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KW 39 – 2023
25.09. – 01.10.2023

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Bundesweiter
Verkehrssicherheits-
aktionstag

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Am Dienstag, 26. September 2023, findet der bundesweite Aktionstag „sicher.mobil.leben – Rücksicht im Blick“ statt. An der Verkehrssicherheitsaktion beteiligen sich auch alle bayerischen Landespolizeipräsidien. Ziel sei es, für mehr Rücksicht im Straßenverkehr zu werben und schwächere Verkehrsteilnehmer – wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer – besser zu schützen. Neben zahlreichen Präventionsveranstaltungen wird die Bayerische Polizei an diesem Tag in ganz Bayern Schwerpunktkontrollen durchführen. Rund 1.700 Polizistinnen und Polizisten werden unter anderem Falschparker auf Radwegen, das Nichteinhalten des Seitenabstands beim Überholen von Radfahrern, das verbotswidrige Befahren von Gehwegen und überhöhte Geschwindigkeit ahnden. Aktionsbeteiligt sind unter anderem Beamte der Fahrradstaffel, der Motorradstaffel und der Verkehrsüberwachung sowie Messfahrzeuge zur Geschwindigkeitsüberwachung.

-stmi- Bild: stmi

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50 Jahre
DRF Luftrettung

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Region Bayern – Die DRF Luftrettung hat ihr 50-jähriges Jubiläum mit einem Tag der offenen Tür an der Luftrettungsstation des „Christoph 80“ in Weiden gefeiert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Luftrettung sowie die Frequenz der Einsätze deutlich gesteigert: Während 1989 noch etwa 8.600 Rettungshubschraubereinsätze geflogen wurden, gab es 2022 bereits mehr als 18.200. Von den 29 Stationen der DRF Luftrettung befinden sich fünf in Bayern, drei davon werden rund um die Uhr betrieben. Von Weiden aus kann der Rettungshubschrauber neben der Oberpfalz auch in kürzester Zeit Teile Ober- und Mittelfrankens sowie Niederbayerns erreichen und deckt damit ein großes Einsatzgebiet ab. Sollte einmal weder ein Rettungs- noch ein Intensivtransporthubschrauber verfügbar sein, können auch Hubschrauber der Bayerischen Polizei helfen.

-stmi- Bild: DRF Luftrettung

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Ernährungsradar

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Region Bayern – Kürzlich wurde ein Wissensportal namens „Ernährungsradar“ vom „Kompetenzzentrum für Ernährung“ (KErn) in Kooperation mit der Universität Bayreuth und der Akademie für Neue Medien in Kulmbach veröffentlicht. Das Portal präsentiert fundierte Infos in drei verschiedenen Sparten. Unter „E-Thema“ ist der aktuelle wissenschaftliche Forschungsstand von Ernährungsthemen zu finden. Hier gibt es beispielsweise einen Einblick in die Debatte zwischen wichtigen Akteuren der Ernährungsszene. Neben verlässlichen Zahlen und Grafiken lassen sich Ansprechpartner für Interviews sowie Links zu weiteren Quellen auffinden. Diese vom KErn betreute Sparte richtet sich vorrangig an Journalisten und Redaktionen. Den Anfang machen die Themen Adipositas, Fleisch und Superfoods.

Für den Bereich „E-Test“ nimmt das KErn Bestseller und Sachbücher, Videos, Blogbeiträge oder Portale mit Ernährungsinfos unter die Lupe. Hier werden verschiedene Kriterien untersucht und erklärt wie beispielsweise: Wie seriös sind die Infos? Wer sind die Macher?

Der Bereich „E-Tutor“ wird von der Universität Bayreuth und der Akademie für Neue Medien betreut. Er richtet sich mit multimedialen Inhalten an eine breite Zielgruppe. Zum Start des Portals werden Erklärvideos zu Nudging-Strategien oder zum Konsum von Zucker gezeigt. Ferner gibt es eine Mediathek mit Links zu interessanten Ernährungsvideos externer Anbieter.

Die Entwicklung des „Ernährungsradars“ wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Oberfrankenstiftung finanziert.

-stmelf-

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Industriebericht
2023

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Region Bayern – Die bayerischen Industriebetriebe setzten ihre positive Umsatzentwicklung auch im Jahr 2022 mit 24,7 Prozent Steigerung fort. Die Zahlen des Industrieberichts verdeutlichen die enorme Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes für die bayerische Wirtschaft: Der ohnehin hohe Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung stieg auf 24,4 Prozent (+0,4 Prozent). Mit dem Zuwachs der bayerischen Exportquote mit 57,3 Prozent lag der Freistaat über dem Bundesdurchschnitt von 48,7 Prozent. Besonders erfreulich sei die positive Entwicklung bei der Zahl der Beschäftigten: Der leicht negative Trend der vergangenen drei Jahre weise nun ein deutliches Plus von 1,6 Prozent auf.

-stmwi-

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Feuerwehr-
aktionswoche

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Region Bayern – Die bayerischen Feuerwehren veranstalten auch in diesem Jahr wieder eine Feuerwehraktionswoche. Unter dem Motto „Machen, was wirklich zählt? Unbezahlbar!“ steht bis 1. Oktober das ehrenamtliche Engagement der rund 320.000 Feuerwehrfrauen und -männer in den rund 7.500 Freiwilligen Feuerwehren in Bayern im Mittelpunkt. „Dieser großartige Einsatz verdient unseren vollsten Respekt, denn die Feuerwehren sind zu jeder Tages- und Nachtzeit, an 365 Tagen im Jahr zur Stelle, wenn Hilfe benötigt wird – das ist nicht selbstverständlich“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Vorfeld der Aktionswoche. Zu den zahlreichen Aktionen im Rahmen der Woche zählte auch die Lange Nacht der Feuerwehr, bei der rund 400 Feuerwehren im Freistaat ihre Türen für alle Interessierten geöffnet hatten.

-stmi- Bild: am

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Wunderbar
unperfekt:
Neues Web-Coaching für Eltern

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Region Bayern – Zum Thema „Wunderbar unperfekt: Weniger Stress, mehr Gelassenheit im Familienalltag“ findet am Donnerstag, 28. September, um 20:30 Uhr unter Familienland Bayern ein neues Web-Coaching aus der familienst@rk-Reihe statt. „Der Familienalltag ist oft turbulent und stellt Eltern vor Herausforderungen. Das soziale Umfeld und Medien erzeugen häufig das Gefühl, alles perfekt machen zu müssen. Zu viel Druck bewirkt aber häufig genau das Gegenteil. Kinder brauchen Sicherheit, Ruhe und Gelassenheit – dabei muss nicht immer alles perfekt sein. Wir beraten Eltern, wie es gelingen kann, den Alltag mit Kinder gut zu meistern und auch auf sich selbst und die eigenen Bedürfnisse zu achten“, erklärte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf.

Im Live-Chat können Eltern ihre Fragen direkt einbringen und bekommen hilfreiche Antworten von einem Experten-Team. Die Teilnahme an dem interaktiven Live-Format der familienst@rk-Reihe ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Zu Gast im Studio ist Dr. Julia Berkic, Diplom-Psychologin und wissenschaftliche Referentin am Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP). Sie stellt sich den Anliegen und Nöten der Eltern und beantworten Fragen wie „Welche Rahmenbedingungen können mehr Gelassenheit im Alltag schaffen?“, „Wie kann ich erkennen, was meine Kinder wirklich brauchen?“, „Und was ist eigentlich mit meinen eigenen Bedürfnissen?“.

Das Web-Coaching findet in Kooperation mit dem Bayerischen Landesjugendamt statt. Die bisherigen Web-Coachings zu Themen wie Paarkommunikation, Gaming oder Zuversicht trotz Krisen können unter „Familienland Bayern“ abgerufen werden. Dort sind auch die häufigsten Fragen aus dem Chat eingestellt.

-stmas-

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Zentrum
für
„Alpine Sicherheit“

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Region Bad Tölz-Wolfratshausen – Das Bergwachtzentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz soll nach dem Willen des Ministerrats zu einem Bayerischen Zentrum für „Alpine Sicherheit“ ausgebaut werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das bestehende Bergwachtzentrum hat bereits jetzt als Trainings- und Simulationszentrum für Luftrettungsmaßnahmen im Rettungsdienst europaweit ein Alleinstellungsmerkmal. Mit der geplanten Baumaßnahme soll es zu einem Zentrum für Alpine Sicherheit heranwachsen.“ Von den Gesamtkosten in Höhe von rund 18,9 Millionen Euro ist eine staatliche Förderung von bis zu 15 Millionen Euro geplant.

Wie Herrmann berichtet, soll bei der Errichtung des neuen Gebäudes das Hauptaugenmerk auf neue Schulungs- und Funktionsräume für die theoretische Ausbildung sowie Einsatzvor- und -nachbereitungen gelegt werden: „Ziel des neuen Zentrums ist in erster Linie, das Angebot an Bildungs- und Trainingsmöglichkeiten für die Luftrettung, Bergrettung, Notfallmedizin und Einsatzleitung weiter auszubauen und dauerhaft sicherzustellen. Auch in den Bereichen der Digitalisierung und Kommunikation sollen die Ausbildungsinhalte weiterentwickelt und vertieft werden.“

Der Freistaat hat den Bau sowie die Erweiterung des 2008 eröffneten Bayerischen Bergwacht-Zentrums mit rund sechs Millionen Euro gefördert. „Darüber hinaus unterstützen wir den laufenden Betrieb des Bayerischen Bergwacht-Zentrums mit jährlich rund einer Million Euro“, so Herrmann. Damit die ehrenamtliche Leistungsfähigkeit in der Bergrettung weiterhin auf hohem Niveau sichergestellt bleibt, sei es wichtig, das bayerische Vorzeigezentrum künftig noch professioneller und zukunftsfähiger aufzustellen.

„Mit dem Bayerischen Zentrum wollen wir auch langfristig ein in dieser Form einzigartiges Trainings- und Simulationszentrum für Alpine Sicherheit schaffen. Es soll uns die Möglichkeit bieten, organisationsübergreifend unter möglichst realistischen Rahmenbedingungen die Zusammenarbeit im Einsatz zu üben“, so Herrmann.

-stmi-

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Vereinfachung
von Vergabe
und Beschaffung
in Bayern

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Region Bayern – Der bayerische Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert. Aufträge können von bayerischen öffentlichen Stellen bis zu einem Nettowert von 25.000 Euro direkt und ohne kompliziertes Verfahren vergeben werden, statt regulär bis zum Wert von 5.000 Euro. Starke Vereinfachungen im Vergabeverfahren greifen weiter bis zu dem EU-Schwellenwert von 215.000 Euro netto für Liefer- und Dienstleistungen, statt regulär bis zum Wert von 100.000 Euro. Das leiste einen Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Verwaltung, vermeide Bürokratie und sorge dafür, dass gerade jetzt die stützende Wirkung öffentlicher Aufträge für die Wirtschaft erhalten bleibe.

-bsr-

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Neues
Forschungszentrum
für Menschenrechte

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Region Nürnberg – Der Freistaat Bayern baut das Profil der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) im Bereich der Menschenrechtsforschung weiter aus und richtet in Nürnberg ein neues Forschungszentrum für Menschrechte ein. Dies gab Wissenschaftsminister Markus Blume bekannt: „Verfolgung von Minderheiten, Gewalt im Iran, der Angriffskrieg Russlands: Menschrechte stehen aktuell im Dauerfeuer. In Deutschland haben wir eine besondere historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, der wir gerecht werden wollen. Auch deshalb ist Nürnberg der ideale Standort für das Menschenrechtsforschungszentrum – nicht trotz, sondern gerade wegen seiner historischen Bezüge. Mit dem Zentrum setzen wir ein wichtiges Zeichen. Es macht uns bewusst: Menschrechte sind selbstverständlich, aber kein Selbstläufer. Die Menschrechtsforschung ist an der FAU bereits heute profilbildend. Und auch sonst lebt die Universität gesellschaftliche Verantwortung. Fortschritt muss wertebasiert sein: Ethik und Entwicklung – das geht an der FAU perfekt zusammen. Das bereichert die gesamte bayerische Wissenschaftslandschaft!“

FAU-Präsident Prof. Dr. Joachim Hornegger erklärte: „„Für eine starke interdisziplinäre Menschenrechtsforschung bietet die FAU als Volluniversität exzellente Bedingungen – als großer universitärer Schwerpunkt ist das Thema schon jetzt in unseren Geisteswissenschaften und in unseren Rechtswissenschaften gleichermaßen fest verankert. Dank der hohen Fördersumme kann unser bisheriges „Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg“ (CHREN) zum Nukleus für ein gewichtiges Forschungszentrum werden. Auf diese Weise können wir die Menschenrechtsforschung an der FAU nachhaltig institutionalisieren und noch gezielter zu einem Leuchtturm ausbauen“

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König betonte: „Nürnberg ist die Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Seit fast 30 Jahren betreiben wir – politisch, gesellschaftlich, international – eine intensive Menschenrechtsarbeit. Die Vergabe des Internationalen Menschenrechtspreises ist herausragend und prominent. Nicht weniger wichtig sind allerdings die fortlaufende Stärkung menschenrechtlicher Aktivitäten vor Ort und die enge Verzahnung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Ansiedlung des Forschungszentrums Menschenrechte in Nürnberg ist auch angesichts unserer Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien eine ideale Ergänzung unserer Bemühungen, lokal und international Menschenrechte zu stärken.“

Zusätzliche Stellen, Fellow-Programm und Menschenrechtspreis
Die Menschrechtsforschung an der FAU habe sich in den letzten Jahren bemerkenswert entwickelt. Mit mehreren Professuren aus den Rechtswissenschaften, der Politikwissenschaft, der Ethik und weiteren Fächern sei der Forschungsbereich schon heute personell renommiert und fachlich hervorragend aufgestellt. Das geplante Forschungszentrum für Menschenrechte setze auf das seit 2015 bestehende interdisziplinäre Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg auf. Insgesamt zehn Millionen Euro über sieben Jahre stellt der Freistaat als zusätzliche Anschubfinanzierung zur Verfügung. Hieraus werden primär zusätzliche Stellen für Nachwuchswissenschaftler gefördert, aber auch ein Fellow-Programm, Tagungen und ein universitärer Menschenrechtspreis.

-stmwk-

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Krisen-
managementübung
„LÜKEX 2023“

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Am 27. und 28. September findet die gemeinsame Bund-Länder und ressortübergreifende Krisenmanagementübung „LÜKEX 2023″ statt. Bundesweit trainieren zahlreiche Behörden und Organisationen gemeinsam anhand eines fiktiven Szenarios die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Konkret geübt wird ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der effektiven und transparenten Krisenkommunikation. „Alle Akteure üben mit, um Stärken und Schwächen zu identifizieren und hieraus gemeinsam zu lernen. Denn nur regelmäßiges Üben gibt Sicherheit, festigt wichtige Abläufe und stellt sicher, dass im Ernstfall die benötigten Ressourcen vorhanden und alle Akteure und Strukturen eingespielt und aufeinander abgestimmt sind. Hintergrund des gewählten Szenarios ist die stetig steigende Zahl von großangelegten Cyberangriffen auf staatliche Einrichtungen. Diese haben das Potenzial, das staatliche Handeln massiv zu stören und schwerwiegende Krisen auszulösen. Aufgrund der hohen Aktualität der Gefahren aus dem Cyberraum sind erstmalig alle 16 Länder beteiligt“, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Im Freistaat Bayern nehmen neben dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aktiv teil. Maßgeblich eingebunden sind darüber hinaus das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das die Projektleitung für Bayern übernommen hat, sowie die Informations- und Kooperationsplattform der bayerischen Landesbehörden mit Cyber-Sicherheitsaufgaben – die Cyberabwehr Bayern (CAB) und deren Verbindungsbeamter im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum. Die Staatliche Feuerwehrschule Geretsried unterstützt bei der Übungsabwicklung und hat zur Vorbereitung im Vorfeld für alle beteiligten Ressorts Schulungen im Krisenmanagement durchgeführt. Seitens des Bundes üben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit. Auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern wird sich an der LÜKEX 2023 beteiligen.

LÜKEX ist die Abkürzung für Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung/Exercise. Es handelt sich dabei um eine intervallmäßig in Deutschland stattfindende Krisenübung auf politisch administrativer/strategischer Ebene für den Bevölkerungsschutz. Zu diesem Zweck werde regelmäßig eine fiktive, aber realitätsnahe Krisenlage entworfen. Diese wird federführend vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Fachbehörden entwickelt.

-stmi-

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Ausbau der
Bayerischen Grenzpolizei

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Region Bayern – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben kürzlich Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bei der Besichtigung einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1.500 verstärken. Dabei werden auch die Polizeidienststellen in Grenznähe unterstützt“, so Söder.

Europaweit würden illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter zunehmen. „Umso wichtiger ist die eng mit der Bundespolizei abgestimmte Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und der Schleierfahndung im Grenzraum zu Österreich und Tschechien. Es zahlt sich aus, dass wir unsere Grenzpolizei in den vergangenen fünf Jahren seit ihrer Gründung massiv verstärkt haben“, erklärte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. So habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten bereits von ursprünglich 480 auf mehr als 800 erhöht. Bei der Personalzuteilung zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen. „Außerdem haben wir zum 1. August dieses Jahres die Grenzpolizeistation Mittenwald neu geschaffen. Dazu kommt eine hochmoderne Ausstattung, die wir ständig weiter ausbauen, wie Drohnensysteme mit Wärmebildkameras“, so Herrmann.

Die Bayerische Grenzpolizei habe bereits 2022 deutlich mehr Aufgriffe im Bereich der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität zu verzeichnen als noch 2021. Im Zeitraum von Januar bis August 2023 seien die Zahlen auf hohem Niveau weiter gestiegen: Die bayerischen Grenzfahnder stellten 2.085 unerlaubte Einreisen (+26,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – und 154Schleuserfälle (+52,5 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – fest. Dazu kamen 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder seit ihrer Gründung – Stand September 2023 – bereits 92.023 Fahndungstreffer, darunter waren 4.647 Haftbefehle. Ferner hätten die bayerischen Grenzpolizisten bislang im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 4.242 Fälle aufgedeckt, im Bereich der Urkundsdelikte waren es 6.587 Fälle, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Dazu kommen 16.755 Fälle der Rauschgiftkriminalität.

-stmi-

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Schule
als sicherer Ort,
an dem sich alle wohlfühlen

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Region Bayern – Bayerns Kultusminister Michael Piazolo hat sechs Schulen für ihre Projekte ausgezeichnet, die beim Wettbewerb des Landesschülerrats Bayern die Jury überzeugt haben. Das diesjährige Motto des Wettbewerbs lautete „Safe Space Schule – Schaffen Wir!“. „Schule soll ein Lebensraum sein, in dem Kinder und Jugendliche ihre Persönlichkeit entfalten und im gemeinsamen Miteinander ein stabiles Selbstwertgefühl entwickeln können“, so Piazolo bei der Preisverleihung im Literaturhaus in München.

Gemeinsam mit Vertretern des Landesschülerrats würdigte der Kultusminister die verschiedenen Projekte der Schulen aus Pressath, Grafenau, Großostheim, Ingolstadt, Penzberg und München. In diesem Jahr waren die Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, sich mit den Themen Toleranz, Antidiskriminierung und Schule als Wohlfühlort auseinanderzusetzen. Beispielsweise wurde ein „Schülercafé“ mit „Schülerfrühstück“ eingerichtet, wobei Schülerinnen und Schüler ungestört über ihre Diskriminierungserfahrungen im Schulalltag sprechen können, oder es wurden Aktionen und Workshops für verschiedene Jahrgangsstufen zu den Themen Suchtprävention, Antirassismus oder Diversity veranstaltet.

-stmuk-

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Bayerns
Wirtschaft
wächst

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Region Bayern – Die veröffentlichten Wachstumszahlen der bayerischen Wirtschaft zeigen die Wirtschaftsleistung des bayerischen Standorts. Die bayerische Wirtschaft wuchs nach den vom Arbeitskreis VGR der Länder veröffentlichten Wachstumszahlen in der ersten Jahreshälfte 2023 um 0,5 Prozent. Deutschlandweit war im gleichen Zeitraum ein negatives Wachstum von -0,3 Prozent zu verzeichnen. Unverändert hoch sei die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes in Bayern und liege mit dem BIP im Spitzenfeld aller Flächenländer. Allein die Automobil- und Zulieferindustrie habe im ersten Halbjahr 2023 ihre Produktion um rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum steigern können.

-stmwi-

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KW 38 – 2023
18 – 24.09.2023

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Oktoberfest
2023

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Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder
mit dem Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter, bei der Eröffnung des Oktoberfestes 2023

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Region München – Vom 16. September bis 3. Oktober findet auf der Theresienwiese das größte Volksfest der Welt statt. Beim 188. Oktoberfest kann dieses Jahr ganze 18 Tage lang gefeiert werden. Den Auftakt bildete der traditionelle Fassanstich durch Oberbürgermeister Dieter Reiter am 16. September, um 12:00 Uhr, in der Schottenhamel-Festhalle. Das Festgelände erstreckt sich über eine Fläche von 34,5 Hektar. Zum Oktoberfest 2023 haben sich 898 Betriebe beworben. 474 Betriebe wurden in diesem Jahr zugelassen, darunter 140 aus der Gastronomie, 138 Schaustellergeschäfte, 196 Marktkaufleute sowie mehrere Servicebetriebe. Auf der „Oidn Wiesn“ wird es 39 Betriebe geben, davon 14 gastronomische, 23 Schaustellergeschäfte und zwei Marktkaufleute.

In den 17 Festhallen mit zusammen rund 120.000 Sitzplätzen werden die speziellen Oktoberfestbiere der sechs traditionellen Münchner Großbrauereien Augustiner, Hacker-Pschorr, Löwenbräu, Paulaner, Spaten und Staatliches Hofbräuhaus mit einer Stammwürze von rund 13 Prozent ausgeschenkt. Dazu findet sich ein breites Speisenangebot von klassisch bis vegan. Insgesamt laden 39 gastronomische Mittel- und Großbetriebe zum Feiern ein. Der Preis für eine Mass Festbier variiert zwischen 12,60 und 14,90 Euro. Die Durchschnittspreise der alkoholfreien Getränke betragen pro Liter für Tafelwasser 10,04 Euro, Spezi 11,65 Euro und für Limonade 11,17 Euro.

Das Oktoberfest verändert sich jedes Jahr. Auch wenn es dieses Jahr keine neuen Festzelte oder Wirte gibt, hat sich einiges getan. So wird es erstmalig Online-Portale der Wirte geben, auf denen nicht genutzte Reservierungen zum Originalpreis getauscht oder verkauft werden. Ein wichtiger Schritt, um den Grauen Markt, wo oft tausende von Euro für einen Tisch verlangt wurden, zurück zu drängen. Bereits 20 gastronomische Mittel- und Großbetriebe haben sich für das Portal Oktoberfest-Booking.com als Lösung entschieden. Vom Tisch ist beim Oktoberfest 2023 auch der Menüzwang beim Reservieren eines Tisches in den Festhallen. Die Entscheidung über eine Reservierungsvergabe darf nicht länger von der Auswahl eines Menüs abhängen. Der Mindestverzehr in den Hauptschiffen der Zelte beträgt in der Regel zwei Mass Bier und ein halbes Brathendl. In den Boxen und Galerien kommt ein Verzehrgutschein von 15 Euro dazu. Sonderregeln gibt es für die Käfer-Wiesn-Schänke und das Weinzelt. Erstmalig wird es an drei wichtigen Punkten auf dem Festgelände Informationsstände geben, in der Nähe des Haupteingangs, in der Schaustellerstraße und an der Matthias-Pschorr-Straße. Dort können auch die offiziellen Oktoberfest-Souvenirs, wie der Wiesnkrug, das Wiesnplakat und Anstecker erworben werden.

-lhm- Bild: bsr

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Bezirksversammlung
Oberbayern
des Bayerischen Städtetags

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Bei der Tagung v.l.: Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach; Andreas März, Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim;
Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der Stadt Straubing; Peter Haugeneder, Bürgermeister der Stadt Neuötting
und Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags.

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Region Miesbach – Am 1. März 1896 trafen sich, auf Einladung des damaligen Münchner Oberbürgermeisters Georg Wilhelm von Borscht, die Vertreter von 25 Städten das erste Mal in München, um sich gegen ein geplantes Gesetz zur Wehr zu setzen. Da erkannten die Bürgermeister den Wert von regelmäßigen Treffen zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch und so wurde die Vereinigung „Bayerischer Städtetag“ gegründet. Ziel war es, sich gemeinsam gegen unberechtigte oder übertriebene Forderungen des Staates wehren zu können. Nach dem Ersten Weltkrieg schuf die Weimarer Republik die Basis für die kommunale Selbstverwaltung, die 1933, während der nationalsozialistischen Diktatur, wieder aufgelöst wurde. Am 4. November 1946 fand dann in München die Versammlung zur Wiedergründung des Bayerischen Städteverbands statt. Im Herbst 1947 genehmigte der Freistaat die Satzung des Verbands und verlieh ihm die Eigenschaft einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Heute zählt der „Bayerische Städtetag“ rund 308 Städte und Gemeinden zu seinen Mitgliedern.

Neben der Interessenvertretung der Mitglieder gibt es für den Verband eine „Daueraufgabe“, welche darin besteht, in den jährlichen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Finanzministeriums, des Innenministeriums und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag zu verhandeln. Ferner stellen die Bewältigung der derzeitigen Krisen und langfristigen Probleme wie die Energiekrise, der Klimawandel, die Digitalisierung, der demografische Wandel, die Flüchtlingslage sowie der Mangel an qualifizierten Fachpersonal Verband und Kommunen vor kaum lösbare Probleme.

Die Themen rund um die Finanzen waren die Diskussionsschwerpunkte bei der Bezirksversammlung Oberbayern, die kürzlich im renommieten Veranstaltungszentrum Waitzinger Keller in Miesbach stattfand. Kommunen sind in der Zwickmühle: Neben den gesetzlichen Ansprüchen und neuen Aufgaben der Kommunen erhöhen sich die finanziellen Ausgaben, wie Wohngeld oder Kinderbetreuung, während die Fachkräfte immer weniger werden. „Da die Aufgaben immer komplexer werden, werden demensprechend qualifizierte Mitarbeiter benötigt. Unsere dringlichsten Themen sich deswegen der Fachkräftemangel, die schwache Finanzlage, das Klima und die Mobilität“, informierte Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach. „Es könnte passieren, dass wegen der schwachen Finanzlage einige Kommunen ihre Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können, Aufgaben gestrichen, Leistungen nicht erfüllt oder Interessen von Bürgern zurückgestellt werden müssen“, pflichtete Andreas März, Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim und Bezirksvorsitzender für die kreisfreien Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags, bei. Dem stimmte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Oberbürgermeister der niederbayerischen Stadt Straubing, Markus Pannermayer zu: „Die Aufgaben der Kommunen wachsen schneller wie die Einnahmen und es ist eine enorme finanzielle Belastung, was die Kommunen an Herausforderungen zu bewältigen haben, wo doch noch dazu die Personaldecke recht dünn ist.“ Daher fordern die Kommunen eine finanzielle Aufstockung der Mittel, um mehr Planungssicherheit und Flexibilität zu erhalten. „Der kommunale Finanzausgleich ist kein „Gnadenakt“ von Staatsregierung und Landtag, sondern die Basis, damit Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge ordnungsgemäß erfüllen können. Berlin kann beschließen, aber wenn die Kommunen nicht handeln können, also an die Grenzen der Leistungsfähigkeit stoßen, dann müssen Lösungen her“, so Pannermayr.

Auch die schier unüberschaubare Fülle an Förderprogrammen, fehlende Beratungen und die damit verbundene Bürokratie wurde von den Tagungsteilnehmern kritisiert. Obwohl Förderprogramme als sinnvolle Ergänzung zur Aufgabenbewältigung angesehen werden, behindern jedoch Auflagen und Kontrollmechanismen sowie die Realitätsferne in der Verwaltungspraxis oft deren Inanspruchnahme. „Die Planungszeit verlängert sich wegen der Fördergrogramme, da es keine Beratung für das Abrufen der Förderprogramme gibt“, bemängelte Peter Haugeneder, Bürgermeister der Stadt Neuötting und Bezirksvorsitzender für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags. Markus Pannermayr plädierte für kommunale Handlungsfreiheit und vereinfachte Verfahren: „Förderprogramme betreffen häufig kommunale Pflichtaufgaben im Bildungsbereich, die von Grund auf verläßlich finanziert sein müssen. Die kommunale Investitionskraft muss mit einem leistungsfähigen kommunalen Finanzausgleich dauerhaft gestärkt werden, da sind die Schlüsselzuweisungen ein gutes Instrument.“

Weitere Sorgen bereiten den Kommunen mögliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer wegen den Auswirkungen des geplanten Wachstumchancengesetzes der Bundesregierung. Hier rechnen Kommunen bereits jetzt bundesweit mit Ausfällen von jährlich rund 1,9 Milliarden Euro. Der Bayerische Städtetag positioniert sich gegen die befristete Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung und gegen die Anhebung des Sockelbetrags, ab dem eine Besteuerung greift. „Steuerentlastungen dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, betonte Pannermayr.

-am- Bild: am

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Freisprechungsfeier
der Kreishandwerkerschaft
Miesbach – Bad Tölz – Wolfratshausen
2023

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Region Miesbach/Bad Tölz-Wolfratshausen – Bei einer feierlichen Freisprechungsfeier – im großen Saal des renommierten Waitzinger Keller Kulturzentrum Miesbach – ehrte die Kreishandwerkerschaft Miesbach-Bad Tölz-Wolfratshausen heuer insgesamt 172 junge Leute, und zwar zur bestandenen Gesellenprüfung der Innungsberufe in den Fachrichtungen der Bäcker und Bäckerfachverkäufer, Friseur, Heizungs- und Klimatechnik-Anlagenmechaniker, Maler- und Lackierer, Maurer, Metallbauer, Metzger, Sanitär, Schreiner und Zimmerer.

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Nach dem der stellvertretende Kreishandwerksmeister für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Anton Lugauer, die zahlreich anwesenden Gäste, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan; die Bayerische Landtagspräsidentin, Ilse Aigner; der Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar; der Bürgermeister der Stadt Miesbach, Dr. Gerhard Braunmiller sowie Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern; der Kreishandwerksmeister und Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Miesbach, Bad Tölz – Wolfratshausen, Martin Heimgreiter sowie Dr. Udo Stefan Schlipf, Mitglied des Vorstandes der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee; die Obermeisterinnen und -meister der Innungen – um wirklich nur einige zu nennen – begrüßt hatte, lobte er die 172 jungen Menschen, welche an diesem Abend ihre Freisprechung vom Lehrlingsdasein und ihren Eintritt ins Gesellenleben erhalten sollten. „Ihr seid die Fachkräfte von Morgen mit einer super Zukunftsperspektive“, so Lugauer. Ferner dankte er allen, die an der Ausbildung der jungen Leute beteiligt waren: Den Chefs und Mitarbeitern der Ausbildungsbetriebe, den Lehrern in den Berufsschulen sowie den Eltern, ohne deren stetigen Einsatz keine erfolgreiche Ausbildung möglich gewesen wäre.

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-am- Bild: am

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Pilotprojekt
H2Direkt

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Region Pfaffenhofen an der Ilm – Wie funktioniert die Umstellung eines bestehenden Erdgasnetzes auf Wasserstoff? Das soll das Pilotprojekt H2Direkt in Hohenwart zeigen. Dort werden zehn Kunden, bestehend aus privaten Haushalten und einem Gewerbekunden, beginnend zur Heizperiode 2023/2024 auf grünen Wasserstoff umgestellt, Raumwärme und Warmwasser werden so CO2-neutral erzeugt. Für die Versorgung wurden eine Trailerstation und eine Einspeiseanlage aufgebaut. Der Wasserstoff wird per LKW geliefert. Die Projektdauer ist vorerst auf 18 Monate festgelegt.

H2Direkt ist ein Verbundprojekt zwischen dem Versorger „Energie Südbayern GmbH“, dem Erdgas-Netzbetreiber „Energienetze Bayern GmbH & Co. KG“ und dem Stadtwerkeverbund „Thüga AG“. Zusätzlich ist ein unabhängiges Prüfinstitut als Projektpartner beteiligt. H2Direkt wird als Teil des Leitprojekts TransHyDE mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.

-stmwi-

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Neue
Leiterin
des Caritas Kinderdorfs
Irschenberg

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Region Miesbach – Kürzlich übernahm Pia Klapos die Leitung der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in Irschenberg. Sie folgt auf Wolfgang Hodbod, der nach 32 Jahren in den Ruhestand gegangen ist. Im Kinderdorf ist die Sozialpädagogin keine Unbekannte, denn von 2012 bis 2016 hatte sie bereits dort gearbeitet. Nun ist sie zu ihrer ersten beruflichen Station bei der Caritas zurückgekehrt, bei der sie nun seit gut zehn Jahren angestellt ist. Für die 47-Jährige schließt sich in Irschenberg der Kreis. „Die Stelle als Dorfleiterin ist für mich eine persönliche Absichtserklärung und Herzensangelegenheit, mich vollkommen und dauerhaft auf das Kinderdorf einzulassen“, erklärte Klapos. Zwischenzeitlich war sie als Fachdienstleitung Soziale Dienste im Caritas-Zentrum Rosenheim tätig, die letzten fünf Jahre als Kreisgeschäftsführerin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen. Die verheiratete Mutter von fünf Kindern war nach einem intensiven Bewerbungsprozess ausgewählt worden. „Ich freue mich sehr, dass mit Pia Klapos eine in der Kinder- und Jugendhilfe äußerst versierte Kollegin die Leitung im Kinderdorf übernimmt. Ich bin sicher, dass sie diese Führungsaufgabe in kollegialer Kooperation mit dem Führungsteam wertschätzend und professionell ausfüllen wird“, betonte Gabriele Stark-Angermeier, Vorständin des Caritasverbands München und Freising.

Pia Klapos ist es in ihrer Führungsrolle wichtig, das pädagogische Konzept, die stationären und ambulanten Angebote des Kinderdorfs stetig weiterzuentwickeln. Neben einer zukunftsorientierten Personalentwicklung und Personalgewinnung wird „die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“ für sie ein persönliches Schwerpunktthema sein. Durch den zusätzlichen Studienabschluss als Master of Arts in Business und die Zeit als Kreisgeschäftsführerin fühle sie sich gut gerüstet für die neuen inhaltlichen, strategischen und fachlichen Herausforderungen im Caritas Kinderdorf Irschenberg.

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Die neue Leitung des Caritas Kinderdorfs in Irschenberg v.l.:
Pia Klapos und ihre Stellvertreterin Annette Ehnes.

-fl- Bild: fl

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Partnerschaft
mit Großbritannien

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Bayern und das Vereinigte Königreich unterzeichneten kürzlich im Prinz-Carl-Palais der Bayerischen Staatskanzlei eine gemeinsame Absichtserklärung über einen Ausbau der Zusammenarbeit. Ziel ist es, den Austausch zwischen Bayern und Großbritannien weiter zu vertiefen und ihm mit einem Lenkungsausschuss einen formalen Rahmen zu geben. Der Ausschuss unter dem Vorsitz der bayerischen Europaministerin Melanie Huml und des britischen Staatsministers für Europa im Außenministerium, Leo Docherty, will gemeinsame Zukunftsherausforderungen angehen. Huml: „Auch nach dem Brexit ist eine enge Partnerschaft mit Großbritannien für Bayern von zentraler Bedeutung – politisch, aber auch in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Fragen. Deshalb sollen gemeinsame Projekte und Initiativen in fünf Schwerpunktbereichen umgesetzt werden, und zwar in den Bereichen Wirtschaft und Innovation, Wissenschaft und Forschung, Mobilität der Zukunft, Bildung, Kultur und Jugend sowie Innere Sicherheit.“

Docherty: „Wir wollen unsere Freundschaft und Zusammenarbeit weiter intensivieren. Bayern ist für uns entscheidender Freund und Partner auf dem europäischen Kontinent in einer sich rasant verändernden Welt. Wir arbeiten in vielen Bereichen wie in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, aber auch in den Handelsbeziehungen, der Bildung, der Wissenschaft und Kultur eng zusammen. Mit der Unterzeichnung der Erklärung zu einer Bayerisch-Britischen Partnerschaft stärken wir unsere Kooperation erneut. So können wir die wichtigen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam noch besser angehen.“

Ein Lenkungsausschuss soll sich zukünftig einmal im Jahr treffen und sich über den Fortschritt der begonnenen Projekte und Initiativen informieren sowie neue Vorhaben initiieren. Bei der konstituierenden Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses wurden hauptsächlich die Themen Wirtschaft und Wissenschaft behandelt. Durch eine noch engere Zusammenarbeit bei Technologie und Innovation, so Huml, könnten Bayern und Großbritannien große Fortschritte erzielen – gerade auf Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz oder bei Grünem Wasserstoff. Erste vielversprechende Ansätze gäbe es bereits.

Mit einem Handelsvolumen von rund 16,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 ist das Vereinigte Königreich für Bayern ein wichtiger Handelspartner. Knapp 300 bayerische Unternehmen haben in Großbritannien eine Niederlassung, rund 50 sogar mit einer eigenen Produktion. Erst im letzten Jahr hatte der Freistaat sein Büro in London in Betrieb genommen. Derzeit leben über 13.000 Briten im Freistaat. Es gibt über 160 Hochschulpartnerschaften. Dabei sind insbesondere die Partnerschaften zwischen der LMU und der University of Cambridge sowie zwischen der TUM und dem Londoner Imperial College hervorzuheben.

-bsr-

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Schwimm-
förderprogramm
wird fortgeführt

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Region Bayern – Das Schwimmförderprogramm „Mach mit – Tauch auf“ wird fortgeführt. „Alle bayerischen Vorschulkinder, also alle Kinder im Jahr vor der Einschulung, sowie alle Erstklässler erhalten einen Gutschein im Wert von 50 Euro für einen Kurs zum Erwerb des Seepferdchens. Der Bayerischen Staatsregierung und mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kinder in Bayern möglichst früh schwimmen lernen und sichere Schwimmerinnen und Schwimmer werden“, erklärte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann. Leider sei der Anteil an Kindern, die nicht sicher schwimmen können, erschreckend hoch.

„Für uns war daher klar, das Gutscheinprogramm fortzuführen, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzusteuern. Das ist nicht nur wichtig für ein gesundes Aufwachsen, sondern auch für die Sicherheit der Kinder. Denn schwimmen zu können macht nicht nur Spaß, es rettet auch in Notsituationen Leben“, so Herrmann. Die Staatsregierung hat beschlossen, das Schwimmförderprogramm dauerhaft für Vorschulkinder fortzuführen. Die Gutscheine können grundsätzlich bei allen bayerischen Schwimmvereinen, der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft, der Wasserwacht aber auch bei privaten oder kommunalen Schwimmkursanbietern eingelöst werden, soweit diese selbst einverstanden sind. Mit dem staatlichen Zuschuss solle insbesondere auch finanziell benachteiligten Kindern der Zugang zu Schwimmkursen ermöglicht werden. Weitere Informationen zu der Aktion unter www.mach-mit.bayern.de

-stmi- Bild: am

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Tag
der Schiene
2023

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Vom Startup bis zur Dampfeisenbahn, von der Buchvorstellung bis zur Baustellenexkursion: Vom 15. bis 17. September 2023 fand zum zweiten Mal der bundesweite „Tag der Schiene“ statt. Bayern war mit mehr als 50 Veranstaltungen vertreten. Beispielsweise konnte man sich bei einer Führung über den aktuellen Stand des Streckenausbaus der Schnellfahrstrecke bei Bamberg informieren. Bei der Wendelsteinbahn in Brannenburg konnte man einen Blick hinter die Kulissen werfen und bei Nostalgiefahrten in Bayerns älteste Hochgebirgsbahn einsteigen. In der Fränkischen Schweiz fanden Dampflokomotiv-Fahrten statt. Am Bahnhof Bad Staffelstein konnte man sehen, wie ein Bahnhof barrierefrei gemacht wird. In Memmingen öffnete neben dem modernen Stellwerk das „Museums-Stellwerk 2“ seine Türen und zeigte beeindruckende Exponate aus der langen Bahntradition Memmingens. Bayernweit durften zahlreiche Stellwerke und Güterterminals besichtigt werden, die sonst der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

Der bundesweite Tag der Schiene fand zum zweiten Mal statt. Der Tag geht zurück auf den Bahntag Bayern, der von 2014 ab dreimal stattgefunden hatte. Auch 2023 war der Tag der Schiene wieder in die Europäische Mobilitätswoche eingebettet. Weitere Informationen unter www.tag-der-schiene.de

-stmb- Bild: am

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Kartellrechtliche
Überprüfung
der großen
Lebensmittel-Handelskonzerne
gefordert

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft eine kartellrechtliche Überprüfung der marktbeherrschenden Stellung des Lebensmittelhandels. Die Nachfragemacht der vier großen Handelshäuser im Lebensmittelsektor – Rewe, Edeka, Aldi, Schwarz-Gruppe mit Lidl/Kaufland – die über mehr als 85 Prozent Marktanteil verfügen, führe seit längerem zu Preis- und Konditionenverhandlungen mit Nahrungs- und Getränkeherstellern, die man kaum mehr als partnerschaftlich bezeichnen könne. Aiwanger: „Die Preisdiktate bringen immer mehr Landwirte in Bedrängnis. Es darf nicht sein, dass Landwirte, Molkereien, Brauereien, Mühlen oder Schlachthöfe unter schlechten Preisen leiden, während die Konzerngewinne stetig steigen.“

Aiwanger fordert eine Sektoruntersuchung der Landwirtschaft/Ernährungswirtschaft an, um ein existenzenvernichtendes Kippen von Märkten zu verhindern und erklärt: „Das Bundeskartellamt erhält demnächst zusätzliche Befugnisse, um über viele Jahre verfestigte Marktstrukturen zu untersuchen. Diese Ausweitung muss jetzt genutzt werden um die Lebensmittelerzeuger zu stärken.“ Kritisch sieht der Staatsminister eine zunehmende vertikale Integration bei den Handelskonzernen. „Wenn die Konzerne jetzt auch noch die Produktion von Nudeln, Mineralwasser, Ölsaaten, Milch und Fleisch übernehmen, stehen Landwirte und Getränkehersteller vor dem Aus. Denn für die landwirtschaftliche Urproduktion dürfte es dadurch noch schwerer werden, zu auskömmlichen Konditionen ihre Ware in die Regale der wenigen reichweitenstarken Anbieter zu bekommen. Dem sollte im Interesse eines intensiven Preiswettbewerbs ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärte Aiwanger.

-stmwi-

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KW 37 – 2023
11 – 17.09.2023

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Unterrichtsbeginn
in Bayern

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Region Bayern – In dieser Woche beginnt für rund 1,70 Millionen Schülerinnen und Schüler in Bayern sowie ihre Lehrkräfte wieder der Unterricht. Damit ist die Schülerzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen – insbesondere an den Grund- und Mittelschulen im Freistaat, wo im Schuljahr 2023/2024 rund 26.000 Schülerinnen und Schüler mehr unterrichtet werden als im vergangenen Schuljahr. Das Gros des von den Schulen für das neue Schuljahr gemeldeten Personalbedarfs wird durch rund 3.700 neu – grundsätzlich auf Planstelle – eingestellte Lehrkräfte gedeckt. Wie in den Vorjahren kommen – insbesondere an den Grund- und Mittelschulen – Vertragskräfte hinzu. Die Maßnahmen zum Quereinstieg wurden zum Schuljahr 2023/2024 ausgeweitet. Die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger beginnen den zweijährigen Vorbereitungsdienst, um zusätzlich zu ihrer fachlichen Qualifikation das pädagogische Know-how zu bekommen, das sie für den Schulalltag brauchen. Hinzu kommen rund 3.400 Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, die mit der Seminarausbildung beginnen.

Weniger Bürokratie an Schulen: „Amtliches Schriftwesen“ an Grund- und Mittelschulen wird abgeschafft
Auch im kommenden Schuljahr stehen Entlastungen für Lehrkräfte und Schulleitungen weiterhin ganz oben auf der Agenda des bayerischen Kultusministeriums: So wird mit dem neuen Schuljahr 2023/2024 das „Amtliche Schriftwesen“ für fertig ausgebildete Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen in Bayern abgeschafft. Dadurch entfallen weitreichende Dokumentations- und Vorlagepflichten der Lehrkräfte, etwa im Rahmen der Unterrichtsplanung. Darüber hinaus wurden weitere umfangreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wurden etwa interne Abfragen und Erhebungen für die Schulen um etwa ein Drittel reduziert, es wurden schulartübergreifend 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte geschaffen sowie 21 Millionen Euro für die Beschäftigung von Schulassistenzen und sonstigen multiprofessionellen Kräften an Grund- und Mittelschulen im aktuellen Haushalt bereitgestellt. Das Zukunftsthema „Digitale Bildung“ stehe weiterhin im Fokus.

Einführung des G9 erreicht die Oberstufe
Im beginnenden Schuljahr tritt ferner der erste Jahrgang des neuen neunjährigen Gymnasiums in die 11. Jahrgangsstufe und damit in die Einführungsphase der Oberstufe ein. Damit sind zahlreiche Neuerungen verbunden. In der Jahrgangsstufe 11 wurde nun erstmals Informatik als Pflichtfach in allen Ausbildungsrichtungen integriert, wobei sich die Jugendlichen mit dem Projekt-Seminar zur beruflichen Orientierung noch gezielter auf die Arbeitswelt vorbereiten können. Auch die politische Bildung werde gestärkt.

Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine
Im vergangenen Schuljahr sind über 30.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in das bayerische Schulsystem aufgenommen worden. Das Konzept der Brückenklassen, die an allen weiterführenden Schulen eingerichtet wurden, habe sich dabei als sehr erfolgreich erwiesen.

-stmuk-

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Ein
Behindertenausweis
für die gesamte EU

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Mobilität, Bildung und Wohnen sind Schlüsselbereiche, in denen Europäer mit Behinderungen von einer Reform profitieren würden, so die EU-Abgeordneten. Die EU sollte eine gemeinsame Definition des Begriffs Behinderung haben und einen Europäischen Behindertenausweis einführen, um den Behindertenstatus in der EU gegenseitig anzuerkennen, argumentieren die Abgeordneten in Brüssel in einer Entschließung, die mit 579 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen und 92 Enthaltungen angenommen wurde.

Weitere Empfehlungen, die von den Abgeordneten angenommen wurden, betreffen eine flexiblere Unterstützung bei Bahnreisen und die Beseitigung physischer und administrativer Hindernisse für das Reisen; Bildungssysteme, die verschiedene Arten von Lernenden und die Bedürfnisse verschiedener Studenten berücksichtigen können; und die Bereitstellung von nicht-institutionalisierten, nicht-abgesonderten Wohnungen für Bürger mit einer Behinderung, damit sie aktiv an ihrer Gemeinschaft teilnehmen können.

Sicherstellung der Zugänglichkeit
Um eine gleichberechtigte Teilhabe an einer Gesellschaft zu ermöglichen, die zunehmend auf digitale Fähigkeiten angewiesen ist, fordert das Europäische Parlament konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Informationen durch öffentliche Einrichtungen in Gebärdensprache, Blindenschrift und leicht lesbarem Text. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Gebärdensprachdolmetschung bei sprachbasierten Veranstaltungen eingeführt werden sollte und dass Regierungsgebäude zugänglich sein sollten.

Diskriminierung und Gewalt
Die Parlamentsabgeordneten weisen darauf hin, dass die EU sich stärker auf die Bekämpfung von Gewalt – einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt – und Belästigung konzentrieren müsse, deren Opfer Menschen mit Behinderungen überproportional häufig seien, und dass die Beschäftigungslücke zwischen Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen geschlossen werden muss. Das Parlament fordert den Rat außerdem auf, eine bereichsübergreifende Antidiskriminierungsrichtlinie voranzutreiben, die derzeit auf der Stelle trete.

„Menschen mit Behinderungen sind in ihrem Leben weiterhin mit zahlreichen Hindernissen und Diskriminierungen konfrontiert. Eines davon ist die fehlende gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Mitgliedstaaten, was ihre Freizügigkeit enorm einschränkt. Jetzt ist es an der Zeit, auf die Sorgen der Bürger zu reagieren und das Leben von Menschen mit Behinderungen in einem barrierefreien Europa zu verbessern und ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung und Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern, frei von Diskriminierung und unter voller Wahrung ihrer Rechte, gleichberechtigt mit anderen“, betonte Alex Agius Saliba von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Hintergrund
Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ist 2011 in der EU in Kraft getreten. Gemäß der Konvention hat der Petitionsausschuss eine „Schutzfunktion“, um die Einhaltung der CRPD durch die EU sicherzustellen. Nachdem der Ausschuss Dutzende von Petitionen zu diesen Themen erhalten hatte, verfasste er einen Bericht, in dem die aktuellen Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen bewertet wurden.

-ep-

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Erweiterungsbau
des weltgrößten
Orgelmuseums
benötigt Unterstützung

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Region Miesbach – Zu einer informativen Führung über den Baufortschritt des Erweiterungskomplexes am Orgelmuseum in Valley durften kürzlich Dr. Sixtus Lampl und seine Ehefrau Inge die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßen. Mit dabei waren außerdem der Stiftungsvorstand der Dr. Sixtus und Inge Lampl Stiftung Andreas Hallmannsecker sowie der Stiftungsratvorsitzende Max Georg Graf von Arco auf Valley, der Stiftungsrat Hubert Friedmann, Dr. Anton Lentner von der Hubertus-Altgelt-Stiftung sowie Architektin Olivia Mayr, 2. Bürgermeister Anton Huber und der Bauunternehmer Bernhard Obermaier.

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Architekturzeichnung des Bauvorhabens

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Die ausführende Architektin Olivia Mayr und der Bauunternehmer Bernhard Obermaier erklärten mit Dr. Lampl das Bauvorhaben: Geplant ist ein unterirdischer, vom Alten Schloß und der Zollinger Halle aus begehbarer Raum, der neben einer Orgel auch eine Kinohalle beherbergen soll. In dieser Kinohalle sollen Stummfilme aufgeführt und mit Orgelspiel musikalisch begleitet werden. Die neuen Stockwerke sind durch einen Aufzug verbunden. Der Bau ist inzwischen soweit fortggeschritten, dass demnächst Gewerke wie Fenster- und Aufzugbau ausgeschrieben werden können, informierte Vorstand Andreas Hallmannsecker und betonte, dass, wenn möglich, gerne mit einheimischen Handwerksbetrieben gearbeitet werde.

Das Bauprojekt sei jedoch von den allgemeinen Preiserhöhungen eingeholt worden. Dies bedeute, so Hallmannsecker, dass die ursprünglichen Kostenberechnungen nicht mehr den aktuellen Preisvorgaben entsprächen und nunmehr ein Defizit von rund 250.000 Euro aufwiesen. Interessiert verfolgte Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Ausführungen rund um den Erweiterungsbau des Orgelzentrums und versprach, anstehende Förderanträge zu unterstützen.

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Beim Besichtigungstermin der Baustelle am Orgelmuseum in Valley v.l. :
Architektin Olivia Mayr, 2. Bürgermeister Anton Huber, Stiftungsratvorstand Andreas Hallmannsecker,
Projektpatin Ilse Aigner, stellvertretender Stiftungsratvorsitzender Hubert Friedmann,
Sixtus Lampl, Stiftungsratvorsitzender Graf Max Georg von Arco auf Valley,
Dr. Anton Lentner von der Hubertus-Altgelt-Stiftung
und Bauunternehmer Bernhard Obermaier.

-am- Bilder: om, am

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Weinlese
2023
offiziell eröffnet

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Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber
und die Rödelseer Weinprinzessin Anna Deppisch eröffneten die Weinlese in Franken

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Region Unterfranken – Leuchtend grün-gelb sind die Trauben, die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und die Rödelseer Weinprinzessin Anna Deppisch in den Armen halten. Am Aussichtpunkt „terroir f“ in Rödelsee haben sie symbolisch die ersten Trauben des 2023er Jahrgangs geerntet und damit die Weinlese in Franken offiziell eröffnet. Die für den Weinbau zuständige Agrarministerin zeigte sich überzeugt: „Wir bekommen in diesem Jahr einen sehr guten Jahrgang, sowohl in der Qualität als auch Quantität“, so Kaniber. Besonders durch die Sonneneinstrahlung im Spätsommer sind ihren Worten zufolge elegante und charakterstarke Weine zu erwarten. Die Ertragsmenge wird voraussichtlich im Bereich des langjährigen Durchschnitts von 80 Hektoliter pro Hektar liegen.

Zum Erfolg der Weinregion Franken trage nach den Worten der Ministerin nicht nur der exzellente Wein, sondern auch der Weintourismus maßgeblich bei. Daher hat der Freistaat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren intensiv angeschoben. In Zukunft werden nun auch Fachleute für Weintourismus in Franken ausgebildet. Wie die Ministerin verkündete, wird es am „Campus Würzburg“ der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt ab dem Wintersemester 2024/2025 einen neuen Bachelorstudiengang „Kulinarik und Weintourismus“ geben. „Dieser neue Studiengang passt hervorragend zum Weinland Franken“, so Kaniber. Es wird das erste Tourismus-Studienangebot in Nordbayern sein. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird den neuen Studiengang mit einer zusätzlichen W2-Professur unterstützen.

In Franken, Bayerns mit Abstand größtem Weinanbaugebiet, gibt es rund 6.300 Hektar Rebflächen. Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei etwa zwei Hektar. Etwa ein Fünftel der rund 3.000 fränkischen Winzer produzieren eigene Weine, die restlichen liefern ihre Trauben an die Fränkischen Winzergenossenschaften. Um ihre Betriebe zukunftsfähig zu halten, erhalten die bayerischen Winzer umfangreiche Unterstützung durch den Freistaat. Über die insgesamt sieben Förderprogramme werden jährlich rund vier Millionen Euro an die Winzer ausbezahlt.

-stmelf- Bild: Stefanie Büchl

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Schulterschluss
gegen
Cyberangriffe

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Region Bayern – „Bayern hat die zentrale Bedeutung der Cybersicherheit früh erkannt und nimmt heute in diesem Bereich unter den Bundesländern eine Vorreiterrolle ein. Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern eine eigene hochkompetente Fachbehörde geschaffen“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Berichts zur Cybersicherheit in Bayern 2023 gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Landesamt in Nürnberg. „Der aktuelle Cybersicherheitsbericht zeigt, dass die Angriffe auf Unternehmen sowie öffentliche Stellen wie etwa Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter zunehmen – dabei ist auch noch mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen“, so Füracker.

Sorge bereitet den Ministern insbesondere, dass cyberkriminelle Gruppierungen zunehmend auch politische Ziele verfolgen. So zielen mit Russland sympathisierende Gruppierungen darauf ab, mit sogenannten DDoS-Angriffen die Verfügbarkeit der Internetseiten von Behörden und kritischen Infrastrukturen bewusst zu beeinträchtigen. „Diese neue Form des digitalen Aktivismus soll die Gesellschaft verunsichern und dient der Propaganda,“ warnten die Minister. „Rund 150.000 technische Erkennungsmerkmale von Cyberangriffen, zum Beispiel gefährliche Internetadressen, sammelt das LSI jeden Monat – damit baut das Landesamt wichtiges Know-How zur Gefahrenabwehr auf. Daneben ist der Austausch mit nationalen und internationalen IT-Sicherheitsexperten von zentraler Bedeutung. Beim Kampf gegen Cybergefahren können wir nur gemeinsam Erfolg haben – deshalb ist es auch so wichtig, dass unsere Behörden in Bayern hier ressortübergreifend erfolgreich zusammenarbeiten. Dank des LSI konnten 2022 über 4.000 zum Teil schwerwiegende Angriffsversuche auf das bayerische Behördennetz erfolgreich abgewehrt werden. Zusätzlich berät das Landesamt die Bayerischen Kommunen mit großem Engagement in IT-Sicherheitsthemen. 2022 haben Bayerns Kommunen über 1.400-mal eine IT-Sicherheitsberatung des LSI angefragt – ein neuer Höchststand. Das große Interesse der Kommunen an einer praxisnahen Unterstützung ist ein bedeutender Erfolg. Damit wir in der digitalen Welt weiter erfolgreich handeln können, muss das Thema Cybersicherheit überall zur Chefsache werden“, erklärte Füracker.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: „Die im Vorjahres-Bericht zur Cybersicherheit in Bayern prognostizierten Entwicklungen haben sich leider überwiegend bewahrheitet. Die Bedrohungen im Cyberraum haben 2022 weiter zugenommen. Auch Ransomware – eine Schadsoftware, mit der Daten zum Zweck der Lösegelderpressung verschlüsselt werden – ist nach wie vor ein großes Problem. Wir verzeichnen 2022 zwar einen leichten Rückgang aller angezeigten Ransomware-Fälle von 680 auf 580. Der Trend seit 2018 ist jedoch ansteigend. Wir beobachten auch immer häufiger ein Geschäftsmodell, bei dem die Schadsoftware verkauft oder vermietet wird und der Anbieter am Lösegeld beteiligt wird.“

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärte: „Die Sicherheit und der Schutz von IT-Systemen sind heute wichtiger als je zuvor. Gerade für Unternehmen gilt: Jedes Unternehmen kann zum Ziel von Cyber-Kriminellen werden, große Firmen ebenso wie kleine Unternehmen. Bei der nachhaltigen Bekämpfung von Cyberangriffen spielt die Strafverfolgung durch hochspezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Zusammenarbeit mit IT-Spezialisten eine wichtige Rolle. Wir haben zum 1. Oktober 2022 eine Taskforce für Cyberangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen bei der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) eingerichtet. Ferner werden besonders komplexe Verfahren im Bereich Cybercrime bayernweit bei einer Cyberstrafkammer am Landgericht Bamberg gebündelt. Hierdurch beschleunigen wir Verfahren und erhöhen mit Spezialwissen die Qualität der Rechtsprechung noch weiter.“

Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) hat Bayern 2017 als erstes Bundesland eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde gegründet, dessen Kernaufgabe der Schutz und die Gefahrenabwehr für staatliche IT-Systeme ist. Als Institution berät und unterstützt das LSI die Kommunen und öffentliche Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Krankenhäuser und kommunale Wasserversorger in allen IT-Sicherheitsfragen. Bayern sei mit den spezialisierten Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie der engen Vernetzung der verschiedenen Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Datenschutz- als auch Datenschutzaufsichtsbehörden gut aufgestellt. So hat das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Zuge des Ukraine-Kriegs sein Präventionsangebot für die bayerische Wirtschaft erneut ausgebaut. Und seit 2021 sind polizeiliche IT-Spezialisten in den „Cybercrime-Quick Reaction-Teams“ rund um die Uhr einsatzbereit, um eine schnellstmögliche Beweissicherung und Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen zu gewährleisten. Hinzu komme die Anfang 2020 neu eingerichtete Kooperationsplattform „Cyberabwehr Bayern“: Sie garantiere einen engen und schnellen Austausch zwischen den staatlichen Akteuren im Bereich Cybersicherheit. Die beteiligten Behörden werden schnellstmöglich über relevante IT-Sicherheitsvorfälle informiert und können im Krisenfall rasch über erforderliche Maßnahmen entscheiden. Verbessert werde zugleich der Überblick über die Gefährdungslage im World Wide Web.

-stmi-

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Mobile
Zukunft
München & Region

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Region Oberbayern – Mehr als 20 Partner aus öffentlicher Hand, Wirtschaft und Wissenschaft haben im September 2022 die Allianz „Mobile Zukunft München“ (MZM) gegründet. Ziele sind, eine gemeinsame, überregionale Mobilitätsstrategie für den Großraum München zu formulieren, konkrete Lösungswege zu identifizieren und explizite Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilitätsangebote für Menschen und Unternehmen im Großraum München umzusetzen.

Beim „Tag der Mobilen Zukunft München & Region“ im Umfeld der IAA Mobility 2023 haben die Partner in den Räumen der IHK für München und Oberbayern nun erstmals konkrete Projekte vorgestellt. Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christan Bernreiter als Sprecher der Allianz – vor Ort vertreten von Ministerialdirektorin Ingrid Simet – beschreibt die Aufgabe der MZM: „Viele Partner der Allianz arbeiten schon seit Jahren daran, Probleme wie hohe Verkehrsbelastung, komplexe Lieferketten oder die Vernetzung von Verkehrsträgern in Stadt und Umland zu lösen. Wir bündeln diese Ansätze und wollen kooperativ und institutionsübergreifend neue Lösungsansätze entwickeln.“

Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden ging auf die Vielzahl von Akteuren im Großraum München ein: „Die jeweilige kommunale Zuständigkeit endet an der Gemeindegrenze, die Verkehrswege tun es nicht, das Leben der Menschen tut es nicht – und auch der Wirtschaftsraum München endet nicht an der Stadtgrenze. Es ist deshalb nur konsequent, dass die vielen unterschiedlichen Partner im Großraum München eine gemeinsame Strategie für die Mobilität der Zukunft entwickeln statt jeweils vor sich hin zu planen. Die Frage ist nicht, ob es diese Kooperation braucht, sondern warum wir sie nicht schon vor 20 Jahren entwickelt haben. Aber besser spät als nie.“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger – vor Ort vertreten von Amtschefin Dr. Sabine Jarothe – wie auch BMW-Vorständin Ilka Horstmeier unterstrichen das Innovationspotenzial der Region. Aiwanger: „Die Mobilität ist vielfältig. Die bayerische Automobil- und Zuliefererindustrie ist die Grundsäule für die wirtschaftliche Stärke Bayerns. Die Automobilindustrie stellt sich aktiv dem Wandel. Sie entwickelt neue alternative Antriebs-und Motorentechnologien weg von den fossilen Energieträgern. Die Innovationsabteilungen forschen und entwickeln Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge. Auch bei der Entwicklung vernetzter Mobilitätskonzepte verbinden die bayerischen Hersteller Innovationskraft, Verlässlichkeit und Erfahrung, um auf die Straße der Dekarbonisierung und Digitalisierung abzubiegen. Diese Mobilitätsgestalter der Zukunft haben Mitten im Herzen Münchens ihre Heimat. Damit dies weiterhin so bleibt, unterstützen wir gerne die konstruktiven Ideen des MZM für eine innovative Mobilitätsstrategie im Großraum München.“

Ilka Horstmeier, Mitglied des Vorstands der BMW AG, Personal und Immobilien, Arbeitsdirektorin: „Individuelle Mobilität ist die Kernkompetenz der BMW Group. Damit wollen wir uns gerade hier in unserer Heimatstadt aktiv einbringen. Die MZM-Allianz ist eine große Chance für München und die gesamte Metropolregion, Mobilität für alle Bedürfnisse zu gestalten: Vernetzt, effizient und nachhaltig. Gemeinsam mit unseren Partnern möchten wir zeigen, dass ein konstruktiver Dialog mit allen relevanten Anspruchsgruppen zu besseren Lösungen führt. Für eine lebenswerte Stadt und ihre Menschen.“

Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern, hob die Bedeutung nachhaltiger Mobilität als Erfolgs- und Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand des Großraums hervor: „Mit dem Status Quo droht der Verkehrskollaps. München ist schon jetzt die Stauhauptstadt Deutschlands. Reibungsloser Wirtschaftsverkehr ist aber die Basis für alle Liefer- und Wertschöpfungsketten und eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsregion. Dass in der Allianz MZM ganz konkrete und innovative Projekte umgesetzt werden, ist der Wirtschaft enorm wichtig, denn Konzeptpapiere gibt es schon genug.“

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Beim Veranstaltungstreffen „Tag der Mobilen Zukunft München & Region“ v.l.:
Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach,
Dr. Sabine Jarothe, Amtschefin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
Katrin Habenschaden, 2. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München,
Ingrid Simet, Ministerialdirektorin des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr,
Ilka Horstmeier, Mitglied des Vorstands der BMW AG,
und Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern.

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Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach, verdeutlichte die Herausforderungen speziell für den ländlicher geprägten Raum: „Stadt und Land wachsen durch eine verbesserte Mobilität stärker zusammen. Davon profitiert jeder, und zwar Berufspendler, die in die Stadt müssen, genauso wie alle, die auf dem Land ihre Freizeit verbringen wollen. Die Initiative „Mobile Zukunft München“ baut Brücken für eine bessere Mobilität – nicht im wörtlichen Sinne, sondern durch viele kreative und zukunftsfähige Projekte im übertragenen Sinne Brücken zwischen Stadt und Land.“

Es gibt auch schon konkrete Umsetzungsprojekte, die den strategischen Ansatz von „Mobile Zukunft München“ ergänzen. Sechs der zehn Start-Projekte wurden beim „Tag der Mobilen Zukunft München & Region“ vorgestellt: Das Projekt „Unternehmensübergreifendes Ridesharing“ unter Federführung von MAN zeigt, wie Pendlerverkehr am nördlichen Stadtrand durch Koordinierung des Werksverkehrs von BMW Group, MAN und MTU mit emissionsfreiem Betrieb gebündelt werden können. Dazu wird es mehrere unternehmensübergreifenden Shuttle-Linien zwischen den Unternehmen und zentralen ÖPNV-Halten geben.

Aufsetzend auf der Mobilitätsstrategie 2035 der Landeshauptstadt München entwickelte das Projekt „Pop-Up-Mobilitätspunkte“ den Prototypen eines mobilen und temporär einsetzbaren Mobilitätspunktes, der Bürgerinnen und Bürgern sowie Besucherinnen und Besuchern während Großveranstaltungen Zugang zu verschiedenen Mobilitätsangeboten biete. Eine digitale Stele am Eingang der Messe informiert ferner während der IAA Mobility über Zugang und Verfügbarkeit von Mobilitätsangeboten in der unmittelbaren Umgebung. Das System basiert auf Echtzeit-Verkehrsdaten des Freistaats und einer eigens entwickelten Software.

Der „Intermodaler Hub Grafing-Bahnhof“, koordiniert von INYO Mobility und der MVV, ergänzt den bestehenden ÖPNV und klassische Sharing-Angebote – wie Autos und Räder um ein autonom fahrendes Shuttle, das auf einem eigens entwickelten INYO Leichtbaufahrzeug basiert. Erweitert werden die Mobilitätsthemen durch den Einbezug von Co-Working Ansätzen zur Vermeidung von Verkehr. Gesamtheitlich werde die Anbindung an München und die regionale Mobilität im Umland optimiert.

Siemens, BMW Group und MAN fördern im Projekt „Elektrifizierung durch HPC Ladeparks“ den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur durch High Power Charging-Ladestationen auf öffentlich zugänglichen Privatgrundstücken. Ein erster Ladepark für Nutzfahrzeuge wurde zur IAA realisiert.

Das Mobilitätsreferat der Landeshauptstadt München hat in Zusammenarbeit mit der IHK und mit Förderung durch das Bayerische Verkehrsministerium im Projekt „Reallabor für urbane Logistik in München“ den Radlogistik-Hub am Viehhof und damit eine Drehscheibe für klimafreundliche Lieferungen auf den letzten Metern in Betrieb genommen.

Das Projekt „Bestandsquartier der Zukunft – Dreimühlenviertel“ von BMW Group, Landeshauptstadt München und Freistaat zeige beispielhaft auf, wie sich Mobilitäts- und Aufenthaltsqualität im Sinne der Klimaresilienz verbessern lassen könnten. Mehr Infos zur Allianz: www.mzm-allianz.net

-stmb- Bild: Gajanin

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Am
Schwäbischen Meer
werden wieder
Äpfel geerntet

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Region Lindau – Das Klima meint es gut mit dem Bodensee: Am „Schwäbischen Meer“ wird nicht nur Wein angebaut, die Region ist auch ein großes und traditionelles Apfel-Anbaugebiet. Rund ein Viertel der deutschen Apfelernte stammt von hier. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben kürzlich in Nonnenhorn am bayerischen Bodenseeufer die Apfelernte offiziell eröffnet. Das Obstanbaugebiet am Bodensee erstreckt sich vom bayerischen Lindau über Tettnang, Ravensburg und Überlingen bis nach Stockach. Auch wenn es zu großen Teilen in Baden-Württemberg liegt, sind doch Anbau und Vermarktung traditionell über die Landesgrenzen hinweg eng verwoben. Die etwas mehr als 1.000 Betriebe kultivieren am Bodensee auf rund 9.500 Hektar Obst. Knapp 150 Betriebe und etwa 800 Hektar liegen auf bayerischem Gebiet. Mit insgesamt 226.000 Tonnen erwarten die Experten heuer am Bodensee eine gute, wenn auch leicht unterdurchschnittliche Erntemenge mit guten Größen.

-stmelf- Bild: Judith Schmidhuber

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Weniger
Bürokratie
an den Schulen

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Region Bayern – Es ist ein weiterer Schritt zu weniger Bürokratie und mehr Entlastung im Schulbereich: Mit sofortiger Wirkung entfällt für alle fertig ausgebildeten Lehrkräfte im Bereich der Grund- und Mittelschulen die Verpflichtung zur Vorlage von schriftlich ausgearbeiteten Unterrichtsvorbereitungen und -dokumentationen, das sogenannte „Amtliche Schriftwesen“. Dazu Kultusminister Piazolo: „Ich weiß, dass viele Lehrkräfte an den Grund- und Mittelschulen das „Amtliche Schriftwesen“ mit seinen teils umfassenden Dokumentations- und Vorlagepflichten als bürokratisch und belastend empfinden. Wir haben es deshalb auf den Prüfstand gestellt und denken, dass künftig ohne Einschränkungen bei der Unterrichtsqualität darauf verzichtet werden kann.“

In Angleichung an die Vorgaben der übrigen Schularten entfällt in Zukunft auch an den Grund- und Mittelschulen die vielerorts praktizierte Pflicht, dass Lehrkräfte ihre Unterrichtsplanungen bei der Schulaufsicht vorlegen und dort überprüfen lassen müssen. Auch im Rahmen der dienstlichen Beurteilung wird das „Amtliche Schriftwesen“ künftig keine Rolle mehr spielen. Als Teil des erforderlichen Handwerkszeugs bleibt die Erstellung und Vorlage schriftlicher Ausarbeitungen jedoch weiterhin Teil des Vorbereitungsdienstes.

Die Abschaffung des „Amtlichen Schriftwesens“ ist ein weiterer Schritt in einer Reihe von Entlastungsmaßnahmen an den Schulen, die kürzlich auf den Weg gebracht wurden. Hierzu gehört beispielsweise die Schaffung von 400 zusätzlichen Stellen für Verwaltungskräfte an den verschiedenen Schularten sowie die Bereitstellung von 21 Millionen Euro im aktuellen Haushalt für die Beschäftigung von Schulassistenzen und multiprofessionellen Unterstützungskräften insbesondere an den Grund- und Mittelschulen im Schuljahr 2023/24.

-stmuk-

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Entscheidungen
des Bundes-
verwaltungsgerichts
zur Verkehrsdatenspeicherung

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. „Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20. September 2022 begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Diese müssen zum Schutz von Kindern endlich zeitnah genutzt werden. Die Bundesregierung ist daher weiter aufgefordert, diese Spielräume endlich zeitnah zu nutzen“, erklärte Bayerns Justizminister Eisenreich und ergänzte: „Es ist völlig unverständlich, dass Strafverfolger beispielsweise Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine IP-Adressen mehr gespeichert sind. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenhändlern sind IP-Adressen in manchen Fällen die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Ohne die Speicherung von IP-Adressen fehlt unseren Ermittlerinnen und Ermittlern die teilweise einzige Möglichkeit, Täter zu identifizieren. Verkehrsdatenspeicherung kann Taten aufklären und gegebenenfalls sogar noch laufenden Missbrauch stoppen. Hinter jeder Tat steht das unfassbare Leid eines Kindes.“

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt ausdrücklich an, dass – soweit sich die Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Verkehrsdatenspeicherung auf die Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und in diesem Rahmen unter anderem auf die dem Teilnehmer zugewiesene IP-Adresse bezieht – die europarechtlich zulässigen Ziele auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit umfassen. Es fehle lediglich an einer entsprechenden Beschränkung der Speicherungszwecke im Telekommunikationsgesetz.

Das seitens des Bundesjustizministers favorisierte Verfahren „Quick Freeze“ ist für den bayerischen Justizminister nicht die Lösung: „Quick Freeze als echte Alternative darzustellen, ist entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis. Das Modell ist auch in anderen europäischen Ländern nicht erfolgreich. Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren.“ Bayern wolle jedoch weder den „gläsernen Bürger“ noch einen Überwachungsstaat. Eisenreich: „Bei schweren Straftaten brauchen die Ermittlerinnen und Ermittler aber zeitlich befristeten Zugriff auf die IP-Adressen.“

-stmj-

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E-Sport-Highlight
„League of Legends“
Europafinale
kommt 2024
nach München

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Region München – Nach intensiven Verhandlungen des bayerischen Digitalministeriums und der Stadt München steht jetzt fest, dass das Europameisterschafts-Finale 2024 des E-Sport-Klassikers „League of Legends“ in der Hauptstadt des Freistaats Bayern ausgetragen wird. Das große Gaming-Event mit erwartet rund 12.000 Fans vor Ort und über einer Million Online-Zuschauern findet nächsten Sommer in der Münchner Olympiahalle statt.

Das Computerspiel „League of Legends“ ist eine der beliebtesten Disziplinen im E-Sport. Bei dem Spiel treten zwei Teams gegeneinander an. Jeder Spieler steuert eine Spielfigur aus der Vogelperspektive über ein Spielfeld und versucht, die eigene Hälfte zu verteidigen und das gegnerische Feld zu zerstören. Für die Europameisterschaften qualifizieren sich die sechsköpfigen Teilnehmer-Teams über mehrere Vorrunden. Die Finals finden in wechselnden europäischen Städten statt, 2023 im französischen Montpellier.

-stmd-

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5-Euro
Sammlermünze

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Region Bayern – „Die Schönheit der bayerischen Landschaft ist einzigartig. Um diese zu erhalten, brauchen wir ein funktionierendes Ökosystem. Insbesondere Insekten leisten einen ganz entscheidenden Beitrag für unser Naturerbe – mit der neuen Sammlermünze würdigen wir diese besondere Tiergruppe. Da die rostrote Mauerbiene leider zu den bedrohten Wildbienenarten gehört, machen wir damit gleichzeitig auf das Insektensterben aufmerksam“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Ausgabe.

Mit dieser fünften Ausgabe der Farbdruckmünze wird die Serie „Wunderwelt Insekten“, bei der im Zeitraum 2022 – 2024 insgesamt neun Münzen mit teilkolorierten Motiven erscheinen, fortgesetzt. Die neue Sammlermünze mit einem Nominalwert von 5 Euro ist mit einer Auflage von 100.000 Stück (Spiegelglanz) und 1.250.000 Stück (Stempelglanz) erschienen. Die Münze besteht aus einer Kupfer-Nickel-Legierung, wiegt 9,68 Gramm und wird von Münze Deutschland in der Prägequalität Spiegelglanz für 15,95 Euro ausgegeben. In der Prägequalität Stempelglanz ist die Münze zum Nennwert von 5 Euro bei den Filialen der Deutschen Bundesbank erhältlich. Ein Bezug ist aber auch über den Münzhandel sowie viele Banken und Sparkassen möglich.

Der Entwurf der Münzenbildseite stammt vom Künstler Claudius Riedmiller aus Stuttgart. Die Wertseite, die für alle Münzen der Serie verwendet wird, wurde von dem Künstler Andre Witting aus Berlin gestaltet. Sie zeigt einen Adler, den Schriftzug „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2023 sowie zwölf Europasterne. Das Prägezeichen „D“ steht für die Prägestätte Bayerisches Hauptmünzamt in München. Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Inschrift „Wunderwelt Insekten“.

Seit mehr als 860 Jahren prägt das Bayerische Hauptmünzamt Münzen für den Zahlungsverkehr oder auch als Sammlerobjekt im Auftrag des Bundes. Gegründet wurde das heutige Bayerische Hauptmünzamt im Jahr 1158 mit der Verleihung des Münzrechts an München durch Heinrich den Löwen. Insbesondere die Aufgabe, Bargeld zu prägen, dürfen in Deutschland nur die fünf Münzprägestätten übernehmen. Im Bayerischen Hauptmünzamt werden 21 Prozent der deutschen Umlaufmünzen und 20 Prozent der deutschen Sammlermünzen hergestellt.

-stmfh- Bild: stmfh

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KW 36 – 2023
04 – 10.09.2023

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Unterstützung
für Unwetterbetroffene

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Region Bayern – Am Wochenende des 26. und 27. August kam es durch extreme Unwetter mit Sturm, Hagel und Starkregen in Teilen Bayerns zu verheerenden Schäden. Die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Aichach-Friedberg waren hiervon besonders stark betroffen. Dort entstanden Schäden in Millionenhöhe. „Bayern hilft und hält zusammen. Danke allen Einsatzkräften für die schnelle und umfassende Hilfe. Wir lassen niemanden allein. So können bei existenzbedrohenden Schäden staatliche Hilfen genutzt werden. Durch den Klimawandel nimmt Extremwetter wie Hagel leider immer weiter zu. Wir stehen in der Not zusammen. Allen Betroffenen viel Kraft bei den anstehenden Reparaturen“, betonte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Im Rahmen der steuerlichen Erleichterungen können für Privatpersonen sowie Unternehmen im Einzelfall nach den maßgeblichen Vorschriften unter anderem Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen gemindert werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Ansprechpartner für die Betroffenen ist das jeweils zuständige Finanzamt. Die Finanzämter werden auf Anfrage möglichst schnell und unbürokratisch prüfen, ob und gegebenenfalls welche steuerlichen Hilfsmaßnahmen im Einzelfall gewährt werden können.

Aufgrund der im Bayerischen Kabinett beschlossenen Finanzhilfeaktion können Betroffene von Starkregen und Überschwemmungen bei existenzieller Bedrohung im Einzelfall über die Härtefonds-Richtlinie finanzielle Unterstützung erhalten, Privathaushalte auch bei Hagelschäden. Berechtigte sollen möglichst zeitnah einen entsprechenden Antrag bei den hierfür zuständigen Landratsämtern stellen. Die betroffenen Kommunen können im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bei der Behebung von Schäden an kommunalen Hochbauten, insbesondere an Schulen oder Kindertageseinrichtungen, sowie an Brücken- und Straßenbauwerken unterstützt werden. Bei finanzieller Notlage einer Gemeinde können gegebenenfalls auch Bedarfszuweisungen gewährt werden.

-bsk- Bild: bsk

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Tag
des offenen
Denkmals

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Region Bayern – Unter dem Motto „Talent Monument“ findet dieses Jahr am 10. September der bundesweite „Tag des offenen Denkmals„ statt. Es wird der Frage nach den außergewöhnlichen Eigenschaften nachgegangen, die Denkmäler ausmachen: Was macht das windschiefe Fachwerkhaus am Ortsende zum Blickfang? Wieso zieht die recht unscheinbare Waldkapelle allzeit Besucher an? Und warum ist der schlichte Burgfried aus dem Mittelalter von innen so interessant? Viele Schlösser, Künstlerhäuser und Denkmäler in ganz Bayern nehmen am „Tag des offenen Denkmals“ teil. Ziel des bundesweiten Veranstaltungstages ist es, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des kulturellen Erbes zu sensibilisieren und Interesse für die Belange der Denkmalpflege zu wecken.

–stmfh- Bild: am

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IAA Mobility

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Region München – Vom 5. bis 10. September erfolgt in München die IAA Mobility. Die zweite Ausgabe der Veranstaltung präsentiert den „IAA Open Space“ in der Münchner Innenstadt. An sechs Tagen können Besucherinnen und Besucher kostenfrei eine vielfältige und innovative Mobilitätserfahrung erleben. Mitten in München, verteilt über diverse zentrale Plätze, präsentieren zahlreiche Aussteller ihre visionären Mobilitätslösungen. Verteilt auf den prominentesten Plätzen der Stadt – von der Ludwigstraße und der Hofgartenstraße, dem Odeonsplatz, Königsplatz, Wittelsbacherplatz, Max-Joseph-Platz, Marienplatz und den Residenzhöfen –  werden zahlreiche Neuheiten der Mobilitäts- und Techbranche gezeigt. Neben Diskussionen über die Zukunft der Mobilität im „Citizens Lab“ sorgen ein abwechslungsreiches Musikprogramm und kulinarische Genüsse für Unterhaltung. Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, verschiedene Fahrzeuge, darunter emissionsfreie Modelle und innovative Mikromobilitätsprodukte, hautnah zu testen. Zwischen 150 verschiedene Modelle können getestet werden, dafür wird es sechs An- und Abfahrtspunkte im Open Space geben. Ein Highlight in diesem Jahr ist eine Fahrradteststrecke im Englisch Garten. Ebenfalls nicht zu verpassen sei die immersive IAA MOBILITY Metaverse Experience auf dem Münchner Königsplatz.

Das offene Forum „Zukunftsgespräche im Citizens Lab“ auf dem Marienplatz lädt zum Austausch mit Experten aus unterschiedlichsten Bereichen ein. Themen wie nachhaltige Mobilitätsprojekte und Stadtentwicklung stehen im Mittelpunkt. Es wird Sessions und Workshops mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur geben. Themen: Zukunft der Mobilität und wie lebenswerte Städte gemeinsam gestaltet und erlebbar gemacht werden können. Gleichzeitig lädt das Citizens Lab zum Mitmachen ein. Literarische Wettbewerbe und Filmabende zum Thema Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung werden gezeigt.

Kinder können spielerisch die Mobilitätswelt entdecken, an einer Schnitzeljagd teilnehmen und das offizielle IAA-Maskottchen, das Eichhörnchen „LIAA“, treffen. Im „Family Trail“ wird eine Schnitzeljagd angeboten und 14 Stationen mit spannenden Aktivitäten, bei dem nach erfolgreicher Absolvierung von mindestens vier Stationen am Ende sogar eine Medaille winkt. Ferner erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielfältiges Programm am Königsplatz, und zwar mit OpenAir-Konzerten, täglich vom 05. bis 09. September.

-stmi-

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Deutliche
Erhöhung
der Einkommensgrenzen
bei der Wohnraumförderung

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Region Bayern – Gute Nachricht für alle, die sich wegen geringem Einkommen bisher keine angemessene Mietwohnung oder Wohneigentum leisten konnten: Der Freistaat Bayern hat das Wohnraumförderungsgesetz so geändert, dass es seit 1. September 2023 Fördermittel für mehr Haushalte in Bayern gibt. Bauminister Bernreiter sieht darin einen wichtigen Schritt: „Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen haben nun deutlich mehr Menschen die Möglichkeit, von einer staatlichen Förderung zu profitieren. So stellen wir sicher, dass die Haushalte in Bayern auch weiterhin die Chance auf ein bezahlbares Eigenheim oder eine erschwingliche Wohnung haben. Neben den zahlreichen Maßnahmen des „Wohnbau-Boosters Bayern“ ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen ein weiterer wichtiger Baustein, um mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“

Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen um rund 25 Prozent steigt beispielsweise die gesetzliche Einkommenshöchstgrenze für eine Familie mit einem Kind von bisher 45.500 Euro auf 57.100 Euro. Letzteres entspricht einem Jahresbruttoeinkommen von rund 81.600 Euro. Bayern fördert Haushalte beim Bau oder Erwerb ihres Eigenheims durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse. Bei Erwerb eines Bestandsgebäudes wird ferner die Modernisierung und Instandsetzung gefördert. Auch für die Mieter von sozialgebundenem Wohnraum in Mehrfamilienhäusern gibt es eine Förderung. Hier zahlt der Freistaat Zuschüsse zur Wohnkostenentlastung im Rahmen der sogenannten Einkommensorientierten Förderung. Bernreiter: „Wir unterstützen mit der Anhebung gezielt Haushalte, die bisher zu viel verdienten, um von der staatlichen Förderung profitieren zu können, aber zu wenig, um selbst eine angemessene Wohnung oder ein Eigenheim bezahlen zu können.“ Die Anhebung der Einkommensgrenzen gilt sowohl für Neuförderungen als auch für bereits in der Vergangenheit gebundenen Mietwohnraum. Anlass für die Änderung war, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung immer weniger bayerische Haushalte in den Kreis der für die Wohnraumförderung Berechtigten fielen. Anträge auf Wohnraumförderung können regelmäßig bei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde beziehungsweise kreisfreien Stadt gestellt werden.

-stmb-

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Neues
KFZ-Kennzeichen
„MUC“

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Region München – Die Zulassungsbehörden der Landeshauptstadt München und des Landkreises München teilen sich momentan das Kennzeichen „M“. Beide Zulassungsbehörden haben einen erheblichen Fahrzeugbestand. In der Landeshauptstadt München gibt es derzeit rund 760.000 zugelassene Fahrzeuge, im Landkreis München rund 240.000. Der Freistaat Bayern hat deshalb gemäß § 9 Absatz 3 Satz 3 der Fahrzeug Zulassungsverordnung beantragt, dem Verwaltungsbezirk „München Stadt“ ein zusätzliches Unterscheidungszeichen zuzuteilen. In Zukunft könnten Lkw, Autos, Motorräder und sonstige Krafträder, die in der Landeshauptstadt zugelassen sind, somit sowohl das Kennzeichen „M“, als auch das Kennzeichen „MUC“ tragen. Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums wird bereits in wenigen Wochen erwartet. Das neue Verfahren könnte somit noch in diesem Jahr starten.

-stmb-

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Pilotprojekt
mit 20 elektrischen
Polizei-Einsatzfahrzeugen

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das neue Pilotprojekt der bayerischen Polizei für klimafreundlichere uniformierte Streifenwagen gestartet. „Wir testen derzeit 20 rein elektrische uniformierte Streifenwagen intensiv auf ihre Tauglichkeit. Die neuen elektrischen Streifenwagen sind die bayernweit ersten mit einer vollwertigen Polizeiausstattung“, erklärte Herrmann. Dabei solle möglichst die ganze Bandbreite der Anforderungen des uniformierten Streifendienstes abgedeckt werden, von städtischen Bereichen über den ländlichen Raum bis hin zu alpinen Regionen, über alle Jahreszeiten hinweg und rund um die Uhr. Das Pilotprojekt ist auf ein Jahr angelegt. „Unser Ziel ist, den Fuhrpark der Bayerischen Polizei in geeigneten Bereichen so klimafreundlich wie möglich umzustellen. Nach Auswertung des Pilotprojekts werden wir über den Kauf entsprechender Streifenwagen entscheiden.“

Neben dem Pilotprojekt im uniformierten Bereich kündigte Herrmann auch an, die zivile Fahrzeugflotte schrittweise auf alternative Antriebe umzustellen. „Die hierfür benötigte polizeieigene Ladeinfrastruktur erweitern wir gerade. Der bayerischen Polizei stehen 2023 zehn Millionen Euro für die Ausstattung staatseigener Dienstgebäude mit Lademöglichkeiten zur Verfügung“, so Herrmann. Ziel sei, je nach Verfügbarkeit die Zahl der Ladepunkte an und in den Liegenschaften der bayerischen Polizei bis Ende 2023 auf 700 bis 800 zu erhöhen. Aktuell bestehen rund 320 Ladepunkte. Neben batterieelektrischen Fahrzeugen werde auch die Brennstoffzellentechnologie und womöglich auch die Nutzung von E-Fuels bei Eignung in Erwägung gezogen.

Laut Herrmann verfügt die bayerische Polizei aktuell über rund 9.200 uniformierte und zivile Fahrzeuge. Die Gesamtfahrleistung bei den Landespolizeipräsidien – ohne Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei und Polizeiverwaltungsamt – liegt jährlich bei rund 120 bis 130 Millionen Kilometer. Im Fuhrpark befinden sich schon jetzt 69 rein elektrisch betriebene Pkw, darunter auch zehn uniformierte BMW i3. Diese werden hauptsächlich für Verwaltungsfahrten eingesetzt, sind aber aufgrund ihrer Größe keine vollwertigen Streifenwagen.

-stmi- Bild: Uwe Niklas

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Bayerns
Buchhandlung
des Jahres

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Region Bayern – Die Auszeichnung „Bayerns Buchhandlung des Jahres“ geht 2023 an die Buchhandlung Bücher Lehmann in Nördlingen im Landkreis Donau-Ries. David Wittner, Oberbürgermeister der Stadt Nördlingen, freut sich über die Ehrung der Buchhandlung seiner Stadt: „Ich gratuliere Matthis Lehmann sehr herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung, die wirklich sehr verdient ist. Denn „Bücher Lehmann“ ist nicht nur eine hervorragende und beliebte Buchhandlung, die bereits in zweiter Generation inhabergeführt ist, sondern auch ein zentraler Kulturort in Nördlingen. Ihre innovativen Formate für alle Generationen wecken Freude am Buch, laden dazu ein sich mit Literatur auseinanderzusetzen und sich in andere Welten zu träumen. Insbesondere das kreative Engagement der Familie Lehmann in der Literatur- und Lesevermittlung für Kinder und Jugendliche ist von unschätzbarem Wert für unsere Stadt und die ganze Region.“

2015 lobte der Freistaat Bayern den Preis „Buchhandlung des Jahres“ aus, um herausragende Leistungen von Buchhandlungen in Bayern für die Kulturvermittlung zu würdigen. Der Preis ist seit 2023 mit 8.000 Euro dotiert und wird heuer zum sechsten Mal vom Bayerischen Kunstministerium auf Vorschlag einer unabhängigen Jury vergeben. Mit dem Preis „Bayerns Buchhandlung des Jahres“ werde die Bedeutung des stationären Buchhandels als ideenfreudiger Förderer von Lesekultur und kultureller Begegnung gewürdigt. Nach der Buchhandlung Buchfink in Parsberg/Opf., der Buchhandlung Schmid in Schwabmünchen, der Buchhandlung Pelzner in Nürnberg/Eibach, Barbaras Bücherstube in Moosburg sowie der Buchhandlung Bräunling in Puchheim wird dieses Jahr Bücher Lehmann in Nördlingen gewürdigt.

Die Jury fand sich vor einer breiten Palette an überzeugenden Bewerbungen wieder, bei denen vor allem die hervorragenden Leistungen der Buchhändlerinnen und Buchhändler in der Kulturarbeit und in der Leseförderung vor Ort beeindruckten. In diesem Zusammenhang betonte die Jury das besondere Engagement der Buchhandlung Lehmann: „Sie ist in bestem Sinne Bayerns Buchhandlung des Jahres 2023, weil sie in den letzten beiden Jahren den Übergang in die Nachfolge geschafft, im Verlauf der Corona-Pandemie einen Umzug auf eine größere Fläche gewagt und sich vor Ort wirtschaftlich im Wettbewerb behauptet hat. Sie verbindet unternehmerischen Mut mit intensiver Kulturarbeit vor Ort, klassisches Buchhandelshandwerk mit Innovationsfreude. So ist sie nicht nur mit einer großen Bandbreite an klassischen Buchhandelsaktionen für alle Altersgruppen in Nördlingen präsent, sie hat zum Beispiel auch bundesweit einmalig die Stelle einer Stadtschreiberin bzw. Stadtschreibers für Kinder- und Jugendbuchautorinnen und -autoren ausgerichtet.

-stmwk-

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Hopfenernte
2023

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Region Freising – Die bayerischen Hopfenbauern werden wegen der Wetterkapriolen auch in diesem Jahr lediglich eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren. Davon haben sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf einem Hopfenanbaubetrieb im Landkreis Freising ein Bild gemacht und die Hopfenerntesaison offiziell eröffnet. Die heiße und trockene Witterung in der wichtigen Vegetationszeit zwischen Juni und August habe das Wachstum des Hopfens begrenzt. Und gerade die letzten Tage mit enormen Regenfällen in der Region um Nandlstadt hätten gezeigt, mit welchen Herausforderungen die Landwirtschaft immer öfter zu kämpfen habe. Experten rechnen in diesem Jahr mit einer bayerischen Hopfenerntemenge von rund 35.800 Tonnen. Mit 35.250 Tonnen stammt der Löwenanteil des bayerischen Hopfens aus der Hallertau, im mittelfränkischen Anbaugebiet Spalt werden rund 550 Tonnen erwartet. Bayern ist eines der wichtigsten Hopfenanbaugebiete weltweit.

–stmelf- Bild: stmelf

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Bayerisches
Ermäßigungsticket:
Für 29 Euro
durch ganz Deutschland

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Region Bayern – Seit September 2023 gibt es in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sowie für Studierende ab dem Wintersemester 2023/2024. Für 29 Euro im Monat können die jungen Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr überall in Deutschland flexibel nutzen – sowohl in der Ausbildung als auch in der Freizeit. Der Freistaat Bayern übernimmt 20 Euro des Ticketpreises, sodass die Ticketnutzerinnen und -nutzer aktuell nur 29 Euro tragen müssen. Das Ticket wird wie jedes Deutschlandticket als digitales Abo ausgegeben und ist jeden Monat kündbar.

Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende steht das Ticket bereits seit dem 1. September zur Verfügung. Hierzu ist im Regelfall ein unterschriebener Nachweis der Bildungseinrichtung notwendig, zum Beispiel der Berufsschule oder Berufsfachschule, bei Freiwilligendiensten der jeweiligen Träger. Das Formular steht unter www.bahnland-bayern.de/ermaessigungsticket zur Verfügung. In einigen Fällen gibt es abweichende Bestellprozesse, zum Beispiel über Jobticket-Vereinbarungen der Arbeitgeber. Auszubildende und Freiwilligendienstleistende müssen ihre Bestellung 14 Tage vor Gültigkeitsbeginn beim Verkehrsunternehmen abgeben. Das Ermäßigungsticket kann dann bei zahlreichen Verkehrsunternehmen online gekauft werden.

Für Studierende ist das bayerische Ermäßigungsticket ab dem Wintersemester 2023/24 erhältlich. Wer mit seinem Semesterbeitrag bereits ein regionales Semesterticket bezahlt hat, kann dieses sogar auf den Preis von 29 Euro anrechnen. Über den Bestellprozess werden die Studierenden rechtzeitig über ihre Hochschulen und Studierendenwerke informiert. Neben dem Ermäßigungsticket wird es auch weiterhin alle bekannten Tarifangebote für junge Menschen in Ausbildung geben, so zum Beispiel die 365-Euro-Tickets oder Ausbildungs-Monatskarten.

-bsk- Bild: bsk

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Nachwuchs
zur Verstärkung
der bayerischen Polizei

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Region Bayern – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigt neuen Polizeinachwuchs an: Zum 1. September 2023 sind bis zu 867 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei geplant. Dazu kamen bereits zum 1. August 2023 neun neue Spitzensportlerinnen und Spitzensportler für das Spitzensportförderprogramm „Winter“. Weitere acht Einstellungen für das Spitzensportförderprogramm „Sommer“ sind zum 11. September 2023 vorgesehen. Zusammen mit den Neueinstellungen im März und April werden damit dieses Jahr nach Herrmanns Worten insgesamt rund 1.600 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter im Freistaat den Polizeidienst antreten. „Dank der 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 können wir deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten neu einstellen, als in den Ruhestand gehen oder ihren Dienst quittieren. Jede freie Stelle wird besetzt“, so Herrmann.

Es wurden zum 1. September nach jetzigem Stand bis zu 777 Bewerberinnen und Bewerber in der 2. Qualifikationsebene (2. QE, ehemals mittlerer Dienst) und 90 Bewerberinnen und Bewerber in der 3. Qualifikationsebene (3. QE, ehemals gehobener Dienst) eingestellt. Die Ausbildung der neueingestellten Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter (2. QE) findet in den Bereitschaftspolizeiabteilungen in Dachau, Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg statt. Die angehenden Kommissarinnen und Kommissare (3. QE) werden ihr Studium an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Polizei, in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl absolvieren.

-stmi-

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Neue
Mobilitätsapp
„MoBY“

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Region Bayern – Ein hilfreicher Reisebegleiter für ganz Bayern: Fahrgäste des ÖPNV können nun die kostenlose Mobilitätsapp „MoBY“ nutzen. Die App kennt bundesweit alle Verbindungen, egal ob mit Bahn, Bus oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem integriert sie Leihräder, Roller und andere Sharing-Dienste sowie On-Demand-Angebote – wie Rufbusse. Die Mobilitätsapp setzt auf der bewährten Bayern-Fahrplan-App des Freistaats auf und wird von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) betrieben. „MoBY“ hat Zugriff auf Echtzeitdaten nahezu aller Busse und Bahnen in Bayern – von den Großstädten bis in den ländlichen Raum – und berücksichtigt potenzielle Verspätungen und Ausfälle. Anschlusswünsche können Reisende bei Verbindungen mit Regionalzügen über „MoBY“ voranmelden. Sie erhalten dann automatisch eine Rückmeldung auf ihr Handy, ob der Zug am Umsteigebahnhof warten kann. Falls dies nicht möglich ist, wird den Fahrgästen eine Alternative angezeigt. Außerdem kennt die App etwa 300.000 bundesweite und österreichische Bahn- und Bushaltestellen. Nach und nach werden Echtzeitinformationen für die meisten öffentlichen Verkehrsmittel außerhalb Bayerns sowie umfangreiche Informationen zu barrierefreien Reiseketten hinzukommen. Der Funktionsumfang von „MoBY“ werde ständig weiter entwickelt.

Neben der Reiseplanung biete „MoBY“ auch Ticketkäufe an. Derzeit können das Deutschlandticket und das bayerische Ermäßigungsticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende über die App gebucht und bezahlt werden. Auch Sharing- und On-Demand-Dienste werden in Zukunft direkt in der App buchbar sein. Sollten für eine Fahrt mehrere Tickets notwendig sein, können diese in einer weiteren Ausbaustufe von „MoBY“ mit nur einem Bezahlvorgang erworben werden.

-stmb-

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Professur
für medizinische Versorgung
von Menschen
mit Behinderung

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Region Augsburg – Bahnbrechende Einrichtung für inklusive Medizin und bedeutende Neuerung in der medizinischen Landschaft: Bayern setzt mit der Einrichtung der „Professur für medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung und Teilhabebeschränkungen“ Maßstäbe und ermögliche gezielte Forschung auf höchstem Niveau auf dem Gebiet der barrierefreien Medizin. Mit der Professur löst die Bayerische Staatsregierung ein Versprechen ein. Das ursprüngliche Konzept eines interdisziplinären medizinischen Zentrums für Menschen mit Behinderung wurde von der Universität zielgerichtet weiterentwickelt. Geplant ist nun eine eigenständige Abteilung am Institut für Allgemeinmedizin der Universität Augsburg. Schwerpunkt der Professur ist der Aufbau eines gesamten Forschungsbereichs „Population Health“, um die spezifischen Bedürfnisse bei der Behandlung von Menschen mit Behinderungen und Teilhabebeschränkungen durch die Stärkung der Versorgungsforschung in diesem Bereich noch besser zu verstehen und daraus Maßnahmen für die Versorgung abzuleiten.

Mit der Anbindung der Professur am Institut für Allgemeinmedizin werden besonders die Entwicklungschancen für die Forschung gestärkt. Die Forschungsergebnisse sollen dann möglichst schnell in die tägliche Versorgung im klinischen und vor allem im ambulanten Sektor Eingang finden. Auch in der studentischen Lehre könnten Synergien mit der Allgemeinmedizin genutzt werden. Dadurch werde die Versorgung von Menschen mit Behinderung und Teilhabebeschränkungen bereits bei jungen Ärztinnen und Ärzten stärker ins Bewusstsein gerückt.

-stmwk-

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Bessere
Bahnanbindung
des Flughafens München

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Region Bayern – Der seit Ende 2018 mit großem Erfolg zwischen dem Regensburger Hauptbahnhof und dem Flughafen München pendelnde überregionale Flughafenexpress (ÜFEX) soll ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 weiter über Parsberg und Neumarkt (Oberpfalz) zum Nürnberger Hauptbahnhof verlängert werden. Die Verlängerung wird durch eine Verbindung und Kapazitätsstärkung zweier bestehender Linien in den Netzen „Donau-Isar“ (DB Regio) und „Regensburg/Donautal“ (agilis) umgesetzt. Von Vorteil dabei sei, dass beide Unternehmen die nun zusammengelegten Leistungen ab Ende 2024 mit gleichen Neufahrzeugen des bayerischen Herstellers Siemens erbringen. Von der verlängerten Direktverbindung profitiere zum einen der Flughafen München sowohl als zentrale bayerische Mobilitätsdrehscheibe als auch als wichtiger Arbeitgeber in der Region. Zum anderen seien die westliche Oberpfalz und der Großraum Nürnberg Nutznießer einer umsteigefreien Verbindung zum Münchner Flughafen zu günstigen Nahverkehrskonditionen – wie dem Deutschlandticket oder dem ab September gültigen Ermäßigungsticket für Studierende und Auszubildende.

-stmb-

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100 Jahre
INTERPOL

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Zusammenarbeit der bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. „INTERPOL leistet eine hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar, um weltweit für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Kooperation zwischen den Ländern muss weiter gestärkt werden, um insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. Das wird die Bayerische Polizei nach Kräften unterstützen“, erklärte Herrmann beim Festakt zum 100-jährigen Jubiläum im Odeon des bayerischen Innenministeriums im Beisein des INTERPOL-Generalsekretärs Prof. Dr. Jürgen Stock.

Laut Herrmann habe INTERPOL im Laufe der Jahrzehnte eine beeindruckende Bilanz und unzählige Erfolge vorzuweisen. INTERPOL wurde 1923 in Wien gegründet und ist eine Allianz von Strafverfolgungsbehörden aus aktuell 195 Mitgliedsländern. INTERPOL fördere die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, um grenzüberschreitende Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Auch bei herausgehobenen Kriminalfällen mit internationalen Bezügen arbeite die bayerische Polizei eng und erfolgreich mit INTERPOL zusammen. Exemplarisch verwies Herrmann unter anderem auf den Fall einer Elektro-Firma aus München, die im Dezember 2022 Opfer eines sogenannten „CEO-Frauds“ (Chef-Betrug) wurde, bei dem knapp 800.000 Euro auf ein Konto in Hong Kong überwiesen wurden –  und auch auf den Fall eines Medienunternehmens aus München, das im Februar 2021 Opfer der gleichen Masche wurde und insgesamt 2,2 Millionen Euro auf Konten in Ungarn überwiesen hatte. „In diesen Fällen konnten die Ermittler dank der Unterstützung durch INTERPOL den Großteil der Gelder noch rechtzeitig sichern und so die Firmen vor großen Schäden bewahren. Diese Erfolge wären ohne die enge Zusammenarbeit der bayerischen Polizei mit INTERPOL, dem Bundeskriminalamt und den anderen Mitgliedsländern kaum möglich gewesen“, so Herrmann.

Einen wichtigen Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit INTERPOL sieht der bayerische Innenminister auch bei internationalen Fahndungsnotierungen. Er bezog sich dabei auf die „Ermittlungsgruppe Fluvius“ der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt. Diese beschäftigt sich aktuell mit einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen an einem Kind, dessen Leichnam im Mai 2022 in der Donau an einem Stein befestigt zwischen den Staustufen Vohburg und Ingolstadt aufgefunden wurde.

-stmi-

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Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Die Zahl der Arbeitslosen ist im August 2023 erwartungsgemäß gegenüber dem Vormonat deutlich um rund 20.000 Personen bzw. 8,0 Prozent angestiegen und umfasst insgesamt 269.060 Personen. Dieser Anstieg in der Ferienzeit sei saisonüblich und darauf zurückführen, dass sich viele junge Menschen nach dem Ende des Ausbildungsjahres und Sommersemesters arbeitslos melden. Infolge der konjunkturellen Schwäche falle der Anstieg aber etwas höher aus als in den Vorjahren. So ist in Bayern allein die Zahl der Arbeitslosen bei den unter 25-Jährigen um 6.983 Personen bzw. 29,7 Prozent im Vergleich zum Juli angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr waren 1.627 mehr junge Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 3,5 Prozent und ist damit weiterhin die niedrigste in ganz Deutschland.

-stmas-

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…weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv-2023-08

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