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KW 17 – 2024
22. – 28.04.2024

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Chinesisch-bayerisches
Joint Venture
in Sachen
Wasserstofftechnik-Fahrzeugbau

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Bei der Demoprojekt-Vorstellung:
Franz Zehendmaier und Wolfgang Chen mit einem Elektro-Brennstoffzellenroller

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Region Miesbach/Freiburg im Breisgau – Der Geschäftsführer der Firma Green MeOH GmbH, Wolfgang Chen, ist „Bachelor of Science“ in Automatisierungsingenieurwesen der Wuhan Technologie Universität (WTU) in China und „Master of Science“ in Erneuerbaren Energien der Hochschule in Karlsruhe. Seit 2006 ist er als Entwickler und Experte für erneuerbare Energien tätig, insbesondere bei Projekten in Europa und Asien. Sein fundiertes Fachwissen bringt er bei der Herstellung von Geräten und Energiesystemen mit technologischer Qualität und innovativen Systemlösungen nach internationalen Standards ein. Er ist auch ein gefragter Sprecher beim „H2-Symposium“ der Hannovermesse. Sein Antrieb ist dabei, einen globalen Beitrag zu sauberer Energie und Umweltschutz zu leisten. Chen ist als Gründer und Geschäftsführer von mehreren, sich ergänzenden Unternehmen, global präsent. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Blitzmarathon
Bilanz

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Region Bayern – Insgesamt 8.627 Geschwindigkeitssünder hat die bayerische Polizei beim elften „Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon“ vom 19. April, 6:00 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6:00 Uhr, erwischt. Dies waren geringfügig weniger als beim Blitzmarathon 2023, mit 8.690 Geschwindigkeitsverstößen. Der traurige Höchstwert wurde heuer bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg.

„Die Bilanz zeigt: Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unserern Straßen unterwegs. Und das trotz tagelanger Vorankündigung. Das ist absolut unverantworltich und nicht nachvollziehbar“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Blitzmarathon sei ein wichtiger Baustein im bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm. „Solche Aktionen sind unverzichtbar, um die Tempolimits wieder bewusst vor Augen zu führen und so vor den erheblichen Gefahren durch zu schnelles Fahren zu warnen. Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit. Denn Raser spielen nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer. Die bayerische Polizei wird auch in diesem Jahr weiter verstärkt mit hochmoderner Technik Geschwindigkeitssünder aus dem Verkehr ziehen“, so Herrmann. Vergangenes Jahr habe die bayerische Polizei rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit sei die Ursache einer Vielzahl aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern gewesen. Die Zahl der dabei Getöteten belief sich auf 125.

Der 24-Stunden-Blitzmarathon 2024 war Teil des europaweiten „Speedmarathons“, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk „ROADPOL“ koordiniert wurde. Beim elften Bayerischen Blitzmarathon kontrollierten rund 1750 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung verstärkt die Geschwindigkeit an knapp 1.000 möglichen Messstellen in ganz Bayern. Diese wurden am 15. April 2024 mit einer interaktiven Karte veröffentlicht. Besonders im Fokus standen Unfallschwerpunkte an Landstraßen und Abschnitten, auf denen oft zu schnell gefahren wird, beispielsweise „Tempo 30-Zonen“ vor Schulen.

-stmi- Bild: stmi

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Bezahlkarte
für Asylbewerber

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Region Bayern – Die Testphase der bayerischen Bezahlkarte sei bisher erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben. Der Freistaat möchte irreguläre Migration begrenzen, indem Zuzugsanreize gesenkt würden. Bis Anfang Mai 2024 werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen. Die Pilotkommunen ziehen bislang eine positive Bilanz. Thomas Karmasin, Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags, erläuterte: „Im Pilotlandkreis Fürstenfeldbruck wurden bereits über 700 Bezahlkarten ausgegeben. Die Erfahrungen sind bisher positiv. Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eingetreten, auch das Bezahlen mit der Karte funktioniert grundsätzlich gut.“ Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Straubing und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, ergänzte: „Dank der konstruktiven Kooperation zwischen dem Innenministerium und den zuständigen Stellen vor Ort ist die Einführung der Bezahlkarte in den ersten Wochen sehr gut angelaufen.“

Bis Anfang Mai führen die folgende Landkreise die Bezahlkarte ein: Altötting, Eichstätt, Erding, Miesbach, Mühldorf am Inn, Freyung-Grafenau, Regensburg, Tirschenreuth, Bamberg, Hof, Nürnberger Land, Aschaffenburg, Bad Kissingen sowie die Kreisfreie Stadt Augsburg und die Kreisfreie Stadt Passau. Weiterhin erfolgt in den nächsten Wochen die Einführung der Bezahlkarte in den weiteren bayerischen Landkreisen und Städten. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 soll sie im gesamten Freistaat eingesetzt werden.

-stmi-

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Ludwig-Erhard-Gipfel
2024

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Region Miesbach – Entscheider der Republik trafen sich vom 17. bis 19. April beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Gastgeber der dreitägigen Konferenz war die Verlagsgruppe Weimer Media Group, wobei der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Veranstaltung eröffnete. Der Gipfel feierte in diesem Jahr seine zehnte Auflage. Zum Jubiläum waren mehr als 100 Speaker auf der Bühne zu hören. Den „Freiheitspreis der Medien“ erhielten heuer Julia Nawalnaja und posthum Alexej Nawalny. Neben der Preisverleihung galt die TV-Arena der Parteichefs, mit Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten und Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, als weiteres Programm-Highlight.

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Bei der Auszeichnung „Freiheitspreis der Medien 2024“ v.l.:
Wolfram Weimer sowie die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Julia Nawalnaja,
Christiane Goetz-Weimer und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

-am- Bilder: © WEIMER MEDIA GROUP

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Verfassungs-
schutzbericht

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Region Bayern – „Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern“, das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kürzlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. „Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen“, so Herrmann. Eine weitere erschreckende Gemeinsamkeit sieht der bayerische Innenminister im Wiedererstarken des Antisemitismus: „In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen. Sie nehmen an pro-palästinensischen Versammlungen teil, nutzen die sozialen Medien, um Hass, Propaganda oder Fake News zu verbreiten und infiltrieren auch unsere Universitäten.“

Der Nahostkonflikt wirkt nach Herrmanns Worten in der islamistischen Szene wie ein Brandbeschleuniger. „Islamistische Gruppierungen instrumentalisieren den Krieg und stellen Muslime weltweit als Opfer dar. Die Gefahr einer emotionalen Radikalisierung ist hoch“, erklärte Herrmann. Von groß angelegten islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2023 dank der hervorragenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwar verschont geblieben, jedoch beweise nicht nur ein Blick auf den jüngsten Anschlag bei Moskau die ungebrochene Gefährlichkeit islamistischer Terroristen. „Propagandaorgane des IS Ablegers ISPK rufen verstärkt zu Anschlägen auch in Europa auf – dabei stehen vor allem Großereignisse wie Konzerte oder Sportveranstaltungen im Fokus. Wir sind daher auch mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft sehr wachsam“, kündigte Herrmann an.

Der Nahostkonflikt habe eine weitere beunruhigende Entwicklung zur Folge: Der Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen vereint ideologisch extremistische Akteure aus unterschiedlichen, größtenteils verfeindeten Spektren. Exemplarisch nannte Herrmann säkulare palästinensische Extremisten und türkische Links- und Rechtsextremisten: „Der auslandsbezogene Extremismus ist zuletzt durch die starke Emotionalisierung im Nahostkonflikt deutlicher in Erscheinung getreten. Zum Beispiel auch in München: Die Gruppierung „Palästina spricht München“ erweckt bei Versammlungen einen gemäßigten Anschein, verbreitet über die sozialen Medien aber ungeniert antisemitische Inhalte.“

Das rechtsextremistische Personenpotential sei von 2.590 im Jahr 2022 auf 2.725 in 2023 angestiegen. „Das ist hauptsächlich Folge der deutlichen Steigerung der Mitglieder der Jungen Alternative. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist erfreulicherweise von 787 auf 476 gesunken – ein Minus von fast 40 Prozent!“, so Herrmann. Allerdings hätten sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 52 mehr als verdoppelt. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigten, dass sich verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD weiter ausbreiten. Auch habe die Vernetzung der Partei in das „extremistische Vorfeld“ im letzten Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen. Auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter erfahre weiter Zulauf: „2023 wurden in Bayern 5.406 Personen als Reichsbürger identifiziert – ein neuer Höchststand“, betonte Herrmann. Auffällig sei dabei: Auch das gewaltorientierte Personenpotential sei auf 500 Personen angewachsen (2022: 450).

Positiv hob Herrmann die Entwaffnung der Reichsbürgerszene in Bayern hervor. „2023 wurde gegen alle insgesamt identifizierten 29 mutmaßlichen Reichsbürger mit Waffenerlaubnissen Widerrufsverfahren eingeleitet. Die deutsche linksextremistische Szene vertritt überwiegend pro-palästinensische Positionen, bis hin zur Verharmlosung oder gar Leugnung der HAMAS-Massaker. Offenkundig setzt sich ein Großteil der Szene nur dann für Menschenrechte ein, wenn dies dem eigenen ideologischen Weltbild dient“, erläuterte Herrmann. Dies werfe ein Schlaglicht auf den in der Szene seit jeher vorhandenen Antizionismus als eine Spielart des Antisemitismus. Besorgniserregend seien laut Herrmann auch die Beeinflussungsversuche an deutschen Universitäten, mit denen durch aggressive Anfeindungen pro-israelische Meinungen unterdrückt werden sollen.

Auch wenn das Personenpotential der linksextremistischen Szene mit 3.260 (2022: 3200) im Jahr 2023 relativ stabil geblieben und bei den gewaltorientierten Personen ein leichter Rückgang auf 840 (Vorjahr 880) zu verzeichnen sei, bestehe kein Anlass zur Entwarnung. Linksextremistische Straftaten sind 2023 auf 378 (Vorjahr: 364) gestiegen. Besorgniserregend findet Herrmann insbesondere die Zunahme der Gewaltdelikte um rund 17 Prozent auf nunmehr 49. „Gewalt gegen Personen als Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird immer mehr akzeptiert. Das zeigen auch die Kampfsporttrainings, die von Szeneangehörigen besucht werden. Ferner haben unsere Verfassungsschützer allein im letzten Jahr 21 Brand- und Sprengstoffdelikte festgestellt – in elf Fällen Angriffe auf die Infrastruktur. Extremisten haben an einem Auseinanderdriften der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie ein großes Interesse: Es bringt sie ihrem Ziel näher, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu zerstören. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, dürfen wir den Grundkonsens über die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte und die Wertschätzung des Andersdenkenden niemals aufgeben“, resümierte Herrmann.

-stmi-

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Vermarktungs-
netzwerk
„Unser Land“

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Region Fürstenfeldbruck – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich mit Vertretern des Vermarktungsnetzwerks „Unser Land“ getroffen. Am Hauptsitz in Esting im Landkreis Fürstenfeldbruck diskutierte er über die Herausforderungen, vor denen kleine regionale Lebensmittelerzeuger stehen. Aiwanger: „Die Initiative ‚Unser Land‘ trägt seit Jahrzehnten maßgeblich dazu bei, regionale Wertschöpfung und Wertschätzung nach vorne zu bringen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass regionale Ware nicht zugunsten von Billigimporten aus den Regalen fliegt, weil die heimischen Betriebe nicht konkurrenzfähig billig produzieren können. Dazu ist auch das Bewusstsein der Kunden nötig. Wir brauchen auskömmliche Preise für die Erzeuger in der Region. Sonst hören der Schweinebauer oder der Kartoffelbauer eben auf zu produzieren und wir liefern uns der vollen Abhängigkeit von Importen aus.“

Das Vermarktungsnetzwerk „Unser Land“ besteht seit 1994 und vertreibt regionale Lebensmittel aus und in zwölf Landkreisen um München und Augsburg. Nachdem der Absatz der Ware insbesondere während der Corona-Zeit stark angestiegen ist, kämpft die Initiative inzwischen mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Logistik. „Die Produkte, die ‚Unser Land‘ vertreibt, werden zu höheren Standards und teurer produziert als im Ausland. Sie sind daher auch einen kleinen Aufpreis wert. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Verbraucher wieder stärker für den Mehrwert regionaler Produkte sensibilisiert wird. Wir müssen zum Beispiel im Zertifizierungsbereich darauf achten, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen und kleine Betriebe mit zu viel Bürokratie in die vollständige Wettbewerbsunfähigkeit treiben. Regionalität ist ein Qualitätsmerkmal und sollte auch als das anerkannt werden. Kein heimischer Erzeuger würde zum Beispiel schlechte Eier liefern wollen, wenn er selbst mit Gesicht oder Familienfoto auf der Verpackung abgebildet ist“, betonte Aiwanger.

„Unser Land“-Produkte gibt es in diversen Supermärkten. Die Zusammenarbeit ist dezentral gesteuert, da aufgrund der Regionalität keine bayernweite Vermarktung möglich sei. Die Erzeuger-Betriebe produzieren Ware in der Regel nur in kleiner Stückzahl und sind abhängig von ihren Ernten.

-stmwi-

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Aktiv-Wochen:
Frühling.Erlebnis.Bauernhof

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Region Bayern – Die Aktiv-Wochen „Frühling.Erlebnis.Bauernhof“ im Programm „Erlebnis Bauernhof“ sind für dieses Jahr gestartet und gehen noch bis zum 17. Mai. Zu den zentralen Bildungsaufgaben der Schulen gehört auch die Begegnung mit der praktischen Welt und der Natur. Der außerschulische Lernort Bauernhof habe dabei einiges zu bieten und fördere die Alltagskompetenzen. Alle Schulklassen in Bayern sind herzlich eingeladen, einen Bauernhof im Rahmen der Aktiv-Wochen des Programms „Erlebnis Bauernhof“ zu besuchen. In authentischer Umgebung erhalten die Schülerinnen und Schüler auf dem Bauernhof erlebnisreiche, meist unvergessliche Einblicke in Abläufe und Arbeiten auf landwirtschaftlichen Betrieben.

Beim Lernprogramm auf dem Bauernhof dürfen die Schulkinder selbst mit anpacken, im Stall mithelfen, den Boden untersuchen, Getreide bestimmen, Tiere oder die Maschinen auf dem Bauernhof kennen lernen und vieles mehr. Mittlerweile öffnen über 850 qualifizierte Betriebe im Programm ihre Hoftore. Sie gewähren den Schülern aber auch den Lehrkräften spannende Einblicke in ihre tägliche Arbeit.

Im Rahmen des Programms „Erlebnis Bauernhof“ besuchen jährlich über 80.000 Schulkinder einen Bauernhof und erleben mit allen Sinnen, wie Landwirtschaft in Bayern funktioniert. Seit Beginn des Programms im Jahr 2012 haben gut 482.500 Schulkinder teilgenommen. Die Teilnahme am Programm ist ganzjährig möglich, die Aktiv-Wochen mit den Sonderaktionen finden in der Regel einmal im Jahr statt.

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Digitalminister-
konferenz

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Mit der konstituierenden Sitzung der ständigen Digitalministerkonferenz in Potsdam erreiche die Digitalisierung Deutschlands einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht auf eine Länderinitiative im Jahr 2023 zurück und markiere einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Digitalpolitik auf Länderebene. Die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer hatten sich damals einstimmig für die Etablierung des Gremiums ausgesprochen, um die Digitalisierung auf Ministerebene zu fördern und ihr das erforderliche Gewicht in der öffentlichen Wahrnehmung zu verleihen.

„Die erste ständige Digitalministerkonferenz markiert nicht weniger als den Aufbruch in eine neue Ära in der Digitalpolitik der Länder. Als erstes Digitalministerium Deutschlands sehe ich mein Haus hier in einer Vorreiterrolle – umso mehr freut es mich, dass wir den Impuls für ein ständiges Gremium auf Ministerebene geben konnten. So bündeln wir die Kräfte für mehr digitale Power in Deutschland und sprechen mit einer durchsetzungsstarken Stimme der Länder“, so Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring.

Die Digitalministerkonferenz entscheidet u.a. über wichtige digitalpolitische Fragen der 16 Bundesländer und steuert übergreifende Projekte und Initiativen, etwa zur Förderung und Regulierung Künstlicher Intelligenz. Sie trägt damit nicht nur dazu bei, die Digitalpolitik der Länder zu koordinieren, sondern auch innovative Lösungen bundesweit voranzutreiben. Im Zuge der engeren Zusammenarbeit auf Länderebene intensivieren auch die bayerische Digitalagentur „byte“ sowie die Digitalagentur Brandenburg „DABB“ ihre bisherige Zusammenarbeit zum Thema Open Data. Der Quellcode des Portals open.bydata wird zum Open Data Day München am 4. Mai 2024 als Open Source bereitgestellt und damit zur Nachnutzung freigegeben. Im Zuge der Kooperation der Digitalagenturen untersucht die DABB prototypisch den Einsatz der bayerischen Technologie für Brandenburger Bedürfnisse.

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Modellprojekt
Lastenradförderung

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Region Bayern – „Das Modellprojekt zu Lastenrad-Mietsystemen mit acht Kommunen in ganz Bayern ist im Februar erfolgreich abgeschlossen worden. Es gab keine „plötzliche oder angeordnete Einstellung“ des Projekts“, betonte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, nachdem in den Medien von einer Einstellung der Förderung von Lastenrädern berichtet wurde. „Der Erfolg des Modellprojekts ist unbestritten, Ziel war aber nie eine Dauerförderung, sondern Erkenntnisse für andere Städte und Gemeinden in Bayern zu sammeln und sie ihnen für künftige Projekte zur Verfügung zu stellen“, so Bernreiter.

Ins Leben gerufen wurde das Modellprojekt 2020. Eine Fachjury mit Vertreterinnen und Vertretern des Verkehrsministeriums, des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hatte Kommunen in ganz Bayern ausgewählt, die testen sollten, wie man ein Mietsystem für Lastenräder aufbauen und betreiben könne. Im Februar 2024 sei das Projekt wie geplant ausgelaufen. Der Erfolg spreche für sich: Je nach Kommune gaben zwischen 51 und 77 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer an, dass sie mit der Lastenrad-Fahrt eine Autofahrt ersetzt hätten. Allein im Zeitraum Januar bis September 2023 wurden so in den sieben Kommunen mindestens 9.000 Autofahrten vermieden.

Cadolzburg in Mittelfranken, Freising in Oberbayern, Lechbruck am See und Lindau am Bodensee in Schwaben, Marktredwitz in Oberfranken, Passau in Niederbayern und Würzburg in Unterfranken hatten sich an dem Modellprojekt beteiligt. Der Markt Postbauer-Heng in der Oberpfalz hat kein Mietsystem eingerichtet, sich aber im Namen aller Modellkommunen um die notwendige Buchungsplattform und -App gekümmert. Insgesamt gab es 53 Miet- und Ladestationen und 133 Lastenräder. Weitere Informationen: www.lastenrad.bayern.de

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Elektro-
mobilitätsstrategie
„Schiene“

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Region Bayern – Kürzlich wurde die Fortschreibung der „Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene“ (BESS) beschlossen. Das neue Konzept enthält ein Bündel von Maßnahmen, um den Schienenverkehr klimafreundlicher zu machen. „Wir möchten den Dieselbetrieb im bayerischen Regionalverkehr bis 2040 beenden“, erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und ergänzte: „Dafür planen wir die Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken und setzen Züge mit klimafreundlichen Antrieben ein.“

Derzeit verkehren noch gut die Hälfte der Linien des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern mit Dieselantrieb. Um dies zu ändern, sollen in den kommenden Jahren zahlreiche Strecken elektrifiziert werden. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist in Bayern die Elektrifizierung von überregional bedeutsamen Strecken mit einer Gesamtlänge von 680 Kilometern vorgesehen. Darunter fallen die Achse Regensburg – Hof und die so genannte „ABS 38“ von München über Mühldorf nach Freilassing und Burghausen. Leider kämen die vom Bund finanzierten Projekte nur schleppend voran, für die Franken Sachsen-Magistrale von Nürnberg nach Hof und Schirnding wurde sogar ein Planungsstopp verhängt.

Für die Elektrifizierung von Strecken, die vorranging dem Schienenpersonennahverkehr dienen, gewährt der Bund eine Förderung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Um die Förderung beantragen zu können, sind jedoch eine fertige Planung und der Nachweis eines auskömmlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses erforderlich. Hierzu merkt Berneiter an: „Es ist unsinnig, den volkswirtschaftlichen Nutzen jeder einzelnen Elektrifizierung immer wieder neu zu prüfen. Der Bund sollte endlich auf die von ihm eingesetzte Beschleunigungskommission Schiene hören und die Nutzen Kosten-Untersuchung für Elektrifizierungsprojekte abschaffen.“ Der Freistaat sei dennoch in Vorleistung gegangen und habe bei den Infrastrukturbetreibern die Planung für die Elektrifizierung von Strecken mit einer Gesamtlänge von rund 210 Kilometern beauftragt. Dazu gehören die Strecken im Bayerischen Oberland, die Schnaittachtalbahn im Nürnberger Land und die Illertalbahn von Ulm nach Kempten inklusive der Zweigstrecke nach Weißenhorn.

Noch in diesem Jahr sollen Planungsaufträge für die Elektrifizierung weiterer 115 Kilometer folgen. Dies betreffe die Strecken Aschaffenburg – Miltenberg, Bayreuth – Schnabelwaid, Kempten – Oberstdorf sowie die Brenzbahn Ulm – Aalen, die abschnittsweise über bayerisches Gebiet führt. Für verschiedene Strecken im Großraum Nürnberg werde eine Elektrifizierung im Rahmen des „Ausbauprogramms S-Bahn Nürnberg“ untersucht. Für Strecken ohne Elektrifizierungsperspektive setze die bayerische Staatsregierung auf den Einsatz von Akku- und Wasserstoff-Zügen, die inzwischen eine Marktreife für das deutsche Schienennetz erreicht hätten.

Im Herbst 2024 soll ein 30-monatiger Testbetrieb mit dem Wasserstoff-Zug „Mireo Plus H“ auf den Strecken Augsburg – Füssen und Augsburg – Peißenberg starten. Zwischen Mühldorf und Burghausen sollen ab Ende 2026 Wasserstoff-Züge zum Einsatz kommen. Ferner habe die Staatsregierung die Entwicklung eines neuen Neigetechnik-Fahrzeugs beschlossen. Es soll neben einem Wasserstoff-Antrieb auch über einen Akku und einen Stromabnehmer verfügen und schrittweise ab 2029 auf den Neigetechnik-Linien im Allgäu und in Nordostbayern zum Einsatz kommen. Ein Betrieb mit Akku-Zügen werde ab 2034 auf den Strecken des Netzes Bayerwald rund um Zwiesel erfolgen. Für weitere Netze im Allgäu, in Oberfranken und im Großraum Nürnberg werde gutachterlich geprüft, wie Akku-Züge dort eingesetzt werden können.

Als Übergangslösung für die Restlaufzeiten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren werde derzeit die Nutzung des klimafreundlichen Kraftstoffs „HVO-100“ erprobt, der aus hydriertem Pflanzenöl gewonnen wird. Hierfür wurde beispielsweise die Schienenfahrzeugtankstelle in Straubing umgerüstet. Dort werden Triebzüge betankt, die auf der Gäubodenbahn und der Rottalbahn im Einsatz sind. Der einjährige Testbetrieb läuft noch bis Sommer 2024 und wird von der Technischen Universität Berlin wissenschaftlich begleitet. Auf Basis der gesammelten Erfahrungen soll entschieden werden, ob die Betankung mit „HVO-100“ fortgesetzt und auf weitere Fahrzeuge ausgeweitet werden kann.

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Spatenstich
an der Zentralen
Diensthundeschule

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Region Oberpfalz – An der Zentralen Diensthundeschule der bayerischen Polizei in Waldmünchen werden alle 380 bayerischen Polizeidiensthunde, darunter Sprengstoff- und Datenträgerspürhunde oder Personensuchhunde und ihre Hundeführer praxisorientiert aus- und fortgebildet. Jährlich finden etwa 75 Seminare mit rund 850 Teilnehmern statt. Auf insgesamt 700 Quadratmetern Nutzfläche, aufgeteilt auf zwei Etagen, sollen den Seminarteilnehmern zukünftig ein Aufenthaltsraum sowie ein Lehrsaal- und ein Sportbereich zur Verfügung stehen. Ferner entstehen Garagenräume. Im Neubau wird eine Heizzentrale mit Pelletheizung untergebracht, sodass zukünftig alle Gebäude der Zentralen Diensthundeschule mit regenerativer Energie versorgt werden können. Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf rund 8,6 Millionen Euro.

-stmi-

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KW 16 – 2024
15. – 21.04.2024

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Änderungen
im Polizeiaufgabengesetz

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Region Bayern – Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bayerische Kabinett nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des ‚Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes‘ (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Laut Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. Schwerpunkte sind die neue Rechtsgrundlage für die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ im „PAG“, kurz „VeRA“, sowie weiterer Änderungsbedarf unter anderem aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Ziel des Gesetzentwurfes ist, die Möglichkeiten der Polizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter zu stärken. Der Grundrechtsschutz der Bürger, der Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind uns dabei sehr wichtig“, erklärte Herrmann.

Hinsichtlich „VeRA“ wies der Innenminister darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil über die „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ vor rund einem Jahr die automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet habe. Laut Herrmann werde mit der geplanten Rechtsgrundlage sichergestellt, dass die Analysesoftware nur unter den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen und Maßgaben eingesetzt werden kann. Ferner werde die neue Analysesoftware nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt werden. „Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server ist damit ausgeschlossen“, so Herrmann. Nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten sollen eine Zugriffsberechtigung bekommen. „Erst wenn die neue Rechtsgrundlage in Kraft getreten ist, werden wir den Echteinsatz von VeRA starten“, betonte Herrmann.

Mit „VeRA“ werde die bayerische Polizei vorhandene Daten schneller und effektiver auswerten sowie miteinander verknüpfen können. Das helfe, Gefährder und Banden schneller zu ermitteln, kriminelle Netzwerke leichter zu entdecken, mögliche Opfer besser zu schützen und Straftaten möglichst im Vorhinein zu verhindern. Laut Herrmann werden einige Vorschriften des „PAG“ aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern vorsorglich angepasst, auch wenn bisher keine verfassungsgerichtliche Beanstandung der bayerischen Vorschriften vorliege. Dies betrifft einerseits die Voraussetzungen der heimlichen Wohnungsbetretung durch die Polizei, wenn diese zur Vorbereitung verdeckter Maßnahmen beispielsweise Technik einbaue. Andererseits sei der Kernbereichsschutz beim gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen zu präzisieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung als letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit zu wahren, welcher der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Dazu gehören beispielsweise Gespräche mit engsten Vertrauten. Verdeckte Ermittler müssen ihren Einsatz in der Regel immer dann abbrechen, wenn der Kernbereich berührt wird, sofern dadurch nicht ihr Leib oder Leben in Gefahr gerät.

Wie Herrmann erläuterte, soll darüber hinaus im „PAG“ eine Rechtsgrundlage zur Übermittlung von Bildmaterial von an gefährdeten Objekten angebrachten Kameras an die Polizei verankert werden, soweit die Polizei an diesen Orten selbst Kameras aufstellen dürfte. Das betrifft beispielsweise die Videoüberwachung an großen Verkehrsknotenpunkten – wie an Bahnhöfen oder Flughäfen. Ferner wird im Gesetzentwurf die Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei präzisiert. Des Weiteren soll die bayerische Polizei künftig auch gegenüber denjenigen Personen Platzverweise aussprechen dürfen, die Polizeieinsätze behindern. Geplant ist auch, dass die bayerische Polizei künftig Meldeauflagen unter den gleichen Voraussetzungen wie die allgemeinen Sicherheitsbehörden, also die Gemeinden, aussprechen kann.

Nach Herrmanns Worten sollen im „POG“ Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei normiert werden. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Parkplätzen an den großen bayerischen Bahnhöfen und Flughäfen. Im LStVG soll ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt werden, beispielsweise wenn jemand gegen Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote von Gemeinden verstosse. Außerdem macht die Novelle zur Bußgeldkatalogverordnung eine Anpassung des Einsatzbereichs von Polizeiangestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich. Polizeiangestellte sollen künftig auch Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern ab 60 Euro anzeigen können, zum Beispiel wenn Falschparker Radlfahrer auf Radwegen behindern. Alle Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf sind unter www.pag.bayern.de abrufbar.

-stmi- Bild: stmi

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Hilfe
zur Rettung
der Schneeberglifte

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Region Kufstein – Die Stadt Kufstein bietet Hilfe zur Rettung der „Schneeberglifte“ an: Der Stadtrat beschloss kürzlich eine jährliche Unterstützung in Höhe von 50.000,- Euro. Wie der medialen Berichterstattung aber auch den Mitteilungen der „SchneeberglifteThiersee“ Ges.m.b.H. zu entnehmen ist, ist die Neubauvariante der Schneeberglifte gefährdet und damit die Existenz dieses so beliebten Skigebietes. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel hat daher mit seinem Vize-Bürgermeister Stefan Graf ein Konzept erarbeitet, was die Stadt Kufstein zur Rettung der Schneeberglifte beitragen könnte. Immerhin sei die Schneebergliftregion ein beliebtes Skigebiet für Kufsteiner Familien und die Stadt Kufstein hat seit Jahren mit Freikarten und einem Bustransfer nach Thiersee das Skigebiet unterstützt.

Der Vorschlag der Kufsteiner lautet nun dahingehend, dass die Stadt Kufstein die „Schneeberglifte“ mit einer jährlichen Zahlung von EUR 50.000,- unterstützt, wenn im Gegenzug dazu die Nutzung der Lifte in die „Kufstein Card“ integriert wird. Zusätzlich wäre die Stadt Kufstein bereit, den Thierseern den sogenannten Baby-Lift aus Kufstein, der bislang an der Talstation des Kaiserliftes in Sparchen aufgestellt war, für mehrere Jahre unentgeltlich leihweise zur Verfügung zu stellen. „Wir haben in Kufstein definitiv keinen Schnee mehr dafür, im heurigen Jahr wurde der Lift keinen einzigen Tag betrieben, während zahlreiche Kinder in Thiersee, darunter natürlich auch solche aus Kufstein, diesen auf Grund der Höhenlage vielleicht in den nächsten Jahren noch sehr gut nutzen könnten“, betonte Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel. Der Stadtrat hat diese Vorgangsweise einstimmig begrüßt und den Bürgermeister ermächtigt, mit den Thierseern diesbezüglich in Verhandlungen zu treten, um die näheren Einzelheiten zu erörtern. Die Schneeberglifte Thiersee Ges.m.b.H. wurde vom Bürgermeister bereits über die geplante Vorgangsweise schriftlich informiert und so können die Verhandlungen demnächst beginnen. Ein Gespräch mit dem Tourismusverband hat Bürgermeister Krumschnabel bei dieser Gelegenheit ebenfalls angekündigt, sodass unter Umständen auch von dieser Seite noch eine Förderung erfolgen könnte.

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Bayerischer
Wirtschaftsminister
trifft
chinesischen
Vize-Handelsminister

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Region München – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den chinesischen Vize- Handelsminister Ji Ling kürzlich im bayerischen Wirtschaftsministerium zum wirtschaftspolitischen Austausch getroffen. Im Fokus standen die Handelsbeziehungen zwischen Bayern und China. „China ist der wichtigste Handelspartner von Bayern. Viele unserer Unternehmen konkurrieren mit chinesischen Mitbewerbern auf einem hohen Niveau, gerade im Bereich von Elektronik und im Automobilbereich. Bayerische Unternehmen sind weiterhin sehr an China interessiert und wollen dort investieren. Das setzt faire Handelsbeziehungen und einen verlässlichen Marktzugang voraus. Auch darüber habe ich mit Vizeminister Ling gesprochen“, erklärte Aiwanger. Ji Ling betonte das Interesse Chinas an weiterhin engen Handelsbeziehungen zu Bayern und dankte für die offene Aussprache, bei der auch Probleme benannt wurden, die es gemeinsam zu lösen gelte.

Aiwanger plant im Herbst eine Chinareise mit einer bayerischen Wirtschaftsdelegation. „Ich will dabei konkrete Geschäfte für bayerische Unternehmen anbahnen und mir dabei auch ein Bild von der chinesischen Wasserstoffwirtschaft und den Marktchancen machen. Viele bayerische Unternehmen sind in dieser Branche Technologieführer. Für sie ist China ein wichtiger Markt, da China derzeit die Wasserstoffwirtschaft auch in der Mobilität gezielt ausbaut“, so Aiwanger.

China war 2023 der wichtigste Handelspartner des Freistaates mit einem Handelsvolumen von rund 53 Milliarden Euro, wobei die Importe aus China die bayerischen Exporte dorthin deutlich übersteigen. Bayerns wichtigste Exportgüter sind Elektronikerzeugnisse, Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse.

-stmwi-

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Blitzmarathon

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Region Bayern – Am Freitag, 19. April, um 6:00 Uhr startet der europaweite „Speedmarathon“, der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk „ROADPOL“ koordiniert wird. Bayern beteiligt sich im Rahmen des bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ am 24 Stunden-Blitzmarathon. Auch andere Bundesländer nehmen an der Aktion gegen Raser teil. Die bayerische Polizei führt die bayernweit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen bis Samstag, 20. April, 6:00 Uhr durch. Insgesamt rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung kontrollieren dann die Geschwindigkeit an rund 1.500 möglichen Messstellen.

Beim zehnten bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon im April 2023 hatte die Polizei 8.690 Geschwindigkeitssünder erwischt, trotz ebenfalls frühzeitig veröffentlichter Messstellen. Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf einer Staatsstraße bei Freising mit 155 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 60 gemessen wurde. Alle Messstellen des Blitzmarathon 2024 sind auf einer interaktiven Karte unter www.innenministerium.bayern.de abrufbar.

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Spargelsaison
2024

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Region Bayern – Der Münchner Viktualienmarkt gilt als Garant für Frische und Geschmack. Nicht zuletzt aus diesem Grund war er heuer wieder Schauplatz für die traditionelle Eröffnung der Bayerischen Spargelsaison 2024: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben dort gemeinsam mit der amtierenden Schrobenhausener Spargelkönigin Natalie I. symbolisch den ersten Spargel aus Bayern gestochen. Damit ist der offizielle Startschuss für die Saison gefallen, die von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern als kulinarischer Höhepunkt des Frühlings herbeigesehnt wird. „Ich bin großer Spargel-Fan. Endlich beginnt wieder die Spargelsaison in Bayern. Regionaler Spargel aus Bayern hat eine super Qualität und ist ein Hochgenuss. Herzlichen Dank an unsere Spargelbauern für ihren tollen Einsatz. Es ist wichtig, dass wir unsere Lebensmittel größtenteils selbst produzieren können. Regional ist Trumpf“, erklärte Söder. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ergänzte: „Bayerischer Spargel ist unschlagbar – im Geschmack, in der Qualität und in der Frische. Der Anbau von Spargel ist und bleibt eine Kunst, die Tradition und modernste Technik vereint. Die bayerischen Anbauer sind mit Herzblut dabei und sorgen durch eine tägliche Ernte bis Johanni, dass der heimische Spargel immer frisch auf die Teller kommt.“

Nach dem milden, aber nassen Winter und Frühjahr sind die Spargelpflanzen heuer in den ersten warmen Tagen des Jahres nur langsam gewachsen. Doch Dank der Arbeit der Anbauer sind sie gesund und wüchsig. Insofern liegen beste Voraussetzungen für die Erntesaison mit beständig steigenden Erntemengen und qualitativ hochwertigen, geschmackvollen Stangen vor. Mit knapp 3.600 Hektar ist Spargel die flächenmäßig bedeutendste Gemüsekultur in Bayern, vor Zwiebeln und Einlegegurken. Das größte Spargelanbaugebiet in Bayern ist die oberbayerisch-schwäbische Grenzregion um das traditionelle Anbaugebiet in Schrobenhausen. Von hier kommt rund die Hälfte des bayerischen Spargels. Die zweitgrößte Spargelregion mit rund 20 Prozent der bayerischen Anbaufläche liegt im niederbayerischen Gäuboden und rund um Abensberg. Weitere Spargelgebiete sind das unterfränkische Maingebiet um Volkach, Kitzingen und Münsterschwarzach sowie das Knoblauchsland im mittelfränkischen Städtedreieck Nürnberg – Fürth – Erlangen. Die Spargel-Anbaufläche ist allerdings seit Jahren rückläufig. Die Ursache dafür sind vor allem steigende Produktionskosten, die nur zum Teil über die Verkaufserlöse abgedeckt werden können. Dennoch blicken die Anbauer optimistisch auf die Saison 2024, die zehn Wochen bis zum Johannistag am 24. Juni dauert.

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Bahnausbau
Ulm – Augsburg

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Region Ulm/Augsburg – Die Potenzialabschätzung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) hat ergeben, dass an einem Regionalzughalt in Zusmarshausen 1.830 Ein- und Aussteiger pro Werktag zu erwarten wären. Der Schwellenwert von 1.000 Ein- und Aussteigern wird damit klar überschritten. Die Deutsche Bahn (DB) plant im Auftrag des Bundes den Bau von zwei zusätzlichen, hochgeschwindigkeitstauglichen Gleisen zwischen Ulm und Augsburg. Derzeit werden vier mögliche Trassen geprüft. Wenn westlich von Augsburg die Trasse ausgewählt wird, könnte im Bereich des Überholbahnhofs Zusmarshausen ein Regionalzughalt geschaffen werden.

Der Landkreis Augsburg und die Marktgemeinde Zusmarshausen haben den Freistaat gebeten, einen Regionalexpressverkehr über die Neubaustrecke mit Halt in Zusmarshausen zu prüfen. Im ersten Schritt hat die BEG mit einer Potenzialabschätzung ermittelt, wie viele Ein- und Aussteiger pro Werktag in Zusmarshausen zu erwarten wären. Dabei wurden Einwohner und Arbeitsplätze im Umfeld, die nach Augsburg pendelnden Schüler sowie die geplante Weiterentwicklung der Gemeinde mit neuen Baugebieten berücksichtigt. Auch das vom Landkreis Augsburg entwickelte Buskonzept ist in die Bewertung eingeflossen.

Für die Potenzialabschätzung wurde eine stündliche Regionalexpresslinie von Augsburg über Zusmarshausen nach Ulm unter Nutzung der Neubaustrecke konzipiert. Dabei zeigte sich, dass eine solche Linie durch die entstehenden Reisezeitverkürzungen ein hohes Fahrgastpotenzial hätte. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Freistaat auf die ursprünglich geplante Nutzen-Kosten-Untersuchung für einen Regionalexpressverkehr über die Neubaustrecke Ulm – Augsburg. Es besteht somit Planungssicherheit, dass bei einer Auswahl der entsprechenden Trasse ein Regionalexpressverkehr über Zusmarshausen eingerichtet wird. Entscheidend ist nun die Trassenauswahl durch Bund und DB.

Die Finanzierung der Bahnsteige und Zugänge, kann aus Bundemitteln für Infrastrukturausbauten im Schienenpersonennahverkehr erfolgen, über deren Verwendung der Freistaat und die DB gemeinsam entscheiden. Die Voraussetzung für die Programmaufnahme ist mit der prognostizierten Nachfrage von mehr als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Werktag gegeben. Bernhard Uhl, Erster Bürgermeister der Marktgemeinde Zusmarshausen betonte: „Das Ergebnis der Potenzialabschätzung ist eine sehr gute Nachricht für unsere Marktgemeinde. Ich war von Anfang an überzeugt, dass sich ein Regionalzughalt in Zusmarshausen lohnen und die Verkehrsdrehscheibe im westlichen Landkreis und den Wirtschaftsstandort stärken wird.“

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Sitzung
des Kultur- und
Tourismusausschusses

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Region Miesbach – Dass endlich wieder „Normalität“ in den Alltag des Veranstaltungszentrums „Waitzinger Keller“ eingekehrt ist, bemerkt man am Programm von April bis Juli 2024, stellte Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach, bei der diesjährigen Sitzung des Kultur- und Tourismusausschusses erfreut fest. Und obwohl das Programm scheinbar dünn aufgestellt sei, erklärte dazu Leiterin Isabella Krobisch, bedeute dies jedoch nicht, dass wenig Veranstaltungen stattfinden würden. Ganz im Gegenteil: Im Veranstaltungszentrum „Waitzinger Keller“ tobe das pralle Leben, vom Kabarett über Theater, von Konzerten und Ausstellungen, von Messen bis hin zu Lesungen und Tanzaufführungen sei allerhand geboten, denn neben dem Kulturprogramm gebe es noch viele Veranstaltungen – wie Empfänge, Abschlußfeiern, Bälle und Galas, Ehrungen und Podiumsdiskussionen, ob „privater“ Natur, von Firmen oder der Stadt Miesbach initiert. „Sommerzeit ist Veranstaltungshochzeit. Dementsprechend stolz sind wir auf unseren wandelbaren Saal, denn jede Veranstaltung braucht ihren eigenen Rahmen, sei es Theater- oder Bankettbestuhlung, Tische oder Messeboxen oder eine spezielle Beleuchtung. Darüberhinaus können wir über das ganze Haus nebst Keller und Treppenaufgang verfügen, also die Auslastung des Waitzinger Kellers ist noch lange nicht erreicht“, betonte Krobisch. …weiterlesen

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Kriminalstatistik

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Region Bayern – Im vergangenen Jahr lag die Kriminalitätsbelastung in Bayern mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.688. Auch war in Bayern die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität je 100.000 Einwohner deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt, ebenso das Risiko eines Wohnungseinbruchs. Ferner konnte die bayerische Polizei mit einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent im vergangenen Jahr einen größeren Anteil der Straftaten als im bundesweiten Durchschnitt (56,3 Prozent) aufklären. Bundesweit stieg die Gesamtzahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 5.641.758 (in Bayern +3,9 Prozent). Besonders problematisch seien der bundesweite Anstieg der Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent und +16.897 Fälle (in Bayern +4,7 Prozent, +971 Fälle) und die hohen bundesweiten Zuwächse in diesem Deliktsfeld bei tatverdächtigen Nichtdeutschen (+14,5 Prozent, +10.002 Tatverdächtige), darunter vor allem bei Zuwanderern (+20,3 Prozent, +4.344 Tatverdächtige).

„Die Bundesregierung darf vor diesen besorgniserregenden Entwicklungen nicht weiter die Augen verschließen. Insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage aus“, betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Er bezeichnete es als wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. Leider habe die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht. Ferner forderte Herrmann einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration. Nach Herrmanns Worten ist auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen längst
überfällig. Daher seien bis auf Weiteres konsequente Kontrollen der Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei erforderlich. „Dafür bauen wir die Bayerische Grenzpolizei erheblich aus. Bis 2028 werden wir die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.500 Stellen verstärken“, betonte Herrmann. Die Bayerische Grenzpolizei werde nicht nur illegale Migration und Schleuser, sondern die gesamte grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpfen. Als sehr wichtig bezeichnete der Innenminister die weitere Verstärkung der gesamten bayerischen Polizei. Dazu gehöre eine hochmoderne Ausstattung und innovative Technik sowie ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung. Aufbauend auf die 8.000 zusätzlichen Stellen von 2008 bis 2023 soll die bayerische Polizei bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Polizeistellen ausgebaut werden.

-stmi-

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Großbaumaßnahme
der Stadtwerke München GmbH
im Landkreis Miesbach

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Region Miesbach – Die Stadtwerke München GmbH plane höchstwahrscheinlich einen neuen Wasserleitungsbau mit einem Bohrdurchmesser von vier Metern in einer Tiefe von 60 – 80 Metern im Landkreis Miesbach. Diesbezüglich gab nun Andreas Hallmannsecker, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Valley  und Vorstand vom „Unser Wasser“ – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V. eine Stellungnahme ab.

Andreas Hallmannsecker, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Valley
und Vorstand vom „Unser Wasser“ – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V.

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Statement: „Von Grundstückeigentümern wurde ich informiert, dass die Stadtwerke München (SWM) GmbH eine neue Wasserleitung mit einem Bohrdurchmesser von vier Metern in einer Tiefe von 60 bis 80 Metern neu bauen werde. Dazu sollen unter anderem Messstellen und Bohrschächte errichtet werden. Betroffen sind die Gemeinden Holzkirchen, Valley und Weyarn. Geplant ist, die Hauptbaustelle auf dem Parkplatz an der Maxlmühle im Mühltal zu errichten. Von dort werde rund vier Kilometer in Richtung nach Thalham und vier Kilometer in Richtung Fellach gebohrt.

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Das Foto zeigt den Parkplatz, an welchem der Bohrplatz entstehen soll.

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Für uns als Vertreter vom Verein „UnserWasser“ e.V. ergeben sich eine Reihe von Fragen, u.a.: Warum gibt es kein öffentliches Genehmigungsverfahren? Weder das Landratsamt Miesbach noch die betroffenen Gemeinden können öffentlich hierzu Auskünfte geben. Warum wird diese sehr groß dimensionierte Wasserleitung überhaupt gebaut? Warum wird der Neubau dieser Leitung noch vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Klage der SWM gegen das Landratsamt Miesbach in Sachen „Altrechte“ gebaut? Sollen hier wieder vollendete Tatsachen wie bei der neuen Betriebshalle in Thalham geschaffen werden? Wir werden diese Baumaßnahme mit großem Interesse verfolgen!“

-Andreas Hallmannsecker- Bild: HA

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Desinformation
im Netz

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Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring und Innenminister Joachim Herrmann wollen vor der anstehenden Europawahl gemeinsam gegen Desinformation im Internet vorgehen. Die Initiative der beiden Minister beinhaltet drei Handlungsfelder: Ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen soll Desinformation offenlegen oder abschwächen, aber auch seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen hervorheben. Flankierend werde ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren. Die hierzu geplanten Aktionen umfassen sowohl gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler als auch virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Schließlich solle eine Allianz mit etablierten Medienpartnern Teil der Antidesinformationskampagne sein, um das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Seriosität von Quellen, der Qualität von Informationen und den Gütekriterien von Journalismus zu stärken.

„Die Bedrohung durch digitale Desinformation und Manipulationen steigt besonders durch den Einsatz sogenannter „Deepfakes“ die durch Methoden aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz mit vergleichsweise geringem Aufwand erstellt werden“, erklärte Innenminister Herrmann. Gleichzeitig nehme die Desinformation stetig weiter zu, insbesondere von ausländischen Akteuren, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. „Hier sind auch Bezüge nach Bayern festzustellen. Wir sehen eine Verschärfung der Entwicklungen, die wir als potenzielle Gefahr für unsere Demokratie im Blick haben müssen. In den letzten Jahren sind die Aktivitäten von ausländischen, zumindest staatsnahen Akteuren zur Verbreitung von Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und manipulativen Erklärungsversuchen gestiegen. Vor den anstehenden Europawahlen ist davon auszugehen, dass auch der Freistaat Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehen wird“, so Herrmann.

Diese Meinung vertritt auch der bayerische Digitalminister Fabian Mehring und betonte: „Wie alle Lebensbereiche verlagern sich auch Information und Kommunikation immer stärker ins Digitale. Das entgeht leider auch politischen Geschäftemachern nicht. Stattdessen setzen destruktive Kräfte auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz und versuchen, neue Medien zu Fakenews-Maschinen umzufunktionieren, die ihren zweifelhaften Zwecken dienen. Immer häufiger wird dabei Künstliche Intelligenz als Waffe eingesetzt und gegen die Grundfesten unseres Staates gerichtet. Damit Bayern im Zuge der digitalen
Transformation nicht zur Deepfake-Demokratie wird, zeigen wir mit einer breiten Allianz gemeinsam Präsenz. Dazu holen wir globale Tech-Champions und etablierte Medienpartner an Bord, gehen aber auch gezielt auf Menschen in der analogen Welt zu.“ Laut Mehring stehe dabei neben den technischen Aspekten besonders die Bewusstseinsbildung im Mittelpunkt: „Der Sound der Zukunft spielt im Digitalen. Auch über die Stabilität der Demokratie wird zunehmend im digitalen Raum entschieden. Propaganda und Desinformation im Netz die Stirn zu bieten ist deshalb unverzichtbar für die Resilienz unserer Demokratie. Um die analogen Wertmaßstäbe der Demokratie ins Digitale zu übertragen, bedarf es einer dauerhaften gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Für diese bedeutsame Mission geben wir mit der Bayern-Allianz zur Europawahl 2024 den Startschuss.“

-stmd-

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Sterne
für das
Gastgewerbe

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Region Bayern – Neue Sterne leuchten am bayerischen Tourismushimmel. Kürzlich wurden die begehrten Sterne-Klassifizierungen verliehen. Dazu DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Die qualifizierten Betriebe tragen erheblich zum Erhalt der wohl schönsten Branche der Welt bei und stellen sich neben den hohen gesetzlichen Anforderungen einer zusätzlichen Qualifizierung. Bei der Klassifizierung ist die Auszeichnung ein Aushängeschild für den Betrieb. Die Häuser garantieren somit eine transparente Übersicht der angebotenen Leistungen und bieten einen verlässlichen Qualitätskompass für Gäste wie Mitarbeiter, die sich an ausgezeichneten Unternehmen orientieren. Ich bin stolz auf die Betriebe – sie setzen wesentliche Maßstäbe für den bayerischen Tourismus.“

50 Betriebe in der Hotelklassifizierung und fünf Gasthöfe in der G-Klassifizierung haben die Auszeichnung erhalten. Dabei wurden einmal zwei Sterne ausgehändigt, 23-mal drei Sterne und 26-mal vier Sterne. Fünf Betriebe erfüllten die Kriterien für die höchste Klassifizierung, fünf Sterne. Die ausgezeichneten Betriebe liegen in allen Regierungsbezirken Bayerns, 29 in Oberbayern, je acht in Niederbayern und Schwaben, drei in der Oberpfalz, vier in Unterfranken, zwei in Oberfranken sowie ein Betrieb in Mittelfranken. Zwei Betriebe haben den „Bayerischen Wirtebrief“ erhalten.

Die Deutsche Hotelklassifizierung mit ihren Sternen wurde 1996 vom Branchenverband DEHOGA unter maßgeblicher Initiative Bayerns entwickelt und eingeführt. Es gibt unterschiedliche Bewertungssysteme für Hotels sowie für Gästehäuser, Gasthöfe und Pensionen. Die ausgehändigten Sterne sind für einen Zeitraum von drei Jahren gültig. Durchgeführt werden die Bewertungen in Bayern von der BTG Bayern Tourist GmbH, einer Tochtergesellschaft des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Die BTG Bayern Tourist GmbH nimmt hierzu bei allen zu klassifizierenden Betrieben eine umfassende Vorortprüfung vor.

-stmelf-

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Neue
Planungsgrundlagen
für die oberflächennahe Geothermie

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Region Bayern – Im Energie-Atlas Bayern stehen ab sofort neue Karten zur oberflächennahen Geothermie, also Erdwärme, zur Verfügung. Die Karten zeigen geeignete Standorte, die jeweiligen Leistungen und entnehmbaren Wärmemengen. Die neuen Karten erleichtern die Erkundung und Planung von Anlagen zur Nutzung oberflächennaher Erdwärme. Neben den Kommunen erhalten auch Planer und interessierte Bürger eine Ersteinschätzung, wo die Nutzung der oberflächennahen Geothermie möglich ist. Das Kartenmaterial ergänzt den bereits vorhandenen Standortcheck Geothermie im Energie-Atlas Bayern. Zusätzlich ist im Energie-Atlas nun eine bayernweite Wärmedichtekarte abrufbar. Sie zeigt den Wärmebedarf von Wohn- und Nichtwohngebäuden in einem Raster von 100 auf 100 Meter. Industriegebäude sind dabei nicht berücksichtigt. Die Planungsgrundlagen hat der Lehrstuhl für Hydrologie an der Technischen Universität München im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) erarbeitet.

-stmwi-

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KW 15 – 2024
08. – 14.04.2024

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Photovoltaik
weiterhin
auf dem Vormarsch

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Region Bayern – Wie aus den vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, wurden in Bayern seit Jahresanfang bis Ende Februar bereits mehr als 500 Megawatt (MW) an neuer Photovoltaik-Leistung installiert. Damit liege die installierte Leistung derzeit bei rund 23.000 MW, was einem Anteil von 27 Prozent am deutschlandweiten PV-Ausbau entspreche. Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentierte: „Die Zahl der Photovoltaikanlagen in Bayern steigt weiter an. Um das Potential für die Energiewende auch künftig nutzbar zu machen, muss der Bund umgehend die bestehenden, administrativen Hürden abbauen. Außerdem muss er endlich das Solarpaket I abschließen.“ Aiwanger ist ferner der Meinung, dass der Zubau bei PV-Dachanlagen bis 1 MW, die nicht an der EEG-Ausschreibung teilnehmen, durch geeignete Anhebung der EEG- Fördersätze angeschoben werden müsste. Auch sogenannte Mieterstromprojekte sollten schneller umgesetzt werden. Bei Mieterstrommodellen erfolge die Nutzung des selbst erzeugten Stroms aus PV-Anlagen direkt im Gebäude in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang. Dies werde über einen Mieterstromzuschlag gefördert.

Im Solarpaket I des Bundes soll das Mieterstrommodell ausgeweitet und durch eine Neuregelung im EEG die sogenannte Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung eingeführt werden. Damit soll die Nutzung von PV-Strom in Gebäuden administrativ vereinfacht möglich sein. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben, dass der Höchstwert in den EEG-Innovationsausschreibungen für das laufende Jahr bei 9,18 ct/kWh verbleiben werde. Da durch PV-Freiflächenanlagen immer mehr Flächen in der freien Natur eingezäunt werden, fordert Aiwanger, dass diese Flächen für Wildtiere bis Rehgrösse mit Durchschlupfmöglichkeiten versehen werden müssten, damit sie für die Tiere als Lebensraum weiter nutzbar seien.

-stmwi- Bild: am

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130
zur Ausbildung eingestellte
Polizistinnen und Polizisten

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Region Nürnberg – Stellvertretend für die rund 730 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei wurden kürzlich 130 neu zur Ausbildung eingestellte Polizistinnen und Polizisten in der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg begrüßt. Dank der zusätzlichen Planstellen können deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, als ausscheiden. Bis 2028 soll die Bayerische Polizei mit weiteren 2.000 zusätzlichen Polizeistellen verstärkt werden. 623 angehende Polizistinnen und Polizisten der 2. Qualifikationsebene (2. QE, angehende Polizeimeister) werden in Dachau, Eichstätt, Nabburg, Nürnberg und Sulzbach-Rosenberg ausgebildet. 105 angehenden Polizistinnen und Polizisten der 3. Qualifikationsebene (3. QE, angehende Polizeikommissare) studieren in Fürstenfeldbruck, Sulzbach Rosenberg und Kastl. Insgesamt befinden sich derzeit rund 3.800 angehende Beamtinnen und Beamte der bayerischen Polizei in der Ausbildung beziehungsweise im Studium. Für den Einstellungstermin im März 2024 für die 2. QE gingen rund 5.200 Bewerbungen ein. Für das Auswahlverfahren für die 3. QE mit Studienbeginn im März 2024 gab es rund 3.000 Bewerbungen.

-stmi-

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SINUS
goes
QuaMath

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Region Bayern – Das Programm „SINUS“ wurde ursprünglich als gemeinsames Bund-Länder-Projekt auf den Weg gebracht, das im Juli 2013 endete. Seit August 2013 führte es Bayern auf Landesebene weiter. Die Zielsetzung war bisher, die Kompetenzerwartungen des „LehrplanPLUS“ und der Bildungsstandards im Mathematikunterricht umzusetzen. Dafür erproben Lehrkräfte in regionalen Schulgruppen erarbeitete Module im Unterricht, um gleichzeitig weiter ihre Fachkompetenz zu stärken und ihr Repertoire an Unterrichtsmethoden zu erweitern. Begleitet werden die Lehrkräfte dabei von erfahrenen SINUS-Beraterinnen und Beratern.

Amtschef Martin Wunsch würdigte kürzlich 371 Grundschulen aus ganz Bayern für ihr Engagement für eine qualitätsvolle Unterrichtsentwicklung mit dem Schwerpunkt „Mathematikunterricht für alle Kinder – analog und digital“. „In den letzten 20 Jahren hat das SINUS-Programm an den bayerischen Grundschulen maßgeblich zur Qualität des Matheunterrichts beigetragen. An diese Erfolgsgeschichte können wir mit der Bund-Länder-Initiative „QuaMath“ direkt anschließen. Wir investieren künftig noch stärker in die Fortbildung unserer Lehrkräfte und sorgen so dafür, dass unsere Grundschülerinnen und -schüler besser in Mathematik werden“, betonte Wunsch.

Hintergrund:
„QuaMath“ hat das Ziel, mathematische Kompetenzen als wesentliche Alltags- und Lebenskompetenzen zu stärken. Vor diesem Hintergrund startet ab dem Schuljahr 2024/2025 „QuaMath“ als zehnjähriges Programm zur fachdidaktischen Stärkung des Mathematikunterrichts an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Im laufenden Schuljahr werden bereits 450 Multiplikatoren bundesweit ausgebildet, darunter 43 für bayerische Grundschulen. Sie geben Fortbildungen für die Lehrkräfte, moderieren Schulnetzwerke und unterstützen Schulteams bei ihrer fachbezogenen Unterrichtsentwicklung. „QuaMath“ ist eine Initiative der Kultusministerkonferenz und setzt insbesondere auf Unterrichtsqualitätsmerkmale wie kognitive Aktivierung, Verstehensorientierung, Durchgängigkeit, Schülerorientierung und Kommunikationsförderung. Aus Bayern sollen bereits ab dem nächsten Schuljahr rund 400 Grundschulen teilnehmen.

-stmuk-

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Sicherste
Großstadt

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Region Mittelfranken – Die bayerische Kriminalstatistik für 2023 belegt: Seit nunmehr 20 Jahren in Folge ist Fürth die sicherste Großstadt Bayerns. Mit einer Kriminalitätsbelastung von nur 4.684 Straftaten pro 100.000 Einwohner und einer sehr guten Aufklärungsquote von 68,5 Prozent konnten die Fürther Bürgerinnen und Bürger auch im vergangenen Jahr ausgesprochen sicher leben. Fürth konnte 2022 auch den Titel „Sicherste Großstadt Deutschlands“ erfolgreich verteidigen, zum dreizehnten Mal ununterbrochen seit 2010.

-stmi-

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Förderung
für 19 Start-ups

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Region Bayern – Bereits zum 17. Mal erhalten Gründer mit digitalen Geschäftsideen eine Förderung. In der jüngsten Wettbewerbsrunde haben sich über 130 Start-ups beworben, 19 von ihnen haben sich die Förderung gesichert. Die Gewinner erhalten eine Unterstützung von bis zu 36.000 Euro für ihre Anlaufkosten. Damit werden insbesondere Ausgaben für Miete, Personal, Forschung und Entwicklung sowie für die Markteinführung des Produktes für zwölf Monate bezuschusst. Folgende Start-ups werden aktuell gefördert: „Raingers“ aus Augsburg, „aluco“ aus Königsbrunn, „Offpaper“ aus Stadtbergen, „TYTAN Technologies“ aus München, „Tappz“ aus Grünwald, „Skyroots“ aus München, „DeepSynergy.AI“ aus Rosenheim, „Cocrafter“ aus Erding, „StellarShip Labs“ aus München, „EasyML“ aus Oberhaching, „econvio“ aus München, „IMP-Elektro“ aus Maisach, „clever-PV“ aus Landsberg am Lech, „Auta Health“ aus München, „Brickery“ aus München, „Lucius Solutions“ aus München, „Qlibri“ aus München, „Qwicklane“ aus Egling und „FairCare“ aus Haselbach. Weitere Informationen zum Wettbewerb und zu vielen weiteren Unterstützungsangeboten sind unter www.gruenderland.bayern ersichtlich.

-stmwi-

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Verbesserungen
im kommunalen
Wohnraum-
förderungsprogramm

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Region Bayern – Der Freistaat Bayern verbessere die Förderbedingungen, um mehr bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Durch den sogenannten Wohnbau-Booster konnten alleine in 2023 mit verbesserten Konditionen beim kommunalen Wohnraumförderungsprogramm zehn Prozent mehr Wohneinheiten gegenüber 2022 bewilligt werden. In den Berufen der öffentlichen Daseinsfürsorge bestehe ein erheblicher Personalmangel bei gleichzeitig verhältnismäßig niedrigen Einkommen. Vor allem in Ballungsräumen treffen mittlere und niedrige Einkommen auf hohe Wohnkosten. Der Freistaat Bayern unterstützt mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm seit Jahren die Gemeinden bei der Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte.

Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm wird ab sofort ein ergänzender Anreiz in Form eines neuen, zusätzlichen Förderbonus in Höhe von fünf Prozent der Gesamtkosten für Wohnbauvorhaben gewährt, soweit mindestens 60 Prozent der geförderten Wohneinheiten für Berufsangehörige der Daseinsvorsorge oder zur Gewinnung solcher Berufsangehöriger bestimmt sind. Für das Darlehen konnte zeitgleich eine zusätzliche Zinsverbilligung um bis zu ein Prozent ermöglicht werden. Die Förderung besteht aus Zuschüssen von bis zu 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und einem zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt.

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50 Euro
Goldmünze

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Die neue 50 Euro-Goldmünze ist die zweite Ausgabe der fünfteiligen Serie „Deutsches Handwerk“, welche das Handwerk als zentralen und unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Wirtschaft würdigt und die Vielseitigkeit der Handwerksberufe thematisiert. 2023 ist die Münze „Ernährung“ mit einer Auflage von 61.000 Stück erschienen. Die Auflage der neuen Goldmünze beträgt maximal 63.500 Stück. Sie besteht aus reinem Feingold (Au 999) und hat eine Masse von 7,78 Gramm. Eine Bestellung der Münze „Mobilität“ in der Prägequalität Stempelglanz ist für 546,88 Euro bei der Münze Deutschland bis zum 15. Mai 2024 möglich. Die Ausgabe der Münze erfolgt am 5. August 2024.

Der Entwurf der Münze stammt von der Künstlerin Stefanie Radtke aus Leipzig. Sinnbildlich für das Handwerk wurde als Motiv der Bildseite ein Schraubenschlüssel in einer neuronal vernetzten Hand gewählt. Daneben wird – ausgehend vom Sechskant – das Sechseck als Symbol für die Modularität und Vernetzung der Mobilität verwendet. Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug „Bundesrepublik Deutschland“, Wertziffer und Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2024 sowie die zwölf Europasterne. Das Prägezeichen „D“ steht für die Prägestätte Bayerisches Hauptmünzamt in München. Die Münzen werden auch in den weiteren vier Prägestätten Deutschlands hergestellt. Als Prägezeichen auf der Wertseite steht dabei „A“ für Berlin, „F“ für Stuttgart, „G“ für Karlsruhe und „J“ für Hamburg.

Seit mehr als 860 Jahren prägt das Bayerische Hauptmünzamt Münzen für den Zahlungsverkehr oder auch als Sammlerobjekt im Auftrag des Bundes. Gegründet wurde das heutige Bayerische Hauptmünzamt im Jahr 1158 mit der Verleihung des Münzrechts an München durch Heinrich den Löwen. Insbesondere die Aufgabe, Bargeld zu prägen, dürfen in Deutschland nur die fünf Münzprägestätten übernehmen. Im Bayerischen Hauptmünzamt werden 21 Prozent der deutschen Umlaufmünzen und 20 Prozent der deutschen Sammlermünzen hergestellt.

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Exporte
haben deutlich zugelegt

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Region Bayern – Der Bayerische Außenhandel sei gut gestartet. Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, haben die Exporte der bayerischen Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent zugelegt. Bayerische Unternehmen haben Waren im Wert von insgesamt 18,9 Milliarden Euro exportiert. Gleichzeitig sind die Importe um 1,8 Prozent auf 19 Milliarden Euro gesunken.

-stmwi-

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KW 14 – 2024
01. – 07.04.2024

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China-
Reise

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Vom 23. bis 28. März 2024 reiste der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele waren die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Begleitet wurde er von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume. „Der Kontakt zwischen China und Bayern hat eine lange Tradition. China ist ein internationaler Global Player und unser größter Handelspartner. Deshalb war diese weite Reise sehr wichtig. Wir wissen aber auch um die Herausforderungen in der Zusammenarbeit und die Balance zwischen
Wettbewerb, Systemfragen und Partnerschaft. Wir machen Real- statt Moralpolitik: Wir suchen den Dialog und sprechen zugleich alle Dinge offen an. Nur Gespräche auf Augenhöhe werden Märkte und Arbeitsplätze auf Dauer sichern und notwendige positive Veränderungen anstoßen. Bayern ist für China eine Power-Region. Eine besondere Freude war die persönliche Einladung von Premierminister Li Qiang zu einem Gespräch. Mit Sichuan hat Bayern eine neue dritte Partnerprovinz in China. Dort knüpften wir wichtige Kontakte für die bayerische Wirtschaft und im Bereich Wissenschaft. China ist einer der zentralen Weltmärkte. Wir wollen Unternehmen aus Bayern beim Zugang sowie bei ökonomischen Fragen, Lieferketten und der Rechtssicherheit unterstützen. Franz Josef Strauß hat vor vielen Jahren das Tor nach China geöffnet. Das führen wir immer weiter fort“, so Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Saisonstart
der
Bayerischen
Seenschifffahrt

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Region Bayern – Die Winterpause ist vorbei – die weiß-blaue Flotte der Bayerischen Seenschifffahrt stach traditionell an Ostern in See. Die gesamte Schiffsflotte wurde in der Winterpause auf Hochglanz gebracht. Fahrgäste aus Nah und Fern können nun wieder die Voralpenlandschaft bei einer Fahrt mit der Seenschifffahrt erleben. Der Starnberger See, Ammersee, Tegernsee und Königssee zählen zu beliebtesten Urlaubs- und Ausflugszielen. Die Flotte mit insgesamt 32 Schiffen zählte im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen Fahrgäste. Auf dem Tegernsee konnte die Saison bereits am 23. März starten und die Schifffahrt am Königssee fährt ganzjährig. Auch in dieser Saison gibt es eine Vielzahl an Vergünstigungen, beispielsweise den Kinderpreis bis 17 Jahre, Ermäßigungen für Familien sowie den „Seniorentag“ immer montags am Ammersee und am Starnberger See. Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte können auch heuer sämtliche Fahrten mit der Flotte der Bayerischen Seenschifffahrt ganzjährig kostenlos nutzen.

-stmfh- Bild: am

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Vierter Band
der
„Isar-Detektive“

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Region München – Die Erfolgsserie „Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags geht in die nächste Runde: Nach den erfolgreichen ersten drei Bänden gibt das Parlament den vierten Band „Fasching in Gefahr“ heraus, der erneut beim Oetinger Verlag erscheint. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) stellte ihn gemeinsam mit den Präsidiumsmitgliedern Andreas Jäckel (CSU), Martin Wagle (CSU) und Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Autorin Anja Janotta und dem Illustrator Stefan Leuchtenberg vor mehreren Schulklassen im Bayerischen Landtag vor.

Ilse Aigner betonte in ihrem Grußwort an die Schülerinnen und Schüler: „Die Isardetektive lösen Rätsel und sie bringen den Leserinnen und Lesern zugleich den Landtag nahe. Wenn man das Buch gelesen hat, ist man ziemlich gut informiert, was hier so gemacht wird im wirklichen Leben, im Landtag, und wie all das hier funktioniert, was Abgeordnete machen. Man erfährt, wie Bürgerinnen und Bürger – auch die jüngeren – mit uns in Kontakt treten, und wie in einer Demokratie Entscheidungen getroffen werden, gerade auch im Sinne von Euch Kindern.“

In „Fasching in Gefahr“ dreht jemand krumme Dinger bei einer Schülersprecherwahl – eine Schülerin wird im Netz schlechtgemacht. Klar, dass sich Elias, Flo, Metti und Balu sofort einmischen. Hier geht es schließlich um Demokratie. Doch dann gibt es plötzlich Parallelen zur großen Politik: Auch im Bayerischen Landtag läuft eine Schmutzkampagne gegen einzelne Abgeordnete. Bei einer Faschingsfeier gerät sogar die Landtagspräsidentin ins Visier des Täters. Und die Isar-Detektive werden fies außer Gefecht gesetzt. Können sie trotzdem noch Schlimmeres verhindern?

Kinder sollen durch die „Isar-Detektive“ Freude am Lesen bekommen und zugleich noch mehr über den Bayerischen Landtag erfahren: Wie arbeiten Abgeordnete? Was ist die Rolle von Medien? Und in diesem Band speziell: Wie funktionieren Wahlen? Diese und viele andere Fragen beantwortet das Buch im Rahmen einer unterhaltsamen und spannenden Krimi-Geschichte. Der ursprünglichen Idee der „Isar-Detektive“ liegen die „Alster-Detektive“ der Hamburger Bürgerschaft zu Grunde. Der Bayerische Landtag hatte sich für eine entsprechende Adaptation entschieden. Dank Autorin und Illustrator aus Bayern sind Ähnlichkeiten mit realen Orten und Personen des politischen Lebens in Bayern aber kein Zufall.

Die Autorin: Anja Janotta, Jahrgang 1970, aus Weßling in Oberbayern wuchs in Algerien und Saudi-Arabien auf, wo sie erste Geschichten auf ihrer Schreibmaschine tippte. Sie unternahm zunächst einen Umweg über den Journalismus und arbeitet auch heute noch als freie Texterin. Mit ihren Kindern hat sie parallel das literarische Schreiben wieder aufgenommen: 2015 erschien das Kinderbuchdebüt „Linkslesestärke“, das 2016 mit dem „LesePeter“ der Arbeitsgemeinschaft Jugendliteratur und Medien ausgezeichnet wurde. Seitdem sind weitere Kinder- und Jugendbücher bei verschiedenen Verlagen veröffentlicht worden.

Der Illustrator: Stefan Leuchtenberg wurde im Frühjahr 1980 in eine Künstlerfamilie am Ammersee geboren. Seitdem er Stift und Pinsel halten konnte, zeichnete und malte er mit Begeisterung. Die Leidenschaft, sich Figuren auszudenken und anschließend zum Leben zu erwecken, wurde sein Beruf. Nach erfolgreichem Diplom- und Masterstudium in Augsburg und Budapest, Firmengründungen in den Bereichen Trickfilm und Apps für Kinder arbeitet er heute als professioneller Illustrator und Characterdesigner.

Der neue Band ist ab 12. April 2024 im Buchhandel erhältlich. Schulen können je einen Klassensatz kostenfrei bestellen.

-bla- Bild: Matthias Balk

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Ostereiersuche
Förderkreis Miesbach

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Region Miesbach – Viele bunte Eier versteckte der fleißige Osterhase wieder im Auftrag der Arbeitsgruppe InklusionsSpielplatz und Förderkreis Miesbach e.V., dieses Jahr wetterbedingt auf der Wiese am Habererplatz in Miesbach. Insgesamt 300 Eier wollten gefunden werden, was die Kinder auch mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Eltern sowie Omis und Opas schafften. Trotz der bescheidenen Witterungsverhältnisse kamen die Familien zum Ostereiersuchen und „Oascheibn“ und saßen anschließend beim Haberer Schupf zusammen. Zum „Kräftetanken“ gab es Leckereien vom Blech und heißen Kaffee. …weiter

-am- Bild: am

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Verbesserung
im südostbayerischen
Zugverkehr
aufs Gleis gebracht

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Region Traunstein – Der Regionalzugverkehr in Südostbayern soll noch attraktiver werden: Der Freistaat weite das Zugangebot auf der Linie zwischen Traunstein und Waging am See ab Dezember 2024 deutlich aus. Ab dann werden die dort im Auftrag des Freistaats verkehrenden Züge der Südostbayernbahn auch am Wochenende im Stundentakt fahren. Bislang ist dies nur montags bis freitags der Fall. Ausgeweitet wird auch der Abendverkehr um eine Stunde. Auf dieser Strecke wird damit auch das Ziel umgesetzt, Lücken im Stundentakt zu schließen, wo es technisch möglich ist.

Die Verbesserungen auf der Linie RB 59 Traunstein – Waging am See hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) unter Leitung des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter beschlossen. Die BEG wird diese Leistung bei der DB-Tochter Südostbayernbahn als Ergänzung zum neuen Verkehrsvertrag „Linienstern Mühldorf“ bestellen, der zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 startet. Die Aufstockung des Angebots steht noch unter Vorbehalt, bis der Infrastrukturbetreiber „DB InfraGO“ die fahrplanmäßige Durchführbarkeit bestätigt hat.

Künftig wird der letzte Zug nach Waging täglich um 22.28 Uhr im Traunsteiner Bahnhof abfahren. Aktuell endet der Betrieb in diese Richtung bereits eine Stunde früher. Damit verbessern sich unter anderem die Möglichkeiten für die Streckenanrainer und Übernachtungsgäste, die Bahn für einen ausgedehnteren Städtetrip nach München, Rosenheim oder Salzburg zu nutzen. Für die schnelle Nahverkehrsverbindung Nürnberg – Ingolstadt, bei welcher der reguläre Stundentakt bisher ebenfalls noch nicht realisiert ist, hatte der BEG-Aufsichtsrat nun den Weg für den Stundentakt freigemacht. Dieser wird aufgrund des erst jüngst gestarteten Vergabeverfahrens im Jahr 2028 in Betrieb gehen.

-stmb- Bild: am

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Wirtschaft
ist um
0,3 Prozent
gewachsen

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaft behaupte sich weiterhin erfolgreich gegenüber dem negativen Bundestrend. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen verzeichne Bayern für 2023 ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent. Auf Bundesebene gab es hingegen – mit einem Minus von 0,3 Prozent – eine Rezession. Besonders widerstandsfähig zeigte sich das Verarbeitende Gewerbe im Freistaat mit einem realen Zuwachs von 1,7 Prozent. Bundesweit gab es hier einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent.

-stmwi-

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Verleihung
des Ehrenzeichens
für Verdienste im Ehrenamt

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Region Bayern – Kürzlich hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Kaisersaal der Münchner Residenz ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das „Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt“ ausgehändigt. Das Ehrenzeichen ist ein sichtbares äußeres Zeichen des öffentlichen Dankes für langjährige hervorragende Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Die Verleihung erfolgt an Personen die sich durch langjährige, mindestens 15-jährige aktive Tätigkeit in Vereinen, Organisationen und sonstigen Gemeinschaften mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder anderen gemeinnützigen Zielen hervorragende Verdienste erworben haben.

„Bayern ist das Land des Ehrenamts: Seit 30 Jahren ist das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten eine besondere Anerkennung für langjährigen Einsatz. In Bayern engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Das prägt unser Land und macht es so lebenswert. Der Freistaat unterstützt dieses Engagement mit Vereinspauschalen, der Übernahme von GEMA-Gebühren und der Steuerfreiheit von Ehrenamtspauschalen. Auch bei der Bürokratie gilt zukünftig Vorfahrt für das Ehrenamt“, so Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Public Viewing
während der
Fußball-EM

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Während der Fußball-Europameisterschaft, die vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 in Deutschland stattfindet, wird es in Bayern wieder große „Public Viewing-Veranstaltungen“ geben können, das betonte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber: „Die Vorfreude auf die EM steigt. In weniger als 100 Tagen ist Anpfiff. Die Begeisterung für Fußball ist in Deutschland ungebrochen. Viele Menschen wollen die „EM dahoam“ beim Public Viewing feiern. Während der Europameisterschaft wird ein gemeinsames Fußballerlebnis im Freien wieder möglich sein. Wir freuen uns auf eine eventuelle Wiederholung des Sommermärchens 2006. So wie wir 2006 Gastgeber für Fußballfans aus der ganzen Welt waren, wollen wir 2024 mit Fußballfans aus ganz Europa feiern.“ Damit werde dem Wunsch vieler Menschen Rechnung getragen, die Fußballspiele auch in den späteren Abendstunden gemeinsam im Freien zu verfolgen. Grundlage der Public-Viewing-Veranstaltungen ist eine Lockerung der Lärmschutzvorschriften durch eine bundesweit geltende Verordnung, die vom Bayerischen Umweltministerium initiiert wurde. Damit bestehe eine einheitliche Vorschrift, mit der „Public Viewing im Freien“ auch nach 22 Uhr bis in die Nachtstunden ermöglicht werde. Die für die Dauer des Großereignisses befristete Verordnung stimmt inhaltlich mit den Verordnungen zu früheren Fußball-Weltmeisterschaften und Fußball-Europameisterschaften überein und wird von den lokalen Behörden in gewohnter Weise vollzogen.

-stmuv-

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Neuauflagen
topographischer
Karten

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Region Franken – Die neu aufgelegten Karten ATK25-D11 Bayreuth und D12 Weidenberg seien perfekte Begleiter bei Freizeitaktivitäten in der Region Bayreuth bis hinein ins Fichtelgebirge. Die von der Bayerischen Vermessungsverwaltung herausgegebenen Karten bieten Orientierung in jedem Gelände – von der Stadt bis zu den Mittelgebirgen. Die beiden nebeneinander liegenden amtlichen topographischen Karten im Maßstab 1:25 000 umfassen jeweils fast 500 Quadratkilometer. Insgesamt decken die Blätter das Gebiet von Thurnau bis Kulmain sowie von Glashütten bis Bischofsgrün ab. Mit ihrer detaillierten
Darstellung eignen sich die Karten insbesondere zur individuellen Freizeitgestaltung, da sie zusätzlich alle ausgeschilderten Wander- und Radwege enthalten. Sie bieten Hinweise auf zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Freizeitmöglichkeiten, auch abseits der Hauptrouten. Die neu aufgelegten Karten sind im örtlichen Buchhandel oder im Online-Buchhandel erhältlich. Weitere Infos: www.bayernatlas.de, www.geodaten.bayern.de/opengeodata und www.geodaten.bayern.de

-stmfh-

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Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Saisonüblich hat die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im März 2024 aufgrund der einsetzenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um rund 12.400 Personen bzw. 4,2 Prozent deutlich abgenommen. Wegen der schwachen Konjunktur falle der Rückgang allerdings etwas geringer aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern 281.753 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent. Bei einem historisch hohen Beschäftigungsstand in Bayern, bestehe trotzdem mit rund 138.300 gemeldeten offenen Stellen weiterhin eine sehr hohe Arbeitskräftenachfrage. Gesucht werden vor allem Fachkräfte.

-stmas-

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