die „bb-net Media“ GmbH mit dem Umweltpreis 2021 der Bayerischen Landesstiftung ausgezeichnet. Recycling ist wichtig – Elektroschrott vermeiden ist besser: Die „bb-net Media“ GmbH in Schweinfurt ist dazu einen neuen Weg gegangen. Schwerpunkt des Unternehmens ist die Aufbereitung und Wiederverwendung gebrauchter IT-Produkte. Dadurch können Ressourcen eingespart werden, die sonst für die Herstellung und den Transport von IT-Produkten aufgewendet werden müssten. Seit 1995 hat bb-net Media rund 100.000 gebrauchte IT-Geräte aufbereitet. Große Mengen an Elektroabfall konnten so vermieden werden. Ein weiterer Vorteil sei, dass durch die Wiederverwendung eine geringere Abhängigkeit von globalen Lieferketten bei Halbleitern und Chips geschaffen werde. Das Unternehmen stärke mit seinem Konzept auch das Verbraucherbewusstsein und stehe für Nachhaltigkeit.

Bayerische Landesstiftung:
Mit der Bayerischen Landesstiftung hat der Freistaat Bayern 1972 als erstes Bundesland eine eigene Stiftung gegründet, die kulturelle und soziale Vorhaben fördert. Stifterwille war es von Anfang an, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Es werden unterschiedliche Vorhaben gerade auch im ländlichen Raum unterstützt. Allein im Jahr 2021 hatte die Bayerische Landesstiftung für Kultur- und Sozialprojekte im Freistaat ein Fördervolumen von rund 19 Millionen Euro. Der Stiftungsrat hat 2021 beispielsweise 918.000 Euro zur Errichtung eines Kinder- und Jugendhospizzentrums in Bamberg zur Verfügung gestellt. In Straubing wurden der Wiederaufbau und die Instandsetzung des historischen Rathauses mit 670.000 Euro gefördert. Seit nunmehr fast 50 Jahren wurden so Zuschüsse für mehr als 12.500 Projekte mit einer Gesamtsumme von über 690 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

-stmfh-

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1,8 Milliarden
Euro
für Land- und
Forstwirtschaft

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Region Bayern – Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde der Agrarhaushalt für den Freistaat Bayern gebilligt. „Wir unterstützen unsere Land- und Forstwirte bei so wichtigen Zukunftsthemen wie Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem Agrarhaushalt von über 1,8 Milliarden Euro. Mit Rekordausgaben von 337 Millionen Euro für unser Flaggschiff, das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm, beweisen wir, dass Nachhaltigkeit auch ohne Zwangsstillegungen in die landwirtschaftliche Produktion integriert werden kann. Aber uns ist nur zu bewusst, dass die Betriebe durch die aktuelle Ukraine-Krise und die stark angestiegene Inflation zunehmend unter Druck stehen. Die laufenden Kosten steigen und steigen, hier kämpfen wir mit und für unsere Bauern um Entlastung auf Bundesebene“, betonte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Die Agrarminister der Bundesländer sind bei ihrer jüngsten Konferenz übereingekommen, die von der EU bereitgestellten Mittel aus der Krisenreserve zeitnah und mit einfachen und auf die betroffenen Bertriebe ausgerichteten Hilfsmaßnahmen zu nutzen. Ferner soll die im Bundeshaushalt 2022 vorgesehene massive Kürzung des Bundeszuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung zurückgenommen werden. Neun Länder, darunter Bayern, haben sich außerdem im Hinblick auf die stark gestiegenen Energie- und Treibstoffkosten für weitergehende steuerliche Entlastungen insbesondere für Agrardiesel ausgesprochen.

-stmelf- Bild: am

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Online-
Erziehungsratgeber

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Region Bayern – Der Bayerische Erziehungsratgeber „BAER“ feierte am 12. April 2022 seinen ersten Geburtstag. Über 800.000 Mütter und Väter haben beim Bayerischen Erziehungsratgeber im letzten Jahr Rat und Hilfe gefunden. Mit dem Bayerischen Erziehungsratgeber sei ein moderner, informativer und niederschwelliger Ratgeber für Eltern online gegangen. „BAER“ biete Familien mit aktuellen, zeitgemäßen Informationen wertvolle Hilfen zu vielfältigen Themen. So werden aktuelle Themen wie „Krieg in der Ukraine – mit Kindern über schlimme Nachrichten sprechen“ ebenso besprochen wie klassische Fragestellungen in der Erziehung. Eltern finden Beiträge von „Bedürfnisse des Kindes in den einzelnen Entwicklungsphasen“ über „Probleme in der Schule“, „Umgang mit Medien“ bis hin zu „Sucht und Prävention“. In über 350 Fachartikeln werden vielfältige Themen leicht verständlich und übersichtlich aufgegriffen. Neben den Fachinformationen finden sich auch Elternbriefe und Medienbriefe, aufgeteilt nach dem Lebensalter des Kindes. 48 Elternbriefe informieren (werdende) Eltern nach dem „Just-in-time-Prinzip“ zeitgenau zum jeweiligen Alter des Kindes über dessen Entwicklung von der Geburt bis zur Volljährigkeit.

-stmas-

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Wärmewende
mit Holz

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Region Bayern – Bayernweit steigt die Nachfrage nach Brennholz aufgrund der steigenden Energiepreise wieder stark an. Ofenbauer berichten über eine wachsende Nachfrage nach Scheitholz- oder Pelletöfen und Hackschnitzelanlagen. Die Veranstaltungsreihe “Wärmewende mit Holz” findet seit 2015 jährlich statt. Aufgrund der Pandemie wurden die diesjährigen Termine überwiegend digital durchgeführt und erreichten dabei rund 1.800 Teilnehmer. Die Veranstaltungen werden von dem Beratungsnetzwerk LandSchafftEnergie (LSE), den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, C.A.R.M.E.N. e. V. (Centrales Agrar-Rohstoff-Marketing- und Energie-Netzwerk) und dem Technologie- und Förderzentrum (TFZ) Straubing umgesetzt. “In diesem Jahr werden wir unser Ziel erreichen und 20 Prozent des gesamten Wärmebedarfs im Freistaat aus Biomasse erzeugen – vor allem auch dank Holz. Politische Rückendeckung gibt das Förderprogramm “BioKlima”. Pro Jahr fördern wir dabei Investitionen in neue und umweltschonende Biomasseheizwerke mit 2,5 Millionen Euro”, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

-stmwi- Bild: am

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Digitale
und sichere
Kommunikation
mit Gerichten

Region Bayern – Seit Jahresbeginn ist für alle Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise Kommunen und Berufskammern, der rein elektronische Kommunikationsweg mit den Gerichten verpflichtend. Die bayerische Verwaltung erhält und versendet ihre „Gerichts-Post“ fast ausschließlich über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) als sicherem Übermittlungsweg rein elektronisch. Es gilt eine bundesgesetzliche generelle Nutzungspflicht: Neben Anwälten und Notaren nutzen auch Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) das Postfach, um den Gerichten u.a. Anträge, Erklärungen und Schriftsätze rein elektronisch zu übermitteln.

„In Bayerns Gerichten gilt nun: Digitale Kommunikation statt Papierberge. Die Umstellung auf die digitale Post ist bestens geglückt. Schnelle und sichere Kommunikationskanäle sind ein wesentlicher Baustein für die digitale öffentliche Verwaltung. Bereits ein Jahr vor der verpflichtenden Umstellung konnten neben Bayerns Behörden auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. Das digitale Postfach macht die Kommunikation mit den Gerichten schneller, effizienter und nachhaltiger“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Die Digitalisierung der Justiz bietet viele Vorteile. Sie verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten und der Justizangehörigen. Auf das Jahr gerechnet werden derzeit bereits mehr als zehn Millionen Nachrichten elektronisch ausgetauscht. Ich rechne mit einem weiteren starken Anstieg des elektronischen Datenvolumens. Denn seit Januar sind neben den Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch insbesondere Anwälte verpflichtet, Schriftsätze und Anlagen elektronisch einzureichen“, erklärte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich.

Mit der kostenlosen Software „Governikus COM Vibilia“ kann das „beBPo“ einfach eingebunden werden. Die Software bietet als Updateversion im Vergleich zur bisherigen Software „Governikus Communicator“ ein moderneres Design und bewahrt dabei alle bisherigen Funktionen. Ein Umstieg auf die neue Software „Governikus COM Vibilia“ ist bis spätestens Ende Juni 2022 nötig, da der „Governikus Communicator“ ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unterstützt wird. Informationen und Unterlagen zur Einrichtung eines „beBPos“ sowie des Transformationsdienstes „EGVP/De-Mail“ sind unter https://www.stmfh.bayern.de/digitalisierung/erv/  ersichtlich. Ergänzende Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind unter www.ejustice.bayern.de abrufbar.

-stmfh-

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Pilotprojekt
zur Landschaftsplanung
gestartet

Region Bayern – Im Rahmen von neuen Partnerprojekten setzen Kommunen in Bayern nun innovative Ideen zur Landschaftsplanung um. Das Projekt zur Landschaftsplanung erarbeitet mit insgesamt sieben Partnerkommunen aus ganz Bayern Pläne zu verschiedenen Schwerpunkten, die anschließend in die Praxis umgesetzt werden sollen. Neben fachlicher Unterstützung erhalten die Kommunen auch individuelle Kommunikations- und Beteiligungskonzepte für ihren Landschaftsplan. Die Erfahrungen in den Partnerkommunen werden anschließend für eine bayernweite Anwendung aufbereitet.

Die Landschaftsplanung liegt vor allem in den Händen der Kommunen. Dabei sind Herausforderungen wie Klimaanpassung, Flächenmanagement, Gewässer- und Hochwasserschutz, Artenvielfalt sowie Ausbau der erneuerbaren Energien zu bewältigen. Das Pilotprojekt soll Wege aufzeigen, wie eine nachhaltige räumliche Entwicklung von Städten und Gemeinden gelingen könne. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor Ort verknüpft werden. Intakte Naturräume seien wichtiger denn je und entscheidend für die Lebensqualität.

Partnerkommunen und ihre Aufgaben:
Mit der Stadt Abensberg in Niederbayern soll der Frage nachgegangen werden, welche Potenzialräume für Flächen-Photovoltaik aus gesamtgemeindlicher Sicht identifiziert werden können. Für die Stadt Bamberg in Oberfranken steht die multifunktionale Flächennutzung im Kontext urbaner und stadtnaher Klimaanpassung im Vordergrund. Die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn in Oberbayern verfolgt Fragen und Konzepte des Flächenmanagements, des Boden- und Grundwasserschutzes. Für die Gemeinde Kirchheim in Unterfranken geht es um den im Gemeindegebiet verbreiteten Natursteinabbau und dessen Einbindung in einen Biotopverbund sowie in die landwirtschaftliche Nutzung. Im Markt Oberelsbach in Unterfranken und seinen umgebenden sensiblen Naturräumen sollen Ideen und Konzepte zur Besucherlenkung des regionalen Tourismus, der Erholungsnutzung sowie der Landschaftsvermittlung bearbeitet werden. Die Stadt Penzberg in Oberbayern möchte Fragen des Moorschutzes für Biodiversität und Klimaanpassung in Verbindung mit der Besucherlenkung lösen. In der Stadt Selbitz in Oberfranken kam es wiederholt zu Sturzfluten infolge von Starkregen, so dass hier die Thematik des Wassereinzugsmanagements in der freien Landschaft und mögliche Anpassungen im besiedelten Bereich angegangen werden.

Die kommunale Landschaftsplanung ist als Vorsorgeinstrument und als Teil der gemeindlichen Bauleitplanung in den Naturschutzgesetzen Bayerns sowie des Bundes verankert. Mit der im Landschaftsplan enthaltenen Darstellung und Bewertung der natürlichen Ressourcen und ihrer Nutzbarkeit fließen wichtige Zukunftsfragen in die kommunalen Konzepte für die nächsten Jahrzehnte ein. Das Projekt “Landschaftsplanung in Bayern – kommunal und innovativ” wird durch das Bayerische Landesamt für Umwelt und die Bayerische Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege umgesetzt. Der Bayerische Städtetag, der Bayerische Gemeindetag und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten Bayern unterstützen das Projekt. Weitere Informationen unter Projekt Landschaftsplanung in Bayern – kommunal und innovativ

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Internationaler
Tag
der Provenienzforschung

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Der 4. Internationale Tag der Provenienzforschung fand heuer am 13. April statt. Kulturelle Einrichtungen stellten ihre Arbeit auf dem Gebiet der Provenienzforschung vor Ort oder via digitalen Präsentationsformaten der Öffentlichkeit vor. Auch Bayern beteiligte sich an der Aktion. Kunstminister Markus Blume betonte mit Blick auf den Wert dieser Forschungsarbeit: „Provenienzforschung ist essentiell. Sie ist kulturpolitische Aufgabe, ethische Verpflichtung und wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur“. Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Relevanz der Forschungsarbeit aufzuzeigen und einem breiten Publikum Einblicke in die zugehörigen Methoden zu vermitteln, das gehört zu den Zielen, die sich der Arbeitskreis Provenienzforschung e.V. gesteckt hat, welcher seit dem Jahr 2000 als internationales Netzwerk existiert und diesen Aktionstag initiiert. „Provenienzforschung erfordert häufig eine langwierige und mühselige Recherche- und Archivarbeit. Nicht selten bietet sie Stoff für einen Krimi. In detektivischer Kleinarbeit decken Museen im Freistaat die Geschichte von Sammlungsobjekten auf und klären so Besitz- und Herkunftsverhältnisse“, so Blume.

Der „Forschungsverbund Provenienzforschung Bayern“ (FPB) wurde 2015 ins Leben gerufen. Er dient der Vernetzung und dem Austausch aller staatlichen Institutionen, die sich mit Provenienzforschung befassen. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird jeweils geprüft, ob ein verfolgungsbedingter Entzug im Sinne der Washingtoner Erklärung vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Restitution gegeben sind. Der Forschungsverbund Provenienzforschung legt jedes Jahr einen aktuellen Tätigkeitsbericht über seine umfangreichen Aktivitäten vor, der auch im Internet veröffentlicht wird. Weiterführende Informationen: https://provenienzforschungsverbund-bayern.de/

-stmwk-

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KW 15 – 2022
11.-17.04.2022

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Na dann:
…frohe Ostern!

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Die wirklich uralte Frage, was wohl vorher da war, die Henne oder das Ei ist, naturgemäß in der Nähe von Ostern, ein besondersbeliebtes Thema. Der Dichter Eduard Mörike brachte es einst auf hinreissende Weise auf den Punkt: „Die Gelehrten und die Pfaffen stritten sich mit viel Geschrei: Was hat Gott zuerst geschaffen, wohl die Henne, wohl das Ei? Wäre das so schwer zu lösen? Erstlich ward das Ei erdacht, doch weil noch kein Huhn gewesen, Schatz, so hat´s der Has´ gebracht.“

Auch der Volksmund hat auf seine faxenlose Art das Rätsel gelöst: „Ob Mensch, ob Tier, es bleibt dabei, ihr Ursprung ist ein kleines Ei!“ Doch warum weckt so ein kleines Ding wie ein Ei so viel Bewunderung? Seit germanischer Zeit gilt das Ei als Zeichen der Fruchtbarkeit, im christlichen Sinne ist es auch ein Symbol der Auferstehung und ewiger Wiederkehr des Lebens. Ob die alten Ägypter, Römer oder die Osteuropäer, sie verehrten das kleine ovale Kraftpaket.

Das Ei brachte es sogar bis in die Bürokratie: Nach dem altdeutschen Eiergesetz mußte der Grund- und Bodenzins in Form von Eiern erbracht werden. Eier dienen auch als Vorlage für Kunstobjekte. Ob geformt aus Holz oder Jade, handbemalt oder mit Applikationen verziert, das kleine ovale Kraftpakat erfreut sich vieler Facetten. Die wertvollsten Eier dürften allerdings die wunderschönen Prachteier aus Gold, Perlen und Edelsteinen von Zar Nikolaus II sein, die er als Geschenke für seine Gattin bei Hofjuwelier Fabergé anfertigen ließ.

Besonders Kinder erfreuen sich an den süßen Ausführungen der Eier. Diese sind aus Schokolade, Marzipan oder Nougat hergestellt und gehören zu Ostern einfach dazu. Eine weitere Erklärung der „Eierschenkerei“ könnte sein, dass wegen dem einstig strengen Verbot der Kirche, während der Fastenzeit keine Eier noch Eierspeisen zu verzehren, dann zu Ostern zu viele Eier vorhanden waren, sich die Menschen großzügig gegenseitig mit gekochten Eiern beschenken konnten. Die Hühner hörten ja nicht wegen dem kirchlichen Erlass auf, ihre Eier zu legen.

Die Sitte, Eier zu bemalen, ist schon uralt. Natürlich, wen wunderts, sollen die Chinesen schon vor gut 5000 Jahren buntverzierte Eier zum Frühlingsanfang verschenkt haben. In Europa war der Brauch, Eier zu bemalen, im vorchristlichen Griechenland verbreitet. Bei uns wurde die nette Sitte der bunten Ostereier erst ab dem 12. Jahrhundert bekannt. Eier zu verschenken war jedoch schon lange Brauch: Schon in frühen christlichen Jahrhunderten sollen Jungfrauen Eier geschenkt bekommen haben, wahrscheinlich als Symbole der Fruchtbarkeit und als Erinnerung an das neue Leben, das sich durch die Schale bricht.

Tja, aber warum bringt der Hase nun die Eier? Der taucht auch erst im 17. Jahrhundert auf, und zwar zusammen mit Hähnen, Füchsen und Eseln, mit denen er in verschiedenen deutschen Gebieten fürs Eierbringen zuständig war. Flächendeckend durchgesetzt hat sich aber der Hase, da auch er ein Symbol der Fruchtbarkeit -wegen seiner enormen Zeugungskraft- und als Frühlingsbote wahrscheinlich einfach niedlicher anzusehen und unbescholten war.

In der modernen Ernährungswissenschaft steht das Ei im Zwiespalt. Wegen dem hohen Cholesteringehalt schade zuviel Ei der Gesundheit, will eine Studie herausgefunden haben. Aber bitte, was ist „zu viel“ ? Wer auf eine ausgewogene Ernährungsweise achtet, dem wird eine mit Lust genossene Eierspeise überhaupt nicht schaden! „Eier sind eine Säule der Küche“ heißt es schon im Appetitlexikon von Habs und Rosner aus dem Jahre 1884. Ähnlich hat es der Begründer der Restaurantkritik, Girmond de la Reyniére gesehen, als er verkündete: “Nähme man den Köchen die Eier weg, bräche deren Kunst elendig zusammen!“ Das stimmt, denn Eier geben unter anderem Mehlspeisen die goldgelbe Farbe, Saucen den rechten Halt und Aufläufen deren stolze Höhe. Vergnügen bereiten Spiegeleier auf geschmolzenen Tomaten, vermischt mit Estragon und belegt mit Sardellenstreifen. Kuchenböden wie lockerer Bisquit oder ein fluffiger Osterfladen aus Hefeteig wären ohne Eier nicht möglich. Und wer ißt sie nicht gerne, die frisch ausgebackenen Pfannkuchen mit süßem Blaubeermus und Sauerrahmdip?

Auch Prominente Feinschmecker wie Napoleon soll Unmengen Pfannkuchen verschlungen, Bismarck sogar täglich hartgekochte Eier im Dutzend gegessen und der Komponist Händel massenhaft Omelettes genossen haben. Um zu ermessen, was sich Köche alles ausgedacht haben, sollte man bedenken, dass unfassbare hunderte Eivariationen bekannt sind. Auch scheinen Eiliebhaber aufs entsprechende Eierköpfzeremoniell zu achten: Klopft man das Dotter-Objekt mit einem kleinen Löffel auf, gilt man als feinfühlig, köpft man es dagegen messerscharf, wird man als dynamisch angesehen. – Na dann: …frohe Ostern!

-am- Bild: am

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Europa
mit dem Zug
kennenlernen

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Seit 7. April vergibt die EU-Kommission sogenannte „DiscoverEU-Reisetickets“ an junge Europäer und Europäerinnen, die Europa ab Juli 2022 auf eigene Faust erkunden wollen. Im europäischen Jahr der Jugend will die EU-Kommission besonders viele Jugendliche mit dem Angebot erreichen. In dieser Runde stehen 35.000 Reisetickets zur Verfügung. Die jüngste Bewerbungsrunde richtet sich an alle 18-Jährigen Europäer und Europäerinnen, die zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004 geboren wurden. Die Bewerbung läuft bis 21. April 2022 über das europäische Jugendportal: https://europa.eu/youth/discovereu_de

-ek- Bild: am

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Tittmoning
bewirbt sich
für eine Landesgartenschau

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Region Traunstein – Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Tittmoninger Stadtrat das Bewerbungskonzept beschlossen, mit dem die Stadt sich für eine Landesgartenschau zwischen 2028 und 2032 bewirbt, bevorzugt in den Jahren 2030 oder 2031. Unter dem Titel „Tittmoning: Wasser verbindet“ bewirbt sich die Stadt, um mit diesem Gemeinschaftsprojekt die ganzheitliche Stadtentwicklung voranzubringen. Entwickelt werden zukunftsweisende Perspektiven zu Themen wie Verkehr, Hochwasser, Naturschutz und ein generationsübergreifendes Freizeitangebot. „Eine Landesgartenschau kann in alle Ortsteile und in die Region wirken. Es wird uns ermöglichen, die gesamte Stadtgemeinde attraktiv, verträglich und authentisch weiterzuentwickeln, an der Resilienz zu arbeiten und uns wirtschaftlich, sozial und ökologisch besser für die Zukunft aufzustellen“, betonte Andreas Bratzdrum, Bürgermeister der Stadt Tittmoning.

In einem intensiven Prozess, unter starker Bürgerbeteiligung mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten, hatte das Landschaftsarchitekturbüro „mahl gebhard konzepte“ seit dem letzten Jahr in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Stadtrat sowie in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, insbesondere Wasserwirtschaftsamt und Untere Naturschutzbehörde, die Bewerbung erarbeitet. Das Ergebnis präsentierten Annette Pfundheller und Coralie Gmür in einem ausführlichen Vortrag. Vorbehalte und Bedenken bei einzelnen Maßnahmen konnten zum größten Teil im Gespräch ausgeräumt werden, auch mit dem Hinweis darauf, dass im Falle eines Zuschlags die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibung ohnehin dem Stadtrat unterliegt.

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Die Stadt Tittmoning im Landkreis Traunstein bewirbt sich für eine Landesgartenschau

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Wichtig sei es, so Bratzdrum, bei aller Begeisterung und Vorfreude eine solide Finanzierung und eine professionelle Finanz- und Projektkontrolle im Blick zu haben. Bedenken, die sich auf die schwer einschätzbaren globalen Risiken gründeten, blieben zuletzt in der Minderheit gegenüber der Zuversicht, mit der Planung und Durchführung einer Landesgartenschau in den kommenden Jahren gemeinsam einen großen öffentlichen und privaten Investitionsschub auszulösen. Zu lange, so waren sich die meisten einig, seien wichtige Projekte und Probleme liegen geblieben. Mit der Landesgartenschau habe man nun ein gemeinsames Ziel, mit dem man die Stärken der Stadt weiterentwickeln und Defizite oder Mängel beheben könne.

-stt- Bilder: am, stt

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Neuer
Pflegestützpunkt
eröffnet

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Region Weilheim-Schongau – Der Pflegestützpunkt des Landkreises Weilheim-Schongau wurde am 7. April 2022 feierlich eröffnet. In der Einrichtung werden künftig Landkreisbürgerinnen und -bürger zum Thema Pflege durch die Pflegeberaterinnen Claudia Altersberger und Lisa Jodl beraten. Mit Beschluss des Kreistags vom 26.03.2021 wurde die Errichtung eines Pflegestützpunkts im Angestelltenmodell im Landkreis Weilheim-Schongau beschlossen. Am 09.12.2021 wurde der Stützpunktvertrag durch Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Stefan Schackmann, Direktor der AOK Landsberg, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau, unterzeichnet. Der Pflegestützpunkt startet mit 1,75 vollzeitäquivalenten Stellen.

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Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die bei der feierlichen Eröffnung neben Bezirkstagspräsident Mederer und AOK-Vertreter Siegfried Gemander anwesend war, drückte ihre Freude über die neue Einrichtung aus: „Dieses Thema geht uns alle an. Wir alle werden einmal alt sein, wir alle werden eines Tages Hilfe benötigen.“ Gerade im Landkreis Weilheim-Schongau würde der Pflegestützpunkt eine große Lücke schließen: „In unserem Landkreis, der überwiegend ländlich strukturiert ist, stellt uns die demografische Entwicklung vor eine große Aufgabe: Wie können wir helfen, dass alte Menschen möglichst lange selbstständig an dem Ort leben, wo sie sich wohlfühlen – zu Hause bei ihren Familien?“, so Jochner-Weiß.

Durch den Pflegestützpunkt werde für ältere Menschen und ihre Angehörigen exakt diese Beratung gesichert, die diese benötigten. Auch Burkhard Hartmann, Erster Vorsitzender der Alzheimer Gesellschaft Pfaffenwinkel-Werdenfels e.V., begrüßt die Kooperation: „Wir freuen uns sehr über den Einzug des Pflegestützpunkts in unsere Räume in der Schützenstraße. So werden mehr Pflegebedürftige und deren Angehörige auch auf die Hilfsangebote unserer regionalen Alzheimer Gesellschaft aufmerksam. Wir können damit künftig wertvolle Synergien bei der Vermittlung von Beratungs- und Betreuungsleistungen nutzen, denn etliche der Ratsuchenden haben neben ihren körperlichen Einschränkungen die Diagnose Demenz erhalten. Sie benötigen dann eine zusätzliche gezielte Beratung und die Entlastung durch speziell geschulte Helfer, die unsere Fachstelle für pflegende Angehörige vermittelt.“

Der Pflegestützpunkt wendet sich an Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen. Er ist als Ergänzung zu verstehen, da die Einrichtung eine neutrale Anlaufstelle darstellt und mit allen Einrichtungen im Landkreis zusammenarbeitet, die sich mit dem Älterwerden, Prävention, Rehabilitation, Pflege und Hilfe zur Lebensgestaltung befassen. Im Pflegestützpunkt berät man wohnortnah, unabhängig und kostenlos. Die Beratungen können telefonisch, persönlich im Pflegestützpunkt oder bei Bedarf in der privaten Umgebung in Form eines Hausbesuches erfolgen.

-bo- Bild: bo

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Neues
Abgeordnetengesetz

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Region Bayern – Im April 2022 trat das neue Bayerische Abgeordnetengesetz in Kraft. Durch die neuen Regelungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger genauen Einblick, welchen Tätigkeiten Abgeordnete neben ihrem Mandat nachgehen und welche Einkünfte sie dadurch erzielen. Beträge werden künftig nicht mehr im Stufensystem, sondern nun betragsgenau ab dem ersten Euro angegeben und veröffentlicht. „Das neue Abgeordnetengesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz. Es zeigt einen breiten demokratischen Konsens im Bestreben, die notwendigen Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen und das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten wiederherzustellen“, betonte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die bisherigen sog. „Verhaltensregeln“ wurden komplett neu gestaltet und sind nun in das Abgeordnetengesetz aufgenommen worden. Die Verschärfung des Abgeordnetenrechts wurde am 7. Dezember 2021 mit fraktionsübergreifender Mehrheit – mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – verabschiedet. Die bayerische Volksvertretung hat damit eines der strengsten und umfassendsten Abgeordnetengesetze aller Parlamente in Deutschland. Seit Inkrafttreten haben die Abgeordneten drei Monate Zeit, ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten dem Landtagsamt zu melden. Am 1. Juli 2022 werden die Informationen auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Die Beträge sind dann auf der jeweiligen Seite der Abgeordneten einsehbar.

Die neuen Bestimmungen schreiben den Volksvertretern auch vor, Beteiligungen bereits ab drei Prozent zu melden, zuvor galt dies ab 25 Prozent. Aus einzelnen Einkünften, die den Betrag von 1.000 Euro nicht übersteigen, können quartalsweise Sammelbeträge angezeigt werden. Soweit die Einkünfte aus Umsatzerlösen bestehen, kann anstatt der Bruttobeträge der Gewinn vor Steuern angezeigt werden. Letzteres ist insbesondere für selbständige Einzelunternehmer relevant. Grundsätzlich bleiben Nebentätigkeiten möglich, Interessenkonflikte mit dem Mandat sollen aber künftig generell vermieden werden. Die neuen Regelungen schränken deshalb Nebentätigkeiten von Abgeordneten mit der öffentlichen Hand massiv ein.

-pr-

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Kriminal-
statistik

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden insgesamt 5.047.860 Straftaten festgestellt. Das entspricht einem Rückgang um minus 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt bei 58,7 Prozent und erreicht einen neuen Höchststand. Es wurden 1.892.003 Tatverdächtige ermittelt.

Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang um minus 11,8 Prozent auf 1.483.566 Fälle zu verzeichnen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl sogar um minus 27,7 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen um minus 6,8 Prozent auf 164.646 Fälle gesunken. Bei der Verbreitung pornografischer Inhalte ist hingegen statistisch eine Steigerung um plus 87,8 Prozent zu beobachten, wobei bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sich die Fallzahlen mit plus 108,8 Prozent mehr als verdoppelt haben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Kriminalstatistik zeigt in den meisten Bereichen eine positive Entwicklung. Die erneut gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass sich die Stärkung der Polizei auszahlt. Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat. Doch das entsetzliche Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für mich ein klarer Handlungsauftrag, hier mit aller Konsequenz vorzugehen. Für mich hat die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von abscheulichen Missbrauchsfotos und -videos über das Internet oberste Priorität. Wir werden das Bundeskriminalamt weiter stärken und den Ermittlungsdruck weiter erhöhen. Die Auswertung von Daten werden wir deutlich verbessern, auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Mein Ziel ist klar: Kein Täter darf sich sicher fühlen.“

Ein weiterer Bereich, bei dem seit Jahren kontinuierlich Anstiege zu verzeichnen sind, ist die „Cyberkriminalität“. Hier wurden im vergangenen Jahr 146.363 Fälle erfasst, eine Zunahme um plus 12,1 Prozent. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann, lobte die hochengagierte Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Als IMK-Vorsitzender werde er für mehr Personal und bessere Ausstattung plädieren, um für die großen Herausforderungen bestmöglich aufgestellt zu sein. „Die Innenministerkonferenz wird sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung von Cyberkriminalität befassen. Außerdem müssen wir den Missbrauch von Kindern und die Kinderpornografie deutlich intensiver bekämpfen.“ Ein weiterer Schwerpunkt der IMK laut Herrmann: „Hass und Hetze im Netz müssen noch besser verfolgt werden“, kündigte Herrmann mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung an.

„Starke Rückgänge insbesondere in der Gewalt- und Eigentumskriminalität sind positive Entwicklungen im Jahr 2021. Allerdings sehen wir im Trend auch eine sich beschleunigende strukturelle Veränderung der Kriminalität in Deutschland. Eigentumsdelikte sind in den letzten zehn Jahren um 37 Prozent zurückgegangen, die Fallzahlen im Bereich Cybercrime haben sich seit 2015 etwa verdoppelt. Damit kommt es auch zu einer Verschiebung aus einem analogen Hellfeld in ein digitales Dunkelfeld. Um Schritt zu halten, müssen wir den digitalen Wandel in der Polizeiarbeit schnell vorantreiben“, resümierte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

-stmi-

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Bürger-
windenergieanlagen
mit kamerabasierter
Abschaltautomatik
zum Vogelschutz

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Region Landsberg – Der Gemeinde Fuchstal im Landkreis Landsberg am Lech wurde die Genehmigung zur Errichtung von drei Bürgerwindenergieanlagen erteilt. Es handelt sich um die erste Genehmigung 2022 in Bayern. Der Zeitplan der Gemeinde sieht vor, im Sommer und Herbst dieses Jahres die Wege und die Erdarbeiten für die Windräder, die wie auch die vier bereits bestehenden Anlagen im Waldgebiet errichtet werden, durchzuführen. Ab Ende des Jahres sollen die Fundamente gebaut werden. Die Windräder sollen im Sommer 2023 aufgestellt und im Herbst 2023 in Betrieb gehen. Schon seit dem Frühjahr 2022 wird das Kamerasystem virtuell in Bezug auf die zukünftigen neuen Windenergieanlagen getestet. Ab der Brutsaison 2024 geht das System mit den realen Windenergieanlagen in den Erprobungsbetrieb. Die Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro für das Leasing der Kamerasysteme und der Infrastruktur werden vom bayerischen Wirtschaftsministerium und die wissenschaftliche Begleitung mit 1,16 Millionen Euro vom bayerischen Umweltministerium finanziert. Der Spatenstich für die Aufstellung der beiden Stahltürme erfolgte bereits Anfang Februar 2022. Die drei neuen Windenergieanlagen schreiben die Erfolgsgeschichte fort. Es sind bereits vier Windrotoren seit 2016 sowie eine PV-Freiflächenanlage in Bürgerhand in Betrieb. Ferner stellt die Gemeinde Fuchstal gerade den Bau eines Stromspeichers, eines Wärmespeichers und einer Power-to-Heat-Anlage, mit der überschüssiger Strom aus den Erneuerbare-Energie-Anlagen genutzt werden soll, fertig. Bis 2030 will der oberbayerische Ort komplett energieautark sein.

-stmwi- Bild: am

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Neue
20 Euro
Sammlermünze

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Kinder sind unsere Zukunft und das Wertvollste, was wir haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich seit 1972 für den besonderen Schutz und die Fürsorge von Kindern in Deutschland ein und gibt ihnen eine Stimme. Die Herausgabe der 20-Euro-Sammlermünze soll unsere Anerkennung und besonderen Dank für die unentbehrliche Arbeit des Deutschen Kinderhilfswerks zum Ausdruck bringen“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Ausgabestarts der neuen Sammlermünze „50 Jahre Deutsches Kinderhilfswerk“.

Die neue Sammlermünze, bestehend aus Sterlingsilber (Ag 925), wird in der Prägequalität Stempelglanz zum Nennwert von 20 Euro durch die Filialen der Deutschen Bundesbank ausgegeben. In der Sammlerqualität Spiegelglanz erfolgt die Ausgabe von „Münze Deutschland“ zum Preis von 37,50 Euro. Die Auflage beträgt 732.000 Stück „Stempelglanz“ und 100.000 Stück „Spiegelglanz“. Der Entwurf der Münze stammt von der Künstlerin Susanne Jünger aus Berlin. Die Bildseite zeigt die beiden Logofiguren des Deutschen Kinderhilfswerkes sowie die stilisierte sechseckige Spendendose in verschiedenen Größen. Beide Motive sind in den bekannten Farben des Deutschen Kinderhilfswerkes gehalten. Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug „Bundesrepublik Deutschland“, die Wertziffer und Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2022 sowie die zwölf Europasterne. Die Münze wird ausschließlich im Bayerischen Hauptmünzamt in München geprägt und trägt daher das Prägezeichen „D“. Zusätzlich ist die Angabe „Silber 925“ aufgeprägt. Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Inschrift: „AUF DIE KINDER KOMMT ES AN“.

Seit mehr als 860 Jahren prägt das Bayerische Hauptmünzamt Münzen für den Zahlungsverkehr oder auch als Sammlerobjekt im Auftrag des Bundes. Gegründet wurde das heutige Bayerische Hauptmünzamt im Jahr 1158 mit der Verleihung des Münzrechts an München durch Heinrich den Löwen. Insbesondere die Aufgabe, Bargeld zu prägen, dürfen in Deutschland nur fünf Münzprägestätten übernehmen. Im Bayerischen Hauptmünzamt werden 21 Prozent der deutschen Umlauf- und 20 Prozent der deutschen Sammlermünzen hergestellt.

-stmfh- Bild: stmfh

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Bäuerin
als Unternehmerin
des Jahres
gesucht

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Region Bayern – Bäuerinnen, die mit Ideenreichtum, Mut und Geschick neue Tätigkeitsfelder und zusätzliche Einkommensquellen für ihre landwirtschaftlichen Betriebe erschlossen haben, können sich für den Wettbewerb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres 2022“ bewerben. Der Wettbewerb, der in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum feiert, steht diesmal unter dem Motto „Bäuerinnen als Unternehmerinnen – kreativ und zukunftsorientiert“. Eine Fachjury wird im Sommer über die eingereichten Bewerbungen beraten und die Preisträgerinnen bestimmen. Neben der Idee und deren Vorbildfunktion werden auch unternehmerische Kriterien und die Wirkung im ländlichen Raum berücksichtigt. Die Siegerinnen werden im Herbst bei einem Festakt ausgezeichnet. Insgesamt gibt es bis zu drei Staatsehrenpreise mit einem Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro und bis zu zwei Sonderpreise mit jeweils 1.000 Euro. In diesem Jahr werden zusätzlich Bäuerinnen mit einem Sonderpreis ausgezeichnet, die mit ihrem Unternehmen einen besonderen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in ihrer Region leisten. Bewerbungen sind bis zum 9. Mai 2022 möglich.

-stmelf-

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Energie-
sofortmaßnahmenpaket

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Mit dem sogenannten „Osterpaket“ hat das Bundeskabinett die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Ziel ist der beschleunigte und konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. „Das „Osterpaket“ ist „Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte dazu Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch wird innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt. Ferner wird die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht, und zwar zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Grundlage für Klimaneutralität Deutschlands
„Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen“, betonte Habeck. Das Osterpaket schaffe die Voraussetzungen „für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands“. Zugleich lege es die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.

Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren
Die Bundesregierung hat unter anderem ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. Es ist eine der umfassendsten Novellen. Das neue Gesetz werde erstmals konsequent auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgerichtet. Ferner helfe es dabei, die Abhängigkeit Deutschlands von Importen fossiler Energieträger zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei das ein wesentlicher Punkt. Weitere wichtige Bestandteile des Osterpaketes zielen auf den Ausbau des Stromnetzes sowie der Offshore-Windenergie.

Das Gesetz trage auch zur finanziellen Entlastung von Haushalten und Unternehmen aufgrund gestiegener Energiekosten sowie zum Abbau von Bürokratie bei. Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien werde dazu künftig aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ ausgeglichen und die Förderung über den Strompreis beendet. Damit werde ein Kernanliegen des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Beschleunigte Verfahren
Um das neue Ausbauziel für Wind- und Solarenergie 2030 zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die Zeit bis 2028/29 erhöht. Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Einfachere Realisierung von Bürgerenergiegesellschaften
Das Gesetz setze neue Impulse, um die lokale Akzeptanz und Verankerung der Energiewende zu stärken. So würden Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften von den Ausschreibungen ausgenommen und könnten dadurch unbürokratischer realisiert werden. Außerdem werde die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt.

-br-

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Bauernhof-
Erlebnis
für 310.000
Schulkinder

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Region Bayern – Jedes bayerische Schulkind soll die Möglichkeit bekommen, einmal in seiner Schulzeit mit seiner Klasse einen Bauernhof zu besuchen – das ist das Ziel des Programms „Erlebnis Bauernhof“, das vor zehn Jahren gestartet wurde. Seit Beginn des Programms haben bayernweit rund 15.800 Klassen mit ihren etwa 310.000 Schülerinnen und Schülern einen Bauernhof besucht und mit allen Sinnen die Landwirtschaft erlebt. Teilnehmen können inzwischen alle Schulkinder von der zweiten bis zur zehnten Klasse, alle Förderschulklassen und Deutschklassen. Neben dem Wissen rund um die Landwirtschaft vermitteln die extra dafür qualifizierten Bäuerinnen und Bauern mit den eigenen Bauernhöfen als außerschulischer Lernort spielerisch und lebensnah Alltagskompetenzen. Gemeinsame Projekte, wie zusammen Brot backen oder Tiere versorgen, stärken auch noch die Sozialkompetenz der Kinder.

Aktuell haben sich in Bayern 660 landwirtschaftliche Betriebe für das Programm qualifiziert, die mit viel Herzblut das Programm mit Leben füllen. Zum zehnjährigen Jubiläum gibt es für die Erlebnisbauernhöfe auch etwas Besonderes. Jeder Betrieb, der Schulklassen empfängt, bekommt ein Hofschild, mit dem auf das Programm „Erlebnis Bauernhof“ aufmerksam gemacht wird. Außerdem können die Betriebe an einem Gewinnspiel teilnehmen.

-stmelf- Bild: am

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Bayerns
beste
„Altsprachler“

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Region Bayern – Die lateinischen Nachrichten des Vatikans problemlos verstehen oder die soziopolitische Dekadenztheorie des römischen Schriftstellers Sallust anhand des Originaltextes darlegen – die Sieger des „34. Landeswettbewerbs Alte Sprachen“ konnten diese und viele andere Herausforderungen mit großem Erfolg meistern. Noah Misgeld vom Gymnasium Weilheim, Arnold Wöhrmann vom Wilhelmsgymnasium München und Daniel Wahl vom Gymnasium Fränkische Schweiz in Ebermannstadt, haben bravourös bewiesen, wie versiert sie mit Texten der griechischen und römischen Literatur und deren Sprache umgehen. Bayernweit hatten sich im Vorfeld rund 700 Oberstufenschülerinnen und -schüler den anspruchsvollen Aufgaben des Landeswettbewerbs gestellt. Die drei Landessieger werden nun der Studienstiftung des Deutschen Volkes zur Aufnahme vorgeschlagen.

Drei Runden im Landeswettbewerb Alte Sprachen
Am „Landeswettbewerb Alte Sprachen“ können Schülerinnen und Schüler teilnehmen, die in der Jahrgangsstufe 11 einen Kurs oder ein Seminar in Latein oder Griechisch belegen. In der ersten Runde stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre vertieften Sprachkenntnisse und ihre sprachliche Kreativität an lateinischen bzw. griechischen Übersetzungstexten sowie kniffligen Zusatzaufgaben unter Beweis. Die 50 Besten traten dann in der zweiten Runde zu einer Interpretationsklausur an. Im Fach Latein war ein Auszug aus dem römischen Nationalepos, Vergils bedeutender „Äneis“, zu interpretieren. In einer Zusatzaufgabe sollten die Schülerinnen und Schüler unter Einbeziehung aktueller Beiträge Stellung dazu nehmen, wie zeitgemäß Vergils Darstellung des „Gerüchts“ im Spiegel moderner Kommunikationsformen, Massenmedien und „Fake News“ ist. Im Fach Griechisch interpretierten die Schülerinnen und Schüler eine berühmte Passage aus Hesiods „Theogonie“, in der es um die Frage nach dem Ursprung nach Inspiration und Kreativität des Menschen geht. Hierauf bezugnehmend sollten die Teilnehmenden sich mit moderner „Kreativitätsforschung“ auseinandersetzen. In der abschließenden dritten Runde wurden die besten zehn Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Kolloquium eingeladen, das vom bayerischen Staatsministerium coronabedingt im Rahmen von Videokonferenzen durchgeführt wurde. Dort beeindruckten sie das Prüfergremium durch ihr breites Wissen und ihre selbstständige Auseinandersetzung nicht nur mit antiken Themen.

-stmuk-

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Delegierten-
versammlung
des Rates
der Gemeinden
und Regionen
Europas

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Ende März 2022 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover auf Einladung der Region Hannover die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des „Rates der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) statt. An der Veranstaltung nahmen Mitglieder der 300 europa- und partnerschaftlich engagierten Kommunen und Kommunalverbände teil. Hauptthema der zweitägigen Sitzung war der russische Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Städte, Landkreise und Gemeinden. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, unterstrich der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, gleich zu Beginn die einhellige Position aller Kommunen.

Die Tagung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig internationale Kontakte auf lokaler Ebene sind, gerade auch in Krisenzeiten. Viele der mehr als 70 deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, berichteten von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen für ihre Partner in der Ukraine. Denn gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe am dringendsten benötigt werden. Aber auch die Kommunalpartnerschaften in anderen Ländern stehen unter dem Eindruck des Krieges und der Flüchtlinge. So werden beispielsweise polnische Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge von Partnern aus ganz Europa unterstützt.

In einem Diskussionspanel schilderte der Dachauer Landrat Stefan Löwl in seiner Funktion als Vorsitzender des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des RGRE die schwierige Situation in polnischen Kommunen, welche mittlerweile über 2,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. „Auch wir haben unserem Partnerlandkreis Oświęcim/Auschwitz angeboten, ein Teil der Flüchtlinge zu übernehmen. Die Menschen wollen aber lieber in Polen bleiben, da sie hoffen, bald in die Ukraine zurückkehren zu können“, berichtete er dem Gremium.

In einer bewegenden Rede beschrieb der per Video aus der Ukraine zugeschaltete stellvertretende Ministers für europäische Integration Ihor Korkhovyi die aktuelle Lage in vielen ukrainischen Kommunen und appellierte an die Hilfsbereitschaft und Solidarität, auch schon mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg und für die großen Aufgaben des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur und Gebäude. Er mahnte, dass „Putin so lange weitere Kriege führen wird, bis er einen verliert.“ Im Anschluss an die Rede verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen „Kommunalen Friedensappell“.

Neben dem Krieg in der Ukraine sowie den damit zusammenhängenden Veränderungen diskutierten die Delegierten auch über das Thema „Europas Zukunft: grün, digital und kommunal?“ mit Vertreterinnen der EU Kommission sowie aus dem EU Parlament. Dabei wurde deutlich, dass die großen, von Europa für den Klimawandel und die Klimaanpassung zur Verfügung gestellten Mittel auch bei den Menschen und somit bei den Kommunen ankommen müssten. „Leider zeigt die vielfältige Erfahrung, dass durch komplizierte und bürokratische Förder- und Vergabeverfahren der lokal tatsächlich generierte Erfolgswert oft deutlich hinter den Erwartungen zurück bleibt“, sagte ein Teilnehmer unter Beifall aller anwesenden kommunalen Entscheidungsträger und forderte, dass die Gelder dauerhaft, planbar und ohne aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren – welche oft nur unter Einbeziehung von externen Fachbüros leistbar wären – an die Kommunen ausgereicht werden.

In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – Mitglied. Über seinen europäischen Dachverband „Council of European Municipalities an Regions“ (CEMR), in dem 60 nationale Kommunalverbände aus 41 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind, vertritt die deutsche Sektion des RGRE die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den EU-Institutionen. Außerdem fördert der Verband den Informations- und Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander, unterstützt die Entstehung von kommunalen Partnerschaften und bündelt die für Kommunen relevanten Europa-Informationen.

-ladah-

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Bayern
stellt Weichen
für Integration
ukrainischer Flüchtlinge
in den Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Bayern will die durch den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer bestmöglich aufnehmen, ihnen Schutz und Versorgung gewähren und ihnen die Hand zum Willkommen reichen. Dazu gehört auch ein möglichst einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit das gelingt, hat die bayerische Staatsregierung mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – vbw – wichtige Weichen gestellt. Gemeinsam haben Freistaat und vbw ein Bündel an Maßnahmen entwickelt, mit dem die Angebote des Bundes mit bayernweiten Strukturen und eigenen Angeboten ergänzt werden, insbesondere mit Sprachangeboten, Jobbegleitern und Ausbildungsakquisiteuren für Flüchtlinge.

Die EU hat zugunsten aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge die „Richtlinie über vorübergehenden Schutz“ aktiviert. Das ermöglicht ihnen unter anderem, unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Sie erhalten hierzu bereits bei der Beantragung ihrer Aufenthaltserlaubnis eine Bescheinigung, die ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet. Das formelle Qualifikationsniveau der Bevölkerung in der Ukraine sei aufgrund des dortigen Bildungssystems vergleichsweise hoch. Der Freistaat ergänzt die Tätigkeit der Arbeitsagenturen und die Angebote der Sprachförderung des Bundes mit bayernweiten Strukturen und Angeboten, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und nun auch ukrainischen Kriegsflüchtlingen offenstehen. Künftig unterstützen beispielsweise auch Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bei der Integration in Arbeit und Ausbildung. Ferner können Ukrainerinnen und Ukrainern auch vom Freistaat geförderte Projekte zum Spracherwerb nutzen, wie beispielsweise das Projekt „Sprache schafft Chancen“, das Ehrenamtliche dabei unterstützt, Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in Sprachtandems oder Sprachkursen die deutsche Sprache beizubringen. Die Bereitschaft der Wirtschaft, sich durch das Angebot eigener Sprachkurse einzubringen, wird ausdrücklich unterstützt. Denn der zeitnahe Zugang zu Sprachkursen ist ein zentrales Erfolgskriterium bei der Arbeitsmarktintegration.

Um geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer erfolgreich in den bayerischen Arbeitsmarkt zu integrieren, existierten bewährte Beratungsstrukturen insbesondere hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur beruflichen Weiterbildung. Zum einen stünden die fünf Beratungsstellen der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Landshut, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und Bamberg zur Verfügung. Zum anderen unterstützt die Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) bei der Außenstelle der Regierung von Mittelfranken in Nürnberg bei der Beratung von anerkennungsuchenden ukrainischen Geflüchteten mit einer Berufsqualifikation im Gesundheitsbereich – beispielsweise ärztliches Personal und Pflegekräfte. Daneben stehen den ukrainischen Flüchtlingen bei Fragen und Unterstützungsbedarf in Bezug auf berufliche Weiterbildung die Maßnahmen des Pakts für berufliche Weiterbildung 4.0 offen. Für arbeitsmarktferne ukrainische Flüchtlinge ist grundsätzlich auch eine Projektförderung über den bayerischen Arbeitsmarktfonds möglich. Soweit es um die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung geht, könne für benachteiligte junge Menschen aus der Ukraine auch eine Förderung aus dem Programm „Fit for Work – Chance Ausbildung“ in Betracht kommen.

-bsr-

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Der
Alpenbus
könnte Bad Tölz
und Rosenheim
im 60-Minuten-Takt
verbinden

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Region Oberbayern – Ab Sommer 2024 könnte der sogenannte „Alpenbus“ zwischen Bad Tölz und Rosenheim in Betrieb gehen. Ob es dazu kommt, ist noch nicht gesichert. Die beteiligten Projektpartner am „Alpenbus“ sind die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Rosenheim sowie die kreisfreie Stadt Rosenheim. Ein Sachstandbericht dazu wurde im Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität des Landkreises Rosenheim vorgestellt. Eine finanzielle Beteiligung am Projekt „Alpenbus“ fand im Dezember vergangenen Jahres im Verkehrsausschuss der Stadt Rosenheim keine Mehrheit. Aus diesem Grund sind jetzt die Planer gefragt. „Sie sollen klären, wie man optimieren könnte“, so Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim. Noch sei nichts entschieden. Der Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft, Oliver Kirchner, rechne aber damit, dass sich die Inbetriebnahme des Alpenbusses verzögern wird, möglicherweise ins Jahr 2025.

Kirchner erinnerte an die ursprüngliche Planung. Demnach sollte der „Alpenbus“ vom Bodensee, entlang der Alpen, bis ins Berchtesgadener Land fahren. Letztlich wurde die MVV-Consulting damit beauftragt, eine Buslinie von Murnau über Bad Tölz und Miesbach nach Rosenheim zu planen. Aufgrund der angespannten Verkehrslage in und um Bad Tölz wurde die Verbindung schließlich in zwei Teilbereiche aufgeteilt. Die Planer hatten ferner die Aufgabe, die Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft einzuhalten. Um eine staatliche Förderung zu erhalten, müsste der „Alpenbus“ täglich, sieben Tage die Woche, zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr im 60-Minuten-Takt zwischen Bad Tölz und Rosenheim verkehren.

Um diese „landesbedeutsame Buslinie“ zu finanzieren, erklärten sich Freistaat und Bayerische Eisenbahnförderung bereit, im ersten Betriebsjahr 65 Prozent, im zweiten Jahr 60 Prozent und im dritten Jahr 55 Prozent dazuzugeben. Ab dem vierten Betriebsjahr verbliebe die Förderung dauerhaft bei 50 Prozent. Im Umweltausschuss des Landkreises Rosenheim wurden die geschätzten Kosten für das erste Betriebsjahr vorgelegt. Der Landkreis Rosenheim müsste zwischen 140.800 Euro und 157.200 Euro aufbringen, die Stadt Rosenheim zwischen 70.800 Euro und 79.200 Euro. Im gemeinsamen Nahverkehrsplan von Stadt und Landkreis Rosenheim vom November 2019 ist die geplante „Alpenbus-Linie“ nicht vorgesehen. Lediglich eine Verbindung nach Miesbach wird erwähnt. Ebenfalls im Jahr 2019 hatte der Freistaat Bayern beschlossen, Busverkehr auf Tangentialverbindungen ohne Schiene als „landesbedeutsame Buslinien“ besonders zu fördern. Gemeint ist hier ein öffentlicher Personennahverkehr mit einer direkten Linienführung, möglichst wenig Haltestellen und Anschlüssen an den regionalen Bahnverkehr.

Der Rosenheimer Landrat, Otto Lederer, bezeichnete den geplanten „Alpenbus“ „als interessante Alternative, zu dem, was schon im Nahverkehrsplan geplant wäre.“ Konkret geht es um eine Aufwertung der Buslinie von Bad Aibling nach Bad Feilnbach sowie eine Verlängerung der Linie bis nach Miesbach. Diese Lösung würde Kosten von rund 200.000 Euro verursachen und hätte nicht den Stundentakt des „Alpenbusses“.

-laro-

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„Hand aufs Herz“
Kampagne

gegen Herzinfarkt

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Region Bayern –Hand aufs Herz“ lautet das Motto der diesjährigen Kampagne des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Bis September 2022 wird das Schwerpunktthema „Herzinfarkt“ sein. Herzinfarkte gehören zu den häufigsten Todesursachen. Die Entwicklung ist aber glücklicherweise positiv: Seit Beginn der 2000er-Jahre sind herzinfarktbedingte Sterbefälle dank des medizinischen Fortschritts um etwa ein Viertel zurückgegangen. Diesen positiven Trend gilt es, weiter zu stärken. Übergeordnetes Ziel des Schwerpunktthemas ist die Förderung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Es geht darum, das Wissen über Herzinfarkt zu erhöhen, das persönliche Risiko einzuschätzen und zu einer gesunden Lebensweise zu motivieren.

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Die Kampagne „Hand aufs Herz“ greift die Aspekte Ernährung, Bewegung, Stress und Rauchen auf und gibt hilfreiche Motivationsanstöße zum gesünderen Verhalten. Weitere Informationen www.handaufsherz.bayern.de. Darüber hinaus kann man dort an einem Risikotest der Deutschen Herzstiftung teilnehmen.

-lanu- Bild: lanu

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KW 14 – 2022
04.-10.04.2022

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Paukenschlag
beim Umweltausschuss
im Bayerischen Landtag:
Petitionserfolg
auf ganzer Linie
erfolgte in Sachen
„Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach“
mit Berücksichtigungsbeschluss

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Region München/Miesbach – Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags  stellte sich am 31. März 2022 mit einem Berücksichtigungsbeschluss – der schärfsten Entscheidungsform des Petitionsrechts – hinter die betroffenen Antragssteller. „Es ist eine gute Entscheidung für den Landkreis Miesbach. Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat der Petition zur Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing entsprochen. Das Gremium hält die vorgebrachten Einwände in vollem Umfang für berechtigt. Damit geht vom Umweltausschuss ein klares Signal in Richtung Umweltministerium, das Verfahren zur Ausweitung der Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach beim bislang zuständigen Landratsamt zu belassen und von der bereits vorab geforderten Erteilung eines Dünge- und Beweidungsverbots abzusehen“, so Rechtsanwalt Benno Ziegler, welcher die Petenten vertritt.

Für die sieben Petenten – das sind die Stadt Miesbach, der Gemeinden Valley und Warngau sowie Andreas Hallmannsecker, Vorsitzender des „Unser Wasser“-Vereins zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V. und die derzeit betroffenen Landwirte Dres. Marion und Kartz von Kameke, Alois Fuchs und Martina Eck begrüßten die Entscheidung des Umweltausschusses und sehen sich endlich in ihrer Rechtsauffassung – mit dem Ziel, ein faires, ergebnisoffenes Verfahren zu erreichen – bestätigt.

„Dieses Votum des Umweltausschusses haben wir mit sehr großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Es ist unser Wunsch, dass dieses Verfahren zur Erweiterung des Wasserschutzgebiets fair, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aller Interessen durchgeführt wird. Dass Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern wollten bereits während des laufenden Verfahrens wesentliche Teile der Entscheidung vorab festlegen und damit Fakten schaffen. Dies ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien“, betonte Klaus Thurnhuber, Bürgermeister der Gemeinde Warngau, als Sprecher der Petenten im Anschluss an die Sitzung.

Auch seitens der betroffenen Bio-Landwirte ist die Anerkennung der Petition durch den Umweltausschuss ein wichtiger Schritt, um die Existenz ihrer Betriebe zu sichern. Denn das geforderte Dünge- und Beweidungsverbot in der geplanten „Schutzzone IIa“ hätte zur Folge, dass die Betriebe nicht mehr ihrer Viehwirtschaft nachgehen könnten. „Uns wird unterstellt, dass unsere Tiere das Münchner Trinkwasser gefährden. Dabei ist dem Umweltministerium sowie dem Landesamt für Umwelt und der Regierung von Oberbayern seit Langem bekannt, dass die aufgetretenen Verkeimungen des Trinkwassers nicht von unserer flächenschonenden Bio-Landwirtschaft stammen, sondern von legalen Ausleitungen des benachbarten Klärwerks des Zweckverbands Miesbach, deren Fassungsvermögen bei Starkregenereignissen überschritten wird“, so Alois Fuchs, dessen Biobetrieb die Existenz verlieren würde.

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Das sog. SWM-Wasserschloss im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing

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Die Petenten haben allesamt darauf vertraut, dass nach dem gescheiterten „Erörterungstermin“ im September 2018 und der per Petition vom Umweltausschuss im Jahre 2019 ausgesprochenen Forderung, das gesamte Verfahren zur Wasserschutzzone wieder auf null zu setzen, nun uneingeschränkt entsprochen würde. Doch mit der „Aufforderung“ der Regierung von Oberbayern an das Landratsamt Miesbach im Januar 2021, mit einer Allgemeinverfügung vorab ein Dünge- und Beweidungsverbot auszusprechen und damit das Hauptsacheverfahren zu entkernen, wurde den Beteiligten ein weiterer Vertrauensbruch zugemutet. Diese Allgemeinverfügung hätte die Existenzvernichtung der Biobetriebe zur Folge gehabt, die seit mehr als zehn Jahren für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Flächen durch die Stadtwerke München (SWM) gefördert und sogar belobigt wurden.

Übertroffen wurde dieser Vorgang vom im Oktober 2021 angedrohten „Selbsteintritt“ der Regierung von Oberbayern, die dem Landratsamt Miesbach den Vorgang entziehen wollte, wenn die Staatsbehörde nicht umgehend ihren Kurs ändere und das gewünschte Verbot umsetze. Dies war der entscheidende Punkt, der die Betroffenen dazu zwang, sich erneut mit einer Petition an den Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zu wenden.

Der strenge Anforderungskatalog des bayerischen Umweltministeriums habe seit langer Zeit für großes Unverständnis bei den Menschen im Landkreis Miesbach gesorgt. Bei ihnen sei der Eindruck entstanden, dass ihre Lebensgrundlagen über Gebühr eingeschränkt würden. Im Schutzgebiet liegen auch die Autobahn A8 und die Bahnlinie der Bayerischen Regiobahn (BRB), auf der Dieselloks fahren, direkt im Fassungsbereich. Nahe der geplanten inneren Schutzzone liegt auch die Kläranlage des Zweckverbands Miesbach. Gleichzeitig würde den Grundeigentümern sowie den Kommunen strikt untersagt, sich zumindest angemessen entwickeln zu dürfen. „Es ist weder für Privatpersonen noch für die Kommunen nachvollziehbar, warum sie sich nicht mehr entwickeln dürfen. Wir brauchen ein faires Verfahren, das auf die konkrete Situation abstellt und nicht stur die Menschen, die hier leben, auf Sparflamme setzt“, erklärte Andreas Hallmannsecker, Vorsitzender des „Unser Wasser“-Vereins zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V.

Das Argument, es gehe aber um das Trinkwasser der Landeshauptstadt München und damit um das Wohlergehen von 1,5 Millionen Menschen, ist aus Sicht der Petenten nicht stichhaltig. „Wir wollen München nicht das Wasser streitig machen oder gar abdrehen. Wir wünschen uns lediglich ein sauberes, rechtstaatlich einwandfreies Verfahren“, betonte Rechtsanwalt Benno Ziegler.

BUND Naturschutz fordert baldmöglichste Wiederaufnahme des Verfahrens
„Im Umweltausschuss wurde über die Petition „Wasserschutzgebiet Mangfalltal – Sicherung des Rechtsstaatlichkeit statt Selbsteintritt der Regierung von Oberbayern“ entschieden. Dabei wurde diese berücksichtig und im Herbst soll eine Berichtspflicht erfolgen. Auch wenn der BUND Naturschutz für die Ausweisung einer Zone III im Wasserschutzgebiet und für ein Dünge- und Beweidungsverbot in der Schutzzone IIa ist, lehnen wir den Selbsteintritt des Beweidungsverbots durch die Regierung von Oberbayern vehement ab. Dieses in der WAA-Zeit entstandene „Lex Schuirer“ entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Gleichzeitig trägt das Landratsamt Miesbach durch monatelange Untätigkeit selbst Schuld, dass diese Situation eingetreten ist. Nach Berücksichtigung der Petition durch den Umweltausschuss im Landtag muss Landrat Olaf von Loewis of Menar alles daran setzten, dass das Verfahren zur Neufestsetzung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing endlich wieder aufgenommen und baldmöglichst zum Abschluss gebracht wird“, kommentierte der Landesvorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, das Ganze.

„Die Neufestsetzung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing steht schon seit Jahrzehnten an, wurde aber bisher immer wieder ausgebremst. Notwendig ist sie insbesondere, weil bisher innerhalb des Wasserschutzgebiets überhaupt keine Zone III ausgewiesen ist. Auch sollte der Forderung des LfU als Fachbehörde, die ein Dünge- und Beweidungsverbot in der Schutzzone IIa vorsieht, zeitnah nachgekommen werden. Die geforderte Dringlichkeit muss vom Landrat zum Anlass genommen werden, das Verfahren zügig wieder aufs Gleis zu setzen und nach entsprechender Prüfung abzuschließen“, äußerte sich der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Miesbach, Manfred Burger.

CSU-Fraktion unterstützt Petition
Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird – diese Frage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auch künftig vom Landratsamts Miesbach direkt entschieden werden – und nicht per „Anordnung“ durch die Regierung von Oberbayern. Die entsprechende Petition aus der Region Miesbach hat die CSU-Fraktion im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme des SPD-Vertreters Florian von Brunn – als berechtigt eingestuft und den Petenten Recht gegeben.

Durch den „Berücksichtigungsbeschluss“ ist das Umweltministerium jetzt aufgefordert, den bisherigen Kurs zu korrigieren. Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger: „Von oben durchzuregieren ohne die berechtigten Interessen der Betroffenen einzubeziehen ist hier der falsche Weg. Das Verfahren geht nur miteinander, alle sitzen hier in einem Boot. Alle Bürger, die Münchner und die Miesbacher, haben ein Recht auf ein faires, rechtlich einwandfreies und ergebnisoffenes Verfahren. Wir wollen, dass vor Ort gemeinsam die beste Lösung gefunden wird.“

„Ich hoffe, dass man im Umweltministerium durch das Votum des Umweltausschusses endgültig anerkennt, dass man eine Lösung nur gemeinsam mit den Akteuren vor Ort finden kann. Und dazu braucht es auch ein umfassendes Verfahren und nicht einzelne vorgezogene Maßnahmen. Zumal ein Beweidungsverbot unverhältnismäßig wäre, denn es ist niemals ein Nachweis erbracht worden, dass die Verkeimungen vom Vieh stammten. Mit dem Votum des Umweltausschusses gehen wir in die richtige Richtung“, betonte die Miesbacher Stimmkreisabgeordnete und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Die Stadt München bezieht ihr Trinkwasser überwiegend aus dem Mangfalltal. Um zu verhindern, dass möglicherweise Schadstoffe ins Grundwasser gelangen, wollen die Stadtwerke München schon lange die Wasserschutzzone ausweiten. Das zu prüfen, hatte das bayerische Umweltministerium zuletzt dringend empfohlen. In der Folge hatte die Regierung von Oberbayern den Landrat von Miesbach aufgefordert, ein sofortiges Dünge- und Weideverbot innerhalb des Wasserschutzgebietes anzuordnen. Weil sich der Landrat aufgrund des Widerstandes der Betroffenen weigerte, hatte die Regierung von Oberbayern mit Billigung des bayerischen Umweltministeriums angekündigt, das Verfahren an sich zu ziehen und das Dünge- und Weideverbot so durchzusetzen.

-am- Bilder: ah, am

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Rahmen-
konzept
für die
Volksfestsaison 2022

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Region Bayern – Das vom Wirtschafts- und vom Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitete Rahmenkonzept für Volksfeste stellt eine wichtige Grundlage für den Start der Volksfestsaison in Bayern dar. “Die bayerische Staatsregierung will, dass wieder Volksfeste stattfinden. Das Rahmenkonzept ist eine Richtlinie mit Augenmaß. Volksfeste sind ein fester und wichtiger Bestandteil von Tradition und Brauchtum. Bürger, Kommunen, Schausteller und Festwirte haben jetzt wieder eine tragfähige Perspektive, dass heuer Volksfeste stattfinden. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, möglichst viel gesellschaftliche Normalität und und auch wieder Geselligkeit zu ermöglichen“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Das Rahmenkonzept für Volksfeste basiert auf der veröffentlichten BayIfSMV und konkretisiert diese. Die Kernpunkte des Rahmenkonzeptes beinhalten unter anderem, dass keine Beschränkung der Besucherhöchstzahlen und keine Zugangskontrollen zum Volksfestgelände erfolgen. Im Festzelt gelten die allgemeinen Bestimmungen der Gastronomie – d.h. keine Maske und keine 3G-Regelung mehr. Die bayerische Staatsregierung stellt ferner verbesserte Sonderhilfen für die Schausteller und Marktkaufleute zur Verfügung, die von der Absage der Volksfeste und Weihnachtsmärkte der vergangenen Monate und Jahre besonders betroffen waren. Diese Hilfen sollen den Schaustellern und Marktkaufleuten helfen, trotz der finanziellen Einbußen der letzten Jahre den Betrieb heuer wieder aufzunehmen.

-stmwi- Bild: am

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440
Grundschulen
erhalten
Auszeichnung
für Engagement bei der MINT-Förderung

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Region Bayern – Kinder für Zahlen und Geometrie begeistern und den Mathematikunterricht weiterentwickeln – dafür steht das seit 2013 bestehende „SINUS-Programm“ an Bayerns Grundschulen. Kultusminister Michael Piazolo lobte bei der virtuellen Abschlussveranstaltung das große Engagement der Lehrkräfte: „Sie haben sich trotz vieler anderer Aufgaben und Herausforderungen im Projekt SINUS und damit für die Unterrichtsentwicklung in Mathematik an Ihrer Schule engagiert. Als Team tauschen Sie sich an Ihrer Schule und mit anderen Schulteams fachlich aus und erproben neue Konzepte für den Mathematikunterricht. Für dieses wertvolle Engagement bedanke ich mich ganz herzlich!“. Piazolo verwies auch auf die große Bedeutung des SINUS-Projekts für die MINT Förderung im Grundschulbereich: „Die Interessen und Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler im Fach Mathematik zu fördern ist von zentraler Bedeutung – sowohl mit Blick auf die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler als auch mit Blick auf die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das SINUS-Projekt leistet dazu einen großartigen Beitrag! Ich bin überzeugt, dass die Arbeit in und mit SINUS für die teilnehmenden Schulen auch in Zukunft gewinnbringend sein wird und hoffe auf viele weitere Jahre SINUS an den Grundschulen in Bayern!“

Das Programm SINUS wurde ursprünglich im Schuljahr 2004/2005 als gemeinsames Bund-Länder-Programm auf den Weg gebracht. Seit August 2013 führt Bayern das Programm auf Länderebene weiter. Das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung begleitet das Programm fachlich. Auf Regierungsebene beraten Koordinatorinnen und Koordinatoren die am SINUS-Programm teilnehmenden Schulen.

-stmuk-

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Mit Kindern
über Frieden sprechen

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Statement von Dipl. Sozialpädagogin Veronika Wörndl,
Bereichsleiterin im Caritas Kinderdorf Irschenberg
und Buchautorin

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Wir Pädagogen sind nun allerorts aufgerufen: Sprecht mit unseren Kindern über den Krieg. Ja klar, gerne. Wichtig! Stimmt! Ich will auch helfen, einen Beitrag leisten, dass Kinder damit besser zurechtkommen. Sie sollen die Welt, in der sie leben verstehen. Dafür ist das Fachpersonal ja schließlich da. Dann mal los, so schwer kann es nicht sein, oder doch? Ich beginne lieber nicht, ich warte auf Fragen, will sie nicht überfordern. Was werden die Kinder wissen wollen? Ich bin gut vorbereitet, der Faktencheck ist gemacht. Und dann kommt sie die Frage, die einzig richtige und natürlichste Frage: „Wofür?“ … und ich kann sie nicht beantworten. Gibt es eine einzige gute, sinnvolle Antwort, wofür wir immer noch und immer wieder Kriege führen?

Was kann ich sagen, dass sie verstehen, was nicht zu verstehen ist? Dass sie keine Angst haben, wo Angst mehr als natürlich ist? Dass sie auf eine Erwachsenenwelt vertrauen, wo es nichts zu vertrauen gibt? Dass sie gelingendes Miteinander lernen, was wir in all den Jahrtausenden nicht gelernt haben. Krieg kann nicht ungeschehen gemacht werden, es wird nicht einfach „wieder gut“. Menschen brauchen Jahrzehnte, um die Schrecken und Traumata eines Krieges zu überwinden – und die Seele bleibt vernarbt. Krieg ist eine Eskalationsstufe, aus der es keine Rettung, keine Lösung gibt. Er verändert unser Wesen, macht uns zu Kriegern und Kriegerinnen – und wir handeln danach.

Grausam, unerbittlich, mitleidlos, versteckt hinter Helm und Schild. Wir beladen uns mit Schuld und so stehen wir ein Leben lang, auch nach Kriegsende, im Krieg mit uns selbst. Ich weiß nicht, was ich sagen soll, wenn ich mit Kindern über den Krieg reden soll. Ich weiß es wirklich nicht. Ich weiß nur, es muss endlich aufhören, aber ich kann nichts tun. Und plötzlich fällt mir ein, was ich sagen kann und will, und wo wir alle etwas tun können: „Was ist Frieden?“

„Frieden“ ist ein schönes Gefühl. „Frieden“ macht alles ruhig in dir. „Frieden“ ist für alles gut. In diesem kleinen Wort steckt die ganze Welt. Frieden ist Toleranz, er ist Barmherzigkeit, er ist Mitgefühl, er ist Verständnis, er ist Großzügigkeit, er ist Liebe. Er ist die Wurzel und der Schlüssel des Menschseins. „Frieden“ darf man sich wünschen, jeden Tag aus ganzem Herzen.

Wo fängt Frieden an?
Er beginnt in dir. Stell dich vor den Spiegel. Schau dich ganz genau an. Finde alle schönen Dinge an dir und freue dich darüber. Wie schön, dass ausgerechnet du auf dieser Welt bist. Ohne dich gäbe es diese schönen Dinge nicht. Alle Menschen auf dieser Erde sind gleich. Jede und jeder Einzelne besteht aus sehr vielen schönen Dingen. Kannst du sie nicht nur an dir, sondern auch an dem anderen sehen? Versuche es, jeden Tag aus ganzem Herzen.

Wie wird Frieden gemacht?
Frieden ist eine Entscheidung. Du entscheidest dich damit für etwas und gegen etwas anderes. Du kannst bei allem, was du tust, daran denken und dir die Frage stellen: Trägt mein Handeln zum Frieden bei? Friedlich handeln heißt, niemanden anzugreifen und niemandem Schaden zuzufügen. Es heißt, dem anderen genau zuzuhören. Je nachdem, woher du kommst und was du schon erlebt hast, kann deine Welt anders aussehen als die des anderen. Friedlich handeln heißt auch, zu akzeptieren, dass ein anderer Mensch anders denkt oder fühlt als du. Bei Problemen entscheidest du dich, gemeinsam Lösungen zu suchen, mit denen alle zufrieden sind.

Brauchen wir Frieden?
Stell dir vor, du bist ein Astronaut und betrachtest die Erde von weit weg. Denkst du, es ist möglich von der Erde zu einem anderen Stern zu springen? Nein, natürlich nicht! So ist alles und jeder auf diesem Planeten von der Erde abhängig. Wir haben nur diese eine für uns alle, für fast acht Milliarden Menschen. Jeder davon hat Hunger wie du, Durst wie du, friert, wenn es kalt ist, möchte ein Dach über dem Kopf, das ihn vor Wind und Regen schützt. Jeder davon möchte in Glück und Freude leben. Dürfen sich das alle Menschen wünschen? Ich denke schon, weil ich es mir wünsche, du dir auch?

Wie kann Frieden erhalten werden?
Das Wort „Frieden“ hat viel mit Freundschaft zu tun. Angenommen, du bist dir und jedem anderen auf dieser Welt der beste Freund, die beste Freundin? Wie würdest du dich verhalten? Ich glaube, du würdest dich von deiner besten Seite zeigen. Du würdest teilen, trösten, helfen, oder? Du kannst dir dazu einen einfachen Satz merken: „Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.“ Das ist eine einfache Friedensformel, und du weißt damit immer, was zu tun ist. Dennoch ist es oft schwer, weil wir vielleicht das haben wollen, was der andere hat – uns ärgern über das, was der andere sagt oder tut oder selber traurig sind über etwas, was uns passiert ist.

Es ist eine sehr große Aufgabe, friedlich zu sein! Große Aufgaben kosten viel Mühe. Manchmal braucht es auch eine sehr lange Zeit, bis so eine große Aufgabe bewältigt ist. Oft fängst du wieder von vorne an, machst Fehler, möchtest aufgeben. Dann ist es sehr wichtig, dass andere mit dir die Aufgabe teilen. So kann man sich gegenseitig helfen. Für die große Aufgabe des Friedens müssen wir alle zusammenhelfen, jeder und jede Einzelne. Wir haben dies bisher noch nie geschafft.

Wäre es nicht wunderschön, wenn wir das alle zusammen schaffen könnten? Vielleicht sagst du, es ist unmöglich, aber sollten wir es nicht versuchen? Jeder von uns, mit ganzer Kraft. Wenn wir uns alle dafür entscheiden, dann schaffen wir, was vor uns noch niemals geschafft wurde, dann leben wir auf einer friedlichen Erde.

Wollen wir diese Aufgabe wirklich allein den Kindern überlassen? Ist das fair? Sollten wir nicht vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen? Karl Valentin hat einmal gesagt: „Wir brauchen unsere Kinder nicht erziehen, sie machen uns sowieso alles nach.“ Ich wünsche uns allen, dass wir den Kindern, täglich das Beste zeigen, was wir haben, das es sich nachzumachen lohnt!

Veronika Wörndl

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Museum
Quintana:
Geschichte anschaulich vermittelt

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Region Deggendorf – Steinzeit, Römer, Bajuwaren! Die Region um Künzing wurde schon seit Jahrtausenden von verschiedenen Gruppen besiedelt. Das Archäologiemuseum in Künzing beherbergt eine große Anzahl an Schätzen, die diese Besiedelung hinterlassen hat. Die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl besuchten das Museum Quintana im Rahmen einer Tour durch die Region, zu der sie die Landratskandidatin der Grünen, Maren Lex eingeladen hatte. Begrüßt wurde die Delegation vom 1. Bürgermeister von Künzing, Siegfried Lobmeier.

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Stippvisite im „Museum Quintana“ im niederbayerischen Künzing (Landkreis Deggendorf)

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Landtagsabgeordneter Toni Schuberl, der als Historiker auch die Heimatgeschichte erforscht, ist ein Fan dieses Museums: „Wir können aus der Geschichte unsere Schlüsse für die Gegenwart ziehen. Deshalb ist es so wichtig, interessiert an der Vergangenheit zu sein. Dieses Museum leistet seinen Beitrag hierzu.“ Die Führung übernahm der Leiter des Museums, Dr. Roman Weindl, der den Gästen sehr anschaulich und mit großer Expertise die Exponate erklärte. Besonders stolz ist man in „Museum Quintana“ auf die Rekonstruktion einer Frau aus der Steinzeit, die mit einem aufwändigen Muschelschmuck bestattet worden ist.

„Ich bin begeistert von der Fülle der Exponate und der anschaulichen Darstellung der Zusammenhänge“, so Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) aus Landshut. Unsere Region war schon immer attraktiv für eine Besiedelung. Vor allem die Römer waren ja 500 Jahre hier und haben uns einige außergewöhnliche Spuren hinterlassen, wie ein Kastell und ein hölzernes Amphitheater.

Landratskandidatin Maren Lex sieht in Konzeption und Unterhalt des „Museums Quintana“ eine herausragende Leistung der Gemeinde Künzing und der Museumsbeschäftigten. „Hier können wir unsere Vorfahren, ihr Leben und ihre Herkunft hautnah erfahren. Das Römermuseum am UNESCO-Welterbe Donaulimes ist eine absolute Besuchsempfehlung in der Region.“

-am- Bild: brs

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Umdenken
bei Stilllegung
und Nutzung
landwirtschaftlicher Flächen

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Region Bayern – Der nicht provozierte Überfall Russlands auf die Ukraine hat auch erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Angesichts der zu befürchtenden Ernteausfälle fordere Bayern ein Umdenken bei der Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland und Europa. In der EU sei die Versorgung mit Lebensmitteln nicht gefährdet. Allerdings drohe durch den Krieg und die damit verbundenen Ernteausfälle vor allem in Regionen wie Nordafrika und Asien eine Lebensmittelknappheit. Die bayerische Staatsregierung forderte den Bund deshalb auf, die von der EU kurzfristig geschaffene Möglichkeit zu nutzen und stillgelegte Flächen, die als sog. Ökologische Vorrangflächen (ÖVF) ausgewiesen sind, in diesem Jahr für die landwirtschaftliche Produktion schnellstmöglich und umfassend freizugeben. Deutschland solle so Verantwortung für die weltweite Ernährungssicherung wahrnehmen und dazu beitragen, Knappheiten zu reduzieren. Gleichzeitig gehe es mittel- und langfristig darum, Europas Ernährungssouveränität zu sichern. Das bedeute ausdrücklich keine Abkehr von den Prinzipien Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz. Vielmehr müsse stärker in den Fokus gerückt werden, Produktion und Umweltschutz auf der gleichen Fläche zu verwirklichen. Der Freistaat zeige mit seinen Agrarumweltprogrammen wie dem „Kulturlandschafts- und dem Vertragsnaturschutzprogramm“ seit Jahrzehnten, dass dies möglich sei. Der Bund müsse jetzt schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen für die umfassende Nutzung von brachliegenden Flächen schaffen. Nur dann könnten die Landwirte noch vor der Aussaat reagieren. Jede Verzögerung mindere die Möglichkeiten, zusätzliche Lebens- und Futtermittel nachhaltig produzieren zu können. Insgesamt liegen in Bayern derzeit 20.000 Hektar an Ökologischen Vorrangflächen brach, in Deutschland sind es 169.000 Hektar. EU-weit liegt das Potenzial bei rund vier Millionen Hektar.

-bsr-

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Umfassende
Analyse
der Wirtschaftsstruktur
in der „Region 10“

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Region Eichstätt/Neuburg-Schrobenhausen/Pfaffenhofen an der Ilm/Ingolstadt –  Wie lässt sich der Wirtschaftsstandort „Region 10“ nachhaltig und bedarfsorientiert weiterentwickeln? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Untersuchung, welche die Landräte Alexander Anetsberger (Eichstätt), Peter von der Grün (Neuburg-Schrobenhausen), Albert Gürtner (Pfaffenhofen) und Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf im vergangenen Jahr gemeinsam angestoßen haben. Jetzt liegen die Ergebnisse der „Wirtschaftsstruktur- und Clusteranalyse“ vor: Anhand von Schlüsselunternehmen, deren Kernkompetenzen sowie des jeweiligen Vernetzungsgrads sollen die Stärken und Alleinstellungsmerkmale der Region sichtbar gemacht und Hinweise auf Potentiale, beispielsweise in den Bereichen „Urban Air Mobility“, „Biotech“ oder „Medizintechnik“ gegeben werden. Wichtiger Bestandteil war die Untersuchung der Wirtschaftsstruktur mit Blick auf Zukunftsbranchen, um konkrete und detaillierte Handlungsempfehlungen auszusprechen.

Die Analyse lag in den Händen der Gesellschaft für angewandte Kommunalforschung (GEFAK). Zunächst wurden Arbeitsmarktdaten, etwa zu Beschäftigtenzahlen, Unternehmensumsätzen oder -größen und zu Pendlerbewegungen herangezogen. Ein weiterer Baustein war die Befragung von regionalen Interessensvertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, bei der 84 Teilnehmende ihre Einschätzung u.a. zur Lage, Zukunftsfähigkeit und Chancen und Risiken der Region abgaben. An einer Befragung beteiligten sich mehr als 2.000 Unternehmen; Themen waren die wirtschaftliche Lage, die Fachkräfteverfügbarkeit, der Gewerbeflächenbedarf oder auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzlich wurden statistischen Daten und Studien herangezogen.

Im Ergebnis wurden die Handlungsfelder „Fachkräfte“, „Resilienz und betriebliche Nachhaltigkeit“, „Gewerbeflächen“, „Kompetenzfeldentwicklung“, „Digitalisierung“ sowie „Wirtschaftsförderung und regionale Vernetzung“ definiert. In einem nächsten Schritt werden die Empfehlungen bewertet und eine Programmatik für die Implementierung zielführender Maßnahmen entwickelt. Die Wirtschaftsförderer der Region, darunter Kommunlaunternehmen Strukturentwicklung-Vorstand Johannes Hofner, sind sich einig: „Die Ergebnisse der Studie werden einen großen Beitrag leisten, Projekte zum Erhalt einer stabilen Wirtschaft in der „Region 10“ zu konzipieren. Darüber hinaus bestärken sie uns in vielen Initiativen und Maßnahmen, die wir bereits initiiert haben und nun weiter optimieren und ausbauen werden.”

„Diese umfassenden Ergebnisse zur Struktur und Situation der lokalen Wirtschaft sind ein Meilenstein für unsere Region. Wir mussten uns im Verlauf des Projektes mit der Corona Pandemie und nun auch noch mit dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Folgen für Deutschland auseinandersetzen. Das zeigt, wie dynamisch Wirtschaftsgeschehen sein kann und wie fragil auch heimische Wirtschaftsstrukturen auf globale Veränderungen reagieren”, betonte Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf. Er ist zusammen mit den Landräten überzeugt, dass die Informationsbasis helfen wird, erfolgreiche Impulse für die Unternehmen der Region zu geben.

Die Ergebnisse der Wirtschaftsstrukturanalyse wurden den Landräten, dem Oberbürgermeister und den betroffenen Ausschüssen der lokalen Politik präsentiert. Landrat Anetsberger: „Im April beginnen wir mit der öffentlichen Kommunikation der Analyseergebnisse. Die relevanten Erkenntnisse werden allen Beteiligten und Interessierten zur Verfügung gestellt, um gemeinsam mit der Wirtschaft zielgerichtet an der Zukunft der Region zu arbeiten.” Dazu finden in den Landkreisen und in Ingolstadt jeweils spezifische Informationsveranstaltungen zu den jeweiligen Kernergebnissen für die Öffentlichkeit statt. Flankierend dazu werden digitale Möglichkeiten geschaffen, um Daten und Informationen rund um die Analyse online einzusehen.

Landrat von der Grün fasste zusammen: “Die Wirtschaftsstrukturanalyse war im Prinzip nur der erste Schritt. Nun müssen wir auf Basis dieser Erkenntnisse passgenaue Projekte erarbeiten und umsetzen.” Landrat Gürtner ergänzte: “Auch diese Schritte wollen wir gerne mit der Beteiligung der Unternehmen, Institutionen und Menschen unserer Region gehen. Die eigentliche Arbeit hat für uns sozusagen gerade erst begonnen.”

-lapaf-

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Digitales
Landfrauen
Forum
in Oberbayern

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Region Oberbayern – Ganz nach dem Motto „Laptop und Landwirtschaft“ fand das oberbayerische „Landfrauen-Forum“ in digitaler Form statt. Die Regierung von Oberbayern war Gastgeber des letzten Termins, der seit Oktober 2021 in allen bayerischen Regierungsbezirken stattfand. Das Forum, an dem rund 20 Landfrauen aus dem Regierungsbezirk teilnahmen, fand in Zusammenarbeit mit den acht Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Regierungsbezirks statt. Neben Themen wie Arbeitszeit und finanzielle Absicherung im Alter beschäftigten sich die Landfrauen insbesondere mit der Außenwahrnehmung der Landwirtschaft und dem Berufsbild der Bäuerin.

Den Anlass für das Landfrauen-Forum bildete die „Bäuerinnenstudie“, deren Ergebnisse im Forum vorgestellt und beraten wurden. Das Forum sollte eine regionale Austausch-Plattform bieten, welche die Landfrauen im Regierungsbezirk besser vernetzt und einen gemeinsamen Raum für Diskussionen und Ideen schaffe. Sorge bereite den Landfrauen zunehmend die öffentliche Wahrnehmung der Landwirtschaft in der Gesellschaft und die Wertschätzung des Berufs der Bäuerin. Regierungsvizepräsidentin Sabine Kahle-Sander betonte in ihrer Begrüßung: „Die Folgen des Ukraine-Kriegs zeigen, dass Nahrungsmittelsicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und die Landwirtschaft auch künftig eine zentrale Bedeutung für Gesellschaft spielen wird. Wie auch die Gesellschaft Erwartungen an die Landwirtschaft richtet, muss auch die Landwirtschaft selbst sich mit ihren berechtigten Interessen Gehör bei Gesellschaft und Politik verschaffen. Dazu dient gerade auch das Landfrauen-Forum, das die Anliegen der Landfrauen sammelt und weitergibt.“ Die Ergebnisse aller sieben Landfrauen-Foren werden im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebündelt und in einer Abschlussveranstaltung am 18. Mai 2022 in München präsentiert.

-rob-

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Wasser-
versorgung
bleibt große
Zukunftsaufgabe

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Region Bayern – Das vergangene Winterhalbjahr war zu warm und zu trocken. Die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung habe deshalb höchste Priorität. Der deutlich zu trockene Winter zeigt, welche Herausforderungen der fortschreitende Klimawandel auch in Bayern bringt. Wasser wird immer kostbarer. Die Wasserversorgung in allen Regionen Bayerns zu sichern, ist eine Generationenaufgabe. Dabei wollen wir keine Zeit verlieren. Der Klimawandel wartet nicht. Mit unserer umfassenden Strategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ gehen wir das Thema Wasserversorgung in allen Bereichen kraftvoll an”, das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber.

Üblicherweise findet die Grundwasserneubildung und die damit verbundene Erholung der Grundwasserstände vor allem im hydrologischen Winterhalbjahr von November bis April statt. Noch im Herbst 2021 herrschte bayernweit eine längere Trockenperiode. In Nordbayern hatte sich die Situation auf Grund der feuchten Monate Januar und Februar 2022 zuletzt gebessert. In Südbayern hingegen war das bisherige Jahr 2022 deutlich zu trocken. Vor allem der März fällt mit bisher drei bis vier Niederschlagstagen deutlich zu trocken aus. In der Folge würden aktuell die Messwerte zahlreicher Grundwasser- und Quellmessstellen das für diese Jahreszeit übliche Niveau unterschreiten. In weiten Teilen Bayerns würden auch niedrige und in Teilen sehr niedrige Abflüsse herrschen. Aktuell seien aber keine Engpässe bei der Wasserversorgung oder Folgen für die Gewässerökologie in Bayern bekannt.

Um die Wasserversorgung im gesamten Freistaat dauerhaft sicherzustellen, habe das Umweltministerium die Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ erarbeitet. “Wenn die natürliche Entwicklung zurückbleibt, muss der Mensch unterstützend eingreifen. Eine zentrale Säule ist dabei, den Norden Bayerns mit Wasser aus der Donau zu stabilisieren. Das Überleitungssystem ist ein meisterhafter Wasserspender für Frankens Flüsse”, so Glauber. Das „Überleitungssystem Donau-Main“ versorge derzeit planmäßig das Maingebiet mit Donauwasser. Hier bestünden große Kapazitäten: Über 230 Millionen Kubikmeter Wasser wurden im Rekordjahr 2019 übergeleitet. Seit Inbetriebnahme der Überleitung im Jahr 1993 flossen bereits über 3,5 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Donauraum nach Nordbayern, das entspricht dem doppelten Volumen des Ammersees. Rund sechs Millionen Euro werden jährlich in Betrieb und Unterhaltung des Systems investiert.

Für eine stabile Trinkwasserversorgung in den Kommunen werden aktuell die Wasserversorgungsbilanzen fortgeschrieben. Dabei wird jede der rund 3.700 öffentlichen Wasserversorgungsanlagen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bis zum Jahr 2050 bewertet. Das Umweltministerium fördert das Projekt mit rund fünf Millionen Euro. Allein im Jahr 2021 wurden außerdem in 82 Gemeinden die Wasserversorgungsanlagen mit rund 36 Millionen Euro unterstützt. Parallel dazu läuft ein bayernweiter Check der überregionalen Wasserversorgungsstrukturen. Über die Fernwasserversorgung wird sichergestellt, dass auch gemeindeübergreifend ausreichend Wasser zugeführt werden kann. Vom bayerischen Umweltministerium wurden dazu in den zurückliegenden Jahren knapp 600 Kilometer Verbundleitungen mit über 100 Millionen Euro gefördert.“Wir kümmern uns auch um die Gewässer als Lebensräume”, erklärte Glauber.

In der Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ wurde dafür ein weiteres Umsetzungsprogramm „Pro Gewässer 2030“ entwickelt. Um die Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber Trockenheit und Niedrigwasser zu stabilisieren und um gleichzeitig die Gewässerökologie zu verbessern, seien umfangreiche Maßnahmen – wie Renaturierungen, Auenentwicklung und Verbesserung der Durchgängigkeit vorgesehen. Weitere Säulen des Programms sind der Hochwasserschutz und die Stärkung der Sozialfunktion von Gewässern. Aktuelle Informationen zu Wasserständen, -temperaturen unter Niedrigwasser-Informationsdienst Bayern.

-stmuv-

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Per
Bürgerkonto
online
Klage
einreichen

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Region Bayern – Papier, Postgänge und Portokosten: Wer an Bayerns Gerichten Klage einreichen will, kann sich nun all das sparen. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die bayerische Justiz geht darüber hinaus und schafft als erstes Bundesland einen elektronischen Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften über das Bürgerkonto. Seit Anfang Februar können alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften „online“ einreichen, und zwar per Smartphone oder Rechner. Anwälte können bereits seit 2018 über ein spezielles Postfach sämtliche Schriftsätze digital bei Gerichten einreichen. Seit Jahresbeginn sind sie dazu verpflichtet.

Wie funktioniert der Online-Zugang für alle?
Auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im „BayernPortal“ gibt es einen Link zum “Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente”. In der „BayernApp“ ist das Formular über den Link “Elektronischer Rechtsverkehr” auf den Seiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen. Die Anmeldung erfolgt über die „BayernID“, welche unter bayernid.freistaat.bayern/de/bayern/freistaat/registration/1 erhältlich ist. Für die Anmeldung reicht ein Personalausweis, der die elektronische Übermittlung der Ausweisdaten unterstützt (eID). Bürgerinnen und Bürger können in dem Formular elektronische Dokumente im PDF-Format hochladen und an die Justiz senden. Nach erfolgreicher Zustellung der Nachricht erhalten die Anwender eine Eingangsbestätigung in ihrem Bürgerkonto-Postfach.

Hintergrund zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz:
Digitalisierung und E-Justice: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei allen bayerischen Gerichten eingeführt. Ferner haben seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Daneben setzt die Justiz auf ein Videokonferenz-Tool, das bayernweit freigegeben wurde. Bis 2026 muss die „elektronische Akte“ deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der E-Akte ausgestattet werden. Bei den Landgerichten wurde die Regeleinführung in Zivilsachen letztes Jahr gestartet. Bisher setzen bereits 14 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der Oberlandesgerichte die E-Akte ein. Derzeit wurden bereits über 70.000 Verfahren elektronisch geführt. Immer mehr Richterinnen und Richter setzen auf Videoverhandlungen. Seit Juli vergangenen Jahres haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Videokonferenzanlange. Allein im Jahr 2021 wurden etwa 10.000 Verhandlungen digital geführt.

-stmj- Bild: am

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Stärkung
der
rettungsdienstlichen
Versorgung

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Region Bayern – Der Bayerische Landtag hat die Novelle des „Bayerischen Rettungsdienstgesetzes“ beschlossen. Das Gesetz wurde im Vorfeld eingehend mit den betroffenen Organisationen und Verbänden beraten und abgestimmt und tritt am 1. Mai 2022 in Kraft. Die Gesetzesänderung schaffe u.a. die rechtlichen Grundlagen für wichtige Digitalprojekte wie den „Telenotarzt“. Die Telemedizin ermögliche, per Videoübertragung am Einsatzort und im Rettungswagen schnell auf zusätzliches Expertenwissen eines Telenotarztes zuzugreifen. Gelöst sei mit der Gesetzesnovelle auch die konkrete Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur sogenannten „Bereichsausnahme“ im Rettungsdienst. Der EuGH hatte entschieden, dass ein europaweites Vergabeverfahren für die Notfallrettung und den Krankentransport nicht mehr verpflichtend ist, wenn die Leistungen von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden. Im neuen Rettungsdienstgesetz wurden insbesondere die konkreten Anforderungen beim Auswahlverfahren präzisiert.

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Zuverlässigkeits-
überprüfungen
beim G7-Gipfel

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat klargestellt, dass „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ für diejenigen, die den Sicherheitsbereich im Umfeld des G7-Gipfels in Elmau betreten wollen, unbedingt erforderlich seien. Die von der bayerischen SPD geäußerten Bedenken könne der Innenminister nicht nachvollziehen. “Jedem Laien leuchtet ein, dass die Polizei selbstverständlich genau überprüfen muss, wer in die Nähe der Staats- und Regierungschefs kommt. Hier gelten höchste Sicherheitsstandards, gerade in der derzeit weltweit sehr angespannten Sicherheitslage.” Umfangreiche Zuverlässigkeitsüberprüfungen gab es auch bereits beim Gipfel im Jahre 2015. Wie Hermann deutlich machte, seine die Voraussetzungen für „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ in Artikel 60a des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) klar geregelt: “Das haben wir aufgrund der ausdrücklichen Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz vergangenes Jahr in das PAG aufgenommen”, so Herrmann. Schon vorher habe die Bayerische Polizei gestützt auf die polizeiliche Generalklausel auf Wunsch eines Veranstalters – wie beispielsweise eines Fußballvereins oder eines Konzertveranstalters und mit Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter – „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ durchgeführt. Die Überprüfung finde nur mit Zustimmung der Betroffenen statt. Bezogen auf den G7-Gipfel in Elmau werde das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen zeitgerecht ein Betretungsverbot für einen klar definierten Sicherheitsbereich rund um den Tagungsort erlassen. Zutritt erhielten nur diejenigen, die über eine Akkreditierung verfügen würden. Eine Voraussetzung dafür sei die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“.

-stmi-

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Ansprech-
partner
für berufliche Inklusion

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Region Bayern – Das Bayerische Sozialministerium hat die Telefonnummer der neuen Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber freigeschaltet. Unter der 0800 – 90 40 001 stehen künftig allen Arbeitgebern in Bayern Ansprechpartner zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Die einheitlichen Ansprechstellen haben die Aufgabe, Arbeitgeber für die Potenziale von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren. Darüber hinaus informieren sie über die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten und helfen bei Förderanträgen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Sie arbeiten als eigenständige Organisationseinheiten bei den elf bayerischen Integrationsfachdiensten. Weitergehende Informationen sind auf der Internetseite EAA-Bayern zu finden.

-stmas-

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Zusätzliche
110 Mitarbeiter
zur Bewältigung
der Grundsteuerreform

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Region Bayern – Allein in Bayern muss die Grundsteuer für über sechs Millionen Grundstücke -ab Juli 2022- neu berechnet werden und das innerhalb von zwei Jahren. Die erforderlichen Steuererklärungen sollen ab 1. Juli 2022 elektronisch über ELSTER abgegeben werden. Dennoch wird mit einem erheblichen Anteil von Papiererklärungen gerechnet. Deshalb werden im Scanzentrum Wunsiedel ab Mitte 2022 in großem Umfang auf Papier eingehende Grundsteuererklärungen gescannt und dazugehörige Papierunterlagen, die für die Ermittlung der neuen Grundsteuer notwendig sind, digitalisiert.

Das Scanzentrum Wunsiedel ist ein Erfolgsprojekt der bayerischen Steuerverwaltung. Hier schlage das Herz der Digitalisierung in der Finanzverwaltung. Der fortschreitende Bedarf von gescannten Unterlagen hat das Arbeitsvolumen stetig ansteigen lassen. Mit der Grundsteuerreform steht nun eine neue Mammutaufgabe bevor. Wunsiedel erhält daher zusätzliche Verstärkung. Ab 1. April erhält das Datenerfassungs- und Scanzentrum neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die ersten 59 Beschäftigten nehmen ihre Arbeit auf, um die Steuerverwaltung für zwei Jahre bei der Digitalisierung von Steuererklärungen und Papierunterlagen zu unterstützen. Ab 1. Juni 2022 werden über 50 weitere Beschäftigte in Wunsiedel das Scanzentrum für diesen Zeitraum verstärken.

Das Datenerfassungs- und Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung wurde am 1. März 2011 eingerichtet. Seitdem wurden rund zehn Millionen Steuererklärungen von Papierform in elektronische Daten umgewandelt. Das Scanzentrum erledigt inzwischen nicht nur Aufträge der bayerischen Steuerverwaltung, sondern auch anderer Verwaltungsbereiche, wie der Lotterieverwaltung. Ferner gibt es erfolgreiche Kooperationen mit anderen Bundesländern.

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Neue
Einfach-
Steuererklärung
für Renten- und Pensionseinkünfte

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Region Bayern –Ruheständler können mit „einfachELSTER“ ab April 2022 ihre Einkommensteuererklärung schnell und bequem „online“ erledigen. Der kostenlose Service wurde speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie für Pensionärinnen und Pensionäre entwickelt. „EinfachELSTER“ ist erstmals für die Einkommensteuererklärung 2021 nutzbar. Elektronische Bescheinigungen wie die Rentenbezugsmitteilung, die dem Finanzamt vorliegen, werden dabei automatisch berücksichtigt.

Durch die einfach zu bedienende, kostenlose Onlineanwendung entfalle die Papierarbeit. EinfachELSTER führt Schritt für Schritt durch die Einkommensteuererklärung. Klare Fragen und eine Auswahl an Antwortmöglichkeiten würden das besonders leicht machen. Zur Nutzung registriert man sich unter www.einfach.elster.de mit der persönlichen Identifikationsnummer sowie dem Geburtsdatum. Daraufhin erhält man nach wenigen Tagen eine Zugangsnummer per Post, mit der direkt die Erstellung der Einkommensteuererklärung beginnen könne. Eine leichte Bedienung inklusive der Barrierefreiheit trage zu einer leichteren Erstellung der Steuererklärung bei. So könne die Einkommensteuererklärung sicher und kontaktlos an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.

Für Personen mit anderen bzw. weiteren Einkunftsarten stehe nach wie vor das Portal „ELSTER Ihr Online-Finanzamt“ unter www.elster.de zur Verfügung. Die elektronische Steuererklärung ELSTER ist eines der bekanntesten E-Government-Verfahren Deutschlands – made in Bavaria. Seit der Idee einer elektronischen Einkommensteuererklärung im Jahre 1996 wird das Verfahren in Bayern im Auftrag des Bundes und der Länder entwickelt und im eigenen Rechenzentrum der Steuerverwaltung betrieben.

-stmfh-

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…weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv-2022-03

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