Dauerbrenner Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing

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Wasserschutzgebiet im Landkreis Miesbach:

Umweltministerium schweigt, LfU schreibt

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Region Miesbach – Im Zuge der Ausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing hat das Landratsamt Miesbach immer noch keine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erhalten. Vor einem Vierteljahr hatte das Amt um eine Positionierung des neuen Umweltministers Thorsten Glauber (FW) gebeten. Dessen Vorgänger Dr. Marcel Huber (CSU) hatte immer eine klare Position eingenommen.

Unterdessen hat sich das Landesamt für Umwelt mit einer Forderung an das Landratsamt Miesbach gewandt: Das Beweidungsverbot und das Wirtschaftsdüngerverbot sollten nun per Anordnung durchgesetzt werden, und zwar ohne Erörterungstermin.

Landrat Wolfgang Rzehak reagierte mit Unverständnis auf das Verhalten des Umweltministers: „Bisher hatte die Ausweisung des Wasserschutzgebiets Priorität für das Ministerium. Mittlerweile ist die Position der Bayerischen Staatsregierung unklar. Es muss für jeden deutlich werden: Dies ist ein staatliches Verfahren. Wenn der Staat dieses Verfahren nun nicht mehr durchführen will – umso weniger muss dies der Landrat des Landkreises Miesbach tun“, betonte Rzehak.

Während der Umweltminister seit drei Monaten beharrlich schweigt, hat eine ihm unterstellte Behörde, das Landesamt für Umwelt, dem Landratsamt Miesbach schriftlich eine Forderung mitgeteilt. Dr. Richard Fackler, Vizepräsident des Landesamtes für Umwelt schrieb: WSG-Verfahren Reisach-Gotzing-Thalham Aufgrund einer sich abzeichnenden starken zeitlichen Verzögerung oder möglicherweise sogar eines Neustarts des förmlichen WSG-Verfahrens erachten wir aus fachlicher Sicht die Umsetzung der aus hygienischen Gründen dringend gebotenen Beweidungs- und Wirtschaftsdüngerverbote (…) in der engeren Schutzzone II A für notwendig. Das in der Reisachfassung gefasste Wasser muss im Jahresverlauf aus hygienischen Gründen immer wieder vorsorglich in die Mangfall abgeschlagen werden. Nur die Umsetzung o.g. Verbote kann diesbezüglich eine Situationsverbesserung erwirken, damit ein hygienisch vorbeugender Trinkwasserschutz wirksam werden kann. (…) Daher bitten wir Sie, unter Beteiligung des Fachbereichs Gesundheit den fachlich notwendigen Erlass von Anordnungen nach § 52 Abs. 1 WHG (drei betroffene Grundstückseigentümer) oder § 52 Abs. 2 WHG umzusetzen.

Das Landratsamt Miesbach hat sich daher erneut in einem Brief an den Umweltminister gewandt. Dabei fragt die Miesbacher Behörde, ob die Position des LfU gleichzeitig die Position des Ministeriums sei. Das Beweidungsverbot und das Wirtschaftsdüngerverbot sind ohne Frage die beiden umstrittensten Punkte in dem ganzen Verfahren. Es sind vom Beweidungsverbot derzeit insgesamt im ganzen Landkreis ein Bauernhof und ein Gut betroffen. Ein dritter Landwirt beweidet das fragliche Gebiet momentan nicht.

Das Landratsamt Miesbach möchte nun wissen, warum die drei betroffenen Grundstückseigentümer nicht ausreichend beteiligt werden sollen, etwa in einem Erörterungsverfahren. Abschließend schreibt Landrat Wolfgang Rzehak an den Minister: „Falls es sich nun abzeichnet – wie wir auf Grund des Schweigens Ihres Hauses leider nur vermuten können – dass der Freistaat Bayern gar kein gesteigertes Interesse an einer Ausweisung des Wasserschutzgebietes hat, so müssen wir die Angelegenheit für den Landkreis Miesbach als abschließend erledigt betrachten.“

-lamb- Bild: ar

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Unterschriftenaktion zum Thema

„Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing:

Rund 15.000 Unterschriften wurden nun an engagierte Bürgermeister übergeben

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Region Miesbach –Ich bin so begeistert über die Menge an Unterschriften, die meine Mitstreiter und ich sammeln konnten! Dies zeigt, dass die Bürger sich mit dem Thema „Wasserschutzgebiet und Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing “ auseinandersetzen und informiert werden wollen“, betonte Gisela Hölscher – Freie Wähler-Gemeinderätin in der Gemeinde Waakirchen – bei der Übergabe der Unterschriftenlisten im Rathaus der Stadt Miesbach.

„Leider zeigte sich der Landrat des Landkreises Miesbach, Wolfgang Rzehak, in der Vergangenheit zum Thema Unterschriftenaktion nicht sonderlich interessiert und bezeichnete sie sogar als nicht relevant und nicht maßgebend bei seiner Beschlußfindung“, so Hölscher. Aus diesem Grund überreichte die Initiatorin der Aktion, Gisela Hölscher, nun die prall gefüllten Aktenordner – mit rund 15.000 Unterschriften – nicht dem Landrat, sondern drei engagierten Bürgermeistern: „Wir nehmen die Unterschriftenlisten als beteiligte Bürgermeister der betroffenen Kommunen im Landkreis Miesbach an“, erklärten Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der Stadt Miesbach; Andreas Hallmannsecker, Bürgermeister der Gemeinde Valley und Klaus Thurnhuber, Bürgermeister der Gemeinde Warngau übereinstimmend.

„Die Rund 15.000 Unterschriften -wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger- kamen bei der Aktion zusammen, die zur Information der Bürger über das Thema ‚Ausweitung der Wasserschutzzone‘ – sowie als „moralische Unterstützung“ für alle an der Klärung der Wasserschutzzonenproblematik Beteiligten – dienen soll. Die Menge der Unterschriften -es sind gut 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohner des Landkreises Miesbach- haben schon eine Aussage, die nicht einfach ignoriert werden kann. Die Menschen wollen aufgeklärt und informiert, nicht aber übergangen werden!“, ergänzte Hölscher.

Auch Ingrid Pongratz bemerkte voller Respekt und Freude, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit dem emotionsgeladenen Thema auseinandersetzen: „Das Interesse am Verfahren ist sehr groß und es muss mehr Tranzparenz geben. Die Bürger wollen deswegen keine Einschränkungen hinnehmen. Wir müssen uns die Bürgernähe und das Vertrauen der Bürger auf die Fahnen schreiben und es uns wieder erarbeiten“, so Pongratz. Andreas Hallmannsecker, Bürgermeister der Gemeinde Valley, ergänzte: „Es betrifft auch nicht nur ein paar Bauern, was ja in der Vergangenheit oft gesagt wurde. Es betrifft mehr, es ist eine Sache des ganzen Landkreises!“ Und Klaus Thurnhuber, Bürgermeister der Gemeinde Warngau, resümierte: „Die Thematik um den Wasserschutz wird so in die Köpfe der Bürger gelenkt, über alle Parteigrenzen hinweg. Es geht um die Grundversorgung, da gilt ‚gleiches Recht für alle‘! Das geht jeden Bürger an und da müssen wir alle zusammenhelfen!“

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Bei der Übergabe der rund 15.000 Unterschriften:
v.l. Gisela Hölscher, Freie Wähler-Gemeinderätin in der Gemeinde Waakirchen;
Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der Stadt Miesbach;
Klaus Thurnhuber, Bürgermeister der Gemeinde Warngau
und Andreas Hallmannsecker, Bürgermeister der Gemeinde Valley

-ar- Bild: ar

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Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach:
Landrat fordert Rückkehr zu sachlicher Diskussion

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Region Miesbach – In einer Mitteilung bezieht das Landratsamt Miesbach zur Thematik „Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach“ Stellung: „Landrat Wolfgang Rzehak hat im Zusammenhang mit der Neuausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing eine Rückkehr zu einer sachorientierten Diskussion gefordert. Anlass war eine Petition im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages. Das Bayerische Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern hatten die Petition eines Münchner Anwalts vorher sehr ausführlich als inhaltlich haltlos zurück gewiesen. Dennoch hatten die Landtagsabgeordneten der CSU und der Freien Wähler entschieden, die Petition „zur Würdigung“ an die Staatsregierung zu überweisen. Damit haben sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Vertreter des Umweltministeriums gestellt. Das Landratsamt Miesbach wartet immer noch auf die Positionierung des Umweltministers zum Wasserschutzgebiet.

Im Ausschuss hatte sich der zweite Berichterstatter Florian von Brunn mit deutlichen Worten gegen die Petition positioniert. Er analysierte den Sachverhalt: „Der Ausschuss soll instrumentalisiert werden. Die CSU will Landrat Wolfgang Rzehak „zur Kommunalwahl“ 2020 „sturmreif schießen.“ Die Vertreter von SPD und Grünen im Umweltausschuss sprachen sich klar gegen die Petition aus.

„Gerade in Zeiten von wachsender Politikverdrossenheit ist es sehr bedenklich, dass sich die Landtagsabgeordneten von der CSU und den Freien Wählern zu so einer peinlichen politischen Posse herablassen. So ein Verhalten hat der Bayerische Landtag nicht verdient!“, sagte der Landrat. In der Petition wird etwa behauptet, der Landrat wäre befangen, da er vorher im Kreisverwaltungsreferat der Stadt München in der Bußgeldstelle gearbeitet hat. Diese Tätigkeit hatte natürlich überhaupt keinen Bezug zum Landkreis Miesbach, zum Thema Wasser, Wasserrecht, Wasserschutzzonen oder einer Ausweitung.

In der Petition wird außerdem erwähnt, dass ein Mitarbeiter des Landratsamtes während des Erörterungstermins gesagt hätte, „die Kanzlei“ sei „dafür bekannt, dass es ihre Spezialität sei, mit Befangenheitsanträgen Anhörungsverfahren zu sprengen“. Wegen dieser angeblich getätigten Aussage hat der Rechtsanwalt der Kanzlei Befangenheitsantrag gestellt. Außerdem geht es in der Petition um angebliches „spöttisches und abfälliges Grinsen“. Die Regierung von Oberbayern hat auch zu diesem möglicherweise erfolgten kurzzeitigem Hochziehen der Mundwinkel ausführlich Stellung genommen. So heißt es: „Die Bewertung von Mundwinkelbewegungen sei immer stark subjektiv geprägt“.

Die Petition wurde noch gar nicht abschließend behandelt. Sie ist noch nicht entschieden. Die „bestmögliche Weise“ – aus Sicht der Petenten – wäre eine „Berücksichtigung“ gewesen. Der Ausschuss hat die Petition aber zur „Würdigung“ an die Staatsregierung überwiesen. „Würdigung“ bedeutet konkret: Nur ein Teil der Abgeordneten des Umweltausschusses war der Meinung, dass das Umweltministerium hier weiter prüfen soll. Dieses Vorgehen ist allerdings auch ein klarer Affront gegen den neuen Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Denn zuvor haben das Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern die Petition sehr deutlich zurückgewiesen. Die Regierung nimmt auf 14 Seiten dazu eindeutig Stellung.

So heißt es: „Aus Sicht eines vernünftigen Beteiligten ergibt sich aus der früheren Tätigkeit des Landrats (…) kein Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Landrats zu zweifeln. (…) Spekulationen oder Mutmaßungen reichen für eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus.“ Auch allen anderen Anschuldigungen der Petition werden so ausführlich und vollständig widerlegt. Die Antworten müssen nun von Umweltminister Thorsten Glauber kommen.

Der früherer Umweltminister Dr. Marcel Huber (CSU) hatte klar formuliert. Am 5. Juli 2012 schrieb er: „Unter Beachtung dieser dargestellten Grundsätze entspricht vorliegend nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen“. Thorsten Glauber hat nun die Nachfolge von Staatsminister Dr. Marcel Huber angetreten. Minister Huber hatte eine klare Position vertreten. Der neue Umweltminister Glauber ist vom Landratsamt Miesbach eindringlich um eine Stellungnahme gebeten worden. Allerdings wartet das Landratsamt nun schon seit zwei-einhalb Monaten auf eine Reaktion des Ministers zu diesem wichtigen Thema.

Keine Reaktion des Umweltministers
„Der Minister muss sich entscheiden, ob er parteipolitische Spielchen spielen will oder ob er an einer sachlich fundierten Entscheidung Interesse hat“, urteilte Landrat Wolfgang Rzehak. „Das Letztere fordert Mut. Wir laden den neuen Minister jedenfalls sehr freundlich ein, hier im Oberland – nicht in einem Ministerium in München – seine Position offen und ehrlich darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Miesbach haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Es muss klar werden, wer diese Ausweitung der Wasserschutzzone will und warum“, so der Landrat.

Das Verfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiets war im August 2012 vom Landrat Jakob Kreidl (CSU) gestartet worden. Das Bayerische Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern haben seitdem immer unmissverständlich klar gemacht: Das Verfahren muss durchgeführt werden. Das Landratsamt Miesbach ist hier nicht auf eigene Initiative tätig, sondern von Amts wegen als staatliche Behörde. Das Verfahren ist ergebnisoffen, teilte das Landratsamt Miesbach unlängst mit.

-am-

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Umweltausschuss des bayerischen Landtages

befasste sich mit dem Wasserschutzverfahren im Landkreis Miesbach

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Region Miesbach – Der Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat eine Petition wegen Befangenheit des Grünen-Landrats Wolfgang Rzehak und Beamte des Landratsamts Miesbach – während der Erörterung zur geplanten Ausweitung der Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach – angenommen. „Damit“, so freute sich Rechtsanwalt Benno Ziegler, der die Petentenden vertritt, „wird nun endlich für Rechtstaatlichkeit in dem Verfahren gesorgt, das damit zugleich -auf Anfang- gesetzt wird.“

„Ein juristisches Hochreck war es nicht“, meinte Rechtsanwalt Benno Ziegler nach der Sitzung im Maximilianeum. Dennoch ist der Jurist froh, dass sich der Umweltausschuss des bayerischen Landtags nach einer Dreiviertelstunde – zum Teil hochemotionaler Diskussion – seiner Rechtsauffassung anschloss. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und AfD nahm der Umweltausschuss die Petition an – SPD und Grüne waren dagegen.

Eingereicht hatten die Petition im Oktober letzten Jahres vier Betroffene, unterstützt von der parteiübergreifenden Initiative ‚Heimatwasser‘. Auslöser für diesen Schritt waren die Umstände, unter denen die Erörterung zur geplanten Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing, beantragt von den Stadtwerken München (SWM), stattfand. Denn vom 24. bis 26. September ging es im Miesbacher Kulturzentrum hoch her – obwohl von 77 Betroffenen nur drei angehört wurden: Ihren Anwälten wurde das Wort abgeschnitten, das Mikrofon abgedreht, ein Anwalt sollte unter Polizeibegleitung gar des Saales verwiesen werden. Tische – für ihre Unterlagen – fanden die Anwälte zu Beginn der Erörterung nicht vor, ganz im Gegensatz zu den bestens ausgestatteten Anwälten der Stadtwerke München. Die Einwender waren daruafhin der Ansicht, dass sich die Vertreter des Landratsamts längst auf den Verordnungserlass festgelegt hatten. Ohnehin hatte Landrat Rzehak genau dieses schon Monate vor dem Erörterungstermin gegenüber Betroffenen – wie der Bürgermeisterin von Miesbach, Ingrid Pongratz – erklärt.

Mit Annahme der Petition hat die Staatsregierung nun einen klaren Handlungsauftrag erhalten. Sie ist aufgefordert, für Rechtsstaatlichkeit in dem Verfahren zu sorgen und die Position der Petition bei der gerügten Befangenheit zugrunde zu legen. Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner war zwischen zwei Terminen kurz zur entsprechenden Pressekonferenz geeilt und betonte: „Ich hoffe auf einen Neuanfang und auf ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren, das vernünftig und ordnungsgemäß durchgeführt wird, so wie es der Wunsch der Bürger ist.“

Rechtsanwalt Ziegler hat noch mehr Erwartungen. Zum einen sollte sich der Grünen-Landrat nach diesem eindeutigen Votum ebenso aus dem Verfahren zurückziehen wie seine gerügten Beamten. Zum anderen erwartet Ziegler, da das Verfahren mit Annahme der Petition wieder auf Anfang gestellt ist, dass eine korrekte Alternativenprüfung zur geplanten Erweiterung der Wasserschutzzone durchgeführt wird. „Im bisherigen „Gutachten“ waren nämlich schlicht ganze Passagen der SWM-Positionen eins zu eins übernommen worden! Damit würden – endlich – auch die „Altrechte“ auf den Prüfstand kommen, auf die sich die Münchner Stadtwerke stets berufen. Denn eine 1950 errichtete 460 Meter lange und 10,6 Meter hohe Grundwasserstaumauer bei der Reisinger Quelle sei eine Veränderung der Fassungseinrichtung, wodurch die Altrechte verwirkt seien“, argumentierte Ziegler. Er erwartet ferner, dass nun alle betroffenen Gemeinden, also auch Schliersee und Hausham, korrekt am Verfahren beteiligt werden, dass es eine vollständige Akteneinsicht gibt sowie transparente Informationen für Protokolle zur Selbstverständlichkeit werden.

Der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer, der sich im Umweltausschuss vehement für die Petition eingesetzt hatte, weil es seiner Meinung nach erschreckend sei, „wie wenig man sich hier an die selbstverständlichsten rechtsstaatlichen Gepflogenheiten gehalten“ habe, und weil sich „vorgefestigte Meinungen nicht mit der stets propagierten Ehrlichkeit, Offenheit, Transparenz und Bürgernähe in der Politik vereinbaren ließen“, zeichnete noch einen möglichen Ausweg vor. Der bedarf keiner langwierigen Ausweitung des Wasserschutzgebiets und sichert trotzdem auch zukünftig die exzellente Wasserqualität: Er brachte privatrechtliche Verträge zwischen den betroffenen Landwirten sowie Gemeinden und den Münchner Stadtwerken ins Gespräch. Schließlich hätten doch alle Parteien in den letzten Jahrzehnten erfolgreich bewiesen, dass sie den Weg mit den Stadtwerken gemeinsam gingen, und zwar als Vertragspartner auf Augenhöhe, zumWohle aller. In Freising habe dieser Weg seinerzeit gut geklappt und in einer schwierigen Situation vergleichsweise rasch Verbesserungen erbracht.

 

-am-

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„Unser Wasser“ und „Heimatwasser Mangfalltal“

kämpfen weiter für „faires Wasser“

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Region Alpenrand / Landkreis Miesbach – Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Heimatwasser“ und des Vereins „Unser Wasser“ in der Eventscheune des Bioguts Wallenburg in Miesbach, trafen sich viele Betroffene und Interessierte, um über das brisante Thema, den absoluten Dauerbrenner im Landkreis Miesbach – die Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing – den Stand der Sachlage zu erfahren und sich weiter zu informieren.

„Der Verein „Unser Wasser“ gründete sich im Jahre 2008 und setzt sich seither für die Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach ein. Mitglieder sind u.a. direkt betroffene Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben sowie von Haus- und Grundeigentum, betroffene Gemeinden, aber auch Menschen, die verstanden haben, dass auf lange Sicht der gesamte Landkreis Miesbach massiv in seiner Entwicklung beeinträchtigt werden kann – dass letztendlich nicht nur die Kosten für Wasser und Abwasser im Landkreis Miesbach für die Bürger steigen werden, sondern auch die Auflagen in Sachen Erhalt und Neubau enorm steigen werden und dass dahinter massive wirtschaftliche Interessen eines kommunalen Unternehmens, der Stadtwerke München GmbH stehen“, erläuterte Alexander Bronisch vom „Unser Wasser“-Verein.

Hausherrin von Biogut Wallenburg und Initiatorin von Heimatwasser – Dr. Marion von Kameke-Stahl – begrüßte alle Gäste und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen und gab einen Veranstaltungsüberblick. „Die Initiative „Heimatwasser“, welche sich im Juli 2018 gegründet hat, ist ein überparteiliches Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Miesbach. Ihr gehören nicht nur die direkt von der Ausweitung der Wasserschutzzone Betroffenen – wie Landwirte und Grundbesitzer – an, sondern interessierte Mitstreiter aus den Gemeinden sowie Anwohner, Bürgerinitiativen und Vereine. „‚Heimatwasser‘ steht für sauberes, aber auch faires Wasser als Lebensquell für alle. Denn es geht nicht an, dass die Stadt München unter Berufung auf alte Rechte, die defacto eindeutig bestritten werden müssen, reinstes Trinkwasser zum Nulltarif aus dem Mangfalltal bezieht, während der Landkreis Miesbach die Einschränkungen zu Stemmen hat. Wie bekannt sein dürfte, soll, auf Betreiben der Stadt München und der Stadtwerke München, das Landratsamt Miesbach eine größere Wasserschutzzone ausweisen. Im Bereich Thalham-Reisach-Gotzing würden somit statt bisher acht nun mehr als 18 Quadratkilometer Fläche zum Wasserschutzgebiet werden. Mit dramatischen Folgen für Anwohner, Landwirte, Unternehmen und Kommunen“, betonte Dr. Marion von Kameke-Stahl.

Alexander Bronisch erläuterte ausführlich die bestehende Wasserschutzzonenausweitungs-Problematik. Er monierte nochmals die damaligen kurzfristig gesetzten Fristen und die Auslegung der Unterlagen über Weihnachten. Erfreut äußerte er sich dagegen über die verhältnismäßig hohe Zahl der Einwendungen an: Es sind 77. Weiter erzählte er, wie unfreundlich der kürzlich erfolgte Erörterungstermin im Waitzinger Keller in Miesbach mit den Vertretern des Landratsamtes Miesbach und der Stadtwerke München GmbH samt deren Anwälten ablief. Von fehlenden Tischen für die Einwendungsgeber über Redeverbote bis zur Abführung eines Anwalts durch die Polizei war allerhand unerfreuliches geboten.

Als nächsten Erörterungsort hatte das Landratsamt Miesbach für sechs Tage das Seeforum in Rottach-Egern angemietet. Dieser Termin wurde jedoch bereits vom Landratsamt wieder abgesagt. Bronisch betonte, dass das Verfahren gestoppt werden müsse und eine Rechtsgrundlage bezüglich der „Altrechte“ nicht belegt sei. Ferner forderte er, dass nach einem bestimmten Zeitraum die Wasserentnahme neu festgesetzt, die Fragen zu den „Alten Rechten“ überprüft und die Wasserrechte nach geltendem Recht festgelegt werden muss.

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Anschließend wurde ein Mitschnitt einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Heimatwasser“ gezeigt, in welchem der Münchner Rechtsanwalt Dr. Schönfeldt, über die komplizierten Wasserrechte von Grundstückseigentümern und das Bayerische Wasserhaushaltsgesetz sowie über deren Veränderungen, referierte.

Der anwesende Rechtsanwalt Dr. Benno Ziegler sprach ebenfalls über den Erörterungstermin und klärte das Publikum darüber auf, dass Erörterungstermine wie Gerichtsverfahren zu bewerten sind. Er hatte den Eindruck, dass beim Miesbacher Erörterungstermin die Antragsgegner nicht willkommen gewesen seien und von Seiten des Landratsamts Miesbach die Sache gerne schnell abgehackt worden wäre. „Normalerweise heisst es“, so der Anwalt, „dass jeder vor dem Gesetz gleich ist, jedoch in Miesbach war es anders. Hier gab es einen Konzern aus München, der sich an großen Tischen schon häuslich eingerichtet hatte, bevor die Antragsgegner den Raum betraten und lediglich nur Stühle und keine Ablagemöglichkeiten für ihre Akten vorfanden“, so Dr. Ziegler. Er führte eine lange Liste der Vorkommnisse während des Erörterungstermins aus.

Ein Stadtrat aus Miesbach meldete sich zu Wort und sagte u.a., dass jeder Bürger in Sachen Wasserschutzzone betroffen sei. Als Beispiel nannte er die Schließung einer Kläranlage. Ferner, dass die Stadt Miesbach in nächster Zeit viele Straßen und Gebäude sanieren muss und es fraglich sei, wo die Einnahmen hierfür herkommen sollen. Denn wenn wegen der Beschränkung der Gewerbegebietsausweisungen Gewerbesteuern verloren gehen und wenn daher auch weniger Arbeitsplätze entstehen, gingen auch hier die Einnahmen durch die Einkommensteuer zurück. Die Stadtwerke München könnten ihr Wasser aus der Schotterebene pumpen, was aber mit Kosten für sie verbunden ist, wobei jedoch das Mangfallwasser quasi von alleine zu ihnen nach München läuft, und zwar ohne Mehrkosten“, so der Stadtrat.

Josef Glasl von der Agentur „its live advertising“ aus München – sie betreut die Initiative Heimatwasser- führte aus, dass das Problem mit dem Wasser nicht nur die Bürger im Landkreis Miesbach, sondern auch die Stadt München betrifft. „Wahrheit, Klarheit und Transparenz“ seien wichtig, da Politiker oft „strategisch“ von den Behörden informiert würden. „Ziel muss es sein“, so Glasl, „das neue Wasserschutzgebiet zu verhindern und ein modernes Wassermanagement einzuführen ist. Man muss den Mut haben, die Dinge anzusprechen“, betonte Glasl. „Es geht nur gemeinsam, man muß Initiativen zusammenlegen und das Thema in die Gesellschaft bringen. Viel überregionales Interesse ist vorhanden!“, ergänzte er.

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Waren u.a. mit von der Partie: (v.l.) Andreas Hallmannsecker, Bürgermeister der Gemeinde Valley;
Dr. Kartz von Kamecke; Olaf von Löwis of Menar, Bürgermeister der Marktgemeinde Holzkirchen;
Dr. Marion von Kameke-Stahl; Klaus Thurnhuber, Bürgermeister der Gemeinde Warngau;
Alexander Bronisch und Leonhard Wöhr, Bürgermeister der Gemeinde Weyarn

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Dr. Marion von Kameke-Stahl vom Biogut Wallenburg berichtete, dass es sehr bedenklich sei, dass die Stadtwerke München große Gebiete in der Wasserschutzzone aufkaufen würden. Auch würden den Eigentümern ihre Grundstücke quasi weggenommen, zweckentfremdet und so gut wie wertlos werden. Der Verbotskatalog für Landwirte, insbesondere was die Tierhaltung und Beweidung betrifft, aber auch für Privateigentümer, rufen meist hohe Mehrkosten hervor. Fraglicher Weise führt jedoch auch die Autobahn und die Bayerische Oberland Bahn durch die Wasserschutzzone. Besonders der Abrieb von Autoreifen und Schienenfahrzeugen ist wegen der Kleinstpartikel für die Wasserqualität gefährlich“, so Dr. Marion von Kameke-Stahl. „Auch die Ausscheidungen von Hunden, da sie Allesfresser sind, wären im Vergleich zu denen von Rindern, qualitätsschädigend“, ergänzte sie resümierend.

In der anschließenden Diskussion ergaben sich noch viele Aspekte zum Thema. Weitere ausführliche Informationen gibt es u.a. unter www.heimatwasser-mangfalltal.de und www.unser-wasser-miesbach.de.

-ar- Bilder: ar

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Dauerbrenner Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing:
Landrat Rzehak fordert neuen Umweltminister auf, Farbe zu bekennen

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Region Alpenrand / Landkreis Miesbach – Der Landrat des Landkreises Miesbach – Wolfgang Rzehak – gratuliert dem Oberfranken Thorsten Glauber -von den Freien Wählern- zu seiner neuen Position als bayerischer Umweltminister. Das Landratsamt Miesbach interessiert sich besonders für seine Position zu der Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing. Sein Amtsvorgänger Marcel Huber (CSU) hatte immer sehr deutlich betont, dass „nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung – pflichtgemäßem Ermessen“ entspräche. Landrat Rzehak kündigte an, dass er die Fortsetzung des Verfahrens von einer eindeutigen Positionierung des Ministers abhängig macht. Der für die 47. Kalenderwoche geplante Erörterungstermin im Seeforum in Rottach-Egern wird abgesagt!

„Die Neuausweisung des Wasserschutzgebiets ist ein staatliches Verfahren“, meinte dazu Landrat Wolfgang Rzehak. „Es ist mir wichtig, dass erkennbar wird, wer sich dafür einsetzt. Gerade da die Partei des neuen Umweltministers im Landkreis sehr deutlich die Meinung vertritt, dass eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets unnötig sei, ist hier eine sehr klare Aussage nötig. Darum bitte ich den neuen Umweltminister freundlich um eine klare Aussage“, ergänzte Rzehak.

Staatsminister Dr. Marcel Huber hatte in einem Brief vom 5. Juli 2012 geschrieben: „Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, können (…) von der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde Wasserschutzgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt werden. (…) Unter Beachtung dieser dargestellten Grundsätze entspricht vorliegend nur der Erlass einer
Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen“, Zitat Ende.

Die Regierung von Oberbayern hatte am 14. April 2014 geschrieben: „Auf Bitten des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz weise ich daher das Landratsamt Miesbach als Staatsbehörde an, das o. g. Ausweisungsverfahren pflichtgemäß, d. h. gemäß den rechtlich vorgesehenen Verfahrensabläufen zügig durch- bzw. weiterzuführen“, Zitat Ende.

„Nachdem sich die Freien Wähler im Landkreis Miesbach klar gegen die Erweiterung des Wasserschutzgebietes aussprechen, ist völlig unklar, welche Auffassung der neue Minister hier hat. Daher wird der Erörterungstermin abgesagt und das Verfahren gestoppt, bis Klarheit herrscht“, betonte Landrat Rzehak. „Zudem ist es mir wichtig, mich vor meine Mitarbeiter zu stellen, denn die Unterstellungen haben ein nicht mehr zu duldendes Ausmaß erreicht. Daher möchte ich auch, dass der Landtag zu den Vorwürfen gegen meine Mitarbeiter Stellung bezieht“, ergänzte der Landrat.

Er spielte damit auch auf eine Petition an, die ein Münchner Rechtanwalt an den Bayerischen Landtag geschickt hat. Die Eingabe enthält -aus Sicht des Landratsamts Miesbach- eine Vielzahl von Unterstellungen und falschen Angaben. Bereits vorher war die Tätigkeit des Rechtsanwaltes von Rzehak als „Diffamierungskampagne“ bezeichnet worden. „Diese Kampagne wird von einem Münchner Rechtsanwalt und einer Münchner Marketingfirma orchestriert. Ich halte die Vorwürfe in der Petition für völlig haltlos“, resümierte Landrat Rzehak. Um hier eine eindeutige Klärung zu erreichen, bittet der Landrat des Landkreises Miesbach die Mitglieder des Bayerischen Landtages, die Petition auch dann zu behandeln, falls diese wegen der Absage des Erörterungstermins zurückgezogen wird.

-la-mb

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Dauerbrenner Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing
Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der Freien Wählern ist der Meinung:
„Dieses Problem muss auf politischer Ebene geklärt werden!“

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Das Thema Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing hat grosse Brisanz im Landkreis Miesbach. Hubert Aiwanger, Land-tagsabgeordneter von den Freien Wählern und Gisela Hölscher, Landtagskandidatin der Freien Wähler, liessen es sich nicht nehmen, persönlich, bei einem Treffen des Vereins „Heimatwasser Mangfalltal“ anwesend zu sein. Denn es geht um den „Dauerbrenner“ im Landkreis Miesbach: Um das Thema „Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing“.

Die Initiative „Heimatwasser Mangfalltal“, die sich im Juli 2018 gegründet hat, ist ein überparteiliches Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Miesbach. Ihr gehören nicht nur die direkt von der Ausweitung der Wasserschutzzone Betroffenen – wie Landwirte und Grundbesitzer an, sondern auch interessierte Mitstreiter aus den Gemeinden sowie Anwohner, Bürgerinitiativen und Vereine. „Heimatwasser“ steht für sauberes, aber auch faires Wasser – als Lebensquell für alle. „Denn es geht nicht an, dass die Stadt München und deren Stadtwerke (SWM) unter Berufung auf „alte Rechte“, die de facto eindeutig bestritten werden müssen, reinstes Trinkwasser zum Nulltarif aus dem Mangfalltal bezieht, während der Landkreis Miesbach die Einschränkungen zu Stemmen hat“, so Josef Glasl, Pressesprecher der Initiative „Heimatwasser Mangfalltal“.

„Wie bekannt sein dürfte, soll, auf Betreiben der Stadt München und der Stadtwerke München, das Landratsamt Miesbach eine größere Wasserschutzzone ausweisen. Im Bereich Thalham-Reisach-Gotzing würden somit statt bisher acht nun mehr als 18 Quadratkilometer Fläche zum Wasserschutzgebiet werden. Mit dramatischen Folgen für Anwohner, Landwirte, Unternehmen und Kommunen“, ergänzte Glasl.

Dr. Marion von Kameke-Stahl vom Biogut Wallenburg in Miesbach berichtete, dass die Stadtwerke München ca. 2800 Liter Wasser pro Sekunde aus der Region Mangfalltal bislang völlig kostenfrei entnehmen. „Dabei berufen sich die Stadtwerke München auf sogenannte „Altrechte“, welche seit dem Jahr 1852 bestehen sollen und auch den Status „unbefristet“ haben sollen, was aber nicht unbeschränkt und unwiderrufbar bedeutet. So dürfen die Stadtwerke München das Wasser bislang aus dem Entnahmegebiet Mangfall entnehmen, das sind 80% deren Gesamtbedarfs – aber nur für die Versorgung des Stadtgebietes und, in untergeordnetem Umfang, auch für einige Gemeinden ausserhalb Münchens. Aber München wächst und braucht demnach auch immer mehr Wasser!“, so Dr. Marion von Kameke-Stahl.

Mit der Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing, droht nun ein strikter Verbotskatalog, der die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht, da das Ausbringen von natürlichen Düngern, wie Gülle sowie das Beweiden von Wiesen verboten würde, während gleichzeitig die Autobahn mit Schwerlast- oder gar Gefahrengutverkehr und die Trasse der Oberlandbahn durch das Gebiet führt, eine Kläranlage arbeitet, Altlasten im Bereich „Müller am Baum“ vergraben liegen, Kiesgruben mit Müll verfüllt sind und Hundebesitzer mit ihren Hunden in der Schutzzone Gassi gehen“, betonte von Kameke-Stahl.

Weitere gravierende Auswirkungen würden bei der Kreditvergabe bemerkbar: Banken und Sparkassen geben in Wasserschutzzonen keine Kredite für Grundstücke. Ferner würde eine erhebliche Wertminderung von privaten Haus- und Grundbesitz mit enteignender Wirkung entstehen. „Es sei sehr bedenklich“, so die Unternehmerin, „dass die Stadtwerke München große Gebiete in der Wasserschutzzone aufkaufen würden. Niemand will München trocken legen, aber fair sollte es schon zugehn! Denn der Gewinn der Stadtwerke München sollte auch dem Landkreis Miesbach zugute kommen“, so ihr Apell.

Gisela Hölscher betonte: „Das ist ein Ausverkauf der Zukunft! Denn es geht hier nicht um das Wasserschutzgebiet, sondern um Wassernutzungsrechte!“ Dr. Marion Kameke-Stahl bemängelte ferner, dass ihnen der Einblick in die Unterlagen für die nichtöffentlich angesetzten Anhörungstermine vom 24. bis 26. September, vom Landratsamt Miesbach verweigert wurde. Doch sie versprach, weiter zu kämpfen – und, wenn nötig, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, falls dies nötig werden sollte.

Sehr interessiert zeigte sich Hubert Aiwanger und liess sich den Sachverhalt rund um die Ausweisung der Wasserschutzzone sowie der drohenden Enteignung der Lebensgrundlagen der ansässigen Landwirte, Unternehmen und Anwohnern genauestens erläutern und zeigte sich ob der bürgerfernen Handlungsweise der verantwortlichen „Entscheidungsträger“ zutiefst erschüttert!

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Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler ist der Meinung:
„Dieses Problem muss auf politischer Ebene geklärt werden!“

-am- Bilder:am

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Wenn Wasser

einen faden Beigeschmack bekommt“

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Vom 24. bis 26. September fand im Miesbacher Waitzinger Keller die Erörterung zur geplanten Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing für die Stadtwerke München (SWM) im Landkreis Miesbach statt. An den ersten beiden Tagen ging es hoch her: Den Anwälten der Betroffenen wurde u.a. das Wort nicht erteilt, und wenn doch, dann abgeschnitten oder das Mikrofon abgedreht, ein Anwalt sollte unter Polizeibegleitung sogar des Saals verwiesen werden.

Noch nicht einmal Tische für ihre Unterlagen fanden die Anwälte der Betroffenen zu Beginn der Erörterung vor, ganz im Gegensatz zu den bestens ausgestatteten Amtsvertretern und den Anwälten der Stadtwerke München. Entsprechend negativ fiel die Bilanz von Anwälten und betroffenen Bauern sowie Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der Stadt Miesbach,  bei einem Pressegespräch in München aus: „Diese Erörterung ist ein reines Feigenblatt, eine reine Alibi- und unwürdige Showveranstaltung. Das Landratsamt Miesbach als federführende Behörde ist vorab festgelegt, das Ergebnis steht längst fest“, so die einhellige Meinung.

Anwalt Benno Ziegler (Schönefelder Rechtsanwälte) ist wie sein Kollege Dr. Thomas Schönfeld (Lutz | Abel Rechtsanwälte) ein „alter Hase“ und hat als Spezialist für Verwaltungsrecht schon viele Erörterungen mitgemacht. Aber die ersten beiden Tage dieses Verfahrens seien „singulär“, seien „schockierend“ und eines „Rechtsstaats unwürdig“ gewesen“, erläuteren die Anwälte. Anwalt Ziegler sparte beim Pressegespräch nicht mit Kritik: „Den Mitarbeitern des Landratsamts Miesbach – es führt als Untere Staatsbehörde die Erörterung – „mangelt es an jeglicher Objektivität, die Behörde ist vorab schon festgelegt“. 16 Befangenheitsanträge hat der Jurist gegen die Behörde gestellt.

Auch Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) zeigte sich „sehr traurig und erschüttert“ über die ersten beiden Tage. Hier seien „Grenzen weit überschritten worden“. Und sie berichtete wie Norbert Kerkel, 1. Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“, von der übergroßen Nähe der „vier Freunde“: Landratsamt Miesbach, Landesamt für Umwelt (LfU), Regierung von Oberbayern und Stadtwerke München. Belegt durch etliche Gespräche vor Zeugen. Was Kerkel besonders ärgert: „Der Abteilungsleiter Umwelt des Landratsamtes Miesbach, Dr. Thomas Eichacker, hat nicht einmal den Versuch einer Alternativprüfung gestartet“, so Kerkel. „Es habe sich ihm nicht aufgedrängt, dass er eine Alternative gesehen hätte“ – diese Aussage von Eichacker mag Kerkel nicht stehen lassen. Sein Verein hat ob der Untätigkeit des Miesbacher Landratsamtes im Vorfeld ein entsprechendes Gutachten beauftragt, in dem genau diese Alternativen aufgezeigt werden.

Heimatwasser-Pressesprecher Josef Glasl ist der Meinung: „Das M-Wasser hat einen Geschmack“. Anwalt Schönfeld berichtete, dass sein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt und seine diesbezügliche Beschwerde noch nicht einmal beantwortet wurde. Während Schönfeld rechtswidrig wesentliche Informationen vorenthalten wurden, kannten die SWM-Anwälte ganz offensichtlich sämtliche Einwendungen der Gegenseite.

Dr. Schönfeld, der sich bisher in den Einwendungen, insbesondere um die angeblichen Altrechte kümmert, auf die sich die Stadtwerke München stützen und die Dr. Eichacker in einem Gutachten für rechtens erklärt hat, erläuterte, dass es mit den Altrechten und dem Gutachten seiner Ansicht nach nicht weit her ist. In den zwei entscheidenden Punkten des Gutachtens schlage sich Dr. Eichacker auf die Seite der SWM, tue dies aber ohne einen anerkannten juristischen Beleg. Er widerspreche in einem Punkt sogar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts!

Stadt und Land – Hand in Hand“ – davon hat Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz in den drei Tagen der Anhörung nichts gespürt. Sie sieht ihre Stadt in der Opferrolle, während die Stadtwerke München nur die Vorteile haben. Doch das bei Münchnern so beliebte Naherholungsgebiet könne keine Grünkulisse sein, „auch wir müssen überleben und uns entwickeln dürfen. Wir brauchen Wohnungsbau für die Einheimischen und wir wollen unsere Landwirte nicht vergrämen“, plädierte Pongratz.

Einig waren sich auf dem Podium alle, dass im Kampf „David gegen Goliath“ – die Stadtwerke München sind ein milliardenschweres Unternehmen mit einer großen Presseabteilung und einem riesigen Werbebudget – der einzelne „Null Chancen“ hat. Mit der Initiative Heimatwasser als Kommunikationsspitze hingegen – hier haben sich parteiübergreifend Vereine und Betroffene, Gemeinden und Landwirte, Interessierte etc. zusammengeschlossen – hofft man auf überregionale Vernetzung und damit bessere Schlagkraft..

Reines, sauberes Wasser ist schließlich ein gesamtgesellschaftliches Thema. Zudem will man an den weiteren Tagen der Erörterung mehr Transparenz und Wahrheit in das Verfahren bringen. Weitere Erörterungstermine sind notwendig, da von 77 Parteien, die Einwendungen eingereicht haben, bislang lediglich vier angehört wurden. Eine Terminierung ist allerdings noch nicht erfolgt.

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Beim Pressetermin in München: v.l. Dr. Thomas Schönfeld, Lutz| Abel Rechtsanwälte;
Benno Ziegler, Schönfelder Rechtsanwälte; Alois Fuchs, betroffener Landwirt/Initiative ‚Heimatwasser‘;
Dr. Marion von Kameke-Stahl, betroffene Landwirtin/Initiative ‚Heimatwasser‘;
Gisela Hölscher (Landtagsdirektkandidatin der Freien Wähler);
Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der Stadt Miesbach
und Norbert Kerkel, vom Verein ‚Unser Wasser‘

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-ar- Bild: hw

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„Unser Wasser“-Verein:
Die Perspektive der Betroffenen und
Gegenargumente werden kaum berücksichtigt

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Die Fronten zwischen dem Landratsamt Miesbach und dem „Unser Wasser“-Verein verhärten sich immer mehr! Norbert Kerkel, Vorsitzender des „Unser Wasser-Vereins“, betonte nun in einer Reaktion auf eine Stellungnahme aus dem Landratsamt Miesbach: „In einem Brief an den Verein „Unser Wasser“ e. V., der in einer Presseinformation des Landratsamtes am 14. August 2018 der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde – dem Verein aber nicht vorliegt – nimmt u.a. der Abteilungsleiter Umwelt, Dr. Thomas Eichacker, offenbar Stellung zu einem offenen Brief des Vereins an den Landrat und an ihn selbst. Die Feststellung von „Unser Wasser“, dass das staatliche Landratsamt in den letzten Jahren immer wieder den Eindruck erweckt habe, fast ausschließlich die Interessen der Stadtwerke München (SWM) GmbH, des Landesamtes für Umwelt und der Regierung von Oberbayern zu berücksichtigen und dabei die Interessen des Landkreises hintanzustellen, bewertet Dr. Eichacker als einen „sehr polemischen Abschnitt des Briefes“. Leider aber ist dieser Eindruck geradezu zwingend, wenn man die Schreiben des Landratsamtes Miesbach an das Umweltministerium -vom vergangenen Herbst- gründlich liest. Das Landratsamt Miesbach übernimmt zahllose Behauptungen der SWM unkritisch und ungeprüft. Die Perspektive der Betroffenen und Gegenargumente werden kaum berücksichtigt. Das Landratsamt Miesbach geht sogar so weit, Tatsachen in ihr Gegenteil zu verkehren. Ein Beispiel: In der Prüfung der Alten Rechte schreibt Dr. Eichacker: „Die Stadtwerke München hatten 1977 und 1990 wiederholt die Eintragung angemahnt und dabei den ursprünglichen Antrag vorgelegt.“ Sachlage ist aber: Die Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte erging im Amtsblatt am 6. März 1964 – mit einer Frist von drei Jahren. Wird die Anmeldung versäumt, heißt es dort, dann erlöschen die alten Rechte zehn Jahre nach dieser Aufforderung endgültig. Genau das ist der Stadt München bzw. den Stadtwerken passiert! Nun verweist Dr. Eichacker auf ein seltsamerweise als „Vormerkung“ bezeichnetes Papier aus dem Archiv der SWM vom 21.02.1977. Es handelt sich um einen Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Stadtwerke (Name unleserlich). Darin behauptet er, am selben Tag beim Landratsamt Miesbach wegen der Eintragung ins Wasserbuch vorgesprochen zu haben, die noch nicht erfolgt war.

Das Dokument ist insgesamt so fragwürdig, dass es kaum als Beleg dienen kann. Schon die angebliche Tatsache, dass sich die Stadtwerke München nun, zwölf Jahre später, plötzlich an diese wichtige Eintragung erinnern, ist zumindest merkwürdig. Weitere Details würden an dieser Stelle zu weit führen. Für die Fristversäumnis, 13 Jahre nach Bekanntgabe der Frist durch das Landratsamt Miesbach und drei Jahre nach Ablauf der 10-Jahres-Frist ist das Schreiben ohnehin vollkommen wertlos.

Für Dr. Eichacker aber ist diese „Vormerkung“ Beweis genug. Er geht sogar noch weiter und behauptet, die Stadtwerke hätten 1990 die Eintragung erneut angemahnt. Tatsächlich aber war es das Landratsamt Miesbach. In einem Schreiben vom 15.11.1989 (Aktenzeichen: V/3/642-4/3 Hui-sa) an die Stadtwerke stellt das Landratsamt Miesbach fest, dass die Eintragung ins Wasserbuch noch nicht erfolgt ist und fordert die Stadtwerke auf, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Dies ist jedoch rechtswidrig, weil die Fristen längst abgelaufen waren! Anders als Dr. Eichacker behauptet, waren es also nicht die Stadtwerke München, sondern das Landratsamt Miesbach. Die SWM hatten den gesamten Vorgang also weitere zwölf Jahre für nicht wichtig gehalten und ihn erneut komplett vergessen.

Der Verein „Unser Wasser“ erkennt in der oben zitierten Formulierung von Dr. Eichacker eine klare Verdrehung der Tatsachen. Das könnte ein einfacher Verständnisfehler sein, der sich spätestens auf dem Erörterungstermin beheben ließe. Im Einwand unseres Vereins ist das bereits geschehen.

Aber was Dr. Eichacker in Reaktion auf den offenen Brief von „Unser Wasser“ behauptet, bedeutet eine erneute Verbiegung von eindeutigen Formulierungen. Er schreibt: „Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie aus Angst vor einem nicht genehmen Urteil von dieser Forderung [nach einer gerichtlichen Klärung; U.W.] nun Abstand nehmen und das Gegenteil fordern, nämlich dass die Aberkennung‚ auf keinen Fall (…) Anlass zur gerichtlichen Klage bieten‘ dürfe“.

Im offenen Brief des „Unser Wasser“-Vereins aber heißt es eindeutig, dass der Verein weiterhin die Aberkennung der Alten Rechte für sämtliche Anlagen fordert und das Landratsamt Miesbach in allen diesen Fragen unterstützt. Der Verein zählt in diesem Zusammenhang sogar eine Reihe von Argumenten auf, die das Landratsamt zur Aberkennung der Alten Rechte vorbringen kann. Allerdings: „Auf keinen Fall darf die Aberkennung des Rechts für den Speisekanal IV der SWM GmbH einen Anlass zur gerichtlichen Klage bieten, die sie angesichts der unvollständigen Argumentation unseres Landratsamts dann auch noch gewinnt.“

Es geht also um die zaghafte, unvollständige und somit möglicherweise wirkungslose Argumentation des Landratsamtes, weil die Aberkennung des „Alten Rechts“ allein für den Speisekanal IV ein viel zu schwaches Argument sein dürfte, um vor Gericht bei einer Klage der Stadtwerke München bestehen zu können. An der richtigen Lesart dieses Satzes gibt es keinen Zweifel.

Polemisch ist also nicht der „offene Brief“ unseres Vereins, sondern die Reaktion aus dem Landratsamt! Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass leider kein Umdenken im Landratsamt stattgefunden hat – und mit Interesse erwarten wir, welche weiteren Bewertungen diese Reaktion in Presse und Medien erfahren wird“, resümierte Norbert Kerkel.

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Landratsamt Miesbach
widerspricht „Offenem Brief“ des „Unser Wasser“-Vereins

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Der Verein „Unser Wasser“ hat kürzlich in einem Offenen Brief bestimmte Behauptungen über das Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing aufgestellt. Die Landkreisverwaltung ist der Meinung: „Diese Behauptungen sind weder neu noch inhaltlich zutreffend“ – und hat in einer Antwort an den Verein den Kern-Aussagen widersprochen. In einer Stellungnahme des Amtes heisst es u.a.: „Der ‚Unser Wasser‘-Verein hat seit Jahren wiederkehrend die Behauptung aufgestellt, die Altrechte bestünden nicht. Nun, da das Landratsamt diese Altrechte gegen den Willen der Stadtwerke München zum Teil widerrufen hat, fürchtet der ‚Unser Wasser‘-Verein eine Klage der Stadtwerke. Begründung: Man könnte möglicherweise vor Gericht unterliegen.“ Das Wichtige am Bescheid des Amtes sei seine grundsätzliche Bedeutung: „Wir machen damit klar, auch Altrechte sind widerrufbar“, betonte Landrat Wolfgang Rzehak. „Ich habe diese Herausforderung angenommen. Eine Entscheidung wird nach Recht und Gesetz getroffen – nicht willkürlich. Damit haben wir angepackt, was schon lange in der Vergangenheit hätte geklärt werden sollen. Man muss Probleme auch angehen, wenn sie unangenehm sind“, ergänzte der Landrat.

Weiter heisst es: „Das Landratsamt Miesbach hat mit seinem Bescheid klar gemacht: Die Stadt München darf mit dem altrechtlich gewonnenen Wasser aus dem Landkreis Miesbach kein Geld verdienen. Das Trinkwasser muss dem Allgemeinwohl dienen. Eine Kommerzialisierung ist ausgeschlossen! Die Münchner Umlandgemeinden dürfen nur in sehr eingeschränktem Maß mitversorgt werden.“

Wir haben mit diesem Widerruf eines Altrechts etwas getan, was bisher noch keiner getan hat“, berichtete der Abteilungsleiter Dr. Thomas Eichacker, „falls die Stadtwerke München nun eine gerichtliche Verhandlung suchen: Wir haben keine Angst, hier eine Entscheidung herbeizuführen. Wir scheuen keinen Konflikt“. Eichacker erinnerte daran, dass das Amt auch weitere Schritte durchsetzen werde – etwa zusätzliche Einschränkungen der Altrechte oder weiterer Änderungen des Wasserbuchs – falls sich dazu rechtliche oder tatsächliche Erkenntnisse ergeben.

Die größte Verwunderung -im Landratsamt Miesbach- hat die Passage im Offenen Brief des ‚Unser Wasser‘-Vereins hervorgerufen, in welcher vom ‚Unser Wasser‘-Verein mit – „Die Stadtwerke München könnten eine Klage möglicherweise gewinnen“ – davor gewarnt wird, dass die Altrechte vor Gericht landen könnten. Dr. Thomas Eichacker schreibt dazu: „Seit Jahren fordern Sie mit Vehemenz eine gerichtliche Überprüfung der Altrechte. Einen Widerruf der Altrechte durch das Landratsamt verlangten Sie immer wieder und begründeten dies stets auch damit, so endlich eine gerichtliche Klärung der Altrechte herbeiführen zu können. (…) Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie aus Angst vor einem nicht genehmen Urteil von dieser Forderung nun Abstand nehmen und das Gegenteil fordern, nämlich dass die Aberkennung „auf keinen Fall (…) Anlass zur gerichtlichen Klage bieten“ dürfe! Wir können Ihnen hierzu (…) mitteilen, dass wir Bescheide nur erlassen, wenn wir von ihrer Rechtmäßigkeit überzeugt sind, dann aber auch keine Angst vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung haben“. „Unser Wasser“ hatte außerdem argumentiert, „die Aberkennung der Alten Rechte“ bezüglich des Quellstollens IV bringe „dem Landkreis keinerlei Vorteile“. „ Ferner entscheiden wir als untere Wasserbehörde nach Recht und Gesetz, nicht danach, ob die Rechtslage dem Landkreis Vorteile bringt.“

Desweiteren heisst es aus dem Landratsamt Miesbach: „Ein Gesetz ist nicht nur anzuwenden, wenn es dem Landkreis Vorteile bringt. In einem sehr polemischen Abschnitt des Briefes hatte der Verein desweiteren behauptet, das Landratsamt habe „immer wieder den Eindruck erweckt, (…) fast ausschließlich die Interessen der SWM GmbH, des Landesamtes für Umwelt und der Regierung von Oberbayern zu berücksichtigen“.

Hierauf entgegnet die Landkreisverwaltung: „Diesen Eindruck versuchen Sie zwar immer wieder zu erwecken, die Realität ist aber eine andere: Das Landratsamt steht für die rechtsstaatliche und transparente Durchführung des Verfahrens. Die Rechtslage wurde nicht von uns, sondern von Bundestag und Landtag in einem demokratischen Verfahren festgelegt. Dass wir uns daran halten, hat nichts mit einer fehlerhaften Interessenswahrnehmung zu tun, sondern mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wo wir Spielraum haben, nutzen wir ihn. Insbesondere ist es uns wichtig, die Auswirkungen jeder einzelnen Bestimmung im Verbotskatalog auf die Betroffenen zu ergründen und zu prüfen, ob die Einschränkungen verhältnismäßig und im Hinblick auf den Trinkwasserschutz wirklich nötig sind.“

Vom 24. bis zum 26. September 2018 ist der entsprechende Erörterungstermin geplant. Das Landratsamt Miesbach weist darauf hin, dass dann die Argumente im Detail besprochen werden können.

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Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing:
Landratsamt Miesbach schränkt „Altrechte“ ein!

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Der Fachbereich Wasser, Abfall, Bodenschutz des Landratsamts Miesbach, hat die Altrechte für den Quellstollen IV der Reisacher Grundwasserfassung zum Teil widerrufen. Das Wasserbuch soll berichtigt werden für die Grundwasserfassung Reisach, die Hangquellfassung Gotzing und die Hangquellfassungen Mühltal. Die Stadtwerke München GmbH (SWM) wurden über diesen Vollzug des Wasserrechts offiziell in Kenntnis gesetzt.

In dem Bescheid des Amtes heißt es:
Das aus dem Eigentumsrecht hergeleitete Altrecht nach dem Wasserbenutzungsgesetz von 1852 (…) wird hinsichtlich des „Quellstollen IV“ der Reisacher Grundwasserfassung widerrufen.“ Das Wasserbuch soll unter dem Punkt „Zweck der Benutzung“ für alle Quellfassungen wie folgt konkretisiert werden: „Verwendung als Trink- und Brauchwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt München. Weitere Gemeinden, Gemeindeteile oder Einrichtungen dürfen nur mitversorgt werden, soweit deren Versorgung im Verhältnis zur gesamten Entnahmemenge der Quellfassung noch als untergeordneter Nebenzweck anzusehen ist. Der Zweck der öffentlichen Wasserversorgung umfasst nur Wasserentnahmen, mit denen der Träger der Wasserversorgung Zwecke verfolgt, die ausschließlich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

In der Vergangenheit wurde oft behauptet, die Altrechte wären unbeschränkt, unwiderrufbar und unbefristet“, erläutert der Abteilungsleiter Umwelt am Landratsamt Miesbach Dr. Thomas Eichacker, „nun stellt sich heraus: Nur „unbefristet“ ist wirklich richtig!“ Das entzogene Altrecht bezieht sich auf den Quellstollen IV der Reisacher Grundwasserfassung. Die Anlage besteht aus vier Speisekanälen, das sind betonierte Kanäle mit seitlichen Wassereintrittsschlitzen. Die vier Kanäle führen das gewonnene Trinkwasser dem Hauptsammelschacht zu. Der Speisekanal IV führt aus westlicher Richtung von der Mangfall her in den Hauptsammelschacht. Er wurde bereits im Jahr 1953 zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse abgemauert. Wird ein Altrecht längere Zeit nicht genutzt, kann es nach Wasserrecht widerrufen werden.

Stadtwerke München durften Stellungnahme abgeben
Durch unseren Bescheid ist nunmehr geklärt, dass dieser Kanal auf Basis der Altrechte nicht mehr in Betrieb genommen werden kann“, erläuterte Dr. Eichacker. Das Landratsamt Miesbach hatte die Stadtwerke München über den geplanten Widerruf des alten Rechts informiert. Ebenso über die Konkretisierung des Wasserbuchs hinsichtlich der Mitversorgung der Umlandgemeinden sowie des Verwendungszwecks des Wassers aus dem Landkreis Miesbach.

Die Stadtwerke teilten mit, dass sie den Teilwiderruf und die Anpassung des Wasserbuchs ablehnen. Als Argument wurde unter anderem angeführt, dass gerade im Hinblick auf das Verfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing der Eindruck entstehen könnte, dass die Altrechte gar nicht mehr bestehen könnten. Das Landratsamt ist dieser Argumentation aber nicht gefolgt, da ausreichend klargestellt ist, dass nur ein Teil der Rechte widerrufen wird.

Das Recht zur Nutzung des Kanals IV konnte widerrufen werden, auch wenn die verbleibenden drei Speisekanäle die zulässige Kapazität voll ausnutzen. Der Teilwiderruf begründet sich daraus, dass das Allgemeinwohl beeinträchtigt würde, wenn sich ein Rechteinhaber nach vielen Jahren auf das alte Recht besinnt und außer Betrieb gegangene Anlagen oder Anlagenteile wieder in Betrieb nimmt.

Kommerzielle Nutzung nicht gedeckt
Durch die Konkretisierung des Wasserbuchs wird klargemacht: Eine kommerzielle gewerbliche Vermarktung des Wassers, etwa bei einer Liberalisierung des Wassermarktes oder einer vollständigen Privatisierung der Stadtwerke München ist durch die Altrechte nicht gedeckt.

Einschränkung für Umlandgemeinden
Die historisch gewachsene Mitversorgung von Münchner Umlandgemeinden unterliegt nun einer quantitativen Beschränkung. Sie ist nur als „untergeordneter Nebenzweck zulässig“. Dabei wurde in dem Bescheid des Landratsamtes bewusst keine absolute Grenze eingeräumt oder gestattet. Im Jahr 2017 wurde rund fünf Prozent des Wassers aus dem Landkreis Miesbach zur Versorgung der Umlandgemeinden genutzt.

Die Altrechte decken ein grenzenloses Wachstum im Speckgürtel von München nicht“, betonte Landrat Wolfgang Rzehak und ergänzte: „Jede Umlandgemeinde Münchens sollte daher nicht nur beim Flächenverbrauch sparsam sein, sondern sich vorher überlegen, wo künftig das Wasser für noch mehr Gewerbe und noch mehr Bewohner herkommen soll.“

Das Landratsamt Miesbach hält sich auch weitere Einschränkungen der Altrechte und weitere Änderungen des Wasserbuchs vor, falls sich dazu rechtliche oder tatsächliche Erkenntnisse ergeben.

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Thema Wasser:
„Es geht um unsere Heimat!“

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Will München -das Oberland Wasser- vergolden? Diese Frage und viele weitere mehr kamen bei einer Versammlung im Gasthof Maximilian in Gmund zur Sprache. Eingeladen hatte Gisela Hölscher von den Freien Wählern. Gastredner waren Udo Schmidt, Landwirt aus Mittelfranken und selbst Betroffener des Wasserschutzgebietes Uehlfeld und seine Ehefrau, Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete des Bayerischen Landtages und Sozialpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, zur Problematik „Wasserschutzgebiet: Was wurde versprochen – was bleibt von den Versprechen übrig – wie sieht die Realität aus?“. Der Landkreis Miesbach ist bekanntlich die kostenlose Wasserkammer der Stadt München, denn diese holt sich rund 80% ihrer Trinkwasserversorgung von hier. Nun möchte die „Großkommune“ mittels Ausweitung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing, ihr Entnahmegebiet vergrößern.

Im voll besetzten Stüberl begrüßte Gisela Hölscher die anwesenden Gäste und gab gleich die Brisanz der Sache zum Ausdruck. Auch Norbert Kerkel, Vorstand des Vereins „Unser Wasser“ und der Freien Wähler Gemeinschaft im Landkreis Miesbach, bekräftigte, dass dieses Thema „unter den Nägeln brennt“. „Leider“, so Kerkel, „sei der momentane Sachstand sehr unbefriedigend: Niemand weiß etwas genaues! Seit vielen Jahren wehrt sich der Landkreis Miesbach gegen die Entnahme seines Wassers. Der Fragenkatalog von der Ministerin wurde vom Landratsamt ja bekanntlich beantwortet, Ende letztes Jahres, „husch-husch“, zum Überprüfen ausgelegt und versendet. Über 70 Einwendungen seien eingegangen“, so Kerkel. Er bedauerte, dass es nicht mehr waren. Aber es sei trotzdem ein Beweis, dass die Wasserschutzzonen-Ausweisung von der Bevölkerung nicht einfach so hingenommen wird. „Dann wurde der bereits angesetzte Erörterungstermin vom Juli, wegen Erkrankung von Mitarbeitern im Landesamt für Umwelt, in den September verschoben. Dieser soll nun am 24., 25. und 26. September stattfinden. Der genaue Ablauf sei noch nicht festgelegt“, so Kerkel weiter, „aber es werde an den ersten beiden Tagen wahrscheinlich auf die Einwendungen von den Vertretern der öffentlichen Belange, der Gemeinden und Vereine, dann, am dritten Tag, solle noch auf die Einwendungen der anwaltschaftlich vertretenden Privatleute, eingegangen werden. Genaues stehe aber nicht fest“, ergänzte Kerkel..

Dann übernahm Udo Schmidt das Wort. Als Landwirt und Betroffener einer Wasserschutzzone konnte er aus Erfahrung reden. Er habe die erste Bürgerinitiative gegen die Wasserschutzzone in Uehlfeld in Mittelfranken gegründet. Jedoch machte er nicht viel Hoffnung. Wasserschutz ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Entschädigungen seien über Art. 32 des Bayerischen Wasserschutzgesetzes geregelt, das leider sehr „schwamming“ sei und weitläufig ausgelegt werden könne. Hier fangen bereits die ersten Probleme bei der Landwirtschaft an. Der Wertverlust der Flächen wird nicht finanziell ausgeglichen. Ferner werden die Erweiterung oder gar der Neubau von Betriebsflächen und Biogasanlagen nicht genehmigt, die Hofstellen müssen aus dem Wasserschutzgebiet verlagert werden, das Ausbringen von Mist oder Gülle ist auch nicht mehr erlaubt, ebenso wie das Weiden von Rindern auf den Wiesen. Auch mit privatem Grundbesitz ist es im Wasserschutzgebiet nicht mehr weit her! So dürften keine Gebäude mehr errichtet werden, die Lagerung von Gefahrenstoffen wie Heizöl in Tanks wird mit strengen Auflagen belegt. Die Anlage von Gartenteichen und ähnlichem wird auch untersagt. Besonders im Gewerbebereich werden die Auflagen erhöht und verschärft. Die Ausweisung von Gewerbeflächen oder Gewerbegebieten wird verringert oder hinfällig. Die Lagerung von Gefahrstoffen sowie die Erweiterung von Produktionsstätten ist nicht möglich. Gewerbesteuerzahlende und arbeitsplatzrelevante Firmen werden aus Schutzzonen wegziehen. Der finanzielle Verlust der Gemeinden wird immens! Insgesamt wird der Ausbau von Kanalisationen und Straßen mit hohen Auflagen belegt, welche die Kosten so hoch treiben, dass sie vom Bürger kaum noch zu stemmen sind. Die gesamte Infrastruktur wie der Bau von Schulen, Kitas oder öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, erläuterte Schmidt weiter, wird wegen der Auflagen kaum noch möglich sein. Die Planungssicherheit für Gewerbetreibende und Familien ist dahin. Es werden tote Dörfer entstehen! Besonders bitter sind die Aussagen der Wasserwirtschaftsämter, welche die Folgen für die Betroffenen einfach herunter reden. Es gibt keinen Überblick über die Auflagen. Die Zusagen von Wasserwirtschaftämtern haben die maximale Haltbarkeit einer Wahl“, so Schmidt. Die Wasserwirtschaftsämter (WWÄ) seien nicht neutral, bemängelte Schmidt weiter. Die WWÄ fordern ein Wasserschutzgebiet, prüfen eines und genehmigen es. Dazu kommt, dass die Kommunen, zwar immer in Kontakt mit den WWÄ stehen, aber auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen seien.

Dem pflichtete auch Gabi Schmidt bei, die anregte, diese Probleme auch auf die politische Schiene zu bringen. Die Trinkwasserversorger, die Stadtwerke, bauen immer gerne einen sehr engen Kontakt zur Bevölkerung auf; u.a. mittels Werbung und Ausbau von Sportstadien, Betreiben von Schwimmbädern und mit Angeboten für Studierende. Da die Schutzgebietsbetroffenen keine Lobby in der Politik haben und auch mit deren Klagen vor Gericht seit 30 Jahren nichts erreicht hätten und keine Gesetzesänderung herbei geführt wurde, sieht Gabi Schmidt nicht viel Hoffnung auf Erfolg. „Ein Lösungsansatz wäre aber, eine landkreiseigene Wasserversorgung aufzubauen“, so Schmidt.

Gisela Hölscher warf ein, dass festgestellt wurde, dass die Wasserqualität vor und nach Ausweisung einer Schutzzone nicht besser oder schlechter wurde! Ein weiteres Argument Schmidts war, dass durch eigene Wasserversorger der Landkreis das Wasser dann den Münchner Wasserversorgern verkaufen könnten – auch wenn diese auf eventuelle Wasserrechte und der kostenlosen Entnahme pochen würden. Denn jedes Gesetz kann geändert werden – auch Wasser- rechte, die schon seit mehr als 100 Jahren bestünden. Schließlich lebe man in Bayern (noch) in einem Rechtsstaat und es müßte eine rechtsstaatliche Überprüfung bezüglich der Wasserrechte durchgeführt werden!“, erläuterte Schmidt. Auch München sei lediglich eine Kommune, die sich an Gesetze halten müsse! Vor allem sei das Wasser für die ansässigen Einwohner sehr teuer, da die Kommunen das Wasser schützen und pflegen müssen, ergänzte sie. Gabi Schmidt regte an, dass geltendes Recht endlich zur Geltung kommen solle! Dieses besagt, dass sich Kommunen immer standortnah versorgen sollen. Doch der Landkreis Miesbach sei nicht „standortnah“ für München, auch wenn München ihn gerne als „Münchner Umland“ besinge.

Das alles beträfe aber nicht eine Generation X, nein, auch die jetzigen Einwohner müssen schon jetzt mit dem Verlust von Heim und Arbeitsplatz rechnen. Die Betreiber des Biogut Wallenburgs bei Miesbach beispielsweise rechnen mit der kompletten Schließung des Betriebes. Bei Ausweitung des Wasserschutzgebietes würden auch die ansässige Industrie, der Tourismusbereich sowie die gesamte Unternehmerschaft große Probleme bekommen. Angefangen beim Verlust von Arbeitsplätzen und den Wegfall von Gewerbe- und Einkommensteuer, was insbesondere die Einnahmen der Gemeinden schmälerte, was den Wegzug von jungen Arbeitnehmern und Familien zur Folge hätte. In dieses Schreckensszenario würde auch der Verfall der Immobilien- und Grundstückspreise fallen, da ja eine Bebauung nicht mehr möglich sei. Sogar Banken würden nicht mehr benötigt, da diese sowieso keine Geld- oder Immobiliengeschäfte mehr tätigen oder eigentumgedeckten Kredite vergeben könnten.

Ja, das Thema „Wasser“ gehe alle 100.000 Landkreisbürger an, so das Fazit. Schließlich könne der „normale“ Bürger, oder der vielgerühmte „Souverän“, nur bei bevorstehenden Wahlen die Sachlagen entscheidend beeinflussen! Denn der Bürger merke sich sehr wohl, ob „ihre“ gewählten Vertreter sie vertreten oder hintergehen!

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Landratsamt Miesbach
gibt neuen Erörterungstermin
zum Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing bekannt

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Das Landratsamt Miesbach hat den Erörterungstermin zum Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing bekannt gegeben: Die Erörterung soll am Montag, 24., Dienstag, 25. und Mittwoch, 26. September 2018 stattfinden. Der Termin war ursprünglich vor den Sommerferien geplant. Auf Grund einer krankheitsbedingten Personalsituation am Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU), wurde die Veranstaltung auf diesen Ausweichtermin verlegt.

An dem Termin werden die Experten des LfU und die Vertreter der Stadtwerke München teilnehmen. Eingeladen sind Vertreter der Stadt Miesbach sowie der Gemeinden Valley, Warngau und Weyarn und die Einwender. Mitarbeiter des Landratsamtes Miesbach nehmen als Vertreter der verfahrensdurchführenden Staatsbehörde teil.

Das Landratsamt hat Stellungnahmen aller beteiligten Gemeinden erhalten. Außerdem bearbeitete das Amt vor dem Termin weitere 17 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Institutionen. Von Bürgern und Institutionen wurden insgesamt 71 Einwendungen erhoben. Zur Beantwortung von fachlichen Fragen wurde das LfU als amtlicher Sachverständiger eingebunden. Alle Einwendungen werden systematisch und ausführlich behandelt.

Die Einladungen an alle Einwenderinnen und Einwender sollen nun zeitnah noch vor den Sommerferien verschickt werden. Das Landratsamt Miesbach hat zugesichert, Einladungen zum Erörterungstermin mindestens vier Wochen vor dem Termin zu verschicken. Den Einwendern und den Trägern öffentlicher Belange soll so eine frühzeitige Planung und Vorbereitung garantiert werden.

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Erörterungstermin
zum Thema „Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing“ steht fest!

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Zur Jahreshauptversammlung lud der „Unser Wasser – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V.“ ins Feuerwehrhaus Wies ein. Der Verein wurde im Jahr 2008 von Bürgern des Landkreises Miesbach gegründet. Hintergrund war der Schutz der heimischen Wasservorkommen, da die Stadt München, mit ihren Stadtwerken (SWM) rund 80 Prozent ihrer Trinkwasserversorgung aus dem Landkreis Miesbach entnimmt und sich nun, mittels Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing, ihr Entnahmegebiet vergrößern möchte, was auf einigen Widerstand bei den „Einheimischen“, Landwirten und Eigenheimbesitzern, trifft. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass der Verein sich bei Terminen und Veranstaltungen des vergangenen Jahres nur um das Thema „Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing“ und deren Protagonisten, die Stadtwerke München und die Stadt München, beschränkte.

So“, erklärte Vorstand Norbert Kerkel, „war der Verein u.a. bei der Veranstaltung „10 Jahre Zivilcourage“ und dem „Tag der offenen Tür“ auf dem Biogut Wallenburg mit Informationsständen vertreten, um die Problematik direkt mit Interessierten aus der Bevölkerung zu erörtern. Weitere Treffen, wie mit dem Aktionsbündnis der betroffenen Gemeinden, mit dem Verein der Wasserschutzzonen-Geschädigten Thalham-Darching e.V. oder mit den Stadtwerken München, standen auf dem Programm.

Sehr rührig war auch der zweite Vorstand des „Unser Wasser“-Vereins, Dr. Alexander Bronisch. Er führte verschiedene Informationsgespräche, u.a. im Rathaus in Miesbach beim Pressegespräch der betroffenen Gemeinden und Landwirte und bei diversen Informationsveranstaltungen, ferner bei einem Veranstaltungstermin der Bayern Partei, bei Gesprächen mit dem Bayerischen Fernsehen und einer Tageszeitung sowie beim Eigenheimerverein Wachlehen und beim Wasserverband Bernloh-Einhaus.“

Der Informationsstand auf Gut Wallenburg beim „Tag der offenen Tür“ war ein Riesenerfolg! Wir konnten vielen Besuchern das Thema „Wasserschutzgebiet“ näher bringen. Sogar Vertreter des Landratsamtes Miesbach sind gekommen“, freute sich der Vorsitzende, Norbert Kerkel. „Das Bayerische Fernsehen wird voraussichtlich am 4. Juli, in der Sendung „DokThema“ die Aufnahmen vom „Tag der offenen Tür“ ausstrahlen“, ergänzte Kerkel.

Bei der Abarbeitung der weiteren Tagesordungspunkte wurde Kassensturz gemacht und festgestellt, dass der Verein gut gewirtschaftet habe. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig. Abschließend gab Norbert Kerkel noch einen wichtigen Termin bekannt: Den 23. und 24. Juli 2018. „Dann findet nämlich der langerwartete Erörterungstermin mit den Beteiligten und Betroffenen der „Ausweitung des Wasserschutzgebietes Thalham-Reisach-Gotzing“ statt“, betonte er. Auch hier wird der „Unser Wasser“-Verein gut vorbereitet sein, verspricht Dr. Alexander Bronisch. Wo der Erörterungstermin jedoch stattfinden wird, steht bis dato noch nicht fest, so Kerkel.

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Neues zum Thema

Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Befragt zum Stand der Dinge, in Sachen Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing, haben Ingrid Pongratz, Bürgermeisterin der Stadt Miesbach und Leonhard Wöhr, Bürgermeister der Gemeinde Weyarn, kürzlich folgendes festgestellt:

Die von der Umweltministerin Ulrike Scharf gestellten Fragen zu den Altrechten, Brunnenmanagement, Schutzwürdigkeit der Reisach, Beweidungsverbot in der Schutzzone II und Ausweisung des Gewerbegebiets unter Berücksichtigung des Trinkwasserschutzes, sind vom Landratsamt beantwortet worden. Somit ist die Wasserschutzzonenausweisung vom staatlichen Landratsamt wiederaufgenommen worden. Mit den betroffenen Landwirten hat es am 20. Dezember 2017 im Rathaus in Miebach eine intensive Besprechung gegeben, in der sie aufgefordert wurden zum Verbotskatalog Stellung zu nehmen und die für ihren Betrieb relevanten Punkte darzulegen. Die Einwendungen können bis 21. Februar 2018 entweder bei der Stadt Miesbach oder beim Landratsamt abgegeben werden. Wenn alle Einwendungen und Anregungen seitens des Landratsamts geprüft sind, wird es zu einem Erörterungstermin, der heute noch nicht feststeht, kommen. Laut Landratsamt Miesbach ist das Verfahren ergebnisoffen! Ich bitte daher eindringlich alle, die von der Erweiterung der Wasserschutzzone betroffen, in ihrer Existenz eingeschränkt oder sogar gefährdet sind, sich einzubringen und auch die Frist 21. Februar 2018 zu wahren. Nicht dass es später heißt: Ja, wenn ich das gewusst hätte!“, erläuterte Ingrid Pongratz.

Leonhard Wöhr betonte: „Die Gemeinde Weyarn hat die Auslage der Unterlagen, gemäß Weisung des Landratsamtes Miesbach, ab 8.1.2018 vorgenommen. Neben der Einsicht im Rathaus könnten die Unterlagen unter www.weyarn.de / „Bekanntmachungen“ mit den konkreten Auslagefristen und Einwendungsfristen online erschlossen werden. Sofern Gemeindebürger in der Einwendungsfrist bis zum 21.02.2018 Belange geltend machen wollen, so ist dies bei der Gemeinde Weyarn oder beim Landratsamt Miesbach möglich. Die Gemeinde Weyarn wird als Träger öffentlicher Belange selbst eine Stellungnahme abgeben.“

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Wie geht es weiter mit dem
Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing?

Interview mit Norbert Kerkel und Josef Bierschneider

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Das Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing und die damit verbundenen Wasserschutzzonen beschäftigen nach wie vor die Gemüter der Landkreisbevölkerung! Wir befragten hierzu den 1. Vorstand des Vereins „Unser Wasser“ und FWG – Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Norbert Kerkel sowie den CSU – Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Bürgermeister von Kreuth, Josef Bierschneider, wie es denn nun weiter geht:

LaMag: Wie weit sind die Prüfungen der Ergebnisse des Landratsamtes Miesbach denn fortgeschritten? Schaffen es die Betroffenen, die zur Verfügung stehenden Unterlagen in der festgesetzten Zeit zu überprüfen?

Norbert Kerkel: Wir versuchen, die Ergebnisse in der festgesetzten Zeit zu überprüfen. Letztendlich sind die Unterlagen, die wir vom Landratsamt erhalten haben oder selber abholen mußten, bei unserem Anwalt, welcher die Sache nun auch prüft.

Josef Bierschneider: Für die Kreistagsfraktion oder die Kreistagsmitglieder ist es so, dass man vom Landratsamt Miesbach einen Web-Link erhalten hat, unter dem man die Unterlagen einsehen kann. Es ist ein sehr umfangreiches Werk, welches man in aller Ruhe durchlesen muß, um zu ersehen, wo noch Unklarheiten herrschen und das Landratsamt ggf. noch zusätzliche Erläuterungen geben sollte, wo nicht klar ist, auf welcher Grundlage die Aussagen, wie beispielsweise zu den „Altrechten“ oder dem „Brunnenmanagement“, gegeben wurden.

LaMag: Warum ist das Mangfallgebiet derart schutzwürdig, dass eine Wasserschutzzone ausgewiesen werden muß, obwohl die Siedlungsdichte dort nicht so dramatisch ist?

Norbert Kerkel: Dieses Gebiet ist bereits vierfach mit Schutzgebieten bedacht worden. Die Stadt München verkündet gerne, dass sie in diesem Gebiet die beste Wasserqualität in Europa haben. Meiner Meinung nach gibt es durchaus Möglichkeiten, besser auf einzelne Faktoren zu reagieren, auch technische Möglichkeiten, um Probleme in den Griff zu bekommen. Gemäß einem VGH-Urteil, sind technische Möglichkeiten grundsätzlich einer Schutzgebietsausweisung vorzuziehen! Verhandlungen bezüglich des Verbotskatalogs bieten letztendlich keine Rechtssicherheit. Dieser kann auf dem Verwaltungswege geändert werden.
Es entsteht ferner der Eindruck, als sei die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes bereits ausgemachte Sache. Aber genau das meinen wir ja nicht! Es muss ganz ordentlich geprüft werden, ob die Reisacher Grundwasserfassung angesichts der vielfältigen Risiken überhaupt schutzfähig ist! Das entsprechende neue Gutachten des Landratsamtes Miesbach aber spielt alle bestehenden Risiken mit dem Hinweis herunter, dass ja die letzten 40 Jahre auch nichts passiert sei, während die Landwirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten auch keinen Grund zur Klage gaben, nun als untragbares Risiko eingestuft werden und in einem Verbotskatalog eingehegt werden müssten.

Josef Bierschneider: Ich denke, unabhängig von der Frage, wie groß das Wasserschutzgebiet sein muß oder nicht, stellt sich die Frage, was schließlich im Verbotskatalog steht, welche Einschränkungen die Landwirte betreffen und welche Einschränkungen die Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten haben und welche Auswirkungen, an die man jetzt noch gar nicht denkt. Wie geht’s dann unter anderem mit der Kläranlage des Tegernseer Tales oder den großen Fabriken, die entlang der Mangfall angesiedelt sind, weiter? Das ist wichtig für die gesamte Bevölkerung, man denke da u.a. an die Gewerbesteuer und Arbeitsplätze.
Natürlich ist es wichtig, dass das Landratsamt und der Landrat nach Recht und Gesetz handeln. Jedoch muß der Landrat auch die Interessen des Landkreises Miesbach mit vertreten und für seinen Landkreis und die Bevölkerung den bestmöglichen Schutz und die bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten sichern!

LaMag: Die Stadtwerke München schreiben in eigenen Prospekten u.a. von ökologischer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung im Mangfallgebiet, haben im Jahre 1992 sogar die „Initiative Ökobauern“ ins Leben gerufen. Wie verhält sich dies zum Weideverbot und dem Verbot, natürlichen Dünger auszubringen?

Norbert Kerkel: Es ist so, dass sich im Wasserschutzgebiet die Biolandwirtschaft erledigt hat, da eine Beweidung und natürliche Düngung, wie Mist und Gülle ausbringen, nicht mehr erlaubt sind! Erlaubt ist nur Kunstdünger. Das „Biobauern-Programm“ greift eigentlich nur für Bauern, die am Rand oder ausserhalb der Wasserschutzzone ansässig sind. Das Programm war ein Schachzug von den Stadtwerken München. Sie haben die Bauern damit in eine „Zweckgemeinschaft“ gebracht, die von ihnen entsprechend unterstützt werden und die daher natürlich auch kein Interesse haben, gegen die Stadtwerke zu arbeiten.

Josef Bierschneider: Die Stadtwerke München haben Subventionen für die ökologische Bewirtschaftung der Flächen ausgelobt, wobei die Gefahr gegeben ist, dass es in Zukunft zu mehr „Knebelungen“ in der Landwirtschaft kommt. Unterm Strich wirkt der Verbotskatalog mittel- bis langfristig wie ein Verhinderungsinstrument für die Landwirtschaft im Schutzgebiet!

LaMag: Im Kapitel 2.1 des Leitfadens „Wasserschutzgebiete und Ausgleichszahlungen“ des Verbandes Kommunaler Unternehmen, Berlin, vom September 2011 steht, „dass Belastungen aus landwirtschaftlichen Nutzungen Gefahrenpotenziale sind, der keinen Nachweis eines unmittelbar drohenden Schadeneintritts bedarf.“ Wie können die SWM die „Initiative Ökobauern“ unterstützen, wenn ökologische Landwirtschaft mit Beweidung und Naturdüngung ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial ist?

Norbert Kerkel: Die Stadtwerke München haben einen Verband geschmiedet, der die Bauern an sie gebunden hat. Sie haben auch diese Bauern mitgenommen, die nicht unmittelbar im Wasserschutzgebiet ansässig sind. Die Stadtwerke fördern teilweise sogar noch Almflächen mit. Es ist schon ein ganz ausgeklügeltes System, das die Stadtwerke da konstruiert haben!

LaMag: Wie wirkt sich die Ausweisung der Wasserschutzzone auf den Rest der Bevölkerung im Landkreis Miesbach aus? Gibt es dort auch Einschränkungen, z.B. beim Bauen von Privathäusern, Abwasseranlagen oder auf den Tourismus?

Norbert Kerkel: Zu beachten ist auch, dass nicht nur die Bauern betroffen sind! Jeder, der Häuser oder Flächen im Einzugsgebiet der Wasserversorgung der Stadt München hat, und zwar auch ausserhalb des derzeit geplanten Wasserschutzgebietes, ist betroffen! Sie alle müssen mit Einschränkungen, Verboten sowie Auflagen und in der Folge mit höheren Eigenkosten bei Vorhaben rechnen! Darüber hinaus gibt es keine Rechtssicherheit, weil auch im Nachhinein notwendig erscheinende Maßnahmen durchsetzbar sind!

Josef Bierschneider: Ich bin der Meinung, die Wasserschutzzone hat in der jetzigen Größe keine Auswirkungen auf den Tourismus im Tegernseer Tal. Aber man weiß ja nicht, was in 20 oder mehr Jahren ist, daher möchte ich jetzt keine Aussagen treffen. Ich denke aber, dass die Landwirtschaft und die bauliche Entwicklung in erster Linie betroffen sein werden.

LaMag: Was passiert bei langer Trockenheit? Muß dann die Wasserentnahme gedrosselt oder gar die Schutzzone erweitert werden?

Norbert Kerkel: Die sogenannten „Alten Rechte“ bestimmen bislang, dass die Stadtwerke München auf keine Pegelstände rücksicht nehmen müssen. Sie können -bislang- jederzeit die Wassermenge, welche im Jahr 1907 gefördert werden konnte, mit bestehenden Anlagen, sowie den im Bau befindlichen oder geplanten Anlagen entnehmen. Wie es sich da, anhand der Wassermenge aus dem Jahr 1907, mit der bis heute gestiegenden Einwohnerzahl Münchens und dem Einsparverhalten der Großstadtbevölkerung verhält, kann ich nicht sagen.

Josef Bierschneider: Ja, durch die „Alten Rechte“ können die Stadtwerke München -bislang- soviel Wasser entnehmen, wie sie mit den Anlagen aus der Bauzeit anno 1907 entnehmen durften.

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Wasserschutzgebiet
Thalham-Reisach-Gotzing:
Landratsamt legt Zeitplan vor

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Das Landratsamt Miesbach hat einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen bei der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing vorgelegt. Da das im Jahr 2012 gestartete Verfahren ein staatliches Verfahren ist, orientiert sich der Plan hauptsächlich am Bayerischen Verwaltungsver-fahrensgesetz. Landrat Wolfgang Rzehak betonte Handlungsspielräume zu nutzen. Besonders die Gemeinden werden weiterhin aktiv eingebunden.

Wir haben immer wieder intensiv mit der Leitung des bayerischen Umwelt-Ministeriums und mit der Regierung von Oberbayern kommuniziert“, sagte der Landrat. Hier ist klar geworden: Die Oberbehörden des Landratsamtes sehen eindeutig keinen fachlichen Grund für eine weitere Verzögerung. Sie mahnen insofern eine dringliche weitere Abwicklung an. „Wir können und wollen hier das Gesetz nicht brechen“, sagte Landrat Rzehak, „aber sofern es Spielräume gibt, nutze ich diese. Gerade für die Zusammenarbeit mit den vier betroffenen Gemeinden ist uns das wichtig! Bisher haben wir gut zusammengearbeitet und auch die Anregungen der Anwälte der Gemeinden schon ausführlich und erschöpfend geprüft. Alles, was aus fachlicher Sicht relevant war, wurde auch eingearbeitet. Einen rechtlichen Anspruch haben die Gemeinde darauf nicht, das muss man deutlich sagen“, ergänzte Rzehak, „aber im Sinne der bisher sehr guten Zusammenarbeit hier bei uns im Landkreis haben wir den Gemeinden mehr Zeit eingeräumt. Trotz der dringlichen Bitte um eine schnelle Fortführung des Verfahrens konnte ich im Dialog mit dem Umwelt-Ministerium diesen Zugewinn erreichen. Die Entscheidung wird auch von der obersten Spitze des Ministeriums mitgetragen“, so Rzehak.

Bei einem Gespräch im Landratsamt wurde der Bürgermeisterin und den drei Bürgermeistern der neue Zeitplan vorgestellt. Das weitere Vorgehen ist im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Dieses sieht vor: Sobald das Landratsamt die Unterlagen an die Gemeinden versendet, bleibt den Verwaltungen maximal drei Wochen Zeit, auf die bevorstehende Auslegung öffentlich hinzuweisen. Diese Auslegung dauert dann genau einen Monat. Anschließend haben Bürgerinnen und Bürger noch weitere zwei Wochen Zeit, ihre Bedenken beim Landratsamt Miesbach einzubringen.

Parallel zur öffentlichen Auslegung läuft die nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Diese Beteiligung der Träger ist schon einmal in diesem Verfahren erfolgt. Das Landratsamt wiederholt diese Beteiligung, da durch die Prüfung der Fragen des Umweltministeriums in den vergangenen Jahren neue Erkenntnisse gewonnen werden konnten, welche eine erneute Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange rechtfertigt. Diese Frist dauert drei Monate ab Versand der Unterlagen. Konkret bedeutet das: Am 18. Dezember 2017 werden die Planunterlagen per Boten an die Gemeinden verschickt. Bis zum 8. Januar 2018 können die Gemeinden in den Gemeindeblättern und auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass die Unterlagen in den Rathäusern ausgelegt werden.

Zwischen dem 8. Januar 2018 und dem 8. Februar 2018 erfolgt die Auslegung – in den Rathäusern, auf der Homepage der Gemeinden und auf der Homepage des Landratsamtes Miesbach. Hier wurde darauf geachtet, dass die Auslegung nicht in den Weihnachtferien erfolgt, damit alle Bürgerinnen und Bürger eine Chance der Beteiligung haben. Ab dem 8. Februar beginnt die zusätzliche Nacheinwendungsfrist. Ab dem 22. Februar 2018 könnte dann formal das Verfahren gestartet werden. Der Erörterungstermin wird mehrere Tage dauern, wobei auch der Landrat anwesend sein wird. Für die Gemeinden als Träger öffentlicher Belange läuft die Drei-Monatsfrist bis zum 18. März 2018.

Landrat Wolfgang Rzehak appellierte abschließend an alle Beteiligten: „Rechtsstaatliche Regeln müssen wir beachten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern das bestmögliche Ergebnis für Alle erreichen werden.“

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Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing:

Betroffene sind zutiefst enttäuscht über die Handlungsweise des Landratsamtes Miesbach

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Nun war es an den Bürgermeistern der betroffenen Stadt und der Gemeinden, den Vertretern der Landwirtschaft und Vereinen, sich zum geplanten Wasserschutzgebiet des Landrats Wolfgang Rzehak, zu äußern. Bei einem Pressegespräch, welches im Miesbacher Rathaus stattfand, redeten die Bürgermeisterin der Stadt Miesbach, Ingrid Pongratz, der Bürgermeister von Valley, Andreas Hallmannsecker, der Bürgermeister von Warngau, Klaus Thurnhuber und der Bürgermeister von Weyarn, Leonhard Wöhr, sowie die Vertreter des Vereins „Unser Wasser – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach“ und vom „Verein der Wasserschutzzonengeschädigten Miesbach, Thalham, Darching“, offen über die unzumutbare Behandlung durch das Landratsamt Miesbach, in Bezug auf die Ausweisung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing. „Der Landrat habe als ‚Staatsbeamter‘ gehandelt, nicht als Landrat des Landkreises Miesbach“, so der einhellige Eindruck der Gmeindevertreter. Einstimmig wurde ferner festgestellt, dass die Frist zur Stellungnahme eindeutig zu kurz sei. Sie, die Vertreter der Bürger vom Landkreis Miesbach, hätten die Unterlagen zum Wasserschutzverfahren zwar erhalten, aber Zeit zum Überprüfen des über 98 Seiten umfassenden Schreibens sei, nach dem Prinzip „Vogel friß oder stirb“, anscheinend nicht vorgesehen. Alle seien sehr enttäuscht, dass keine Gespräche mit den Gemeinden und Fachleuten zum Austausch statt gefunden haben. Schließlich wäre genug Zeit dafür da gewesen, da das Landratsamt rund 30 Monate zum Zusammentragen der Ergebnisse gebraucht habe. Vor allen Dingen: Wie sollen denn die Betroffenen, die Bürger, Vereine und Gemeinden etwas in wenigen Wochen -geplant ist von Mitte Oktober bis vor Weihnachten- prüfen, wofür die staatliche Behörde fast 900 Tage Zeit hatte?“, so Pongratz. Die Bürgermeister erinnerten an das Versprechen des Landrats, der einst behauptete, dass es „mit ihm keine Wasserschutzzone geben werde“. Leider, so waren sie sich alle einig, verließe sich der Landrat zu sehr auf seine Berater. Eine große Frage stand im Raum: Warum bezog der Landrat die Gemeinden und Vereine nicht in das Verfahren ein und peitscht nun das Verfahren ohne „wenn und aber“ durch? Dass die Ausweisung der Wasserschutzzone einen massiven Eingriff für den -gesamten Landkreis- und nicht nur für die derzeit betroffenen Gemeinden bedeutet, war das Credo aller Anwesenden. So müßten die in der Wasserschutzzone beheimateten Landwirte extreme Auflagen befolgen, wie beispielsweise den kompletten Verzicht von natürlicher Düngung, sodass deshalb auf künstliche Düngung ausgewichen werden müsse, sowie das Weideverbot der Nutztiere, was zur Folge hätte, dass die Bio-Landwirtschaft nicht mehr möglich sei. Auch die Löschung der sogenannten „Abrissklausel“ sei nur Augenwischerei, da ein weiterer Paragraph die „Herstellung des Grundstücks in seine Ursprünglichkeit“ verlangen kann. Die Auflagen würden immer höher und die Landwirte hätten keine Rechts- und Planungssicherheit mehr. Ferner sei die Wertminderung von Grund und Boden, die Rede ist von bis zu 50 Prozent(!), ein großes Thema, das auch die Enkel der heute Betroffenen noch beeinträchtigen wird. Die Landwirte wären faktisch enteignet. Außerdem vergibt keine Bank einen grundschuldgedeckten Kredit auf Besitz in einem Wasserschutzgebiet! Somit wären auch Investitionen so gut wie unmöglich. Die vielbeschworenen Entschädigungen, die die Versorger den Betroffenen auszahlen würden, müßten auch erst langwierig erstritten werden. Was die Gemeindevertreter, zusammen mit den Vereinen und Landwirten noch unternehmen könnten, um die Wasserschutzzone „erträglicher“ zu gestalten, müsse erst noch beschlossen werden, so die allgemeine Meinung. Auch wenn die Frage – warum die Wasserschutzzone im Landkreis Miesbach, trotz riesiger Trinkwasservorkommen im Umfeld Münchens, überhaupt ausgewiesen werden muß – sehr kompliziert zu beantworten ist, so sei im Vorfeld des Planungsabschlusses schon einmal ein Ausblick auf die Zukunft -auf ein bereits angedachtes Szenario- erlaubt: Die Stadt München und ihr Umland wächst, wird immer größer und so wird auch der Wasserverbrauch steigen. Was würde dann für die Stadtwerke München (SWM) näher liegen, als die Wasserschutzzone bis über Gmund und das Tegernseer Tal, sogar bis an den Achensee zu erweitern? So würde die Ausweisung von Bauland, die „Versiegelung“ von Flächen und die apokalyptischen Steigerungen der Grundstückspreise rund um den Tegernsee und deren Anrainern wahrscheinlich schlagartig ein Ende finden. Bodenlos fallende Preise und unnennbare Auflagen für die Besitzer von Grund und Boden, Häusern und Betrieben, wären die Folge. Der Lebensplan vieler Menschen würde zerfallen, die sich mit Eigentum ein gesichertes Leben erhofften, da Häuser und Grundstücke nur noch, angenommen, eventuell die Hälfte oder noch weniger Wert wären. Der Tourismus wäre, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt möglich. Weidevieh und Pferde dürften nicht mehr auf die Weiden. Der Landkreis Miesbach würde verarmen, aber die Bewohner säßen auf dem saubersten Trinkwasservorkommen Europas, das sie den Stadtwerken München (SWM) jedoch kostenlos zur Verfügung stellen müssten, obwohl die SWM – in vielfältiger Weise – horrenden Handel damit betreibt.

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Dauerbrenner

„Wasserschutzzone“

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Ein scheinbares Dauerthema -im Landkreis Miesbach- wird wieder akut: Seit rund 19 Jahren wird viel über das Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing heftigst diskutiert. Es gibt das Bestreben einer neuen Vermessung und Erweiterung der Wasserschutzone, in dem das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt werden soll. Eine weitere Verzögerung ergab sich mit einem Schreiben aus dem Ministerium von Ulrike Scharf aus dem Jahr 2014. Nun scheinen die Fragen des Ministeriums geklärt.

Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen Warngau, Weyarn, Valley und der Stadt Miesbach seien umfänglich informiert worden und letztendlich fand ein Pressegespräch mit den Veranwortlichen des Landratsamtes statt. „Wir lehnen den Vorwurf der Verschlepppung ab“, erklärte Landrat Wolfgang Rzehak zu Beginn der Konferenz. „Wir stellen uns unseren Aufgaben, möchten Tranzparenz und Rechtssicherheit schaffen. Besonders für die Stadt Miesbach bestand bezüglich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Nord und der Ausweisung der Wasserschutzzone, viel Unklarheit. Ich glaube, wir haben viel für uns rausgeholt“, ergänzte Rzehak.

Wie Dr. Thomas Eichacker -Leiter der Abteilung Umwelt am Landratsamt Miesbach- darstellte, ergeben die Prüfungen nach derzeitigen Verfahrensstand, dass der Status der Altrechte -die seit dem Jahr 1852 bestehen sollen- zwar unbefristet aber nicht unbeschränkt und nicht unwiderrufbar ist. So dürfen die Stadtwerke München das Wasser aus dem Entnahmegebiet Mangfall -das sind derzeit 80% deren Gesamtbedarfs- entnehmen. Dies gilt jedoch nur für die Versorgung des Stadtgebietes und in untergeordnetem Umfang, auch für einige Gemeinden ausserhalb Münchens.

Das Entnahmerecht kann sich allerdings ändern, wenn die Münchner Stadtwerke privatisiert bzw. der Wassermarkt liberalisiert wird. „Da können die Altrechte hinfällig werden. Dies soll auch im Wasserbuch vermerkt werden“, so Dr. Eichacker. „Alternativen für die Stadt München bei der Wassergewinnung gibt es darüberhinaus keine“, ergänzt  Dr. Eichacker. Eine Wasserentnahme aus der südlichen Schotterebene ist für München nicht ausreichernd und wäre höchstens als Zusatzmöglichkeit bei Wasserknappheit geeignet. Auch die Aufbereitung des Oberflächenwassers aus umliegenden Seen, wie beispielsweise aus dem Starnberger See, wäre möglich, aber die Wasserqualität wäre deutlich schlechter und die Wasseraufbereitung zu aufwendig und zu teuer.

Die Entnahme aus der nördlichen Schotterebene wäre denkbar, aber nicht realistisch durchführbar, da das Wasserversorgungssystem von München auf Süden ausgerichtet ist. Das Wasser müßte somit erst in den Süden gepumpt werden, um dann von dort verteilt zu werden. Daher gäbe es keine altternative Wasserversorgung für die Stadt München. Auch eine teilweise Erhöhung der Wasserentnahme aus einzelnen Brunnen nütze nichts und ändere auch nichts an den Grenzen der Schutzzone. Das besagte Wasserschutzgebiet erstreckt sich auf rund 16 Quadratkilometer, von Thalham über Gotzing bis zum Gewerbegebiet Nord der Stadt Miesbach bis hin zum Müller am Baum. Dieses Gebiet unterliegt einem strengen Verbotskatalog, der jedoch in entschäfter Weise übernommen werden soll: So soll der Bestandsschutz für Gebäude gestärkt werden, indem die sogenannte „Abrissklausel“, bei der die Stadtwerke München auf den Abriss von Gebäuden bestehen können, ersatzlos gestrichen werden und für den Erhalt und Fortentwicklung landwirtschaftlicher Betriebe soll eine erleichterte Befreiungsmöglichkeit von den Verboten der Schutzgebietsverordnung festgelegt sowie Klarstellungen und Erleichterungen für die Bewohner des Wasserschutzgebietes festgeschrieben werden. Ferner sollen betroffene Bauern Ausgleichszahlungen vom
Wasserversorger erhalten. Ausserdem kann das generelle Beweidungsverbot in der engeren Schutzzone II A, bei Bedarf, in jeden Einzelfall von den Fachbehörden beurteilt werden, damit eine Beweidung unter Einschränkungen und Auflagen ermöglicht werden kann.

Als großen Erfolg wertete Landrat Wolfgang Rzehak den erreichten Kompromiss bei der Ausweitung des Gewerbegebietes Miesbach-Nord. Bislang war das alles entscheidende Landesamt für Umwelt (LFU) in Hof rigoros gegen eine Erweiterung. Nun lenkte die staatliche Behörde doch noch ein und hat sich mit einer auf rund 30.000 Quadratmeter reduzierte Ausweitung des Gewerbegebiets einverstanden erklärt. Allerdings mit Auflagen. So sind beispielsweise Bebauungen von Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen oder Kühlmitteln grundsätzlich unzulässig.

Die vorgestellten Prüfberichte sind lediglich Zwischenberichte, betonte der Landrat, wobei der Planungsentwurf voraussichtlich ab Oktober öffentlich ausgelegt wird. Noch vor Weihnachten sollen die Ergebnisse nochmals gesichtet und geordnet werden. Im Frühjahr 2018 steht eine weitere Prüfung der Unterlagen durch Sachverständige fest. Im Herbst 2018 soll dann hoffentlich die endgültige Entscheidung zur Wasserschutzzone getroffen werden.

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‚Unser Wasser‘ – Verein

traf sich zur Jahreshauptversammlung

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Region Oberland / Landkreis Miesbach – Die Mitglieder des Vereins ‚Unser Wasser‘ trafen sich zur Jahreshauptversammlung. Nach der Begrüßung durch den 1.Vorstand, Norbert Kerkel, wurde der Jahresbericht des vergangenen Jahres erläutert. In erster Linie wurden von Seiten des Vereins -im vergangenen Jahr- Gespräche über die geplante Ausweitung des Wasserschutzgebietes im Landkreis Miesbach durch die Stadt München und der Stadtwerke München GmbH, mit Vertretern der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee sowie der Privatwirtschaft geführt. Diese verliefen sämtlich positiv und breite Unterstützung wurde zugesagt.

Leider gibt es von den zuständigen Stellen im Landratsamt Miesbach nichts zu berichten, da die Informationspolitik der Behörden sehr intransparent gehalten wird und wir mehr oder weniger ignoriert werden!“, so Norbert Kerkel. „Aber wir bleiben dran und sammeln Informationen! Da hilft es auch nichts, wenn einige Fantasievolle unseren Landkreis Miesbach als  ́Münchner Oberland ́ bezeichnen!“, versprach Kerkel.

Weitere Tagesordnungspunkte waren der Kassenbericht des Schatzmeisters, der Kassenprüfbericht, die Entlastung der Vorstandschaft sowie Neuwahlen. Unter der Aufsicht des Wahlleiters, Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl, wurde die Vorstandschaft einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Der „Unser Wasser – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V.“ wurde im Jahr 2008 von Bürgern des Landkreises Miesbach gegründet. Hintergrund war der Schutz der heimischen Wasservorkommen, da die Stadt München derzeit rund 80 Prozent ihrer Trinkwasserversorgung aus dem Landkreis Miesbach bezieht.

Seit mehr als 125 Jahren entnimmt die Stadt München aus dem Landkreis Miesbach täglich über 300 Millionen Liter Wasser pro Tag – ohne dafür einen geldlichen Ausgleich zu zahlen –. Die Stadt München und das gewinnorientierte Unternehmen, Stadtwerke München GmbH (SWM), berufen sich auf „Alte Rechte“, die besagen sollen, dass sie das Wasser kostenlos beziehen dürften, obwohl sie -bis heute- keine ausreichenden Belege aufweisen können.

Für die betroffenen Gemeinden und Bürger des ‚Wasserschutzgebiets‘, sind die Auswirkungen schwerwiegend: Es würden keine Baugebiete in der weiteren und engeren Schutzzone ausgewiesen werden; bauliche Veränderungen wären weitgehend Unzulässig; drastische Einschränkungen in der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen würden entstehen; die Neuansiedlung von Betrieben würde sich erschweren; die Stadtwerke München GmbH hätten ein Mitspracherecht bei der Erteilung von Baugenehmigungen und bei der Durchführung von Sport- und Festveranstaltungen im Landkreis Miesbach.

Vorallem würden Bauwillige gravierende Auswirkungen bei der Kreditvergabe bemerken: Banken und Sparkassen geben in Wasserschutzzonen keine Sicherheiten für Grundstücke. Ferner würde eine erhebliche Wertminderung von privaten Haus- und Grundbesitz mit enteignender Wirkung entstehen.

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