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KW 08 – 2022
21.-27.02.2022

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Münchner
Sicherheits-
konferenz
2022

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Region München – Am Wochenende des 18. – 20. Februar 2022 war die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Zentrum der internationalen Diplomatie. Angesichts der Vielzahl an aktuellen Krisen und aufgrund des erheblichen Risikos einer weiteren Eskalation hatte das MSC-Organisationsteam beschlossen eine Präsenzveranstaltung abzuhalten, um wichtigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern die Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu treffen, um nach gemeinsamen Ansätzen und friedlichen Lösungen zu suchen.

Die MSC 2022 hat sich von den Konferenzen früherer Jahre maßgeblich unterschieden: Um der aktuellen COVID-19-Vorschriften gerecht zu werden, wurde die Größe der Konferenz massiv reduziert, wobei die Anzahl der Teilnehmenden, Veranstaltungen, Orte und Delegationsgrößen um zwei Drittel verringert wurde. Viele der wichtigsten Entscheidungsträgerinnen und -träger der Welt haben teilgenommen, darunter mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, 100 MinisterInnen und die Chefs der wichtigsten internationalen Organisationen – wie der UN, NATO und EU. Neben den offiziellen Delegationen waren auch wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft eingeladen, darunter leitende Persönlichkeiten bedeutender „NGOs“ und „Think Tanks“ sowie Vordenkerinnen und Vordenker aus Wissenschaft, Medien und Wirtschaft, um die Diskussionen um ihre Sichtweisen zu ergänzen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Konferenz eröfnet. Die Delegation der Bundesregierung wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz angeführt. Die USA war erneut mit einer besonders hochrangigen Delegation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und des Kongresses, dabei.

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Im Rahmen der 58. Münchner Sicherheitskonferenz traf der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Markus Söder den UN-Generalsekretär António Guterres zu Gesprächen

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Auch wenn derzeit die Bewältigung der aktuellen pandemischen Lage im Vordergrund aller Überlegungen steht, wird die Notwendigkeit einer baldigen Rückkehr zu physischen Treffen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik durch die Vielzahl an aktuellen Krisen immer deutlicher. Das Risiko einer Eskalation und eines irreparablen Schadens an der regelbasierten internationale Ordnung ist beträchtlich und die Anzahl der vernetzten Krisen wächst. Die MSC 2022 kommt damit zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die diesjährige Konferenz fand an ihrem traditionellen Veranstaltungsort, dem Hotel Bayerischer Hof in München, statt und bot eine Plattform, um die Welle sich gegenseitig verstärkender Krisen zu diskutieren und Lösungsansätze zu identifizieren. Als Arbeitskonferenz konzipiert, hat die MSC neben ihren eigenen Formaten auch zahlreiche offizielle bilaterale und multilaterale Treffen veranstaltet. Die Themen des Hauptprogramms umfassten unter anderem die globalen Herausforderungen – wie die Pandemie und die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Regulierung von Technologien sowie regionale Herausforderungen – wie die Wiederbelebung des transatlantischen Bündnisses, die wachsenden Spannungen in Osteuropa und die Lage in einigen der dramatischsten Konfliktzonen der Welt. Der letzte Tag der Konferenz war der Europäischen Union und der Frage gewidmet, wie sie zur Bewältigung all dieser Herausforderungen beitragen kann.

-msc- Bilder: Kuhlmann, bsr

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Rund
drei Millionen
sahen
„Fastnacht in Franken“

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Region Franken – Die Freude war spürbar – bei den Künstlern und beim Publikum: Endlich wieder „Fastnacht in Franken“. Hochkarätige Büttenreden, spektakuläre Tanzdarbietungen und jede Menge Musik und Spaß gab’s wieder bei der Prunksitzung des Fastnacht-Verband Franken. Zwar durften weniger Zuschauer als früher in den Mainfrankensälen dabei sein, dafür verfolgte das Publikum daheim die Kultsendung in gewohnter Stärke: 2,973 Mio. Menschen sahen die „Fastnacht in Franken“ im BR-Fernsehen bundesweit, in Bayern waren 1,864 Mio. dabei. Die Ausgabe von „Fastnacht in Franken“ hat damit wieder beste Aussichten, eine der erfolgreichsten Sendungen des Jahres zu werden. Wie schon in früheren Jahren war auch heuer das Interesse der jungen Zuschauer wieder außerordentlich groß: Fast jede bzw. jeder dritte – so jung war das Publikum seit 2018 nicht mehr. Ein umfangreiches Online-Angebot begleitete die lineare Ausstrahlung von „Fastnacht in Franken“.

„Die diesjährige „Fastnacht in Franken“ war nicht nur vier Stunden beste närrische Unterhaltung – sie war auch ein Statement, dass Kultur und Brauchtum endlich wieder da sind, wo sie hingehören: Vor ein großes Publikum. Besonders freut mich, dass wir mit der „Fastnacht in Franken“ wieder viele junge Menschen erreicht haben, die sich im BR-Fernsehen oder auf unseren Online- und Social Kanälen für die fränkische Kultsendung begeistert haben. Ein riesengroßes Dankeschön an alle Beteiligten vom Bayerischen Rundfunk, vom Fastnacht-Verband Franken und an die Künstler, Tänzerinnen und Musiker für diese Spitzen-Produktion!“, betonte Dr. Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks.

„Die „Fastnacht in Franken“ 2022 ist ein extrem wichtiges Signal für Künstler, Brauchtum und Kultur. Unsere wunderbaren Mitwirkenden haben endlich wieder einmal vor größerem Publikum spielen können und dies genossen. Ihre tollen Beiträge haben die Gäste in den Mainfrankensälen sowie die Zuschauer zu Hause begeistert. Kultur und Brauchtum lebt und die Botschaft nach draußen ist klar: Wir alle können mit dem Besuch kultureller Veranstaltungen unsere Künstler aktiv unterstützen“, so Marco Anderlik, Präsident Fastnacht-Verband Franken.

„Erneut hat die „Fastnacht in Franken“ bewiesen, dass sich die fünfte Jahreszeit nicht unterkriegen lässt. Vier Stunden Unterhaltung auf höchstem Niveau – das war Balsam für die Seele nach zwei Jahren Corona. Die Fastnacht-Familie hält zusammen und darf sich darüber freuen, wieder Millionen von Menschen im BR-Fernsehen und online erreicht zu haben“, resümierte Andreas Bönte, Programmdirektor Kultur des Bayerischen Rundfunks.

Hochkarätiges Programm bei „Fastnacht in Franken“
In über 240 Sendeminuten bot die „Fastnacht in Franken“ alles, was die Traditionssendung ausmacht. Die Fastnacht-Stars Volker Heißmann, Martin Rassau, Oti Schmelzer, Peter Kuhn, Ines Procter, Michl Müller, Klaus Karl-Kraus und Matthias Walz lieferten närrisches Programm vom Feinsten ab und schonten die anwesenden Spitzenpolitiker nicht. Bauchredner Sebastian Reich und Nilpferddame Amanda mussten – wie auch Oliver Tissot und andere Künstler – kurzerhand als Sitzungspräsidenten einspringen, bevor Fastnachter Christoph Maul aus dem mittelfränkischen Schillingsfürst als Nachfolger von Bernd Händel inthronisiert wurde. Komplettiert wurde das Programm wieder durch mitreißende Tanzdarbietungen und viel Musik, etwa von Viva Voce und den Dorfrockern.

Prominente Gäste im Saal
Das Programm der Traditionssendung verfolgten bayerische Spitzenvertreter aus Politik und Gesellschaft vor Ort in den Mainfrankensälen, unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, ihre Vorgängerin im Amt Barbara Stamm, zahlreiche Ministerinnen und Minister aus dem bayerischen Kabinett sowie fast alle Fraktionschefs im Landtag.

Sicherheit an erster Stelle
Die Sendung wurde wie schon 2021 vorab aufgezeichnet, diesmal jedoch wie eine Live-Sendung am Stück. Ein ausgeklügeltes Hygienekonzept während des gesamten Proben- und Produktionszeitraums sowie regelmäßige Testungen durch das Institut für Hygiene und Mikrobiologie der Universität Würzburg ermöglichten die Produktion zwei Tage vor der Ausstrahlung. Zuvor wurde die „Fastnacht in Franken“ seit 1987 stets als Live-Sendung ausgestrahlt und ist im BR-Fernsehen seit den 1990er-Jahren eine der erfolgreichsten Sendungen. Im ersten Jahr kam „Fastnacht in Franken“ noch aus dem oberfränkischen Lichtenfels, seit 1988 dann durchgehend aus Veitshöchheim. Eine Wiederholung von „Fastnacht in Franken“ 2022 erfolgt am Faschingsdienstag, 1. März 2022, um 12:00 Uhr im BR-Fernsehen.

-br- Bild: Ralf Wilschewski

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Sturmtief
„Ylenia“
zog über
Deutschland
Unterrichtsausfall auch in zahlreichen bayerischen Landkreisen

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Region Bayern – Aufgrund des Sturmtiefs „Ylenia“, das über Deutschland hinwegfegte, fand in zahlreichen Schulen in 16 Landkreisen und kreisfreien Städten in Oberfranken, Unterfranken und der Oberpfalz kein regulärer Unterricht statt. Die Entscheidung über Unterrichtsausfall trifft bei ungünstigen Witterungsverhältnissen in mehreren Landkreisen die sogenannte „regionale Koordinierungsgruppe Schulausfall“ an den Regierungen der einzelnen Regierungsbezirke. Bei lokal begrenzten Unwetterwarnungen entscheidet die „lokale Koordinierungsgruppe Schulausfall“, bestehend aus dem fachlichen Schulamtsleiter sowie jeweils einer Schulleiterin oder einem Schulleiter pro Schulart. Die Entscheidung ist für die öffentlichen Schulen des jeweiligen Zuständigkeitsgebiets – also den Regierungsbezirk, den Landkreis oder die kreisfreie Stadt – verbindlich. Die Schulen richten eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler ein, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie zu spät von den Schulschließungen erfahren haben. Um diese sicherzustellen treten die Lehrkräfte ihren Dienst an, sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen.

-stmk-

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Internationaler
Tag
der Frauen
und Mädchen
in der Wissenschaft

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Region Bayern – Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler hat anlässlich des „Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ ein klares Ziel bekräftigt, die Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft weiter voranzutreiben: „Der Tag soll uns daran erinnern, welch tragende Rolle Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen. Wir können auf keine hochqualifizierte Frau in der Wissenschaft verzichten. Nach wie vor ist mir in Bayern der Anteil der Professorinnen an den staatlichen Hochschulen zu niedrig und es ist mein erklärtes Ziel, zusammen mit der Hochschulfamilie alles zu tun, um noch mehr Frauen für eine Karriere in der Wissenschaft zu begeistern.“

Gerade die milliardenschwere Innovationsoffensive des Freistaats, die „Hightech Agenda Bayern“, eröffne den bayerischen Hochschulen enorme Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Insbesondere die anstehende Hochschulreform als direkter Ausfluss der „Hightech Agenda“ solle die Förderung von Frauen voranbringen. Vorgesehen seien Regelungen, die sich mit der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft, der Erhöhung des Frauenanteils durch die Einführung eines Kaskadenmodells und dem Schutz vor sexueller Belästigung und Diskriminierung befassen. Auch seien konkrete Vorgaben für die Besetzung der Hochschulgremien geplant.

Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet. So wurde in den Zielvereinbarungen als verbindlicher Schwerpunkt bis 2022 für alle 32 Hochschulen festgeschrieben, mehr Professuren mit Frauen zu besetzen. Der Anteil von neu berufenen Professorinnen soll demnach im Universitätsbereich mindestens 30 Prozent betragen, im Bereich der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen mindestens 32 Prozent. Ferner investiert das bayerische Wissenschaftsministerium rund 3,6 Millionen Euro in ein Programm zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre. Damit wird insbesondere ein Stipendienprogramm der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten für Nachwuchswissenschaftlerinnen gefördert. Der internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft wurde im Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen.

-stmwk-

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Lkw-Projekt
„Bayernflotte“

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Region Bayern – Im Projekt “Bayernflotte” entwickelt MAN zusammen mit den Industriepartnern Bosch, Faurecia und ZF fünf Prototypen eines Brennstoffzellen-Lkw. Die Fahrzeuge sollen Mitte 2024 an fünf Logistikpartner zur Erprobung ausgeliefert werden. Reale Tests sollen zeigen, dass Wasserstoffantriebe auch im Alltagseinsatz viele Tonnen Co2-Emissionen pro Jahr einsparen können und somit zur Mobilitätswende beitragen. Die Forschungsförderung des bayerischen Wirtschaftsministeriums finanziert zwei “Bayernflotte”-Teilprojekte mit. Der Fahrzeug-Umbau und die Integration neuer Kompetenten wird mit 4,64 Millionen Euro, die Entwicklung neuer Komponenten mit 3,54 Millionen Euro unterstützt.

Das bayerische Wirtschaftsministerium fördert das Wasserstoff-Forschungsprojekt “Bayernflotte” von MAN Truck & Bus mit 8,2 Millionen Euro. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder überreichte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger in Nürnberg zwei Förderbescheide an MAN-CEO Alexander Vlaskamp. Aiwanger: “MAN treibt die Planungen für emissionsfreie Antriebe entschlossen voran. Neben der Batterie-Elektrik hat das bayerische Unternehmen auch die Wasserstoffantriebstechnik im Blick. Wir fördern das Forschungsprojekt, um die Wasserstofftechnologie in Bayern voranzubringen. Schon 2024 sollen dank des Nürnberger Projektes die ersten H2-Trucks im Alltag erprobt werden. Im Rahmen der „Bayerischen Wasserstoffstrategie“ fördert das bayerische Wirtschaftsministerium ferner Wasserstoff-Tankstellen für Nutzfahrzeuge. Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen für ein zügiges Hochfahren dieser emissionsfreien Mobilität in Bayern.”

-stmwi-

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Neues
Online-Spiel
soll Schüler
für Gefahren
im Internet
sensibilisieren

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Region Bayern – Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo und Rupert Grübl, Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ), präsentieren kürzlich das Online-Game „Augen auf!“ der BLZ, das Schülerinnen und Schüler für Gefahren im Internet sensibilisieren und über Strategien von Extremisten in den sozialen Medien aufklären soll. Das Spiel richtet sich an Jugendliche ab der 8. Jahrgangsstufe.

„Ich bin Constable Truth, für Wahrheit, Fairness und eine bessere Welt“, so stellt sich der Protagonist im Spiel „Augen auf!“ vor: Ein Kämpfer für den Naturschutz, der arme kleine Igel aus achtlos weggeworfenen Plastikverpackungen rettet. Doch wer genau hinhört, findet bereits im ersten Videopost des „Constable“ Hinweise auf seine eigentlichen Ziele. Denn: „Unsere Heimat“ ist in Gefahr, und zwar wegen Leuten, die sich nicht an „die Regeln“ halten.

Der offizielle Start des Projekts erfolgte an der Dominik-Brunner-Realschule in Poing. 56 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gaben bei der JIM-Studie 2021 an, mit extremen politischen Haltungen konfrontiert worden zu sein. Im Vergleich zu 2020 bedeutet dies eine Steigerung um elf Prozent. Die Studie kommt zu einem klaren Fazit: Angesichts der zunehmenden Beleidigungen und der steigenden Desinformation wird Medienkompetenz für Jugendliche immer wichtiger. Aus Videos zum Thema Naturschutz und harmlos scheinenden Community-Späßen im Chat wird im Spiel irgendwann Ernst. Es wird immer klarer, dass „Constable Truth“ alles andere als ein Naturschützer ist: In Wirklichkeit hetzt er gegen Geflüchtete und Andersdenkende und verbreitet Verschwörungstheorien sowie rechtsextremes Gedankengut.

Rechtsextremen und Fake News keine Plattform bieten
Das Spiel, das mit an die Realität angelehnten Full-Motion-Video-Filmsequenzen und Elementen der sozialen Medien arbeitet, müssen sich die Spielenden aktiv beteiligen. Indem die Teilnehmenden sich immer wieder neu entscheiden müssen, können sie den Ausgang beeinflussen: Unterstützen sie den Rechtsextremisten, dessen Agenda immer sichtbarer zutage tritt oder enttarnen sie ihn rechtzeitig, bevor die Gewalt eskaliert? BLZ-Direktor Rupert Grübl erläuterte: „Mit dem Spiel „Augen auf!“ ist es der Landeszentrale gelungen, den Schülerinnen und Schülern dieses sensible Thema spielerisch – verpackt in einem digitalen Format – näherzubringen. Sie lernen dabei, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben und entwickeln eine höhere Kompetenz beim Erkennen von extremistischen Botschaften – wie Fake News und Propaganda.“

-stmk-

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Bekämpfung
von Mietwucher

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Was eine unangemessen hohe Miete ist, definiert derzeit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs. Die vertraglich vereinbarte Miete muss in Gebieten mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zusätzlich muss nachgewiesen werden, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befunden hat und deshalb auf den Abschluss des Mietvertrags angewiesen war. Der Vermieter muss diese Notlage wiederum erkannt und ausgenutzt haben. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich drängt auf eine Reform zum effektiveren Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung. Der Bundesrat hat erneut für den bayerischen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher gestimmt. Eisenreich: “Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg in Ballungsräumen sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien das Leben in den Ballungsräumen weiter leisten können. Die große Mehrheit der Vermieter handelt verantwortungsvoll. Aber schwarze Schafe unter den Vermietern verdienen keinen Schutz. Deshalb brauchen wir bei Mietwucher eine spürbare Ahndung.

Nach dem bayerischen Gesetzentwurf soll für eine Ahndung des Mietwuchers künftig ausreichen, dass eine unangemessen hohe Miete verlangt wird und aus objektiver Sicht ein geringes Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen vorhanden ist. Ferner soll eine Erhöhung des Bußgeldrahmens von 50.000 Euro auf 100.000 Euro Vermieter von der Forderung überhöhter Mieten abhalten. Eisenreich will damit auch die Rückforderung wucherischer Mieten erleichtern: “Bislang mussten Mieter hierfür kaum zu erbringende Nachweise führen. Wir wollen in Fällen von Mietwucher eine effektive Rechtsverfolgung anhand der objektiven Umstände des Mietvertrags ermöglichen. Nach dem derzeitigen Beschluss des Bundesrates ist die Bundesregierung gefordert zu handeln.” Das Mietrecht könne aber nur ein Baustein im Kampf gegen die Wohnungsnot sein.

-stmj-

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Halbzeit
im Schuljahr:
Rund eine Million
bayerische Schülerinnen und Schüler
erhielten ihr Zwischenzeugnis

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Region Bayern – Das Zwischenzeugnis wird immer am letzten Unterrichtstag der zweiten vollen Schulwoche im Februar ausgestellt. Zwischenzeugnisse gibt es an bayerischen Grund-, Mittel- und Realschulen sowie an Gymnasien. Auch an den meisten beruflichen Schulen erhalten die Schülerinnen undSchüler Zwischenzeugnisse. An den Mittelschulen kann in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 das Zwischenzeugnis auch durch ein dokumentiertes Lernentwicklungsgespräch ersetzt werden. Darüber hinaus kann an den Mittelschulen das Zwischenzeugnis in den Jahrgangsstufen 8 und 9 im Rahmen eines Lernentwicklungsgesprächs ausgehändigt werden, das in diesem Fall zeitnah zum offiziellen Zeugnistermin stattfindet. An den Gymnasien bzw. Realschulen können die Zwischenzeugnisse in den Jahrgangsstufen 5 bis 8 einheitlich durch zwei schriftliche Informationen über das Notenbild ersetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft die Lehrerkonferenz im Einvernehmen mit dem Elternbeirat zu Beginn des Schuljahres. An Grundschulen kann das Zwischenzeugnis in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 durch ein dokumentiertes Lernentwicklungsgespräch ersetzt werden. Die bayerischen Viertklässler bekamen bereits im Januar statt eines Zwischenzeugnisses einen Bericht über ihren Leistungsstand, damit sie frühzeitig vor dem Übertrittszeugnis eine Rückmeldung erhalten.

Anders als noch vor einem Jahr blicken die bayerischen Schülerinnen und Schüler auf ein Halbjahr zurück, das in aller Regel im Präsenzbetrieb stattfinden konnte. Kultusminister Michael Piazolo betonte: „Die erste Hälfte des Schuljahres ist vorbei und an vielen Schulen liegt das Zwischenzeugnis vor. Das ist für viele Schülerinnen und Schüler ein ganz besonderer Termin. Wer gut abgeschnitten hat, fiebert dem Zwischenzeugnis entgegen, wer nicht in allen Fächern mit seiner Leistung zufrieden ist, macht sich Sorgen. Man darf das Zwischenzeugnis aber nicht überbewerten: Noten sind bei Weitem nicht alles im Leben. Das Zwischenzeugnis ist bloß ein Feedback. Auch wenn es nicht so gut gelaufen ist: Es ist noch genügend Zeit, um bis zum Schuljahresende aufzuholen und die Weichen anders zu stellen.“

Vielfältige Möglichkeiten der Förderung
Es wird auf vielfältige Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten im bayerischen Schulsystem hingewiesen. Besonders die Lehrkräfte kennen die Anlagen und Kompetenzen ihrer Schülerinnen und Schüler sehr gut. Auch die Beratungslehrkräfte und die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den Schulen vor Ort und an den Staatlichen Schulberatungsstellen bieten kompetente und professionelle Beratung. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner der Staatlichen Schulberatung an den Schulen vor Ort werden u.a. über Aushänge, Rundschreiben sowie über die jeweilige Schulhomepage bekannt gemacht.

Für Schülerinnen und Schüler, bei denen insbesondere in Folge der pandemiebedingten Einschränkungen Lernrückstände aufgetreten sind, hat die Bayerische Staatsregierung bereits im vergangenen Schuljahr das Programm „gemeinsam.Brücken.bauen“ kreiert, das schwerpunktmäßig die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. Das Programm wird fortgesetzt und ermöglicht beispielsweise durch eine erweiterte Binnendifferenzierung im Regelunterricht, die Bildung von Kleingruppen oder auch durch die Einrichtung von zusätzlichen Brückenkursen die bedarfsgerechte zusätzliche Unterstützung zur Überwindung pandemiebedingter Lernrückstände.

-stmuk-

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Online
erfolgreich
im Ausland

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Region Bayern – Im Rahmen von „ONLINE erfolgreich im Ausland“, welches das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie initiiert hat und fördert, werden u.a. zahlreiche Fachveranstaltungen zu Onlinehandel (E-Commerce) und Digitaler Beschaffung (E-Procurement) angeboten, bei denen Schritt für Schritt der Weg in das digitale Auslandsgeschäft aufgezeigt wird. Neben den Grundlagen, wie der Aufbau eines digitalen Vertriebs und eines digitalen Einkaufs aussehen kann, werden ab Mai 2022 in „Webinaren“ Fragen rund um „Recht und Steuern im europäischen E-Commerce“, „Warenverkehr“, „Geschäfts- und Zahlungsabwicklung“ oder „Digitales Marketing im internationalen Kontext“ behandelt. Ab Herbst 2022 liegt der Fokus auf ausgewählten Ländern. Hier erhalten die Teilnehmer ein vielfältiges Praxisinformationspaket, das von Länderwissen bis Wirtschaftsrecht reicht.

Auf www.international.bihk.de/e-commerce können sich interessierte Unternehmen anmelden. Das Projekt „ONLINE erfolgreich im Ausland“ ist Teil der Internationalisierungsstrategie „Außenhandel plus“. Das Außenwirtschaftszentrum Bayern, eine Gemeinschaftsinitiative der Industrie- und Handelskammern (IHKs) und der Handwerkskammern in Bayern, setzt dieses Projekt um. Alles Wissenswerte über Außenwirtschaftsförderung im Freistaat beispielsweise durch das Programm „go international“ sind auf der Homepage www.aussenwirtschaft.bayern/foerderung/aktiv-in-bayern zusammengestellt.

-stmwi-

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Deutlich
mehr Aufgriffe
der Bayerischen Grenzpolizei

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Region Bayern – Die Bayerische Grenzpolizei hat 2021 deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Das ist das Ergebnis der Jahresbilanz, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Passau veröffentlicht hat. “Insbesondere die illegale Migration hat vergangenes Jahr erheblich zugenommen”, hob Herrmann hervor. Die Bayerische Grenzpolizei habe 2021 insgesamt 1.781 unerlaubte Einreisen festgestellt – ein plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – sowie 181 Schleuserfälle (+47 Prozent). Laut Herrmann spiegelte sich diese Entwicklung auch bei den Asylantragszahlen wider. Nachdem die Zahl der Erstanträge seit 2017 vier Jahre kontinuierlich gesunken war, stieg sie 2021 bayernweit um rund 63 Prozent auf etwa 20.000 Erstanträge. Herrmann sieht daher die Ankündigung der neuen Bundesinnenministerin, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schließen zu wollen, mit großer Sorge. “Das wird zweifelslos auch insgesamt den Migrationsdruck in Richtung Europa deutlich verstärken”, so Herrmann.

Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unter der neuen Direktorin Annette Lauer ist Herrmann sehr zufrieden: “Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität sind beachtlich. Damit sorgt die Bayerische Grenzpolizei für ein deutliches Sicherheitsplus.“ Für den Innenminister steht fest, dass die Bayerische Grenzpolizei in den kommenden Jahren mit hochmoderner Ausstattung und mehr Personal weiter deutlich zu verstärken sei. Seit ihrer Gründung habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten bereits um 276 auf 756 erhöht. Bis 2025 soll die Grenzpolizei über 1.000 Stellen verfügen. Darüber hinaus hat die Bayerische Grenzpolizei seit November 2021 hochmoderne und mit Wärmebildkamera ausgestattete Drohnen im Einsatz.

Ein Beleg für die ausgezeichnete Arbeit der Grenzpolizei sind nach Herrmanns Worten insbesondere auch die insgesamt rund 50.000 Fahndungstreffer im Rahmen der Schleierfahndung an der Ost- und Südgrenze, beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. “Unsere Grenzfahnder ziehen jährlich mehrere tausend Kriminelle aus dem Verkehr”, betonte Herrmann. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg 2021 auf insgesamt 53.131, das entspricht einem Plus von 24 Prozent. Bei den Schleierfahndungskontrollen und den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze stellten die bayerischen Grenzpolizisten im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 641 Fälle fest (+11 Prozent), im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.280 (+33 Prozent), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen, sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität 2.646 (+6 Prozent). Wie der Innenminister deutlich machte, war die Arbeit der Grenzpolizei 2021 zusätzlich stark von der Corona-Pandemie geprägt. Die Grenzpolizisten führten mehr als 1,2 Millionen Kontrollen der coronaspezifischen Anmelde- und Nachweispflichten durch, direkt an den Landgrenzen, bei der Schleierfahndung und an Flughäfen. Dabei mussten rund 26.700 Verstöße gegen die Corona-Einreisevorschriften festgestellt werden.

-stmi-

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150 Jahre
Staatliche
Bauämter
in Bayern

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Region Bayern – Die Wurzeln der Bayerischen Staatsbauverwaltung reichen bis ins Königreich Bayern zurück. Im Jahr 1872 hat König Ludwig II. per Verordnung mit der Einrichtung von Bauämtern die bis heute bestehende Struktur des Staatsbauwesens maßgebend geprägt. So wurden 48 Bauämter, denen die Leitung und Beaufsichtigung des Staatsbauwesens in den Bezirken übertragen war, eingerichtet. Die Anfänge der heutigen Staatsbauverwaltung gehen zurück bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts: Die oberste Baubehörde, deren erster Leiter Leo von Klenze war, wurde bereits 1830 errichtet. Dies stellte den Grundstein für die weitere Entwicklung des Staatsbauwesens dar. Die das Bild der Staatsbauverwaltung prägenden Bauämter wurden im Jahr 1872 eingerichtet. Das entsprechende Regierungsblatt für das Königreich Bayern datiert vom 31. Januar 1872. Im Wege einer „Königlich Allerhöchsten Verordnung die Organisation des Staatsbauwesens betreffend“ hat König Ludwig II. von Bayern 24 Königlich Bayerische Land- und 24 Straßen- und Flussbauämter nach den Grenzen der Verwaltungsbehörden ins Leben gerufen. Heute gibt es in Bayern 22 Staatliche Bauämter, die für die Hochbaumaßnahmen des Freistaates Bayern und des Bundes sowie für das Bundes- und Staatsstraßennetz im jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich sind.

-stmb-

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Drohnen
im Naturpark

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Region Fichtelgebirge – Leise surrend hoch über den Köpfen und mit atemberaubenden Bildern im Netz, so nehmen wir sie wahr – Drohnen, unbemannte ferngesteuerte Fluggeräte. Im Sommer 2021 hat sich zu deren Gebrauch einiges seitens des Gesetzgebers geändert, doch was generell gilt, wissen nach wie vor die Wenigsten. Ausgelöst durch ein Aufeinandertreffen mit einem unbedachten Drohnenflieger im Schutzgebiet Fichtelgebirge und vermehrten Anrufen aus der Bevölkerung, nahm sich der Naturpark Fichtelgebirge mit seiner Gebietsbetreuerin Stefanie Jessolat dem Thema an. „Es ist keine leichte Aufgabe mit dem Ziel zwischen Bevölkerung und Naturschutz zu vermitteln“, so Jessolat. Zumeist erhielt die Gebietsbetreuerin Verständnis und es entwickelte sich ein guter Austausch mit den Drohnenfliegern, doch leider waren auch Ignoranz und Beleidigungen dabei. Positiv ist allerdings zu sagen, dass ihr gegenüber bei einigen sehr schönen vermeintlichen Drohnenaufnahmen im Schutzgebiet nachweislich auf andere Methoden, wie Teleskopstangen, zurückgegriffen wurde. „Diese Bilder zeigten mir, dass Luftaufnahmen auch ohne Drohne im begrenzten Maße möglich sind und eine für beide Seiten gute Alternative bilden“, so die Feststellung der Gebietsbetreuerin.

Leider sind „Drohnen Flug-Apps“ naturschutzfachlich nicht ausgereift. Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete sowie Nationalparks als nicht zu befliegende Zone, wie es nach § 21 h LuftVO, nur mit Zustimmung geregelt ist, sind leider nur in manchen Flug-Apps entsprechend dargestellt. Regional zählen dazu viele Ausflugsziele und schöne Motive wie Schneeberg, Nußhardt, Platte, Kösseine und Waldstein, welche ausschließlich mit Erlaubnis des zuständigen Amtes beflogen werden dürfen. Des Weiteren ist fest zu stellen, dass Nutzugsbedingungen der Flug-Apps nicht die zwingende Gesetzesgrundlage der Landschaftsschutzgebiete, kurz LSG, aufweist. Die Verordnungen über die im Naturpark Fichtelgebirge gelegenen Landschaftsschutzgebiete beinhalten eine Erlaubnispflicht für jeden Drohnenflug. Trotz der unterschiedlichen Schutzgebietstypen im Naturpark Fichtelgebirge gilt für Hobbyflieger ein einheitliches Vorgehen: „Vor einem geplanten Flug am besten über den Bayernatlas prüfen, ob der Flug in einem Landschaftsschutzgebiet, Natura 2000-Gebiet – darunter fallen die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete und Vogelschutzgebiete – oder Naturschutzgebiet erfolgen soll. Ist dies der Fall muss im entsprechenden Landkreis vorher bei der unteren Naturschutzbehörde in den jeweiligen Landratsämtern eine Erlaubnis eingeholt werden. In welchem Landkreis man sich mit seinem geplanten Drohnenflug befindet kann ebenfalls über den Bayernatlas ermittelt werden. Hier kann auch eingesehen werden, ob man im Siedlungsraum ist, in dem wieder andere Regeln gelten“, betonte Jessolat.

Es reicht eine formlose Mail mit dem Ort des Fliegens sowie GPS-Daten, das Datum und der Grund des Fluges. Die erteilte Erlaubnis muss zum Drohnenflug mitgenommen werden, da ansonsten bei einer Überprüfung von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden muss. Hauptsächlich dient die Verordnung zum Schutz von Vögeln. „Für Vögel sind Drohnen reine Stressauslöser. Vor allem größere Vögel, wie der Uhu, reagieren auf die Drohnenempfindlicher als kleinere Vögel. Hier gilt es diese besonders geschützten Vögel zu schonen. Auch kann die Brut aufgegeben werden, wenn Drohnen zu nah ans Nest kommen. Für Arten, die in ihrem Bestand sowieso gering sind, ist dies natürlich gravierend und kann auf lange Sicht zum Verlust der Art führen“, resümierte Gebietsbetreuerin Stefanie Jessolat.

-npf- Bild: am

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2021
war das Jahr
der Restaurierungen
und Sanierungen

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Glyptothek in München

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Region Bayern – „Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler sind weltweit Werbeträger für Bayern. Die Sehenswürdigkeiten der Bayerischen Schlösserverwaltung bieten ihren Gästen lebendige Einblicke in unsere traditionsreiche Geschichte. Die rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier hervorragende Arbeit. Wir haben die Pandemiezeit auch letztes Jahr wieder aktiv für Restaurierungen genutzt. Zwei ganz besondere Highlights gab es 2021 mit dem Abschluss der originalgetreuen Rekonstruktion der Gelben Treppe in der Residenz München und der Sanierung der Kaiserburg Nürnberg mit Eröffnung des neuen Burgcafés. Unsere Gartenanlagen waren auch 2021 wieder beliebte Erholungsorte“, teilte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2021 der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen mit. „Die Bayerische Schlösserverwaltung ist Deutschlands größter staatlicher Museumsträger. Trotz der erforderlichen Einschränkungen aufgrund der Pandemie haben über 1,2 Millionen Gäste die bayerischen Wahrzeichen besucht. Schloss Neuschwanstein ist das meist besuchte Schloss in ganz Deutschland. Mehr als 178.000 Menschen haben 2021 die Möglichkeit genutzt, Neuschwanstein in den aktuell coronabedingt sehr kleinen Führungsgruppen ganz exklusiv zu erleben“, so Füracker.

Im Sommer 2022 soll die Restaurierung eines weiteren Glanzlichtes im Schloss Neuschwanstein abgeschlossen werden: Der im byzantinischen Stil erbaute Thronsaal kann dann wieder ohne im Raum aufgestellte Gerüste besichtigt werden. Auch in Schloss Johannisburg in Aschaffenburg können sich die Gäste auf den Abschluss des ersten Bauabschnitts der Gesamtinstandsetzung freuen. Mit der im zweiten Halbjahr 2022 geplanten Wiedereröffnung der dortigen Museen erfolgt die Neupräsentation der historischen Appartements, der Zweiggalerie der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen sowie der Paramentenkammer.

Für das Jahr 2022 ist wieder ein vielfältiges Programm der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen in Planung. So sind von 6. bis 8. Mai 2022 die traditionellen „Residenztage Bayreuth“ geplant. Ab 25. Mai 2022 findet die Bayerische Landesausstellung des Hauses der bayerischen Geschichte „Typisch Franken“ unter anderem in der Orangerie Ansbach statt. Ferner jährt sich am 6. Juli 2022 der Jahrestag des Eintrags des „Markgräflichen Opernhauses Bayreuth“ in die UNESCO-Welterbeliste zum zehnten Mal. Darüber hinaus sollen 2022 die Restaurierungsarbeiten am Venus-Rundtempel und an der Kaskade mit dem Neptunbrunnen im Schlosspark Linderhof beendet werden. Daneben wird es auch in diesem Jahr ein abwechslungsreiches Angebot an Familientagen sowie im Herbst die beliebte Residenzwoche in der Residenz München und in den Schlössern Nymphenburg und Schleißheim geben. Außerdem wird im Herbst 2022 in der Neuen Residenz Bamberg eine Sonderausstellung mit den jüngst restaurierten Arbeiten des Malers Alexander Macco stattfinden.

Im Jahr 2021 konnten einige wichtige Restaurierungs- und Sanierungsprojekte erfolgreich abgeschlossen werden. Für die 2015 bis 2021 durchgeführte Sanierung und Neustrukturierung der Kaiserburg Nürnberg hat der Freistaat insgesamt über 26 Millionen Euro investiert. Die Gelbe Treppe in der Residenz München wurde seit 2016 originalgetreu rekonstruiert. Seit Sommer 2021 ist das Projekt fertig gestellt. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau dieses besonderen Gebäudetrakts betrugen über 6,5 Millionen Euro – davon wurden 3 Millionen Euro von der Edith-Haberland-Wagner Stiftung gespendet. Nach zweijährigen Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen wurde der Inseldom auf der Herreninsel im Herbst 2021 für die Öffentlichkeit erstmals zugänglich gemacht. Der Freistaat hat über 2,5 Millionen Euro in die Baumaßnahmen investiert. Das fürstbischöfliche Wappen 25 Meter über dem Eingang der Residenz Würzburg wurde 2021 für rund 250.000 Euro aufwändig restauriert, gereinigt und konserviert. Das Arbeitszimmer von Königin Caroline in Schloss Nymphenburg ist nach dreijähriger Planungs- und Restaurierungszeit seit Herbst 2021 für alle Besucherinnen und Besucher als besondere Attraktion in Nymphenburg wieder zugänglich. In die Gesamtkosten von rund 750.000 Euro flossen großzügige Spenden von privater Seite in Höhe von 118.000 Euro ein. Insgesamt sind die Einnahmen der Schlösserverwaltung um rund 1,9 Millionen Euro auf rund 36,3 Millionen Euro zurückgegangen. Die Ausgaben für das operative Geschäft betrugen rund 72,6 Millionen Euro. Die Kostendeckungsquote aus dem operativen Geschäft ist mit rund 50 Prozent nahezu konstant geblieben. Für Bauausgaben im Bereich der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen wurden in 2021 rund 62 Millionen Euro verausgabt.

-stmfh- Bild: Staatliches Bauamt München 1

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Großer
Erfolg
für bayerische
Mathe-Asse

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Region Bayern – In zwei Hausaufgabenrunden und einem Fachgespräch haben sich vier Schüler aus Bayern beim „Bundeswettbewerb Mathematik“ gegen eine Konkurrenz von rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgesetzt. Die Bundessieger werden durch die Studienstiftung finanziell und fachlich gefördert. Zusätzlich forschen sie im Sommer vier Wochen lang mit Spitzen Mathematikern aus aller Welt am renommierten Max-Planck-Institut für Mathematik in Bonn. Dass man auf die bayerischen Mathe-Asse zählen kann, stellen diese immer wieder durch ihr erfolgreiches Abschneiden in deutschlandweiten Wettbewerben unter Beweis.

Die bayerischen Sieger beim Bundeswettbewerb Mathematik sind Alexander Koblbauer vom Tassilo-Gymnasium in Simbach am Inn sowie Henrik Schlüter vom Wittelsbacher Gymnasium in München, Christian Noaghiu vom Oskar-von-Miller-Gymnasium in München und Samuel Meyer vom Katharinen-Gymnasium in Ingolstadt.

Über den „Bundeswettbewerb Mathematik“
Der „Bundeswettbewerb Mathematik“ wurde 1970 vom Stifterverband ins Leben gerufen. Er richtet sich an Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen mit einem ausgeprägten Interesse für das Fach Mathematik und motiviert sie, sich intensiv mit mathematischen Problemstellungen auseinanderzusetzen. Der Wettbewerb umfasst zwei Hausaufgabenrunden und eine abschließende Kolloquiumsrunde mit mathematischem Fachgespräch im Finale. Träger des Wettbewerbs ist Bildung & Begabung, das Talentförderzentrum des Bundes und der Länder.

-stmk-

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60
Millionen
Euro
für die Halbleiterforschung

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Region Bayern – Im Rahmen der „Bayerischen Halbleiter-Initiative“ und der „Hightech Agenda“ bringt das bayerische Wirtschaftsministerium jetzt ein umfangreiches Paket auf den Weg. Die drei Fraunhofer Institute EMFT (Institut für Mikrosysteme und Festkörper-Technologien), IIS (Institut für Integrierte Schaltungen) und AISEC (Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit) erhalten Förderbescheide in Höhe von 60 Millionen Euro. Im Mittelpunkt steht dabei das Projekt “Trusted Electronics Bayern” mit dem Aufbau eines „Zentrums für vertrauenswürdige Elektronik“. In diesem Zentrum sollen Chips konzipiert und geplant werden, die in den Systemen der kritischen Infrastruktur, aber auch in vernetzten Konsumgütern eingesetzt werden. Ziel ist es, Systeme sicherer zu machen und beispielsweise vor Manipulationen oder Cyberangriffen zu schützen. Das „Zentrum für vertrauenswürdige Elektronik“ wird mit 29 Millionen aus der „Hightech Agenda Bayern“ gefördert. 5,7 Millionen aus dem EU-REACT-Programm gehen zusätzlich in die Geräteausstattung von “Trusted Electronics Bayern”. Mit weiteren 25 Millionen aus EU-REACT wird die Ausstattung der Reinräume am Fraunhofer EMFT unterstützt.

-stmwi-

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KW 07 – 2022
14.-20.02.2022

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Bayerische
Staatsregierung
lehnte Antrag
auf Ausweitung
der Wasserschutzgebiete in Bayern ab

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Region Bayern – Im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags lehnten die Regierungsfraktionen – am 17. Februar 2022 – einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zu Wasserschutzgebieten (WSG) ab! Dieser hatte zum Ziel, die Wasserschutzgebiete in Bayern für einen besseren Schutz des Grundwassers -auf das gesamte Einzugsgebiet der Brunnen- auszuweiten. „Die CSU/FW Staatsregierung erweist dem Grundwasserschutz in Bayern damit einen Bärendienst. Bayern geht mal wieder einen eigenen Weg und tut sich hervor mit besonders kleinen Wasserschutzgebieten“, so Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.

So schneide Bayern im deutschlandweiten Vergleich schlechter ab: Während in Baden-Württemberg etwa 30 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen seien und der bundesweite Durchschnitt bei etwa zwölf Prozent liege, wären es in Bayern nur etwa fünf Prozent – in Niederbayern sogar nur zwei bis drei Prozent. Schon jetzt müssten niederbayerische Wasserversorger ihr Trinkwasser mit Aktivkohle filtern, um es von Pestiziden zu befreien oder das Wasser mit Tiefengrundwasser verdünnen, weil es häufig mit zu hohen Nitratwerten belastet sei. Aufgrund der kleinen Wasserschutzgebiete haben sie wenig Möglichkeiten, auf den Pestizid- und Nitrateintrag in ihre Brunnen positiven Einfluss zu nehmen. Auch die „Expertenkommission Wasser“, die von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzt wurde, stütze in ihrem Abschlussbericht die Forderungen der Landtagsgrünen nach einer Ausweitung der Wasserschutzgebiete. „Die Sicherung einer ortsnahen Trinkwasserversorgung kann nur durch eine Erweiterung der Ausweisung von Schutzgebieten (nach DVGW W101 das gesamte Einzugsgebiet) gelingen.“, heißt es im Kommissionsbericht. „Wir müssen im Grundwasserschutz endlich weiterkommen, bevor es zu spät ist! Die Ausweitung der Wasserschutzgebiete wäre dafür ein geeignetes Mittel. Doch leider schert sich die Staatsregierung offenbar nicht um den Schutz unseres Grundwassers – der Basis für unser Trinkwasser“, meint Rosi Steinberger.

Im Herbst 2020 beauftragte die Bayerische Staatsregierung eine Expertenkommission, bestehend aus acht Professorinnen und Professoren, um Gestaltungsvorschläge für eine zukunftssichere Wasserversorgung im Freistaat Bayern zu entwickeln.

Im Abschlussbericht der „Expertenkommission Wasser“ heißt es u.a.: „Die Sicherung dieser wertvollen Ressource betrifft unterschiedliche Bereiche ganz unmittelbar, wie etwa den Landschaftswasserhaushalt, die überregionale Speicherung und Verteilung des Wasserdargebots, die Wasserversorgung und Sicherung des Trinkwassers, die Siedlungsstrukturen und die Wahrung der Ökosystemfunktionen. Angesichts der sich rasch verändernden Rahmenbedingungen nimmt dieser Bericht Stellung zu notwendigen Maßnahmen einer Umorientierung hin zu einer zukunftssicheren und nachhaltigen Wasserversorgung in Bayern und gibt klare Empfehlungen an die Politik. Dieser Strukturwandel ist eine Generationenaufgabe, die wegweisender Entscheidungen mit Weitsicht bedarf, Gewohnheiten in Frage stellt, aber auch Neuland betritt und dadurch neue Chancen schafft. Diese Aufgabe wird nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. In vielen Bereichen ist ein Umdenken erforderlich, denn mit den heutigen Strategien und Planungen können wir den zukünftigen wasserwirtschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht werden. Um einen praxisnahen Bericht anzufertigen, war es der Expertenkommission wichtig, den direkten Austausch mit allen Beteiligten zu suchen. Dafür wurden Fachleute des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der nachgeordneten Landesämter befragt. Außerdem wurden Gespräche mit Vertreterninnen und Vertretern von 34 Verbänden und Organisationen aus Bayern geführt. Die Expertenkommission wurde in ihrer Arbeit organisatorisch maßgeblich durch die Abteilung „Wasserwirtschaft und Bodenschutz“ des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und dem IESP e. V. – Internationales Expertennetzwerk für „Earth System Preservation“ an der Technischen Universität München unterstützt. Allen an diesem Prozess Beteiligten danken wir für ihre wertvollen Beiträge und vorgetragenen Standpunkte, ohne die dieser Bericht unvollständig geblieben wäre. Wir möchten jedoch ausdrücklich betonen, dass der Bericht nicht mit den Beteiligten abgestimmt ist, sondern die Standpunkte der Expertenkommission darstellt.“

-am-

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„Golden Run“
von
Natalie
Geisenberger

Silber für Anna Berreiter

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Jubelschreie und Freudentränen bei den schwarz-rot-goldenen Rodel-Festspielen in China: Die beiden Rodlerinnen Natalie Geisenberger und Anna Berreiter bescherten Team-Deutschland am vierten Wettkampftag der Olympischen Winterspiele zwei Medaillen und feierten mit Gold und Silber einen Zweifachtriumph. Geisenberger gewann im anspruchsvollen „Yanqing Sliding Center“ das fünfte Olympia-Gold ihrer Karriere und setzt sich damit auf die gleiche Stufe wie Deutschlands bisher erfolgreichste Olympionikin Claudia Pechstein. Nach Gold in Sochi 2014 und Gold 2018 in Pyeongchang schaffte die 34-Jährige das Triple und bezwang den als „Drachen“ bezeichneten Eiskanal mit vier sauberen Läufen. Denn das war das Erfolgsrezept, das konnte man allzu deutlich bei der Konkurrenz beobachten. Da halfen keine Startrekorde (Egle) oder Bahnrekorde (Taubitz), nur sauber runterfahren war die Devise. Und das glückte der Ausnahmesportlerin vom ASV Miesbach einwandfrei. Einer der ersten Gratulanten war Trainingsgruppen-Partner Felix Loch, der ihr sogar die Füße küsste. „Ich habe nie gedacht, dass es nach der Geburt von Leo wieder zu Gold reichen würde. Ich bin sprachlos. Ich wollte einfach eine Medaille mit heimbringen und bin für die letzten zwei Jahre sehr sehr dankbar“, betonte Geisenberger.

Olympia-Debüt und gleich Silber:
Anna Berreiter zeigte eindrucksvoll, wie stark sie mittlerweile auf dem Schlitten unterwegs ist. Ohne Fehler, blitzsauber durch die Schlüsselstelle und dann sah die Berchtesgadenerin nach dem vierten Lauf die 1 aufleuchten. Sofort schossen die Tränen in die Augen, eine Wahnsinnsleistung für die erst 22-Jährige. „Das war einfach überwältigend. Als ich über die Ziellinie gefahren bin, hab ich mir gedacht, dass das jetzt für eine Medaille reichen muss. Es war ein unbeschreibliches Gefühl. Man hat sich das oft vorgestellt, wie es sein könnte, aber es war ganz anders, viel schöner. Man wird empfangen von seinem Team, einfach toll. Ich hätte das gerne noch länger erlebt“, strahlte Berreiter nach dem Rennen.

Bronze ging an die für das Russische Olympische Komitee (ROC) startende Tatyana Ivanova. Sie ließ sich ihren dritten Zwischenrang nicht mehr aus der Hand nehmen und setzte sich im vierten Lauf gegen Madeleine Egle durch, die ihr gefährlich nahe gekommen war. Nicht zu vergessen, dass sich Ivanova vor ein paar Monaten erst den Fuß gebrochen hatte und nun olympisches Edelmetall mit nach Hause nahm. Für Julia Taubitz, eine der sicher geglaubten Goldfavoritinnen im Damenfeld, erreichte nach ihrem Kipp-Sturz noch den siebten Platz. Die 25-Jährige lag auf dem vierzehnten Zwischenrang, verbesserte sich in Lauf drei um zwei und schließlich im finalen Lauf dann nochmal um fünf Platzierungen. Taubitz hatte im Vorfeld immer von der Bahn geschwärmt, doch ein kleiner Fehler im zweiten Lauf ließ den Olympia-Traum platzen.

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Bei der Siegerehrung der Rennrodlerinnen v.l.:
Anna Berreiter, Natalie Geisenberger und Tatyana Ivanova

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„Oldies“ haben’s einmal mehr gerockt
Bei der abschließenden Team-Staffel bei den Olympischen Spielen in Yanqing gewann Team Deutschland mit Natalie Geisenberger, Johannes Ludwig sowie Tobias Wendl und Tobias Arlt die Goldmedaille und damit das vierte Rodel-Gold in fünf Tagen. Das österreichische Team hatte mit Startrakete Madeleine Egle, Wolfgang Kindl und Steu/Koller allerdings stark vorgelegt und mussten sich dann letztendlich um 0,080 Sekunden geschlagen geben. Bronze gewannen die Letten Eliza Tiruma, Kristers Aparjods sowie dem jungen Doppel Bots/Plume.

Als Geisenberger als letzte Dame in den Eiskanal startete, blieb die Zeitanzeige zunächst rot, wechselte dann kurzfristig auf grün und dann wieder auf rot. Johannes Ludwig, einer der schnellsten Starter im Feld, schaffte es zunächst, mit einem Vorsprung durch die Eisrinne zu fahren, doch auch bei ihm wechselte es zur Zieleinfahrt wieder auf rot. Als letztes Team-Mitglied ging das Doppel Wendl/Arlt in die Spur, sie schafften es recht schnell auf grün, doch in der Zielgerade kam ihr Schlitten leicht ins Rutschen und beinahe schaffte es Vordermann Wendl nicht zum Touchpad. Mit ratlosem Gesicht fuhr das Bayern-Duo über die Zielkuppe und strahlte erleichtert, als sie ihre feiernden Teamkollegen sahen.

„Ich habe schon sehr gezittert im Ziel und war sehr angespannt, vor allem als es zwischen Grün und Rot immer gewechselt hat. Wieder ganz oben zu stehen, ist natürlich von uns vier eine tolle Leistung, aber auch vom ganzen deutschen Team – unsere Trainer, Betreuer, Ärzte und Physios waren alle daran beteiligt und wir sind sehr stolz“, erzählte Geisenberger. „Dieser stetige Wechsel zwischen Grün und Rot macht einen natürlich nicht ganz zufrieden, aber im Endeffekt ist es jetzt egal, denn wir haben Gold gewonnen. Und jetzt habe ich vier olympische Medaillen zuhause – Wahnsinn“, merkt Ludwig weiter an. „Das war schon eine Erleichterung, als wir die 1 gesehen haben. Wir sind so stolz auf unser Team und auch auf das Team hinter dem Team“, ergänzte Tobias Arlt.

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Die Sieger der Rennrodel-Teamstaffel v.l.:
Johannes Ludwig, Natalie Geisenberger, Tobias Wendl
sowie Tobias Wendl und Tobias Arlt

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Natalie Geisenberger ist mit nun sechs Goldmedaillen und einmal Bronze die erfolgreichste deutsche Athletin bei Olympischen Spielen und löst damit Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ab. Auch für Tobias Wendl und Tobias Arlt ist es das sechste Olympia-Gold insgesamt, seit ihren ersten Olympischen Spielen 2014 in Sochi gewannen sie alle Rennen und sind auf der Olympia-Bestenliste nun auf Rang zwei. Johannes Ludwig schließt mit zweimal Olympia-Gold und dem Gesamtweltcupsieg seine bisher erfolgreichste Karriere ab.

Fünfmal Goldmedaillen und dreimal Mal Silber: So sieht die beeindruckende Olympia-Bilanz des Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) nach den gesamten Rennrodel- und Skeleton-Wettkämpfen aus. Seit Sonntag standen auch die Bob-Athletinnen und -Athleten in den Startlöchern. Zunächst starteten die deutschen Bobdamen im Monobob am Sonntag, 13. Februar 2022, um 02:30 Uhr (MEZ) in den olympischen Wettbewerb. Insgesamt vier Rennläufe wurden ausgefahren. Mariama Jamanka (BRC Thüringen) und Laura Nolte (BSC Winterberg) waren im Monobob für Deutschland am Start.

Am Montag, den 14. Februar 2022, um 13:05 Uhr (MEZ) steigen auch die Männer in den Zweierbob und nehmen Kurs auf Olympiagold. Francesco Friedrich (BSC Sachsen Oberbärenburg) und Thorsten Margis (SV Halle), Johannes Lochner (BC Stuttgart Solitude) und Florian Bauer (BRC Ohlstadt) sowie Christoph Hafer (BC Bad Feilnbach) und Matthias Sommer (BSC Winterberg) vertreten die deutschen Fahnen. Die olympischen Entscheidungen im Zweierbob der Frauen stehen ab Freitag, den 18. Februar 2022, ab 13:00 Uhr (MEZ) auf dem Programm. Früh aufstehen heißt es für die Rennen im Viererbob, die ab Samstag, 19. Februar 2022, ab 02:30 Uhr (MEZ) ausgetragen werden. Eurosport, ARD und/oder ZDF übertragen alle Rennen live.

-bsd- Bilder: Mareks Galinovskis

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Planspiel
“Pimp your Town”

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Region Pfaffenhofen an der Ilm – Die Corona-Pandemie belastet auch Jugendliche seit über zwei Jahren: Geschlossene Schulen, geteilte Klassen, keine großen Veranstaltungen und immer wieder wechselnde Maßnahmen. Dazu stehen bei vielen Jugendlichen Abschlussarbeiten und Zukunftsplanungen an. Ist da überhaupt noch Zeit für Demokratie? Das Planspiel „Pimp your Town“ im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm lieferte eine eindeutige Antwort, welche „ja“ lautet.

Zwei Tage lang machte der Verein Politik zum Anfassen sowie Lust auf Demokratie und gab den Mitgliedern des Jugendkreistages die Möglichkeit, Kommunalpolitik hautnah zu erleben, auch wenn das Planspiel aufgrund von Corona digital stattfand. Dabei lernten die Jugendlichen viel über Partizipation und kommunalpolitische Entscheidungsprozesse. Ferner brachten sie begeistert ihre eigenen Ideen ein, bei welchen beispielsweise Sport-Angebote, Naturschutzgebiete und der öffentliche Nahverkehr thematisiert wurden. Trotz der digitalen Durchführung des Planspiels vertraten sie mit viel Motivation ihre Standpunkte und führten konstruktive Diskussionen, um den Landkreis zu verbessern.

Das Projekt startete mit einer Vorstellungsrunde, bei der sich die Jugendlichen des Jugendkreistages untereinander kennenlernen konnten. Im Anschluss teilten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in fiktive Fraktionen auf und befassten sich in Crashkursen mit den verschiedenen politischen Ebenen in Deutschland, wobei die Zuständigkeiten der Kommunalpolitik – der Kommune und des Landkreises – im Zentrum standen. Ist wirklich die Kommune für den ÖPNV verantwortlich oder kümmert sich doch der Landkreis darum? Und wer entscheidet überhaupt, wo ein neuer Kindergarten gebaut werden darf? Außerdem überlegten die Jugendlichen, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit man in den Kreistag gewählt werden kann. Ist ein deutscher Pass notwendig? Und wie sieht es mit dem Beruf aus?

Die Teilnehmenden haben Ideen entwickelt, was sie in ihrem Umfeld – im Landkreis – ändern wollen. Diesbezüglich haben sich die Jugendlichen in ihren Fraktionen ausgetauscht und entsprechende Anträge formuliert. Als Vorbereitung teilten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den fiktiven Ausschüssen Bau und Vergabe, Umwelt und Soziales zu. Anschließend erfolgten Sitzungen der Ausschuss-AGs, in welchen die Ausschussmitglieder der fiktiven Fraktionen ihre Anträge mit echten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern besprochen haben. Dabei konnten sowohl die Jugendlichen als auch die Politikerinnen und Politiker von den Impulsen ihrer Gegenüber profitieren. Gut vorbereitet gingen die Teilnehmenden in die Ausschusssitzungen. Dort konnten sie erstmals ihre Vorschläge mit den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen diskutieren. Es ging unter anderem um Lagerfeuer-Treffpunkte, einen Debattierclub, Aufklärung zum Umweltschutz und einen Hundepark. Dabei wurden Argumente vorgebracht, Argumente entkräftet, Positionen verteidigt und Positionen gewechselt, sodass insgesamt eine sehr konstruktive, fachlich kompetente Debatte zustande kam.

Schlussendlich wurden die meisten Anträge angenommen – manche einstimmig und manche auch sehr knapp – und einige auch abgelehnt. Einige Anträge wurden im Laufe der Diskussion auch abgeändert, konkretisiert oder mit anderen Anträgen zusammengefasst – ganz wie in der “echten” Politik. Die eigene Position ist nicht immer die, die man letzten Endes auch im Ergebnis wiederfindet. Es geht um den Kompromiss – um eine faire Diskussionskultur, in der jeder und jede zu Wort kommt und die Möglichkeit hat, etwas beizutragen. Am 11. Februar kam der Jugendkreistag zu seiner ersten Online-Sitzung zusammen. Die 37 Jugendkreisrätinnen und Jugendkreisräte wurden an ihren Schulen von ihren Mitschülerinnen und Mitschülern in das neue Gremium gewählt. Vier Mitglieder des Jugendkreistags wurden in der Herbstvollversammlung des Kreisjugendrings gewählt.

-lapaf-

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Aktionstag
für mehr
Online-Sicherheit

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Kürzlich erfolgte der “Safer Internet Day 2022” – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. In Deutschland stand er in diesem Jahr unter dem Motto “Fit für die Demokratie – Stark für die Gesellschaft”. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der EU-Initiative „klicksafe“ zeigt: Der großen Mehrheit der jungen Menschen ist es wichtig bis sehr wichtig, in einer Demokratie zu leben. Ein Großteil der 14- bis 24-Jährigen sieht sie allerdings durch Falschnachrichten gefährdet. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist seit langem ein zentrales Thema der bayerischen Justiz. Sie geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze vor, u. a. wurde Deutschlands erster „Hate-Speech“-Beauftragter bei der Justiz bestellt.

Auch in Schülerchats tauchen immer wieder strafbare Inhalte auf. Das bayerische Justizministerium hat deshalb zusammen mit dem Kultusministerium die Präventionskampagne “Mach dein Handy nicht zur Waffe” entwickelt. Sie wird bayernweit an Schulen und Gerichten vorgestellt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein etwa zweiminütiges Video, für das der Influencer Falco Punch gewonnen werden konnte. Punch zeigt anhand typischer Fälle, wie schnell man sich mit seinem Handy strafbar machen kann.

-stmj-

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Jahresbilanz
der regionalen
Wirtschaftsförderung

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Region Bayern – Das Bayerische Wirtschaftsministerium investiert mit der Regionalen Wirtschaftsförderung mehr als 217 Millionen Euro in den bayerischen Mittelstand. Dank der regionalen Fördermittel wurden rund 21.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie Investitionen von 1,5 Milliarden Euro bei den Firmen angestoßen. Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Fördermittel von 182,1 Millionen Euro (2020) auf 217,8 Millionen Euro. Damit konnten 658 Investitionsmaßnahmen angeschoben werden (2020: 553). Nach den Hochrechnungen wurden knapp 2500 neue (2020: rund 1900) Arbeitsplätze geschaffen. Über 18.700 Dauer-Arbeitsplätze konnten mit der staatlichen Unterstützung gesichert werden. An der Spitze der Förderungen liegt Niederbayern. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 49,3 Millionen Euro eingesetzt, und zwar bei insgesamt 130 Investitionsvorhaben. So gab es beispielsweise alleine 58 Tourismusvorhaben in Niederbayern, die Zuwendungen in Höhe von 17,4 Mio. Euro erhielten. Die 72 Fälle in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungsbranche wurden mit 31,9 Millionen (2020: 16,3 Millionen Euro) gefördert. Dadurch sind in Niederbayern 510 neue Arbeitsplätze entstanden, gut 2.200 wurden gesichert.

-stmwi-

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Bund
plant Paket
für mehr
Solarenergie
auf Ackerflächen

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Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger beurteilt die Pläne des Bundes, mehr Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu ermöglichen, positiv. Dabei sollen sogenannte Agri-PV-Anlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden. Die Anlagen ermöglichen neben der energetischen Nutzung einer Fläche durch höherliegende oder aufrechte stehende Photovoltaik-Module auch eine landwirtschaftliche Produktion. Aiwanger: “Agri-PV ist eine Riesenchance für Landwirtschaft und Energiewende. Damit gelingt Wertschöpfung auf den Bauernhöfen. Energie- und Nahrungsmittelerzeugung auf der selben Fläche ist das Gebot der Stunde.”

Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Sonneneinstrahlung. Daher haben bayerische Landwirte große Chancen, von dem geplanten Solar-Förderpaket zu profitieren. Derzeit werden in Bayern vier Agri-PV-Anlagen betrieben, davon drei Versuchsanlagen. Als Gemeinschaftsprojekt der Staatsministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bau ist ein Pilot- und Forschungsprojekt zur Agri-PV auf Bayerischen Staatsgütern in Vorbereitung. Die geplante Gesamtleistung liegt bei rund 900 kWp. Auf Forderung Bayerns wurde das Ausschreibungsvolumen von 50 MW für sogenannte „Besondere Solaranlagen“ (Agri-, Parkplatz- und Floating-PV) im Rahmen der Innovationsausschreibung (Gebotstermin 1. April 2022) auf 150 MW angehoben, auch die Erweiterung der Flächenkulisse für Agri-PV-Anlagen – auf Dauerkulturen und mehrjährige Kulturen – in Innovationsausschreibungen wurde von Bayern gefordert und umgesetzt.

-stmwi-

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IT
Sicherheits-
unterstützung
für Trinkwasserversorger

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Region Bayern – „Die sichere Versorgung mit frischem Trinkwasser ist Grundlage für das tägliche Leben. Die 2.228 bayerischen Trinkwasserversorger setzen zunehmend auf digitale Prozesse, um die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers zu gewährleisten. Zur Absicherung der IT und bestmöglichen Gefahrenabwehr steht ihnen das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Partner beratend zur Seite. Zusammen mit Praktikern aus dem Bereich der Wasserversorger hat das LSI ein neues Beratungspaket mit praxisnahen Schritt-für-Schritt Anleitungen erarbeitet. Insbesondere kleineren und mittleren Organisationen bieten die enthaltene Checkliste und Handlungsempfehlung einen ersten Schritt zur Steigerung der IT-Sicherheit“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des Beratungspakets zusammen mit Daniel Kleffel, Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI).

„IT-Sicherheit ist die Grundlage jedes Digitalisierungsprojekts. Die IT-Sicherheitsexperten am LSI schützen das Bayerische Behördennetz und helfen Kommunen und öffentlichen Unternehmen. Ein neues Angebot des LSI ist u.a. die Unterstützung der bayerischen Trinkwasserversorger bei der Einführung eines individuell angepassten IT-Sicherheitskonzepts, um den Weg zu einer abgesicherten, möglicherweise zertifizierten, IT-Landschaft zu ebnen. Dabei werden auch konkrete technische Fragen detailliert beantwortet“, so Kleffel.

Die Trinkwasserversorgung in Bayern wird von rund 2.200 meist kleineren kommunalen Trinkwasserversorgern, von Zweckverbänden und Fernwasserversorgern gewährleistet. Auch bei der Trinkwassergewinnung, -aufbereitung und -transport wächst der Grad der Technisierung und damit die Anzahl der digital steuerbaren und untereinander vernetzten Systeme stetig. Die IT-Sicherheit ist zentraler Bestandteil beim Schutz der Infrastruktur vor Ausfällen und Cyberangriffen. Ihr Stellenwert steigt mit zunehmender Digitalisierung und jeder neuen Bedrohung. Der Technisierungsgrad, der Aufbau und die Steuerung der technischen Anlagen, sowie Vernetzungs- und Organisationsstrukturen können sich von Wasserversorger zu Wasserversorger stark unterscheiden. Zum Schutz braucht es deshalb individuell angepasste Sicherheitskonzepte.

Das LSI hat in enger Kooperation mit mehreren Trinkwasserversorgern als Erprobungspartner ein Unterstützungsangebot entwickelt. Dieses richtet sich insbesondere an kleinere Organisationen in der Trinkwasserversorgung. Teil davon sind eine Checkliste zur Mindestabsicherung, eine Handlungsempfehlung und ein Vorgehensmodell. Die Checkliste und nähere Informationen zu den Beratungsangeboten des LSI für Trinkwasserversorger – auch beim Betrieb von Kläranlagen sind die Informationen verwendbar – sind unter: www.lsi.bayern.de/kritis/wasser/index.html ersichtlich.

-stmfh-

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Tourismus-
bilanz
in Bayern
auf niedrigem Niveau

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Region Bayern – Bayerns Tourismusbilanz fällt auch 2021 wegen der Corona-Pandemie sehr durchwachsen aus. Die Zahl der Gästeankünfte und Übernachtungen liegt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. In der Jahresbilanz 2021 ist die Zahl der Gästeankünfte im Vergleich zu 2020 mit -1,4 Prozent nochmals geringfügig zurückgegangen. Statt 19,83 Millionen reisten rund 19,55 Millionen Personen an. Die Zahl der Übernachtungen hat mit +1,7 Prozent hingegen leicht zugelegt. Im Jahr 2021 schlugen insgesamt rund 60,97 Millionen Übernachtungen zu Buche, gegenüber 59,96 Millionen im Jahr 2020.

Die bayerische Tourismuswirtschaft ist im Wettbewerb der Destinationen trotz der schwierigen Corona-Zeit gut aufgestellt, das hat nicht zuletzt die Sommersaison 2021 gezeigt und trotz Corona konnten im August mehr als die Hälfte der bayerischen Tourismusregionen bereits wieder das Vorkrisenniveau von 2019 übertreffen. Auch die aktuelle Wintersaison läuft erfreulich. Das sind starke Signale für ein starkes Comeback des Bayerntourismus. Viele Menschen haben entdeckt, dass man im Freistaat auch in der näheren Umgebung Urlaub machen kann. In diesem Jahr dürfte aufgrund der Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen auch der internationale Tourismus wieder merklich zulegen. Von der Entwicklung des Jahres 2021 sind die bayerischen Tourismusregionen unterschiedlich betroffen. Während Ostbayern, München-Oberbayern und vor allem Franken bei den Übernachtungen zulegen konnten, gingen die Zahlen in Allgäu/Bayerisch Schwaben um 3,4 Prozent zurück. Besonders herausfordernd ist die Situation nach wie vor in den Städten, die unter der starken Reduzierung von Geschäftsreisen sowie den Absagen von Messen und Events gelitten haben. Aber auch hier gibt es erste Signale der Entspannung. Einige touristisch bedeutsame Städte konnten das Vorjahresergebnis zum Teil deutlich übertreffen. So legten etwa die Übernachtungen in Würzburg um +7 Prozent, in München um +13 Prozent und in Augsburg sogar um +13,8 Prozent m Vorjahresvergleich zu. Bei den Beherbergungsarten stand Camping auch im vergangenen Jahr wieder hoch im Kurs. Die Branche konnte mit +8,9 Prozent bei den Übernachtungen einen deutlichen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr verbuchen. Aber auch die gesamte Hotellerie konnte nach dem schwierigen Jahr 2020 mit +1,2 Prozent zumindest wieder leicht zulegen.

Der Freistaat unterstützt die gesamte Branche beim Neuanfang. Dafür steht etwa das Sonderprogramm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“, das sich auch an private Klein- und Kleinstvermieter sowie an die Anbieter von “Urlaub auf dem Bauernhof” richtet. Diese sind oftmals durch das Raster der Corona-Hilfen gefallen. In diesem Bereich werden aktuell Investitionen, die die Attraktivität der Unterkünfte steigern, mit bis zu 15.000 Euro pro Anbieter unterstützt.

-stmwi- Bild: am

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Auszeichnung
„Klimaschule Bayern“

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Region Bayern – Klimaschutz gehört zu den größten und wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. In Bayerns Schulen wird Klimaschutz nicht nur unterrichtet, sondern auch vielfach gelebt. Schulen, die sich auf den Weg machen, CO2 einzusparen und im Idealfall klimaneutral zu werden, können sich für die Auszeichnung “Klimaschule Bayern” bewerben, die Kultus- und Umweltministerium gemeinsam ins Leben gerufen haben. Um die Zertifizierung zu erhalten, muss die Schule auf Grundlage eines schulspezifischen CO2 – Fußabdrucks – als Hilfsmittel wird aktuell speziell für das Projekt ein eigener CO2-Rechner entwickelt – einen individuellen Klimaschutzplan erstellen und Projekte aus mindestens zwei von acht Handlungsfeldern, welche Abfall, Einkauf, Ernährung, Kommunikation & Vernetzung, Kompensation, Mobilität, Strom und Wärme beinhalten, durchführen. Je nach Entwicklungsstand der Schule gibt es die Zertifizierungsstufen Bronze, Silber und Gold. Durch selbst gewählte Projekte entwickeln Schülerinnen und Schüler ein fundiertes Bewusstsein für den Klimaschutz. Die Projekte können auch im Rahmen bereits an der Schule etablierter Projektwochen stattfinden. Bewerbungsschluss für den diesjährigen Zertifizierungsprozess ist der 30. April. Erste Schulen werden die Auszeichnung im Herbst 2022 erhalten.

Der CO2-Fußabdruck sowie der Klimaschutzplan werden in regelmäßigen Abständen neu ermittelt bzw. angepasst. Sie sollen zu weiteren Schritten motivieren und helfen, Treibhausgase an den Schulen zu reduzieren. Langfristiges Wunschziel ist die Klimaneutralität der zertifizierten Schulen.

-stmuv-

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Förder-
bescheide
für Hebammen

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Region Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Förderbescheide im Rahmen der Zuweisungen des Freistaats Bayern für Hebammen, die im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in der Wochenbettbetreuung tätig sind, wurden versendet. Insgesamt erhalten 14 Hebammen eine Zuschusszusage für 2021. Damit unterstützen der Freistaat Bayern und der Landkreis die geburtshilfliche Versorgung. Bezuschusst wurde auch ein Imagefilm der Beleghebammen für die Geburtenstation des Klinikums Starnbergs am Standort in der Kreisklinik Wolfratshausen.

Den Zuschuss erhält jede Hebamme, die im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen pro Kalenderjahr mindestens 15 Mütter im Wochenbett mit jeweils mindestens drei Hausbesuchen betreut haben. Hebammen, die mindestens 25 Mütter betreut haben, werden mit einem höheren Betrag unterstützt. Die Höhe des Förderbetrages, inklusive des zehnprozentigen Anteils des Landkreises, beträgt für zwei Hebammen jeweils 928,74 und für zwölf Hebammen jeweils 1.857,20 Euro. Der Imagefilm der Beleghebammen für die Geburtenstation des Klinikums Starnbergs am Standort in der Kreisklinik Wolfratshausen wurde mit 3.233,90 Euro bezuschusst. Insgesamt wurden 27.377,78 Euro ausbezahlt.

-latöl-

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Chips
Act

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den “Chips Act” der EU-Kommission begrüßt: “Aufgrund der Bedeutung von Halbleitern für Transformation und Digitalisierung in der gesamten Wertschöpfungskette und des folglich weltweit rasant steigenden Bedarfs an Halbleitern ist diese EU-Initiative überfällig. Es geht um ein industriepolitisches und geostrategisches Thema von globaler Dimension. Da macht es Sinn als gemeinsames und starkes Europa zu agieren und die Kräfte der Mitgliedstaaten zu bündeln.”

Mit dem “Chips Act” will die EU-Kommission bis 2030 rund 43 Milliarden Euro in Forschung, Pilotprojekte, Start-ups, vor allem aber den Bau von Megafabriken, die hochmoderne Halbleiter herstellen, investrieren. “Die Schaffung einer möglichst resilienten Halbleiterwertschöpfungskette ist der Schlüssel, um zukünftig weltweite Lieferengpässe, wie wir sie seit Monaten sehen, möglichst zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, dass die Chip-Größen produziert werden, die unsere Anwenderindustrien brauchen und wir zugleich im High-End Bereich von unter zwei Nanometer an der Spitze der Innovation stehen”, so Aiwanger.

Der technologiepolitische Fokus auf Chip-Design gibt Bayern die Chance Stärken zu optimieren. “Wir wollen auf bayerischer Ebene diesen Weg ebenso beschreiten und sind mit der Fraunhofer Gesellschafft bereits im Austausch zum Aufbau eines Chip-Design-Zentrums in Bayern. Dazu habe ich schon im Herbst 2021 eine Bayerische Halbleiterinitiative gestartet, die neben dem Chip-Design-Zentrum auch ein Halbleiter-Bündnis, Fachkräftestärkung, Technologieförderung und Ansiedlungsbetreuung umfasst”, unterstrich der Staatsminister.

-stmwi-

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Voraus-
berechnung
der Bevölkerungszahl
bis zum Jahr 2040

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Region Bayern – Bayerns Bevölkerung befindet sich bis ins Jahr 2040 auf Wachstumskurs und wird gleichzeitig älter. Diese beiden wesentlichen Ergebnisse wurden anhand der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth bekannt. Bayerns Bevölkerung wird in den kommenden 20 Jahren voraussichtlich um fast vier Prozent auf rund 13,66 Millionen Menschen wachsen. Das bedeutet einen Zuwachs von rund 518.000 Menschen. Aber auch Bayerns Altersstruktur verändere sich deutlich: Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Freistaat steige in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 45,5 Jahre. Die Altersgruppe über 65 wird auf 3,49 Millionen Menschen anwachsen, was einem Zuwachs von mehr als 28 Prozent entspricht. Damit würden im Jahr 2040 auf 100 potentiell Erwerbsfähige etwa 46 Personen im Rentenalter kommen. Bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren sind es hingegen 40 Personen. Insbesondere der ländliche Raum werde von der Alterung betroffen sein. Auch wenn die Zuwanderung aus dem Ausland Corona-bedingt deutlich niedriger ausfiel, hat das Virus langfristig voraussichtlich keine Auswirkungen auf die bisherigen Trends der Bevölkerungsentwicklung. Bayern sei weiterhin so attraktiv, dass erheblich mehr Menschen nach Bayern kommen als aus Bayern wegziehen. Diese Wanderungsgewinne erzielt der Freistaat gegenüber den anderen Bundesländern wie auch gegenüber dem Ausland. Besonders auffällig sei, dass alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte an den zu erwartenden Wanderungsgewinnen partizipieren können. Dass es trotzdem bis zum Jahr 2040 in manchen Regionen zu leichten Bevölkerungsrückgängen kommen wird, liege daran, dass die Geburten nicht ausreichen, um die Zahl der Todesfälle auszugleichen.

Der größte Zuwachs der bayerischen Bevölkerung ist nach den Berechnungen der Statistiker für Oberbayern zu erwarten. Dort werde die Bevölkerung bis 2040 um knapp sieben Prozent zunehmen, dicht gefolgt von Schwaben mit einem Plus von 6,2 Prozent. Ein deutliches Bevölkerungsplus wird auch in Niederbayern (plus 5,3 Prozent) erwartet. Auch Mittelfranken (plus 2,3 Prozent) und die Oberpfalz (plus 2,1 Prozent) würden einen leichten Zuwachs verzeichnen können. Mit leichten Bevölkerungsrückgängen sei hingegen in Oberfranken (minus 3,5 Prozent) und Unterfranken (minus 1,5 Prozent) zu rechnen.

-stmi-

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Zwei-
tausendster
BayernWLAN
Hotspot

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Region Bayern – „Das Erfolgsprojekt BayernWLAN geht Hand in Hand mit Innovation im Nahverkehr. Nun wurde der zweitausendste BayernWLAN-Hotspot im öffentlichen Nahverkehr in einem hochautomatisierten selbstfahrenden Bus freigeschaltet. Als Zeitvertreib während der Busfahrt oder zum Einholen von Infos über touristische Highlights – die Verfügbarkeit von kostenlosem BayernWLAN macht Busfahren für die Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen noch attraktiver. Mit Nutzerzahlen von bis zu zehn Millionen pro Monat bayernweit sind unsere BayernWLAN-Hotspots ein Erfolgsprojekt. Insgesamt haben wir schon über 30.000 Hotspots im Freistaat – und bauen das Netz auch künftig weiter aus“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Freischaltung zusammen mit dem Landrat des Landkreises Kelheim, Martin Neumeyer und dem Ersten Bürgermeister der Stadt Kelheim, Christian Schweiger.

„Prägend für die aktuelle Zeit ist die zunehmende Vernetzung von Menschen und Geräten, im privaten wie im geschäftlichen Alltag. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Kelheim den Ausbau der WLAN Infrastruktur im ÖPNV vorangetrieben. In einem ständigen Weiterentwicklungsprozess werden die WLAN-Systeme und Angebote kontinuierlich den aktuellen technologischen Gegebenheiten, aber auch den Nutzerbedürfnissen angepasst“, so Landrat Neumeyer. Christian Schweiger, Erster Bürgermeister der Stadt Kelheim ergänzte: „Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Tätigkeiten und Informationsflüsse digital stattfinden. Da ist es nur konsequent, die dafür notwendige Infrastruktur kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Baustein BayernWLAN im ÖPNV ist hier wichtig und eine sehr gute Umsetzung der Bayerischen Staatsregierung.“

Der Landkreis Kelheim ist seit 2019 Vorreiter in Sachen BayernWLAN: Bislang hat der Landkreis 260 BayernWLAN-Hotspots in Betrieb. Davon sind 39 Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs – darunter zwei autonome Busse, Sammel-Ruf-Taxis und der Kelheimer Freizeitbus – mit kostenlosem BayernWLAN ausgestattet. Der Freistaat bietet spezialisierte Angebote für die Einrichtung von WLAN im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Allen Bürgern und Gästen soll so ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot ermöglicht werden. Bei BayernWLAN gibt es weder Volumenbegrenzung noch Werbung und es ist – nicht nur dank eines aktuellen Jugendschutzfilters – auch in punkto Sicherheit auf dem modernsten Stand. Der Einstieg in das freie BayernWLAN ist leicht und praktisch: Jeder Hotspot heißt „@BayernWLAN“. Es sind keine Passwörter und keine Anmeldedaten erforderlich, eine Registrierung ist nicht nötig. Die Hotspots können mit der interaktiven Hotspot-Karte www.wlan-bayern.de einfach gefunden werden.

-stmfh-

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Start
der
Radoffensive

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Region Bayern – Mit der Radoffensive gibt der Freistaat seiner Radverkehrsförderung nun einen weiteren Schub: Neue und attraktive Förderkonditionen setzen Anreize für die Kommunen, mehr Radwege zu bauen. Zur Unterstützung der Kommunen richtet der Freistaat außerdem eine „Zentralstelle für Radverkehr“ ein. Und auch die Staatsbediensteten sollen mit einem Jobrad-Angebot häufiger auf das Rad steigen. Das „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“, mit dem die bayerische Staatsregierung ihre vielfältigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs bündelt, bekommt durch die Radoffensive einen starken Impuls. In das bayerische Radwegebauprogramm bis 2024 investiert der Freistaat 200 Millionen Euro in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen. Neben guter Infrastruktur braucht es für mehr Radverkehr auch die Bündelung von Know-how und Beratung. Die „Zentralstelle Radverkehr“ soll insbesondere Kommunen bei der Steuerung und Koordinierung von interkommunalen Radweg-Projekten unterstützen, wie etwa bei Radschnellwegen. Außerdem wird sie Muster für wiederkehrende Arbeiten in Kommunen bereitstellen, wie die Erstellung interkommunaler Vereinbarungen mit Kostenaufteilungen, Ausschreibungstexte oder die Festlegung von Planungsabläufen.

-stmb- Bild: am

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Alpenraum
„Winterknigge“
und fünf neue
Gebietsbetreuer für Oberbayern

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Region Bayern – Um die heimische Tierwelt zu schützen, setzt das Bayerische Umweltministerium insbesondere auch in den Wintermonaten auf Besucherlenkung. Fünf neue Gebietsbetreuer stehen im sensiblen Alpenraum den Besuchern als direkte Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.  Diese sind in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein, Rosenheim und Bad Tölz Wolfratshausen im Einsatz. Damit können nun weitere ökologisch sensible Gebiete im bayerischen Alpenraum wie das Naturschutzgebiet “Östliche Chiemgauer Alpen” hauptamtlich betreut werden. Durch Aufklärung zu naturverträglichem Verhalten im Gelände, Führungen und Ausweisung naturverträglicher Routen unterstützen die Gebietsbetreuer Wintersport und Erholung im Einklang mit der Natur. Ferner informiert der “Winterknigge” über naturverträglichen Wintersport.

Das bayernweite Netzwerk der Gebietsbetreuung umfasst aktuell 60 ökologisch sensible Gebiete. Die Gebietsbetreuung Bayern wird durch den Bayerischen Naturschutzfonds gefördert. Für die Erweiterung der Gebietsbetreuung im Alpenraum stehen für den Zeitraum bis 2024 zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert der Bayerische Naturschutzfonds die Gebietsbetreuung in diesem Zeitraum mit rund 8,9 Millionen Euro. Weitere Informationen unter gebietsbetreuer.bayern/

-stmuv-

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KW 06 – 2022
07.-13.02.2022

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Wechsel
an der Spitze
der Regierung
von Oberbayern

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Region Oberbayern – Nach vier Jahren an der Spitze der Regierung von Oberbayern und über 33 Dienstjahren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Schloss Nymphenburg Regierungspräsidentin Maria Els in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig Dr. Konrad Schober als Nachfolger eingeführt. „In vorderster Reihe mit höchster Fach- und Führungskompetenz haben Sie die Herausforderungen des großen Regierungsbezirks der letzten Jahre bravourös gemeistert“, betonte der Innenminister. Neben der Corona-Pandemie und Flüchtlingskrise habe sich Maria Els nicht nur bei großen Projekten wie dem Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf oder der Schneekatastrophe 2019 „stets mit ganzem Herzen für die Belange des Regierungsbezirks Oberbayern regional und überregional eingesetzt“.

Ihren Nachfolger Dr. Konrad Schober, der bislang die Abteilung Planung, Kommunikation und Strategie im bayerischen Innenministerium geleitet hat, bezeichnete Herrmann als engagierte Führungspersönlichkeit mit viel Fingerspitzengefühl. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung werde er die neue Position bei der Regierung von Oberbayern „mit Erfolg und größtem Einsatz ausfüllen“, so Herrmann. Er verabschiedete seinen bisherigen Abteilungsleiter „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. So verliere er in seinem Haus einen hervorragenden Fachmann für Planung, Kommunikation und Strategie mit herausragenden Führungsqualitäten, der sich durch eine unvergleichliche Einsatzbereitschaft und hohe Fachkunde auszeichne. In der Zeit als Leiter des Ministerbüros habe Schober als stets zuverlässiger Mitarbeiter mit größtem Pflichtbewusstsein und außergewöhnlichem Arbeitsethos ihm immer zu Seite gestanden. Herrmann zeigte sich gleichzeitig sehr erfreut, die Regierung von Oberbayern in solch erfahrene Hände zu geben.

-stmi- Bild: Sammy Minkoff

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Bayerisches
Büro
in London
nimmt seine Arbeit auf

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Bayern hat sein Verbindungsbüro im Vereinigten Königreich in Betrieb genommen. Geleitet wird das Büro, das in einem „Co-Working Space“ im Herzen Londons eine zentrale Anlaufstelle für alle Akteure der bayerisch-britischen Zusammenarbeit bietet, von der Juristin Anna Schennach. Eine wichtige Aufgabe des Büros ist es, den wirtschaftlichen Austausch zwischen Bayern und Großbritannien nach dem Brexit zu fördern. Es soll vor Ort als erster Ansprechpartner dienen für bayerische Firmen, die in England investieren wollen und für britische Unternehmen, die planen, in Bayern zu investieren. Mit einem Handelsvolumen von über elf Milliarden Euro ist das Vereinigte Königreich für Bayern ein wichtiger Handelspartner. Aber auch auf anderen Feldern wie Wissenschaft und Innovation, Bildung, Jugendaustausch und Kultur wird das Büro die Beziehungen Bayerns zum Vereinigten Königreich noch weiter vertiefen.

„Das Vereinigte Königreich ist und bleibt für Bayern ein wichtiger Partner. Wir wollen gerade auch nach dem Brexit weiter eng Kontakt halten. Mit einer umfassenden bayerisch-britischen Agenda werden wir in vielen Bereichen unsere guten Beziehungen weiter mit Leben füllen“, betonte der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Auch der britische Generalkonsul in Bayern, Simon Kendall, lobte das bayerische Engagement: „Wir freuen uns außerordentlich, dass Bayern eine neue Repräsentanz in London eröffnet. Die rasante Entwicklung neuer Technologien und große globale Herausforderungen erfordern eine noch engere Zusammenarbeit langjähriger Partner.“

Die politischen Weichen für das bayerische Büro in London hatte der bayerische Ministerrat schon im April 2019 gestellt. Da in Folge des Brexits die institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf EU-Ebene wegfiel, beschloss das Kabinett, die bilaterale Kooperation auch durch ein stärkeres Engagement der Staatsregierung auf der Insel zu intensivieren. Die Eröffnung des Büros musste wegen der Corona-Pandemie zunächst verschoben worden.

-bsr-

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Gedenkakt
für Ludwig Erhard

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Region Miesbach – Am 4. Februar 2022 jährte sich der Geburtstag von Ludwig Erhard zum 125. Mal. Die Gemeinde Gmund am Tegernsee würdigte den Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft an diesem Tag mit einem Gedenkakt am örtlichen Bergfriedhof. Er war 1945 bis 1946 Wirtschaftsminister in Bayern, 1948 bis 1949 Direktor für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft. Von 1957 bis 1963 war er Vizekanzler und von 1963 bis 1966 der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. 1966 bis 1967 war er Adenauers Nachfolger als CDU-Bundesvorsitzender. Ludwig Erhard lebte von 1953 bis zu seinem Tod im Jahr 1977 in Gmund und fand dort seine letzte Ruhe. Beim Gedenkakt am Bergfriedhof in Gmund waren unter anderem die Bayerische Landtagspräsidentin, Ilse Aigner sowie der Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar; der Erste Bürgermeister der Gemeinde Gmund am Tegernsee, Alfons Besel; der Altbürgermeister der Gemeinde Gmund am Tegernsee, Georg von Preysing; der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan; die Vorsitzende der Stiftung-Ludwig Erhard Zentrum in Fürth, Evi Kurz; die stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl und der Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Gmund, Andreas Kopp-von Freymann anwesend.

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-am- Bilder: am

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Bayerns
Best
50

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Region Bayern – Mittelständische Unternehmen können sich für die Auszeichnung “Bayerns Best 50” bewerben. “Mit diesem Preis möchten wir uns bei dem Mittelstand für unermüdlichen Einsatz und außergewöhnliche Leistungen bedanken. Denn der Mittelstand ist maßgeblich für unseren hohen Lebensstandard in Bayern verantwortlich. Er sichert und schafft neue Arbeitsplätze und beschäftigt über 80 Prozent aller Auszubildenden. Auch während der Corona-Krise beweisen kleine und mittlere Unternehmen Widerstandskraft. Dies verdient unsere größte Wertschätzung”, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Das Bayerische Wirtschaftsministerium verleiht einen Sonderpreis für die “Bayerische Unternehmerin des Jahres”. Aiwanger: “Frauen müssen stärker in den Führungspositionen der Unternehmen vertreten und dort auch sichtbar sein. Mit dieser Auszeichnung setzen wir ein Zeichen, damit zukünftig noch mehr Frauen eine Führungsrolle in einem Unternehmen wahrnehmen.“ Auswahlkriterien sind der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmerin und ihre aktive Rolle im Betrieb.

Um die hohe Ausbildungsbereitschaft des Mittelstands zu würdigen, werden zwei Sonderpreise an besonders ausbildungsintensive Betriebe verliehen. Mit der Auszeichnung “Bayerns Best 50” werden die 50 wachstumsstärksten mittelständischen Firmen geehrt. Als Kriterien für das Wachstum gelten die Steigerung von Umsatz und Mitarbeiterzahl in den vergangenen fünf Jahren. Die Bewerbungsphase für die diesjährige, bereits einundzwanzigste Runde läuft bis 1. April 2022.

-stmwi-

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Corona-
bedingte
Steuer-
erleichterungen
werden verlängert

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Region Bayern – „Mit Steuererleichterungen unterstützen wir unsere bayerischen Unternehmen schnell, direkt und effektiv. Die Verlängerung der Coronabedingten Steuererleichterungen hilft uns weiter da zu entlasten, wo es nötig ist! Wir konnten mit unseren Maßnahmen bereits über neun Milliarden Euro an dringend benötigter Liquidität bei den bayerischen Unternehmen und Selbstständigen belassen. Die Auswirkungen der Pandemie stellen uns weiter vor große Herausforderungen. Bayern hatte schon im Dezember eine weitreichendere Verlängerung der bisherigen steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene gefordert. Der Bund hat nun reagiert und eine Verlängerung ermöglicht. Die bestehenden Steuererleichterungen können so auf bis 31. März 2022 fällige Steuern angewandt werden. Auch mit dem Absenken der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung konnten wir wichtige Liquidität in den betroffenen Unternehmen erhalten. Für viele Branchen ist es entscheidend, dass der Bund diese verringerte Sondervorauszahlung für die Umsatzsteuer auch 2022 wieder ermöglicht. Die pandemische Entwicklung ist weiter unvorhersehbar. Wir werden uns daher für diese gebotene Billigkeitslösung mit Nachdruck auf Bundesebene einsetzen“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Bund und Länder werden über das weitere Vorgehen zur Unterstützung betroffener Unternehmen und Betriebe entscheiden. Im Dezember hatte der Bund auch auf maßgeblichen Einsatz Bayerns die Coronabedingten steuerlichen Erleichterungen immerhin auf bis zum 31. Januar 2022 fällige Steuern ausgeweitet. Die Forderung des Freistaats nach noch weitergehender Verlängerung war zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt worden. Die steuerlichen Entlastungen umfassen dabei die zinslose Stundung und den Vollstreckungsaufschub mit Verzicht auf Säumniszuschläge. Durch die Verlängerung können nun für die bis Ende März fälligen Steuern Erleichterungen, wie etwa zinslose Stundungen, mit Wirkung bis Ende Juni oder zum Teil bis Ende September 2022 gewährt werden.

-stmfh-

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Digital-
schmiede
Bayern

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Region Bayern – Die „Digitalschmiede Bayern“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Das bayerische Digitalministerium gab jetzt den offiziellen Startschuss für das „Fellowship-Programm“, mit dem innovative Lösungen entwickelt werden sollen. Das neue Programm des Bayerischen Digitalministeriums wird von der „Digital Product School“ des Innovationszentrums „Unternehmertum“ durchgeführt und bringt Teams aus Produktmanagern, Interaction Designern und Softwareentwicklern zusammen, um gemeinsam mit Verwaltungsexperten digitale Prozesse und Produkte für die öffentliche Hand zu erarbeiten. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Markus Söder.

Die Teams der „Digitalschmiede Bayern“ werden anhand realer Herausforderungen entsprechende digitale Lösungen für und mit Behörden entwickeln, die von Anfang an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus nehmen. Im ersten Durchgang soll beispielsweise erarbeitet werden, wie Daten digital zur Verfügung gestellt werden können, die Staat und Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und der interessierten Öffentlichkeit teilen möchten. Ein anderes der insgesamt sechs Projekte nimmt den Bearbeitungsprozess von Förderanträgen innerhalb der Verwaltung in den Fokus. Innerhalb von zwei Jahren sollen in der „Digitalschmiede Bayern“ rund 30 individuelle Lösungen entstehen. Expertinnen und Experten aus den teilnehmenden Staatsministerien bringen ihre rechtlichen und technischen Anforderungen sowie ihre Fachkompetenz in die Produktentwicklung ein. Die „Kollegen“ werden im Rahmen des Programms eng von erfahrenen Softwareentwicklern, Designern und Coaches der Digital Product School begleitet. Die Ergebnisse des ersten Batches der „Digitalschmiede Bayern“ werden in der Abschlussveranstaltung am 5. April im „Munich Urban CoLab“ präsentiert.

-stmd-

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Mobilisierung
von Grundstücken

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Region Bayern – Die Wohnraumversorgung ist in Bayern mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stellt eine zu hohe Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger ein wesentliches Hemmnis dar, Grund und Boden für Wohnbau zu veräußern. Das gleiche Problem tritt beim Flächenerwerb für öffentliche Infrastrukturprojekte auf. Betroffen ist unter anderem der Stromnetzausbau, ohne den die Energiewende nicht gelingen kann. Der bayerische Ministerrat hat diesbezüglich eine „Bundesratsinitiative Bayerns“ beschlossen, um die Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern zu erhöhen.

Begünstigung von Reinvestition und Kleinflächen:
Grundstücke gewinnen über die Jahre oft enorm an Wert. Bei einem Verkauf im betrieblichen Bereich drohen hohe Steuern. Deshalb sollen die aktuell bestehenden Möglichkeiten für eine steuerbegünstigte Investition des Verkaufserlöses (Reinvestition) erweitert werden. Zusätzlich könnten bestimmte Kleinflächen steuerfrei an die öffentliche Hand verkauft werden können, um die Verkaufs- und Investitionsbereitschaft noch weiter zu erhöhen.
Pauschaler Steuersatz von 25 Prozent:
Eine steuerbegünstigte Reinvestition des Verkaufserlöses oder ein steuerbefreiter Verkauf wird nicht immer möglich sein. In diesen Fällen sollte der Veräußerungsgewinn pauschal mit 25 Prozent besteuert und damit ein weiterer steuerlicher Anreiz gesetzt werden.
Zukunftsfähiger Betriebsübergang von Land- und Forstwirtschaft:
Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssten der Substanzerhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe im Fokus stehen. Daher bedarf es gesonderter Steuerfreibeträge für die Tilgung von betrieblichen Altschulden und die Abfindung von Miterben, die nicht Hoferbe werden.
Flexibilisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Um zielgerichtet auf das ausgeprägte regionale Preisgefälle am Grundstücksmarkt reagieren zu können, sollten die Länder wesentliche Aspekte der Erbschaft- und Schenkungsteuer selbst regeln dürfen. Außerdem sollte die Höhe des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums Sache der Länder werden.
Erleichterungen für Stromnetzausbau:
Abgesehen davon könnte mit der vorgeschlagenen Einführung einer Steuerbefreiung für Stromtrassenentschädigungen der erforderliche Stromnetzausbau vorangetrieben und so ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden.

-bsr-

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Vorstands-
wechsel
im Krankenhaus

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Region Miesbach – Zum 01. Februar 2022 wurde Benjamin Bartholdt neuer Vorstand des Krankenhauses Agatharied. Er trat die Nachfolge von Michael Kelbel an, der aus der operativen Verantwortung ausscheidet. Der Landkreis Miesbach als Eigentümer des Krankenhauses und der Verwaltungsrat möchten mit der frühzeitigen, internen Nachfolgeregelung sicherstellen, dass die Führung des Krankenhauses kontinuierlich und nachhaltig weiter an den aktuellen Herausforderungen arbeiten kann.

Landrat Olaf von Löwis of Menar erläuterte hierzu: „Unser Krankenhaus hat sich in den vergangenen Jahren und besonders jetzt während der schwierigen Corona-Krise als leistungsfähig, wertvoll und unverzichtbar gezeigt. Ich kann gar nicht hoch genug schätzen, wie sich unser Krankenhaus unter der Leitung von Michael Kelbel medizinisch entwickelt hat und wie gut das Haus die aktuelle Ausnahmesituation bewältigt. Umso glücklicher bin ich, dass wir gemeinsam mit Herrn Kelbel, der aus persönlichen Gründen als Vorstand ohnehin nur noch bis 2023 zur Verfügung gestanden hätte, bereits jetzt eine Nachfolgeregelung finden konnten. Auf diese Weise haben wir jetzt Klarheit für unsere Mitarbeiter, wie die langfristige Führungsstruktur auch über das Jahr 2023 hinaus sein wird. Diese Sicherheit sind wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.“

Auch Bartholdt blickt zuversichtlich in die Zukunft: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und bin stolz, dass ich künftig unserem Krankenhaus als Vorstand dienen darf. Ich habe meine Zukunft immer in Agatharied gesehen und bin glücklich, auch künftig Teil des Teams in Agatharied sein zu dürfen. Außerdem bin ich sehr dankbar, dass ich ein Haus übernehmen darf, das unter der Führung von Michael Kelbel in Medizin, Pflege und Therapie so hervorragend aufgestellt wurde.“ Der vierzigjährige Diplomkaufmann ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Seit über zehn Jahren ist er mit seiner Familie in der Gemeinde Söchtenau im Landkreis Rosenheim zu Hause. Nach seinem Diplom und Masterstudium in Deutschland und den USA war Bartholdt unter anderem bei einer Klinikberatung, in leitender Position bei verschiedenen privaten Krankenhausträgern sowie mehrere Jahre als Hochschuldozent tätig, bevor er im Jahr 2012 als Prokurist für den Bereich Unternehmensentwicklung und -steuerung in die Dienste des Krankenhauses Agatharied eintrat. Zuletzt war Bartholdt als stellvertretender Vorstand der Klinik und Geschäftsführer verschiedener Beteiligungsgesellschaften tätig. Für die nähere Zukunft des Krankenhauses sieht Bartholdt drei Themen im Fokus: „Zunächst müssen wir weiterhin mit großer Besonnenheit für unsere Patienten und Mitarbeiter durch die Pandemie steuern. Zweitens müssen wir uns den Herausforderungen stellen, welche die Coronakrise – wie in vielen anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen – auch für unser Krankenhaus mit sich gebracht hat. Der Fachkräftemangel hat sich noch weiter verschärft und die wirtschaftlichen Nöte sind größer denn je. Dem müssen wir uns mit geeigneten Maßnahmen entgegenstellen. Drittens dürfen wir dabei nicht unsere hervorragende medizinische und pflegerische Qualität aufs Spiel setzten. Im Gegenteil – diese gilt es zu schützen“, betonte Bartholdt.

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Bei der Amtsübergabe v.l:
Der stellvertretende Landrat Jens Zangenfeind,
der neue Krankenhaus-Vorstand Benjamin Bartholdt,
der scheidenden Krankenhaus-Vorstand Michael Kelbel
und Landrat Olaf von Löwis of Menar

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Landrat Olaf von Löwis of Menar zeigt sich optimistisch: „Ich wünsche Benjamin Bartholdt für die neue Aufgabe viel Erfolg und ein glückliches Händchen für die bevorstehenden Herausforderungen. Es ist mir eine persönliche Herzensangelegenheit, dass wir den hervorragenden Ruf unseres Krankenhauses für unsere Bürgerinnen und Bürger langfristig erhalten. Michael Kelbel hat dafür in den vergangenen zehn Jahren Großes geleistet – ein stabiles Fundament, auf das sein Nachfolger jetzt aufbauen kann. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Vorstand!“

-am- Bild: lamb

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Staatspreis
für bayerische
Kreativorte

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Region Bayern – Kreativität braucht inspirierende Orte zum Arbeiten, zur Kommunikation, zur Interaktion, damit Neues entstehen kann. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft lobt erstmalig den „Staatspreis für bayerische Kreativorte“ aus. „Wir wollen Orte auszeichnen, an denen sich Kultur- und Kreativschaffende treffen, schöpferisch tätig sind und erfolgreich zusammenarbeiten. Diese Orte sind Leuchttürme für die Kultur- und Kreativwirtschaft, weil sie für die Branche Veranstaltungen durchführen oder Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Mit dem Preis wollen wir die wertvolle Arbeit der Kreativorte im Freistaat würdigen. Kreativorte leisten einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Ortszentren, werten Quartiere auf und stärken den ländlichen Raum. Die Ausgezeichneten werden positive Effekte auf die gesamte Branche haben. Die Kultur- und Kreativwirtschaft birgt ein enormes Potenzial für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung von Kommunen. Dieser oftmals unterschätzte Wirtschaftsfaktor hat eine besonders wichtige gesellschaftliche Wirkung. Die drei gesuchten Orte als Kultur- und Kreativbotschafter sind stabilisierende Brückenbauer in Metropolregionen, Kleinstädten und im ländlichen Raum, von denen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. Sie sind wichtige und wertvolle Impulsgeber für die Regionalentwicklung, weil sie kreative Lösungen für die Herausforderungen der Zeit haben“, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Architektur, Design, Kunst, Musik oder Darstellende Kunst mit Theater, Tanz und Kleinkunst – die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine vielfältige Branche. „Ein wichtiges Ziel des Staatspreises für bayerische Kreativorte ist es, die Vereinzelung der Akteure zu überwinden sowie Verbundaktivitäten zu stärken. Die prämierten Orte werden die Vielfalt und das ganze Spektrum der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft zeigen“, so Aiwanger. Bewerben können sich beispielsweise Galerien, Veranstaltungs- und Musikagenturen oder „Coworking Spaces“, die Kreativorte geschaffen haben. Auch Gastronomen, die in ihrem Lokal ein kuratiertes Veranstaltungsprogramm anbieten, können sich bewerben.

Drei Preise mit einem Preisgeld in Höhe von insgesamt 30.000 Euro warten auf die drei Erstplatzierten. Bei bayernkreativ, dem Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (BZKK), sind bis zum 31. März 2022 Bewerbungen möglich. Im Juni 2022 werden die Preisträger des „1. Staatspreises für bayerische Kreativorte“ vorgestellt und im Rahmen einer feierlichen Verleihung gewürdigt.

-stmwi-

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Bayern
baut!

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Region Bayern – Mit den drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften „BayernHeim“, „Stadibau“ und „Siedlungswerk Nürnberg“ leistet der Freistaat einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die 2018 gegründete „BayernHeim“ GmbH hat insgesamt 3.460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung, wobei sie derzeit 234 Wohnungen im Bestand, 522 in Bau und 2.704 in Planung oder Vorbereitung hat. Das ist bereits ein Drittel des angestrebten Ziels von 10.000 Wohnungen. Ferner sind mehr als 40 Projekte in der Angebotsphase, Konzeption oder Vorabstimmung. Um ihre ambitionierten Ziele zu erreichen, hat die „BayernHeim“ Maßnahmen bereits umgesetzt oder für die nahe Zukunft geplant: Unter anderem ist die Verstärkung der Grundstücksakquise durch Aufbau einer neuen Abteilung mit erfahrenen Mitarbeitern und Intensivierung der Kontakte zu Maklerhäusern, Investoren und Kommunen vorgesehen. Ferner sind Kooperationsmodelle mit der Privatwirtschaft bei großen Quartiersentwicklungen von der Akquise bis zur Realisierung sowie serielle und modulare Bauweisen geplant, um Kosten zu sparen und Bauzeiten zu verkürzen. Effiziente Betreibermodelle und neue Technologien in der Bestandsbewirtschaftung sollen die Warmmiete für die Mieter niedrig halten.

„Die BayernHeim entwickelt sich immer mehr zum Kompetenzzentrum für bezahlbares Wohnen und starken Partner für Kommunen und Unternehmen in Bayern“, so BayernHeim-Geschäftsführer Ralph Büchele. Allerdings ist die „BayernHeim“ wie auch der Rest der Baubranche aktuell von erheblichen Preissteigerungen, Lieferschwierigkeiten und Personalengpässen betroffen. Derzeit sind vor allem Holz, Stahl und Dämmmaterialien knapp.

-stmb-

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Internet-
seite
für nachhaltige
Mobilität in Bayern

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Region Bayern – Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit genau dieses Ziel erreicht werden kann, bietet das Bayerische Verkehrsministerium die Internetplattform www.wir-bewegen.bayern.de an, über die sich Kommunen in ganz Bayern über nachhaltige Mobilitätslösungen austauschen können. Nach fünf Monaten finden sich bereits mehr als 40 Praxisbeispiele auf der Seite. Die Internetseite sammelt und speichert das Wissen und die Erfahrungen, die bei der Entwicklung moderner Mobilitätsangebote in Bayern gemacht werden und stellt sie den Kommunen zur Verfügung. Jedes Projekt wird mit einem kurzen Steckbrief vorgestellt, der unter anderem Auskunft über die Zielgruppe, Umsetzungsdauer und Kosten gibt. In einem Fließtext wird außerdem beschrieben, was die Ziele des Projekts sind und welche Faktoren für den Erfolg des Projekts relevant waren. Auch ein Ansprechpartner wird genannt, der bei weiteren Fragen kontaktiert werden kann.

Nach seiner Einführung Anfang September 2021 findet der Werkzeugkasten bei den Kommunen mittlerweile großen Anklang. Landkreise, Städte und Gemeinden aus allen Teilen Bayerns haben Projektbeispiele mit verschiedensten Inhalten hochgeladen, einige wie der Landkreis Fürth, der Landkreis Regensburg oder der Landkreis Augsburg sogar gleich mehrere. Um noch besser auf die Anforderungen der Kommunen eingehen zu können, wird der Werkzeugkasten kontinuierlich weiterentwickelt. In Kürze kommt ein neuer Mitgliederbereich dazu, der weitere Funktionen und Informationen bietet.

-stmb-

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Bayern
und die
Vereinigten
Arabischen Emirate
unterzeichneten Absichtserklärung

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Bayern und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Klimawandels sowie beim Umwelt- und Naturschutz vereinbart. Dazu unterzeichneten Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert und Mariam al-Mheiri, Ministerin für Klimawandel und Umwelt sowie Sonderbeauftragte der VAE für die Bundesrepublik Deutschland, eine gemeinsame Absichtserklärung. „Ich freue mich sehr, mit Ministerin Mariam al-Mheiri die stabile Partnerschaft zwischen Bayern und den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubauen. Die Vereinbarung unterstreicht den Willen beider Staaten, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, einer sicheren Wasser- und Lebensmittelversorgung oder dem Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise eng zu kooperieren. Wir teilen die Überzeugung, dass diese Transformation enorme Chancen birgt, um Innovation zu beschleunigen und ökonomischen wie ökologischen Fortschritt zu erzielen. Deshalb haben wir in der Erklärung die strategischen Zukunftsfelder unserer Zusammenarbeit definiert“, so Weigert.

Ministerin Mariam al-Mheiri betonte: „Die VAE und Bayern haben eine Aufstiegshistorie hin zu hochentwickelten Volkswirtschaften gemeinsam, sowie ein festes Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung, das uns ermöglicht, unsere wertvollen natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen zu bewahren. Darüber hinaus ist Deutschland einer der strategischen Partner der VAE im Bereich Energie. Daher können wir beide von der Erfahrung und dem Know-how des jeweils anderen Landes profitieren. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Bayern, um unsere jeweiligen Ambitionen zur Klimaneutralität in die Realität umzusetzen, den Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fortzusetzen, die Energiewende voranzutreiben und innovative Technologien zu nutzen.“

In der gemeinsamen Absichtserklärung verständigen sich Bayern und die Vereinigten Arabischen Emirate bei den Themenfeldern „Klimaneutralität“, „Abfallmanagement“ und „Circular Economy“, „Luftreinhaltung“, „Umgang mit Lebensmittelabfällen“, „Abwasserbehandlung“ und „Grundwassertechnologien“ sowie „grüner Wasserstoff“ Synergien zu nutzen. Eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, dem Bayerischen Umweltministerium und dem Ministerium für Klimawandel und Umwelt in den VAE arbeitet bereits daran, konkrete Maßnahmen und Projekte zu identifizieren.

-stmwi-

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KW 05 – 2022
31.01.-06.02.2022

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Petitions-
ausschuss
beschloss Ortstermin
in Sachen
geplantes „Dünge- und Bewirtschaftungsverbot in der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing“

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Region Miesbach – Bezüglich des geplanten „Dünge- und Bewirtschaftungsverbots in der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing“, haben die Stadt Miesbach, die Gemeinden Valley und Warngau, Andreas Hallmannsecker, Vorsitzender des „Unser Wasser“-Vereins zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V. und die derzeit betroffenen Landwirte Dres. Marion und Kartz von Kameke, Alois Fuchs und Martina Eck am 25. November 2021 einen Petitionsantrag beim bayerischen Landtag eingereicht. Bei der nun kürzlich anberaumten Petitionsausschusssitzung des Umweltausschusses im bayerischen Landtag wurde diesbezüglich ein Ortstermin beschlossen, welcher am Dienstag, 1. Februar 2022 erfolgen soll.

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Geplantes
europäisches
Gesetz
für digitale Dienste

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Nach einer Studie der Organisation „HateAid“ sind 91 Prozent der jungen Erwachsenen in Europa bereits mehrmals Zeuge von Hass und Hetze im Internet geworden. Jede zweite Person im Alter von 18 bis 35 Jahren war sogar schon persönlich von digitaler Gewalt betroffen. Das geplante europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das im Europäischen Parlament beraten wurde, soll helfen, so etwas künftig zu verhindern oder schnell einschreiten zu können. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßte das Vorhaben, stellt aber ergänzende Forderungen: „Wir müssen die Internetriesen bändigen. Die geplante Regulierung ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Wir haben uns aktiv in die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes eingebracht und schon viel erreicht. So sieht der Gesetzentwurf nun etwa Schutzmaßnahmen für die Entfernung illegaler Inhalte, die Pflicht für Plattformen zur benutzerfreundlichen Kommunikation sowie die Verpflichtung für Online-Plattformen vor, die Funktionsweise ihrer Algorithmen transparent zu machen. Das Gesetz muss aber von Anfang an auch schlagkräftig sein, sonst läuft es Gefahr, zu einem Papiertiger zu werden.“

Konkret forderte Gerlach hier die Festschreibung definierter Löschfristen für Inhalte mit Hass oder Hetze im Netz. Ähnlich wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müsse auch beim klar geregelt sein, innerhalb welcher Zeit die Internetkonzerne verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Ferner sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über nationale Beschwerdestelle ihr Anliegen in deutscher Sprache dem jeweiligen Internetkonzern mitzuteilen. Um die Jugendschutzbestimmungen stärker zu berücksichtigen, schlägt die Digitalministerin die verpflichtende Einführung eines Jugendschutz-Cockpits für Eltern vor. Damit könnten über Einstellungen in der Zugangssoftware der Online-Plattformen bestimmte Filtereinstellungen gesetzt werden. „Eltern möchten wissen, mit welchen Inhalten ihre Kinder im Netz konfrontiert werden und sie möchten entsprechende Vorkehrungen treffen. „Squid Game“ hat auf dem Schulhof nichts verloren und sollte Kindern auch nicht auf sozialen Netzwerken begegnen“, betonte Gerlach.

Um gefährliche Echokammern offenzulegen, fordert Gerlach, jedem Plattformnutzer transparent zu machen, was mit den über ihn generierten Daten passiert. Mit Blick auf die Vorkommnisse beim Messenger-Dienst „Telegram“ hält die Ministerin einen weiteren Punkt für entscheidend: „Wir sehen derzeit, dass wir nicht in erster Linie ein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Obwohl der in Dubai ansässige Messenger-Dienst „Telegram“ rechtlich in den Anwendungsbereich des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fällt, sind wir nicht einmal in der Lage, bei Verstoß einen Bußgeldbescheid zuzustellen. Die besten Regelungen bringen also nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden können.“ Diese Erfahrungen müssten bei der Ausgestaltung des DSA unbedingt berücksichtigt werden.

-stmd-

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Deutsch-
Französisches
Partnernetzwerk

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Deutschland und Frankreich pflegen ihre freundschaftlichen Beziehungen, nicht zuletzt am 22. Januar, dem „Deutsch-Französischen Tag“, an dem jedes Jahr deutschlandweit zahlreiche Aktivitäten in Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen stattfinden. Kürzlich unterzeichnete der bayerische Kultusminister Michael Piazolo im Beisein der französischen Generalkonsulin Corinne Pereira eine neue Absichtserklärung zur Stärkung der Deutsch-Französischen Beziehungen. Die Absichtserklärung sieht die Weiterführung und den Ausbau der gemeinsamen Kooperationen und schulischen Austauschprojekte zwischen dem Freistaat Bayern und der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur vor. „Mit der Absichtserklärung schlagen wir ein neues Kapitel in den Deutsch-Französischen Beziehungen auf. Es liegt im Interesse beider Länder, die Zusammenarbeit im schulischen Bereich zu stärken und jungen Menschen kulturelle und berufliche Auslandserfahrungen zu ermöglichen. Ich freue mich sehr, dass unsere Schülerinnen und Schüler auf ein attraktives Angebot zurückgreifen können und so Land und Leute unserer französischen Nachbarn kennen und schätzen lernen“, so Piazolo.

Ziele der Zusammenarbeit
Die Absichtserklärung sieht vor, bei der allgemeinen und beruflichen Bildung in ausgewählten thematischen Schwerpunkten noch enger zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die interkulturelle Bildung und Erziehung sowie die Demokratieförderung zu stärken. Im Zuge dessen sollen die bestehenden Austauschprogramme und Schulpartnerschaften zwischen der „Region académique Provence-Alpes-Côte d’Azur“ und dem Freistaat Bayern weiter ausgebaut werden. Bei den beruflichen Schulen setzt man auf eine noch engere Zusammenarbeit und auf den Aufbau eines gemeinsamen Partnernetzwerks. Zusammenarbeiten will man auch bei der Konzeption von Lern- und Ausbildungseinheiten in ausgewählten Sektoren.

Für gute Kenntnisse in der französischen und deutschen Sprache setzt man u.a. auf eine weitere Förderung des bilingualen Unterrichts in den Fächern Geschichte, Geographie und Sozialkunde; auch das „DELF scolaire“ an der Realschule, die „AbiBac“-Sektionen am Gymnasium sowie die deutsche Sprache in den „sections européennes“ werden weiter gefördert sowie weitere Initiativen
zur Mehrsprachigkeit.

-stmuk-

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Auszeichnung
fahrradfreundlicher
Kommunen

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Region Bayern – Das Netzwerk fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern wächst. Insgesamt 93 Mitgliedskommunen verzeichnet die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen“ e.V. (AGFK Bayern) aktuell. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Landrat Matthias Dießl, 1. Vorsitzender der AGFK Bayern, haben die jüngsten Auszeichnungen verliehen. Auch die bayerischen Gewinnerinnen und Gewinner der Wettbewerbe STADTRADELN und Schulradeln in Bayern 2021 wurden ausgezeichnet.

Der Trend beweist, dass das Fahrrad auch in den ländlichen Kommunen immer mehr als alternatives Verkehrsmittel anerkannt wird. 15 AGFK-Mitgliedskommunen haben sich dem anspruchsvollen Prüfverfahren, bei dem alle Bewerberkommunen nach einem einheitlichen Kriterienkatalog auf ihre Fahrradfreundlichkeit geprüft werden, mit Erfolg unterzogen und dürfen von 2022 bis 2028 offiziell den Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ tragen. Dies sind die Städte Baiersdorf, Donauwörth, Erding, Fürth, Hilpoltstein, Kempten, Kolbermoor, Moosburg an der Isar, Puchheim, Straubing sowie die Gemeinden Gräfelfing, Poing, Uttenreuth, der Markt Murnau und der Landkreis Ebersberg.

Die Auszeichnung ist eine Anerkennung der bisher geleisteten Radverkehrsaktivitäten, erfordert nach sieben Jahren jedoch eine Rezertifizierung, für die weitere Fortschritte erkennbar sein müssen. Die Landeshauptstadt München, die Stadt Herzogenaurach sowie die Gemeinde Ismaning und der Landkreis Starnberg durchliefen den Rezertifizierungsprozess 2021 erfolgreich und werden in den kommenden Jahren ebenfalls erneut das Siegel tragen. Die neu hinzugekommenen Mitgliedskommunen Alzenau, Burgau, Karlstadt, Neu-Ulm, Oberasbach, Traunstein und Zirndorf sowie die Landkreise Ansbach und Aschaffenburg, die Gemeinde Feldkirchen und der Markt Roßtal wurden ebenfalls feierlich aufgenommen.

In der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. haben sich derzeit 93 bayerische Kommunen mit insgesamt mehr als 6,6 Millionen Einwohnern mit dem Ziel zusammengeschlossen, gemeinsam den Radverkehr zu fördern, Erfahrungen auszutauschen und Synergieeffekte zu nutzen. Die AGFK Bayern vertritt die Interessen ihrer Mitglieder im Radverkehrsbereich u.a. in der Landes- und Bundespolitik und bei kommunalen Spitzenverbänden. Dazu zählen sowohl eine fahrradfreundliche Infrastruktur und Mobilitätskultur als auch die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Siegerehrung STADTRADELN und Schulradeln 2021
Auch die bayerischen Gewinner der Wettbewerbe STADTRADELN und Schulradeln 2021 wurden geehrt. „Mit insgesamt 602 Schulen nahmen 228 Schulen mehr als im Jahr zuvor an der Aktion Schulradeln in Bayern teil. Mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der AGFK Bayern hoffen wir, dass wir diesen Aufschwung des Fahrrads mitnehmen können und freuen uns auf viele weitere Jahre gemeinsame Radverkehrsförderung in Bayern“, so Matthias Dießl, 1. Vorsitzender der AGFK Bayern.

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Neues
Transfer-
und Innovations-
zentrum
im Oberland

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Region Oberland – In Bad Tölz wird das „Transfer- und Innovationszentrum im Oberland“ (TIZIO) der Hochschule München (HM) eingerichtet. Das bayerische Wissenschaftsministerium übernimmt die Anschubfinanzierung. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids vor Ort bekannt. „Technologietransferzentren sind ein Erfolgsmodell zur Stärkung der angewandten Forschung. Sie sind Think Tanks in ihrer Region und geben wichtiges Knowhow an die kleinen und mittelständischen Betriebe vor Ort weiter. Mit dem TIZIO stärken wir Wissenschaft und Wirtschaft im bayerischen Oberland. Denn wenn – wie hier – Entwicklung und Anwendung Hand in Hand gehen, entstehen wertvolle und unmittelbare Synergieeffekte. Wir ermöglichen den Launch des Zentrums mit 6,9 Millionen Euro für Personal und Sachmittel. Das ist ein großer Aufschlag, den wir gerne liefern, denn das TIZIO ist ein Gewinn für die Hochschule, ein Gewinn für die Region und ein Gewinn für den gesamten Wissenschaftsstandort Bayern“, so Siebler.

Anlässlich der Förderzusage erklärte Prof. Dr. Thomas Stumpp, Vizepräsident für Forschung der Hochschule München: „Wir freuen uns außerordentlich über die Förderzusage des Ministeriums. Sie ermöglicht uns, erstmalig in der Geschichte der Hochschule München einen Standort deutlich außerhalb der Grenzen Münchens aufzubauen. In den TIZIO-Themenschwerpunkten soll den in der Region ansässigen Firmen ein direkter Zugang zum wissenschaftlichen Knowhow der Hochschule München ermöglicht werden. Für die Hochschule München können aus dieser Vernetzung und der entstehenden Laborinfrastruktur neue Aktivitäten – wie forschungsbasierte Kooperationen, studentische Projekt- oder Abschlussarbeiten, Entrepreneurship oder Weiterbildung – resultieren. Wenn wir in einigen Jahren auf die Gründung des TIZIO zurückblicken, würde ich mich sehr freuen, dann von einem historischen Ereignis für die Hochschule München und das Oberland sprechen zu können.“

Der Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Josef Niedermaier, ergänzte: „Unsere Wirtschaft im gesamten Oberland hat lange für einen direkten Zugang zur Hochschule gekämpft. Danke an dieser Stelle an Professor Baur dafür, dass er diesen Schulterschluss zwischen der Wirtschaft in den Oberland-Landkreisen und der Hochschule initiiert und vorangetrieben hat.“ Der Erste Bürgermeister der Stadt Bad Tölz, Dr. Ingo Mehner, betonte: „Es ist die richtige Entscheidung, Wissenschaft und Forschung nicht nur in München zu konzentrieren, sondern künftig dezentraler aufzustellen. Bad Tölz ist Teil einer innovativen Region. Die Hochschule ist eine Bereicherung für den Landkreis sowie das Oberland und wir werden auch eine Bereicherung für die Hochschule sein.“

Die Schwerpunkte der Forschung und des Wissenstransfers am TIZIO liegen in den Innovationsfeldern Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Dabei werden die Themen Innovative Fertigung und Werkstoffe, wie etwa Robotik oder 3D-Druck, sowie Management und Tourismus besonders in den Blick genommen. Das Zentrum knüpft damit bedarfsgerecht an genau die Themenfelder an, die auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region beschäftigen. Die Forschungserkenntnisse der Hochschule München mit ihrer Expertise im Bereich des Wissenstransfers und das Unternehmertum führen so zu einem unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen und zur Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität in der Region Oberland.Das TIZIO wird in Bad Tölz für die gesamte Region zentral angesiedelt. Die vorgesehenen Räumlichkeiten, die Stadt und Landkreis finanzieren werden, sind Bestandteil des neuen „Technologiecampus Tölz“, der auf insgesamt rund 25.000 Quadratmetern im Campusstil am Ortsrand von Bad Tölz entstehen wird. Das TIZIO soll hier in einem der ersten neu entstehenden Gebäude untergebracht und mit vier Innovationslaboren ausgestattet werden. Bereits Ende 2022 soll ein vorläufiges Verbindungsbüro für das TIZIO auf dem Technologiecampus errichtet werden.

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Ausbau
der
E-Ladeinfrastruktur

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Region Bayern – Derzeit sind bereits rund 150.000 E-Autos auf bayerischen Straßen unterwegs und die Zulassungszahlen steigen rasant an. Der schnelle Aufbau einer dichten und zuverlässigen Ladeinfrastruktur ist daher entscheidend. Angesichts der prognostizierten Zulassungszahlen für E-Fahrzeuge benötigt Bayern für 2030 rund 70.000 öffentliche Ladepunkte, wobei künftig insbesondere Schnellladepunkte in Städten und an Hauptverkehrsstrecken entscheidend sind. Seit 2017 sind mit Unterstützung des bayerischen Bau- und Verkehrsministeriums bereits alle bewirtschafteten Rastanlagen mit Schnellladern ausgestattet – ein weiterer Ausbau ist aber dringend notwendig.

Bayern hat mit der weitgehenden Verfahrensfreiheit beim Bau von Ladesäulen und mit dem Engagement zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes die baurechtlichen Grundlagen geschaffen, dass Ladepunkte schnell gebaut werden und auch Mieter und Miteigentümer private Ladepunkte errichten können. Auch an Behördenstandorten sind derzeit mehr als 800 Ladepunkte für Dienstfahrzeuge entstanden, die auch Mitarbeiter und Besucher nutzen können. Eine weitere Beschleunigung des Aufbaus ist angesichts der stark steigenden Zulassungszahlen jedoch dringend notwendig. Das bayerische Bau- und Verkehrsministerium bietet darüber hinaus als großer Grundstücksbesitzer geeignete Grundstücke, insbesondere mit guter Verkehrsanbindung, der Privatwirtschaft an, um Ladeinfrastruktur zu errichten. Auch an öffentlich zugänglichen Park- und Stellplätzen muss der Aufbau erleichtert werden.

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Innovations-
preis
Bayern
2022

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Region Bayern – Das bayerische Wirtschaftsministerium ruft den Wettbewerb zum „Innovationspreis Bayern 2022“ aus. Dieser wird seit 2012 als gemeinsame Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern alle zwei Jahre verliehen. Bewerbungen für den Innovationspreis Bayern 2022 können bis 1. April 2022 unter innovationspreis-bayern.de eingereicht werden. Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen, unabhängig von Branche und Unternehmensgröße, die ihren Sitz oder eine Niederlassung im Freistaat haben. Prämiert werden Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie innovative technologieorientierte Dienstleistungen, die in Bayern entwickelt und vor nicht mehr als vier Jahren im Markt eingeführt wurden. Der Innovationspreis Bayern wird in Form von drei Hauptpreisen verliehen. Außerdem können bis zu vier Sonderpreise in den Kategorien “Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern“, “Start-ups mit einem Alter von bis zu fünf Jahren“, “Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft“ und “Sonderpreis der Jury“ vergeben werden. Die eingereichten und nominierten Bewerbungen werden von einer unabhängigen Jury namhafter Repräsentanten aus Wirtschaft und Wissenschaft bewertet und ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 21. November 2022 in München statt.

“Innovationen sind die Grundlage für ein erfolgreiches und stetiges Wachstum der bayerischen Wirtschaft. Die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen für die Märkte der Zukunft erfordert unternehmerischen Mut und Risikobereitschaft. Die enorme Innovationskraft und den Erfindergeist bayerischer Unternehmen würdigen wir deshalb auch im Jahr 2022 mit dem Innovationspreis Bayern”, betonte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Bayerische Unternehmen können sich nun für die Auszeichnung bewerben.

Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK): “Die bayerische Wirtschaft ist in Forschung und Entwicklung führend und prägt die Innovationslandschaft in Deutschland und ganz Europa. Mit genialen Entwicklungen tragen auch viele kleine und mittelständische Unternehmen zum Erfindungsreichtum im Freistaat bei. Sie haben damit beste Karten im Rennen um den Innovationspreis Bayern 2022.”

“Viele gute Produkt- und Dienstleistungsideen aus dem bayerischen Handwerk kommen für den Innovationspreis Bayern 2022 infrage. Diese bis zur Marktreife zu entwickeln, erfordert Durchhaltevermögen, finanzielle Unterstützung und das richtige Netzwerk. Mit dem Innovationsgutschein verfügt Bayern über ein Förderinstrument, das einfach und schnell eingesetzt werden kann. Die Innovationsberater der bayerischen Handwerkskammern unterstützen kleine und mittlere Betriebe bei der Beantragung und helfen dabei, Kooperationspartner aus der Wissenschaft zu finden”, so Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern.

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Bayerisches
Digitalgesetz

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Region Bayern – Der Gesetzentwurf zum neuen „Bayerischen Digitalgesetz“ nimmt die nächste Hürde. Am 25. Januar 2022 wurde der Entwurf im bayerischen Landtag beraten. Mit dem neuen Bayerischen Digitalgesetz wird Digitalisierung auch rechtlich nicht nur punktuell, sondern als zusammenhängender Sachbereich erfasst. Der Gesetzentwurf besteht aus drei Kernbausteinen. In einem ersten „Allgemeinen Teil“ werden erstmals Digitalisierungsaufgaben des Freistaats gesetzlich definiert und wesentliche digitale Rechte der Bürgerinnen und Bürger verankert. Zu den gesetzlich definierten Aufgaben des Freistaats im Bereich der Digitalisierung zählen u.a. die Förderung digitaler Technologien, leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in der erstmaligen Verankerung einer „Charta“ digitaler Rechte und Gewährleistungen. Beim heutigen Stand der Digitalisierung ist die Ausübung fast aller Grundrechte eng mit der Möglichkeit des Internetzugangs verknüpft. Daher soll im „Bayerischen Digitalgesetz“ bundesweit erstmals ein explizites Abwehrrecht auf freien Zugang zum Internet verankert werden. Ferner schreibt das Gesetz weitere Rechte fest, etwa das Recht auf „Mobile Government“ und „Digitale Identität“. Drittens umfasst der Entwurf des Digitalgesetzes ein umfassendes Programm zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau durch ein effizientes und innovationsoffenes digitales Verwaltungsrecht.

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Ausbau
digitaler
Lehrangebote

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Region Bayern – Mit rund 706.000 Euro fördert der Freistaat über die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in der aktuellen Förderrunde den Ausbau hochschulübergreifender digitaler Lernformate. Die Kurse der „Virtuellen Hochschule Bayern“ sind Beispiele für zeitgemäße Lehre und machen digitales, flexibles und individuelles Lernen möglich und ist damit ein Aushängeschild digitaler Lehre im Freistaat. Ihr reichhaltiges Kursangebot kommt nicht nur Studentinnen und Studenten sowie Dozentinnen und Dozenten zugute, sondern ist auch eine Bereicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die sich weiterbilden möchten. Als Verbundeinrichtung der bayerischen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und einer Musikhochschule erhält die vhb vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Programmmittel, um ihr vielfältiges Angebot kontinuierlich weiter auszubauen. Auf dieser Grundlage vergibt sie halbjährlich Fördermittel für die Entwicklung sogenannter CLASSIC vhb-Kurse für die universitäre Lehre sowie für OPEN vhb-Kurse, die sich an die interessierte Allgemeinheit richten. Darüber hinaus stellt die vhb ihren Trägerhochschulen jährlich Fördermittel für die Entwicklung digitaler SMART vhb-Lerneinheiten zur Verfügung, die vor allem für den Einsatz in „Blended-Learning“-Lehrformaten an den bayerischen Hochschulen gedacht sind. In der aktuellen Förderrunde erweitern die Trägerhochschulen das Angebot an digitalen Lernangeboten um zehn CLASSIC vhb-Kurse sowie um acht OPEN vhb-Kurse.

496.000 Euro für CLASSIC vhb-Kurse
In der Förderrunde 2021-II überzeugten die Förderanträge für zehn CLASSIC vhb-Kurse der Universitäten Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München (Ludwig-Maximilians-Universität) und Regensburg, der Ostbayerischen Technischen Hochschulen Amberg-Weiden und Regensburg sowie der Technischen Hochschulen Deggendorf und Nürnberg. Sie erhalten insgesamt 496.000 Euro Fördermittel unter anderem für Themen aus den Fächergruppen Geistes- und Kulturwissenschaften, Gesundheitswissenschaften, Lehramt, Medizin und Zahnmedizin, Rechtswissenschaft, Schlüsselqualifikationen, Sprachen und Wirtschaftswissenschaften. Die neuen Kurse werden nach zwei bis drei Semestern Entwicklungszeit das Programm von derzeit rund 580 CLASSIC vhb Kursen in 15 Fächergruppen ergänzen. Die Inhalte sind unter Nutzung verschiedener Medien interaktiv und abwechslungsreich aufbereitet. Die Studentinnen und Studenten werden von geschulten E-Tutoren betreut und können ECTS-Punkte zur Anrechnung auf das Studium erwerben.

210.000 Euro für OPEN vhb-Projekte
Ferner gibt es eine Förderung für acht OPEN vhb-Projekte der Universitäten in Augsburg, Erlangen-Nürnberg und Regensburg, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten, der Evangelischen Hochschule Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg mit insgesamt 210.000 Euro. Die Selbstlernangebote für alle Interessierten behandeln u.a. die Themen „Nachhaltige Produktion“ und „Interkulturelle Kompetenz“, ebenso dabei sind englischsprachige Angebote, etwa zu „Fintech Business Models“. Das Angebot von OPEN vhb wird mit den neuen Projekten demnächst rund 130 offene, kostenfreie Kurse für eine interessierte Allgemeinheit beinhalten. Die offenen Kurse können aber auch in die Hochschullehre integriert werden, wenn Lehrende die Betreuung ihrer Studentinnen und Studenten übernehmen und Prüfungen anbieten.

Wichtige Impulse für die Vernetzung von Hochschulen
Die vhb wurde im Jahr 2000 gegründet. Ihr Markenkern ist die hochschulübergreifende digitale Lehre. Als Verbundeinrichtung von derzeit 32 Hochschulen mit ihren drei Formaten CLASSIC vhb, OPEN vhb und SMART vhb setzt die vhb wichtige Impulse für die Vernetzung von Hochschulen, Lehrenden und Studentinnen und Studenten in Bayern. Grundlegend ist dabei der Gedanke des Teilens von Hochschullehre. Die vhb entwickelt ihre Angebote und Organisationsstrukturen kontinuierlich weiter. Bedarfsorientierung, Nachhaltigkeit und Qualitätssicherung werden dabei großgeschrieben. Die vhb vergibt die durch den Freistaat bereitgestellten Mittel in Förderrunden an Antragstellende der Trägerhochschulen. Der nächste Stichtag für die Einreichung von Anträgen zu den halbjährlich ausgeschriebenen Förderrunden CLASSIC vhb und OPEN vhb ist der 30. April 2022. Für die jährlich ausgeschriebene SMART vhb-Förderrunde können bis zum 15. Mai 2022 wieder Anträge durch die Hochschulen eingereicht werden. Weitere Informationen zur vhb: https://www.vhb.org/

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Verbraucher-
portal
Bayern
neu gestaltet

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Region Bayern – Das Online-Nachschlagewerk zum Verbraucherschutz präsentiert sich in einem neuen Design: Nutzer finden auf dem „Verbraucherportal Bayern“ durch eine einfachere Struktur und eine optimierte, zentrale Suchfunktion nun noch schneller Informationen rund um Verbraucherthemen. Die Welt verändert sich rasant. Für Verbraucher ist schnell verfügbares, aktuelles Wissen über Geld, Digitalisierung, Datenschutz oder Konsum mehr denn je eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Das neu gestaltete Online-Portal bietet eine umfassende und leicht zu bedienende Anlaufstelle für Alltagsfragen – ob zu Hause am PC oder unterwegs auf dem Handy. Die über 600 Beiträge umfassende Webseite wurde grundlegend aktualisiert, die Navigationsstruktur intuitiver gestaltet. Die zentrale und verbesserte Suchfunktion und die Optimierung der Inhalte für mobile Endgeräte machen die Seite für jede Zielgruppe nutzbar. Gesuchte Themen lassen sich jetzt auf verschiedenen Wegen und mit wenigen Klicks finden.

Das „Verbraucherportal Bayern“ wird vom Bayerischen Verbraucherschutzministerium getragen. Es ist frei von Werbung und bietet unabhängige, verständliche und fachlich fundierte Informationen zu den Rubriken „Essen & Trinken“, „Sicherheit von Produkten“, „Verbraucherrecht“, „Energie“, „Geld & Versicherungen“, „Digitale Welt“ und „Nachhaltiger Konsum“. Es verbindet konkrete Alltagstipps mit fachlichen Hintergrundinformationen und hilfreichen Links. Checklisten, Beiträge in Frage-Antwort-Form und Erklärvideos spiegeln im Alltag bestehende Verbraucherbelange wider und geben direkt umsetzbare Hinweise. Darüber hinaus gibt es aktuelle Meldungen, Lebensmittelwarnungen, Produktrückrufe und Herstellerinformationen. Die Autoren sind Mitarbeiter staatlicher Behörden des Freistaats Bayern, der beiden bayerischen Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bayern e.V. und Verbraucherservice Bayern e.V. im KDFB – sowie Praxispartner wie die Verbraucher Initiative e.V. Sie greifen Themen auf, die unmittelbar in der Beratung vor Ort greifen und schaffen so die Verbindung zwischen Theorie, Verwaltung und Praxis.

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Hompage-
Dokumente
sind kostenfrei

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Region Rosenheim – Aus gegebenen Anlass weist das Landratsamt Rosenheim darauf hin, dass sämtliche Dokumente und Formulare, welche auf der Homepage des Landkreises Rosenheim unter www.landkreis-rosenheim.de befindlich sind, den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung stehen. Im für das Waffenrecht zuständigen Sachgebiet war aufgefallen, dass Antragsteller auf einer anderen Internetseite 29,90 Euro für ein Antragsformular bezahlt hatten. Die an einem kleinen Waffenschein interessierten Bürgerinnen und Bürger hatten den „Antrags-Service“ der Internetseite „www.kleinerwaffenschein.de“ in Anspruch genommen und dadurch völlig unnötig Geld ausgegeben.

Anhand der zur Verfügung gestellten Daten lud sich der Betreiber der Seite das Antragsformular von der Homepage der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, im konkreten Fall von der Internetseite www.landkreis-rosenheim.de. Obwohl das Dokument dort lizensiert und kostenlos zur Verfügung steht, wurden für den Download und das Übersenden 29,90 Euro fällig. Von der Homepage des Landkreises Rosenheim können sämtliche Dokumente, unabhängig vom Rechtsgebiet, entweder kostenlos heruntergeladen werden oder stehen online zur Verfügung. Sollte ein Dokument fehlen, werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenden.

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…weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv-2022-01

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