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KW 05 – 2023
30.01. – 05.02.2023

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Special
Olympics
Winterspiele Bayern
2023

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Region Bad Tölz – Die Special Olympics Winterspiele Bayern 2023 erfolgten vom 23. – 26. Januar in Bad Tölz. Mit einer emotionalen, abwechslungsreichen und stimmungsvollen Eröffnungsfeier wurden die Winterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung gestartet. Vor rund 1.500 Zuschauern eröffnete die Schirmherrin der Veranstaltung, die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Winterspiele offiziell. Der Veranstaltungsmoderator Taufig Khalil führte gemeinsam mit seinem Co-Moderator Constantin Richter (Sportler der Lebenshilfe Bad Tölz-Wolfratshausen) durch das umfangreiche Programm. An drei Wettbewerbstagen waren rund 620 Aktive mit und ohne geistige Behinderung am Start. Unterstützung erhielten sie durch zahlreiche Helfer und Helferinnen. Zehn Sportarten und ein buntes Rahmenprogramm machten die Special Olympics Winterspiele Bayern 2023 in Bad Tölz, Lenggries und Schaftlach zu einer der größten Sportveranstaltungen für Menschen mit und ohne Behinderung.

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Rote Karte
für die
Erbschaftssteuer

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Rechtsanwalt Dr. Michael Waxenberger bei seinen Erläuterungen zum Thema „Erbschafts- und Schenkungssteuer“

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Region Miesbach – Kürzlich lud die Freie Wähler (FW) Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“, zum Thema „Rote Karte für die Erbschaftssteuer“, zu einem Diskussionsabend ein. Bereits im Jahr 2018 war die Erbschaftssteuer brisanter Diskussionsgrund bei den Freien Wählern, geriet jedoch im Laufe der Zeit leider in Vergessenheit. Die Veranstaltungsbesucher folgten interessiert den Ausführungen der Referenten Dr. Birgit Eibl und Dr. Michael Waxenberger.

„Da am 01. Januar 2023 ein neues Bewertungsverfahren eingeführt wurde, sind die Belange rund um die „Erbschafts- und Schenkungssteuer“ aufs heftigste angewachsen. Deshalb muss man sich beeilen, denn was 2018 dramatisch war, ist jetzt noch dramatischer“, betonte Gisela Hölscher, 1. stv. Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreisverband Miesbach, bei der Begrüßung. Gastgeber Florian Streibl, Mitglied des Landtags und Franktionsvorsitzender der Freien Wähler, gab zu, dass die Sachlage rechtlich gesehen problematisch sei, da die Erbschafts- und Schenkungssteuer der Bundesgesetzgebung unterliegen. Doch hätten die Freien Wähler erste Anträge eingereicht und nun wäre die Zeit reif, diese weiterzuentwickeln. Daher werde nun mit dem Regierungspartner CSU versucht, mit einer Verfassungsklage gegen diese „Neidsteuer“ vorzugehen.

Zum besseren Verständnis der Thematik spannte Streibl in seiner Rede einen Bogen zu den Anfängen der Erbschaftssteuer. Doch sei heutzutage die Erbschaftsteuer viel zu hoch bemessen und somit sei auch dem ungehinderten Auskauf von Privateigentum, ob Land oder Immobilie, an Großinvestoren und Immobilienfonds quasi Tür und Tor geöffnet. Als Beispiel nannte er die kleinen Fischerhäuschen auf der Fraueninsel im Chiemsee, deren Wert derzeit auf bis zu sieben Millionen Euro gestiegen seien. Die Erben könnten niemals die Erbschaftsteuer aufbringen und diese müssten schließlich ihr Hab und Gut verkaufen. Kaufinteressenten seien meist ausländische Investoren.

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Wegweiser
für Seniorinnen
und Senioren
neu aufgelegt

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Bei der Präsentation des neuen Wegweisers für Seniorinnen und Senioren und der Notfallmappe (v.l.):
Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim
und Thomas Waldvogel, Beauftragter für die Belange älterer Menschen im Landkreis Rosenheim

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Region Rosenheim – Jeder Lebensabschnitt wirft seine eigenen Fragen auf, so auch das Leben im Alter. Um älteren Menschen und deren Angehörigen möglichst viele Fragen zu beantworten und sie zu unterstützen, hat der Landkreis Rosenheim den „Wegweiser für Seniorinnen und Senioren“ überarbeitet und neu aufgelegt. Für Landrat Otto Lederer ist der demografische Wandel mit all seinen Folgen eine zentrale Herausforderung für die Region. Er hoffe, so der Landrat, mit dem neuen Wegweiser, aber auch mit der Notfallmappe, vielen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung leisten zu können.

Die fünfte Neuauflage enthält auf gut 70 Seiten wertvolle Informationen, Tipps und Ansprechpartner für alle Lebenslagen. Die Broschüre versteht sich als Informations- und Orientierungshilfe, die alle ambulanten und (teil-) stationären Versorgungs- und Betreuungsangebote aufzeigt, über Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert und gleichzeitig viele praktische Tipps und Hinweise für ältere Menschen enthält. Dazu gehört für den Beauftragten für die Belange älterer Menschen im Landkreis Rosenheim, Thomas Waldvogel, auch der Bereich Freizeit, „denn viele Seniorinnen und Senioren sind äußerst fit“.

Der Wegweiser ist in fünf Kategorien unterteilt. Bei „Information und Beratung“ sind die Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren in ihren Heimatgemeinden, die Kontakte zu Pflegeberatung, Gesundheitsberatung oder zum Thema Sicherheit aufgelistet. In der zweiten Kategorie „Aktiv im Alter“ dreht sich alles um Freizeit und Kulturangebote. Kategorie drei beschäftigt sich mit „Leben & Wohnen im Alter“. Neben Kontakten zu Pflegeheimen gibt es auch Ansprechpartner zu Betreutem Wohnen, Essen auf Rädern oder zum Thema Hausnotruf. Themen wie Pflegeversicherung, Wohngeld oder Ermäßigungen bei der Bahn werden in der Kategorie „Finanzielle & sonstige Hilfen“ dargestellt. Den Abschluss bildet „Vorsorge für Krankheit, Unfall & Alter“. Hier ist das Wichtigste zu Themen wie Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht oder auch Hospiz- und Palliativversorgung zusammengefasst.

Ferner hat der Landkreis zusätzlich wieder eine Notfallmappe erstellt, denn im hoffentlich nicht eintretenden Notfall kann es wichtig sein, dass persönliche Daten schnell zur Verfügung stehen. In der Mappe können wichtige Informationen zur medizinischen Versorgung, Verfügungen und Vollmachten gebündelt an einer Stelle erfasst und dann im Notfall abgerufen werden. Checklisten und wichtige Notrufnummern stehen ebenfalls zur Verfügung. Thomas Waldvogel, der Beauftragte für die Belange älterer Menschen, rät, sich die Zeit zu nehmen und die Notfallmappe auszufüllen. Auch weist er darauf hin, Angehörige und Personen des Vertrauens auf die Mappe aufmerksam zu machen, damit die Informationen im Notfall zur Hand sind. Den neuen Wegweiser und die Notfallmappe gibt es ab sofort und kostenlos in den Gemeindeverwaltungen oder direkt im Landratsamt Rosenheim bei der Servicestelle des Sachgebiets „Soziale Angelegenheiten“. Weitere Infos: Wegweiser und Notfallmappe

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Bits, Bytes
und Bauernhof

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Region Bayern – Eine neue Studie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zeigt, dass die Digitalisierung der bayerischen Landwirtschaft immer stärker vorankomme. Die Studie basiert auf einer Umfrage unter Landwirten. Sie analysiert die Entwicklung in den vergangenen beiden Jahren in Bayern im Detail. Danach wurden auf den Feldern in diesem Zeitraum die größten Steigerungsraten bei den automatischen Lenksystemen für Traktoren verzeichnet. Mittlerweile werden solche Systeme in rund 30 Prozent der Betriebe eingesetzt. Die Vorteile lägen auf der Hand: Neben der Arbeitsentlastung der Landwirte würden die Lenksysteme auch dabei helfen, Betriebsmittel einzusparen. Ebenfalls hohe Steigerungsraten habe die Studie beim GPS-gesteuerten Düngen und Spritzen verzeichnet. Rund 20 Prozent der Betriebe machten davon Gebrauch. Bei dieser Technik werde durch die zentimetergenaue Steuerung der Geräte Pflanzenschutz- und Düngemittel eingespart.

Erstmals erfasst wurde auch, wie die Landwirte digitale Landtechnik überbetrieblich und durch Dienstleister nutzen. Hier wurden vor allem Drohnen genannt. Mehr als zehn Prozent der Betriebe machten von diesem Angebot Gebrauch. Mit Drohnen werden inzwischen großflächig und erfolgreich Nützlinge – wie die Schlupfwespe – im Mais ausgebracht. Georeferenzierte Bodenproben liessen fast elf Prozent der Betriebe ziehen. Sie ermöglichten es den Landwirtinnen und Landwirten, Düngemaßnahmen exakt und kleinflächig zu planen und umzusetzen. Damit könnten auch Veränderungen über mehrere Jahre und Jahrzehnte genau analysiert und damit beispielsweise Maßnahmen zum Humusaufbau überprüft werden. Ein interessantes Ergebnis der LfL-Studie sei: Landwirte, die teilflächen-spezifische Düngung und Pflanzenschutz, aber auch die digitalen Hacktechnologien bisher nicht angewendet hätten, signalisierten ein gesteigertes Interesse, das künftig zu tun. Ihr Ziel sei es, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln damit weiter zu optimieren.

In der Nutztierhaltung hätten in den vergangenen beiden Jahren besonders Stallkameras, Sensoren und Herdenmanagement-Software zur Verhaltens- und Gesundheitsüberwachung der Nutztiere sowie Melkroboter weiter an Bedeutung gewonnen. Die damit gesammelten Daten und die darauf basierenden automatisierten Auswertungen würde den Betrieben helfen, vor allem den Gesundheitszustand ihrer Nutztiere laufend zu erfassen und frühzeitig zu erkennen, wenn ein Tier Hilfe brauche. Dadurch könne der Landwirt so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen und auch die Wirksamkeit seiner Maßnahmen prüfen, zum Wohl der Tiere. Weitere Infos: www.lfl.bayern.de/digital-farming

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Neujahrsempfang
der Stadt Miesbach
2023

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Region Miesbach – Zu seinem ersten Neujahrsempfang, welcher im Veranstaltungszentrum Waitzinger Keller stattfand, begrüßte Dr. Gerhard Braunmiller als erster Bürgermeister der Stadt Miesbach unter anderem Landrat Olaf von Löwis of Menar, den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, seine Bürgermeisterkollegen Bernhard Schäfer aus der Gemeinde Valley und Christoph Schmid von der Marktgemeinde Holzkirchen, die Vertreter des Stadtrates und der Kirche sowie Dr. med. Florian Meier, Landesarzt von der Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes, um wirklich nur einige zu nennen.

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Cyber-
security
Day

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Region München – Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häuften sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren hätten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von mehr als 200 Milliarden Euro zugefügt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und der IHK-Präsident für München und Oberbayern, Prof. Klaus Josef Lutz, luden deshalb unlängst unter dem Motto „Bayerische Unternehmen sicher im Netz“ zum „Cybersecurity Day“ in München ein. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Jedes Unternehmen kann zur Zielscheibe von Hackern werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet und müssen sich vor Cyberkriminellen schützen. Die Angriffe aus dem Netz können im Extremfall ganze Existenzen vernichten. Mit dem „Cybersecurity Day“ wollen wir für das Thema sensibilisieren und kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, sich besser gegen Angriffe aus dem Internet zu rüsten.“

Innenminister Herrmann betonte: „Cybersicherheit wird ein immer wichtigerer Wettbewerbsvorteil für die Wirtschafts- und Innovationskraft bayerischer Unternehmen. Denn mit der zunehmenden Vernetzung steigt auch die digitale Verwundbarkeit. Ausgefeilte Cyberangriffe, Cyberspionage und Cybersabotage sowie zunehmend auch Desinformation verursachen Milliardenschäden und bedrohen letztlich auch die Demokratie. Der wirksame Schutz gegen Cyberangriffe sowie die Stärkung der Cyberresilienz müssen daher oberste Priorität haben.“

„Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen noch viel mehr Aufklärung und Unterstützung, um sich vor Cyberangriffen zu schützen und für den Fall der Fälle gut vorbereitet zu sein. Im schlimmsten Fall steht die Existenz auf dem Spiel. Nur eine entschlossene Prävention kann das immense Potenzial für Schäden durch Cyber-Angriffe verringern. IT-Sicherheit muss noch viel mehr zur Chefsache werden“, ergänzte IHK-Präsident Lutz.

Als führender Industrie- und Forschungsstandort biete der Freistaat mit seinen leistungsstarken Unternehmen besonders attraktive Angriffsziele. „Cyberangriffe bedrohen in zunehmendem Umfang die Sicherheit von Unternehmen, Behörden und kritischer Infrastruktur, zum Beispiel durch Hackerangriffe, Erpressungsversuche oder kriminelle Zugriffe auf Daten. Ich habe daher im vergangenen Oktober bei der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ eine Taskforce für Cyberangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen eingerichtet. Ferner fungiert dessen Leiter, Oberstaatsanwalt Christian Schorr, als persönlicher Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Eisenreich.

„Zum besseren Schutz und zur Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen Cyberangriffe stellt der Freistaat zahlreiche Angebote zur Verfügung. Hierzu gehören neben vielzähligen präventiven Beratungsangeboten die „Hotline für IT-Notfälle“ beim bayerischen Landeskriminalamt oder ganz neu auch ein sogenannter Chatbot, der seit Ende September 2022 auf den Seiten der Bayerischen Polizei rund um die Uhr Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Cybercrime geben soll. Ausserdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz ein wichtiger und vertraulicher Ansprechpartner, wenn es um Cyberangriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund geht“, erklärte Herrmann.

Beim „Cybersecurity Day“ informierten zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Datenschutzaufsicht in Vorträgen und Workshops über die aktuelle Bedrohungslage und die möglichen Maßnahmen und Unterstützungsangebote gegen Hacker, Erpresser und Spione. Unter anderem schilderte Dr. Patric Spethmann, der für Cybersicherheit zuständige Vorstand bei Marc O’Polo, die Erfahrungen mit einem Cyberangriff auf das Stephanskirchner Modeunternehmen. Oberstaatsanwalt Christian Schorr von der Zentralstelle Cybercrime Bayern beleuchtete das Thema Cybersicherheit aus der Sicht eines Strafverfolgers. Die Kriminalhauptkommissare Andreas Nath und Andreas Brosche von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime präsentierten ein interaktives Planspiel zum Thema Ransomware. Elisabeth Greiner vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) und der Vizepräsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Andreas Sachs informierten über wirksame Strategien zum Schutz vor Kriminalität und Spionage.

Hintergrund:
Bayern hat 2015 mit der Gründung der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ (ZCB) die Strukturen für eine moderne Strafverfolgung auch im Cyberraum geschaffen. Ermittlungsschwerpunkte der ZCB liegen u. a. im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie, in der strafrechtlichen Verfolgung von Cyberangriffen sowie im Kampf gegen illegales Cybertrading (Betrug mit angeblich lukrativen, tatsächlich aber nicht existenten Finanzinstrumenten) und gegen den Handel mit verbotenen Waren auf Internet-Plattformen. Das Team der ZCB besteht aus 22 Spezialstaatsanwältinnen und Spezialstaatsanwälten sowie vier IT-Forensikerinnen und Forensikern.

Die ZCB fungiert ferner als zentrale Ansprechstelle für alle bayerischen Staatsanwaltschaften. Die Spezialermittler der ZCB unterstützen in technisch schwierigen Fällen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Fläche. Bei allen 22 Staatsanwaltschaften und den drei Generalstaatsanwaltschaften in Bayern wurden IT-Sonderdezernate eingerichtet bzw. IT-Ansprechpartner bestellt. Aktuell hat die Bayerische Polizei mehr als 400 Spezialisten in der Bekämpfung von Cybercrime eingesetzt. Dabei handelt es sich um rund 300 speziell aus- und fortgebildete Ermittler, davon 196 ausgebildete IT-Kriminalisten, sowie um rund 100 IT-Forensiker, die durch Sicherung und Aufbereitung der digitalen Spuren die Ermittlungen unterstützen. Jede Kriminalpolizeiinspektion verfügt mittlerweile über eigene Kommissariate zur Verfolgung schwerwiegender Cybercrime-Delikte. Desweiteren hat der Freistaat bei allen Landespolizeipräsidien und dem Landeskriminalamt sogenannte „Quick-Reaction-Teams“ eingerichtet, um schnellstmöglich am Einsatzort digitale Spuren zu sichern.

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Bezahlbarer
Wohnraum?

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Region München – In München-Perlach, angrenzend an die Gartenstadt Trudering und den Truderinger Wald, entsteht das „Alexisquartier“ mit rund 1.300 Wohneinheiten. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft  „BayernHeim“ entwickelt hiervon rund 235 EOF-geförderte Wohnungen und 85 Wohnungen nach dem München Modell. Das neue Wohnviertel zeichne sich durch eine ideale Infrastruktur mit Parkflächen, Einkaufsmöglichkeiten, Quartierspromenade und Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Gerade in München ist der Bedarf nach Wohnraum groß. Die „BayernHeim“ zeigt mit diesem Großprojekt, wie sich bezahlbarer Wohnungsbau mit hoher Wohnqualität, guter Infrastruktur und nachhaltiger Planung vereinen lässt.“

Insgesamt werden auf dem Grundstück der „BayernHeim“ ca. 320 Wohnungen in einer sechsgeschossigen Blockrandbebauung sowie einem 15-geschossigen Hochpunkt entstehen. Hiervon werden circa 235 Wohnungen im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung und circa 85 Wohnungen nach dem München Modell realisiert werden. Ferner werden rund 210 Tiefgaragenstellplätze gebaut. Im Erdgeschoss des Hochhauses werde durch eine Gemeinschaftsfläche der soziale Quartierscharakter unterstrichen. In dem neuen Stadtquartier entstehen auch Einkaufsmöglichkeiten inklusive eines Nahversorgers mit Vollsortiment. Gleichzeitig werde eine ideale soziale Infrastruktur durch Kindertagesstätten und einem Jugendtreff sichergestellt. „Mit diesem Bauvorhaben schaffen wir den Spagat zwischen Großstadtleben und Natur. Und das Ganze für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir freuen uns, an dieser schönen Lage einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot zu leisten“, erklärte Ralph Büchele, Geschäftsführer der „BayernHeim“ GmbH.

Der Bebauungsplan für das Quartier ist seit Ende 2018 rechtskräftig. Der Baubeginn für das Baufeld der „BayernHeim“ ist für Ende 2024 vorgesehen. Die Fertigstellung soll bis 2027 abgeschlossen sein. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ GmbH habe sich zur Aufgabe gemacht bayernweit preisgünstigen Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu schaffen. Seit 2018, dem Gründungsjahr, habe die „BayernHeim“ GmbH über 4.500 Wohnungen auf den Weg gebracht und 234 Wohnungen vermietet. Aktuell befinden sich 806 Wohnungen im Bau.

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Unterstützung
für digitale
Einsteiger

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Region Bayern – Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will möglichst alle Menschen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben lassen. Jetzt startete das Ministerium eine Initiative, die Unterstützung für digitale Einsteiger bietet. Dazu richtet das Ministerium in 30 Städten und Gemeinden Beratungstheken ein. Dort erhalten Interessenten Hilfe bei Alltagsfragen zu den Themen „Internet“ und „Smartphone“. Der Informationsbedarf sei riesig: So sind beispielsweise laut einer repräsentativen Erhebung nur 13 Prozent der über 65-Jährigen in der Lage, einfache Behördengänge online zu erledigen. Im Rahmen des Projekts „zusammen digital“ erhalten Bürgerinnen und Bürger mit keinen oder geringen Digitalkenntnissen vor Ort Hilfe bei Fragen zum Umgang mit Computer, Tablet, Smartphone und Internet. Dabei soll beispielweise erklärt werden, wie Online-Angebote von Banken oder dem öffentlichen Nahverkehr genutzt werden können. Interessierte können sich persönlich oder per Telefon an örtliche Experten wenden, die an den Beratungstheken für Auskünfte und Unterstützung zur Verfügung stehen. Die Experten werden von medienpädagogischen Fachkräften des „JFF – Instituts für Medienpädagogik“ trainiert. Weitere Informationen: „zusammen digital“.

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Technologie-Hub
für die bayerische
Wehrtechnikbranche

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Region Bayern – Auf Initiative von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert entsteht in Bayern ein neuer Technologie-Hub für die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der Staatssekretär gab bei einer Veranstaltung gemeinsam mit Unternehmensvertretern den Startschuss. Weigert erklärte: „Mit dem Technologie-Hub bilden wir die wehrtechnische Industrie als bedeutendes wirtschaftspolitisches Handlungsfeld im Freistaat ab. Bayern übernimmt dadurch deutschlandweit eine Pionierrolle und wird allein in diesem Jahr eine halbe Million Euro für das neue Spezialisierungsfeld bei „Bayern Innovativ“ bereitstellen. Wir wollen Bayerns Position als führender Standort für diese technologische und strategisch wichtige Schlüsselbranche in Zukunft weiter ausbauen. Jedes dritte deutsche Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist in Bayern beheimatet. Diese Firmen legen mit ihrer Erforschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien den Grundstein für Innovationen in vielen anderen Industriebereichen. Das macht sie unverzichtbar für einen Hightech-Standort wie Bayern.“

Mit dem „Technologie-Hub“ bei der landeseigenen Innovations- und Wissenstransferagentur „Bayern Innovativ“ soll ein breites Netzwerk von Wirtschaft und Wissenschaft zur Forschung an Zukunftsthemen sowie mit Start-ups aufgebaut werden. Ein Ziel sei es auch, Impulse von außerhalb der Branche zu bekommen.

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Auszeichnung
fahrradfreundlicher
Kommunen

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Region Bayern – Insgesamt 119 Mitgliedskommunen haben sich derzeit in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) zusammengeschlossen, um gemeinsam den Radverkehr zu fördern. Kürzlich haben Ministerialdirektor Dr. Thomas Gruber, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, und Matthias Dießl, Vorsitzender der AGFK Bayern und Landrat des Landkreises Fürth, die jüngsten Auszeichnungen als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ bei einem feierlichen Festakt verliehen.

Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden folgten der Einladung in die Gaszählerwerkstatt in München. Die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ durch das Verkehrsministerium ist Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft in der AGFK Bayern. Im Prüfverfahren für die Auszeichnung werden die Kommunen nach einem einheitlichen Kriterienkatalog auf ihre Fahrradfreundlichkeit geprüft. Die Städte Bad Tölz, Bamberg, Coburg, Eichstätt und Weißenhorn, die Gemeinden Eching und Neufahrn bei Freising sowie die Landkreise Coburg, Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim und Neu-Ulm haben sich dem anspruchsvollen Verfahren mit Erfolg unterzogen und dürfen von 2023 bis 2029 offiziell den Titel tragen. Insgesamt tragen den Titel inzwischen 62 bayerische Kommunen.

Auch bereits ausgezeichnete Mitgliedskommunen unterliegen einer Fortschrittsverpflichtung. Die Anerkennung für geleistete Radverkehrsaktivitäten erfordert nach sieben Jahren eine Rezertifizierung, für die weitere Fortschritte erkennbar sein müssen. Im Jahr 2022 durchliefen die Städte Augsburg und Erlangen den Rezertifizierungsprozess erfolgreich und werden in den kommenden Jahren ebenfalls erneut das Siegel tragen. Bereits im Juli 2022 konnte die AGFK Bayern im Rahmen ihrer Jubiläumsfeier zum zehnjährigen Bestehen insgesamt 15 neue Mitgliedskommunen aufnehmen. Mit den Städten Cham, Freilassing und Penzberg, den Gemeinden Aschheim, Gilching, Unterföhring, Unterhaching und Waakirchen, dem Markt Markt Schwaben und den Landkreisen Freising und Lindau am Bodensee wurden nun elf weitere Mitgliedskommunen im Verein begrüßt.

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100 Mbit
pro Sekunde

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Region Bayern – Mobilfunknutzer müssen seit 31. Dezember 2022 an den meisten Bundesstraßen und Bahnstrecken mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Diese gesetzlichen Auflagen der Bundesnetzagentur werden in Bayern jedoch weiterhin nicht vollständig erfüllt. Zu diesem Ergebnis kamen Kontrollmessungen im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Insgesamt wurde das Mobilfunknetz entlang von über 3.600 Kilometern Bahnstrecke und mehr als 1.300 Kilometern Bundesstraßen im ganzen Freistaat überprüft.

„Beim Mobilfunk ist Vertrauen gut, selber messen ist besser. Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht. Entlang der Bundesstraßen und Bahnstrecken sendet an rund 98 bzw. 96 Prozent der kontrollierten Abschnitte zwar mindestens ein Betreiber mit 100 Mbit pro Sekunde. Dieses Zusammenrechnen nutzt aber den Kunden nichts, weil kein Betreiber flächendeckend und durchgehend liefert und niemand drei unterschiedliche SIM-Karten im Gerät hat. Was bleibt, ist ein Flickenteppich. Sofern es keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den Ausbau gab, wären die gesetzlichen Auflagen zum zweiten Mal hintereinander nicht erfüllt. Spätestens jetzt muss die Bundesnetzagentur auch Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern prüfen. Im Telekommunikationsgesetz ist diese Konsequenz ausdrücklich vorgesehen. Die aktuellen Messvorgaben machen keinen Sinn. Ein guter Netzempfang draußen am Zug nutzt den Kunden nicht. Wichtig ist doch, was im Zug ankommt. In Zukunft müssen die technischen Vorgaben in einem öffentlichen Verfahren festgelegt werden und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen. Mit der neuen „Anrechnungsklausel“ kann der Ausbau aller Netzbetreiber zusammengerechnet werden. Wird ein Abschnitt von einem Netzbetreiber versorgt, gilt die Auflage als erfüllt. Das hilft der Statistik, aber nicht den Mobilfunkkunden, die ja in der Regel nur mit einem der Betreiber einen Vertrag haben“, erklärte der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

In Hinblick auf die nächsten Frequenzvergaben im Jahr 2025 fordert Aiwanger eine Abkehr vom Versteigerungssystem: „Die bisherigen Versteigerungen brachten dem Staat viel Geld, aber keine optimale Versorgung. Eine solche Ineffizienz können wir uns nicht mehr leisten. In Zukunft muss das Geld ohne Umwege direkt in den Ausbau fließen. Ein Ausschreibungsverfahren ist deshalb die bessere Alternative. Hier verpflichten sich die Netzbetreiber, im Gegenzug zu den Funkfrequenzen die Netze verbindlich und umfassend auszubauen“, so Aiwanger.

Bayern war das erste Bundesland, das selbstständig und unabhängig die Netzqualität überprüft hat. Seit 2019 hat das Bayerische Wirtschaftsministerium mittlerweile bereits dreimal die Einhaltung der Auflagen entlang von Autobahnen und ICE-Strecken kontrolliert. Gemäß der Auflagenbeschreibung wurden Bundesstraßen geprüft, die Metropolregionen oder Oberzentren verbinden sowie fahrgaststarke Bahnstrecken mit mehr als 2.000 Gästen pro Tag. Im Fokus standen somit Regionalbahn- und Regionalexpressverbindungen.

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Aufstockung
der Fördermittel
für Wasserstoff
und Batterietechnologie

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Region Bayern – Bayern stockt die Fördermittel für Wasserstoff-Großprojekte und Batterietechnologie auf. Rund 115 Millionen Euro sollen zusätzlich aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden. Damit stehen rund 475 Millionen Euro für Großprojekte in den beiden Technologiefeldern bereit. Die Förderungen erfolgen im Rahmen sogenannter „wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ („Important Project of Common European Interest“, IPCEI). Investitionen in Wasserstoff- und Batterietechnologie seien der Schlüssel für eine leistungsfähige und zugleich klimafreundliche Wirtschaft. Insgesamt beteiligt sich der Freistaat an IPCEI in drei strategischen Themenfeldern (Wasserstoff, Batterietechnologie und Mikroelektronik), hinter denen rund zwei Dutzend innovative Industrieprojekte stehen.

Die Aufstockung der Fördergelder zielt darauf ab, die von EU und Bund eröffneten Spielräume für die bayerische Wirtschaft optimal auszunutzen. Im Bereich Batterietechnologie gab der Bund kürzlich eine Erweiterung des bereits bestehenden, zweiten IPCEI („European Battery Innovation – EuBatIn“) bekannt. Das IPCEI richtet sich an innovative Projekte im Bereich der Batterie-Wertschöpfungskette. Auch bayerische Unternehmen können bis 6. Februar 2023 ihr Interesse an der Teilnahme bekunden. Die Bundesländer, aus denen die Projektteilnehmer kommen, beteiligen sich an der Förderung. Hierfür plant die Bayerische Staatsregierung vorsorglich 60 Millionen Euro ein. Damit sollen künftig 175 Millionen Euro für Batterietechnologie-Projekte bereitstehen.

Auch für das Wasserstoff-IPCEI, welches den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung – abbilde, sollen die bereits eingeplanten Mittel um fast 55 Millionen Euro auf nun rund 300 Millionen Euro aufgestockt werden. Dies sei erforderlich, weil die EU-Kommission den Unternehmen seit kurzem etwas höhere Förderungen zugesteht. Damit möchte Brüssel die Umsetzung der strategisch wichtigen Industrieprojekte trotz der auch für solche Investitionsvorhaben gestiegenen Preise und Kosten sichern.

-bsr-

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Mehr
über digitale
Geschäftsmodelle
erfahren

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Region Bayern – Kürzlich wurde das neue Online-Tool „DigitalCheck Großhandel“ gestartet. Es soll sich zu einem wichtigen Baustein für mehr Digitalisierung in den Geschäftsmodellen des bayerischen Großhandels entwickeln. Im Rahmen des Förderprojekts „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des bayerischen Großhandels in der digitalen Transformation“ entstand das Online-Tool. Dieses besteht aus den zwei Modulen „Analyse des Ist-Zustands“ und „Individueller Unternehmens-Workshop“. Die Unternehmen erhalten über den Stand der Geschäftsmodelle einen Kurzüberblick und Antworten auf die Fragen: Wie ist meine Organisation für die Digitalisierung aufgestellt? Wo liegen die größten Digitalisierungspotenziale? Welche Faktoren fördern die Digitalisierung meines Unternehmens bzw. meiner Organisation?

Nach der Bestimmung des „Ist-Zustandes“ haben die Firmen zusätzlich die Möglichkeit, noch einen individuellen Unternehmens-Workshop zu buchen, um passgenaue Handlungsempfehlungen zu erhalten. Diese tiefergehende Analyse wird durch den Landesverband Groß- und Außenhandel und Dienstleistungen Bayern e.V. (LGAD) und „ibi research“ an der Universität Regensburg durchgeführt.

-stmwi-

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Eigen-
beteiligung
für Pflegebedürftige

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Region Bayern – Die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger sei in Bayern auf einem niedrigeren Niveau als im Bundesdurchschnitt. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hingewiesen. Holetschek erklärte: „Das ist eine gute Botschaft für die Menschen in Bayern. Es darf zugleich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Eigenbeteiligung, die Pflegebedürftige im Pflegeheim zahlen müssen, seit Jahren und auch aktuell weiter steigt. Wir brauchen deshalb endlich Maßnahmen, um Pflege auf Dauer finanzierbar zu halten. Nötig ist endlich eine nachhaltige und generationengerechte Struktur- und Finanzierungsreform der Pflegeversicherung. Die Bayerische Staatsregierung trägt ihren Teil zur Entlastung der Pflegebedürftigen bei. Als einziges Bundesland haben wir ein Landespflegegeld, über das Pflegebedürftige frei verfügen können. Mit unserem staatlichen Investitionsprogramm unterstützen wir die Schaffung von Pflegeinfrastruktur. Mithilfe der Investitionskostenförderung „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR“ fördert der Freistaat Bayern seit 2020 die Schaffung neuer oder umgebauter Pflegeplätze. In den drei Programmjahren konnten mit knapp 200 Millionen Euro über 4.000 Pflegeplätze gefördert werden. Das Förderprogramm wurde in den vergangenen Monaten überarbeitet und bis zum Jahr 2026 verlängert.“

Die Pflegevergütung in der stationären Pflege setzt sich zusammen aus dem einrichtungsbezogenen Eigenanteil für pflegerische und betreuende Leistungen, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten. Die Pflegeversicherung beteiligt sich mit einem Fixbetrag sowie Zuschüssen, die nach Aufenthaltsdauervariieren. Nach den Erhebungen des Verbands der Ersatzkassen (VdeK) betrug die durchschnittliche Eigenbeteiligung am 1. Januar 2023 in Bayern 2.394 Euro. Vom Eigenanteil entfielen in Bayern 417 Euro auf die Investitionskosten, die ausschließlich durch die Pflegebedürftigen zu tragen sind.

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KW 04 – 2023
23. – 29.01.2023

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Aufhebung
der landeseigenen
Maskenpflichten

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Region Bayern – Der Freistaat Bayern wird wegen der Entspannung bei der Corona-Lage im Zuge der anstehenden Verlängerung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) die landesrechtlichen Maskenpflichten aufheben. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hingewiesen. Er forderte zugleich die Bundesregierung auf, die bundesrechtliche Maskenpflicht im Gesundheitswesen bereits vor dem 7. April auszusetzen.

„Die Entwicklung bei der Corona-Pandemie ist erfreulich. Deshalb werden in Bayern mit Ablauf des 31. Januar die landesrechtlichen Maskenpflichten gemäß BayIfSMV fallen – also die Maskenpflicht für Beschäftigte in Arztpraxen, weiteren ambulanten medizinischen Einrichtungen und für Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Wir haben uns dazu im Vorfeld mit den Ärzten intensiv abgestimmt. Klar ist, dass wir das Tragen von Masken in bestimmten Situationen weiterhin empfehlen. Aber die Zeiten, in denen der Staat die Maßnahmen anordnen musste, werden nach jetzigem Stand bald überwunden sein. Die niedrigen Zahlen an Corona-Infektionen auch nach den Weihnachtsferien zeigen, dass die Eigenverantwortung und die gegenseitige Rücksichtnahme in der Bevölkerung funktionieren. Es ist bei einer solchen Lage infektionsschutzrechtlich nicht mehr angezeigt, Masken verpflichtend vorzuschreiben. Auch insoweit gilt, dass an die Stelle staatlicher Vorgaben die Eigenverantwortung tritt. Denn, die Situation heute ist eine ganz andere als zu Beginn oder in der Mitte der Pandemie. Die Grundimmunität in der Bevölkerung ist hoch, die Menschen wissen, wie sie sich vor einer Infektion schützen können und falls es doch zu einer Ansteckung kommt, so verläuft die Infektion in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle zwar symptomatisch, aber nicht schwer. Und für diejenigen, die ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, gibt es wirksame Therapien“, betonte Holetschek.

Der Minister wies darauf hin, dass aufgrund bundesinfektionsschutzrechtlicher Regelungen weiterhin FFP2-Maskenpflichten – beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen bis zum 7. April 2023 gelten. „Es stellt sich die Frage, ob man diese Maßnahmen bis Anfang April aufrechterhalten muss. Derzeit gilt die Maskenpflicht vorwiegend in Bereichen, wo ohnehin infektiologisch geschultes Personal arbeitet, also in Einrichtungen zur ambulanten medizinischen Versorgung, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Entscheidung darüber, wo Masken weiterhin getragen werden müssen, sollte in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen in die Hände derer gelegt werden, die hier eigene Sachkompetenz haben – nämlich die Einrichtungen selbst. Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran. Die landesrechtlichen Ausnahmen von den bundesrechtlichen Testnachweiserfordernissen bleiben vorerst bis zum 17. Februar unverändert bestehen. Die Testpflichten sind bundesrechtlich vorgegeben. Bayern hat aber bereits etliche Ausnahmen bei Besuchen von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen erlassen. Daran halten wir zunächst fest. Über das weitere Vorgehen wollen wir uns mit allen Beteiligten zu gegebener Zeit austauschen. Auch in diesen Bereichen soll mit dem fortschreitenden Ende der Pandemie Eigenverantwortung an die Stelle staatlicher Vorgaben treten“, so Holetschek.

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Deutsch-
Französischer
Tag

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Der Deutsch-Französische Tag findet jedes Jahr am 22. Januar statt – durch die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags an diesem Tag vor genau 60 Jahren ist dies ein ganz besonderes Datum in der Geschichte der deutsch-französischen Verbindung. Als Zeichen der Hoffnung auf eine friedliche Welt wurde der Elysée-Vertrag durch den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1963 unterzeichnet. Der Vertrag besiegelt die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Vertrag bildet noch heute die Grundlage der engen Zusammenarbeit beider Länder und schafft dabei vor allem auch im Bildungsbereich kulturelle Berührungspunkte, und zwar 438 langjährige Partnerschaften zwischen Schulen und Rund 150.000 Schülerinnen und Schüler lernen an den Schulen in Bayern die Partnersprache Französisch. Neun bayerische Gymnasien ermöglichen mit dem „Abibac“ sogar den gleichzeitigen Erwerb des deutschen und des französischen Abiturs. Das Sprachdiplom „Diplôme d’études de langue française“ (DELF) ist am Gymnasium seit Jahren ein Erfolgsmodell und wird an den Realschulen sogar als Teil der Abschlussprüfung gewertet. Berufliche Schulen haben mit Blick auf die Ausbildung von Fremdsprachenkorrespondenten ihren Anteil an der deutsch-französischen Idee. Zur Erfolgsreihe gehört auch der Schulversuch „Lernen in zwei Sprachen – Bilinguale Grundschule Französisch“.

Im Schulalltag ist die deutsch-französische Zusammenarbeit fest verankert: Zwischen bayerischen und französischen Schulen bestehen viele Partnerschaften, die u.a. vom Schüleraustausch geprägt sind. Diese Maßnahmen werden auch vom „Deutsch-Französischen Jugendwerk“ seit sechs Jahrzehnten erfolgreich unterstützt.

Zahlreiche Projekte an bayerischen Schulen
Um den besonderen Tag zu würdigen, gibt es an den bayerischen Schulen zahlreiche Projekte, die in Zusammenarbeit mit französischen Partnern stattfinden. So treffen sich etwa im Rahmen des Jahrestags deutsche und französische Schulen zu einem literarischen Austausch im Institut Français in München. Das „FranceMobil“ – ein gemeinsames deutsch-französisches Projekt – motiviert Schülerinnen und Schüler auf spielerische Weise, die jeweils andere Sprache zu lernen.

-stmuk-

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Grüne
Woche
in Berlin

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Die Internationale Grüne Woche in Berlin ist mit rund 400.000 erwarteten Gästen die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. In diesem Jahr steht beim Grüne Woche – Messeauftritt des Freistaats in der Bayernhalle das Thema „Streuobst“ im Mittelpunkt. Mit über 2.000 Obstsorten sichere der Streuobstanbau einen einzigartigen Schatz an genetischer, geschmacklicher und gesunder Vielfalt. Daraus würden mit viel Erfahrung, Sorgfalt und Liebe die verschiedensten Produkte hergestellt. Auf einer Sonderfläche in der Bayernhalle geben Verbände, Erzeuger und Verarbeiter Einblick in ihr vielfältiges Angebot.

Auch dieses Jahr präsentieren wieder über 50 Austeller eine große Auswahl an typisch bayerischen Spezialitäten und geben Einblicke in die Regionen. Ebenso wie die kulinarischen und touristischen Highlights gehörten auch die Kultur, Tracht und Musik unverwechselbar zu Bayern. Deshalb zeigten 50 Musik- und Trachtengruppen mit fast 1.000 Mitwirkenden aus dem ganzen Freistaat, wie im Süden Deutschlands musiziert, getanzt und gefeiert wird.

Der Sektor Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für den Freistaat. In Bayern wirtschaften rund 103.000 Betriebe in einer der landwirtschaftlichen Kernregionen Europas. Zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich generiert die Land- und Ernährungswirtschaft jährlich rund 139 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 940.000 Menschen. Der Sektor Forst und Holz ist mit rund 40 Milliarden Euro Jahresumsatz und rund 190.000 Beschäftigten ein wirtschaftliches Schwergewicht und Stabilitätsanker im ländlichen Raum.

-stmelf-

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Mehr
Start-up
Gründungen

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Region München – In München seien 2022 im Verhältnis zur Einwohnerzahl erstmals mehr Start-ups gegründet worden als in Berlin. Pro 100.000 Einwohner waren es in München 14,5 Start-ups und in Berlin 13,6. Das geht aus dem aktuellen Report des „Bundesverbands Deutsche Startups“ e.V. hervor. Eine weitere Stärke des Standortes München sind laut Report die vielen Gründungen im Business-to-Business Sektor sowie im Hightech-Bereich. Diese Start-ups seien krisenunabhängiger. Insgesamt ist 2022 die Zahl der Neugründungen gegenüber dem Vorjahr allerdings bundesweit um 18 Prozent zurückgegangen. Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Start-ups mit der Initiative „Gründerland Bayern„. Die Maßnahmen greifen sowohl in der Gründungsphase, als auch in der Wachstumsphase junger Unternehmen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor seien seit 25 Jahren die Bayerischen Businessplanwettbewerbe von „BayStartUP“. Bayernweit werden ferner 19 digitale Gründerzentren an 28 Standorten und weitere 19 technologieorientierte Gründerzentren gefördert. Die Erweiterungen des Münchner Gründerzentrums „WERK1“ unterstützt das Wirtschaftsministerium derzeit mit 22 Millionen Euro.

-stmwi-

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HOGA
Fachmesse

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Region Nürnberg – Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat in Nürnberg die Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung (HOGA) mit rund 470 Ausstellern eröffnet. In seiner Eröffnungsrede sprach Herrmann von Bayern als „Tourismusland Nummer 1“ in Deutschland und von der hohen Bedeutung des Gastgewerbes als Wirtschaftsfaktor im Freistaat. „Die Bayerische Staatsregierung wird das gewaltige Potential des Hotel- und Gaststättengewerbes weiter fördern“, versicherte der Minister. Als aktuell besonders virulentes Problem bezeichnete Herrmann, dass viele Arbeitskräfte dem Gastgewerbe abhandengekommen sind, weil sie während der Corona-Pandemie die Branche gewechselt hätten. Dabei sei das Potential der in Deutschland lebenden arbeitslosen In- und Ausländer längst noch nicht ausgeschöpft. Dazu gehörten auch die geflüchteten Ukrainer, deren Arbeitsmarktintegration entsprechend der Qualifikation rechtlich problemlos möglich ist. Arbeitgeber haben in Bayern die Wahl, ob sie ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren bei der örtlichen Ausländerbehörde oder bei der „Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ (ZSEF) durchführen. Gleichzeitig können Arbeitgeber für die im Rahmen der Fachkräftezuwanderung besonders bedeutsamen Fragen der Berufsanerkennung die Beratung der „Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung“ (KuBB) in Anspruch nehmen. Sie ist örtlich und organisatorisch mit der ZSEF unter einem Dach verbunden.

-stmi-

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Digitale
Champions
im Handel

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Region Bayern – Die nächste Runde der „Digitalen Champions im bayerischen Handel“ startet. Derzeit können sich Einzel- und Großhändler um diesen Titel bewerben. Dazu gesucht werden mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Handelsbranchen mit ihren Digitalisierungsprojekten, ganz gleich ob ihre digitale Lösung die Lebensmittel-, Möbel- oder Sportartikelbranche bereichert. Es zählt die Idee, die sich mit digitalen Möglichkeiten umsetzen lässt. Im Fokus stehen Einzel- und Großhändler, welche die Herausforderungen des digitalen Wandels in der Branche erfolgreich meistern und ihr Geschäft zukunftssicher gestalten wollen. Jeder „digitale Champion“ sei ein Vorbild für den Handel, um eigene Projekte in die Tat umzusetzen.

Das Förderprojekt „Digitale Champions im bayerischen Einzelhandel“ des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft wird mit den Partnern „ibi reasearch“ an der Universität Regensburg sowie der „DATEV“ e.G. umgesetzt. Bis 31. März 2023 können sich Unternehmen bewerben, die beispielsweise Online-, Mobil- und stationären Handel digital verknüpfen. Neben Einzelhändlern oder Betrieben mit angeschlossenem Handel werden in diesem Jahr erstmalig auch „Champions aus dem Großhandel“ gesucht. Zum dritten Mal findet dieser Wettbewerb mit digitalen Leuchtturmprojekten aus bayerischen Handelsunternehmen statt. Es können sich alle Händler bewerben, die folgende Kriterien erfüllen: Hauptsitz in Bayern; Einzel- und Großhändler, die entweder im stationären oder multichannel oder online-Handel tätig sind; über ein laufendes oder bereits erfolgreich abgeschlossenes Digitalisierungsprojekt verfügen; Kleine und mittelständische Unternehmen mit nicht mehr als 500 Arbeitnehmern. Eine unabhängige Jury prüft die Bewerbungen.

-stmwi-

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Zwei
Jahre
Gewaltschutz-
programm

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Region Bayern – Am 25. November 2020 hatte der Freistaat gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund ein neues Gewaltschutzprogramm für den öffentlichen Dienst in Bayern entwickelt. Das Programm dient dazu, in wirksamer Weise präventiv tätig zu werden, Gewalt zu erkennen, richtig einzuordnen und nach Gewaltvorfällen die richtigen Hilfestellungen anzubieten. Neben zahlreichen aufeinander abgestimmten Einzelbausteinen umfasse das Gewaltschutzprogramm u. a. auch die finanzielle Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen.

Die durchgeführte zweite Evaluation habe gezeigt, wie wichtig das Gewaltschutzprogramm sei. Die Rückmeldungen aus den Behörden hätten ergeben, dass insbesondere die Darstellung der Präventivmaßnahmen, das Formblatt zur Erstellung einer Anzeige, der Flyer für die Beschäftigten und der Leitfaden zu Maßnahmen der Nachsorge besonders hilfreich seien.

in zu jeglicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst! Jeder Fall von Gewalt ist einer zu viel. Schutz vor Gewalt ist eine Aufgabe, der wir uns fortdauernd stellen müssen. Denn leider sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vermehrt verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dies betrifft längst nicht nur Polizei-, Feuerwehr- oder Rettungskräfte. Im Vordergrund des gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund vor zwei Jahren gestarteten Gewaltschutzprogramms steht daher der Präventions- und Deeskalationsgedanke. Wir möchten künftig mit einem angepassten Schulungskonzept noch stärker zum Thema Gewalt sensibilisieren, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und unterstützen!“, betonte der baywerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

„Der Freistaat stellt sich vor seine Mitarbeiter! Das hat er mit dem Programm deutlich gemacht, und zwar nach innen und nach außen. Das ist ein wichtiges Zeichen für Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und die Gesellschaft. Die enge Beteiligung des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) wird auch bei der Erarbeitung der Schulungskonzepte sicherstellen, dass sämtliche Instrumente an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet sind. Wir freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit. Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, wie gelungen das Programm in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter integriert wurde“, so der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds, Rainer Nachtigall.

-stmfh-

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Zahlreiche
Geodaten
als Open-Data
verfügbar

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Region Bayern – Im Zuge der Umsetzung des Datennutzungsgesetzes können Nutzer seit dem 1. Januar 2023 umfangreiche Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung unter https://geodaten.bayern.de/opengeodata/ herunterladen. Neben topographischen Fachdaten, wie dem „Digitalen Landschaftsmodell“ (ATKIS Ba-sis-DLM), dem „Digitalen Geländemodell“, den „3D-Gebäudemodellen“ (LoD2) oder topographischen Karten, stehen auch diverse Freizeitthemen zur Verfügung, beispielsweise Ausflugsziele oder Rad- und Wanderwege.

Die freigegebenen Daten können unter Standard-Lizenzbedingungen („Creative Commons“, konkret CC-BY 4.0 bzw. CC-BY ND 4.0) für private und kommerzielle Zwecke genutzt werden. Im Rahmen der technischen Umsetzung wird der Umfang der kostenfreien Angebote im Laufe des Jahres 2023 schrittweise ausgebaut. Ziel sei es, die Daten bis Ende 2023 vollständig digital über Downloadfunktionen, Geodatendienste und Programmierschnittstellen zur Verfügung zu stellen.

-stmfh-

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Stützen
der Gesellschaft

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei einem Abendempfang in der Residenz München die bayerischen Handwerker als „Stützen der Gesellschaft“ gewürdigt. Aiwanger sagte bei der Veranstaltung mit rund 200 Obermeistern der Kreishandwerkerschaften und der regionalen Innungen sowie mit den Präsidenten, Vize-Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern: „Wir wissen um die zentrale Bedeutung des Handwerks für Bayern. Das Handwerk stabilisiert Wirtschaft und Gesellschaft und braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass diese Betriebe, die meist in Familienhand sind, weitergeführt werden. Alle Betriebe der 130 Gewerke sind wichtige Leistungsträger. Wir kämpfen für eine gute Auftragslage, da der Wohnungsbau momentan massiv einbricht. Wir müssen die Ausbildungsstätten des Handwerks in bestem Zustand halten und neben einem starken Meisterbonus die Kosten der Weiterbildung reduzieren. Bürokratie muss reduziert und bezahlbare Energiepreise organisiert werden. Junge Leute müssen wieder mehr ins Handwerk gehen und den Wert der Selbstständigkeit erkennen. Dazu kann auch der „Tag des Handwerks“ an den Schulen beitragen. Der Bund muss endlich handeln, und zwar in Sachen „Senkung der Unternehmenssteuern“, „Abschaffung der Erbschaftssteuer“, „Reduzierung der Energiepreise“, „Stärkung der Meisterpflicht“ und „Investitionsanreize im Bau“.“

Aiwanger stellte sich im Rahmen der Veranstaltung gemeinsam mit Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, einer Diskussionsrunde mit Vertretern des bayerischen Handwerks. Darin äußerten sie ihre Forderungen und Wünsche an die Politik. Viele Wortmeldungen drehten sich um den „Tag des Handwerks“, der erstmalig ab dem Schuljahr 2022/2023 als Berufsorientierungsveranstaltung in allen Schulen stattfinden soll.

Des Weiteren wollten die Vertreter des Haupt- und Ehrenamtes des bayerischen Handwerks vom Wirtschaftsminister wissen, wie die bayerische Staatsregierung die Zukunft der Ausbildung bewertet und diese unterstützt. Aiwanger: „Qualifizierte Fachkräfte sind Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit bayerischer Betriebe. Die Teilhabe an der höherqualifizierenden Berufsbildung darf deshalb weder an persönlichen noch an finanziellen Hürden scheitern. Daher haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, die es zum Ziel hat, die Fortbildung zum Meister sowie gleichgelagerte Fortbildungen kostenfrei zu gestalten.“ In Bayern gibt es in den Bauhaupt- und Ausbau-, Kfz-, Lebensmittel- und Gesundheitsgewerken rund 209.000 Handwerksbetriebe mit über 900.000 Beschäftigten und 67.000 Lehrlingen.

-stmwi-

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Einrichtung
eines
Jazz-Referats

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Region Regensburg – Im engen Austausch zwischen dem „Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“, dem „Bayerischen Musikrat“ (BMR), dem „Bayerischen Jazzverband“ und dem „Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen“ als bisherigem Träger des „Bayerischen Jazzinstituts“ wurde nun ein Referat für Jazz beim BMR eingerichtet. Der BMR ist bereits im Auftrag des Kunstministeriums für die Umsetzung der Jazz-Festivalförderung und Jazz-Programmprämierung verantwortlich. Das neue – örtlich in Regensburg angesiedelte – Referat dient als zentrale Beratungs-, Kommunikations- und Dokumentationsstelle rund um das Thema Jazz. Der bayerische Kunstminister Markus Blume betonte: „In Bayern ist der Jazz zuhause. Wir sind stolz auf ambitionierte Musikerinnen und Musiker, erstklassige Spielstätten und Festivals sowie hervorragende Ausbildungseinrichtungen. Das neue Jazz-Referat ist ein wichtiger Meilenstein für die bayerische Jazz-Szene. Durch starke, professionelle und flächendeckend vernetzte Strukturen wird der Jazz als unverzichtbarer Bestandteil des Kulturangebots in ganz Bayern gestärkt.“

BMR-Präsident Dr. Helmut Kaltenhauser wieß auf die Vielfältigkeit der Aufgaben des neuen Referats hin: „Eine umfangreiche Beratungstätigkeit, Tipps zur bayerischen Festivalförderung und zur Programm-Prämierung im Jazz oder die Koordination landesweiter Auftrittsmöglichkeiten für juryprämierte Künstler werden hier kompetent gebündelt. Die Nutzung des Fotoarchivs, das die Rechte an mehr als einer halben Million Bildern und Dokumenten von Duke Ellington über Klaus Doldinger und Inge Brandenburg bis hin zu Jamie Cullum besitzt, soll für Externe erweitert und vom Referat selbst in spartenübergreifende Projekte, wie beispielweise Ausstellungen eingebracht werden.“ Das Referat Jazz übernimmt die Räumlichkeiten des Bayerischen Jazzinstituts in der Regensburger Altstadt. Dort befindet sich auch die umfangreiche Sammlung des neuen Jazz-Referats.

-stmwk-

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Krankenhaus-
Politik

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Region Bayern – Bayern verstärkt den Einsatz für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und für die Pflege. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hingewiesen. Holetschek erklärte: „Bayern ist und bleibt ein starker Krankenhaus-Standort. Das untermauern wir mit 100 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre für die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum. Das entspricht 20 Millionen Euro pro Jahr. Bayerische Krankenhaus-Politik ist nah am Menschen und stark in der Fläche. Auf die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum kommen teils hohe Investitionen zu, um die in den kommenden Jahren notwendigen strukturellen Anpassungen zu meistern und den Wettbewerbsdruck zu schultern, der aufgrund der neuen Richtlinien entsteht. Wir wollen sie dabei beraten und unterstützen. So wollen wir helfen, moderne Angebotsstrukturen zu schaffen. Ich denke dabei sowohl an bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in der Klinik ebenso wie an Investitionen in sektorenübergreifende Angebote. Die Pflege ist ein Kernthema unserer Politik. Wir haben seit 2018 im Freistaat rund 4.000 Pflegeplätze gefördert. Das wollen wir in den kommenden Jahren verdoppeln auf bis zu 8.000 neue Plätze. Wir fördern clevere Pflegemodelle. Deswegen unterstützen wir Modellprojekte mit 7,5 Millionen Euro, in denen Springer-Konzepte erprobt werden. Überlastung und Burnout sind Hauptgründe, warum Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben. Das wollen wir durch clevere Modelle verhindern. Pflegekräfte müssen sich auf ihren Dienstplan verlassen können, um Arbeit, Familie und Freizeit miteinander in Einklang zu bringen. Ferner wollen wir mehr Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen, indem wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Wir arbeiten an einem Konzept, um in einer Art „Fast Lane“ wie am Flughafen schnell und unbürokratisch zu handeln. Denn am Ende kann es immer nur um die Menschen gehen, nicht um Akten und Paragrafen – das gilt für die Pflege wie auch für die Pflegekräfte.“

-stmgp-

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13. BayernLab

Digitale
Innovationen

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Region Unterfranken – Auf einer Gesamtfläche von rund 300 Quadratmetern können im neuen „BayernLab Lohr a. Main“ neueste Trends und Anwendungen aktiv ausprobiert werden. Ab sofort können hier in virtuelle Welten eingetaucht oder eigene Programmiererfahrungen gesammelt werden. Ein hochmodernes Fitnessgerät lädt mit Hilfe einer VR-Brille zum Training in völlig neuen Dimensionen ein. Im Themenbereich Datenschutz und Datensicherheit im Internet wird unter anderem simuliert, wie durch Deepfakes Videos manipuliert werden, um Personen bewusst falsch darzustellen oder Desinformationen zu verbreiten.

In Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird beispielsweise die Anwendung „Virtueller Lernort Rathaus“ präsentiert. Sie ermöglicht Schülerinnen und Schülern spielerisch und virtuell einen Einblick in kommunales Verwaltungshandeln und kommunale Entscheidungsstrukturen. Weitere interessante Exponate vermitteln Wissenswertes zum Breitbandausbau und BayernWLAN sowie modernem Verwaltungsservice. Vorträge, Workshops und ein vielfältiges Onlineangebot um die Themen „Technik und Digitalisierung“ runden das Angebot ab. In den Räumlichkeiten des „BayernLabs“ steht ferner kostenfreies BayernWLAN zur Verfügung. Der Freistaat Bayern hat nun insgesamt 13 regionale IT-Labore errichtet. In jedem Regierungsbezirk befindet sich mindestens ein „BayernLab„.

-stmfh-

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Bundesrats-
initiative
für Verbot
von Einweg-Elektro-Zigaretten

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„Einweg-E-Zigaretten“ finden in Deutschland immer mehr Zuspruch. Der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten in Deutschland wird für das Jahr 2022 auf rund 575 Millionen Euro geschätzt. Das sind rund 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Schätzungen zufolge ist die Steigerung insbesondere auf Wegwerfprodukte zurückzuführen. „Einweg-E-Zigaretten“ sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und mit einer nicht wieder aufladbaren Batterie versehen. Nach vollständigem Gebrauch sind sie deshalb Elektroschrott und grundsätzlich in vorgesehenen Sammelstellen oder beim jeweiligen Verkäufer ordnungsgemäß zu entsorgen. Dennoch werden erhebliche Mengen der „Einweg-E-Zigaretten“ über den Restmüll entsorgt. Dies führe zum einen zu einem Rohstoffverlust, zum anderen bestehe die Gefahr von Bränden durch die enthaltenen Batterien.

Bayern setzt sich seit langem für eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll und ein erweitertes Verbot von Einwegerzeugnissen ein. Allerdings fehlt den Ländern bisher eine Rechtsgrundlage, um den Verkauf von „Einweg-E-Zigaretten“ zu beschränken. Von der EU-Einwegplastik-Richtlinie und der Einwegkunststoffverbotsverordnung des Bundes sind nur bestimmte Einwegerzeugnisse aus Kunststoff erfasst, wie beispielsweise Wattestäbchen, Besteck, Teller oder Trinkhalme. Mit einer Bundesratsinitiative soll nun die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie einzusetzen, ein späteres Verbot könnte dann durch Verankerung in der Einwegkunststoffverbotsverordnung erfolgen.

-bsr-

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KW 03 – 2023
16. – 22.01.2023

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Neujahrsempfang
des Bayerischen
Ministerpräsidenten
2023

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Region München – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Karin Baumüller-Söder hatten am Freitag, 13. Januar 2023 zum Neujahrsempfang in die Münchner Residenz eingeladen. Nach dem Defilee begrüßte der Ministerpräsident die eingeladenen Gäste aus allen Regionen Bayerns im Kaisersaal der Residenz. „Wir begrüßten insgesamt über 1800 Gäste aus Gesellschaft, Sport, Kultur, Wirtschaft, Politik und Kirche. Ich blicke optimistisch in die Zukunft. Mit Zusammenhalt und einem klaren Plan werden wir auch die Krisen gut meistern“, betonte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Bob Ross
und seine
Dorfschotten
präsentieren ein Benefizkonzert

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Region Tegernseer Tal – Bob Ross, ehem. Hornist bei den Münchner Philharmonikern und Bandleader der Dorfschotten präsentiert am Sonntag, 5. Februar Ausflüge in die Musikgeschichte und eine Reise in den Tiefen der Blasmusik. Organisiert wird die Benefizveranstaltung vom Gmunder Dorfmusikantenverein, und zwar ab 16:00 Uhr im Neureuthersaal in Gmund am Tegernsee. Der Spendenerlös des musikalischen Nachmittags mit Bewirtung kommt dem „Sonderpädagogischen Förderzentrum in Hausham“ zugute. Bob Ross und seine Dorfschotten freuen sich über zahlreiche kostümierte Konzertgäste aus nah und fern.

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-am- Bild: M.Wieland

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Erleichterungen
für Privatheizungen

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Region Bayern – Der Freistaat will weitere Erleichterungen für den Betrieb von kleinen und mittleren Öfen und Heizkesseln in Privathaushalten auf den Weg bringen. In der derzeit angespannten Energieversorgungssituation müssten alle Möglichkeiten für schnelle und unbürokratische Lösungen bei der Wärmeversorgung genutzt werden. Deshalb sollten auch vorhandene Ölheizungen unter bestimmten Voraussetzungen künftig ganz oder teilweise mit einer den Vorgaben der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV) nicht mehr entsprechenden Holzfeuerungsanlage ersetzt werden dürfen, insbesondere wenn schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind.

Die Bundesregierung werde dazu mit einer Bundesratsinitiative aufgefordert, die bereits bestehende Ausnahmeregelung in der „1. BImSchV“ entsprechend zu erweitern. Voraussetzung ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind und in der Feuerungsanlage nur bestimmte feste Brennstoffe eingesetzt werden. Bisher ist die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Öfen und Heizkessel nur möglich, wenn damit gleichzeitig Erdgas eingespart wird. Diese Möglichkeit hatte der Freistaat bereits im Juli 2022 für Feuerungsanlagen geschaffen, die nach § 25 oder § 26 der „1. BImSchV“ außer Betrieb zu nehmen waren. Angesichts einer möglichen Gasmangellage konnten per Allgemeinverfügungen durch die Kreisverwaltungsbehörden stillgelegte private Holzfeuerungen in Bayern so im Notfall wieder in Betrieb genommen werden.

-bsr- Bild: am

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Neues
Analysesystem
für die
bayerische Polizei

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Region Bayern – Mit Blick auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil über die „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ am 16. Februar 2023 zu verkünden, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor wir für das neue „Verfahrensübergreifende Recherche-und Analysesystem“ (VeRA) der bayerischen Polizei eine Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz auf den parlamentarischen Weg bringen. Zuvor werden wir auch den Bayerischen Landtag über das Urteil informieren. Selbstverständlich werden wir bei der Rechtsgrundlage die grundsätzlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.“

Laut Herrmann steht ein konkreter Einführungstermin von „VeRA“ derzeit noch nicht fest, die Quellcode-Prüfung der VeRA zugrundeliegenden Software durch das Fraunhofer Institut SIT sei aber bereits abgeschlossen. Das Gutachten werde derzeit durch das Bayerische Landeskriminalamt ausgewertet. „Auch über die Ergebnisse der Quellcode-Überprüfung werden wir den Bayerischen Landtag in Kürze informieren“, kündigte Herrmann an. Der bayerische Innenminister machte deutlich, dass höchstmögliche Datensicherheit und bestmöglicher Datenschutz Grundvoraussetzungen für einen Einsatz der Software bei der bayerischen Polizei seien. Die bayerische Polizei stimme sich dazu auch eng mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ab. Ferner werde „VeRA“ erst dann eingesetzt, wenn der Bayerische Landtag unter Federführung seines Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der Einführung ausdrücklich zugestimmt hat.

Herrmann machte erneut deutlich, dass die neue Analysesoftware nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt werden soll. Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server sei damit ausgeschlossen. Außerdem werde sichergestellt, dass die Analysesoftware nur unter gewissen Voraussetzungen eingesetzt werden kann. Nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten werden eine Zugriffsberechtigung bekommen.

-stmi-

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Neujahrsempfang
der Gemeinde Hausham
im Landkreis Miesbach
2023

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Region Miesbach – Mit einem starken Auftritt der Crachia Hausham-Fanfarenbläser begann der Neujahrsempfang der Gemeinde Hausham, welcher im neuen großen Rathausgebäude stattfand. Da die Gebäudeakustik überraschend gut ist, schlug Bürgermeister Jens Zangenfeind scherzhaft das Einführen eines „Tagesanblasens“, jeweils zum Dienstbeginn im Rathaus vor. Mit heiterer Laune und charmanter Manier begrüßte Zangenfeind seine zahlreichen Gäste. Diese waren, neben den Unterstützern und ehrenamtlich engagierten Mitgliedern von Vereinen und Institutionen der Gemeinde Hausham auch der Altbürgermeister Arnfried Färber, welcher 27 Jahre lang die Gemeinde Hausham leitete, als auch Marianne Schreiber, die Witwe des im Jahr 2022 verstorbenen Altbürgermeisters Hugo Schreiber sowie eine Abordnung der Sternsinger aus Hausham und Agatharied. Ferner machte das Prinzenpaar der Crachia Hausham, Prinzessin Sofie II. und Prinz Anton II seine Aufwartung.

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-am- Bild: am

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Digitalisierung
der Kliniklandschaft

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Region Bayern – Das bayerische Gesundheitsministerium treibt die Digitalisierung in den Krankenhäusern weiter voran. Bayerns Gesundheitsmnister Holetschek übergab kürzlich dem Bezirkskrankenhaus Kempten für den Ausbau im Bereich der Digitalisierung einen Förderbescheid in Höhe von rund 800.000 Euro und an das Klinikum Kempten im Verbund mit den Kliniken Immenstadt, Oberstdorf und Sonthofen Förderbescheide in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro.

Am Klinikum Kempten im Verbund mit den Kliniken Immenstadt, Oberstdorf und Sonthofen werden mit den Mitteln unter anderem die IT in der Notaufnahme angepasst, um die Kommunikation zwischen der Leitstelle und er Klinik zu verbessern – und ausserdem ein digitales Patientenportal eingeführt, das zum Beispiel das Aufnahme-, Überleitungs-, Entlass- und Behandlungsmanagement unterstützt. Am Bezirkskrankenhaus Kempten werden unter anderem Maßnahmen zur Digitalisierung der Pflege- und Behandlungsdokumentation, zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie zur Einführung eines digitalen Patientenportals gefördert, um einen Informationsaustausch zwischen den Patientinnen und Patienten und den Kliniksystemen zu ermöglichen.

Insgesamt stehen im Krankenhauszukunftsfonds für die bayerischen Plankrankenhäuser Fondsmittel in Höhe von rund 590 Millionen Euro zur Verfügung. Der im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ für den Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) zur Verfügung gestellte Bundesanteil beträgt 410 Millionen Euro und deckt 70 Prozent der jeweils förderfähigen Projektkosten. Die zusätzlich erforderliche Mitfinanzierung in Höhe von 30 Prozent, mit insgesamt rund 180 Millionen Euro, erbringe vollumfänglich der Freistaat. Die bayerischen Plankrankenhäuser haben über 1.400 Anträge eingereicht. Das Fördervolumen wurde voll ausgeschöpft.

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Smart Cities
und klimaneutrale
Rechenzentren

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Region Bayern – Bayern solle zum modernen Digitalstaat ausgebaut werden. Im Fokus dabei: Technologische Lösungen für die Energiewende zum Nutzen von Wirtschaft und Kommunen im Freistaat. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten zähle dabei die Weiterentwicklung der Kommunen zu „Smart Cities“. Zentrales Werkzeug dafür werde die Einführung sogenannter „Digitaler Zwillinge“ sein. Solche virtuellen Modelle etwa einer Gemeinde oder einer Stadt erlaubten die Simulation verschiedenster Vorgänge, wie beispielweise im Straßenverkehr, und gäben so Entscheidungshilfen für Kommunen zur Verbesserung der Abläufe. Aktuell werden im Projekt „TwinBy – Digitale Zwillinge für Bayern“ bis zu 20 Vorhaben bayerischer Kommunen gesucht, mit denen solche digitalen Zwillinge entwickelt werden. Das bayerische Digitalministerium investiert hier rund eine Million Euro in Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die teilnehmenden Kommunen und biete zusätzlich eine Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise treibe das bayerische Digitalministerium auch den Aufbau klimaneutraler Rechenzentren voran. Derzeit entwickelt das Ministerium gemeinsam mit der Universität Passau im Rahmen eines Modellprojekts das „Bavarian Green Data Center“. Hier wird ein Modell gebaut, das verschiedene Technologien zusammenführe, und zwar von Photovoltaik über energieeffiziente Server-Kühlung, einer Optimierung der Serverauslastung mithilfe von künstlicher Intelligenz bis hin zur Nutzung der Abwärme der Server, beispielsweise für den Anbau von Gemüse.

Die im Rahmen des Wettbewerbs „Kommunal? Digital!“ ermittelten Projekte werden im Jahr 2023 weiter Schritt für Schritt umgesetzt. So entwickelt die Stadt Bamberg aktuell ein Modell, bei dem Drohnen den städtischen Baumbestand im Blick behalten. Nach Stürmen oder in Hitzephasen gäben die Sensoren wertvolle Hinweise, um weitere Schäden zu vermeiden. Im Markt Luhe-Wildenau entstehe der „Bauhof 2.0“. Künftig könnten damit teure Spezialmaschinen, die manchmal nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden, digital koordiniert an andere Gemeinden ausgeliehen und so optimal genutzt werden.

Rund 200 bayerische Kommunen haben schon die Auszeichnung „Digitales Amt“ erhalten. Bis zum Herbst 2023 sollen alle bayerischen Kommunen eine relevante Anzahl digitaler Serviceleistungen für die Bürger (m/w/d) sowie Unternehmen anbieten, so dass die Digitalisierung spürbar in die Fläche komme. Unterstützt würden sie künftig mit einem vom Ministerium bereitgestellten Bündel von über 200 digitalen Serviceleistungen („BayernPackages“). Diese Leistungen müssten die Kommunen nur noch bei sich einbinden. Sie sind für die Gemeinden, Städte und Landreise weitgehend kostenlos und betreffen alle Lebensbereiche – von der Geburts- über die Ehe- bis zur Sterbeurkunde.

-stmd-

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Neujahrsempfang
des CSU-Kreisverbandes
Miesbach
2023

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Region Miesbach – Nach der langen Pandemiepause konnte dieses Jahr wieder der Neujahrsempfang des CSU Kreisverbandes Miesbach im Gut Kaltenbrunn in Gmund am Tegernsee stattfinden. Hierbei begrüßte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Alexander Radwan u.a. den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler, den Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar sowie zahlreiche Vertreter von Kommunen, Ämtern, Vereinen und Blaulichtorganisationen – wie Bayerisches Rotes Kreuz, Feuerwehr und Bergwacht aus dem Landkreis Miesbach. Bei seiner Begrüßungsansprache ging Radwan auch auf die allgemeinen Gender-Aktivitäten ein, die auch in den Schulen vermehrt um sich greifen und befand, dass die deutsche Sprache als selbige genügen würde. Insbesondere wäre das Lernen der deutschen Sprache und eine gute Schul- als auch Berufsausbildung wichtiger.

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-am- Bild: am

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Innovative
Projekte
einreichen

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Region Bayern – In den nächsten zwei Jahren werden insgesamt drei Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Qualifizierungsprojekte für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund investiert. Damit soll die Entwicklung innovativer Lösungen zur Integration dieser Zielgruppe in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt gefördert werden. Frauen und Jugendliche mit Flucht- und Migrationshintergrund sollen besonders gefördert werden. Derzeit können Ideen für innovative Projekte zu Qualifizierungsmaßnahmen eingereicht werden. Die berufliche Qualifizierung kann durch Sprachunterricht im beruflichen Kontext und sozialpädagogische Unterstützung ergänzt werden. Innovative Projekte, die ausgewählt werden, können mit 80 Prozent der Gesamtkosten aus dem ESF+ gefördert werden. Weitere Informationen: ESF

-stmas-

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Auf
Wachstumskurs

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Region Bayern – Die bayerische Bevölkerung befinde sich bis ins Jahr 2041 auf Wachstumskurs. Das ist das Ergebnis der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik, das nun vorgestellt wurde. In den kommenden 20 Jahren werde Bayern um voraussichtlich 5,4 Prozent auf rund 13,89 Millionen Menschen wachsen, was einem Zuwachs um gut 714.000 Personen entspreche. Laut den Statistikern stabilisiere sich der Trend, dass auch Regionen, denen früher noch erhebliche Verluste vorausberechnet wurden, nun mit stabilen oder allenfalls nur moderat rückläufigen Bevölkerungszahlen rechnen könnten.

In der aktuellen Berechnung spiegele sich auch die Fluchtbewegung aus der Ukraine aufgrund des russischen Angriffskriegs wider. Allein für 2022 gehen die Statistiker von einem Wanderungsgewinn aus der Ukraine von etwa 132.000 Personen aus. Unabhängig hiervon setzen sich die bisherigen demographischen Entwicklungen fort. Der für Bayern bis 2041 erwartete Bevölkerungszuwachs sei klar auf Wanderungsgewinne zurückzuführen. Angesichts der Geburten- und Sterbezahlen würde sonst der Freistaat in den nächsten 20 Jahren fünf Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Wie bereits seit vielen Jahren würden auch künftig mehr Menschen nach Bayern kommen, als von dort wegziehen.

Für die insgesamt 96 bayerichen Landkreise und kreisfreien Städte würden positive Wanderungssalden erwartet. Soweit in einzelnen Regionen Bevölkerungsrückgänge vorausberechnet werden, hänge dies damit zusammen, dass die Zahl der Sterbefälle die Zahl der Geburten übersteige. Neuer Spitzenreiter beim zukünftigen Bevölkerungswachstum unter den bayerischen Regierungsbezirken ist Schwaben: Dort nimmt die Bevölkerung bis 2041 voraussichtlich um 8,6 Prozent zu, dicht gefolgt von Oberbayern mit einem Plus von 7,7 Prozent und Niederbayern mit einem Plus von 7,0 Prozent. Auch die Oberpfalz (+3,9 Prozent) verzeichne einen leichten Zuwachs und Unterfranken könne bis 2041 von einer konstanten Entwicklung ausgehen (+0,4 Prozent). Einzig Oberfranken weise in der Vorausberechnung eine leicht rückläufige Einwohnerzahl um 1,6 Prozent auf. Die Bevölkerungsabnahme sei aber nun deutlich geringer, als früher angenommen.

Zur Altersstruktur im Freistaat: Das Durchschnittsalter steige in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 45,4 Jahre. Die Altersgruppe über 65 werde von 2,75 Millionen auf 3,51 Millionen Menschen anwachsen. Damit würden im Jahr 2041 auf 100 potentiell Erwerbsfähige etwa 45 Personen im Rentenalter ab 65 Jahren kommen. Unter Berücksichtigung des steigenden Renteneintrittsalters kämen 2041 dann auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter etwa 40 im Rentenalter ab 67 Jahren.

-stmi-

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Vernissage
zur Ausstellung
„Die mannigfaltige Mangfall“

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Region Miesbach – Bei der ersten Ausstellung im neuen Jahr im Kulturzentrum Waitzinger Keller in der Kreisstadt Miesbach, wird dem Besucher die Schönheit der Mangfall gezeigt, welche sich trotz Zivilisation bis heute ein ursprüngliches Aussehen bewahren konnte. Mit rund 40 Fotografien beweisen die Mitglieder des vhs Fototreffs Feldkirchen-Westerham ihr geübtes Auge für eindrucksvolle Bilder.

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Bei der Vernissage v.l.: Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Kreisstadt Miesbach sowie
Stephan Schlier, Bürgermeister der Stadt Bad Aibling nebst Ehefrau Verena Schlier

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Bei der offiziellen Eröffnung der Fotoausstellung sprach Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Kreisstadt Miesbach, über die Wichtigkeit des Flusses Mangfall als „Lebensader der Landschaft“, da sie, am Tegernsee beginnend durch die Stadt Miesbach bis nach Rosenheim fließend, die Grundlage für unterschiedlichstes Leben bilde und die Gemeinden und Landkreise des Ober- und Unterlandes zusammenführe.

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Ein besonderer Gast der Vernissage war Stephan Schlier, Bürgermeister der Stadt Bad Aibling. Dieser spannte in seiner Ansprache einen Bogen vom Jahr anno 1078, als Freisinger Mönche die „Manachfialta“ erwähnten, zum 12. Jahrhundert, als der Fluss bereits „Manicvalt“ hieß, sich langsam um das Jahr 1450 die „Mangfallt“ entwickelte und schließlich, ab dem 17. Jahrhundert, die „Mangfall“ daraus wurde. Bis heute, so Schlier, schaffe die Mangfall den Lebensraum für Flora und Fauna, sei Erholungs- und Freizeitgebiet, biete kilometerlange Wander- und Radwege und werde auch industriell genutzt. Doch wegen der industriellen Nutzung erlitt der Fluß durch Ausleitungen, Begradigungen und Regulierung der Flußgeschwindigkeit ökologische Probleme, sodass umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden mußten. Mit einem Dankeschön an die Naturfotografinnen und Naturfotografen wies Stefan Schlier auf die eindrucksvolle Bandbreite der Fotografien hin und betonte anerkennend, wie viel Arbeit, Geduld, Wissen und künstlerisches Gefühl die Fotografinnen und Fotografen in ihre Motivensuche und Aufnahmen investieren mußten, um den Fluss in seinem ganzen Wesen, als Naturschönheit, Naherholungsgebiet, Freizeitort, Wirtschaftssektor und verbindendes Element von Gemeinden und Landkreisen so eindrucksvoll präsentieren zu können.

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-am- Bilder: am

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SAFESTREAM-
Projekt
gestartet

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Region Kelheim – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einem Konsortium von deutschen Experten im Bereich des autonomen Fahrens 8,9 Millionen Euro für das Projekt „SAFESTREAM“ zugesprochen. Zusätzlich investierten die Konsortialpartner 6,9 Millionen Euro ins Projekt. Ziel sei es, den Betrieb „fahrerloser öffentlicher Verkehrsmittel“ auf SAE Level 4, d. h. ohne menschliche Aufsichtsperson an Bord, voranzutreiben. Beteiligt sind der autonome Shuttle-Anbieter „EasyMile“ als Konsortialführer und die Partner „T-Systems“ für die Deutsche Telekom, „TÜV Rheinland“, „P3“, die „Technische Universität München“ (TUM) sowie der Landkreis Kelheim und die Bahnen der Stadt Monheim.

Das Projekt baut auf dem bereits heute hochautomatisierten Betrieb der Shuttlebusse im öffentlichen Nahverkehr von Kelheim und Monheim am Rhein auf. Es sei ein entscheidender Schritt, um den Erfolg des Level-4-Betriebs des öffentlichen Verkehrs in Deutschland unter Beweis zu stellen, denn der Zuspruch und die Nutzung von autonomen öffentlichen Verkehrsmitteln gewinne in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Deutschland hat Anfang des Jahres seinen Rechtsrahmen für autonomes Fahren fertiggestellt und „SAFESTREAM“ werde sich auf diese neue Gesetzgebung stützen.

Das Ziel des Projektes ist es, den derzeit erforderlichen Sicherheitsbegleiter in den Fahrzeugen in Kelheim und Monheim am Rhein rechtskonform durch eine physisch nicht im Fahrzeug anwesende Technische Aufsicht abzulösen. Dies gilt es im Betrieb des Shuttle-Services zu demonstrieren. Der Verzicht auf einen Sicherheitsbegleiter im autonomen Personenfahrzeug setzt dabei die Aufrechterhaltung des gleichen Sicherheitsniveaus für andere Fahrzeuge und Verkehrsteilnehmer voraus. So ergäben sich durch den autonomen Betrieb Vorteile wie beispielsweise eine höhere Flexibilität, Wirtschaftlichkeit und Skalierbarkeit des Services.

Um die Projektziele zu erreichen, werde die Rolle einer Technischen Aufsicht im Einklang mit den Anforderungen der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV) definiert und implementiert. Die Ergebnisse und Herausforderungen werden in einem Leitfaden zusammengefasst, der weiteren Städten und Gemeinden in Deutschland helfen soll, die kosteneffiziente Einführung von autonomen Mobilitätslösungen im öffentlichen Raum zu beschleunigen. Das „SAFESTREAM“-Konsortium hat bereits im August letzten Jahres mit der Zusammenarbeit begonnen. Für 2024 sind erste Tests auf den öffentlichen Straßen in Kelheim und Monheim am Rhein geplant. Bis dahin würden die erforderlichen Systeme und Software-Lösungen entwickelt, evaluiert und geprüft. Dies solle die Inbetriebnahme eines für den Straßenverkehr und alle Verkehrsteilnehmer sicheren Gesamtsystems auf Basis der AFGBV gewährleisten. Dadurch werde bis 2025 eine Grundlage für skalierbare Flottenlösungen geschaffen, die zu einer substanziellen Verbesserung des ÖPNV führen könne.

-lakeh-

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Kampagne
wirbt für
Naturschutzverwaltung

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Region Bayern – Mit einer neuen Kampagne präsentiert die bayerische Naturschutzverwaltung die Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aktuelle Themen – wie den Vertragsnaturschutz. Sie wirbt damit sowohl für ein besseres Bewusstsein in der Gesellschaft für das Wirken der Naturschutzverwaltung als auch für qualifizierten Nachwuchs. Herzstück der Kampagne ist die neue Website www.naturtalente.bayern.de. Hier werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Arbeitsumfeld vorgestellt. Ergänzt wird das Web-Angebot durch regelmäßige Social-Media-Kommunikation sowie zielgruppenspezifische Informationsmaterialien.

Zum Auftakt spricht die Kampagne mit einem ersten Themenschwerpunkt, dem „Vertragsnaturschutzprogramm“, insbesondere Landbesitzer und -bewirtschafter an, das mit 75 Millionen Euro ausbezahlter Mittel in 2022 das größte Naturschutzförderprogramm in Deutschland sei. Inzwischen sind rund 25.000 engagierte Landwirte beteiligt, die gut 142.000 Hektar Fläche bewirtschaften.

Mit dem „Vertragsnaturschutzprogramm“, für das bis zum 23. Februar 2023 neue Anträge gestellt werden können, fördert die bayerische Naturschutzverwaltung naturverträgliche Landbewirtschaftung in ökologisch besonders wertvollen Gebieten durch die Bereitstellung von Fördermitteln. Weitere Informationen: www.naturtalente.bayern.de

-stmuv-

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Führungsposition
in der
Wasserstoffentwicklung

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Region Bayern – Laut einer Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und der Internationalen Energieagentur (IEA) lägen die EU und Japan bei Wasserstoffpatenten an der Weltspitze. Deutschland sicherte sich elf Prozent aller von 2011 bis 2020 erteilten Wasserstoffpatente. „Besonders bemerkenswert ist, dass mit Siemens, Linde und Bosch drei Gründungsmitglieder des Wasserstoffbündnisses zu den Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen im Bereich Wasserstoffanwendungen zählen“, erklärte der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. München gehöre damit zu den zehn weltweit führenden Regionen für Wasserstofftechnik. Dies liege auch an der traditionell starken Ausrichtung der bayerischen Industrie auf die Auto- und Chemiebranche, die im Zuge der Transformation innovative Elektrolyse- und Brennstoffzellentechnologien entwickeln.

„Aus diesem riesigen Potenzial müssen wir jetzt so schnell und so viel wie möglich Anwendungen zur Marktreife bringen und auch für die nötigen Produktionsvoraussetzungen sorgen“, erklärte Aiwanger. Unternehmen müssten ihre Fabriken für Elektrolyseure und andere Technologien in Deutschland und Europa errichten und nicht in den USA. Dort winken mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) hohe Subventionen im Bereich Erneuerbare Energien. „Berlin und Brüssel müssen handeln und hier für ein freundliches Investitionsklima für Wasserstofftechnologien sorgen. Bayerische H2 LKW-Bauer, gerade auch innovative kleinere Firmen, haben mittlerweile eine Kundennachfrage nach H2-LKWs, die in die Tausende geht, aber Berlin kommt mit den versprochenen Förderbescheiden nicht um die Ecke. Auch die Umstellung der bestehenden Erdgasinfrastruktur auf Wasserstoff muss mit den jetzigen Betreibern der Pipelines schleunigst umgesetzt werden, nicht gegen sie. Sonst erleben wir einmal mehr, dass wir zwar die besten Entwickler und Forscher haben, aber andere Regionen die Technologien produzieren und auf den Markt bringen, weil sie besser gefördert wurden“, resümierte der bayerische Wirtschaftsministers. Wasserstoff sei ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Bayern hat als eine der ersten Regionen in Europa eine eigene Wasserstoffstrategie entwickelt und mit dem Wasserstoffbündnis eine einzigartige Allianz von Industrie, Forschung und Politik ins Leben gerufen. Sie zählt mittlerweile 312 Mitglieder.

-stmwi-

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Neues
Weiterbildungs-
programm

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Region Bayern – Das Bayerische Wirtschaftsministerium startet das neue Weiterbildungsangebot „Erfolgreich handeln“ für den Einzelhandel im Freistaat. Es beinhaltet zahlreiche kostenfreie, praxisorientierte Informationsveranstaltungen. Das Forschungsinstitut „ibi research“ an der Universität Regensburg GmbH betreut dieses auf zwei Jahre angelegte Weiterbildungsprojekt, das sowohl online als auch in Präsenz stattfinden werde. Die Webinare und Workshops reichen von Energieeinsparung über E-Commerce und Warenwirtschaftssysteme bis hin zu Nachhaltigkeit und Online-Marketing. Das Programm startet am 17. Januar mit dem Thema „Google Unternehmensprofil – Schritt für Schritt zum eigenen Profil“. Weitere Informationen: www.erfolgreich-handeln.bayern

-stmwi-

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Informations-
portal
zum „Freiwilligen Sozialen Jahr“

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Region Bayern – Mehr als 4.000 junge Menschen leisteten jedes Jahr ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) in bayerischen Einsatzstellen. Das FSJ ist ein soziales Bildungs- und Orientierungsjahr speziell für junge Menschen. Es beginnt zum 1. September eines Jahres und dauert in der Regel ein Jahr. Das FSJ steht jedem jungen Menschen offen, der die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es biete jungen engagierten Frauen und Männern die Chance, etwas für sich und andere Menschen zu tun und sich somit aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Der FSJ-Finder biete einen Überblick über Träger sowie Einrichtungen, die ein FSJ in Bayern anbieten. Nach Auswahl von Region, Landkreis sowie des gewünschten Einsatzbereichs erhält man die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten. Auch für Vereine und Organisationen biete das FSJ viele Vorteile.

-stmas-

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KW 02 – 2023
09. – 15.01.2023

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Trauerfeierlichkeiten
für Papst emeritus
Benedikt XVI.

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Der verstorbene Papst emeritus Benedikt XVI. wurde am Donnerstag, 5. Januar 2023 im Vatikan mit offiziellen Trauerfeierlichkeiten verabschiedet. Papst Franziskus leitete die Trauerfeier auf dem Petersplatz in Rom. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, nahm mit einer bayerischen Delegation, die den Querschnitt der bayerischen Bevölkerung repräsentiert, an der Trauerfeier teil. „Es ist ein sehr bewegender Tag für uns alle. Die Trauerfeierlichkeiten mit dem Requiem waren sehr ergreifend. Benedikt XVI. trug seine Heimat immer im Herzen. Mit einer großen bayerischen Delegation erweisen wir ihm die Ehre“, betonte Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Trauer um
Skilegende
Rosi Mittermaier-Neureuther

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Region Garmisch-Partenkirchen – Bestürzt haben u.a. der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die Nachricht vom Tod der Skilegende Rosi Mittermaier-Neureuther reagiert. Sie verstarb im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit. „Mit tiefer Bestürzung nahmen wir die Nachricht vom Tod von Rosi Mittermaier auf. In ganz Bayern trauern wir um unsere Gold-Rosi, eine Botschafterin unseres Landes in der Welt. Sie war nicht nur erfolgreiche Sportlerin, sondern Vorbild für alle von uns. Ihr Einsatz für ihre Mitmenschen, ihr großes Herz und ihre unvergessliche Zugewandtheit wird uns allen fehlen. Ganz persönlich erinnere ich mich an viele schöne Begegnungen, die immer von Herzenswärme und Engagement für den Nächsten geprägt waren. Sie war ein Musterbeispiel dafür, wie man trotz atemberaubender Erfolge bodenständig und zugänglich bleiben kann. Sie stand in vorbildlicher Weise für die Liebe zur Heimat, Sportsgeist, Toleranz und Fair Play. In Gedanken sind wir bei ihrer Familie. Bayern wird ihr immer ein ehrendes Andenken bewahren“, betonte Söder.

„Der Tod von Rosi Mittermaier hat mich als Sportminister und insbesondere auch persönlich sehr stark getroffen. Das ist ein großer Verlust für die bayerische Sportwelt. Wir trauern nicht nur um eine herausragende bayerische Skilegende und großartige Sportlerin, sondern auch um eine wunderbare Persönlichkeit und große Sympathieträgerin“, würdigte Herrmann die Lebensleistung der Verstorbenen. Als Sportminister sei es eine besondere Ehre gewesen, Rosi Mittermaier-Neureuther als Mitglied der ersten Stunde in der Jury des Bayerischen Sportpreises dabei gehabt zu haben. „Fairness stand bei Rosi immer ganz oben auf der Agenda“, erklärte Herrmann.

Mit ihren großen Erfolgen, unter anderem dem Gewinn zweier Goldmedaillen in der Abfahrt und im Slalom sowie der Silbermedaille im Riesenslalom im Jahr 1976 bei den Olympischen Winterspielen, habe sie laut Herrmann Geschichte geschrieben. „Keine andere Skiläuferin hatte dies vor ihr geschafft“, so Herrmann. Nicht nur als Spitzensportlerin habe sie sich einen Namen gemacht. Auch nach dem Ende ihrer Karriere habe sie sich gesellschaftlich stark engagiert, wie beispielsweise als Schirmherrin der Deutschen Kinderrheuma-Stiftung.

-bsr-

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Sicherer
Wintersport
in den Bergen

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Region Bayern – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann warnt vor hohen Unfallgefahren beim Wintersport im Gebirge. „Problematisch ist, wenn sich Wintersportler selbst überschätzen, rücksichtslos verhalten oder sie schlecht vorbereitet sind, auch bei der Tourenauswahl“, erklärte Herrmann bei einem Termin des „Kuratoriums für alpine Sicherheit“ auf der Zugspitze, an dem auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen hat. Söder: „Wintersport und Berge sind Teil unserer DNA. Wenn es ernst wird, braucht es Schutzengel – wie die Bergwacht. Sie retten Leben, wenn sich andere überschätzen oder in Not geraten. Die hohe Professionalität der Ehrenamtlichen ist sehr beeindruckend. Die Zugspitze ist ein Sehnsuchtsort. Manchmal muss man aber auch die Berge vorm Menschen schützen. Es braucht Demut im Umgang mit der Natur, Klimaschutz und auch Klimaanpassung.“

Das alpine Umfeld, Kälte und Schnee sind laut Herrmann bei der Rettung eine besondere Herausforderung für die Einsatzkräfte. „Nehmen Sie die Gefahren in den Alpen ernst. Mit Vorsicht, Rücksicht und Respekt lässt sich die wundervolle Bergwelt Bayerns sicher genießen“, so Herrmann. Er dankte dem Kuratorium, in dem alle zentralen Alpinverbände vertreten sind, für das hervorragende Engagement: „Gemeinsam mit unseren Polizeibergführern ist das Kuratorium mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner an der Spitze ein ausgezeichnetes Team für mehr Sicherheit in den bayerischen Bergen.“

Wie Herrmann erläuterte, führt die Vielfalt und der Boom bei den Wintersportarten zu großen Herausforderungen. Das zeige sich auch an der Zahl der alpinen Polizeieinsätze. „In der letzten Wintersportsaison 2021/2022 hatten die Alpinen Einsatzgruppen der Bayerischen Polizei insgesamt 121 wintersportbedingte Einsätze“, erläuterte Herrmann. Damit haben die Einsatzzahlen nahezu wieder das Vorpandemie-Niveau erreicht. Diesen Trend zeige auch die Einsatzstatistik der Bergwacht Bayern, die ebenfalls im Kuratorium vertreten ist.

Eine erhebliche Gefahr können nach Darstellung des Kuratoriums für alpine Sicherheit Lawinen abseits der Pisten sein, also im freien ungesicherten Gelände. „Die Lawinengefahr richtig einzuschätzen und wesentliche Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten ist für Wintersportler überlebenswichtig. Daher hat das Kuratorium gemeinsam mit allen Alpinverbänden hochengagiert die Lawinenausbildung und -aufklärung verstärkt“, so Herrmann. Die Bayerische Polizei arbeite eng mit dem Kuratorium und mit dem Lawinenwarndienst Bayern zusammen. Bei der Personenrettung gebe es eine enge Kooperation zwischen Polizei und Bergwacht. Die Polizeihubschrauber setzten sogenannte „RECCO-SAR-Detektoren“ zur Vermisstensuche aus der Luft ein, die von der Bergwacht beschafft wurden. Ferner bekomme die Polizei ab 2024 acht neue und deutlich leistungsfähigere Hubschrauber vom Typ Airbus H145, die dann mit bis zu sechs Personen doppelt so viele Rettungskräfte oder zu Rettende transportieren könnten. Hierfür investiere der Freistaat insgesamt rund 145,5 Millionen Euro.

Im Kuratorium für alpine Sicherheit engagieren sich der Deutsche Alpenverein, der Deutsche Skiverband, der Deutsche Skilehrerverband, die Deutsche Initiative Mountainbike, der Verband Deutscher Berg- und Skiführer, der Verband Deutscher Heeresbergführer, der Verband deutscher Polizeiberg- und Skiführer, der Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher, der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte, der Verband Deutscher Bergschulen, die Stiftung Sicherheit im Skisport, die Naturfreunde Bayern, die European Ropes Course Association und die Technische Universität München.

-stmi- Bild: stmi

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31
neue
Lotto-Millionäre

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Region Bayern – Mehr als 541.000 Gäste haben die Bayerischen Spielbanken in 2022 besucht. Die Spielbanken Bayern setzten auch 2023 auf ein sicheres und seriöses Spielangebot und abwechslungsreiche Events und gewährleisteten dabei weiterhin umfassenden Spieler- und Jugendschutz. Insgesamt gingen bei der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung im letzten Jahr Spieleinsätze in Höhe von rund 1,235 Milliarden Euro ein, das sind über 14,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Den höchsten Gewinn erzielte eine Tippgemeinschaft aus Oberfranken im Lotto 6aus49. Ihr Treffer in Gewinnklasse 1 war knapp 21,3 Millionen Euro wert. Der jüngste Millionengewinner in 2022 war ein 28-jähriger Münchner mit über 1,2 Millionen im Eurojackpot. Der älteste Glückspilz war ein 87-jähriger aus Schwaben. Er gewann im Spiel 77 knapp 1,2 Millionen Euro. Ein nettes Zahlenspiel gab es an Ostern: Ein 77-jähriger Oberpfälzer konnte sich über 3,77 Millionen Euro im Spiel 77 freuen.

Beim Klassiker Lotto 6aus49 war das Mitspielen in Bayern für 14 Personen im letzten Jahr jeweils Millionen wert. Auch bei der Zusatzlotterie Spiel 77 sicherten sich vier Personen mit Treffern in der höchsten Gewinnklasse siebenstellige Gewinnbeträge. Mit der GlücksSpirale-Zusatzlotterie Sieger-Chance gewannen drei Personen genau eine Million Euro. Auf zwei in Oberbayern und in Schwaben abgegebene Internet-Spielaufträge fielen je eine Million Euro bei der einmal im Jahr stattfindenden Lotterie BayernMillionen.

„31 Millionengewinne – so viele glückliche neue Millionäre im Freistaat gab es bei Lotto Bayern innerhalb eines Jahres noch nie. Insgesamt wurden in 2022 603 Millionen Euro an Gewinnen ausgeschüttet“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2022 der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung. „Nicht nur die Gewinnerinnen und Gewinner, auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat profitieren von rund 469 Millionen Euro Lotteriesteuer, Gewinnabführung und Spielbankabgabe. Diese Mittel ermöglichen zusätzliche Leistungen insbesondere in den Bereichen Sportförderung, Kulturförderung, Denkmalpflege und sonstigen öffentlichen Bereichen, die sonst nicht oder nur schwierig realisierbar wären. Mit über 106 Millionen Euro konnten die neun Bayerischen Spielbanken im Geschäftsjahr 2022 den höchsten Bruttospielertrag seit 2007 erzielen. Das Ergebnis des abgelaufenen Jahres zeigt, dass sich das Angebot der Bayerischen Spielbanken hoher Beliebtheit erfreut und die Gäste nach den von Corona geprägten Jahren wieder in die Spielbanken kommen“, so Füracker.

-stmfh-

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Arbeitsmarkt-
zahlen

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Region Bayern – Der bayerische Arbeitsmarkt trotze weiterhin der angespannten wirtschaftlichen Lage und den Auswirkungen der Energiekrise. Im Dezember 2022 lag die Arbeitslosigkeit im Freistaat bei 3,1 Prozent und damit 2,3 Prozentpunkte niedriger als der Bundesschnitt mit 5,4 Prozent. Die Erwerbstätigenzahlen befinden sich auf Rekordniveau und die Zahl der offenen Stellen in Bayern war mit 149.115 auch im Dezember 2022 hoch. Die solide Situation am Arbeitsmarkt sei aber keineswegs selbstverständlich, betonte der bayerische Staatsminister Hubert Aiwanger: „Die auf Rekordniveau davongaloppierten Energiepreise sind für viele Betriebe existenzbedrohend. 2023 müssen wir den Unternehmen endlich wieder eine positivere Perspektive verschaffen. Die angekündigten Entlastungen müssen jetzt ankommen. Ferner muss dem Fach- und Arbeitskräftemangel tatkräftig entgegengesteuert werden.“ Dazu sei es notwendig, das verfügbare Angebot an Arbeitskräften bestmöglich zu mobilisieren.

„Die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen ausgeweitet werden. Das zum Jahresbeginn eingeführte Bürgergeld mit einjährigen Karenzzeiten für Wohnkosten und Vermögen ist ganz klar kontraproduktiv. Wir brauchen steuerliche Entlastungen im Niedriglohnsektor, intelligent ausgestaltete Hinzuverdienstmöglichkeiten und gezielte Weiterbildungsprogramme. Auch die überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, muss endlich angepackt werden. Das verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entspricht den Vorstellungen, die Arbeitnehmer und Unternehmen von einer modernen Arbeitswelt haben“, so Aiwanger.

-stmwi-

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1,3 Milliarden Euro
für Flächenzahlungen

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Region Bayern – Die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern haben zu Ende des Jahres insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Flächenzahlungen erhalten. Wie das bayerische Agrarministerium mitteilte, wurden alle Zahlungen noch rechtzeitig vor Weihnachten angewiesen. Denn die verlässliche und pünktliche Auszahlung der Fördermittel sei für die Landwirte gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mit stark steigenden Betriebsmittelkosten und Turbulenzen an den Agrarmärkten von großer Bedeutung. Die von den Betrieben erbrachten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – wie beispielsweise Anlage und Erhalt mehrjähriger Blühflächen – wurden mit der Auszahlung von rund 300 Millionen Euro honoriert. Vor allem für die Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge mit blühenden Kulturen“ wurden knapp 3,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr ausbezahlt. Das bedeutet einen Zuwachs um rund 22.000 Hektar.

Als Ausgleich für die Bewirtschaftungsbeschränkungen an Gewässern aufgrund des Volksbegehrens haben die Betriebe rund 1,25 Millionen Euro erhalten. Insgesamt über 111 Millionen Euro wurden als Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten Bayerns ausbezahlt. Sie sei ein wertvoller Beitrag, damit diese Gebiete weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden und die Attraktivität der Kulturlandschaft dort auch künftig erhalten bleibt. An EU-Direktzahlungen bekamen die Landwirte 888 Millionen Euro ausbezahlt.

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Wertvolle
Lebensmittel
retten

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Region Bayern – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, Dürren, Missernten, Lieferengpässe und steigende Preise machten längst deutlich, dass man keine Lebensmittel verschwenden sollte. Wer Lebensmittel wegwirft, vernichtet nicht nur Werte, sondern auch Ressourcen. Trotzdem wandern in Bayern jährlich rund eine Million Tonnen Lebensmittel, die noch verwertbar wären, in den Abfall. Das sind im Durchschnitt zwei prallvoll gefüllte Einkaufswagen mit Lebensmitteln pro Person, und zwar vom Kind bis zum Greis. Den größten Anteil an der Lebensmittelverschwendung hätten private Haushalte, gefolgt von verarbeitender Industrie und der Landwirtschaft. Am wenigsten verschwende der Handel. Wo liegen also die größten Potenziale? Wie kommt es überhaupt zu so vielen weggeworfenen Lebensmitteln? Was sind für die Verbraucher die größten Fallen? Und wo können Bürger Kosten sparen? Weitere Infos unter www.kern.bayern.de/faktencheck_ernaehrung

-stmelf- Bild: am

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Erfolgsprojekt
der
Hightech Agenda

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Region Bayern – Der Aufbau der Fakultät für Lebenswissenschaften der Universität Bayreuth und des Campus Kulmbach ist ein herausragendes Projekt der „Hightech Agenda Bayern„. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat die Fakultätsräume der neuen und siebten Fakultät in Kulmbach eröffnet. Der Campus Kulmbach werde mit über 1000 Studierenden ein bayerischer „Think Tank“ für das Zukunftsthema Ernährung werden. Der Präsident der Universität Bayreuth Prof. Dr. Stefan Leible erklärte: „Die Fakultät VII spiegelt wider, was die Universität Bayreuth seit jeher ausmacht: dynamisch und interdisziplinär forschen und lehren, und zwar zu den großen Fragen der Zeit. Wir sind dankbar, dass die Staatsregierung uns dabei unterstützt, in Kulmbach innovative Studiengänge zu gestalten und für den Standort herausragende Forscherinnen und Forscher zu gewinnen.“

Die Neugründung der Fakultät VII für „Life Science: Food, Nutrition and Health“ der Universität Bayreuth beruht auf einem Beschluss des Bayerischen Ministerrats von 2017. Bereits 2019 wurde die Fakultät eröffnet. Die drei bisher eingerichteten Studiengänge seien stark nachgefragt. Aktuell studieren bereits rund 200 Studenten (m/w/d) am Universitätsstandort Kulmbach, elf Professorinnen und Professoren haben ihre Arbeit dort aufgenommen. Im Endausbau werde die Fakultät bis zu 22 Professuren umfassen. Für bis zu 1.000 Studenten (m/w/d) sollen nach und nach zwei Bachelor- und fünf Master-Studiengänge angeboten werden. Die Universität baue damit ihr bereits bestehendes Profilfeld „Lebensmittel- und Gesundheitswissenschaften“ weiter aus. Ferner baue die Universität den Standort Kulmbach weiter aus. Für das Projekt Campus Kulmbach stellt der Freistaat im Rahmen der HTA-Säule für Sanierung und Beschleunigung sieben Stellen für Professoren, 43 Stellen für weiteres Personal und 12,3 Millionen Euro Sachmittel zur Verfügung. Der Freistaat Bayern hat das Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof in Kulmbach im April 2022 gekauft. Derzeit befindet sich die Abstimmung des Projektantrags für den Neubau auf der Zielgeraden.

Die neue Fakultät verbinde in Forschung und Lehre die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge von Ernährung, Bewegung und Gesundheit mit relevanten ökonomischen, juristischen, soziologischen und Verhaltensfragen. Damit würden hier nicht wie üblich verwandte Fächer in einer Fakultät zusammengefasst, sondern eine Fakultät werde ausgehend von einem übergreifenden Forschungsthema interdisziplinär aufgestellt. Dieser Ansatz sei deutschlandweit einzigartig.

-stmwk-

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Grünes Licht
für Hilfskonvoi
in die Ukraine

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Die Ukraine erlebt aktuell die schwersten Angriffe auf die Energieinfrastruktur seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Hierdurch kommt es zu großflächigen und andauernden Ausfällen in der Energie-, Wärme- und Wasserversorgung, während die Temperaturen unter den Gefrierpunkt sinken. „Wir wollen den Menschen in der Ukraine die größtmögliche Solidarität und Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie die schweren Wintermonate überstehen können. Bereits seit Beginn des schrecklichen Angriffskrieges haben wir unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk nicht nur durch Worte bekundet. Wir leisten im Rahmen unserer Möglichkeiten Hilfe, die tatsächlich vor Ort ankommt“, betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Herrmann hat im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko grünes Licht für einen weiteren bayerischen Hilfskonvoi gegeben: „Zur Winterunterstützung für die Ukraine haben wir in einem ersten Schritt dringend benötigte Gegenstände aus bayerischen Beständen organisiert. Hierzu zählen u.a. sieben Fahrzeuge der Bayerischen Polizei für die Stadt Kiew sowie weitere Ausrüstungsgenstände – wie Winterstiefel von der Polizei oder Stromerzeuger von den Feuerwehrschulen Geretsried, Regenburg und aus dem Pandemiezentrallager. „Auch mit Blick auf die engen Beziehungen zwischen Bayern und der Ukraine ist uns wichtig, ein eigenes bayerisches Zeichen der Solidarität, Freundschaft und der engen Zusammenarbeit zu setzen“, betonte Herrmann und kündigte zeitnah weitere Hilfe an. Es werde aktuell mit Hochdruck daran gearbeitet, weitere dringend benötigte Materialen zu beschaffen. Der bayerische Ministerrat hatte am 20. Dezember 2022 beschlossen, fünf Millionen Euro zur Linderung der durch die Angriffe auf die Energieinfrastruktur entstandenen Versorgungsengpässe zur Verfügung zu stellen.

Bereits im März 2022 gab es in Form von Schutzwesten der bayerischen Polizei und medizinischer Schutzausrüstung Unterstützung aus dem Freistaat für die Ukraine. Darüber hinaus sind im Rahmen des deutschen Engagements im EU-Katastrophenschutzmechanismus auch bislang knapp 100 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in bayerischen Kliniken behandelt worden, darunter viele schwerstverletzte ukrainische Soldaten. Ebenso seien die bayerischen Feuerwehren bereits mit Hilfstransporten gestartet, welche der Freistaat finanziell unterstützt hat.

-stmi-

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Neue Runde
zur Landarzt-
und ÖGD-Quote
für Medizinstudienplatzbewerber

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Region Bayern – Bayern vergibt auch im neuen Jahr Studienplätze für Humanmedizin über die „Landarztquote“ und die „ÖGD-Quote“ des „Öffentlichen Gesundheitsdienstes“. Die neue Bewerbungsrunde startet am 1. Februar 2023. Insgesamt 1.497 junge Menschen haben sich bisher beworben und 327 von ihnen studieren mittlerweile über die Landarztquote Medizin. Mit der Landarztquote bietet der Freistaat jungen Menschen ohne Einserabitur, aber mit der persönlichen besonderen Eignung zur hausärztlichen Tätigkeit die Möglichkeit eines Medizinstudiums. Die ersten Absolventinnen und Absolventen werden voraussichtlich im Jahr 2031 ihre Arbeit aufnehmen.

Bayern hatte als eines der ersten Bundesländer im Jahr 2020 die Landarztquote eingeführt. Ein Jahr später folgte die Quote für den „Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Quote), die mittlerweile zwei Studienjahrgänge zu verzeichnen hat. Der Freistaat hält bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze an den sieben medizinischen Fakultäten in Bayern für Studierende vor, die ein besonderes Interesse an der hausärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum haben. Dafür verpflichten sich die jungen Menschen, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztin oder Hausarzt in einer Region zu arbeiten, die medizinisch unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Über die ÖGD-Quote werden nach dem selben Prinzip bis zu ein Prozent der bayerischen Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber vorgehalten, welche ein besonderes Interesse an der ärztlichen Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben. Die Absolventinnen und Absolventen verpflichten sich ebenfalls für zehn Jahre.

Ziel der ÖGD-Quote sei es, dem vorherrschenden Ärztemangel in der Gesundheitsverwaltung entgegen zu wirken und junge Nachwuchsmedizinerinnen und -mediziner für den „Öffentlichen Gesundheitsdienst“ zu gewinnen. Durch die ÖGD-Quote hätten nun insgesamt schon 33 junge Menschen ihr Medizinstudium angetreten. Die ersten Absolventinnen und Absolventen, die im Wintersemester 2021/2022 ihr Studium begonnen haben, werden voraussichtlich im Jahr 2029 ihre Tätigkeit im „Öffentlichen Gesundheitsdienst“ in Bayern aufnehmen.

Der Fokus des „Öffentlichen Gesundheitsdienstes“ liege, anders als bei der Individualmedizin, auf dem Wohl der gesamten bayerischen Bevölkerung. Dabei ist das Aufgabenspektrum vielfältig und stelle eine interessante Alternative zur Arbeit im Krankenhaus oder in der Praxis dar. Besonders die vergangenen fast drei Jahre Pandemie hätten verdeutlicht, wie wichtig ein leistungsfähiger „Öffentlicher Gesundheitsdienst“ für die Gesellschaft sei.

Die Auswahl geeigneter Studierender erfolgt sowohl bei der Landarzt- als auch bei der ÖGD-Quote in einem zweistufigen Auswahlverfahren. Hierzu sind in einem ersten Schritt als Auswahlkriterien das Ergebnis eines fachspezifischen Studieneignungstests, beispielsweise der Test für Medizinische Studiengänge, das Vorliegen einer Berufsausbildung in einem Gesundheitsberuf, die Dauer der Berufstätigkeit in diesem Beruf sowie die Art und Dauer einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit vorgesehen. Die Kriterien „Studieneignungstest“, „Gesundheitsberuf“ und „Ehrenamt“ seien optional und nicht zwingend für eine Bewerbung. In einem zweiten Schritt finden strukturierte und standardisierte Auswahlgespräche statt. Das Bewerbungsportal öffnet wieder am 1. Februar 2023. Weitere Infos unter https://landarztquote.bayern.de

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Bilanz
zum barrierefreien
Bahnhofsausbau

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Region Bayern – Durch den Aus- und Neubau von Bahnstationen sind im vergangenen Jahr insgesamt 14 weitere barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten im bayerischen Bahnnetz entstanden. Damit sind aktuell in Bayern 506 von 1.066 Bahnhöfen und Haltepunkten komplett barrierefrei ausgebaut. Rund 80 Prozent der Ein- und Aussteiger in Bayern profitierten davon. Die 2022 in Betrieb genommenen barrierefreien Stationen liegen in Oberbayern mit Bischofswiesen, Feldkirchen bei München, Poing, Garching an der Alz und Rott am Inn, in Mittelfranken mit Ansbach und Fürth-Klinikum, in Unterfranken mit Langenprozelten und Miltenberg, in Schwaben mit Harburg, Hoppingen und St. Mang sowie in der Oberpfalz mit Schwarzenfeld und in Niederbayern mit Spiegelau. Von ihrem Ausbau profitieren nun rund 29.000 Ein- und Aussteiger am Tag. Fast alle diese Stationen werden von der DB Station&Service AG betrieben, mit Ausnahme der Bahnhöfe in Garching und Rott, die sich im Netz der DB-Tochter Südostbayernbahn befinden, sowie des Bahnhofs Miltenberg, der von der DB-Tochter Westfrankenbahn betrieben wird.

-stmb- Bild: am

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300. Todestag
des Markgrafen
Wilhelm Friedrich
von Brandenburg-Ansbach

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Region Mittelfranken – Wilhelm Friedrich wurde am 8. Januar 1686 in Ansbach als vierter Sohn des Markgrafen Johann Friedrich von Brandenburg-Ansbach und dessen zweiter Ehefrau Eleonore von Sachsen-Eisenach geboren. 1703 trat Wilhelm Friedrich nach dem Tod des älteren Halbbruders Georg Friedrich dessen Nachfolge an. Ab 1705 hat er das markgräfliche Residenzschloss zu einer modernen fürstlichen Residenz umbauen lassen. So entstanden bis 1709 Teile des Innenhofes mit seinen Arkadengängen. Hinter den Arkaden blieben die verschiedenen alten Schlossgebäude wie eine Schale erhalten. Zwischen 1713 und 1716 wurde anstelle eines 1710 abgebrannten Gebäudeteils der sogenannte „Gabrielibau“ – ein vom Architekten Gabriel de Gabrieli entworfener neunachsiger Palast – innerhalb der Residenz eingefügt.

Die 1710 vom Markgrafen Wilhelm Friedrich gegründete Ansbacher Fayencemanufaktur gehört zu den ältesten deutschen Fayencemanufakturen. Bekannt wurde die Manufaktur im 18. Jahrhundert besonders durch elegante Tafelgeschirre mit nachgeahmtem Berliner Muster und dem Ansbacher Muster sowie Porzellanfiguren im Rokokostil. Zuvor hatte der Markgraf bereits eine Art „Alchemistenküche” in der Residenz einrichten lassen – vermutlich, um mit Glasuren und Farben experimentieren zu lassen. Aus seiner Manufaktur ging 1758 die Porzellanmanufaktur Ansbach-Bruckberg hervor. Die Erzeugnisse der Ansbacher Fayencemanufaktur lassen sich bis heute in der Residenz entdecken und bewundern.

Markgraf Wilhelm Friedrich verstarb am 7. Januar 1723 in Untereichenbach. Seiner Gattin, der Ansbacher Markgräfin Christiane Charlotte, gelang es anschließend aufgrund ihres entschlossenen Führungsstils als Landesregentin sowie als Obervormünderin des gemeinsamen Sohnes und späteren Thronerben Carl Wilhelm Friedrich eine weitgehend uneingeschränkte Herrschaft auszuüben. Ab 1729 regierte der berühmte Nachfolger Carl Wilhelm Friedrich der sogenannte „Wilde Markgraf“, welcher weitere umfassende Ausbaumaßnahmen an der Residenz Ansbach veranlasste.

„Wir erinnern an einen der großen Herrscher Ansbachs im 18. Jahrhundert: Markgraf Wilhelm Friedrich von Brandenburg-Ansbach. Ihm verdanken wir den Umbau des ehemaligen Wasserschlosses Ansbach in eine moderne fürstliche Residenz. Auch gründete er die Ansbacher Fayencemanufaktur und legte damit wichtige Grundsteine für seine prominenten Nachfolger“, so Heimatminister Albert Füracker anlässlich des 300. Todestages des Markgrafen Wilhelm Friedrich von Brandenburg-Ansbach am 7. Januar.

-stmfh-

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Ernährungs-
notfallvorsorge

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Die Pandemie hat gelehrt, dass es sinnvoll ist, sich einen Lebensmittelvorrat für mehrere Tage anzulegen. Das bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat deshalb in Abstimmung mit dem bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration umfangreiche Informationen über private Vorsorgemaßnahmen zusammengestellt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dadurch ausgelösten Mangellagen im Energiesektor sowie bei der Nahrungsmittelversorgung.

Was gehört alles in eine Vorratskiste und wie viel?
Zum Lebensmittelnotvorrat gehören u.a. vor allem haltbare, möglichst verzehrsfertige Nahrungsmittel. Dazu zählen beispielweise Zwieback, Knäckebrot, Haferflocken, H-Milch, Nüsse, Kekse, eingekochtes Obst oder getrocknete Früchte, Dauerwurst oder Konserven und – nicht zu vergessen – auch ausreichend Trinkwasser. Im Falle eines Stromausfalls ist auch die Wasserzufuhr gefährdet. Am besten eignen sich Lebensmittel, die kalt verzehrt werden können. Ferner sollten für eine ausgewogene Ernährung gesorgt werden, für Allergiker verträglich sein und wirklich schmecken. Auch die richtige Lagerung ist wichtig. Damit keine Lebensmittel verschwendet werden, achte man darauf die Vorräte rechtzeitig zu verbrauchen und wieder zu ersetzen. Detaillierte Informationen erfolgen im Info-Flyer „Ab in die Kiste!“. Weitere Informationen zum Thema Ernährungsnotfallvorsorge sind unter www.vorratshaltung.bayern.de ersichtlich.

-stmelf/rob-

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KW 01 – 2023
02. – 08.01.2023

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Durch
Dorferneuerung
zu besserer
Grundversorgung

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Region Bayern – Dorfläden, Bäcker und Metzger, Dorfwirtshäuser und Handwerksbetriebe – sie alle sichern die Grundversorgung im ländlichen Raum und machen ihn lebens- und liebenswert. Im zu Ende gehenden Jahr 2022 wurden Investitionen von mehr als 110 solcher kleinen Unternehmen mit insgesamt 5,2 Millionen Euro gefördert. Die im Rahmen der Dorferneuerung umgesetzten Gesamtinvestitionen betragen für Projekte dieser Kleinstunternehmen rund 26,6 Millionen Euro. In Zeiten von Corona habe sich die Bedeutung einer stabilen Grundversorgung mit regionalen Produkten gezeigt, gerade in den ländlichen Gebieten. Deshalb würden solche Unternehmen auchkünftig in der Dorferneuerung gezielt gefördert. Seit Start der Förderung im Jahr 2017 hat der Freistaat insgesamt rund 420 Projekte mit über 25 Millionen Euro unterstützt, darunter 73 Dorfläden, 102 Gasthöfe, 61 Bäcker und 122 Metzger. Die Unternehmen haben zusammengenommen mehr als 85 Millionen Euro in ihre Betriebe investiert. Das stärke auch die Wertschöpfung in den Regionen.

Als Kleinstunternehmen gelten Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz unter zwei Millionen Euro. Diese können ggf. mit bis zu 45 Prozent der Kosten und maximal 200.000 Euro gefördert werden. Die Fördermittel stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Die Ämter für Ländliche Entwicklung betreuen derzeit Dorferneuerungen in rund 2.200 Ortschaften.

-stmelf- Bild: am

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Mehrwegpflicht
für Speisen
und Getränke
zum Mitnehmen

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Ab dem 1. Januar 2023 gilt eine Mehrwegpflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Um Verpackungsmüll zu vermeiden, müssen die Gastronomiebetriebe wie zum Beispiel Restaurants, Bistros und Cafés, aber auch Kantinen und Tankstellen künftig beim Straßenverkauf eine alternative Mehrwegvariante zu Einwegverpackungen anbieten. Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Jedoch ist es erlaubt, dass die Mehrwegverpackung nur gegen Pfand ausgegeben wird, das bei der Rückgabe auch wieder ausgezahlt wird.

Es gibt auch Ausnahmen: Hierunter fallen kleinere Geschäfte wie Imbisse, Dönerläden, Kioske und Spätkaufläden, in denen insgesamt nur fünf Beschäftigte oder weniger arbeiten und die eine Ladenfläche von 80 Quadratmetern nicht überschreiten. Diese Betriebe müssen jedoch mitgebrachte Mehrwegbehältnisse von der Kundschaft auf Wunsch befüllen. Ketten, wie beispielsweise Bahnhofsbäckereien, fallen nicht unter diese Kategorie.

Für Lieferdienste, die unabhängig von einem einzelnen Restaurant tätig sind, gilt die Mehrwegpflicht nicht direkt. Jedoch müssen die Gastronomen dem Verbraucher eine Mehrwegoption anbieten und darauf deutlich hinweisen. Infolge dessen werden Gastronomen, die auf einen unabhängigen Lieferdienst zurückgreifen, auch auf ihrer Plattform auf die Mehrwegoption hinweisen müssen – egal, ob sich der Gast sein Essen abholt oder sich nach Hause liefern lässt. In beiden Fällen muss er die Möglichkeit haben, Mehrweggeschirr und -becher zu wählen.

-lamue-

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BayernLab

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Region Oberpfalz – „Vor fünf Jahren ging in Nabburg das bayernweit vierte „BayernLab“ an den Start. Die Digitalisierung ist längst fester Bestandteil des beruflichen wie privaten Alltags und verändert zugleich fortlaufend das Leben. Im „BayernLab“ in Nabburg haben bereits über 12.000 Besucherinnen und Besucher selbst erfahren und erforscht, welche Möglichkeiten der digitale Fortschritt heute bietet. ferner haben über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei externen Veranstaltungen des „BayernLab“-Nabburg und über „BayernLab“-Online teilgenommen. Das „BayernLab“ steht für Information und Beratung, Kommunikation und Begegnung sowie Kooperation und Aktion mit regionalem Fokus. Die künftig insgesamt 13 IT Labore in ganz Bayern sind für Kommunen, Landratsämter, Schulen, Verbände und Vereine sowie für die Wirtschaft der Region ein bedeutender Netzwerk-Partner rund um digitale Themen und damit ein wichtiger Standortfaktor. Sie sind Schaufenster für digitale Innovation und bieten modernste Technik zum Anschauen, Anfassen und Ausprobieren – kostenfrei und für Jedermann“, betonte der bayersiche Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Jubiläumsveranstaltung.

Auf einer Gesamtfläche von rund 350 Quadratmetern können neueste Trends und Anwendungen aktiv ausprobiert werden. So kann man beispielsweise bei einer Virtual-Reality-Plattform in virtuelle Welten eintauchen und an einem Drohnensimulator realistische Flugerfahrungen sammeln. Vernetztes Arbeiten an unterschiedlichen Standorten mit moderner Bürokommunikation lasse sich ebenso ausprobieren wie das Sammeln eigener Programmiererfahrungen. Daneben werden im „BayernLab“ auch Themen wie Datenschutz, Datensicherheit im Internet und moderne Verwaltungsservices präsentiert. Weitere interessante Exponate vermitteln Wissenswertes zum Breitbandausbau und „BayernWLAN“. Neben einem Ausstellungsbereich gehört auch ein Konferenzraum mit Studiotechnik zum „BayernLab“ in Nabburg. Darüber hinaus organisiert das „BayernLab“ Workshops und Vorträge zu aktuellen digitalen Themen und Trends. In den Räumlichkeiten stehen ferner kostenfreies „BayernWLAN“ sowie ein barrierefreier Gästearbeitsplatz zur Verfügung.

-stmfh-

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Fachkräfte-
monitoring
für Hebammen

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Region Bayern – Das bayerische Gesundheitsministerium stärke im neuen Jahr die flächendeckende Versorgung in der Geburtshilfe im Freistaat. Ein entsprechendes Monitoring wird nun durch den Lehrstuhl für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Hebammenwissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg umgesetzt. „Wir haben mit dem Hebammenbonus und der Niederlassungsprämie zwei sehr effektive Instrumente geschaffen, mit denen wir die Hebammenversorgung in Bayern gestärkt haben. Der Hebammenbonus wurde seit seiner Einführung 2018 mehr als 4.600 Mal beantragt, davon wurden bislang knapp 4.200 Anträge bewilligt. Für die Hebammenniederlassungsprämie gab es knapp 600 Anträge, wovon rund 530 bewilligt wurden. Mit beiden Programmen zusammen haben wir die Hebammen in Bayern bereits mit mehr als 6,8 Millionen Euro gefördert“, erklärte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Der Hebammenbonus biete den Hebammen, die freiberuflich in der Geburtshilfe arbeiten, eine Förderung von 1.000 Euro pro Jahr. Der Bonus könne jedes Jahr neu beantragt werden. Die zugehörige Richtlinie gelte noch bis Ende 2024. Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern aufnehmen, erhalten seit dem 1. September 2019 auch eine einmalige Niederlassungsprämie in Höhe von 5.000 Euro. Landkreise und kreisfreie Städte können für jedes neugeborene Kind eine Förderung von bis zu 40 Euro erhalten. Außerdem unterstützt die Freistaat Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum finanziell, Defizite kleinerer Geburtshilfestationen auszugleichen.

-stmgp-

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Kalte
Progression
bei der Rente

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Durch das Jahressteuergesetz 2022 werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie andere Altersvorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung als Sonderausgaben mit Beginn des Jahres 2023 in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt. Bislang konnten diese Beiträge nicht in komplettem Umfang als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Ein vollständiger Abzug wäre erst ab 2025 möglich gewesen. Allerdings werde mit dem Vorziehen des vollständigen Sonderausgabenabzugs um zwei Jahre von 2025 auf 2023 das Problem der „doppelten Besteuerung“ von Renten nicht gelöst. Dies führe dazu, dass nach wie vor betroffene Rentnerinnen und Rentner auf einen Teil ihrer Rentenbeiträge Steuern bezahlen mussten und nunmehr zusätzlich ihre Rente versteuern müssen. Damit komme es zu einer sogenannten „Doppelbesteuerung“. Nach Feststellungen des Bundesfinanzhofs in den Urteilen vom 19. Mai 2021 wird es in den nächsten Jahren in einer noch größeren Anzahl von Fällen zu einer zweifachen Besteuerung von Renten kommen. Die von der Bundesregierung umgesetzte Maßnahme könne deshalb nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere substanzielle folgen müssten, um eine drohende zweifache Besteuerung von Renten zu vermeiden. Da der steuerpflichtige Anteil einer Rente mit jedem Jahr späterem Renteneintritt weiter ansteigt, könnten nur mit einer deutlichen zeitlichen Streckung dieses Anstiegs die Vorgaben des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.

„Die kalte Progression bei der Rente muss verhindert werden. Hierzu muss der Rentenfreibeitrag jedes Jahr angepasst werden. Nur mit einem Tarif auf Rädern kommt eine Renten-Erhöhung auch vollständig bei den Menschen an. Nur auf diesem Weg kann verhindert werden, dass Rentnerinnen und Rentner aufgrund von Rentenerhöhungen in die Einkommensteuer-Zahlungspflicht geraten. Der Rentenfreibetrag muss auch in Zeiten hoher Inflation stets seine steuerliche Entlastungswirkung behalten. Ferner droht vielen Rentnerinnen und Rentnern in den nächsten Jahren eine mögliche zweifache Besteuerung ihrer Rente. Die Lösung der Bundesregierung für diese drohende Gefahr ist jedoch nur halbherzig und reicht nicht aus. Es wäre ein harter Schlag für alle Rentnerinnen und Rentner“, erklärte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Hintergrundinformation:
Der „Rentenfreibetrag“ soll berücksichtigen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu anderen Alterssicherungssystemen im Erwerbsleben nur zum Teil steuerlich berücksichtigt werden konnten. Er wird auf der Grundlage der Rentenleistungen im ersten vollen Jahr des Rentenbezugs individuell ermittelt und ändert sich danach für die gesamte Dauer des Rentenbezugs nicht mehr. Durch die aktuell besonders hohe Inflation schrumpfe der tatsächliche Wert des Rentenfreibetrags. Es kommt im Ergebnis zu einer immer stärkeren Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner bzw. sie wachsen zunehmend in die Einkommensteuer-Zahlungspflicht hinein, ohne tatsächlich auch leistungsfähiger zu sein. Die Folge sei eine sogenannte kalte Progression.

-stmfh-

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Arbeitsmarkt-
fonds

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Region Bayern – Das Projekt „Zurück im Leben“ unterstütze psychisch beeinträchtigte Menschen ab 16 Jahren, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Ziel des Projektes sei es die Teilnehmenden nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es biete eine individuelle und ganzheitliche Unterstützung in Form von Einzelterminen, Kleingruppen, Gruppen oder aufsuchender Arbeit an. Aus dem Arbeitsmarktfonds werden innovative und zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung gefördert, die nicht im Rahmen der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden können. Die Projekte wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung, ausgewählt. Weitere Informationen: Arbeitsmarktfonds

-stmas-

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Bündnis
für
frühkindliche Bildung

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Region Bayern – Im Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern haben sich die zentralen Akteure der Kindertagesbetreuung auf Landesebene zusammengeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Partner nun ihr Ziel, die Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und die Grundlagen für eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung weiter zu sichern und zu verbessern. Das Bündnis hat dabei die Interessen der Kinder, der Beschäftigten, der Eltern, der Träger und der Kommunen nach qualitativer frühkindlicher Bildung und einem ausreichenden Platzangebot im Blick. Das „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“ wurde 2019 ins Leben gerufen. Sein Ziel ist es, gemeinsam mit allen Verantwortlichen nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen der Praxis mit Signalwirkung zu erarbeiten. Vertreten sind neben den Kommunen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, aber auch die Gewerkschaften. Weitere Informationen: Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern

-stmas-

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Bürokratie-
monster
„Dezemberhilfe“

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Zur Entlastung der Bürger wird die im Dezember 2022 fällige Abschlagszahlung, die so genannte „Dezemberhilfe“, für Gas- und Fernwärme vom Bund übernommen. Nach dem Jahressteuergesetz 2022 müssen diejenigen die „Dezemberhilfe“ versteuern, die auf ihre Einkünfte auch den Solidaritätszuschlag zahlen. Somit werden Zahlungen, die eigentlich Subventionscharakter haben, mittels gesetzlicher Fiktion zu steuerlichem Einkommen. Im Ergebnis soll die „Dezemberhilfe“ mit den weiteren Einkünften entsprechend regulär besteuert werden. Die Details zur Umsetzung dieser Steuerpflicht nur für bestimmte Personen müssten erst noch ausgestaltet werden. Dabei drohen entsprechend umfangreiche Melde- und Erklärungspflichten der Versorger, Vermieter, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

„Es steht außer Frage, dass wir die Menschen bei den aktuell hohen Energiepreisen entlasten müssen – die Dezemberhilfe ist hier ein Baustein. Die Versorger haben von ihren Gaskunden den Dezember-Abschlag nicht eingezogen. Soli-Zahler müssen den Betrag nach dem jüngst beschlossenen Jahressteuergesetz 2022 allerdings versteuern. Die Ampel verteilt also erst kräftig Hilfen mit der Gießkanne und danach sollen die Finanzverwaltungen der Länder über die Steuern pro forma für etwas mehr Zielgenauigkeit sorgen. Das Jahressteuergesetz sagt noch nichts darüber, wie man die Steuerpflicht der Soli-Zahler für die Dezemberhilfe umsetzen will. Wenn man die Steuerpflicht ernst nimmt und auch durchsetzen will, wird das nicht ohne aufwendige Meldepflichten für Versorger und Vermieter gehen. Die Steuerverwaltung wird einer Datenflut ausgesetzt werden. Dieser gewaltige Bürokratieaufwand für die Umsetzung der Steuerpflicht nur für Soli-Zahler steht in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Steuereinnahmen“, betonte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

-stmfh-

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Unterstützung
für Ferkelerzeuger

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Region Bayern – Der Freistaat stehe in schwierigen Zeiten zu seinen Ferkelerzeugern. Angesichts der seit langer Zeit sehr angespannten Marktsituation in der Schweinehaltung, hatten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber bereits vor einem Jahr die Übernahme der Beiträge zur Tierseuchenkasse für die Ferkelerzeuger in voller Höhe für 2022 angekündigt. Wie das Landwirtschaftsministerium zum Jahresende mitteilte, ist diese Unterstützung nun umgesetzt. Von dieser einmaligen finanziellen Unterstützung in einem Umfang von rund 2,2 Millionen Euro haben insgesamt 1.165 Betriebe mit 146.268 gehaltenen Zuchtsauen profitiert. Das entspricht mehr als 80 Prozent der Zuchtsauen-Betriebe und über 90 Prozent der in Bayern gehaltenen Zuchtsauen.

–stmelf- Bild: am

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Aufbau
einer
Wasserstoff-
Infrastruktur

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Region Bayern – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger macht Tempo beim Ausbau der regionalen Wasserstofferzeugung und dem Ausbau der H2-Infrastruktur. Er stellte gleich mehrere Wasserstoff-Initiativen der Staatsregierung vor: Ab 2023 sollen in Bayern 50 regionale Elektrolyse-Anlagen mit einer Mindestleistung von jeweils einem Megawatt entstehen. Sie werden mit insgesamt 150 Millionen Euro bezuschusst. Mehrere industrielle Wasserstoff-Großprojekte werden mit 250 Millionen Euro im Rahmen der “Important Projects of Common European Interest” (IPCEI) gefördert. Für die Stärkung bestehender Förderprogramme für Wasserstoff-Tankstellen und öffentlich zugänglichen Elektro-Ladepunkten werden für 2023 zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

“Mit diesen insgesamt 430 Millionen Euro investieren wir kraftvoll in die bayerische Wasserstoffzukunft. Die 50 Elektrolyseure in der Fläche Bayerns sollen mit 100 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden und daher im Zusammenspiel mit Photovoltaik, Bio- oder Windenergie entstehen. In kürzester Zeit hat sich bereits eine große Nachfrage gebildet. Mit diesem Programm kommen wir dem mittelfristigen Ziel, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt einen Elektrolyseur zu haben, deutlich näher. Damit wird auch die Grundlage geschaffen, regionale H2-Tankstellen mit Wasserstoff zu versorgen“, betonte Aiwanger.

Die bayerischen IPCEI-Projekte von Unternehmen werden gemeinsam mit der Bundesregierung finanziert. Bayern übernimmt 30 Prozent der Förderung, was rund 250 Millionen Euro entspricht. Der Bund wird sich mit 70 Prozent beteiligen. Unterstützt werden Innovationsprojekte wie Großelektrolyseure, Wasserstoff-Brennstoffzellensysteme und der Aufbau von H2-Tankstellen. Die zusätzlichen 30 Millionen Euro für Wasserstoff-Tankstellen und Elektroladepunkte seien ein weiterer Schritt, die Infrastruktur für klimaneutrale Mobilität in Bayern auszubauen.

-stmwi-

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Wohngeld Plus:
Künftig mehr
Anspruchsberechtigte

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Ab dem 1. Januar 2023 haben bundesweit rund zwei Millionen Haushalte Anspruch auf das kürzlich beschlossene „Wohngeld Plus“. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, die nach bisheriger Regelung keinen Anspruch auf Bezuschussung ihrer Wohnkosten hatten, sollen angesichts stetig steigender Wohn- und Energiekosten durch die Wohngeldreform entlastet werden. Erstmals werden dabei auch Heizkosten bezuschusst. Dies geschieht in Form eines Pauschalzuschlags, der in der Wohngeldberechnung berücksichtigt wird. Bei bestehendem Wohngeldbezug ist kein neuer Antrag erforderlich. Für Haushalte im laufenden Wohngeldbezug findet automatisch eine Neuberechnung der bewilligten Wohngeldhöhe ab 1. Januar 2023 statt. Eine persönliche Vorsprache oder Antragstellung auf Neuberechnung ist nicht erforderlich. Ändert sich die Höhe des bewilligten Wohngeldes, wird ein neuer Wohngeldbescheid erlassen und dem betreffenden Haushalt übersendet.

Haushalte die ab 1. Januar 2023 zum dann erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten gehören, haben die Möglichkeit, ab sofort das neue „Wohngeld Plus“ bei der Wohngeldstelle in den Landratsämtern zu beantragen. Auch der Neuantrag auf „Wohngeld Plus“ könne einfach und unkompliziert online ausgefüllt und eingereicht werden. Selbstverständlich könnten Anträge aber auch weiterhin auf dem Postweg gestellt werden. Aufgrund des deutlich ausgeweiteten Kreises der Anspruchsberechtigten rechnen die Wohngeldstellen insbesondere in den ersten Wochen des neuen Jahres mit einem sehr hohen Antragsaufkommen.

-lam-

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Rekord-
förderung
für Games-Branche

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Region Bayern – Die Games- und Extended Reality-Wirtschaft in Bayern habe sich zu einer starken, hochinnovativen Branche entwickelt. Hier würden zahlreiche Ideen entwickelt, die Impulse auch in anderen Wirtschaftszweigen setzen, vom Medizin- bis zum Bildungsbereich. Die Games-Branche und XR-Wirtschaft wurde im Jahr 2022 mit der Rekordsumme von insgesamt 5,6 Millionen Euro vom Freistaat unterstützt. Allein in den Bereich Games flossen 3,9 Millionen Euro. Neben der Förderung der Vernetzung der Branche etwa durch den „Hub Games/Bavaria“ wurde über den „FFF Bayern“ auch die Entwicklung zahlreicher ganz konkreter Projekte unterstützt. Darunter sind beispielsweise ein Virtual-Reality-Spiel zum Münchner Oktoberfest sowie ein Spiel zur Wirtschaftssimulation, bei dem die Spieler ein virtuelles Netzwerk aus Städten und Handelsrouten erschaffen können. Den Bereich Extended Reality (XR) förderte das bayerische Digitalministerium im Jahr 2022 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro, vor allem die drei sogenannten „XR Hubs“ in München, Nürnberg und Würzburg. Dabei entstanden ganz konkrete Projekte, wie beispielsweise ein virtuelles Einsatztraining für Feuerwehrleute, das jetzt den bayerischen Feuerwehren zur Verfügung gestellt wird. Die Filmbranche habe nach den schwierigen Corona-Jahren wieder etwas erholt. Hier konnte das Digitalministerium die Branche über den „FFF Bayern“ nach vorläufigen Zahlen mit rund 29,2 Millionen Euro unterstützen.

-stmd-

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Barzahlungs-
obergrenze
Türöffner
für Bargeldabschaffung

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Die EU-Staaten haben sich Anfang Dezember 2022 auf einen Vorschlag für eine neue Geldwäschebekämpfungsverordnung geeinigt, die unter anderem eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen im Geschäftsverkehr vorsieht. Die endgültige Fassung der Verordnung muss jetzt noch mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Die Bayerische Staatsregierung hat jede Form der Beschränkung der Bargeldnutzung stets abgelehnt. „Bargeld erhalten heißt Entscheidungsfreiheit bewahren. Bargeld ist geprägte Freiheit – es ist schnell, greifbar, unabhängig von technischer Infrastruktur und schützt die Privatsphäre. Beschränkungen der Bargeldnutzung greifen direkt in Freiheitsrechte ein. Die geplante EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro erscheint zwar hoch, wäre aber bereits ein einschneidender Schritt, weil sie als Einstieg in eine schleichende Abschaffung des Bargelds verstanden werden könnte. Die Bundesregierung ist sich hier wie so oft uneins: Bundesfinanzminister Lindner lehnt ein Bargeld-Limit ab, Bundesinnenministerin Faeser fordert es. Bayerns Position jedenfalls ist klar: Bargeld muss erhalten bleiben. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten“, betonte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

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…weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv-2022-12

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