Alpenrand-Magazin Archiv 2022/11

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KW 48 – 2022
28.11. – 04.12.2022

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Neuzugang
beim „Unser Wasser“
Verein zur Wahrung
von Eigentum und Eigenständigkeit
im Landkreis Miesbach e.V.

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Region Miesbach – Bei der kürzlich erfolgten Gemeinderatssitzung in Bad Wiessee wurde beschlossen, dem „Unser Wasser“ – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V. beizutreten. Der Beschluss erfolgte Einstimmig.

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Statement:
Andreas Hallmannsecker, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Valley
und Vorstand vom „Unser Wasser“ – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V.

„Am 22.11.22 durfte ich in der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Bad Wiessee den Verein „Unser Wasser“ vorstellen. Ich konnte die Beweggründe und Ziele des Vereins vortragen. Dabei sprach ich unter anderem auch den „Ersatz-Neubau“ der Stadtwerke München GmbH im Betriebshof in Reisach an. Die Stadtwerke München bauen dort ein gewaltiges Werkstatt- und Bürogebäude mitten in der „Wasserschutzzone 2“. Von allen bislang geltenden Verboten wurden von den zuständigen Behörden insgesamt 16 „Befreiungen“ für eine fragwürdige Baugenehmigung erteilt. Wir haben eine Gegenüberstellung des Bauvorhabens der Stadtwerke München zu einem landwirtschaftlichen Betrieb erstellt und man kann eine sehr unterschiedliche Betrachtung der Bauanträge durch die Genehmigungsbehörden erkennen. Nach einer Reihe von Wortmeldungen und Fragen der Gemeinderäte wurde dem Vereinsbeitritts einstimmig stattgegeben. Fortan hat der „Unser Wasser“-Verein 186 Mitglieder, u.a. die Kreisstadt Miesbach, die Stadt Tegernsee und die Gemeinden Valley, Warngau, Gmund, Rottach-Egern, Kreuth, Hausham, Waakirchen, Bad Wiessee und den Abwasserzweckverband Tegernseer Tal. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Stadtwerke München GmbH unzulässige Sonderrechte eingeräumt werden! Wir alle wollen sauberes Trinkwasser, aber bitte nach geltendem Recht und Gesetz!“

-am- Bild: am

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Nikolauskonvoi
startete
nach Rumänien

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Region Günzburg – Viele rote Zipfelmützen, 37 fleißige Helferinnen und Helfer sowie sechs Lastwagen und zehn Sprinter: Dieses Bild bot sich kürzlich vor dem Burgauer Eisstadion. Von dort brach der „Nikolauskonvoi“ zum neunten Mal in Folge nach Craiova in Rumänien auf. Hier erhalten dieses Jahr wieder bedürftige Kinder, Jugendliche und Familien Weihnachtspäckchen und Überlebenspakete. Die Päckchen und Pakete, die gespendet worden sind, brachten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu den Hauptsammelstellen nach Marktheidenfeld und Burgau. Mit viel Engagement und persönlichem Einsatz organisierten sie so in den letzten Monaten rund 1800 Weihnachtspäckchen, 800 Schulboxen, 2000 Überlebenspakete und zirka 70 Tonnen Hilfsgüter. Diese werden direkt an die Bedürftigen in Craiova verteilt.

In diesem Jahr hat sich auch der Kreisabfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Günzburg an der Aktion beteiligt. In den vergangenen Wochen wurden an den Wertstoffhöfen im Landkreis u.a. Bobbycars, Dreiräder, Fahrräder usw. gesammelt und zur Sammelstelle nach Burgau gebracht. Auf dem Instagramkanal @hinsehenundhelfen sind alle Informationen zum Konvoi ersichtlich. Die Schirmherrschaft hat wie im vergangenen
Jahr der Günzburger Landrat Dr. Hans Reichhart übernommen.

-lagz- Bild: lagz

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Richtlinien-
entwurf
für den Bahnausbau
Ulm-Augsburg

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Region Augsburg – Nachdem die politischen Mandatsträger der vom Bahnausbau Ulm-Augsburg betroffenen Gebietskörperschaften kürzlich vier gemeinsame Kernforderungen an Bahn und Verkehrsministerium gerichtet hatten, bekommt die Region nun weitere Unterstützung für ihr Anliegen. Der Bayerische Staatsminister Christian Bernreiter sowie Hansjörg Durz, MdB; Ulrich Lange, MdB; Staatsministerin a. D. Carolina Trautner, MdL; Landrat Martin Sailer und der Stellvertreter des Landrats und Aufsichtsrat der BEG, Dr. Michael Higl, haben eine Resolution formuliert, welche die Forderungen noch einmal deutlich unterstreicht.

Folgende neun Punkte sollen nach diesem Papier als Richtlinien für den Bahnausbau Ulm-Augsburg dienen und nun unter anderem Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, zugehen: 1. Der Bahnausbau Ulm-Augsburg wird befürwortet, weil damit ein wichtiger Beitrag zu einem attraktiveren Schienenverkehr in Bayern geleistet wird. 2. Die Trassenauswahl muss durch die Deutsche Bahn nach objektiven Kriterien vorgenommen werden. 3. Für Fragen des Lärmschutzes ist der Bund zuständig. Die Neubaustrecke muss Lärmschutz nach den Standards der Lärmvorsorge erhalten. Entlang der Bestandsstrecke muss durch den Bund ebenfalls Schallschutz nach den Standards der Lärmvorsorge erfolgen. 4. lm Zuge des Projektes sind alle SPNV-Stationen entlang der bestehenden Strecke durch den Bund barrierefrei auszubauen. 5. Der SPNV auf der Bestandsstrecke soll nach Inbetriebnahme des Projektes nach den Vorgaben der Verkehrlichen Aufgabenstellung attraktiver gestaltet werden. Die wichtigsten Verbesserungen sind u.a. ein 30-Minuten-Takt von Augsburg nach Ulm, ein exakter 15-Minuten-Takt im Vorortverkehr von Augsburg und die Prüfung der zusätzlichen Halte Augsburg-Hirblingerstraße, Biburg-Vogelsang, Burlafingen und Neu-Ulm Industrie. 6. Über eine SPNV-Bestellung auf der Neubautrasse kann erst entschieden werden, wenn die konkrete Linienführung festgelegt wurde und mögliche Wünsche von Kommunen nach Haltepunkten feststehen, da sich erst dann das Potenzial bewerten lässt. 7. Wünsche nach neuen Haltepunkten müssen von den betroffenen Gemeinden offiziell an die BEG herangetragen werden. Sie werden dann nach dem Standardverfahren für neue SPNV-Stationen bewertet. 8. Die in die Zuständigkeit des Freistaats fallenden Verbesserungen beim SPNV-Angebot stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. 9. Es wird gegenüber dem Bund eingefordert, auch die angrenzenden Bahnknoten Ulm und Augsburg auszubauen, damit sie den geplanten Mehrverkehr aufnehmen können. Hierbei sind sowohl im Raum Augsburg als auch in der Region Donau-lller Vorortverkehre im exakten Takt zu unterstellen. Im ersten Schritt muss der genaue Ausbaubedarf durch die laufenden Betriebsprogrammstudien ermittelt werden. Wenn das Ergebnis der Studie einen ergänzenden Ausbaubedarf in den Knotenpunkten ergibt, muss der Bund den Planungsauftrag an die DB Netz AG rechtzeitig zur BVWP-Überprüfung 2023 entsprechend erweitern.

„Ich halte es für fundamental wichtig, dass in dieser wichtigen Thematik alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen. Überdies bin ich Christian Bernreiter sehr dankbar, dass er uns in seiner Funktion als Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr unterstützt und zur Seite steht“, betonte Martin Sailer, Landrat des Landkreises Augsburg. Die gemeinsame Resolution sei ein erneutes starkes Signal gegenüber den Entscheidern von Bahn und Bundesverkehrsministerium.

-laa- Bild: am

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650
neue
Staatsbürger

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Region Bayern – Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben beim Neubürgerempfang in der Residenz in München rund 650 neue deutsche Staatsbürger (m/w/d) begrüßt. Laut Herrmann sind die Einbürgerungen in Bayern in 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen – und zwar um 14,7 Prozent auf 23.158 Fälle. “Mit Ihrer Einbürgerung setzen Sie ein starkes Signal für Deutschland und zeigen, dass Sie sich bei uns wohlfühlen, gern hier leben und ein Teil unserer deutschen Gesellschaft sein wollen”, hob Herrmann hervor.

Sehr unterschiedlich seien die Lebensgeschichten, die Wege und auch die Gründe, welche die Menschen nach Deutschland geführt hätten. Und sehr verschieden seien auch die Gründe für die Einbürgerung. “Aber Ihnen allen ist gemein, dass Sie nun in Deutschland zu Hause sind und auf dieses Land vertrauen”, so Herrmann. Er ermutigte die Neubürgerinnen und Neubürger, sich nunmehr auch für ein lebenswertes Umfeld und eine gute Zukunft zu engagieren.

-stmi- Bild: Matthias Balk

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30 Jahre 
Main-Donau-Kanal
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Bei der Jubiläumsveranstaltung v.l. : Bayernhafen Geschäftsführer Joachim Zimmermann,
Umweltminister Thorsten Glauber, Ministerpräsident Markus Söder,
Europaministerin Melanie Huml und Verkehrsminister Christian Bernreiter

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Region Oberfranken – Vor 30 Jahren, am 25. September 1992, wurde der Main-Donau-Kanal seiner Bestimmung übergeben. Seitdem ermöglicht er als Bindeglied zwischen Rhein und Donau die Schifffahrt auf einer rund 3.500 Kilometer langen Wasserstraße mit elf Anrainerstaaten zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer. Der Kanal verbinde seit seiner Eröffnung nicht nur wichtige europäische Wirtschaftsräume miteinander, sondern gebe auch wichtige Impulse für die bayerische Wirtschaft. Die mittlerweile insgesamt 24 bayerischen Häfen zwischen Aschaffenburg und Passau entwickelten sich in dieser Zeit zu wichtigen Güterverkehrsdrehscheiben, die ein entscheidender Standortfaktor für die heimische Industrie und das Gewerbe geworden seien. Auch für den Wasserausgleich zwischen dem regenreicheren Südbayern und dem eher regenarmen Nordbayern sei der Kanal zu einer entscheidenden Stütze geworden. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder würdigte gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Bernreiter, Umweltminister Thorsten Glauber und dem Geschäftsführer der Bayernhafen GmbH & Co. KG Joachim Zimmermann die 30-jährige Erfolgsgeschichte des Kanals.

Der Main-Donau-Kanal verbindet auf einer Länge von 171 Kilometern den Main bei Bamberg über die Altmühl bei Dietfurt mit der Donau bei Kelheim und überquert dabei auf seinem höchsten Punkt die Europäische Hauptwasserscheide. Das technisch anspruchsvolle Projekt wurde zwischen 1960 und 1992 errichtet und vor 30 Jahren dem Verkehr übergeben. Nach der „Fossa Carolina“ aus der Zeit Karls des Großen und dem Ludwig-Donau-Main-Kanal, der im Auftrag des damaligen bayerischen Königs Ludwig I. in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts errichtet wurde und dem Holztransport zwischen Nord- und Südbayern diente, ist er der dritte Kanal an dieser Stelle. Neben seiner Bedeutung für den Verkehr und die Wirtschaft dient er auch dem Wasserausgleich zwischen dem wasserreicheren Südbayern und Nordbayern. Zusammen mit dem Fränkischen Seenland ist er Teil der Donau-Main-Überleitung, durch welche die Flusssysteme von Main und Regnitz bei Trockenheit mit zusätzlichem Wasser aus Donau und Altmühl versorgt werden können.

Entgegen der Prognosen der Projektgegner zeigte der Kanal schon früh seine wirtschaftliche Bedeutung. Bereits im zweiten Jahr nach seiner Eröffnung übertraf er nicht nur deren pessimistische Prognosen, sondern auch die optimistischsten Voraussagen der Wirtschaftsinstitute, so dass sein Erfolg heute völlig außer Frage stehe. Von diesem Erfolg zeugten auch die insgesamt 24 bayerischen Häfen zwischen Aschaffenburg und Passau, die sich zu wichtigen Güterverkehrsdrehscheiben für die lokale Wirtschaft entwickelt hätten. Gerade auf längeren Strecken sei der Gütertransport auf der Wasserstraße nicht nur umweltschonend, sondern auch wirtschaftlich vorteilhaft, lägen seine Kosten doch deutlich unter denen des Transports mit Lastwägen auf der Straße. Die bayerischen Häfen dienten dabei als wichtige Umschlagplätze, an denen Güter auf die verschiedenen Verkehrsträger umgeladen werden können. Dieser sogenannte mulitmodale Verkehr sei heute für die Wirtschaft wichtiger denn je.

Ein Beispiel für die hervorragende Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger sei der Hafen Bamberg, einer von sechs Binnenhafen-Standorten der bayernhafen-Gruppe, die vollständig im Eigentum des Freistaats Bayern steht. Hier werden Schifffahrt, Bahn und Straße miteinander verknüpft, um zum Beispiel Schüttgut wie Getreide, Düngemittel, Nahrungs- oder Futtermittel effizient transportieren zu können. Viele Industrie- und Gewerbebetriebe, die sich im Umfeld des Hafens angesiedelt haben, profitierten auch vom Containerterminal, das sie für den Import von Vorprodukten und Komponenten und den Export ihrer Produkte nutzen könnten. Heute sei der Bayernhafen Bamberg die wichtigste Güterverkehrs-Drehscheibe in Oberfranken und damit Teil der Erfolgsgeschichte Main-Donau-Kanal.

Bayernhafen Geschäftsführer Joachim Zimmermann hat vor allem die Bedeutung der Häfen entlang der Main-Donau-Wasserstraße hervorgehoben: „Unsere Binnenhäfen sind systemrelevant. Ihre Rolle für die Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm, denn sie sind Wirtschaftszentren und Logistik-Knotenpunkte für den Transport und die Lagerung von Energie und Rohstoffen für Industrie und Bevölkerung. Verkehrs- und Energiewende werden ohne sie nicht zu schaffen sein. Für die Energieträger der Zukunft ist „bayernhafen“ bestens aufgestellt. Hier sind die Experten für Transport, Lagerung und Distribution jedweder Energie zu Hause. Diese Infrastruktur Hafen muss erhalten, abgesichert und für die Zukunft gerüstet werden. Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Innovationsschub von dem Bayern nachhaltig profitiert. Dann können wir durch die intelligente Vernetzung von Schiff, Bahn und LKW auch in Zukunft für die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung garantieren.“

-stmb- Bild: Giulia Iannicelli

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Bürokratie-
abbau
bei öffentlichen
Aufträgen

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Region Bayern – Seit 28 Jahren seien die Schwellenwerte für europaweite Auftragsvergaben nahezu unverändert und deshalb dringend reformbedürftig: Die kräftige Verteuerung insbesondere von Bauleistungen in den vergangenen Jahren sowie der aktuelle Inflationsschub sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in einem komplexen und aufwendigen Verfahren europaweit nach Anbietern suchen müssen. Die alten Schwellenwerte seien nach 28 Jahre deshalb nicht mehr sachgerecht und praxistauglich. Die Bayerische Staatsregierung forderte deshalb mit einer beschlossenen Bundesratsinitiative eine markpreisgerechte Anhebung der Schwellenwerte.

Hierdurch müssten künftig deutlich weniger Vergabeverfahren auf europäischer Ebene ausgeschrieben werden. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch auf Seiten der oftmals mittelständischen Auftragnehmer würden deutlich reduziert. Vor allem mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit ihren tausenden kleinen Kommunen als öffentliche Auftraggeber mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen würde dies zu erheblichen Erleichterungen führen.

Die Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der Europäischen Union nach dem Internationalen Beschaffungsübereinkommen, dem Government Procurement Agreement (GPA). Bauleistungen müssen demnach schon ab einem Auftragswert von 5,382 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden, andere Liefer- und Dienstleistungsaufträge schon ab einem Volumen von 215.000 Euro. Eine Regelung zum Inflationsausgleich ist nicht vorgesehen, was angesichts der derzeitigen Hochinflation eine gravierende Lücke darstelle.

Mit der Bundesratsinitiative will Bayern den Bund außerdem auffordern, sich auf europäischer Ebene für einen eigenen, höheren Schwellenwert für Planungsleistungen einzusetzen. Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros zählen in Deutschland beispielsweise zu den zweithäufigsten Beschaffungsgegenständen.

-bsr-

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Direkt-
vermarktung
über Automaten boomt

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Region Bayern – Egal ob im Hofladen, auf dem Bauern- oder Wochenmarkt – hochwertige Lebensmittel direkt vom Bauernhof sind im Trend. Ein Verkaufsweg in der Direktvermarktung, der seit einigen Jahren zunehmend auf das Interesse der Verbraucher und Produzenten trifft, ist der Automat. Das hat eine neue Erhebung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) ergeben. Die Zahl der Automaten in der Direktvermarkung habe sich in den vergangenen sechs Jahren verdreifacht. Inzwischen könnten die Kunden in ganz Bayern an 512 Standorten rund um die Uhr regionale Lebensmittel am Automaten einkaufen. Nach der Erhebung werden in erster Linie Milch und Milchprodukte angeboten, aber auch Fleisch, Wurstwaren und Eier. Knapp die Hälfte der Geräte seien Milchautomaten. Rein rechnerisch gebe es in jedem bayerischen Landkreis 7,2 Automaten, allerdings sei die Verteilung in den Regierungsbezirken unterschiedlich. Am dichtesten ist das Netz in Oberbayern mit 136 solchen Verkaufsstellen, am wenigsten stehen in Unterfranken mit 30 Automaten. Die Direktvermarkter mit Automaten betreiben zu 70 Prozent lediglich ein Gerät. Nur ein Prozent der Anbieter hat mehr als fünf Automaten. Der Betrieb mit der höchsten Anzahl an Automaten kommt auf immerhin 15 Geräte. Die meisten Betriebe haben ihre Geräte direkt am eigenen Hof stehen, nur 20 Prozent stellen diese an anderen Verkaufsorten auf. Weiterführende Informationen zum Projekt sind unter www.lfl.bayern.de/kooperative-direktvermarktung ersichtlich.

-stmelf-

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Weiterbildung
von Kaminkehrern

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Region Bayern – Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert die Weiterbildung von Kaminkehrern zu qualifizierten Energieberatern mit 450.000 Euro. “Energieberater werden händeringend gesucht. Kaminkehrer sind ideale Energieberater, die Praxiserfahrung mitbringen. Die Weiterbildungsinitiative trägt wesentlich dazu bei, dieses Potenzial zu heben. Ferner ermöglichen wir den Kaminkehrern ein zweites Standbein, da die zunehmende Umstellung im Bereich der Gebäudebeheizung von Verbrennungskesseln zu beispielsweise Wärmepumpen ein Wegbrechen früherer Tätigkeitsfelder bewirkt“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Förderung unterstütze die Weiterbildung von 300 Kaminkehrern zu qualifizierten Energieberatern. Diese haben dann die Möglichkeit, für die Expertenliste der Deutschen Energie-Agentur (dena) zugelassen zu werden. Zwei der 15 Kurse sind bereits angelaufen. Die Schulung findet in den Fortbildungszentren der Kaminkehrer und online statt. Der Bereich der Gebäudebeheizung befindet sich derzeit in einem gravierenden Transformationsprozess. Im Rahmen der Energiewende ist eine zunehmende Umstellung herkömmlicher Verbrennungskessel z.B. zu Wärmepumpen oder zumindest zu wartungsarmen Gasheizungen im Gange.

-stmwi-

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Energie-
liquiditätskredit
der LfA
ab 1. Dezember verfügbar

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Region Bayern – Am 1. Dezember 2022 startet der neu eingeführte „Energieliquiditätskredit“ der LfA Förderbank Bayern. Mit dem neuen Darlehensprodukt wird Unternehmen des bayerischen Mittelstands, die aufgrund der aktuellen Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, Liquidität zur Verfügung gestellt. Bayerns Wirtschaftsminister und LfA-Verwaltungsratsvorsitzender Hubert Aiwanger erläuterte: „Die hohen Energiepreise und die damit einhergehenden steigenden Preise bei den Vorprodukten belasten die bayerische Wirtschaft schwer. Dies führt in vielen Fällen zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf. Daher setzt der Freistaat mit dem Energieliquiditätskredit auf ein eigenes Darlehensprodukt. Mit dem Energieliquiditätskredit unterstützen wir kleine und mittelständische Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Das Darlehensprodukt ist mit einer obligatorischen Haftungsfreistellung von 80 Prozent ausgestattet. Die Ausfallrisiken bei der LfA fangen wir über eine Rückbürgschaft des Freistaats auf.“

Der „Energieliquiditätskredit“ kann von bayerischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis zu 500 Millionen Euro in Anspruch genommen werden, die durch steigende Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs direkt oder indirekt betroffen sind und deshalb vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Der Darlehenshöchstbetrag beträgt zehn Millionen Euro, der Darlehensmindestbetrag liegt bei 10.000 Euro. Die Darlehenslaufzeit kann bis zu zehn Jahre betragen, dabei sind auch Tilgungsfreijahre möglich.

Dr. Bernhard Schwab, Vorstandsvorsitzender der LfA, betonte: „Wir setzen alles daran, den Unternehmen in der gegenwärtigen Krisensituation zu helfen. Mit dem neuen Energieliquiditätskredit können wir die Betriebe rasch mit Liquidität versorgen. Durch die hohe Risikoentlastung, einen breiten Verwendungszweck und flexible Laufzeiten unterstützen wir den bayerischen Mittelstand mit einem passgenau zugeschnittenen Förderangebot. Der neue Kredit kann über die Hausbanken vor Ort einfach und unbürokratisch beantragt werden.“

Die LfA ist seit 1951 die staatliche Spezialbank zur Förderung des Mittelstands in Bayern. Die Förderkredite werden grundsätzlich bei den Hausbanken der Unternehmen beantragt und über diese ausgereicht. Informationen zu den Finanzierungsmöglichkeiten bietet die LfA-Förderberatung unter Telefon 089 / 21 24 10 00.

-stmwi-

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Reha-Land
Nummer Eins

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Region Bayern – Die bayerischen Kurorte und Heilbäder seien als wirtschaftlicher Impulsgeber und Wirtschaftsfaktor in ihrer Bedeutung für den bayerischen Tourismus nicht wegzudenken. Sie alleine stehen für 100.000 Arbeitsplätze sowie für eine Bruttowertschöpfung von 4,5 Milliarden Euro und tragen knapp 25 Prozent zur jährlichen Übernachtungsbilanz in Bayern bei. Die Bedeutung der Kurorte und Heilbäder für die Gesellschaft gehe jedoch noch viel tiefer. Sie seien Orte der Heilung, der Besinnung und Entschleunigung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte den 76. Bayerischen Heilbädertag in Bad Aibling eröffnet: “Wir sind stolz auf unsere Heilbäder und Kurorte. Sie sind für die Gesundheit von unschätzbarem Wert. Patienten aus Nah und Fern werden hier mit hoher Kompetenz in einem qualitativ exzellenten Umfeld behandelt.” Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft hat sich laut Herrmann im vergangenen Jahrzehnt zum krisenresistenten Wachstumsmotor für den Bayerischen Wirtschaftsstandort entwickelt. Auch die Beschäftigtenzahlen spiegelten die zunehmend gesellschaftliche Bedeutung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft wieder. Hier arbeiten rund 1,2 Millionen Menschen, mehr als 15 Prozent aller Beschäftigten in Bayern. Die Corona-Pandemie hatte Einbrüche bei den Einnahmen aus Kurbeiträgen, Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträgen im Freistaat zur Folge. Doch Bayern habe ein starkes Signal für die Kurorte gesetzt und im Jahr 2021 einen Ausgleich für die pandemiebedingten Einnahmeausfälle und 2022 eine Unterstützung in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich geschaffen.

-stmi-

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Chancen
durch Geothermie

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Region Bayern – 25 Prozent und mehr des Wärmebedarfs von Wohnungen im Freistaat könnte durch Geothermie abgedeckt werden, allerdings seien Bohrungen und Leitungen sehr kostenträchtig. Der Bund hat ein Förderprogramm für solche Projekte angekündigt und will bis zu 40 Prozent fördern. Dies reiche jedoch immer noch nicht zur Realisierung der Projekte. Das Bayerische Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an Strategien und Unterstützungsmöglichkeiten. Der bisherige bayerische Geothermie-Titel in Höhe von 7,5 Millionen Euro wird gemäß Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 unverändert weitergeführt. Eine Erhöhung würde hier aus Gründen der Doppelförderung keinen Sinn machen, da der Bund Investitionen in die Tiefengeothermie mit bis zu 40 Prozent fördert. Neu im Haushalt 2023 eingestellt sind 10 Millionen Euro für die Förderung der Geothermieforschung, mit welcher der Einzugsbereich der Tiefengeothermienutzung künftig stark erweitert werden solle. Außerdem sind in den vom bayerischen Kabinett beschlossenen 100 zusätzlichen Stellen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern auch Stellen enthalten, die der Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieprojekten dienen.

-stmwi-

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Bayerisches
Zentrum
für Tourismus
erfolgreich aufgebaut

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Region Kempten – Der Aufbau des interdisziplinären „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ (BZT) sei ein großer Erfolg und suche seinesgleichen in Europa. Das hat eine Evaluation der Friedrich-Alexander Universität in Erlangen-Nürnberg ergeben. Besonders positiv werteten die Evaluatoren um Prof. Dr. Tobias Chilla, dass das BZT schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren könne und eine große Bandbreite an Themen abdecke. Dies umfasse die Herausforderungen während der Pandemie, Zukunftsthemen wie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus, Optionen für den Gesundheitstourismus oder die Arbeitskräftesituation in der Branche. Ein Alleinstellungsmerkmal des Zentrums sei die Forschungsförderung. Das Zentrum führe nicht nur eigene Forschungsprojekte durch, sondern schreibe auch jährlich Forschungsmittel für vier Forschungsprojekte aus, in denen aktuelle Themen mit Tourismusbezug vertieft werden. Davon profitiere die gesamte Bandbreite des bayerischen Tourismus, denn die Ergebnisse werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus fungiere das BZT als Entdecker von verborgenem Wissen, das in einer Datenbank ebenfalls öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Bayerische Zentrum für Tourismus wurde 2019 im Rahmen der Tourismusinitiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums an der Hochschule Kempten eingerichtet, um den Wissenstransfer zwischen Praxis und Forschung im Bereich Tourismus zu intensivieren. Die Förderung beläuft sich derzeit auf 4,5 Millionen Euro, der Eigenanteil des BZT auf ca. 500.000 Euro.

-stmwi-

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Kommunales
Wohnraum-
förderprogramm

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Region Weilheim-Schongau – Die Gemeinde Raisting im Landkreis Weilheim-Schongau, plant einen Neubau mit 17 Mietwohnungen zu errichten. Hierzu hat die Regierung von Oberbayern staatliche Fördergelder in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro bewilligt. Davon werden ca. 1,9 Millionen Euro als Zuschüsse ausbezahlt und 1,2 Millionen Euro als zinsgünstige Förderdarlehen angeboten. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf etwa fünf Millionen Euro. Mit dem Projekt sollen vor allem Wohnungen für Senioren, Menschen mit Behinderung, Familien und für einkommensschwächere Haushalte geschaffen werden. Die Wohnungen in allen Geschossen werden barrierefrei gestaltet und erreichbar sein, zwei davon sogar für Rollstuhlfahrer.

Im Jahr 2022 stehen der Regierung von Oberbayern im Kommunalen Wohnraumförderprogramm bislang 120 Millionen Euro für Zuschüsse aus Mitteln des Freistaates Bayern sowie Darlehen der Landesbodenkreditanstalt zur Verfügung. Mit dem Förderprogramm, das Anfang 2016 gestartet wurde, werden Städte und Gemeinden bei der Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum unterstützt. Die Regierung von Oberbayern ist Bewilligungsstelle für Soziale Wohnraumförderung. Sie setzt die vom Bayerischen Bauministerium zugewiesenen Mittel für die Förderung von Mietwohnungen ein und leitet die zur Förderung von Eigenwohnraum vorgesehenen Mittel entsprechend dem gemeldeten Bedarf an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden weiter. Weitere Informationen zur Wohnraumförderung in Bayern sind im unter www.wohnen.bayern.de abrufbar.

-rob-

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Innovationspreis
Bayern
2022

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Region Bayern – Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag sowie der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern den „Innovationspreis Bayern 2022“ verliehen. Mit knapp 190 Nominierungen beim diesjährigen Wettbewerb zeige sich wieder eindrucksvoll, wie erfinderisch die bayerische Wirtschaft auch in Krisenzeiten sei.  “Große Herausforderungen und Krisen sind die Nagelprobe für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Neue Technologien beflügeln den Wandel zusätzlich. Beeindruckend sind Mut und Tatkraft der Unternehmen und Start-Ups, die an vielen neuen Erfolgsgeschichten arbeiten, vor allem in den Top-Innovationsfeldern Energieversorgung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Unerlässlich sind dafür aber auch innovations- und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. So entstehen die hervorragenden Leistungen, die wir mit dem Innovationspreis Bayern feiern”, betonte Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern ergänzte: “Die Herausforderungen, vor denen unser Land beispielsweise bei Energie und Verkehr steht, gelingen nur mit dem Handwerk. Die Betriebe sind auch auf diesen Feldern als Planer, Macher und Innovatoren unterwegs. Um ihre Produkte und Dienstleistungen bis zur Marktreife zu entwickeln, brauchen die Handwerkerinnen und Handwerker finanzielle Unterstützung. Mit dem Innovationsgutschein des Freistaats oder dem Digitalbonus gibt es in Bayern Förderprogramme, die schnell und unbürokratisch abgerufen werden können.”

Der „Innovationspreis Bayern“ wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen und wird im Zwei-Jahres-Turnus vergeben. Für die Auszeichnung dürfen sich unabhängig von Branche und Unternehmensgröße alle Unternehmen bewerben, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Bayern haben. Prämiert werden Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie technologieorientierte Dienstleistungen, die in Bayern entwickelt und vor nicht mehr als vier Jahren im Markt eingeführt wurden. Die Bewerbung der Unternehmen erfolgt über die jeweils zuständige Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer. Eine Jury mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem Deutschen Patent- und Markenamt hat aus den eingereichten Bewerbungen die Preisträger der drei Haupt- und vier Sonderpreise ausgewählt.

-stmwi-

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KW 47 – 2022
21.-27.11.2022

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Straßen-
winterdienst

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Region Oberbayern – Der erste Schnee ist da! Der Straßenbetriebsdienst des Staatlichen Bauamtes Rosenheim steht nun in den Startlöchern: Mit rund 24.000 Tonnen Streusalz sind die Salzhallen in Rosenheim, Hausham, Ampfing, Ebersberg und Wasserburg gut gefüllt. „Selbst bei einem überdurchschnittlichen Winter reicht die Menge der Erfahrung nach aus. Und wenn es doch knapp werden sollte, kann kurzfristig bei der Zentralstelle Nachschub geordert werden“, erklärte Axel Reinicke, der beim Staatlichen Bauamt Rosenheim für den Straßenbetriebsdienst der Straßenmeistereien zuständig ist.

Insgesamt betreut das Staatliche Bauamt Rosenheim rund 1300 Kilometer Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in Rosenheim, Miesbach, Mühldorf und Ebersberg. Mit insgesamt 54 eigenen und angemieteten Fahrzeugen sorgen die vier Straßenmeistereien dafür, dass die Straßen, aber auch die Geh- und Radwege frei von Schnee und dank der Streuautomaten nicht eisglatt und rutschig sind. Wichtig sind dabei eine möglichst frühzeitige und zuverlässige Wettervorhersage und die Straßenwetterstationen, welche die aktuellen Informationen liefern. „Für die Wettervorhersagen stehen den Straßenmeistereien die Wetterradarbilder und die Straßenzustands- und Wetterprognosen des Deutschen Wetterdienstes zur Verfügung. Die Straßenwetterstationen – 15 sind es im Dienstgebiet – ergänzen die Vorhersagen um die aktuellen Daten, wie die Fahrbahntemperatur, den Niederschlag und die Salzkonzentration auf der Fahrbahn“, so Reinicke und ergänzt: „In welcher Reihenfolge die Straßen geräumt und auf welchen Straßen zuerst gestreut wird, hängt von der Bedeutung der Straße für das Verkehrsnetz ab. In Einsatzrouten und -plänen ist das genau festgelegt. Überdurchschnittlich hoch belastete Bundes- und Staatstraßen sollen stets schnee- und eisfrei bleiben. Hier sind die Räum- und Streufahrzeuge notfalls auch rund um die Uhr im Einsatz. Das übrige Straßennetz wird zwischen 6:00 und 22:00 Uhr in einem befahrbaren Zustand gehalten. Dafür rücken die ersten Räumfahrzeuge schon gegen 4:00 Uhr morgens aus“.

Wobei „gestreut“ es gar nicht richtig trifft. Vielmehr ist es eine Kombination aus streuen und sprühen. Das trockene Auftausalz werde im Fahrzeug mit einer Salzlösung, der Sole, unmittelbar vor dem Ausbringen angefeuchtet. Dafür seien die Fahrzeuge mit speziellen Feuchtsalzstreugeräten ausgerüstet. Das Anfeuchten sorge dafür, dass das Salz sofort auf der Fahrbahn haften bleibt und die Wirkung einsetzen könne. Das verringere die benötigte Salzmenge, sei wirtschaftlicher und schone die Umwelt. Allerdings ist das Ausbringen der Sole nur bis -7°C möglich.

Alle Straßen zu jeder Zeit schnee- und eisfrei zu halten, das kann jedoch selbst der beste Winterdienst nicht gewährleisten. Deshalb sind auch die Autofahrerinnen und Autofahrer gefordert: „Verwenden Sie rechtzeitig die Winterreifen, checken Sie die Profiltiefe und befreien Sie vor jedem Losfahren die Scheiben komplett von Schnee und Eis. Aber auch der Fahrstil muss zum Winterwetter passen. Straßenglätte, Schneereste, Verwehungen oder auch mal eine geschlossene Schneedecke – damit muss man im Winter bei uns einfach rechnen. Deshalb fahren Sie umsichtig, planen Sie etwas mehr Zeit ein und achten Sie auf die langsamer fahrenden Räum- und Streufahrzeuge. Wenn alle etwas Rücksicht nehmen, ist das schon die halbe Miete. Und dann gibt es ja immer noch uns!“, resümierte Reinicke.

-stbaro- Bild: stbaro

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Welttag
des Fernsehens

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Der Welttag des Fernsehens – am 21. November – erinnert an das erste Weltfernsehforum der UNO im Jahr 1996, das den Zukunftsperspektiven des Mediums gewidmet war. Heutzutage sind die Fernsehlandschaft und Ausspielwege ebenso vielfältig wie die Sehgewohnheiten der Nutzer und Fernsehen ist multimedial geworden. „Bayern ist Fernsehland. Mit 14 Lokal-TV-Anbietern und neun lokalen Spartenprogrammanbietern existiert im Freistaat eine einzigartige lokale und regionale TV-Vielfalt. Heimatverbunden, nah an den Menschen, Nachrichten aus der Region – das sind Alleinstellungsmerkmale, die viele Menschen in unserem Land lieben und wertschätzen“, erklärte der bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann.

Deutschlandweit gebe es in Bayern sogar das größte Angebot an regionalen und lokalen Fernsehprogrammen und auch zahlreiche national tätige TV-Anbieter – allen voran die großen Sender Pro7-Sat1 und Sky – haben ihren Sitz in Bayern. Insgesamt verzeichnet der bayerische Rundfunkmarkt einen Umsatz in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Auch der Bayerische Rundfunk (BR) trage zur vielfältigen Fernsehlandschaft in Bayern bei. Über acht Millionen Menschen in Deutschland entscheiden sich laut Angaben des Senders täglich für den BR mit seinen linearen Fernseh- und Hörfunkprogrammen und seinem vielfältigen Online-Angebot.

„Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein „Weiter so“ reicht sicher nicht, wir brauchen echte Reformen ohne Denkverbote. Jetzt ist die Zeit, um die Öffentlich-Rechtlichen Sender zukunftsfähig aufzustellen, jetzt können wir noch aktiv gestalten. Andernfalls wird dieser zunehmend an Bedeutung verlieren, was zwangsläufig schmerzhafte Einschnitte mit sich bringen wird und Gestaltungsmöglichkeiten nimmt. Ebenso wie der BR sind auch die privaten Fernsehanbieter in Bayern vielfältig aufgestellt, haben aktuelle Trends im Blick und entwickeln sich dynamisch weiter. So hat sich der Medienstandort Bayern in den letzten Jahren innerhalb Deutschlands auch zu einem starken Standort für Streaming-Angebote entwickelt. Die besten Beiträge aus TV-Produktionen und Produktionen für Streaming- oder Social Media-Plattformen zeichnete die Bayerische Staatsregierung erst kürzlich mit dem „Blauer Panther – TV & Streaming Award“ am 19. Oktober 2022 aus“ so Herrmann.

-bsr-

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Neuer
Geh- und Radweg
verbindet zwei Landkreise

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Region Miesbach/Bad Tölz-Wolfratshausen – Anfang August fand der offizielle Spatenstich statt, drei Monate später war es nun soweit: Der neue Geh- und Radweg zwischen Waakirchen im Landkreis Miesbach und Reichersbeuern im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wurde mit viel Prominenz eingeweiht. Der Geh- und Radweg verläuft nördlich der Bundesstraße 472, welche im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen zusätzlich ertüchtigt wurde, verbindet die beiden Gemeinden und schließt eine Lücke im Geh- und Radwegenetz. Im Zuge der Maßnahme wurde auf Höhe des Ortsausgangs von Waakirchen eine Querungshilfe eingerichtet, um die Bundesstraße leichter überqueren können. Zum offiziellen „Einradeln“ der neuen landkreisübergreifenden Verbindung traf man sich nun kürzlich. Mit von der Partie waren unter anderem der Bereichsleiter Straßenbau des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, Stefan Leitner, die Bürgermeister von Waakirchen und Reichersbeuern, Norbert Kerkel und Ernst Dieckmann, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, der Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar sowie der stellvertretende Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Klaus Koch sowie der Altbürgermeister der Gemeinde Waakirchen und Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern, Sepp Hartl.

Beim offiziellen Empfang in Reichersbeuern betonte Stefan Leitner nochmals die Wichtigkeit des Baus von Rad- und Gehwegen als „ein Stück Verkehrssicherheit“. Vorallem die Einhaltung des Kostenrahmens in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro für den 2,3 Kilometer langen Weg sowie die Sanierung von 1,6 Kilometern Bundesstrasse samt Neubau einer Querungshilfe, bedurfte einer besonderen Belobigung an alle am Bauprojekt beteiligten Firmen. Ausserdem kündigte Leitner den Bau eines weiteren Radweges in östlicher Richtung an, welcher sich derweil in Planung befände. Der entsprechende Baubeginn erfolge voraussichtlich im Jahre 2024.

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Corona-
Isolationspflicht
in Bayern
entfällt

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Region Bayern – Seit 16. November gibt es in Bayern wegen der veränderten Pandemielage keine generelle Isolationspflicht mehr für positiv auf SARS-CoV-2 Getestete. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekannt gegeben. Vulnerable Gruppen werden durch andere Maßnahmen weiter geschützt. Holetschek betonte: „Leider hat sich die Bundesregierung bislang einer gemeinsamen Lösung in der Isolationsfrage verweigert. Deshalb gehen wir jetzt mit Blick auf die veränderte Pandemielage diesen wichtigen Schritt für einen eigenverantwortlichen Umgang mit Corona voran. Es ist der richtige Zeitpunkt für mehr Eigenverantwortung der Menschen. Grundlage dieser Entscheidung – auch im Einklang mit drei anderen Bundesländern – ist eine wissenschaftliche Bewertung des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie vieler Experten. Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freien Lauf lassen. So müssen positiv Getestete künftig außerhalb der eigenen Wohnung eine Maske aufsetzen. Und natürlich gilt weiter der Grundsatz: „Wer krank ist, bleibt zu Hause.“

Professor Christian Weidner, Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, ergänzte: „Die Coronalage hat sich geändert. Die Immunitätslage in der Bevölkerung ist inzwischen gut. Eine Infektion mit der derzeit dominierenden Omikron-Variante BA.5 führt zwar häufig zu symptomatischen, aber in der Regel nicht zu schweren Verläufen. Darüber hinaus haben wir im Hintergrund weiterhin ein umfangreiches Pandemiemonitoring, bei dem wir unter anderem Inzidenzen, Auslastung von Krankenhausbetten und vorkommende Virusvarianten vorsorglich beobachten, um bei Bedarf zielgenaue Maßnahmen einleiten zu können.“

„In dieser neuen, positiveren Phase der Pandemie ist es fachlich vertretbar, die allgemeine Isolationspflicht aufzuheben, gleichzeitig aber weiter den Schutz vulnerabler Gruppen, die keine ausreichende Immunität aufbauen können, zu stärken“, erklärte der Virologe Professor Oliver Keppler von der Ludwig-Maximilians-Universität München und  Professor Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie in der München Klinik Schwabing, sagte: „Angesichts der geringen Krankheitsschwere mit überwiegend milden Verläufen unter der Omikron-Variante sowie einer inzwischen hohen Basisimmunität in der Bevölkerung ist es der richtige Schritt, die Isolationspflicht jetzt aufzuheben. Vulnerable Gruppen müssen jedoch weiterhin geschützt werden. Daher sind Tätigkeits- und Betretungsverbote dort, wo sich vulnerable Gruppen befinden, wie etwa auf onkologischen Stationen im Krankenhaus, weiterhin erforderlich.“

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Bilanz
der zweiwöchigen
„Schwerpunktkontrollen“

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Region Bayern – Einbrecher- und Diebesbanden, illegale Waffen sowie Betäubungsmittel waren kürzlich das Hauptaugenmerk bei landesweiten „Schwerpunktkontrollen“. Diese wurden im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation der Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen durchgeführt. Insgesamt waren 4.534 Polizeibeamte im Einsatz, 19.939 Personen und 13.023 Fahrzeuge wurden kontrolliert und 2.332 Verstöße festgestellt. “Wir hatten bei den Schwerpunktkontrollen rund 1.700 Polizisten eingesetzt. Unsere Fahnder kontrollierten 7.990 Personen sowie 5.790 Fahrzeuge und entdeckten dabei 780 Verstöße. Sieben Personen gingen in Haft. Wir werden auch im kommenden Jahr mit unseren Kooperationspartnern vergleichbare Aktionen starten”, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Neben einer Reihe von Ordnungswidrigkeiten handelte es sich bei den festgestellten Verstößen unter anderem um Diebstahlsdelikte, Straftaten gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz, Urkundsdelikte – wie Passfälschungen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr.

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Umtausch
von Alt-Führerscheinen
künftig auch
„online“ möglich

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Region Bayern – Rund sechs Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Bayern mit den alten Führerscheinen – in der Farbgebung grau oder rosa – können diese künftig auch „online“ gegen neue umtauschen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach stellte diese wichtige Online-Serviceleistung jetzt vor. In zunächst drei Pilotkommunen können die Bürgerinnen und Bürger diesen Dienst jetzt nutzen, auch auf mobilen Endgeräten. Weitere Landkreise und kreisfreie Städte folgen in den nächsten Monaten.

Gerlach erklärte: „Ich freue mich sehr, den digitalen Führerschein-Umtausch starten zu können. Es handelt sich dabei um eine durchgehend digitalisierte und medienbruchfreie Leistung. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur volldigitalen Verwaltung. Online-Verwaltungsangebote wie dieses sind nicht nur gut für die Bürgerinnen und Bürger, die sich den zeitaufwendigen Gang zum Amt sparen können. Sie machen auch die Arbeit der Kommunen einfacher und effizienter.“ Die Dienstleistung steht zunächst in den Landkreisen Aschaffenburg und München, sowie in der Stadt Fürth zur Verfügung. Den Antrag auf neue Führerscheine können Autofahrerinnen und Autofahrer „online“ stellen und müssen den alten dann nur an die zuständige Führerscheinstelle senden. Den neuen Führerschein erhalten sie dann in der Regel per Post.

Der Aschaffenburger Landrat Alexander Legler erklärte: „Unser Landkreis wird noch digitaler! Und es ist mir eine besondere Herzensangelegenheit, mit dem immer weiteren Ausbau unseres digitalen Angebots als Dienstleister für die Menschen in unserer Heimat bestmöglich erreichbar zu sein und damit Service und Lebensqualität zu schaffen. Unser Landratsamt als moderne Dienstleistungsbehörde ist dank unserer engagierten und digital versierten Mannschaft auch in Sachen Digitalisierung ein Vorreiter. Wir konnten hier bereits viel erreichen und sind noch lange nicht am Ende angelangt.“

Rudolf Schleyer,  Vorstandsvorsitzender der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern, betonte: „Freie Fahrt für den Führerschein-Umtausch bedeutet nicht nur eine erhebliche Erleichterung für alle betroffenen Führerschein-Besitzer, sondern der digitale Prozess in den Führerscheinstellen schützt die Verwaltungen und Mitarbeitenden auch mit Blick auf den Fachkräftemangel vor vermeidbarer Mehrarbeit.“

Der Führerschein-Umtausch ist die erste von mehreren Verwaltungsdienstleistungen zur Fahrerlaubnis, die in den nächsten Monaten digitalisiert werden. Der Dienst ist ferner Teil des sogenannten „BayernPackages“. Dieses Paket enthält aktuell rund 200 Online-Dienste, die den bayerischen Kommunen vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales zur Verfügung gestellt werden. Damit treibe das bayerische Digitalministerium die Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche weiter voran.

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Bayern
baut
Wasserstoffpartnerschaften
mit Österreich
und Italien aus

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reiste gemeinsam mit einer bayerischen Wirtschaftsdelegation nach Venedig und Wien. Im Fokus der Reise standen die Themen Wasserstoff und Energiepolitik. Aiwanger: “Italien und Österreich sind für die künftige Versorgung mit Wasserstoff aus dem Mittelmeerraum Schlüsselpartner für Bayern. Mit Österreich gibt es bereits eine enge und sehr gute Zusammenarbeit. In Zukunft wollen wir auch mit Italien enger in Sachen Wasserstoff zusammenarbeiten. Die Region Venetien ist ein idealer Partner für uns. Wie Bayern ist Venetien ein nationaler Wirtschaftsmotor und spielt für das künftige europäische „Wasserstoff-Backbone“ eine entscheidende Rolle. Italien hat sehr großes Potenzial, sowohl bei der Produktion von grünem Wasserstoff als auch beim Transport von Wasserstoff aus dem Mittelmeerraum nach Deutschland. Der Gasnetzbetreiber SNAM hat schon 2019 in der Praxis gezeigt, dass bis zu zehn Prozent Wasserstoff durch das bestehende Erdgasnetz an Endkunden geliefert werden kann. Das sind wichtige Erfahrungswerte für den künftigen Transport in Bayern und Deutschland.”

In Venedig traf sich Hubert Aiwanger zu politischen Gesprächen mit Federico Caner, Minister für Außenhandel in der Regionalregierung von Venetien. Mit Vertretern des italienischen Energiekonzerns ENI sowie mit dem Gasnetzbetreiber SNAM hatte der Wirtschaftsminister über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Projekten und der Nutzung der Infrastruktur für Erdgas und Wasserstoff gesprochen. Anschließend traf Aiwanger in Wien mit dem österreichischen Bundeswirtschaftsminister Martin Kocher und sprach über die Gas- und Wasserstoffversorgung. Ferner wurde die „Gasverdichterstation Baumgarten“ und der Forschungsspeicher im oberösterreichischen Pilsbach besichtig. Es war die dritte Auslandsreise des Wirtschaftsministers in diesem Jahr. Unter anderem hat er bereits im Juni in Norwegen und Schottland erste Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit in der Wasserstoffwirtschaft unterzeichnet.

-stmwi-

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Bayerischer
Naturschutzfonds
fördert zahlreiche
niederbayerische
Naturschutzprojekte

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Brachvogel

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Region Niederbayern – Der Bayerische Naturschutzfonds hat die Förderung von vier niederbayerischen Naturschutzprojekten beschlossen. Insgesamt sollen innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre über eine Million Euro nach Niederbayern fließen. „Ich freue mich sehr, dass ich diese guten Projekte in Niederbayern unterstützen konnte“, erklärte die niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Stiftungsrat des Bayerischen Naturschutzfonds, Rosi Steinberger.

Gefördert werden das Projekt „Kiebitz und Brachvogel im Wallersdorfer Moos“ im Landkreis Dingolfing-Landau, das Projekt „Aufbau eines Fauna-Flora-Stützgerüstes in der Agrarlandschaft mit dem Schwerpunkt Insektenlebensräume im Offenland“ im Landkreis Rottal-Inn und das Projekt „Rebhuhn retten – Vielfalt fördern!“ im Landkreis Straubing-Bogen. Außerdem wird der Ankauf eines Grundstücks im Landkreis Dingolfing-Landau unterstützt, das gegen eine wertvolle Fläche im Wiesenbrüter- Gebiet Hütt-Einstorf getauscht werden soll.

„Ich danke allen, die an diesen Projekten beteiligt sind und sich seit Jahren für den Artenschutz einsetzen – seien es Umweltverbände, Landschaftspflegeverbände oder Kommunen. Im Landkreis Dingolfing-Landau sollen Lebensräume für Wiesenbrüter und Ackervögel im Wallersdorfer Moos gesichert oder wieder hergestellt werden. Hier hat der Bund Naturschutz schon großartige Vorarbeit geleistet und ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses Projekt in den Naturschutzfonds überzuführen“, betonte Steinberger.

In Rottal-Inn legt man den Schwerpunkt auf die so genannten „Eh da“ Flächen, die in kommunalem Besitz sind und für den Insektenschutz aufgewertet werden sollen. Im Landkreis Straubing-Bogen soll das Rebhuhn wieder einen Lebensraum bekommen. „Mit diesen Projekten wird der Schutz von vielen gefährdeten Arten wie Kiebitz, Brachvogel oder Rebhuhn in Niederbayern vorangebracht. Trotzdem dürfen wir nicht dabei nachlassen für den Schutz unserer Natur zu kämpfen“, so die Abgeordnete, die beim Umweltausschuss im Bayerischen Landtag den Vorsitz inne hat.

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Länder-
übergreifender
Schienenverkehr

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Das Unverständnis in Bayern und Sachsen zum Stopp des Bundesverkehrsministeriums für den Ausbau der „Franken-Sachsen-Magistrale“ nimmt weiter Fahrt auf. „Die Franken-Sachsen-Magistrale ist viel zu wichtig, als dass wir uns den Versuch der Bundesregierung gefallen lassen, das Projekt im Regen stehen zu lassen. Es ist völlig hanebüchen, nun mit einer zu geringen Wirtschaftlichkeit zu argumentieren. Der Stopp des Projekts macht die jahrzehntelangen Bemühungen um eine bessere und direkte Verbindung von Nürnberg nach Sachsen und Tschechien zunichte und ist eine abrupte Vollbremsung auf halbem Weg – vom negativen Klimaeffekt ganz zu schweigen!“, betonte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

In einer gemeinsamen Resolution fordern nun Mandatsträger aus Nordostbayern und Sachsen zusammen mit den Freistaaten Bayern und Sachsen den Bund deswegen auf, das Projekt zügig voranzutreiben. Der Ausbau der Bahnstrecke von Nürnberg über Marktredwitz bis Hof bzw. Schirnding an der deutsch-tschechischen Grenze solle die Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und Leipzig bzw. Dresden und weiter nach Prag schließen und einen durchgängigen Fernverkehr ermöglichen. Verantwortlich für dieses überregionale Infrastrukturprojekt ist gemäß Grundgesetz der Bund. Doch der versuche nun, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Dauernd redet die Bundesregierung davon, mehr für die Verkehrswende und den Klimaschutz zu machen und die Planungen bei Infrastrukturprojekten deutlich beschleunigen zu wollen. Bei der Franken-Sachsen-Magistrale ist gar nichts vorangegangen. Nun teilt der Bund plötzlich mit, dass die Planungen wegen zu geringer Wirtschaftlichkeit nicht fortgeführt werden sollen“, so Bernreiter.

„Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ist für alle Regionen entlang der Strecke von zentraler Bedeutung“, erklärte Hofs Landrat Dr. Oliver Bär und Kulmbachs Landrat Klaus Peter Söllner ergänzte: „Dies gilt für die Bürgerinnen und Bürger, die schon sehr lange auf eine Verbesserung der Bahnverbindungen warten. Dies gilt aber auch für unsere Wirtschaft. In Zeiten der Nachhaltigkeit können wir uns die größte Dieselinsel Deutschlands nicht weiter leisten.“

Verkehrsminister des Freistaats Sachsen, Martin Dulig: „Ich gehe stark davon aus, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und erwarte vom Bund, dass er sich mit uns dazu an einen Tisch setzt. Ein Nein zum geplanten Ausbau wird Sachsen daher nicht akzeptieren. Strategisches Ziel ist, auf den einstigen Fernverkehrsstrecken München – Regensburg/Nürnberg – Hof – Leipzig/Dresden und darüber hinaus mittelfristig wieder hochqualitative Leistungen im Eisenbahnfernverkehr zu ermöglichen. Grundvoraussetzung hierfür ist die vollständige Elektrifizierung der zugehörigen Streckenabschnitte.“

Baern und Sachsen hatten auf der Teilstrecke Reichenbach – Hof die Initiative ergriffen und unter finanzieller Beteiligung beider Bundesländer die Elektrifizierung dieses Abschnittes angeschoben, welcher Ende 2013 in Betrieb genommen wurde. Dies auch im Vertrauen darauf, dass die Elektrifizierung in Richtung Nürnberg auf bayerischer Seite fortgeführt werde. Die Maßnahme könne erst dann ihre volle verkehrliche und wirtschaftliche Wirksamkeit entfalten, wenn die verbleibende Elektrifizierungslücke geschlossen sei. Die durchgehende Elektrifizierung bilde ferner das Rückgrat für weitergehende internationale Direktverbindungen von den bayerischen Großstädten über Nordostbayern und Südwestsachsen, Dresden und Ostsachsen bis nach Breslau oder Krakau und sogar in die Ukraine.

stmb- Bild: am

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Gesetzentwurf
zu PAG-Änderungen

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Region Bayern – Das Bayerische Kabinett hat nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des „Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes“ (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. “Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Regelungen zur Auskunftspflicht bei Bestandsdaten an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrechts anpassen. Das bedeutet mehr Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Rechtssicherheit für die Polizei”, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Bestandsdaten sind personenbezogene Informationen über Internetnutzer, die in der Regel längerfristig beim Anbieter gespeichert werden. Hierzu gehören insbesondere die Personalien des Nutzers, also Name und Anschrift, aber auch Kontaktmöglichkeiten – wie eine E-Mail-Adresse. Nach Herrmanns Worten werden Bestandsdaten von der Polizei regelmäßig zur Abwehr von Gefahren benötigt, etwa weil jemand im Internet seine Selbstverletzung angekündigt hat oder vermisst wird.

Der Innenminister betonte weiterhin, dass der Gesetzentwurf bereits mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt wurde. “Die geplanten Änderungen schaffen für die bayerische Polizei keine neuen Befugnisse. Das Gegenteil ist der Fall: Wir konkretisieren und verschärfen die bisherigen Voraussetzungen, wann die Telekommunikationsanbieter verpflichtet sind, der Polizei zur Abwehr einer konkreten oder drohenden Gefahr Auskunft der bei ihnen gespeicherten Bestandsdaten zu geben. Ein hoher Standard beim Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen”, so Herrmann.

Eine Neuregelung wurde aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig. Dieses hatte im Mai 2020 § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) alter Fassung und mehrere Fachgesetze des Bundes, welche die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des BVerfG muss die allgemeine Bestandsdatenauskunft mindestens dem Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht dienen, die Auskunft über die Zuordnung dynamischer IP-Adressen mindestens dem Schutz von Rechtsgütern von besonderem Gewicht. Der Bund hat daraufhin seine Rechtsgrundlagen neu gefasst. Ausgehend davon sind Anpassungen an die genannte Rechtsprechung des BVerfG auch im bayerischen Polizeirecht erforderlich. Alle Informationen zur geplanten PAG-Änderung sind unter www.pag.bayern.de abrufbar.

-stmi-

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Bislang
über 670.000 Papier-
Grundsteuererklärungen
gescannt

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Region Bayern – Allein in Bayern muss die Grundsteuer für über sechs Millionen Grundstücke neu berechnet werden und das innerhalb von zwei Jahren. Die erforderlichen Steuererklärungen können seit 1. Juli 2022 sowohl elektronisch über ELSTER als auch auf Papier abgegeben werden. Deshalb werden im Scanzentrum in Wunsiedel seit Mitte Juli 2022 in großem Umfang die auf Papier eingehenden Grundsteuererklärungen gescannt und dazugehörige Papierunterlagen, die für die Ermittlung der neuen Grundsteuer notwendig sind, digitalisiert. Über 670.000 bayerische Grundsteuererklärungen wurden bereits in Wunsiedel digitalisiert. Auch die Grundsteuererklärungen für Rheinland-Pfalz und Thüringen werden im bayerischen Scanzentrum gescannt.

Das Datenerfassungs- und Scanzentrum der bayerischen Steuerverwaltung wurde 2011 eingerichtet. Durch die Arbeit in einer zentralen Stelle könnten Informationen deutlich effizienter erfasst und weiterverarbeitet werden. Die Bearbeitung der Steuererklärungen erfolge dann am zuständigen Finanzamt. Die Beschäftigten im Scanzentrum seien mit ihrem umfassenden technischen und fachlichen Knowhow bei der Digitalisierung und Aufbereitung jeglicher Art von Daten und Unterlagen hochspezialisiert. Das Scanzentrum erledigt inzwischen nicht nur Aufträge der bayerischen Steuerverwaltung, sondern auch anderer Verwaltungsbereiche, wie der Lotterieverwaltung.

-stmfh-

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U.S. Army
stationiert
über 1.000
zusätzliche Militärangehörige
in Bayern

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Region Bayern – Die U.S. Army hat bekanntgegeben, dass im kommenden Jahr zwei weitere Einheiten mit ihren Soldatinnen und Soldaten und Familienangehörigen in Bayern stationiert werden. Es handele sich um die „7. Pionierbrigade“ und das 1. Bataillon des „57. Air Defense Artillery Regiment“, die beide in Ansbach angesiedelt werden. Das Luftverteidigungs-Bataillon werde neu aufgestellt und der neu aktivierten „52nd Air Defense Artillery Brigade“ unterstellt. Die Pionierbrigade werde ihr Hauptquartier in der Ansbacher Barton-Kaserne einrichten.

Mit den beiden Einheiten werden 500 Soldatinnen und Soldaten und ihre Familienangehörigen dauerhaft im Bereich Ansbach stationiert – insgesamt mehr als 1.000 Personen. Darüber hinaus kündigten die USA Investitionen von rund 1,6 Milliarden Dollar in die US-Garnison Ansbach, zu der auch der Standort Illesheim gehört, bis 2032 an. Der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, zeigte sich hocherfreut von der Ankündigung: „Ein großartiger Tag für Bayern, wir freuen uns über dieses klare Bekenntnis zum Standort Ansbach. Bayern ist stolzer Partner der U.S. Army, die im Freistaat zahlreiche Militärstandorte unterhält, unter anderem den größten in Grafenwöhr. Es ist ein wertvolles Signal in der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft, dass US-Präsident Biden seiner Ankündigung auf dem NATO-Gipfel in Madrid, weitere US-Truppen in Europa zu stationieren, so rasch Taten folgen lässt. Wir werten es als Zeichen unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass Bayern mit Ansbach für diesen Truppenzuwachs ausgewählt wurde. Wir werden den mehr als 1.000 Soldatinnen, Soldaten und Angehörigen nicht nur Dienstort, sondern zweite Heimat sein – das ist immer unser Anspruch. Die geplanten Investitionen von 1,6 Mrd. Dollar in die US-Garnison Ansbach sind ein nachhaltiges Bekenntnis zum Standort und unterstreichen die Bedeutung Bayerns als Stationierungsland in der langfristigen Planung der USA. Die Region Ansbach wird hiervon erheblich profitieren. Für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa ist es von großem Wert, dass die USA ihre Truppenpräsenz ausbauen und wir gemeinsam ein Signal der Stärke und Einigkeit in Richtung NATO-Ostflanke senden.“

-bsr-

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Gesetz
für digitale Dienste
tritt in Kraft

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Das bayerische Digitalministerium hatte kürzlich zum „Bayerischen Digitalgipfel“ in Nürnberg eingelanden. Dort haben rund 400 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Digitalisierung der Wirtschaft Gespräche geführt. Dabei stand vor allem die digitale Transformation von kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderte beim Digitalgipfel: „Die europäischen Gesetzgeber und die Technologiebranche Europas müssen sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen, um die führende Position und die strategische Autonomie im digitalen Bereich zu fördern.“ Europa dürfe nicht den Fehler machen, den digitalen Fragen mit Angst zu begegnen und müsse sein digitales Potenzial ausschöpfen. Am Mittwoch, 16. November 2022 trat das „europäische Gesetz für digitale Dienste“ (DSA) in Kraft. Das gesamteuropäische Regelwerk zielt auf die Bekämpfung illegaler Inhalte, Hassreden und Desinformation ab und verpflichte sehr große Plattformen zu mehr Transparenz über ihre Empfehlungsalgorithmen und Benutzerbeschwerden.

„Europa hat mehr Einfluss als es sich selbst zugesteht, und wir müssen diesen Einfluss klüger nutzen“, so die EU-Parlamentspräsidentin in ihrer Erklärung zum Bayerischen Digitalgipfel in Nürnberg. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vorherrschaft US-amerikanischer und asiatischer Technologie-Konzerne warnte Metsola vor dem Einfluss nichteuropäischer Techunternehmen und der Gefahr des Missbrauchs der persönlichen Daten europäischer Bürger. Die Verteidigung von Verbraucherechten werde in Europa weiterhin oberste Priorität haben. „Deshalb sind Veranstaltungen wie der Bayerische Digitalgipfel 2022 wichtig. Gesetzgeber, die Branche und Technologieexperten sollen zusammenzukommen und eine Bestandsaufnahme zu den Bereichen machen, in denen die Europäische Union digitalen Fortschritt erreicht hat. Ferner sollten Bereiche bestimmt werden, in denen Schwächen angegangen werden müssen“, erklärte Metsola.

„Die Debatte um die Twitter-Übernahme durch Elon Musk zeigt ganz aktuell, wie wichtig es ist, für dominierende Plattformen Regeln aufzustellen und durchzusetzen. Hass und Hetze, Fakenews oder Verschwörungstheorien dürfen sich nicht ungehindert im Netz verbreiten können. Der DSA ist dafür ein enorm wichtiger Baustein. Wir müssen die Internetriesen endlich mehr disziplinieren“, erklärte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.

-stmd-

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Alle
Landgerichte
in Bayern
setzen die
elektronische Akte ein

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Region Bayern – Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende des Jahres abgeschlossen sein. Alle bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen die E-Akte bereits ein. Nach den Landgerichten Landshut, Regensburg, Coburg, Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, Würzburg, Memmingen, Ansbach, Nürnberg-Fürth, Passau, Kempten (Allgäu), Bamberg, Schweinfurt, Traunstein, München I, Augsburg, Bayreuth, Deggendorf, München II sowie den Oberlandesgerichten München und Nürnberg wird nun am Landgericht Aschaffenburg die E-Akte regulär eingeführt. Ab 21. November setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: “Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Das Landgericht Aschaffenburg führt die E-Akte ein. Damit arbeiten nun alle 22 bayerischen Landgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen mit elektronischen Akten. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.” Bis jetzt wurden bereits über 130.000 Verfahren rein elektronisch geführt. Eisenreich: “Wir müssen bis Ende 2025 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das früher schaffen.”

Bei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenführung in Zivil- und Familiensachen zunächst bei den Amtsgerichten Straubing, Dachau und Regensburg pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen im Rahmen der Pilotierung habe zwischenzeitlich auch die Regeleinführung bei den Amtsgerichten in diesen Bereichen begonnen. Im Zuge dessen erfolge sukzessive auch die Umstellung der Landgerichte auf eine elektronische Aktenführung in zweitinstanzlichen Zivilsachen, so dass durchgängig elektronisch gearbeitet werden könne. Ferner werde die elektronische Akte derzeit an fünf Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt, und zwar beim Amtsgericht Kelheim in Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Erlangen in Betreuungs- und Grundbuchsachen, beim Amtsgericht Regensburg in Immobiliarvollstreckungssachen, beim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht Fürth in Nachlasssachen.

Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt. Der Freistaat Bayern setze neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: “Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital als Videokonferenz geführt. Unser Ziel war es, die Gerichte flächendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 hatten wir unser Ziel erreicht. Seit dem haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierfür 126 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit freigegeben. Das bayerische Justizministerium geht davon aus, dass im Jahr 2021 rund 10.000 Videoverhandlungen durchgeführt wurden. Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung anbietet, entscheidet der jeweilige Richter bzw. die jeweilige Richterin.”

Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister aber noch erheblichen rechtspolitischen Handlungsbedarf. Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert das Bundesjustizministerium zu schnellerem Handeln auf. Eisenreich: “Die Zivilprozessordnung ist für die Papierakte gemacht, nicht für die elektronische Akte. Eine Modernisierung des Zivilprozesses ist daher notwendig. Wir brauchen eine breit geführte Diskussion, die alle Akteure einbezieht.“ Und auch grenzüberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern. Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz im Frühjahr 2021 das Bundesjustizministerium aufgefordert, sich für eine umfassende Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene einzusetzen.

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Geo-
Datenbank
feierte Richtfest

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Region Oberpfalz – Mitten in der Stadt Waldsassen hat der Freistaat das Grundstück an der Egerer Straße 28 für den Behördenneubau der „Geo-Datenbank Bayern“ erworben. Anfang des Jahres hatte der Bau des neuen Gebäudes in Massivbauweise mit Lochfassade und Verblendmauerwerk begonnen. Er besteht aus zwei gestaffelten Baukörpern mit einem Untergeschoss, Erdgeschoss, ein bzw. zwei Obergeschossen und einem Staffelgeschoss für die Haustechnik. Der Einbau einer Pelletanlage, einer heizungsunterstützenden solarthermischen und einer raumlufttechnischen Anlage mit hocheffizienter Wärmerückgewinnung führten zu einer jährlichen CO2-Einsparung von bis zu 65 Tonnen. Die begrünten Flachdächer dienen der Gewinnung von Solarenergie. Insgesamt entstehen rund 2.000 Quadratmeter moderne und barrierefreie Büro- und Nutzflächen mit neuester IT-Technik. Für das Ausbildungszentrum werden Schulungs- und Versammlungsräume sowie Übernachtungsmöglichkeiten vorgesehen. Mehrere E-Ladepunkte sind für Dienstfahrzeuge sowie private PKW geplant.

An der neuen Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) ist ein Teilbereich der „Geo-Datenbank Bayern“ angesiedelt. Zu den Aufgaben gehören neben der Aktualisierung des Digitalen Landschaftsmodells, der Modellierung der Geodaten – auch in 3D – für den Einsatz in geographischen Informationssystemen und der Anwendungsentwicklung für die Kartographie auch die Organisation der bayernweit 15 Gebietsteams der Gebietstopographie. 52 der künftig 70 Beschäftigten sind übergangsweise bereits in den Räumen der Sparkasse Oberpfalz Nord untergebracht. Zusammen mit der künftigen Außenstelle in Windischeschenbach bildet Waldsassen das Kompetenzzentrum der amtlichen Kartographie in Bayern. Ein Zeitraffervideo zum Baufortschritt und ein virtueller Rundflug sind unter https://www.ldbv.bayern.de/ueberuns/behoerdenverlagerung.html ersichtlich.

-stmfh-

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Digitalisierung
in der
Kindertagesbetreuung

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Region Bayern – Die „Pixel Werkstatt“ des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) in Amberg hat ihre Pforten geöffnet. In der „Pixel Werkstatt“ gibt es digitale Technologien zum Ausprobieren und Erleben. Sie soll sowohl der Fort- und Weiterbildung, als auch der Begegnung und Vernetzung dienen. Als Veranstaltungsort werden hier in Zukunft auch Workshops, Team-Tage, Vorträge, Tagungen und weitere Bildungsangebote stattfinden. Die „Pixel Werkstatt“ ist Teil der Digitalisierungsstrategie für die Kindertageseinrichtungen. Diese ist 2021 gestartet und umfasst weitere Elemente, wie den „Kita Hub Bayern“ – eine zentrale Onlineplattform für alle pädagogischen Fachkräfte in Bayern – und die bayernweite Qualifizierungskampagne „Startchance kita.digital“. Die Pixel Werkstatt kann von interessierten Kita-Teams besucht werden.

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CO2-Rechner
unterstützt Schulen
beim Einsparen
von Treibhausgasemissionen

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Region Bayern – Ab sofort unterstützt ein CO2-Rechner bayerische Schulen, Treibhausgasemissionen zu erfassen und hilft, den CO2-Fußabdruck der Schule in Zukunft zu verkleinern. Er fragt die relevanten Verbrauchswerte ab und rechnet sie anhand wissenschaftlich fundierter Emissionsfaktoren in CO2-Äquivalente – neben Kohlendioxid werden hier auch alle anderen Gase berücksichtigt – um. An der Entwicklung des CO2-Rechners war unter anderem die Landesagentur für Energie und Klimaschutz des Bayerischen Landesamts für Umwelt beteiligt.

Der CO2-Rechner ist im Rahmen des Projekts „Klimaschule Bayern“ entstanden. Hier erstellen Schulen auf Basis eines CO2-Fußabdrucks ihrer Schule einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen in den acht Handlungsfeldern Abfall, Einkauf, Ernährung, Kommunikation und Vernetzung, Mobilität, Strom, Wärme und Kompensation. Je nach Entwicklungsstand der Schule ist anschließend eine Zertifizierung in den Stufen Bronze, Silber oder Gold möglich.

Grundidee des Projekts „Klimaschule Bayern“ ist es, Wissen auch mit Handeln zu vernetzen. Kinder und Jugendliche nicht nur Fakten rund um den Klimawandel und das Thema Energie lernen, sondern sie können selbst aktiv werden und können dieses Wissen in konkreten Klimaschutzmaßnahmen anwenden. Die Klimaschulen gelten als Vorbilder für die Gesellschaft. Beispielsweise lasse sich mit Hilfe des CO2-Rechners die CO2-Bilanz des Schulwegs der gesamten Schüler- und Lehrerschaft einfach ermitteln. Über eine „mebis“-Umfrage geben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ihren Schulweg und das dabei benutzte Verkehrsmittel an. Der CO2-Rechner summiere diese Daten automatisch und rechne sie in CO2-Äquivalente um. Die Auswirkungen bei Veränderungen im Mobilitätsverhalten, beipielsweise der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, lasse sich somit direkt sichtbar machen. Auch Schulen mit Blockunterricht, etwa Berufliche Schulen, können berücksichtigt werden.

-stmuk-

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KW 46 – 2022
14.-20.11.2022

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Landräte-
tagung
in Brüssel

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Die Politik der Europäischen Union wirkt sich auch tiefgreifend auf das Leben der Menschen in den bayerischen Landkreisen aus. Ein starker Draht in die europäischen Institutionen ist für die Kommunen deswegen besonders wichtig. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte nutzten ihre diesjährige Landrätetagung vom 8. bis 10. November deswegen, um sich in Brüssel mit den für ihre Interessen wichtigen Verantwortungsträgern auszutauschen.

„Gerade der Europäische „Grüne Deal“ bzw. „Fit for 55“ und die darin enthaltenen Pflichten, insbesondere der Renovierungspflichten, betreffen die kommunale Ebene erheblich. In Zeiten angespannter Haushaltslagen stehen damit auch finanzstarke Kommunen vor großen Herausforderungen. Es ist wichtig, sich mit den Verantwortlichen in Brüssel direkt auszutauschen, um auf kommunale Realitäten und Notwendigkeiten aufmerksam zu machen. Bis heute ist unklar, wie der „Grüne Deal“ finanziert werden soll. Auf Seiten der Kommunen bestehen große Befürchtungen, dass die Regionalförderung darunter leiden wird. Dabei sind die bayerischen Kommunen auf eine starke regionale Förderung durch die EU angewiesen. Kürzungen, auch im Agrarbereich, treffen sie empfindlich. Starke kommunale Haushalte sind entscheidend für den Erhalt der Angebote und Leistungen der Menschen vor Ort. Das muss sich auch in der Klima-, Förder- und Finanzpolitik der EU widerspiegeln“, betonte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck.

Gesprächsrunden mit den bayerischen Landesgruppen der Fraktionen im Europäischen Parlament sowie den deutschsprachigen kommunal- und regionalpolitischen Sprechern im Europäischen Parlament sowie der Austausch mit hochrangigen Mitgliedern der zuständigen Bereiche innerhalb der Europäischen Kommission – wie Michael Hager, Chef des Kabinetts; Valdis Dombrovskis, EU Vizepräsident und EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen und Markus Schulte, Hauptberater Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission – werden für die Überbringung der Botschaften genutzt.

Auch ein weiteres brisantes Thema stand im Mittelpunkt der Tagung: Die Migrationspolitik der Europäischen Union. „Wir warnen seit Wochen vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen und möglichen Zuständen wie in den Jahren 2015 und 2016. Wir sehen dem Winter mit Blick auf die rasant steigenden Flüchtlingszahlen mit großer Skepsis entgegen. Tragfähige Lösungen fordern auch die Europäische Union. Wir brauchen unter anderem dringend eine Einigung der Mitgliedstaaten im Bereich der Lastenverteilung“, so Karmasin. Mit Direktor Matthias Oel, Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie Diane Angermüller, Sektorleiterin für legale Migration – und Andreas Fabritius, Policy Officer im Referat für Asyl, beide von der Generaldirektion Migration und Inneres, diskutierten die Herausforderungen im Schengenraum und die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf die bayerischen Landkreise.

Vorträge von Botschafterin Dr. Helen Winter, Stellvertretende ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über die anstehenden Herausforderung für Deutschland in der EU sowie von Georg Huber, Leiter der EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands über aktuelle Herausforderungen in der Finanzmarktregulierung ergänzten das Ganze. Getagt wurde im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Für den ersten Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Habermann, Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld, ist dieser Ort kein unbekannter. Als einer von zwei Vertretern des Deutschen Landkreistags vertritt der Unterfranke im AdR die Belange aller 294 deutschen Landkreise und setzte sich dafür ein, dass Fragen der Daseinsvorsorge dort geregelt werden, wo sie umgesetzt werden: Auf der Ebene der Kommunen. Der AdR hat ein förmliches Mitspracherecht, wenn EU-Rechtsvorschriften lokale Gebietskörperschaften betreffen. Habermann wurde in diesem Jahr sogar als Mitglied in das Präsidium des AdR berufen.

Zur Tagung gehörte auch ein Festakt anlässlich des 30. Geburtstages des Europabüros der bayerischen Kommunen (EBBK). Dieses teilt sich der Bayerische Landkreistag seit 1992 mit dem Bayerischem Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Bezirketag und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. 1999 haben sich noch Sachsen und Baden Württemberg angeschlossen. Die Kommunalen Spitzenverbände der übrigen Bundesländer werden vom Deutschen Landkreistag vertreten. Das Büro ist insofern einzigartig. Im Rahmen der Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern gab die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, Einblicke in aktuelle Herausforderungen der EU.

Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist derzeit der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.

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Deutscher
Preis
für Denkmalschutz

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Die Gemeinde Thüngersheim und der Verein „WeinKulturGaden“ e.V. wurden für die Instandsetzung der Wein- und Kulturgaden Thüngersheim, im Landkreis Würzburg, mit der Silbernen Halbkugel des „Deutschen Preises für Denkmalschutz“ ausgezeichnet. „Die Gemeinde Thüngersheim und der Verein WeinKulturGaden haben mit den ehemaligen Kirchgaden nicht nur ortsbildprägende Gebäude für die Nachwelt erhalten, sondern ein Zentrum der Begegnung geschaffen, das alles verbindet, was diesen unterfränkischen Ort ausmacht: Den Wein, die Malerei und Kunst – Genuss Geschichte und Tradition. Hier wird kulturelles Erbe gelebt. Für die vorbildliche Instandsetzung dieses besonderen Baudenkmals, das mutige, beispielgebende Nutzungskonzept und die äußerst gelungene Umsetzung wurde der Gemeinde Thüngersheim bereits 2017 die Bayerische Denkmalschutzmedaille verliehen. Zur wohl verdienten Silbernen Halbkugel des Deutschen Preises für Denkmalschutz gratulieren wir nun ganz herzlich!“, betonte Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil, Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege.

Der „Deutsche Preis für Denkmalschutz“ ist die höchste Auszeichnung auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland. Er wird in vier Kategorien vergeben; seit diesem Jahr erstmals in der Kategorie „Denkmalvermittlung“. Mit dem Vermittlungspreis werden herausragende Projekte gewürdigt, die den Blick auf das Wissen um die Entstehung eines Denkmals, dessen gesellschaftlichen Hintergrund, verwendete Materialien und Konstruktionen, auf die Expertise Restaurierung und Instandhaltung und insbesondere auf die Bewusstseinsbildung richten. Um institutionelle Transformationsprozesse zu fördern, Strukturen zu schaffen sowie Räume und Ressourcen für Bildung und Vermittlung dauerhaft zu stärken, wird der Vermittlungspreis mit einer silbernen Halbkugel ausgezeichnet. Mit der Silbernen Halbkugel wird seit 1979 das überdurchschnittliche ehrenamtliche Engagement Einzelner oder von Personengruppen für die Denkmalpflege gewürdigt.
Weitere Informationen: Deutscher Preis für Denkmalschutz

-stmwk-

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Härtefall-
fonds
und Energieversorgung

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Region Bayern – Der Ausfall der Gaslieferungen aus Russland verursacht branchen- und bereichsübergreifende drastische Preissteigerungen. Damit drohe Wirtschaft und Gesellschaft eine der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte. Von den Preissteigerungen sind diesmal unmittelbar auch die Bürgerinnen und Bürger auf breiter Front betroffen. Laut Bayerischem Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e. V. befürchten 63 Prozent der Industrieunternehmen in Bayern den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Der Bund habe drei Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm auf den Weg gebracht. Für die finanziellen Lücken, die der Bund nicht adressiere, stehe der Freistaat ergänzend mit einem eigenen „Härtefallfonds Bayern“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit. Außerdem werde der Freistaat durch eigene Energie-Projekte die Energieversorgung und Krisenfestigkeit der Zukunft sichern und auch neben der Erreichung der Klimaziele die weitere Energiepreisentwicklung abfedern. Dafür gebe er Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus.

Härtefallfonds Bayern:
Der Freistaat Bayern werde zusätzlich zu den Bundeshilfen einen ergänzenden Schutzschirm für ganz Bayern einrichten. Dieses Unterstützungspaket bestehe aus drei Elementen: Hilfen für die bayerische Wirtschaft, Hilfen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowie Hilfen für soziales Leben und Infrastruktur in Bayern. Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werde in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Bayerischen Härtefallfonds für die bayerische Wirtschaft erarbeiten. Der Härtefallfonds soll solchen Unternehmen zugutekommen, die keine oder eine zu geringe Bundeshilfe erhalten und sich aufgrund der aktuellen Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Damit ziele der bayerische Härtefallfonds insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kleinstunternehmen und das bayerische Handwerk ab. Erfasst werden soll die Existenzgefährdung infolge gestiegener Preise bei den Energieträgern Gas, Öl / Energieholz und Strom.

Das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales werde einen Vorschlag für die Ausgestaltung eines Bayerischen Bürger-Härtefallfonds zu erarbeiten. Der Härtefallfonds solle bayerischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die trotz Bundeshilfen wegen der Energiekrise besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Erfasst werden soll die Existenzgefährdung infolge gestiegener Preise bei den Energieträgern Gas, Öl / Energieholz und Strom. Außerdem soll es einen „Bayerischen Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur“ geben, mit dessen Hilfe Einrichtungen der sozialen Infrastruktur – wie beispielsweise Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätten, Privatschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Studentenwerke, Sport – hierfür soll bereits jetzt für 2023 die Vereinspauschale verdoppelt werden – Kultur und Medien sowie Vereine unterstützt werden können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen erhalten und die sich aufgrund der aktuellen Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Dies erstrecke sich nicht auf kommunale Einrichtungen.

Energie- und Klimapaket zum Ausbau der Heimatenergien:
Neben den direkten krisenbezogenen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten, Wirtschaft und Gesellschaft beschleunige Bayern das Tempo beim Ausbau der Heimatenergien. Ziel sei es, die Unabhängigkeit des Freistaates von fossilen Energien zu erreichen und gleichzeitig die Krisenfestigkeit der bayerischen Wirtschaft zu stärken. Dies sei eine der zentralen Lehren aus der aktuellen Energiekrise und der Corona-Pandemie.

Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene wären die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien bereits verbessert worden. Damit diese Änderungen ihre volle Wirkung entfalten könnten, würden 100 zusätzliche Personalkapazitäten insbesondere bei den Regierungen geschaffen werden, um u.a. die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien – wie Windkraft und Geothermie – zu beschleunigen; die zwingend erforderliche zügige Fortschreibung der Regionalpläne für die Windkraft sicherzustellen und die Ausweisung von relevanten Flächen auch zur Rohstoffsicherung für die Erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Im südbayerischen Molassebecken sei die „hydro-thermale Tiefengeothermie“ bereits heute marktreif. Bei der sogenannten „petrothermalen Geothermie“ bedürfe es jedoch noch zusätzlicher Forschung, um eine Marktreife zu erlangen. Könne dieses Potential erschlossen werden, sei die Nutzung der Geothermie auch in Nordbayern möglich. Vor diesem Hintergrund beschloss der bayerische Ministerrat, zusätzliche Mittel für die entsprechende Forschungsförderung für die Geothermie in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Sicherstellung der Versorgung der bayerischen Industrie mit Wasserstoff sei für die erforderliche Dekarbonisierung der Produktionsverfahren von ausschlaggebender Bedeutung. Um die bayerische Industrie zukunftsfähig zu machen, sei insbesondere eine leistungsfähige Wasserstoffinfrastruktur erforderlich. Die auf die Bedürfnisse der bayerischen Industrie zugeschnittene Ertüchtigung „H2 ready“ sowie auch der weitere Ausbau des Ferngasleitungsnetzes lägen im fundamentalen Interesse des Freistaats Bayern und erforderten massive Investitionen in das Leitungsnetz. Da es insbesondere auf Bundesebene noch keinen koordinierten Prozess zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes gebe, würden die Planungen gegenwärtig vor allem von privaten Akteuren – wie den Ferngasnetzbetreibern – vorangetrieben.

Um zusätzlich noch eigene Akzente von Seiten der Bayerischen Staatsregierung setzen zu können, würden das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie prüfen, ob eine Beteiligung des Freistaats Bayern an relevanten heimatnahen Energieunternehmen geeignet sein könnte, den erforderlichen Leitungsausbau zu beschleunigen und im Interesse der bayerischen Wirtschaft zu gestalten.

Im Rahmen des IPCEI Wasserstoff Auswahlverfahrens haben die in Bayern tätigen Ferngasnetzbetreiber bereits das Projekt „HyPipe Bavaria“ entwickelt. Dieses Projekt sieht den Aufbau einer leitungsgebundenen Wasserstoffversorgung insbesondere der Wasserstoffcluster Ingolstadt und Burghausen mit ihren energieintensiven Industrien vor.

Parallel zum Ausbau des Leitungsnetzes bedürfe es für die Einrichtung der Wasserstoffwirtschaft auch eines dezentralen Aufbaus einer eigenen heimischen Wasserstoffproduktion in ganz Bayern. Durch die verbrauchsnahe Produktion von Wasserstoff könnten regionale Kreisläufe und auch Inselnetze zur Verteilung des Wasserstoffs an Abnehmer gebildet werden, die dann an die großen Wasserstoff-Pipelines angeschlossen würden. Daraus könne sich langfristig eine flächendeckende Versorgung entwickeln.

Aufgrund der zu erwartenden Definition von „grünem Wasserstoff“ auf EU-Ebene und im Sinne einer integrierten Energiewende sollten Elektrolyseure von einem entsprechenden Aufbau regenerativer Stromerzeugungskapazitäten begleitet werden. Für dieses Programm sollen 150 Millionen Euro bzw. eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt werden. Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werd eine Machbarkeitsanalyse durchführen und ein entsprechendes neues, investives Elektrolyseur-Förderprogramm entwickeln. Ziel sei es, zeitnah rund 50 Elektrolyseure bis zu einer Größe von fünf Megawatt im Zusammenspiel mit neuen EE-Anlagen zu fördern. Ferner solle die bestehende Förderung von Wasserstofftankstellen und der E-Ladesäulen um einen weiteren zusätzlichen Betrag in Höhe 30 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bei der Stärkung der Heimatenergien spiele insbesondere auch die Wasserkraft eine wichtige Rolle. Dabei soll insbesondere das Wasserkraftpotenzial an der unteren Salzach im Tittmoninger Becken genutzt werden. Hierbei sei eine größtmögliche Ausnutzung des vorhandenen Potenzials anzustreben. Die aktuelle Energiekrise und der Klimawandel erforderten auch neue Wege, um die Energieträger Öl und Gas verstärkt auch durch erneuerbare Energieträger – wie feste Biomasse – im Wärmebereich zu ersetzen. Hierfür sollen zehn Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Der Freistaat setze ferner auf die Potentiale von Photovoltaik auf staatlichen Dächern. Rund 1.300 staatliche Dächer seien grundsätzlich für PV-Anlagen geeignet; bis Ende 2022 würden ca. 580 Anlagen in Betrieb sein. Um die noch offenen Potentiale bis 2025 zu erschließen, sollen zusätzlich 125 Millionen Euro bzw. eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt werden.

-bsr-

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Schulversuch
zum Einsatz
Künstlicher Intelligenz
an 15 Schulen gestartet

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Region Bayern – Ob bei Suchportalen im Internet, dem Autofahren oder vielen kleinen Hilfen im Alltag: Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ entwickelt sich rasend schnell und ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. In der Schule spiegele sich diese Entwicklung bisher jedoch kaum wider: Der Freistaat Bayern möchte das ändern und hat deshalb den Modellversuch „KI@school“ ins Leben gerufen. 15 Schulen aus allen Regierungsbezirken sollen dabei in den nächsten fünf Jahren unter strenger Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verschiedene pädagogische Konzepte und Lernsettings entwickeln, in denen auf Komponenten der künstlichen Intelligenz zurückgegriffen wird. Den Modellschulen solle dabei bewusst der nötige Freiraum gegeben werden, um didaktische Innovationsprozesse einzuleiten und Neues zu probieren. Dabei würden sie von Arbeitsforen, die sich aus Vertretern der Wissenschaft, des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sowie der Schulleiter-, Lehrer- und Elternverbände zusammensetzen, tatkräftig unterstützt.

Die Schulen wissen bei diesem Unterfangen mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) einen verlässlichen Partner und Exklusivsponsor an ihrer Seite. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der vbw betonte: „Künstliche Intelligenz (KI) ist im Zuge der digitalen Transformation eine Schlüsseltechnologie. Darum müssen wir sie im Bildungsbereich als Chance verstehen und ihre Möglichkeiten für das Lernen nutzen. Genau hier setzt die Stiftung Bildungspakt Bayern mit dem Schulversuch „KI@school“ an. Im Rahmen von datenschutzkonformen Gesamtkonzepten unterstützt KI den gesamten Prozess des digitalen Lernens und ermöglicht individuelle Förderung. Wir steigern den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit. So tragen wir dazu bei, dass Bayern beim Einsatz von KI in der Bildung deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Darum unterstützen wir den Modellversuch neben weiteren Projekten der Stiftung als Exklusivpartner.“

Die 15 Modellschulen:

Mittelfranken
Grundschule Heilsbronn und Staatliche Berufsschule Herzogenaurach
Niederbayern
Grundschule Loiching und Conrad-Graf-Preysing- Realschule Plattling
Oberbayern
Franz-Liszt-Mittelschule Waldkraiburg und Oskar-Maria-Graf-Gymnasium Neufahrn
Oberfranken
Mittelschule Bad Rodach
Oberpfalz
Karl-Peter-Obermaier-Mittelschule Bad Kötzting; Realschule am Tor zur Oberpfalz Kemnath; Willibald-Gluck-Gymnasium Neumarkt und Staatliche Fach- und Berufsoberschule Neumarkt
Schwaben
Grundschule Jettingen-Scheppach und Staatliche Berufsschule Nördlingen
Unterfranken
Realschule am Maindreieck Ochsenfurt und Friedrich-Koenig-Gymnasium Würzburg

-stmuk-

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Ombudschafts-
wesen

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Region Bayern – Das bayerische Familienministerium veranstaltete in Kooperation mit dem „Zentrum Bayern Familie und Soziales – Bayerisches Landesjugendamt“ kürzlich einen übergreifenden Fachtag zum Thema „Ombudschaftswesen“ in Bayern. Neben der Information zum aktuellen Stand der bayernweiten Modellprojekte und der wissenschaftlichen Begleitung fand auch ein Erfahrungsaustausch statt. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf erklärte: „Wir müssen den Kindern und Jugendlichen stärker Gehör verschaffen – dazu zählt auch die Verbesserung des Beteiligungs- und Beschwerdewesens. Junge Menschen brauchen niedrigschwellige, gut erreichbare, diskrete Möglichkeiten für Beschwerden. Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe müssen neben internen Beschwerdemöglichkeiten auch einen Zugang zu externen Anlaufstellen ermöglichen. Es freut mich sehr, dass der Bayerische Landesjugendhilfeausschuss ein Konzept zur Etablierung eines bayernweiten Ombudschaftswesens erarbeitet hat und aktuell in einem geförderten Modellprojekt umsetzt. Wir stärken damit die Rechte der Kinder, Jugendlichen und deren Familien. Die Qualität des Jugendhilfesystems wird verbessert.“

Das in Bayern im Jahr 2021 auf den Weg gebrachte Modellprojekt soll die Klärung inhaltlicher und struktureller Fragen herbeiführen. Dabei soll es auch den gesetzlichen Auftrag zur Beratung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in verschiedenen Ausprägungen erproben. Die bayerischen Modellstandorte werden dabei durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz wissenschaftlich begleitet. Auf Grundlage der gewonnenen und auch wissenschaftlich evaluierten Erkenntnisse bis zum Ende der Projektlaufzeit am 31. Dezember 2023 soll weiterer Handlungsbedarf festgestellt werden und insbesondere landesweite fachliche Empfehlungen des Bayerischen Landesjugendhilfeausschusses die Praxis nachhaltig bei der Umsetzung unterstützen.

-stmas-

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Gemeinsam
für mehr Boden-
und Gewässerschutz

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Region Bayern – Für ihre Ideen und ihren besonderen gemeinsamen Einsatz für den Boden- und Gewässerschutz und klimagerechte Landschaften hat das bayerische Agrarministerium fünf Projekte mit dem „boden:ständig-Preis 2022“ ausgezeichnet: Das „boden:ständig-Verfahren“ Pelhamer See im Landkreis Rosenheim; die Kartoffelmulchsaat-Entwickler in den Landkreisen Regensburg und Straubing-Bogen, die Integrierte Ländliche Entwicklung Kahlgrund-Spessart im Landkreis Aschaffenburg; die Arbeitsgruppe boden:ständig der Teilnehmergemeinschaft Mühlhausen im Landkreis Kelheim und die Akteure des „boden:ständig“-Projekts Lautertal im Landkreis Coburg.

Der mit jeweils 2.000 Euro dotierte Preis zeichnet Vorbilder und Mutmacher aus, die durch ihr Engagement und ihr Unternehmertum den Boden- und Gewässerschutz in ihrer Region vorangebracht haben und damit beispielgebend sind. Die Preisträger sind alle in der Initiative „boden:ständig“ der Verwaltung für Ländliche Entwicklung aktiv. Insgesamt beteiligen sich daran bayernweit derzeit Landwirte und Kommunen in mehr als 100 Projektgebieten. Ziel der Initiative ist es, gemeinsam vor Ort nach individuellen Lösungen für Probleme – wie lokale Überschwemmungen nach Starkregen, Erosion, Nährstoffeinträge in Seen oder Wassermangel durch extreme Trockenperioden – zu finden. Gleichzeitig werden auch Antworten auf künftige Herausforderungen aktiv gestaltet. Mit dem bereits zum dritten Mal verliehenen Preis werden besonders innovative Leistungen und Maßnahmen für eine schonende, nachhaltige Bodenbewirtschaftung auf der Produktionsfläche und für die Schaffung von rückhaltenden Strukturen in der Landschaft anerkannt. Weitere Informationen: www.boden-staendig.eu

-stmelf-

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„Extended Reality“

Meilenstein
für moderne
und digitale
Feuerwehrausbildung

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Region Würzburg – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben an der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg die neue virtuelle Trainingsanlage zur Bekämpfung von Bränden im Innenbereich vorgestellt. „Künftig können die Feuerwehrleute hier ohne aufwändige Vorbereitung von Übungsszenarien mit einer so genannten Virtual-Reality-Brille in Simulationen realitätsnah und gefahrlos alle denkbaren Einsatz-Situation durchspielen. Das virtuelle Training ist die optimale Ergänzung für die praktische Ausbildung im Brandübungshaus und ein wichtiger Meilenstein bei der Digitalisierung der Feuerwehrausbildung“, erklärte Herrmann. Gerlach ergänzte: „Das Digitalministerium stellt der Feuerwehr für dieses Projekt rund 260.000 Euro zur Verfügung, um eine der zentralen Zukunftstechnologien voranzubringen. „Extended Reality“ kann gerade im Bereich der Aus- und Fortbildung seine Stärken voll ausspielen. In den kommenden Jahren wollen wir auch die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer solchen Trainingsanlage ausstatten.“ Dafür stellt der Freistaat insgesamt nochmals mehr als 650.000 Euro zur Verfügung.

Laut Herrmann verbessert die neue Trainingsmöglichkeit die bisherige Ausbildung entscheidend: „Künftig kann man alle denkbaren Einsatzsituationen mehrmals wiederholen und sich dabei sogar im 3D-Raum beobachten und das eigene Verhalten analysieren.“ Das neue Projekt ist ein weiterer Bestandteil der gemeinsamen Digitalisierungsstrategie der drei Staatlichen Feuerwehrschulen. Insgesamt stehen für Projekte zur Digitalisierung der Feuerwehrausbildung seit 2019 knapp drei Millionen Euro zur Verfügung. Rund 1,1 Millionen Euro wurden bereits erfolgreich investiert, etwa in digitale Lernmaterialien oder innovative Ausbildungsinstrumente in der virtuellen Realität.

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Plan
gegen Betrug
und Korruption
im Gesundheitswesen

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Region Bayern – Pflegedienstbetrug, Schmiergelder, Abrechnungen für nicht erbrachte Leistungen: Das Gesundheitswesen solle besser vor Straftätern geschützt werden. Die Gesundheitsausgaben haben laut Prognose des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mit etwa 466 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärte: “Die steigenden Kosten belasten u.a. die Krankenkassen. Gesetzlich Versicherte müssen wiederum kommendes Jahr den historischen Rekordwert von 16,2 Prozent des Bruttolohns in die Kasse einzahlen. Wir müssen das Gesundheitswesen nachhaltig vor Betrug und Korruption schützen. Der Großteil der Leistungserbringer verhält sich redlich. Gegen die schwarzen Schafe muss der Staat aber entschlossen vorgehen.”

Bayern brachte diesbezüglich einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister ein. Geplant sei u.a. der Aufbau spezialisierter Ermittlungseinheiten. Die erbrachten Leistungen im Gesundheitswesen und deren Abrechnung seien eine hochkomplexe Materie. Bayern setze daher auf Spezialisierung. Eisenreich: “In Bayern haben wir sehr gute Erfahrungen mit der im Herbst 2020 gegründeten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ (ZKG) gemacht, bei der auch IT-Forensiker und Abrechnungsfachkräfte beschäftigt sind. Die ZKG hat bis Ende September 2022 bereits 556 Verfahren gegen namentlich bekannte und 80 Verfahren gegen namentlich unbekannte Personen eingeleitet.”

Mehr Kontrollen durch Krankenkassen:
Die Strafverfolger könnten erst einschreiten, wenn eine Falschabrechnung erkannt wurde. Eisenreich: “Kontrollen sind wichtig, um Betrug im Gesundheitswesen aufzudecken. Deshalb sollten die Krankenkassen ihre coronabedingt heruntergefahrenen Vor-Ort-Kontrollen wieder aufnehmen und ausweiten. Über das wahre Ausmaß der Falschabrechnungen gibt es bislang keinen belastbaren Überblick.

-stmj-

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Talent-
schmiede
für junge
Naturwissenschaftler

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Region Bayern – Das Maria-Ward-Gymnasium in Augsburg darf sich fortan „Bayerische Forscherschule“ des Jahres 2022 nennen. Diese Auszeichnung des Sponsorpools von „Jugend forscht Bayern“ würdigt Schulen für herausragendes Engagement im „MINT-Bereich“ und ist mit 3.000 Euro dotiert. Anders als in den vorherigen Wettbewerbsrunden wurden in diesem Jahr zusätzlich zwei 2. Plätze in Höhe von jeweils 1.500 Euro ausgelobt. Hier fiel die Wahl der Jury auf das Schyren-Gymnasium Pfaffenhofen an der Ilm und auf das Franz-Ludwig-Gymnasium in Bamberg. Das Maria-Ward-Gymnasium Augsburg überzeugte die Jury neben der über viele Jahre erfolgreichen Teilnahme am Bundeswettbewerb „Jugend forscht / Schüler experimentieren“ und anderen MINT-Wettbewerben auch durch sein reichhaltiges Angebot an Wahl- und Profilfächern im MINT-Bereich sowie ein erfolgreiches Peer-to-Peer-Konzept.

Auswahlverfahren für die „Bayerische Forscherschule des Jahres“
Der Titel „Bayerische Forscherschule des Jahres“ wird jährlich durch den „Sponsorpool Jugend forscht Bayern“ vergeben. Die insgesamt zwölf, von den Regionalwettbewerbsleitungen „Jugend forscht/Schüler experimentieren“ nominierten Bildungseinrichtungen fördern alle den Forschernachwuchs in besonderer Weise durch ein herausragendes MINT-Angebot. Eine Jury aus Landeswettbewerbsleitung, Sponsorpool-Verwalter und Vertretern der Versicherungskammer Bayern sowie des Kultusministeriums wählten aus den eingegangenen Vorschlägen die Siegerschulen aus. Der 1. Preis ist mit 3.000 Euro dotiert, die beiden 2. Plätze mit je 1.500 Euro. Die Verwendung der Mittel ist zweckgebunden und soll für die Laborausstattung im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich verwendet werden.

Das Bayerische Kultusministerium und die Versicherungskammer Bayern fördern den „Sponsorpool Bayern“ mit insgesamt 30.000 Euro jährlich. Dieser Fördertopf ermöglicht es Schulen auf Antrag, ihre Sammlungen um Materialien und Geräte zu erweitern, die für Wettbewerbsarbeiten für „Jugend forscht / Schüler experimentieren“ erforderlich sind.

-stmuk-

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Energie-
fresser
erkennen, austauschen
und Strom sparen

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Region Bayern – Die Einführung des neuen EU-Energielabels im Handel schreitet voran. Die neue Kennzeichnung der Produkte in den Effizienzklassen A bis G soll Verbraucherinnen und Verbrauchern eine schnelle Orientierung ermöglichen und das Sparen von Energie im Alltag erleichtern. Im Rahmen der bundesweiten “Aktionstage des Energielabels 2022” wurden von den Marktüberwachungsbehörden im Länderverbund die Energieverbrauchskennzeichnung von Elektrogeräten von über 70.000 Produkte kontrolliert. Auch die Bayerische Gewerbeaufsicht war beteiligt. Mehr als 1.000 stationäre Händler und mehr als 1.200 Shops im Onlinehandel wurden dazu überprüft. Dabei gab es deutlich weniger Feststellungen als in den Jahren zuvor. Vor drei Jahren wurde durch die Bayerische Gewerbeaufsicht noch jedes zehnte Produkt beanstandet. Jetzt lag diese Quote bundesweit bei unter drei Prozent. Weitere Informationen zum Energielabel: https://www.vis.bayern.de/produkte_energie/energielabels/energieverbrauchskennzeichnung.htm

-stmuv-

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Zentrum
für besondere
Einsatzlagen
wird weiter ausgebaut

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Region Oberpfalz – Der bayerische Ministerrat hat dem weiteren Ausbau des „Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen“ (BayZBE) im oberpfälzischen Windischeschenbach zugestimmt. “Auf den zusätzlichen Übungsgeländen dieses bundesweit einmaligen Trainings- und Simulationszentrums für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll künftig noch mehr Gelegenheit für eine organisationsübergreifende Vorbereitung auf spezifische Einsatzlagen bestehen – realitätsnah, flexibel und top modern. Die Krisen- und Katastrophenlagen der letzten Jahre haben uns gezeigt, wie vielfältig die Einsätze sein können. Neben Terror- und Amoklagen, die bei Gründung des BayZBE im Fokus standen, sind heute vor allem klimabedingte Herausforderungen zu meistern”, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.  Wie Herrmann weiter erläuterte, werde das bisherige Angebot für Trainings- und Fortbildungsangebote deutlich erweitert. Hierbei sollen auch Zukunfts Technologien – wie Drohnen, Rettungsrobotik-Systeme sowie sogenannte Mixed-Reality-Umgebungen um virtuelle Einsatzlagen in die reale Welt zu projizieren – zum Einsatz kommen.

“Seit 2019 haben wir bereits 9,3 Millionen Euro für Planung, Errichtung und Betrieb investiert. Für den aktuell anstehenden Ausbau stehen rund 32 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht der höchstmöglichen Förderquote von 90 Prozent”, betonte Herrmann. Die für den Ausbau des BayZBE erforderlichen Baumaßnahmen sollen hierbei in zwei Bauabschnitten realisiert werden. Im ersten Bauabschnitt sieht die Planung bis 2026 unter anderem ein Hauptgebäude mit mehreren Schulungsräumen und Lagerflächen, mehrere Übungsflächen sowie zwei Multifunktionshäuser vor. In einem zweiten Bauabschnitt ab 2027 soll das Gesamtkonzept bis zum Jahr 2030 mit weiteren Modulen komplettiert werden. Auch für diesen geplanten Ausbau und Betrieb werde die Staatsregierung wieder erhebliche finanzielle Mittel bereitstellen.

Das BayZBE hat den Betrieb im Dezember 2019 aufgenommen. Betreiber ist eine vom Bayerischen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Malteser Hilfsdienst und der Johanniter-Unfall-Hilfe getragene gemeinnützige GmbH. Auch alle anderen Hilfs- und Einsatzorganisationen einschließlich des Technischen Hilfswerks und der bayerischen Polizei profitierten von dem Zentrum.

-stmi-

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Geänderte
10H-Regelungen
treten in Kraft

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Region Bayern – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich vor Inkrafttreten der 10H-Regeländerungen am 16. November optimistisch über den Ausbau der Windkraft in Bayern geäußert. Aiwanger: “Wir werden in den nächsten Jahren einen starken Zubau von Windenergieanlagen im Freistaat erleben. In den nächsten Jahren rechne ich mit über 1000 neuen Windrädern. Ich habe mich immer für die Weiterentwicklung von 10H eingesetzt. Jetzt ist der Weg frei. Die neue Regelung ist ein Kompromiss. Mit der nun gefundenen Lösung wird Bayern zu einem Boom-Land für die Windkraft werden, ohne dass die Bevölkerung Schaden nimmt.”

Die Lockerung der 10H-Regel bedeute, dass beispielsweise in Wäldern, nahe Gewerbegebieten, an Autobahnen, Bahntrassen und Wind-Vorrang- sowie Vorbehaltsgebieten der Abstand der Windräder zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird. In Wind-Vorranggebieten wird ab Juni 2023 sogar weiter verringert, und zwar auf rund 800 Meter zu Wohnbebauung gemäß der Vorgabe des Bundes-Immissionschutzgesetzes.

Nach derzeitigem Stand sind in Bayern aktuell 34 neue Windenergieanlagen mit rund 114 Megawatt Leistung genehmigt und werden nach Fertigstellung zeitnah ans Netz gehen. Weitere 25 Anlagen sind beantragt, aber noch nicht genehmigt. Die regionalen „Windkümmerer“ in den sieben Regierungsbezirken betreuen derzeit annähernd 70 Projekte mit zusammen etwa 200 Windrädern. Aiwanger: “Wir stellen jetzt Haushaltsmittel bereit, um im nächsten Jahr 100 Personalstellen insbesondere bei den Bezirksregierungen aufzubauen, damit gerade auch Wind-Projekte schneller genehmigt werden. Insgesamt 59 Anlagen sind schon in der Pipeline, weitere 200 werden folgen. Beinahe täglich melden sich mittlerweile Unternehmen, die Windräder errichten wollen um sich mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Bayern knipst die Wind-Turbine ein und wird mit den neuen leistungsstärkeren HighTech-Anlagen bald sehr viel Windstrom produzieren. Ein modernes Windrad bringt rechnerisch Strom für 10.000 Menschen.”

-stmwi- Bild: am

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Cyber-
abwehr

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Region Bayern – Als „lohnende Investition in die Zukunft unserer Cyberabwehr und für mehr Sicherheit im Freistaat“ gelten die rund vier Millionen Euro teueren neuen Räumlichkeiten des „Cyber Lagezentrums“ im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Bei der Vorstellung des Lagezentrums mit Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Herrmann wurde betonte Herrmann: „Mit neuen hochprofessionell ausgestatteten Räumen haben wir hier beste Arbeitsbedingungen für die Cyberabwehr Bayern geschaffen. Der Kampf gegen die Kriminellen im Netz geht nur gemeinsam. Das neue Lagezentrum ist ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche ressortübergreifende Zusammenarbeit und ist angesichts der stetig zunehmenden Bedrohungen im Cyberraum wichtiger denn je.“ Das belege auch der erste bayernweite Lagebericht von Innen- und Finanzministerium zur Cybersicherheit in Bayern, den Herrmann und Füracker kürzlich vorstellten: „Die Angreifer nutzen fortwährend neue Angriffsstrategien und organisieren sich zum Teil hochprofessionell in der Anonymität des Darknets“. Wie Herrmann berichtete, sei „Ransomware“ – eine Schadsoftware, mit der Daten zum Zweck der Lösegelderpressung verschlüsselt werden – nicht zuletzt wegen der zunehmenden Verbreitung von Kryptowährungen, wie etwa Bitcoin, mittlerweile zum größten Problem der Cyberkriminalität geworden. Durch die Begleichung von Lösegeldforderungen in einer Kryptowährung könnten die Täter weitgehend anonym und ohne eigenes Risiko auch aus dem Ausland agieren, was diese Erpressungstrojaner aus Tätersicht besonders attraktiv mache. „2021 haben wir in Bayern einen Anstieg von Krypto-Ransomware- Fällen von über 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2020 zu verzeichnen. Und die rund 380 angezeigten Fälle sind nur die Spitze eines Eisberges“, so Herrmann. Auch Cyberangriffe durch sogenannte „APT-Gruppen“ auf Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsunternehmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz laut Herrmann vermehrt registriert. Durch ausländische Nachrichtendienste gelenkt, seien diese Gruppierungen bestens ausgestattet und könnten Cyberspionage und Cybersabotage entsprechend professionell betreiben.

„Seit rund fünf Jahren leistet das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) einen wichtigen Beitrag zum Schutz der staatlichen IT in Bayern. Täglich werden etwa zwei Milliarden Datensätze auf mögliche Angriffe analysiert und rund 5.500 E-Mails mit Schadcode geblockt. Mit seiner Expertise unterstützt das LSI auch Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen tatkräftig. Allein 2022 gab es schon 1.200 Individualberatungen für Kommunen. Das neue kostenlose Portal für den Warn- und Informationsdienst mit Hinweisen auf aktuelle Risiken nutzen bereits 1.111 Kommunen. Für eine erfolgreiche Cyberabwehr brauchen wir die enge Vernetzung der relevanten staatlichen Akteure. Wir bringen die Fachkompetenzen für IT-Sicherheit und Innere Sicherheit zusammen und sind damit in Bayern gut gerüstet“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Der Bericht zur Cybersicherheit verdeutliche insbesondere auch das häufig unterschätzte hohe Schadenspotenzial von Schwachstellen in Software. So werden längst verfügbare Sicherheitsupdates zum Teil nicht eingespielt. Bayern sei mit den spezialisierten Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz und der engen Vernetzung der verschiedenen Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Datenschutz- als auch Datenschutzaufsichtsbehörden gut aufgestellt. So habe das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Zuge des Ukraine-Kriegs sein Präventionsangebot für die bayerische Wirtschaft erneut ausgebaut. Seit 2021 sind polizeiliche IT-Spezialisten in den „Cybercrime-Quick Reaction-Teams“ rund um die Uhr einsatzbereit, um eine schnellstmögliche Beweissicherung und Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen zu gewährleisten.

Mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Bayern 2017 als erstes Bundesland eine eigenständige IT-Sicherheitsbehörde gegründet, dessen Kernaufgabe der Schutz und die Gefahrenabwehr für staatliche IT-Systeme ist. Als kompetente Institution berate und unterstütze das LSI die Kommunen und öffentliche Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Krankenhäuser und kommunale Wasserversorger in allen IT-Sicherheitsfragen. Die „Cyberabwehr Bayern“ garantiere einen engen und schnellen Austausch zwischen den staatlichen Akteuren im Bereich Cybersicherheit. Die beteiligten Behörden würden schnellstmöglich über relevante IT-Sicherheitsvorfälle informiert und könnten im Krisenfall rasch über erforderliche Maßnahmen entscheiden.

-stmfh-

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1.000
Heimatbaum-
Patenschaften

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Region Bayern –Wir pflanzen Zukunft! Bäume und Wälder sind fester Teil unserer bayerischen Heimat. Die Pflanzaktion verdanken wir Bayerns Bürgerinnen und Bürgern: Über 5.800 Fragebögen sind bei der bayernweiten Umfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“ eingegangen, die wir als Teil des „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ in diesem Frühjahr durchgeführt haben. Die ersten 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten je eine Baumpatenschaft als Dankeschön fürs Mitmachen. In kürzester Zeit waren die Patenschaften vergeben. Bayerns Bürgerinnen und Bürger sind sich der Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bewusst und wollen aktiv mitwirken“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Pflanzung der ersten von 500 Tannen gemeinsam mit der bayerischen Forstministerin Michaela Kaniber und dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten, Martin Neumeyer. „Tannen sind regelrechte Heimatbäume. Sie sind seit der Eiszeit bei uns ansässig und noch dazu trockenheits- und sturmresistent. So leisten wir mit der Aktion auch einen kleinen Beitrag zum klimaresistenten Waldumbau“, betonte Füracker. Neumeyer erklärte: „Ein stabiler Wald – die Grüne Lunge Münchens – muss auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben – dabei hilft jeder neue klimastabile Baum. Durch zahlreiche Initiativen beschleunigen wir den Waldumbau und lenken den Blick auf die vielfältigen Funktionen wie Erholung, Klima- und Naturschutz sowie Holzproduktion. Die fichtendominierten Wälder nicht nur in und um München müssen dringend umgebaut werden. Entscheidend dafür ist ein kluger Mix der Baumarten, die dem Klimawandel – also höheren Temperaturen, mehr Trockenheit, weniger Niederschlägen – standhalten. Dabei setzen wir auf heimische Baumarten, wie beispielsweise die Tannen mit ihren tiefen Wurzeln sowie Buchen oder Eichen.“

Von März bis Mai 2022 fand im Rahmen des „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ die große bayernweite Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“ statt. Für die ersten 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer pflanzt das Heimatministerium in Kooperation mit den Bayerischen Staatsforsten je einen Baum. Alle Baumpatinnen und -paten haben hierzu eine eigene Urkunde erhalten. 500 Bäume wurden bereits im Garatshausener Wald am Westufer des Starnberger Sees gepflanzt. Jetzt kommen weitere 500 Bäume im Revier Baierbrunn bei Neufahrn (Schäftlarn) dazu.

-stmfh-

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Reform-
forderung
der Auskunftsansprüche
zwischen Erben,
Pflichtteilsberechtigen
und Beschenkten

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Region Bayern – Die Regelung des Nachlasses beschäftigt oftmals die Gerichte: Bei den bayerischen Amtsgerichten waren 2020 insgesamt rund 141.000 Verfahren – ca. 16.000 davon am Amtsgericht München – 2021 rund 150.000 Verfahren – ca. 17.500 davon am Amtsgericht München – in sogenannten „Nachlasssachen“ anhängig. Es geht um Fälle der Erbenermittlung, Erbscheine, Erbausschlagungserklärungen oder die Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen – wie einer Nachlasspflegschaft. Oft entsteht zwischen den Beteiligten auch Streit bei der Aufteilung des Nachlasses. Mehr als ein Viertel aller Rechtsfälle im privaten Bereich sind laut einer Studie Erbstreitigkeiten. Bayern fordert nun eine Reform der Auskunftsansprüche zwischen Erben, Pflichtteilsberechtigten und beschenkten Dritten. Ziel ist es, unnötige Auseinandersetzungen vor Gericht zu vermeiden.

Wenn der letzte Wille ein Fall für das Zivilgericht wird, stehen sich häufig Erben und Pflichtteilsberechtigte im Streit über die genaue Höhe des Pflichtteilsanspruchs gegenüber. Ein Pflichtteilsberechtigter, der nicht Erbe ist, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 2314 BGB) Auskunft über den Wert der Nachlassgegenstände verlangen. Dabei schaltet er regelmäßig einen Notar zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ein. “Notariate müssen den Nachlassbestand dann selbst ermitteln, verfügen aber weder über Ermittlungsbefugnisse noch über die Möglichkeiten der Rechts- und Amtshilfe. Das Aufstellen eines Nachlassverzeichnisses ist somit aufwendig, seine Richtigkeit stark abhängig von der Mitwirkung der Beteiligten. Das BGB steht einer schnellen, fairen und konfliktarmen Lösung oftmals im Wege. Das muss sich ändern”, erklärte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich.

Ein Gesetzentwurf des Bundesgesetzgebers steht trotz verschiedener Initiativen weiter aus. Bayern brachte dazu einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister ein. Der Vorschlag regt Reformen zur Neuregelung zum Verfahren und Inhalt notarieller Nachlassverzeichnisse an: Unter anderem die klare Definition der Verantwortlichkeiten für den Inhalt des Verzeichnisses zwischen Erbe und Notar. Ferner die Mitwirkungspflichten des Auskunftsverpflichteten und des Auskunftsberechtigten, beispielsweise zur Abgabe von Vollmachten; Reaktionsmöglichkeiten des Notars oder Gerichts bei fehlender Mitwirkung, z. B. durch Ordnungsgelder; mehr Auskunftsbefugnisse des Notars, beispielsweise Anfragen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach Konten des Erblassers.

Das notarielle Nachlassverzeichnis könne für Bayern nur ein Baustein für eine umfassende Reform sein. Auch die Auskunftsansprüche innerhalb von Pflichtteilsstreitigkeiten sollen in den Blick genommen werden. Eisenreich: “Das BGB geht davon aus, dass der Erbe über alle relevanten Informationen verfügt oder sich diese beschaffen kann. Das trifft heute so nicht mehr zu. Die Verhältnisse sind oftmals differenzierter. Deshalb strebt Bayern eine Gleichbehandlung der Auskunftspflichten von Erben, Pflichtteilsberechtigten und beschenkten Dritten an. Klare gesetzliche Regelungen können Streit bei Erbauseinandersetzungen vermeiden und auch unsere Gerichte entlasten.“

Hintergrund:
Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen (Testament; Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er vom Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: Bei einer Familie mit zwei Eltern, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und zwei Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil im Fall des Versterbens eines Elternteils regelmäßig:  1/2 für den überlebenden Elternteil; Pflichtteil: 1/4 und je 1/4 für jedes der beiden Kinder; Pflichtteil: je 1/8.

-stmj-

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KW 45 – 2022
07.-13.11.2022

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Dritter
Band
der
„Isar-Detektive“

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Region München – Zwei Jahre nach Erscheinung des ersten Bandes der „Isar-Detektive“ hat die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner nun den dritten Band „Eine Falle für die Fahrraddiebe“ vorgestellt. Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg schufen eine Detektivgeschichte für Kinder im Alter von circa neun bis zwölf Jahren, in der nebenbei die Arbeit der Kinderkommission des Bayerischen Landtags erklärt wird.

Die „Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags werden zur Trilogie: Nach den erfolgreichen ersten beiden Bänden hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner zusammen mit Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg den dritten Band vor zahlreichen Schulkindern im Maximilianeum vorgestellt. In dem neuen Roman untersuchen die jungen Detektive in München dubiose Fahrraddiebstähle und die vier Freunde lernen die Kinderkommission kennen.

Kinder sollen durch die „Isar-Detektive“ Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den Bayerischen Landtag erfahren: Wie arbeiten Abgeordnete? Was ist die Aufgabe der Landtagspräsidentin? Speziell in diesem Band: Was macht eigentlich die Kinderkommission? Diese und viele andere Fragen beantwortet das Buch im Rahmen einer unterhaltsamen und spannenden Krimi-Geschichte, die auch Erwachsenen Spaß beim Lesen und Vorlesen macht.

„Die Autorin Anja Janotta und der Illustrator Stefan Leuchtenberg haben nach den ersten beiden Bänden auch beim dritten Fall „Eine Falle für die Fahrraddiebe“ große Fantasie und Kreativität bewiesen und ein weiteres unterhaltsames Buch für Kinder geschrieben und gezeichnet, das auch mir als Erwachsene beim Lesen viel Spaß macht. Bislang sind die „Isar-Detektive“ eine absolute Erfolgsgeschichte, die wir nun fortsetzen – auch weil die „Isar-Detektive“ zeigen, wie Demokratie funktioniert. Daher hoffe ich, dass die „Isar-Detektive“ weiterhin an vielen bayerischen Schulen eine beliebte Lektüre bleiben“, erklärte Ilse Aigner.

Der ursprünglichen Idee der „Isar-Detektive“ liegen die „Alster-Detektive“ der Hamburger Bürgerschaft zu Grunde. Der Bayerische Landtag hatte sich auf Anregung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner für eine entsprechende Adaptation entschieden. Die Autorin Anja Janotta, Jahrgang 1970, aus Weßling in Oberbayern wuchs in Algerien und Saudi-Arabien auf, wo sie erste Geschichten auf ihrer Schreibmaschine tippte. Sie unternahm zunächst einen Umweg über den Journalismus und arbeitet auch heute noch als freie Texterin. Mit ihren Kindern hat sie parallel das literarische Schreiben wieder aufgenommen. Es sind mehrere Kinder- und Jugendbücher bei verschiedenen Verlagen veröffentlicht worden.

Der Illustrator Stefan Leuchtenberg wurde im Frühjahr 1980 in eine Künstlerfamilie am Ammersee geboren. Seitdem er Stift und Pinsel halten konnte, zeichnete und malte er mit Begeisterung. Die Leidenschaft, sich Figuren auszudenken und anschließend zum Leben zu erwecken, wurde sein Beruf. Nach erfolgreichem Diplom- und Masterstudium in Augsburg und Budapest, Firmengründungen in den Bereichen Trickfilm und Apps für Kinder arbeitet er heute als professioneller Illustrator und Characterdesigner.

Weitere Informationen zu den „Isar-Detektiven“ sind unter bayern.landtag.de oder isar-detektive.de zu finden. Der neue Band ist ab 14. November 2022 als Taschenbuch im Buchhandel erhältlich.

-ck- Bild: Stefan Obermeier

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Baumspende für die Landeshauptstadt München

Weißtanne
aus Hohenpeißenberg
auf Münchner Marienplatz

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Region München – Kürzlich wurde der Christbaum für das kommende Weihnachtsfest auf dem Marienplatz in München aufgestellt. Die Baumspende für die Landeshauptstadt München stammt auch in diesem Jahr aus dem Landkreis Weilheim-Schongau. 2020 spendierte die Gemeinde Steingaden einen Baum, 2021 kam der Baum aus der Gemeinde Peiting. Federführend war in diesem Jahr der Landkreis Weilheim-Schongau. Für 2022 wurde als „Christbaum für München“ eine 50 Jahre alte Sibirische Weißtanne aus der Gemeinde Hohenpeißenberg ausgewählt.

Der Baum misst rund 25 Meter in der Höhe und 75 Zentimeter im Durchmesser am unteren Stamm. Bislang stand die Weißtanne am westlichen Ortsrand der Gemeinde Hohenpeißenberg: Seine Fällung stand ohnehin aus Sicherheitsgründen an, da an dieser Stelle eine Stromleitung verläuft, die mehrere Häuser versorgt. Am bisherigen Standort auf Privatgrund ist nun eine Ersatzpflanzung geplant. Die Weißtanne wurde unter Anwesenheit der Hohenpeißenberger Bevölkerung, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Bürgermeister Thomas Dorsch und der lokalen Presse vom Bauhofteam der
Gemeinde gefällt. Im Anschluss wurde der Baumriese auf ein Schwertransportfahrzeug verladen und in der Landeshauptstadt von der Münchner Feuerwehr aufgestellt.

„Wir freuen uns sehr, dass zum dritten Mal in Folge der Christbaum der Landeshauptstadt aus unserem schönen Landkreis stammt. Wir hoffen sehr, dass der Baum auf dem Marienplatz gerade in diesen schwierigen Zeiten für alle Bürgerinnen und Bürger Münchens und alle Besucherinnen und Besucher der Stadt ein Symbol der Hoffnung darstellt und zu einem gesegneten Weihnachtsfest aller Menschen im Land beiträgt“, betonte Andrea Jochner-Weiß, Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau bei der Übergabe.

Thomas Dorsch, Bürgermeister der Spendergemeinde Hohenpeißenberg, drückte seine Freude ebenso aus: „Für uns ist es eine ganz besondere Ehre, dass der Baum in diesem Jahr aus unserer Gemeinde kommt. Ein Hohenpeißenberger Baum auf dem Münchner Marienplatz wird hellerleuchtet sicherlich für eine besonders festliche Stimmung sorgen.

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Bei der Baumübergabe v.l.:
Thomas Dorsch, Bürgermeister der Gemeinde Hohenpeißenberg,
Andrea Jochner-Weiß, Landrätin des Landkreises Weilheim-Schongau
und Clemens Baumgärtner, Wirtschaftsreferent der Stadt München

-lawm- Bild: lawm

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Leonhardifahrt
Bad Tölz
2022

Reminiszenz

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Region Bad Tölz – In Bad Tölz wurde am Montag, 7. November 2022 – ab 9:00 Uhr – die 165. Pferdewallfahrt zu Ehren des Heiligen Leonhard, dem Schutzpatron aller Nutztiere veranstaltet. Insgesamt 71 prächtig geschmückte Tafel- und Truhenwägen wurden – mit Kirchengeläut begleitet – von festlich herausgeputzten Pferden in Vierergespannen durch die Stadt bis hinauf auf den Kalvarienberg gezogen. Die zugehörigen Vorreiter kündigten jeweils die schweren Gespanne an. Besetzt waren die Wägen, neben dem Fuhrmann und dem Bremser, unter anderem mit der Geistlichkeit, gefolgt von den Ministranten sowie mit Wallfahrerinnen und Wallfahrern, die ihre Festtagstrachten angelegt hatten. Schützen und die Mitglieder von Blaskapellen und Spielmannszügen, der Wagen der Stadtratsmitglieder, der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, zahlreiche Ehrengäste und tausende Wallfahrtsbesucher – aus nah und fern – waren mit dabei.

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-am- Bilder: am

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Münchner
Oktoberfestbier
jetzt europaweit geschützt

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Region München – Das Münchner Oktoberfestbier ist eine echte Institution. Auf dem berühmtesten Volksfest der Welt, das es seit 1810 gibt, darf laut städtischen Betriebsvorschriften nur Bier von Münchner Traditionsbrauereien ausgeschenkt werden. Genauer gesagt: Ein eigens gebrautes Festbier mit einer höheren Stammwürze von mindestens 13,5 Prozent.In diesem Jahr hieß es nach zwei Jahren Pandemie endlich wieder: “O’zapft is”. Festzelte, Fahrgeschäfte und natürlich das berühmte Oktoberfestbier haben Besucher aus aller Welt wieder nach München gelockt. Nun wird auch der einzigartige Charakter des Münchner Oktoberfestbieres amtlich bestätigt, und EU-weit unter Schutz gestellt.

Mit mittlerweile 54 EU-weit geschützten Spezialitäten liegt Bayern im bundesweiten Vergleich unangefochten an der Spitze. Ausführliche Informationen zum Oktoberfestbier, zu weiteren 290 regionaltypischen Spezialitäten aus Bayern sowie zum EU-Herkunftsschutz sind unter www.spezialitaetenland-bayern.de ersichtlich.

-stmelf-

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Schulprojekt
zur Cannabisprävention

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Region Bayern – Im November startet das neue Projekt zur Cannabis-Prävention an Bayerns Schulen. Darauf haben Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo hingewiesen. Das Projekt war am 13.09.2022 vom Bayerischen Ministerrat beschlossen worden. Holetschek betonte: „Cannabis ist in der Altersgruppe der 16- bis 25-Jährigen die mit Abstand bedeutsamste und am häufigsten konsumierte illegale Droge. Ziel ist es, Jugendliche und junge Erwachsene auf die Gefahren dieser Droge hinzuweisen – gerade vor dem Hintergrund der geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung. Der Konsum von Cannabis darf nicht verharmlost werden! Gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und den Regierungen starten wir deshalb im November 2022 ein Projekt zur systematischen Cannabis-Prävention in Schulen. Jedes Jahr sollen rund 1.500 Klassen ab der 8. Jahrgangsstufe durch geschulte Suchtfachkräfte in interaktiven Workshops eine altersbezogene gezielte Aufklärungs- und Präventionsarbeit erhalten – zu Cannabis im Speziellen und zu Suchtmitteln allgemein. Bis Ende 2024 investieren wir dafür rund 1,6 Millionen Euro.“

Kultusminister Michael Piazolo ergänzte: „Der Konsum von Drogen kann ein erhebliches Risiko darstellen. Wir wollen junge Menschen davor schützen und setzen auf Prävention. An den Schulen werden schon lange erfolgreich Projekte zur Suchtprävention durchgeführt – allen voran zu Nikotin und Alkohol. In dem neuen zweijährigen Modellprojekt erweitern wir nun unsere Aufklärungsarbeit. Speziell geschulte Fachkräfte klären in Workshops über Cannabis auf, und zwar altersgerecht, umfassend und immer die Lebensrealität der Jugendlichen im Blick. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit dem Cannabisprojekt einen weiteren wichtigen Baustein im schulischen Gesamtkonzept zur Suchprävention haben!“

Laut der Europäischen Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD-Befragung) hatte im Jahr 2019 mehr als jeder fünfte Jugendliche in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert. Für die Studie waren in Bayern 3.211 Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Jahrgangsstufe befragt worden. Prof. Christian Weidner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärte: „Wenn frühzeitig mit dem Konsum von Cannabis begonnen wird, erhöht sich nicht nur das Risiko für gesundheitliche und soziale Schäden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, eine Abhängigkeitserkrankung zu entwickeln. Daher ist Prävention besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen entscheidend. Auch das Bayerische Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung am LGL sensibilisiert im Rahmen seiner Präventionsarbeit Jugendliche und junge Erwachsene für das Thema Cannabis. Ziel ist neben dem Ausbau von Lebens- und Gesundheitskompetenzen, das Risikobewusstsein hinsichtlich Cannabis bei jungen Menschen zu fördern und diese in ihrem Nicht-Konsum zu stärken“.

-stmgp-

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Neuer
Referenzpunkt
für GPS-Geräte

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Region Rosenheim –In Rosenheim kann man jetzt durch den neuen „Geodätischen Referenzpunkt“ die Positionsgenauigkeit von GPS-Empfängern prüfen. Ob für Smartphones, Smartwatches oder Navigationsgeräte – zur exakten Positionsbestimmung werden Koordinaten benötigt. Ohne sie wäre ein modernes Leben in der digitalen Gesellschaft nicht mehr möglich. Der Standort des neuen Referenzpunktes am Mangfallpark, einem beliebten Freizeitgelände in Rosenheim, ist ideal gewählt. Touristen, Ausflügler und Einheimische können die Koordinaten von Smartphone oder GPS-Gerät ohne großen Aufwand einfach im Vorbeigehen überprüfen und sich über mathematische und geodätische Details informieren“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Vorstellung des neuen „Geodätischen Referenzpunkts“. Dieser wurde durch den Vizepräsidenten des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Ferdinand Roßmeier, präsentiert. „Was sich hinter dem etwas technokratischen Begriff eines „Geodätischen Referenzpunktes“ versteckt, ist eine ganz tolle Sache für Rosenheim. Quasi eine Direktverbindung vom Mangfallpark ins Weltall. Ich freue mich, dass Rosenheim Heimat des 73. bayerischen Referenzpunktes ist“, so Oberbürgermeister Andreas März.

Mehr als 100 aktive Navigationssatelliten umkreisen in rund 20.000 Kilometern Höhe permanent die Erde. Die „Geodätischen Referenzpunkte“ stellen die Verbindung zwischen dem weltweiten Koordinatensystem und der Erdoberfläche her. In Bayern soll in jedem Landkreis mindestens ein „Geodätischer Referenzpunkt“ für die Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Punkt in Rosenheim ist Nummer 73. Durch seine zentrale Lage direkt neben dem viel befahrenen Mangfall-Radweg am Rande des ehemaligen Landesgartenschaugeländes Mangfallpark wird der Referenzpunkt möglichst vielen Leuten zugänglich gemacht.

Die Koordinaten des Referenzpunkts in Rosenheim lauten:
• Geographisch: 47° 51,2154‘ nördl. Breite 12° 8,1627‘ östl. Länge
• UTM: 33T 285766,9 E 5303998,9 N
• 448,4 Meter über Normalhöhennull (NHN)

Zahlreiche Anwender, wie beispielsweise Wanderer, Auto- oder Fahrradfahrer, nutzen GPS-Empfänger als Navigationshilfe beruflich oder in ihrer Freizeit. In Deutschland sind auch viele „Geocacher“ aktiv unterwegs, also Menschen, die auf Grundlage von Koordinaten in ihrer Freizeit versteckte Schätze – die „Geocaches“ – aufspüren. Ein Überblick zu den „Geodätischen Referenzpunkten“ in Bayern ist im „BayernAtlas“ unter https://v.bayern.de/rK9bb zu finden.

-stmfh-

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Arbeitsmarkt-
zahlen

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Region Bayern – Die Situation auf dem bayerischen Arbeitsmarkt sei besser, als es die konjunkturelle Lage vermuten lasse. Die Arbeitslosenquote ist im Oktober auf 3,1 Prozent saisonüblich gesunken (September 3,3 Prozent) und die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist mit 157.291 weiter auf Rekordniveau. Dennoch drohe die aktuelle konjunkturelle Krise schnell auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen, sollten die Unternehmen vermehrt gezwungen sein, die Produktion zu verringern oder gar einzustellen. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 2,8 Prozent in Niederbayern und Schaben und 3,6 Prozent in Mittelfranken und somit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,3 Prozent.

-stmwi-

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Förderung
für
Jugend-
Integrationsprojekt

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Region Bayern – Der Freistaat Bayern investiert auch in diesem Jahr wieder kräftig in die Integration: Das Integrationsprojekt „ReThink“, das Jugendliche mit Migrations- oder Fluchthintergrund aus muslimisch und patriarchal geprägten Heimatländern dabei unterstützt, die eigenen Einstellungen und Weltbilder kritisch zu hinterfragen, erhält heuer für seine Arbeit insgesamt rund 387.000 Euro, davon 180.000 Euro vom Bayerischen Innenministerium. Das hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mitgeteilt. “Wer in unser Land kommt, hat die hier geltenden Werte und Grundprinzipien unserer Gesellschaft zu akzeptieren. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Frau und Mann ebenso wie eine glasklare Absage an jede Form von Antisemitismus”, machte Herrmann deutlich. Es sei daher wichtig, frühzeitig menschenverachtende Einstellungen sowie Vorurteile abzubauen und die demokratischen Werte als persönlichen Gewinn zu betrachten – und nicht als Bedrohung. Hierfür leiste das Projekt, das neben dem bayerischen Innen- auch vom Kultus- und Sozialministerium unterstützt wird, mit seinem vielfältigen Ansatz einen wertvollen Beitrag.

Wie Herrmann erklärte, sollen Jugendliche im Rahmen des Projekts durch Rollenspiele die eigene kulturelle und gesellschaftliche Prägung kritisch hinterfragen und neue Denkanstöße mitnehmen. Qualifizierte Teams mit eigenem Migrationshintergrund begleiten die Treffen, ermöglichen eine Begegnung auf Augenhöhe und schafften das nötige Vertrauen für offene Diskussionen. Die Workshop-Leiter sollen mit ihrer eigenen Biografie und Persönlichkeit Vorbilder darstellen, wie man als Migrant und Muslim in Deutschland erfolgreich in der deutschen Gesellschaft ankommen könne. Die Teams sind besonders sensibilisiert für Antisemitismus aus dem arabischen Kulturraum sowie auf häufig in patriarchalen Gesellschaften tabuisierte Themen – wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Ein besonderes Augenmerk liege künftig auf weiblichen Flüchtlingen, um gezielt Themen aus Frauenperspektive auch in geschlechtergetrennten Teams zu behandeln, wie beispielsweise die Rolle der Frauen in patriarchalen Strukturen oder religiöse Narrative für die Ungleichbehandlung von Frau und Mann.

Das bayerische Sozialministerium stellt aus dem Bereich der Radikalisierungsprävention weitere 120.000 Euro zur Verfügung. Sozialministerin Ulrike Scharf: „Wir müssen uns energisch, mit voller Entschlossenheit gegen jegliche Form von Extremismus stellen. Für den Bereich der Prävention stellt das Projekt „ReThink“ einen unverzichtbaren Beitrag dar und wird 2023 um die digitale Extremismusprävention erweitert. Es ist mir sehr wichtig, auch digital den Austausch mit Jugendlichen zu verstärken. Extremistischen Seiten und Inhalten muss Einhalt geboten werden. Kritisches Denken und Hinterfragen im Netz müssen wir mit Sensibilisierungsmaßnahmen weiter fördern.“

Weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 87.000 Euro kommt aus dem bayerischen Kultusministerium. Mit dem Angebot werden gezielt auch Lehrerinnen und Lehrer an den bayerischen Berufsschulen für die Themen sensibilisiert und fortgebildet. Der bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo erklärte: „Jungen Menschen mit Migrationshintergrund bewusst zu machen, welche Werte zu unserer Kultur gehören, ist eine entscheidende Bildungsaufgabe bei der Integration. Bei „ReThink“ unterstützen wir die direkte Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mansour Initiative. Mit dem Fortbildungsangebot “ReAkt” schulen wir auch unsere Berufsschullehrkräfte, um sie bei der Werteerziehung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund bestmöglich zu unterstützen.“

Mit 50 Workshops und 1000 Teilnehmern an 25 bayerischen Bildungseinrichtungen pro Jahr hat das „ReThink“-Projekt eine große Reichweite. Träger des Projekts ist die unter der Leitung von Ahmad Mansour stehende „Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention“ GmbH.

-stmi-

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Entlastung
des mittelständischen
Braugewerbes

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die dauerhafte Absenkung der Steuersätze der Biersteuermengenstaffel für kleine und mittlere Brauereien auf das Niveau des Jahres 2003 begrüßt. Ende Oktober 2022 war das 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderung sieht die dauerhafte Absenkung der Biersteuer ab Januar 2023 vor. Bislang waren die Sätze nur befristet bis Ende 2022 reduziert. Die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, die auf Bier und Biermischgetränke aufgeschlagen wird. Die Höhe richtet sich auch nach der Größe der Brauerei.

Aiwanger: “Die Herausforderungen, denen sich das Braugewerbe gegenübersieht, sind groß. Die Folgen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden, der Ukrainekrieg und die drastisch gestiegenen Energiepreise stellen die Betriebe vor enorme Probleme. Hinzukommen Ressourcenknappheit, wie beispielsweise CO2 als wichtiges Prozessgas und Konsumzurückhaltung, die den Unternehmen zu schaffen machen. Die Entlastung bei den Biersteuersätzen kann diese ganzen Probleme zwar nicht wettmachen. Aber sie kann die Belastungen zumindest abmildern. Und sie gibt den vielen kleinen und mittleren Betrieben eine Zukunftsperspektive, die für den Erhalt der Biervielfalt in Bayern so wichtig ist.”

-stmwi-

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Den
Klimawald
von morgen
pflanzen

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Region Bayern – Das feuchte und frostfreie Herbstwetter derzeit ist ideal: Jetzt könne der Klimawald von morgen gepflanzt werden. Darauf hat Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber hingewiesen. „Der Waldumbau ist für unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer eine echte Mammutaufgabe, der sie sich mit viel Herzblut und großem Engagement widmen. Die Hitze und Trockenheit haben auch diesen Sommer den Wäldern in ganz Bayern schwer zu schaffen gemacht. Der Klimawandel ist auch bei uns deutlich zu spüren. Wir dürfen daher keine Zeit verlieren und müssen jetzt zukunftsfähige Bäume pflanzen“, so die Ministerin.

Mit einem umfassenden Beratungs- und Förderangebot steht der Freistaat mit seiner Forstverwaltung den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern dabei zur Seite. „Die Forstbehörde und die Waldbesitzer arbeiten in Bayern Hand in Hand, das ist ein Erfolgsrezept. Daher läuft der Waldumbau auch schon seit Jahren auf Hochtouren. Seit 2008 haben die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bereits mehr als 93.000 Hektar Wald umgebaut“, erklärte Kaniber.

Ob kostenfreie Beratung, Schulungen oder finanzielle Förderung: Ansprechpartner für die Waldbesitzer sind die zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF). Die Försterinnen und Förster vor Ort helfen beispielsweise bei der Auswahl der richtigen Baumarten oder bieten Schulungen an, wie durch fachgerechte Pflanzung eine optimale Wurzelentwicklung sichergestellt werden könne. Mit staatlichen Zuschüssen von bis zu 90 Prozent der Kosten gebe es auch Fördermöglichkeiten für Saat, Pflanzung und die Pflege der jungen Bäume. Neben der Vorortberatung können sich Interessierte auch auf dem Waldbesitzer-Portal im Internet informieren. Ganz aktuell ermöglicht der „digitale Baumexperte“ einen ersten Überblick, welche Baumarten für den jeweiligen Standort am besten geeignet sind. Umfassende Informationen sind unter www.waldbesitzer-portal.bayern.de ersichtlich. Die örtlichen Försterinnen und Förster als Ansprechpartner sind unter www.foersterfinder.de zu finden.

-stmelf- Bild: am

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Zweiteilige
Kurzfilmreihe
zum Thema
Immunsystem und Impfungen
für Kinder

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Region Bayern – Kürzlich wurde die zweiteilige Kurzfilmreihe „Murmel und Mo“ für Kinder gestartet. In den beiden Filmen erkundet ein Mädchen gemeinsam mit ihrem Lieblingsstofftier das Immunsystem und die besondere Wirkung von Impfungen. Mit den Kurzfilmen soll spielerisch erklärt werden, wie das Immunsystem und Impfungen funktionieren. Denn was passiert eigentlich im Körper, wenn man „krank“ ist – und wie kann man sich zum Beispiel mit Impfungen vor Infektionen schützen? Die erste Folge zeigt, wie das Immunsystem arbeitet, wenn man eine Infektion hat und erklärt den Unterschied zwischen angeborener und erworbener Immunabwehr, was Fress- und Killerzellen in unserem Körper machen und wie wir Antikörper produzieren. Die beiden Filme stehen seit dem 2. November auf der Website murmelundmo.bayern.de zur Verfügung und werden dort auch in Englisch, Ukrainisch, Türkisch und barrierefrei präsentiert.

-stmgp-

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Startschuss
für klimaneutralen
Campus

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Region Nürnberg – Die Energieversorgung des Campus der Technischen Universität Nürnberg soll vollständig ohne fossile Energieträger erfolgen. Die TU Nürnberg setze damit neue Maßstäbe in punkto Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Wissenschaftsminister Markus Blume betonte anlässlich der Freigabe des Planungsauftrags für die Erschließung des Geländes, der neben der Campusinfrastruktur auch den Aufbau der Energiezentrale enthält: „Wir gehen neue Wege auf allen Gebieten. Die TU Nürnberg verkörpert nicht nur bei Lehre, Forschung und Selbstverwaltung die
Universität der Zukunft. Sie ist auch Prototyp für eine großflächige, nahezu autarke, regenerative und klimaneutrale Energieversorgung. Das ist einmalig in Deutschland.“

Bedarf einer Kleinstadt: Deckung mit rein regenerativen Energien
Der Campus der TU Nürnberg entsteht auf einer über 37 Hektar großen Fläche an der Brunecker Straße in Nürnberg. Auf insgesamt rund 90.000 Quadratmetern Nutzfläche werden rund 6.000 Studierende sowie rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter studieren, lehren und forschen. Der Wärme- und Kältebedarf der neuen Universität sie vergleichbar mit dem einer Kleinstadt und soll ausschließlich mit regenerativen Energien gedeckt werden. Das Bayerische Wissenschaftsministerium hat 2020 die Anforderung für die Energieversorgung formuliert und mit Unterstützung der staatlichen Bauverwaltung und externen Spezialisten ein Energiekonzept erarbeiten lassen, das 88 Prozent weniger CO2-Emissionen verursachen soll als eine konventionelle Energieversorgung. Das Energiekonzept verzichte komplett auf fossile Brennstoffe. Im Zentrum stehen regenerativ betriebene und reversibel nutzbare Wärmepumpen. Deren Energie wird im Endausbau in Deutschlands größten saisonalen Wärmespeicher mit 50.000 Kubikmeter Volumen gespeichert. In der ersten Ausbaustufe wird der erste der beiden 25.000 Kubikmeter großen Klimaspeicher errichtet. Das innovative Energiekonzept sei in der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus wesentlich wirtschaftlicher als eine konventionelle Energieversorgung.

-stmwk-

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Kreative
Bäuerinnen
als „Unternehmerinnen des Jahres“
ausgezeichnet

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Region Bayern –Kreativ und zukunftsorientiert“ – unter diesem Motto steht der Wettbewerb „Bäuerinnen als Unternehmerinnen des Jahres“. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben in einem Festakt die vier Siegerinnen des Jahres 2022 prämiert. Zwei Bäuerinnen durften sich außerdem über Anerkennungspreise für ihre besonderen Ideen freuen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unsere Bäuerinnen vereinen in ihren Projekten Cleverness, Liebe zum Land und hohe Qualität. Bayern lebt von wundervoller Natur und hat weltbekannte Spezialitäten. Die Landfrauen stehen für Familienbetriebe mit regionaler Qualität statt Agrarfabriken. Die heimische Landwirtschaft verdient Wertschätzung und Vertrauen statt kurzsichtiger Verbotskultur.“ Die bayerische Agrarministerin Kaniber ergänzte: „Mit diesem Wettbewerb zeigen unsere Bäuerinnen, welche kreativen und zukunftsorientierten Konzepte auf den Bauernhöfen neben der klassischen Landwirtschaft entstehen können. In diesen schwierigen Zeiten braucht es mehr denn je Unternehmergeist. Mutig und erfolgreich setzen sie ihre Ideen um, inspirieren und ermutigen dadurch andere. Sie stützen damit ihre Familienbetriebe und sichern Existenzen. Von diesem großen Einsatz der Bäuerinnen profitiert aber nicht nur die Landwirtschaft, sondern der gesamte ländliche Raum.“

Die von einer Fachjury aus 23 Bewerberinnen ausgewählten Preisträgerinnen führen ein eigenes Unternehmen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die vier Staatsehrenpreise sind mit jeweils 2.500 Euro dotiert. Die Preisträgerinnen haben mit ganz unterschiedlichen Konzepten überzeugt: Claudia Fenzel, Hafninger Weide/Lindenkeller in Tiefenbach im Landkreis Passau, hat im Eigenverlag ein Kochbuch mit bewährten Rezepten aus ihrer eigenen Bauernhofgastronomie herausgegeben. Das gesamte Fleisch des Bauernhofs wird direktvermarktet. Die Landwirtschaftsmeisterin Lena-Maria Fischer bietet besondere Milchprodukte in ihrem Hofladen, dem Milchhof Irrgang in Vilzing im Landkreis Cham, an. Zu den Spezialitäten zählen Eistorten, die für zahlreiche Feierlichkeiten nach Kundenwünschen erstellt werden. Im Hofcafé Landes von Anna Landes aus Donauwörth im Landkreis Donau-Ries können die Gäste die hausgemachten Torten mit Blick in den Hühnerstall genießen. Mit ihrer regionalen Kochbox versendet sie Zutaten aus dem Hofladen inklusive Rezepte. Elisabeth Schreiner bietet auf ihrem Alpaka-Hof „Weber Fünf“ in Falkenberg im Landkreis Rottal-Inn Angebote der Sozialen Landwirtschaft und eines Erlebnisbauernhofs. Sie vertreibt im Hofladen ihre Alpaka-Produkte. Anerkennungspreise erhielten Daniela Golder-Eisenbarth aus Reimlingen im Landkreis Donau-Ries für ihren Bauernhofkindergarten und die dort gelebte Inklusion sowie Nora Wölfert aus Meeder im Landkreis Coburg, die mit dem Anbau und der Verarbeitung alter Sorten zu hofeigenen Produkten einen Beitrag zur Biodiversität leiste.

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Unterstützung
für Technologiewandel
und Dekarbonisierung
im Verkehrssektor

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Region Bayern – Die aktuelle Energiekrise zeige die Dringlichkeit des Transformationsprozesses im Mobilitätssektor. Voraussetzung für den Technologiewandel sei die notwendige Infrastruktur für alternative Antriebe. Sowohl auf EU-Ebene als auch von Seiten der Bundesregierung wurden ambitionierte Ziele ausgegeben. Bayern liege heute bereits im Ländervergleich vorne und investiere weiterhin kraftvoll in den Ausbau von E-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen. So sei der Freistaat mit rund 13.000 E-Ladepunkten bereits heute an der Spitze aller Bundesländer. Im zweiten Quartal 2022 wurde erstmals die Marke von einer Million Ladevorgängen pro Quartal überschritten.

Mit dem ersten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladesäulen können 55 Ladeparks mit 724 Ladepunkten errichtet werden. Rund vier Millionen Euro an Fördermitteln werden hierfür investiert. Auch im kürzlich beendeten zweiten Förderaufruf war eine enorme Nachfrage zu verzeichnen, so dass die bayerische Staatsregierung das Förderbudget hier auf über acht Millionen Euro aufstockte. Mit einem weiteren Förderprogramm investiert Bayern fast vier Millonen Euro in nicht öffentliche zugängliche Ladeinfrastruktur, etwa für die Fuhrparks von Gewerbe und Kommunen sowie für Hotels und andere touristische Orte.

Für die Dekarbonisierung im Nutzfahrzeugbereich sei Wasserstoff essenziell. In Bayern gibt es derzeit bereits ein Basis-Wasserstofftankstellennetz für Pkw mit bislang 18 Standorten. Der Freistaat treibt deshalb den Ausbau für Nutzfahrzeuge voran. Im Förderprogramm zum Ausbau der Wasserstofftankstelleninfrastruktur sind insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Acht Standorte haben bereits Förderbescheide erhalten und der erste Spatenstich erfolgte. Im Zuge eines weiteren derzeit laufenden Förderaufrufs können sich Interessenten noch bis 14. November 2022 um eine Förderung bewerben.

-bsr-

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Drei
neue
Naturwälder

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Region Nürnberg – Das landesweite „Netzwerk wilder Waldnatur“ ist nun komplett. Kürzlich wurden drei neue Waldgebiete in Bayern zu Naturwäldern erklärt, und zwar die Feuchtwälder im Nürnberger Reichswald mit 317 Hektar, die Laubwälder an den Rodachhängen bei Nordhalben in Oberfranken mit 177 Hektar und die Auwälder an der Unteren Iller zwischen Neu Ulm und Illertissen mit 516 Hektar. Damit stehen nun in Bayern insgesamt rund 83.000 Hektar ökologisch besonders wertvolle Wälder unter dauerhaftem Schutz. Weitere Informationen zu den Naturwäldern in Bayern unter: www.naturwald.bayern.de. Die flächenscharfe Abgrenzung des grünen Netzwerks ist im „BayernAtlas“ unter https://v.bayern.de/wG33M zu sehen.

-stmelf-

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Zusammenlegung
von
Rettungsdienst-
Zweckverbänden

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Region Bayern – Der Bayerische Landtag hat über eine Änderung des „Bayerischen Rettungsdienstgesetzes“ beraten, um eine Grundlage für die Zusammenlegung von „Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung“ (ZRF) zu schaffen. Der Gesetzentwurf wurde an den Kommunal- und Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Anlass ist die von den ZRF Amberg und Nordoberpfalz gewünschte Zusammenlegung der beiden Rettungsdienstbereiche. “Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt getan, um die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Durch die Zusammenlegung der beiden Rettungsdienstbereiche werden Synergieeffekte genutzt und so ein stabiler, schlagkräftiger und wirtschaftlich tragfähiger Rettungsdienst sichergestellt”, erklärte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner.

Wie der Staatssekretär weiter erläuterte, kann das Bayerische Innenministerium als oberste Rettungsdienstbehörde mit der neuen Ermächtigungsgrundlage künftig den Übergang aller Aufgaben sowie aller Rechte und Pflichte bei der Neufestsetzung von Rettungsdienstbereichen regeln. Der geplante gemeinsame Zweckverband soll auch Träger einer gemeinsamen Integrierten Leitstelle sein. Grundlage für die Überlegungen zu einer Zusammenlegung ist eine von den ZRF Amberg und Nordoberpfalz in Auftrag gegebene Analyse des Instituts für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München. Kirchner: “Die Gutachter sehen durch eine Zusammenlegung der beiden Zweckverbände ein jährliches Einsparpotential von rund einer Million Euro. Gleichzeitig können wir die hohen Standards der rettungsdienstlichen Versorgung beibehalten.“

-stmi-

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64 neue
Katastrophen-
schutzfahrzeuge

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, 64 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) übergeben. “Allein 53 Fahrzeuge mit einem Kostenvolumen von mehr als 6,4 Millionen Euro und somit den Löwenanteil finanziert der Freistaat Bayern. Unsere Einsatzkräfte müssen für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit auch mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet sein. Nur so können sie sich auch bestmöglich um unser aller Sicherheit kümmern”, erklärte Herrmann. Es werde auch weiterhin kräftig investieren, allein im laufenden Jahr stünden 21 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung.

-stmi-

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KW 44 – 2022
31.10.-06.11.2022

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Leonhardifahrt
Bad Tölz
2022

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Region Bad Tölz – Bereits zum 165. Mal wird die Pferdewallfahrt zu Ehren des Heiligen Leonhard, dem Schutzpatron aller Nutztiere – am Montag, 7. November 2022 ab 9:00 Uhr – in Bad Tölz veranstaltet. Prächtig geschmückte Tafel- und Truhenwägen werden, mit Kirchengeläut begleitet, von festlich herausgeputzten Pferden in Vierergespannen durch die Stadt, hinauf auf den Kalvarienberg, gezogen. Die zugehörigen Vorreiter kündigen jeweils die schweren Gespanne an. Besetzt sind die Wägen, neben dem Fuhrmann und dem Praxer – dem Bremser -, unter anderem mit der Geistlichkeit, gefolgt von den Ministranten sowie mit Wallfahrerinnen und Wallfahrern, die ihre Festtagstrachten angelegt haben. Schützen und die Mitglieder von Blaskapellen und Spielmannszügen sowie der Wagen der ganz im bürgerlichen Stil – in Gehhrock und Zylinder – gekleideten Stadtratsmitglieder; wobei diese hierbei im Volksmund liebevoll „Tölzer 12-Zylinder“ genannt werden, sind mit von der Partie.

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-am- Bild: am

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Bayerischer
Raumfahrtgipfel

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Region Starnberg – Der „Bayerische Raumfahrtgipfel“ im Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat am 26. Oktober 2022 stattgefunden. Rund 200 Gäste aus Raumfahrt, Politik, Industrie und Forschung waren der Einladung der Bayerischen Staatskanzlei zum Bayerischen Raumfahrtgipfel in Oberpfaffenhofen gefolgt. Auf dem hochkarätig besetztem Panel sprachen neben Ministerpräsident Dr. Markus Söder unter anderem ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher sowie Dr. Walther Pelzer, DLR-Vorstandsmitglied und zuständig für die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR.

Das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum (GSOC, German Space Operations Center) sei die wichtigste nationale Einrichtung zur Steuerung und zum Betrieb von Satelliten. Es gehöre zu den führenden europäischen Betriebseinrichtungen für astronautische Missionen und ist für das Columbus-Modul auf der Internationalen Raumstation ISS verantwortlich. Beim Gipfeltreffen in Oberpfaffenhofen betonte Markus Söder: „Der Weltraum fasziniert und motiviert. Bayern ist Weltraumregion und soll bei künftigen Missionen Mondkontrollzentrum werden. Mit der Hightech Agenda investieren wir insgesamt 3,5 Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung, schaffen 13.000 Studienplätze, 1.000 Professuren und bauen die größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt Europas auf. Und wir wollen als Freistaat weitere 50 Millionen Euro extra für die Entwicklung von modernen Satelliten investieren. Der Blick aus dem Weltall ermöglicht globale Beobachtungen der Erde. Das ist für Klimaschutz und die Klimaanpassung ganz entscheidend.“

-dlr- Bild: stmwi

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75 Jahre
Bayerische
Staatsregierung

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Beim Festakt im Cuvilliés-Theater in München v.l.: 
Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein

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Region Bayern – Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte am 26. Oktober 2022 zum Festakt „75 Jahre Bayerische Staatsregierung“ ins Cuvilliés-Theater in München geladen. „Bayern hat sich vom armen Agrarstaat zum Superland entwickelt. Wir sind modern und menschlich, trendy und traditionell, weltoffen und wertebewusst. Heimat ist der Schatz unseres Lebens. Der heutige Abend ist eine Vitaminspritze für die Herausforderungen unserer Zeit. Immer wieder in der Geschichte gab es schwere Krisen, aber auch immer Hoffnung auf eine gute Zukunft. Die „Liberalitas Bavariae“ ist damals wie heute unser Leitspruch“, so Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Digitale
Karte
für das
autonome Fahren

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Region Bayern – Mit einer „Readiness-Map“ bündelt das Bayerische Wirtschaftsministerium wichtige Informationen zum automatisierten und autonomen Fahren in Bayern. Die interaktive, digitale Karte erfasst dabei den Implementierungsstand, die infrastrukturellen Voraussetzungen sowie Projekte für das automatisierte und autonome Fahren in Bayern. Der Freistaat gilt mit seiner innovativen Automobilindustrie und seinen angesehenen Forschungseinrichtungen als Vorreiter in Deutschland bei der Entwicklung und Erforschung des autonomen Fahrens und verfügt bereits über zahlreiche Pilotprojekte und Testfelder.

„Die Zukunft des Fahrens ist autonom. Mit unseren neuen digitalen Karten zeigen wir, wie weit die infrastrukturellen Voraussetzungen für das autonome Fahren in Bayern bereits Wirklichkeit sind. Damit machen wir einen weiteren Schritt, um die Vorteile des autonomen Fahrens bald nutzen zu können. In den Städten werden Staus durch einen gleichmäßig fließenden Verkehr vermieden, die Fahrzeuge fahren damit schneller und wirtschaftlicher, individuelle Mobilität ist für jeden erlebbar – ob mit oder ohne Führerschein – und im ländlichen Raum kann das Mobilitätsangebot gesteigert werden“, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Die neue „Readiness-Map“ zeigt mit Hilfe der Daten der Bundesnetzagentur die 5G-Abdeckung auf kommunaler Ebene in Bayern an und sie weist bestehende V2X-fähige „Road-Side Units“ aus. V2X bedeutet “Vehicle to Everything” und beschreibt die Kommunikation des Fahrzeugs mit seiner Umwelt – wie zum Beispiel mit Autos, Fahrradfahrern, Fußgängern oder Ampeln. Darüber hinaus sind in der digitalen Karte Informationen – zum Beispiel über Testfelder und bayerische Forschungsprojekte – zum automatisierten und autonomen Fahren dargestellt. Mit Hilfe einzelner Kartenlayer, die ein- bzw. ausgeblendet werden können, ist eine detailliertere Ansicht möglich. Die Karte soll in Zukunft um weitere Informationen zu einschlägigen Infrastrukturelementen erweitert werden. Die „Readiness Map“ ist ein Projekt der „Bayern Innovativ“ und wird gefördert mit Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

-stmwi-

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Gemeinsam
für mehr
Streuobstwiesen

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Region Bayern – 27 neue Streuobstmanagerinnen und Streuobstmanager wurden aktuell für Bayerns Streuobstwiesen eingestellt. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des „Streuobstpakts Bayern“ laufe dessen Umsetzung auf Hochtouren. Die Streuobstmanagerinnen und -manager setzen den Streuobstpakt in jedem Regierungsbezirk um und sind auf allen Ebenen der Naturschutzverwaltung angesiedelt: Vom Umweltministerium über die Regierungen bis hin zu den Landratsämtern in den Streuobst-Schwerpunktregionen. Dabei arbeiten sie intensiv mit allen relevanten Akteuren zusammen. Bayernweit sollen knapp 17.000 Fußballfelder mehr Streuobstwiesen entstehen. Über 2.000 Obstsorten werden derzeit in Bayern als Streuobst angebaut. Streuobstbestände zählen zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa – rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten leben dort.

Die Bayerische Staatsregierung hat im Oktober 2021 den “Bayerischen Streuobstpakt” zusammen mit zahlreichen Verbänden unterzeichnet. Ziel ist es, den derzeitigen Streuobstbestand in Bayern zu erhalten sowie eine Million neue Streuobstbäume zu pflanzen. Die Streuobstbestände sind akut gefährdet: Seit 1965 sind rund 70 Prozent der Streuobstbestände in Bayern verschwunden. Der Freistaat will die Umsetzung des Bayerischen Streuobstpaktes bis 2035 mit insgesamt über 600 Millionen Euro unterstützen.

-stmuv- Bild: am

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Ergebnisse
der
Straßenverkehrszählung

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Region Bayern – Bayern hat den Verkehr gezählt: 2021 wurden an etwa 9.500 Messstandorten im gesamten Freistaat Daten über die Art und Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen erhoben. Die Ergebnisse liegen nun vor. An ihnen ist zu erkennen, dass das infolge der Pandemie stark verringerte Kfz-Verkehrsaufkommen 2021 wieder deutlich angestiegen war, aber noch nicht in allen Bereichen und an allen Zählstellen die eigentlich zu erwartende Größenordnung aufwies. Es handele sich dabei nicht um ein bayerisches Phänomen, sondern sei bundesweit zu beobachten.

Die Straßenverkehrszählung (SVZ) findet nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Regel alle fünf Jahre in ganz Deutschland statt. Die Verkehrsdaten stellen eine wichtige Grundlage für Planungszwecke des Bundes und der Länder dar. Die turnusmäßige Zählung im Jahre 2020 konnte wegen des durch Covid-19 beeinflussten Verkehrsgeschehens nicht durchgeführt werden. Anfang 2021 hatten sich die Verkehrsabläufe so weit normalisiert, dass die Erhebungen nachgeholt werden konnten. Eine laufende Aktualisierung der Verkehrszahlen, zuletzt anlässlich der Straßenverkehrszählung 2015 erhoben, sei wegen der raschen Entwicklung im Verkehrssektor unverzichtbar.

Deutschlandweit gibt es rund 40.000 Messstandorte an Autobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen. Davon liegen etwa 9.500 in Bayern. Dazu kommen im Freistaat noch rund 400 Dauerzählstellen, die den Verkehr das ganze Jahr über rund um die Uhr erfassen. Für die SVZ wurde zum größten Teil völlig unbemerkt vom Verkehrsteilnehmer mit sogenannten Seitenradargeräten gezählt, die neben der Anzahl auch die Art der einzelnen Fahrzeuge – wie zum Beispiel Autos oder Lastwagen erfassen. Ausgewertet werden die Daten von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

-stmb-

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Digitalisierte
Kitaplatzvergabe

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Region Garmisch-Partenkirchen – Gute Nachrichten für Familien mit kleinen Kindern: Schon im Laufe des kommenden Jahres können Eltern im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ein neues Online-Portal namens „Little Bird“ nutzen, um passende Kinderbetreuungsplätze zu finden. Zugute kommt dieser Schritt aber nicht nur den Eltern. Auch die Verwaltung und die Kita-Leitungen könnten davon profitieren.

Eltern, die einen Krippen- oder Kindergartenplatz für ihr Kind suchen, haben es oft schwer: Sie müssen mühsam herausfinden, welche Betreuungseinrichtungen infrage kommen und wann ein Platz für ihr Kind frei werden könnte. Auch für Garmisch-Partenkirchen, die Gemeinden im Landkreis und die über 60 Kinderbetreuungseinrichtungen, ist die Verwaltung der Betreuungsplätze bisher mit viel Handarbeit verbunden. Deshalb hat sich der Landkreis nun entschieden, die Vergabe und Organisation von Betreuungsplätzen zu digitalisieren: „Die Attraktivität des Landkreises Garmisch Partenkirchen wird – aufgrund der sich in vielerlei Hinsicht verändernden Lebensverhältnisse – in Zukunft deutlich stärker davon abhängen, wie Eltern den Beruf und die Familie miteinander vereinbaren können. Neben der Erleichterung für die Familien war es das Ziel, die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegen und die Träger, aber auch die Verwaltung der Gemeinden zu entlasten. Dabei spielen Betreuungsangebote einer Kommune oder der Region eine Schlüsselrolle, sodass sich die Gemeinden der Region Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Garmisch-Partenkirchen dazu entschlossen haben, die Einführung einer onlinebasierten Anmelde- und Vergabesoftware zu beauftragen“, erklärte Sara Juds, die gemeinsam mit Martin Schäfer für die „Fachaufsicht Kindertagesbetreuung“ im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verantwortlich ist.

Die Digitalisierung umfasse drei zentrale Anwendungen: Mit dem „Elternportal“ können Mütter und Väter einfach per Mausklick passende Betreuungsangebote finden und ihr Kind auch gleich verbindlich anmelden. Das Portal umfasse sowohl die Kitas, Krippen und Kindergärten als auch die Tagespflegeangebote. Die Verwaltungssoftware für den Landkreis, die Gemeinden und die Kinderbetreuungseinrichtungen erleichtere die Platzvergabe, die Organisation und die Bedarfsplanung. Kitas und andere Betreuungseinrichtungen könnten ferner eine neue App nutzen. Damit lasse sich zum Beispiel die tägliche Gruppenarbeit dokumentieren oder die Kommunikation mit den Eltern vereinfachen. Die Umsetzung des Digitalisierungsprojekts beginnt im November 2022. Damit werde das neue digitale Angebot den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres zur Verfügung stehen.

Erleichterung für die Eltern
Über das „Elternportal“ des „Little Bird“-Programms können Müttern und Vätern beispielsweise angeben, welche Betreuungsart sie wünschen, welche Öffnungszeiten für sie wichtig sind oder welches pädagogische Konzept sie bevorzugen. Die Suchergebnisse werden als Liste und auf einer Karte angezeigt. So sei leicht zu sehen, welche Kitas günstig liegen und ob zum gewünschten Termin Plätze verfügbar sind. Passende Betreuungsangebote lassen sich auf eine Merkliste setzen und verbindlich über das Online-Portal anfragen. Die Registrierung erfolgt entweder über das „Elternportal“ oder die individuelle „BayernID“, die Bürgerinnen und Bürgern einmalig erstellen lassen müssten und dann für viele Online-Verwaltungsvorgänge in Bayern nutzen könnten. „Zusammen mit den Gemeinden des Landkreises Garmisch-Partenkirchen wollen wir es zukünftig den Eltern einfacher machen, einen Betreuungsplatz für Ihre Kinder zu suchen. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung ist es unerlässlich, diesen Weg zu beschreiten. „Little Bird“ hat uns hierbei in allen Punkten überzeugt“, so Martin Schäfer von der Fachaufsicht Kindertagesbetreuung.

Vorreiter in Bayern
In vielen Landkreisen gehen die Gemeinden und Einrichtungen noch eigene Wege, um die Betreuungsplatzvergabe zu digitalisieren. Das Ziel einer Lösung, die für alle Beteiligten Vorteile bringt, sei so aber kaum zu erreichen: Denn mit vielen am Markt verfügbaren Softwareprodukten lassen sich zwar einzelne Aspekte, nicht aber die Gesamtaufgabe erfolgreich meistern. Auch, weil die unterschiedlichen Einzellösungen in der Regel nicht optimal verzahnt und die Daten nicht automatisch abgeglichen werden könnten. Das Ergebnis: Die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen werde nicht einfacher, sondern komplizierter. Um dies zu vermeiden, setzt Garmisch-Partenkirchen als erster Landkreis in Bayern auf eine einheitliche Gesamtlösung und macht sich damit zum Vorreiter im Freistaat. Mit der ganzheitlichen Digitalisierung sei der Landkreis auch auf bevorstehende Herausforderungen vorbereitet. Künftig liessen sich damit auch andere Betreuungsangebote effizient verwalten: Etwa die Hortbetreuung in der Grundschule, auf die Eltern ab 2026 einen Rechtsanspruch haben werden.

Klarheit bei der Platzvergabe und Bedarfsplanung
Oft bewerben sich Eltern gleich bei mehreren Kitas für einen Betreuungsplatz. Dies führt bei herkömmlicher Organisation ohne durchgängige Digitalisierung schnell zu Unklarheiten beim Vergabeprozess. Denn Eltern melden nicht unbedingt, dass sie einen Platz erhalten haben und bleiben daher bei anderen Kitas als sogenannte „Karteileichen“ auf der Warteliste. Ferner dauere es lange, diese Informationen manuell zu pflegen. Daher seien aktuelle und aussagekräftige Informationen über die Belegung von Kinderbetreuungsplätzen auf diesem Weg kaum verfügbar. Mit einer neuen digitalen Lösung hingegen blieben die Verwaltung- und Platzvergabe stets aktuell, transparent und eindeutig. Bei der Verwaltung von Kinderbetreuungsplätzen muss auch die Sicherheit der persönlichen Daten von Kindern und Eltern gewährleistet sein.

-lb- Bild: Little Bird

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Grund
und Boden
für die Landwirtschaft sichern

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Region Bayern – Von 2010 bis 2020 sind die Preise für landwirtschaftlichen Boden um 147 Prozent gestiegen – die aktuelle Inflation noch nicht mit eingerechnet. Gleichzeitig gehen viele „Babyboomer“ in Rente, es findet auch ein Generationswechsel für viele landwirtschaftliche Betriebe statt. „Knapp die Hälfte der bayerischen Ackerflächen gehört schon jetzt Personen, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben. Nutzerinnen und Nutzern außerhalb der Landwirtschaft können für diese Flächen oft viel höhere Preise bezahlen. Damit steigen auch die Preise für Bäuerinnen und Bauern. Das ohnehin schon knappe Gut „Boden“ ist so noch umkämpfter“, erklärte kürzlich die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Das zeige auch einmal mehr das aktuelle Gutachten des Thünen-Instituts, das die Bayerische Staatsregierung im Agrarausschuss im Landtag vorgestellt hat.

Gisela Sengl, die Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen Landtagsfraktion betonte: „Das Gutachten hat unsere Erkenntnisse bestätigt. Das bereits bestehende Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe reicht nicht. Die aktuelle Bearbeitungsfrist von vier Wochen ist zu kurz. Preismissbrauch wird durch die bayerische Verwaltung kaum geprüft. Deshalb stellt sich für mich umso drängender die Frage, wie angesichts dieser Entwicklung gewährleistet werden kann, dass landwirtschaftlicher Grund und Boden nicht Spekulationsobjekt für Konzerne wird, sondern auch für „normale“ Landwirte zugänglich bleibt?“

Die bayerischen Landtagsgrünen haben dafür ein landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz vorgelegt, das im Agrarausschuss debattiert wurde. Denn dass die Verteilung von Eigentum und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen geregelt werden müsse, habe der Bund schon 2006 gefordert.

-am- Bild: am

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Arztpraxen
und Apotheken
übernehmen
Corona-Schutzimpfungen
in Bayern
ab 1. Januar 2023
komplett

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Region Bayern – In Bayern übernehmen ab dem 1. Januar 2023 die Arztpraxen und die Apotheken komplett die Corona-Schutzimpfungen – die bisherigen Impfzentren würden dann nicht mehr gebraucht. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek angekündigt. Holetschek betonte: „Die Impfzentren waren rund zwei Jahre lang eine wichtige Säule der Pandemie-Bekämpfung. Mehr als 14 Millionen verabreichte Corona-Impfungen sprechen für sich. Die Impfzentren und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die mobilen Impfteams haben ein schnelles, flächendeckendes und niederschwelliges Impfen gerade in der Anfangsphase überhaupt erst möglich gemacht. Dafür gebührt ihnen und den Kreisverwaltungsbehörden, welche die Organisation vor Ort übernommen haben und natürlich auch den Kommunen unser aufrichtiger Dank. Wir tauschen uns regelmäßig im „Lenkungsausschuss Impfen“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft, der Apothekerschaft sowie der kommunalen Spitzenverbände aus. Im kommenden dritten Corona-Winter befinden wir uns in einer neuen Situation mit anderen Voraussetzungen als in den letzten beiden Wintern. Die Impfungen über die Regelversorgung, das heißt über die niedergelassenen Haus- und Fachärzte, laufen schon lange routiniert sowie zuverlässig. Auch die Apotheken und Betriebsärzte bieten Corona-Impfungen an. Die Impfzentren und ihre mobilen Teams haben seit Beginn der Impfungen in der Regelversorgung das Angebot ergänzt. Nun können wir den Betrieb der Impfzentren ab dem 1. Januar 2023 einstellen und die Corona-Impfungen völlig auf die Regelversorgung ausrichten.“

Holetschek verwies darauf, dass die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes voraussichtlich am 31. Dezember 2022 ausläuft und sich eine Verlängerung durch die Bundesregierung derzeit nicht abzeichne. Der Minister erklärte: „Damit entfällt voraussichtlich zum Jahresende auch die Rechtsgrundlage für den Betrieb und die Finanzierung der Impfzentren.“ Bislang sah die Verordnung eine geteilte Finanzierung der Kosten durch Bund und Länder vor.

Laut COVID-19-Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) werde derzeit eine Auffrischungsimpfung – zumeist die 3. Impfung – ab 12 Jahren vorzugsweise mit einem der zugelassenen und verfügbaren Impfstoffe empfohlen. Für besonders vulnerable Personengruppen wird eine weitere Auffrischungsimpfung – zumeist die 4. Impfung – in der Regel im Abstand von mindestens sechs Monaten zum vorangegangenen immunologischen Ereignis empfohlen. Dazu gehörten Personen ab 60 Jahren, Personen ab fünf Jahren mit einem erhöhten Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung, insbesondere einer Immunschwäche, Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen der Pflege, Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen. Bayern wirbt seit August mit einer neuen Informations-Kampagne unter dem Titel „NaSicher“ für die Corona-Impfung.

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Auf
einen Kaffee mit …

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Siegfried Walch, Landrat des Landkreises Traunstein

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Region Traunstein – In der Kommunalreihe „Auf einen Kaffee mit…“ zieht Referentin Ramona Fruhner durch die bayerischen Regierungsbezirke und interviewt dabei Kommunalpolitiker zu ihrem Werdegang und aktuellen Themen der Region. Diesmal ist die Veranstaltungsreihe der Hanns-Seidl-Stiftung am Freitag, 04. November 2022, in der Zeit von 17:30 bis 18:15 Uhr in Traunstein zu Gast.

Mit 30 Jahren zum Landrat gewählt: Der gelernte Großhandelskaufmann Siegfried Walch ist nun seit acht Jahren im Amt. Als Betriebswirt – mit Schwerpunkt Fahrzeugwesen – und Gründer der Autohaus Walch GmbH erfolgte für Walch schon früh der erste Kontakt in der politischen Sphäre. Zu den dringenden Fragen im Landkreis Traunstein gehört wie in ganz Deutschland in diesen Tagen das Thema Energie: Im Kreis Traunstein soll ein Leuchtturmprojekt entstehen, ein sogenanntes Fließgewässerkraftwerk, das ökologisch optimiert ist. Auf diese Weise soll die notwendige Sanierung der Salzach mit Energiegewinnung verbunden werden. Auch die berufliche Bildung ist im Landkreis eines der Top-Themen: Aktuell arbeite man mit Hochdruck an der Planung der Gebäude für den „Campus Chiemgau“, welcher kürzlich von der Bayerischen Staatsregierung zum Hochschulstandort ernannt worden ist. Beim Livestream-Kaffeegespräch erfahren die Gäste der Veranstaltung mehr über den Landrat Siegfried Walch und den Landkreis Traunstein. Weitere Informationen und Ameldungen unter www.hss.de/veranstaltungen

-am- Bild: am

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Doppelkonzert
im Orgelzentrum Valley

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Region Miesbach – Ein spannendes Doppelkonzert an mehreren Orgeln spielen – am Sonntag, 6. November 2022 ab 15:00 Uhr – Marie Koenigsbeck und Bastian Fuchs in der Zollingerhalle des Orgelzentrums Valley. Beide sind junge Nachwuchskünstler: Marie bereitet sich nach abgeschlossenem Klavier-Studium nunmehr auf ein Abschluss-Studium an der Orgel vor. Bastian Fuchs ist seit einem Jahr Organist an einer der größten Orgeln in München, und zwar in der Maria-Hilf-Kirche in der Au. Während seines Studiums bediente er auch schon die Domorgel in Passau. Das geplante Konzertprogramm bringt Stücke vierhändig auf der großen „Steinmeyer-Orgel“ und ein „Concerto“ für zwei Orgeln zusammen auf der „Karl Richter-Orgel“ und auf dem Instrument von „Orgelbau Eule“. Bastian Fuchs spielt ferner die große „Toccata“ in F-Dur von Johann Sebastian Bach. Weitere Informationen: www.lampl-orgelzentrum.com

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Hervorragende
Arbeit
für mehr
Sicherheit
in den Bergen

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Region Bayern – Zum zehnjährigen Jubiläum des „Kuratoriums für Alpine Sicherheit“, das alle alpinen Vereine Deutschlands vereint, hat Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Feierstunde gratuliert: “Unser „Kuratorium für Alpine Sicherheit“ leistet eine hervorragende Arbeit. Gemeinsam mit den Polizeibergführern sind sie ein ausgezeichnetes Team für mehr Sicherheit in den Bergen.” Herrmann machte deutlich, dass die Arbeit des Kuratoriums von Jahr zu Jahr wichtiger wird. Heuer seien bis jetzt bereits 59 Menschen im südbayerischen Alpenraum ums Leben gekommen, mehr als im gesamten Jahr 2021 (53).

Beispielsweise habe das Kuratorium in diesem Jahr die Initiative „Rücksicht aufeinander, mehr miteinander“ gestartet. Dabei gehe es darum, Konflikte zwischen Bergsportlern, Bergwanderern und dem Naturschutz zu vermeiden. Als einen großen Sicherheitsgewinn bezeichnete Herrmann die gemeinsam mit dem Kuratorium entwickelte „SOS-EU-Alp-App“. Die Notfall-App ermögliche eine schnelle und genaue Einsatzortermittlung. Derzeit nutzten bereits rund 400.000 Personen in Bayern die App, die ständig weiterentwickelt werde.

Im „Kuratorium für Alpine Sicherheit“ engagieren sich der Deutsche Alpenverein, der Deutsche Skiverband, der Deutsche Skilehrerverband, die Deutsche Initiative Mountainbike, der Verband Deutscher Berg- und Skiführer, der Verband Deutscher Heeresbergführer, der Verband deutscher Polizeiberg- und Skiführer, der Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher, der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte, der Verband Deutscher Bergschulen, die Stiftung Sicherheit im Skisport, die Naturfreunde Bayern und die European Ropes Course Association. Weitere Informationen: www.alpinesicherheit.bayern

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Gegen den
Ausverkauf
sensibler Infrastruktur

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Region Bayern – Infrastrukturen seien die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft und die Lebensadern der Wirtschaft. Die Sicherstellung und Aufrechterhaltung insbesondere der sensiblen Infrastrukturen sei daher eine Kernaufgabe staatlicher, aber auch unternehmerischer Sicherheitsvorsorge. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs und die Energiekrise führten zu einer erhöhten Gefahr des Ausverkaufs der Wirtschaft.

Die Bayerische Staatsregierung bekenne sich klar zur Beteiligung des Freistaats an seinen eigenen Infrastruktureinrichtungen. Sie bildeten das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und seien ein entscheidender Standortfaktor. Die Beteiligungen an den Flughafenbetreibergesellschaften, den Häfen und den Messen dürften daher aus verkehrs-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht nicht in die Hände von Investoren außerhalb der EU geraten: Die Flughäfen München und Nürnberg stellten die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung sicher und gewährleisteten nicht nur die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Versorgung von Menschen und Unternehmen mit Lebensmitteln, Gütern und Rohstoffen.

Die Bayerische Landeshafenverwaltung mit ihren sechs Binnenhäfen stelle notwendige Infrastruktur für die Verkehrsträger Schiff, Bahn und Lkw bereit. Damit schaffe der Freistaat auch die infrastrukturellen und organisatorischen Voraussetzungen für die gewünschte Verkehrsverlagerung auf Binnenschiff und Bahn. Mit der Beteiligung an der Messe München GmbH und der NürnbergMesse GmbH schaffe der Freistaat Bayern positive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern und biete der exportorientierten bayerischen Wirtschaft eine Plattform zur Produktpräsentation und zum Informationsaustausch.

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Ausbau
des
KI-Netzwerks

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Region Bayern – Bayern baut mit seinem „KI-Netzwerk“ mit Knotenpunkten in München, Erlangen, Würzburg und Ingolstadt die Forschung und Anwendung im Bereich der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) deutlich aus. Mit über 100 KI-Professuren und einem Rekord-Finanzvolumen aus der Hightech Agenda Bayern entstehe über den kompletten Freistaat hinweg ein europaweit einzigartiges Ökosystem Künstlicher Intelligenz.

Der Aufbau des KI-Mobilitätsknotens „AImotion Bavaria“ an der Technischen Hochschule (TH) Ingolstadt sei ein Paradebeispiel dafür, wie die „Hightech Agenda Bayern“ im ganzen Land starke Impulse gebe, bestehende Stärken ausbaue und damit eine Erfolgsgeschichte schreibe. Der Knoten fokussiert das Thema KI auf drei Handlungsfelder: „Autonomes Fahren“, „Unbemanntes Fliegen“ und „Digitale – automobile – Produktion“. Flankiert werde dies durch ein breites Querschnittscluster, das die Themen „KI-Methoden“, „KI-Mobilitätsinfrastruktur“, „KI-Mobilitätsdienstleistungen“ und Geschäftsmodelle sowie Ethik-Akzeptanz-Technikfolgen umfasse.

„AImotion Bavaria“ sind thematisch 28 Professuren zugeordnet. Von diesen sind bereits 26 besetzt. Gleichzeitig konnten sehr viele Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich besetzt werden. Zusammen mit dem weiteren Personal arbeiteten nur drei Jahre nach der Gründung bereits über 77 Personen für und an „AImotion Bavaria“. Seit Bestehen des Instituts konnten bereits rund neun Millionen Euro Drittmittel eingeworben werden. Das strategische Ziel der Hochschule sei es, bis 2025 mindestens 120 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Institut zu bündeln. Räumlich stehen an der TH Ingolstadt für den „KI-Mobilitätsknoten“ bereits über 50 technische Labore zur Verfügung, darunter zehn im Forschungsbau „CARISSMA“. Daneben werde am Südende des Campus der TH Ingolstadt aktuell ein Digitales Gründerzentrum durch die Stadt errichtet, in dessen Neuanbau weitere Räumlichkeiten für die Unterbringung der Forscherinnen und Forscher des KI-Mobilitätsknotens entstehen.

Unternehmen der bayerischen Schlüsselindustrie „Mobilität“ prägen die gesamte Region Ingolstadt, die damit Mobilitätszentrum und überregionaler Wirtschaftsmotor sei. Mit gezielter Vernetzung vor Ort und einem klaren Bekenntnis zu Transfer- und Gründungsaktivitäten bildeten die TH Ingolstadt und der KI-Mobilitätsknoten auch einen wesentlichen Standortfaktor, und zwar für die Region und für ganz Bayern. Der „KI-Mobilitätsknoten“ ist eingebettet in ein „KI-Ökosystem“ rund um die Technische Hochschule. Partnerschaften mit dem bundesweiten wissenschaftlichen Leitzentrum für Fahrzeugsicherheit „CARISSMA“ und dem Fraunhofer-Anwendungszentrum für vernetzte Mobilität und Infrastruktur hätten nicht zuletzt den Wissenstransfer im Fokus.

Neben dem hochschuleigenen „Centre of Entrepreneurship“ lieferten auch das digitale Gründerzentrum „brigk“ der Region Ingolstadt und das Teil-Gründer-Zentrum „brigkAIR“ – ein digitales Gründerzentrum für „Urban Air Mobility“ am Flughafen Ingolstadt-Manching – wichtige Impulse für Ausgründungen und Start-ups im Mobilitätsbereich. Zur Nachwuchssicherung für den „KI-Mobilitätsknoten“ biete die TH Ingolstadt eine breite Palette an Informatik- und Mobilitätsstudiengängen auf Bachelor- und Masterebene an. Hinzu kommen zahlreiche berufsbegleitende bzw. weiterbildende Formate. Bei der Doktorandenausbildung arbeite die TH Ingolstadt aktuell unter anderem mit der Technischen Universität München zusammen.

-bsr-

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Tag
des
Einbruchschutzes

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer Zunahme der Wohnungseinbruchszahlen im Winterhalbjahr: “Gerade in der dunklen Jahreszeit haben Einbrecher Hochkonjunktur. Wir müssen uns auf eine erhöhte Gefahr von Wohnungseinbrüchen einstellen.” Bereits jetzt zeichne sich in der bayerischen Kriminalstatistik ein Anstieg bei der Zahl der Wohnungseinbrüche für 2022 ab. Dass sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern 2021 noch nahezu halbiert habe (-44,5 Prozent auf 2.322 Fälle), sei insbesondere auf Coronamaßnahmen und den überdurchschnittlich häufigen Aufenthalt vieler Bürger in ihrer Wohnung zurückzuführen gewesen.

Sehr hilfreich sei, gezielt in Sicherungstechnik wie einbruchshemmende Fenster und Türen zu investieren. Die Kriminalpolizei biete dazu einen kostenlosen Beratungsservice. Wie sehr sich der Einsatz von Sicherungstechnik rentiere, zeige eine aktuelle Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach konnten 2021 in Bayern 955 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. “Dazu kommen 87 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und die Polizei verständigt hatten. Dadurch konnte die Polizei 37 Einbrecher festnehmen”, erklärte Herrmann. Der Innenminister kündigte an, dass die Bayerische Polizei im Winterhalbjahr den Kampf gegen Einbrecherbanden verstärke. Wo notwendig, werde die Polizeipräsenz erhöht. Ferner seien „Schwerpunktkontrollen“ gegen Einbrecherbanden geplant, und zwar auch im Rahmen der länderübergreifenden Kooperation mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. “Die Fahnder werden insbesondere reisende Tätergruppen auf überregionalen Verkehrswegen und deren Ausweichrouten im Visier haben”, so Herrmann.

-stmi-

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IAA Mobility
als Aushängeschild
für Bayern

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Region Bayern – Die „IAA Mobility“ hat für den Freistaat Bayern eine hohe Bedeutung. Sie sei ein Aushängeschild für den Automobil- und Hochtechnologiestandort Bayern sowie eine weltweite Leitmesse und Schaufenster für die Zukunft der Mobilität. Die Premiere 2021 sei – trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie – ein großer Erfolg gewesen. Dieser Erfolg solle zur „IAA Mobility 2023“ fortgeschrieben werden. Die Staatsregierung unterstützt die Veranstaltung bereits mit der Bereitstellung zahlreicher Flächen des Freistaats.

Mit Blick auf den Beschluss des Stadtrates der Stadt München, die städtischen Flächen für die IAA zu verkleinern, beschloss der bayerische Ministerrat gemeinsam mit dem VDA und der Messe München die Gespräche mit dem VDA und der Messe München weiter fortzuführen und eine weitreichende und angemessene Nutzung u.a. der Residenz, des Hofgartens sowie auch des Englischen Gartens – beispielsweise für eine Fahrradstrecke – zu ermöglichen. Ferner werde sas bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beauftragt, ebenfalls gemeinsam mit dem VDA und der Messe die Nutzung weiterer Flächen des Freistaates – z.B. Alte Pinakothek; Alte Münze – zu ermöglichen. Mit Beschluss des bayerischen Ministerrates wurden für Projekte rund um die „IAA Mobility“ bis zu 15 Millionen Euro reserviert.

-bsr-

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Steuer-
schätzung

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Region Bayern –Aus der Oktober-Steuerschätzung ergeben sich für Bayern im laufenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als noch in der Mai Schätzung prognostiziert, während sich für 2023 per Saldo jedoch bereits ein Minus von rund 0,6 Milliarden Euro abzeichnet. Wir müssen seriöser Weise die zahlreichen bereits in Aussicht stehenden Entlastungsmaßnahmen einkalkulieren – alles andere wäre keine solide Haushaltsplanung. Auch der Staat hat hohe ungeplante inflationsbedingte Mehrausgaben, zum Beispiel bei staatlichen Baumaßnahmen und bei Energie- und Bewirtschaftungskosten. Die aktuelle Steuerschätzung darf nicht über die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Entwicklung hinwegtäuschen. Nach allen Prognosen stehen wir am Beginn einer Rezession. Die aktuell krisenhaften, sehr volatilen Zeiten verlangen von uns weiterhin mit großer Zurückhaltung zu agieren, vorausschauend zu planen und wo nötig Vorsorge zu treffen. Rekordinflation, drohende Rezession und steigende Energiekosten treffen bereits jetzt Menschen und Unternehmen hart“, stellte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu dem für Bayern regionalisierten Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 27. Oktober 2022 fest.

Die Herbst-Steuerschätzung stehe ganz im Zeichen der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst habe. Für das Jahr 2024 bedeute die jüngste Steuerschätzung für Bayern einschließlich bereits angekündigter Steuerentlastungsmaßnahmen im Saldo voraussichtlich Steuermindereinnahmen von rund 0,2 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Die Bundesregierung rechne in ihrer aktuellen Herbstprojektion bereits für Ende 2022 mit einem konjunkturellen Abschwung und im nächsten Jahr mit einem gesamtwirtschaftlichen Rückgang von 0,4  Prozent.

Das Schätzergebnis für Oktober 2022 sei die Grundlage für die Fortschreibung der Konzeption des Staatshaushalts 2023 durch die Bayerische Staatsregierung. Weiterhin bestehen sehr viele Unwägbarkeiten durch den andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Corona-Krise und insbesondere den zusätzlichen Belastungen durch hohe Energiepreise. Die bayerische Staatsregierung werde deshalb auch für 2023 einen Einjahreshaushalt vorlegen.

-stmfh-

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