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KW 35 – 2023
28.08 – 03.09.2023

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Weltweit
einzigartiges Projekt
für neues Geothermie-Verfahren

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Region Bad Tölz-Wolfratshausen – In Geretsried startet die Erprobung eines weltweit einzigartigen Geothermie-Projektes namens „Petrothermale Geothermie“. Dabei erfolgen Bohrungen in heißes Gestein in die Wasser zum Erhitzen gepumpt wird. Die kanadische Firma Eavor hat ein innovatives Verfahren der petrothermalen Geothermie entwickelt. Das Prinzip funktioniert wie eine umgekehrte Fußbodenheizung. Es werden zwei Bohrungen je 4500 Meter tief durchgeführt, dann zusätzlich 3800 Meter quer. Die Bohrlöcher werden über ein geschlossenes System miteinander verbunden. Überirdisch wird kaltes Wasser über die erste Bohrung eingefüllt. Das Wasser erwärmt sich in der Tiefe und strömt infolge des Dichteunterschieds von kalten zu warmen Wasser mit bis zu 140 Grad wieder nach oben. Langfristig könnten in Bayern 25 Prozent des Wärmebedarfs aus Geothermie gedeckt werden. Gemeinsam besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger, kürzlich die Geothermieanlagen in Geretsried.

-stmwi- Bild: Gottardi

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Barrierefreie
Landtags- und
Bezirkswahlen
am 8. Oktober 2023

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Region Bayern – Am Sonntag, 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Gleichzeitig finden auch die Bezirkswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität. Wahlen für Menschen mit Behinderung müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Alle Wahlberechtigten müssen per Briefwahl oder direkt im Wahllokal vor Ort die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Jede Stimme ist wichtig. Barrierefreiheit ermöglicht individuelle Freiheit und Teilhabe – ohne Barrieren kann jeder und jede das eigene Leben selbstbestimmt gestalten. Dazu zählt insbesondere auch die Freiheit, eigenbestimmt zu wählen. Das Wahlrecht ist die tragende Säule unserer Demokratie“, erklärte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: „Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, Wahlen für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten. Das Wahlrecht enthält eine Reihe von Bestimmungen, die Wahlberechtigten mit einer Behinderung das Wählen ermöglichen und erleichtern sollen. So sollen beispielsweise die Gemeinden die Abstimmungsräume nach den örtlichen Verhältnissen so auswählen und einrichten, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Außerdem können sich Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, von einer anderen Person helfen lassen.“

Umfangreiche Information rund um die Landtags- und Bezirkswahlen – insbesondere häufig gestellte Fragen, sogenannte FAQs – stehen barrierefrei unter „Deine Wahl“ zur Verfügung. Durch Anklicken eines entsprechenden Funktionsfeldes gelangt man dort zu verschiedenen barrierefreien Formaten. Es gibt Informationen in leichter Sprache, man kann sich den Text vorlesen lassen oder als Video in Gebärdensprache ansehen. Zusätzlich werden die wichtigsten Informationen auch als animiertes Kurzvideo auf „Deine Wahl“ in mehreren barrierefreien Formaten zur Verfügung stehen, und zwar mit Untertiteln, Audiodeskriptionen und in Gebärdensprache.

-stmas-

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Ab 2024
Homeoffice
für Grenzgänger
unbegrenzt möglich

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Region Bayern – „Die auf den Weg gebrachte neue Grenzgängerregelung mit Österreich ist ein großer Erfolg für die bayerisch-österreichische Grenzregion. Bayern hat sich entscheidend für die dauerhafte Berücksichtigung flexibler Arbeitsmodelle über die Grenze hinaus stark gemacht. Mobiles Arbeiten im Homeoffice ist aus unserer modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die bisherige Regelung, wonach sich Grenzgänger bei mehr als 45 Tagen im Homeoffice nicht mehr auf die Regelung berufen konnten, war schlicht nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Bayerns Finanzminister Albert Füracker anlässlich der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich – durch die Bundesfinanzminister von Österreich und Deutschland.

„Die Neuregelung ist eine große Erleichterung für die betroffenen Steuerzahler. Mit der wirtschaftlich bedeutenden bayerisch-österreichischen Grenzregion stärken wir nicht nur die Regierungsbezirke Niederbayern, Oberbayern und Schwaben, sondern letztlich ganz Bayern. Die Förderung von Homeoffice ist außerdem ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, da dadurch die Emissionen im Verkehrsbereich gesenkt werden,“ so Füracker.

Nach dem Auslaufen der coronabedingten Sonderregelungen herrschte unter den betroffenen Grenzgängern große Unsicherheit, in welchem Umfang künftig Homeoffice ohne steuerliche Nachteile noch möglich sei. Der bayerische Finanzminister hatte diese Problematik aufgegriffen und sich sowohl öffentlich als auch bei Bundesfinanzminister Lindner für substanzielle Verbesserungen eingesetzt. Nach der neuen Regelung kommt es nur noch auf die Arbeitsausübung innerhalb einer Grenzzone von 30 Kilometer und nicht mehr darauf an, auf welcher Seite der Grenze ein Arbeitnehmer tätig wird.

Hintergrund:
Die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls durch Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinen österreichischen Kollegen Magnus Brunner erfolgte im Rahmen des Treffens der deutschsprachigen Finanzminister in Aschau im Chiemgau. Mit dem Änderungsprotokoll wird insbesondere die Grenzgängerregelung dahingehend angepasst, dass Homeoffice zukünftig nicht mehr zum Verlust der Vorteile der Grenzgängerregelung führt. Entscheidend ist ab Jahresbeginn 2024, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üblicherweise in der Grenzzone tätig werden. Dabei ist unerheblich, auf welcher Seite der Grenze die Tätigkeit ausgeübt wird. Auch eine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen ist nicht mehr erforderlich. Die Grenzgängereigenschaft geht nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen oder an mehr als 20 Prozent der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone tätig wird. Ferner wird die Ermittlung der Grenzzone vereinfacht und eine neue Grenzgängerregelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eingeführt. Zwischen Deutschland und Österreich ist vereinbart, dass die neue Grenzgängerregelung – auch bei einem späteren Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens – in jedem Fall zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

-stmfh-

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Neue
Polizei-
hubschrauber

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Region Bayern – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben gemeinsam mit der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei die neuen Polizeihubschrauber vorgestellt. „Unsere neuen Airbus H145 D3 sind ein technologischer Meilenstein. Mit den hochmodernen Polizeihubschraubern sind unsere Einsatzkräfte künftig noch besser ausgestattet“, betonte Herrmann. Die Piloten der Hubschrauberstaffel werden bereits an zwei der neuen Maschinen ausgebildet und geschult. „Unser Ziel ist es, in den kommenden zwei Jahren die komplette Flotte durch acht neue Hubschrauber des Typs H145 D3 des Hersteller Airbus Helicopters zu ersetzen“, kündigte Herrmann an.

„Sicherheit hat Top-Priorität. Wir haben in Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate und höchste Aufklärungsquote – und das soll so bleiben. Deshalb haben wir so viele Polizisten wie nie und investieren viel Geld in modernste Ausstattung. Die acht neuen Hubschrauber sind Vier-Tonnen-Kraftpakete insbesondere für Vermisstensuchen, Löscheinsätze und den Transport von Spezialkräften. Insgesamt investieren wir 145 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Wir stehen zur Polizei und all unseren Einsatzkräften“, betonte Söder.

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Wie Herrmann weiter erläuterte, werden die acht neuen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 D3 deutlich leistungsfähiger sein als die bisherigen acht Hubschrauber vom Typ EC135. Diese sind bereits seit mehr als zwölf Jahren bei der Bayerischen Polizei im Einsatz. Neben einer größeren Kabine verdoppele sich die mögliche Zuladung und erhöhe sich die Reichweite und Fluggeschwindigkeit. Je nach Einsatzart werden die Maschinen mit modernster Zusatzausrüstung – wie Tageslicht- und Wärmebildkamera, Suchscheinwerfer, Rettungswinde oder Lasthaken für Feuerlöschbehälter und Außenlasten – ausgestattet. Auch Bergwacht, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz profitierten von dem deutlich verbesserten Leistungsspektrum.

-stmi- Bilder: Matthias Balk

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Künstliche
Intelligenz
gegen Fake-Shops

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Region Bayern – Desinfektionsmittel in der Pandemie, E-Bikes im Sommer, Brennholz in der Energiekrise, Spielzeug vor Weihnachten: „Fake Shops“ entwickeln sich nach Trends und locken mit täuschend echt und seriös aussehenden Angeboten im Internet zu Schnäppchenpreisen. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware. Um Bayern im Kampf gegen den Online-Betrug noch besser aufzustellen, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gemeinsam mit Dr. Helmut Leopold, Head of Center for Digital Safety & Security des AIT Austrian Institute of Technology in Wien, eine Kooperationsvereinbarung im Justizpalast in München unterzeichnet. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) mit dem KI-basierten Fake-Shop Detector für Ermittlungen im Internet noch besser zu rüsten. „Fake Shops sind zu einer echten Internetplage geworden. Allein in einem einzigen bei der ZCB geführten Ermittlungskomplex wurden etwa 1.600 Geschädigte um etwa 500.000 Euro betrogen. Die Shops tauchen im Internet auf und verschwinden meist auch schnell wieder, sobald der Betrug aufgeflogen ist. Gemeinsam mit den Wiener Spezialisten wollen wir den erfolgreichen Fake-Shop Detector auf die besonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden zuschneiden und weiterentwickeln“, so Eisenreich.

Was kann der Fake-Shop Detector?
Das Tool ist eine Entwicklung des AIT, der größten außeruniversitären Forschungseinrichtung Österreichs, in enger Kooperation mit dem Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) und dem österreichischen Internetspezialisten X-Net. Der Fake-Shop Detector überprüft unbekannte Online-Shops mithilfe Künstlicher Intelligenz in Echtzeit auf mehr als 21.000 Merkmale. Ist ein Shop verdächtig, warnt der Detector. Eisenreich: „Für die Ermittlungen der ZCB ist ein möglichst frühzeitiger Zugriff auf Domains und Server entscheidend. Der Einsatz des Fake-Shop Detectors bietet erhebliches Potential, Fake Shops mithilfe Künstlicher Intelligenz frühzeitig zu identifizieren. Die Ermittler bekommen so einen wertvollen Vorsprung. Das Tool könnte außerdem dazu beitragen, dass die ZCB noch besser die hinter den Taten liegenden Strukturen erkennen und ihre Ermittlungen in diesem Kriminalitätsbereich noch effizienter gestalten könnte. Denn in den vergangenen Jahren beobachten unsere Spezialisten, dass auch im Bereich Fake Shops zunehmend organisierte Kriminalität am Werk ist.“

Dr. Helmut Leopold, Head of Center for Digital Safety & Security des AIT, ergänzte: „Durch eine beispielgebende enge Kooperation von Datenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern und Domänenexpertinnen und -experten konnte mit dem Fake-Shop Detector ein effektives KI-Werkzeug mit echtem Mehrwert für den Menschen im digitalen Raum entwickelt werden. Die wachsenden Bedrohungen durch Desinformation, Hate Speech und betrügerische Angriffe im Internet verlangen noch mehr gemeinsame Anstrengungen, um digitalen Nutzerinnen und Nutzern Werkzeuge und Hilfsmittel für die Aufrechterhaltung ihrer Souveränität zur Verfügung zu stellen.“ Die ZCB ist seit langem erfolgreich bei der Bekämpfung von Fake Shops. Bereits im Jahr 2016 gelang es den Ermittlerinnen und Ermittlern, einen Fake Shop-Betreiber in Spanien zu verhaften. Das Urteil: Mehr als fünf Jahre Haft.

Auch die Verbraucherzentrale Bayern bietet einen Fakeshop-Finder für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Die automatisiert erstellte Blacklist warnt vor möglichen Betrügern im Internet unter www.fakeshopfinder.de. Marion Zinkeler, Vorständin der Verbraucherzentrale Bayern: „Mit dem Fakeshop-Finder der Verbraucherzentralen können Nutzer selbst prüfen, ob ein Online-Shop potenziell betrügerisch ist. Mit diesem präventiven Ansatz ergänzt das Tool die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ideal, indem es Bürgerinnen und Bürger davor bewahren kann, überhaupt zu Opfern zu werden.“ Der Fakeshop-Finder werde bereits sehr gut angenommen. „Täglich werden durchschnittlich 3.800 Internet-Adressen im Fakeshop-Finder eingegeben und 2.300 neue Fakeshops pro Monat erkannt. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen diese Form der Cyber-Kriminalität“, so Zinkeler.

-stmj-

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Transparenz
beim Ausbau
der Grundwasser-Messstellen

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Region Bayern – Der Ausbau der Grundwasser-Messstellen in Bayern schreitet voran. Aktuell besteht das Messnetz in Bayern aus rund 830 Messstellen, rund 200 weitere konkrete Standorte werden aktuell auf ihre Eignung geprüft. Das Gesamtkonzept der bayerischen Umweltverwaltung sieht bayernweit 1.500 Messstellen bis Ende 2024 vor. Der Ausbau der Messstellen ist ein kontinuierlicher Prozess. In erster Linie werde eine Vielzahl bestehender Messstellen, die aktuell hierfür noch nicht genutzt werden, auf ihre Eignung zur Aufnahme in das Messnetz überprüft. Insgesamt rund zehn Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Ausbau des Messnetzes bereit. Für die Ausweisung der „Roten Gebiete“ zum 1. Januar 2021 wurden 588 Messstellen verwendet, für die Ausweisung zum 30. November 2022 bereits 685 Messstellen.

-stmuv-

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15 Prozent
mehr Hebammen

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Region Bayern – Die Hebammen-Versorgung in Bayern hat sich seit der Einführung des sogenannten Hebammenbonus spürbar verbessert, ergab eine Fünf-Jahres-Bilanz des entsprechenden Förderprogramms. Das Programm sieht vor, dass Hebammen, die freiberuflich in der Geburtshilfe arbeiten und mindestens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro beantragen können. Die Förderung kann jedes Jahr aufs Neue beantragt werden.

-stmgp-

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Verdoppelte
Vereinspauschale
und Energiepreiszuschuss

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Region Bayern – Derzeit beginnen die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden mit der Auszahlung der verdoppelten Vereinspauschale und des allgemeinen Energiepreiszuschusses. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Damit erhalten die Sport- und Schützenvereine eine enorme finanzielle Unterstützung: 2023 stehen Mittel der verdoppelten Vereinspauschale in Höhe von rund 42 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird ein Energiepreiszuschuss aus dem Härtefallfonds für soziales Leben und Infrastruktur finanziert, in dem bis zu 30 Millionen Euro für den Sport reserviert sind.“ Herrmann bezeichnete die Maßnahmen als zentrales Instrument zur flächendeckenden Unterstützung der Sport- und Schützenvereine in Zeiten der Energiekrise, in denen sie durch gestiegene Energiepreise finanziell schwer belastet sind.

„Unser Ziel ist, dass kein Verein aufgrund zu hoher Strom- oder Heizkosten seine Sportanlagen schließen muss und der Sportbetrieb weiterhin aufrechterhalten bleibt. Wir beweisen damit, dass wir in der Lage sind, die Vereine in Krisenzeiten unbürokratisch zu unterstützen.“ Weder bei den Vereinen noch bei der Verwaltung sei durch die Verdoppelung der Vereinspauschale zusätzlicher Arbeitsaufwand entstanden, da auf die ohnehin üblichen Anträge der Vereine ganz einfach das Doppelte des sonst gewährten Zuschusses ausgezahlt werde. Als erfreulich bezeichnete Herrmann auch, dass der Wert einer Fördereinheit der Vereinspauschale von 29 Cent in den vergangenen Jahren für dieses Jahr auf 30 Cent gesteigert werden konnte. Bei der verdoppelten Vereinspauschale bedeute das pro Einheit 60 Cent. Eine Fördereinheit setzt sich zusammen aus der Mitgliederzahl, wobei jugendliche und behinderte Mitglieder zehnfach gewichtet werden. Außerdem werden Trainer und Übungsleiterlizenzen mit mindestens 650 Fördereinheiten berücksichtigt. Neben der verdoppelten Vereinspauschale erhalten Vereine mit erhöhten Energieausgaben einen allgemeinen Energiepreiszuschuss in Höhe von maximal 80 Prozent der einfachen Vereinspauschale. Hierzu wurde ein bürokratiearmes Verfahren entwickelt, welches das bestehende Förderverfahren der Vereinspauschale ergänzt.

-stmi-

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Über
10,6 Millionen Euro
für Glasfaseranschlüsse

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Region Bayern – „Unser Ziel in Bayern ist Gigabit bis in jedes Haus. Internet ist ein fester Bestandteil im Alltag und begleitet fast jede berufliche Tätigkeit. Leistungsfähige Glasfasernetze sind das Tor zur Welt unserer Zeit und Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um bestmöglichen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Dass Freistaat und Kommunen für dieses gemeinsame Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeigt das starke Engagement im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung. Insgesamt über 10,6 Millionen Euro Förderung für ihre digitale Zukunft erhalten nun sieben Kommunen und ein Rathaus aus drei Regierungsbezirken. Damit profitieren künftig über 2.200 Adressen von Gigabit“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Bescheidversands an die Gemeinden. Bayernweit konnten seit 2018 bereits über 3.800 Einrichtungen, davon 2.900 öffentliche Schulen, mit über 106 Millionen Euro gefördert werden. Mit dem bayerischen Förderprogramm „Glasfaser/WLAN-Richtlinie“ können alle öffentlichen Schulen im Freistaat direkt an leistungsstarke Glasfaser angebunden werden. 92 Prozent der öffentlichen Schulen sind bereits gigabitfähig versorgt.

Mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie habe der Freistaat den Weg geebnet und kann als erste Region in der Europäischen Union den Glasfaserausbau auch dort fördern, wo bereits ein Netzbetreiber mindestens 30 Mbit/s anbietet. Bislang sind über 1.400 Gemeinden in das Förderverfahren eingestiegen, Bayerns ambitioniertes Ziel lautet: Gigabit bayernweit bis 2025. Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit über die Inanspruchnahme eines Förderverfahrens und den Umfang der Fördergebiete.

-stmfh-

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Neuer
Demografie-
Leitfaden

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Region Bayern – Mit nur wenigen Klicks einen umfassenden Überblick über die demografische Entwicklung in Bayern und Unterstützungsangebote der Bayerischen Staatsregierung erhalten? Das ermöglicht der neue Demografie-Leitfaden. Der demografische Wandel stelle Deutschland und auch Bayern vor große Herausforderungen. Die hohe Lebenserwartung sowie die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung erforderten erhebliche Anstrengungen, um die soziale und technische Infrastruktur zu erhalten, Engpässen auf dem Wohnungsmarkt oder bei Verkehrsinfrastrukturen entgegenzuwirken und Fachkräfte zu sichern.

Die Bayerische Staatsregierung unterstütze die Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Maßnahmen aktiv im Kampf gegen den demografischen Wandel. Unter anderem habe sie im Jahr 2012 mit dem Demografie-Leitfaden eine wichtige Informations- und Unterstützungsplattform geschaffen, auf der ressortübergreifend alle Fachinformationen zum demografischen Wandeln gebündelt dargestellt werden. Mit dem vollständigen Relaunch der Webseite sei das Informations- und Unterstützungsangebot noch weiter ausgebaut worden. Der Demografie-Leitfaden wurde um Praxisbeispiele, Handlungsanleitungen und Vieles mehr erweitert.

-stmfh-

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Unabhängige
Verlage
ausgezeichnet

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Region Bayern – Der Freistaat vergibt heuer 50.000 Euro für Publikationsvorhaben unabhängiger Verlage. Ungewöhnliche Themen, interessante Formate, besondere Gestaltung, ob Roman, bibliophiles Kunstbuch, Lyrikband oder Bilderbuch − alle prämierten Publikationsvorhaben und empfohlenen Neuerscheinungen zeichnen sich durch ungewöhnliche Themen, anspruchsvolle Übersetzungen, interessante Formate oder ihre besondere gestalterische Umsetzung aus.

Zu den mit Verlagsprämien ausgezeichneten Publikationsvorhaben gehören unter anderem eine mutige Romanbiografie über die exzentrische Münchner Künstlerin Manuela Margareta Hahn-Paula, ein erstaunlicher Bild- und Leseband über Lebewesen unter der Erde oder eine belletristische Annäherung an Erich Kästner aus einem neuen biografischen Blickwinkel. Unter den gelisteten Independent Büchern findet sich eine aufwendig gestaltete Neuausgabe des ältesten Science-Fiction-Werks der Literatur, ein liebenswertes Bilderbuch über die Folgen des Klimawandels mit einem einsamen Axolotl als Ich-Erzähler oder ein Sachbuch über die Geschichte der jüdischen Mitglieder des 1. FC Nürnbergs zur Zeit des Nationalsozialismus als eindringliches Plädoyer gegen Antisemitismus.

Die Auszeichnungen werden seit 2020 jährlich vergeben. Die Verlagsprämien des Freistaats Bayern für die wertvolle Arbeit unabhängiger Verlage und ihre Publikationsvorhaben sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Mit der Empfehlungsliste „Bayerns beste Independent Bücher“ werden zehn herausragende Neuerscheinungen gewürdigt. Für die Auszeichnungen bewerben konnten sich konzern-unabhängige Verlage mit einem Firmensitz in Bayern und einem Umsatz bis zu einer Million Euro mit Publikationen und Publikationsvorhaben in den Kategorien „Kinder- und Jugendbuch“, „Belletristik“, „Lyrikbuch“, „Kunst-/Sachbuch“ und „Bibliophiles“. Über die Vergabe entscheidet der Bayerische Staatsministerfür Wissenschaft und Kunst auf Vorschlag einer Jury, die das Verlags- und Buchhandelswesen, die Medien und das kulturelle Leben vertritt.

-stmwk-

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Verfassungs-
schutzinformationen
für das erste Halbjahr 2023

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Region Bayern – „Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen“, dies erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. „Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll. Dabei geraten aktuell nicht nur Migranten, sondern auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in das Zentrum von Hass und Hetze. Derartige parallele und überschneidende Entwicklungen führen dazu, dass demokratiefeindliche und gesellschaftsspaltende Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs eindringen. Hier zeigt sich, wie wichtig die Arbeit der Verfassungsschützer ist. Mit den Änderungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz haben wir die rechtlichen Grundlagen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst“, erklärte Herrmann.

Im Bereich des Rechtsextremismus liege ein inhaltlicher Schwerpunkt neben der Herabwürdigung der queeren Community auf Hass und Hetze gegen Flüchtlinge. „Mit unsachlicher Propaganda und öffentlichkeitswirksamen Kampagnen versuchen die Extremisten, in der Bevölkerung pauschale Angst und Ablehnung vor Asylbewerbern als angeblich unkalkulierbares Sicherheitsrisiko zu schüren. Von in 2023 bislang erfassten 236 rechtsextremistischen Straftaten entfallen 18 auf Gewaltdelikte – Ende 2022: 787 Straftaten, darunter 23 Gewaltdelikte“, betonte Herrmann.

Im Unterschied zur rechtextremistischen Szene steige bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern das Personenpotenzial weiter an: „In den ersten sechs Monaten 2023 wurden in Bayern 5.505 Personen als Reichsbürger identifiziert, das sind 145 Personen mehr als zum Ende 2022. Bis zu 470 Anhänger zählen zum „harten Kern“ und 450 Personen gelten als gewaltorientiert, wobei sich dies in der Mehrzahl in Erpressungsdelikten oder in gewaltbefürwortenden Äußerungen niederschlägt“, erläuterte der Innenminister. Auch die Waffenaffinität der Szene sei nicht zu unterschätzen. Bis zum 31. Dezember 2022 konnte gegen 443 Personen ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden. Dabei wurden 525 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder freiwillig abgegeben, mehr als 1.000 Waffen wurden eingezogen oder abgegeben.

Der linksextremistischen Szene gelinge es bei Großveranstaltungen immer seltener, hohe Teilnehmerzahlen zu generieren. Dies sei zuletzt auch beim sogenannten „Tag X“ deutlich geworden, die angekündigte Massenmilitanz sei dort ausgeblieben. Allerdings schreite in einem kleinen Teil der linksextremistischen Szene die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung voran. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei nach wie vor hoch, in den ersten sechs Monaten lieg er bei rund zwölf Prozent. Mit Blick auf die Klimaschutzthematik versuche die Szene sowohl mittelbar von den Protesten der „Letzten Generation“ zu profitieren als auch deren Aktivisten zu radikalisieren.

Besondere Sorge bereiten Herrmann die zunehmenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zu den Bestrebungen Russlands zählen weiterhin auch die Verbreitung von Propaganda und Desinformation, um die politische und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ferner stehe Deutschland seit Jahren im Fokus chinesischer Spionage- und Einflussnahme-Aktivitäten. „Der Verfassungsschutz beobachtet verstärkt großangelegte und gut koordinierte chinesische Cyberkampagnen gegen Regierungsnetzwerke und Unternehmern, besonders aus der Verteidigungsindustrie und gegen Forschungseinrichtungen“, betonte Herrmann. Das langfristige Ziel Chinas sei, die digitale Souveränität der westlichen Staaten zu unterwandern.

Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus warnte Herrmann: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor da. Radikalisierte Einzeltäter oder zielgerichtet eingeschleuste Gruppen sind Willens und in der Lage, Terroranschläge in Deutschland zu begehen. Hier haben wir es der Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass erst vor wenigen Wochen zwei Anschlagsplanungen aufgedeckt wurden.“

-stmi-

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KW 34 – 2023
21. – 27.08.2023

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Bedeutung
des Tourismus
für die bayerische Wirtschaft

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Region Bayern – Welche Bedeutung hat der Tourismus für die bayerische Wirtschaft? Das hat die Studie „Tourismus-Satellitenkonto“ untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass die Branche 2019 eine gesamte Bruttowertschöpfung von 28,2 Milliarden Euro erwirtschaftete. Dies entspricht 4,9 Prozent der gesamten bayerischen Wirtschaftsleistung. Damit lebten insgesamt 548.400 Erwerbstätige (7,1 Prozent) vom Tourismus. Insgesamt gaben die Gäste 47,5 Milliarden Euro für touristische Güter und Dienstleistungen aus.

Die Studie biete eine verlässliche Datengrundlage, um die herausragende Bedeutung des Tourismus für den Freistaat zu quantifizieren und die Branche einzuordnen. Fächere man den touristischen Konsum des Jahres 2019 nach Reisekategorien auf, stammten rund 21,5 Milliarden Euro von Tagesreisenden, rund 20 Milliarden Euro von Übernachtungsgästen. Menschen aus Bayern verbringen ihren Urlaub gerne im eigenen Bundesland. Mit 55,5 Prozent entfiel 2019 mehr als die Hälfte des touristischen Gesamtkonsums auf Gäste aus dem Freistaat – gefolgt von jenen aus anderen Bundesländern mit 27,1 Prozent sowie ausländischen Besuchern mit einem Anteil von 14,5 Prozent. Die restlichen 2,9 Prozent waren staatlich bezuschusste Aktivitäten im Kultur-, Freizeit- und Sportwesen. Die Berechnungen der Studie für das Jahr 2020 machen noch einmal die Folgen der Corona-Pandemie für die Branche ganz deutlich. Die Konsumausgaben sind gegenüber 2019 um 41,3 Prozent auf 27,9 Milliarden Euro zurückgegangen, die damit verbundene Bruttowertschöpfung auf 16,6 Milliarden Euro, die Beschäftigung auf 323.600 Erwerbstätige – jeweils -41,1 Prozent gegenüber 2019.

–stmwi- Bild: am

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Höchstmögliche
Sicherheit
im Bergsport

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Region Bayern – Die neue zentrale Datenbank des Kuratoriums für Alpine Sicherheit, die das aktuelle Unfallgeschehen in den Bergen aufzeichnet, gilt als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Unfällen im Bergsport. Auf die Statistik haben alle beteiligten Behörden und auch alle Alpinverbände in Bayern direkten Zugriff. Das Kuratorium wertet das Unfallgeschehen im Sommer und Winter jährlich aus und macht die Erkenntnis daraus öffentlich. So erreichen die Hinweise auch die Bergsportlerinnen und -sportler.

Lebensgefährlich kann eine veraltete und verbrauchte Kletterausrüstung sein, zumal nach den Erkenntnissen des alpinen Kuratoriums immer neue und anspruchsvollere Klettersteige errichtet werden, um immer mehr Bergbegeisterten das Klettern in der Steilwand zu ermöglichen. Im Bergsport erweitern geländegeeignete E-Mountainbikes den Aktionsradius der Sportler, aber auch den Personenkreis, der in bislang abgelegene Gebiete vordringen kann. Im benachbarten Tirol zeigt sich dies bereits in gestiegenen Unfallzahlen.

-stmi-

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Produktions-
vorschriften
für Bio-Salz

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Region Bad Reichenhall – Die EU-Öko-Verordnung sieht vor, dass die Kommission Bio-Erzeugungsregelungen für Meersalz und andere Salze erlassen kann. Die Kommission hatte im März vergangenen Jahres den Entwurf eines delegierten Rechtsakts mit Produktionsvorschriften für Bio-Salz vorgelegt. Die Pläne hätten dazu geführt, dass nahezu die komplette traditionelle Salzerzeugung aus Bergwerken nicht nur in Bayern (Saline Bad Reichenhall), sondern in ganz Deutschland und Europa von einer möglichen Bio-Zertifizierung ausgeschlossen worden wäre.

Mit Zufriedenheit hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Entscheidung des EU-Parlaments gegen die Pläne der EU-Kommission über Produktionsvorschriften für Bio-Salz aufgenommen: „Die große Mehrheit der Abgeordneten hat sich dagegen entschieden. Das zeigt, dass sich unser Einsatz auf allen politischen Ebenen für unser hochwertiges heimisches Salz gelohnt hat. Das ist ein Sieg der Vernunft über eine unausgewogene Vorschrift“, erklärte Kaniber. Nun gibt es keine EU-weiten Produktionsvorschriften für Bio-Salz, die Mitgliedsstaaten können jedoch selbst nationale Standards festlegen.

-stmelf-

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Digitaler
Klima-
Experimentierkasten

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Region Bayern – Der Klimawandel ist spürbar und messbar in Bayern angekommen. Wie sich das Klima in den bayerischen Regionen bereits verändert hat und wie sich das Klima in Zukunft entwickeln wird, zeigt das Bayerische Klimainformationssystem (BayKIS). Jetzt wurde das BayKIS grundlegend aktualisiert sowie erweitert. Man kann nun von der Klimaentwicklung über Klimafolgen und Klimaanpassung bis zum Klimaschutz Daten und Graphiken bis in die Ebene der einzelnen Landkreise abfragen und darstellen. Kommunen können beispielsweise in der interaktiven Bayernkarte Praxisbeispiele zur Klimaanpassung finden und daraus wertvolle Anregungen und Kontakte für eigene Anpassungsmaßnahmen ableiten. Die neue Beschreibung bedarfsgerechter Klimaanpassungsmaßnahmen, eine Übersicht an Fördermöglichkeiten sowie Werkzeuge zur Ermittlung der kommunalen und regionalen Situation runden das deutlich ausgebaute Angebot des
Klima-Zentrums im Bayerischen Landesamt für Umwelt ab. Mit der umfassenden Erweiterung der Inhalte im BayKIS liefere das System auch einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung, indem es alle relevanten Informationen in einfacher und anschaulicher Form an einem Ort frei zugänglich darstellt.

-stmuv-

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Landratsamt
Augsburg
erteilte die erste
digitale Baugenehmigung
im Freistaat Bayern

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Region Augsburg – Seit Anfang August 2021 ist es technisch möglich, baurechtliche Anträge auch auf vollständig digitalem Wege im Landratsamt Augsburg einzureichen. Dafür stehen verschiedene Online-Assistenten zur Verfügung, welche die Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt durch die digitale Bauantragstellung leiten. Alle Angaben und Unterlagen können hochgeladen und der Bearbeitungsstand im digitalen Baugenehmigungsverfahren, digiBG, mittels eines Zugangscodes jederzeit abgerufen werden. Mit dieser Neuerung war der Landkreis Augsburg im Sommer 2021 der erste Landkreis in Schwaben, der die digitale Bauantragsstellung anbot. Und die papierlose Methode ist populär: Allein im vergangenen Jahr wurden insgesamt 482 Bauanträge digital eingereicht und seitens der Behörde bearbeitet. Bei einer Gesamtzahl von 1.560 Anträgen im Jahr 2022 entspricht das bereits einer Quote von über 30 Prozent.

Bislang allerdings wurden die Genehmigungen noch auf herkömmlichem Wege ausgestellt. „Nun allerdings dürfen wir die erste digitale Baugenehmigung erteilen – nicht nur ein absolutes Novum in unserem Landkreis und in Schwaben, sondern sogar die erste papierlose Baugenehmigung im Freistaat Bayern ist“, betonte Landrat Martin Sailer im Rahmen eines Termins, bei dem das nun vollständig digitalisierte Genehmigungsverfahren anhand eines echten Vorhabens demonstriert wurde. Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, der zur bayernweiten Premiere des Versands einer digitalen Baugenehmigung nach Augsburg gekommen war, lobte die Vorreiterfunktion, die der Landkreis im Bereich der Bauantragsprüfung in Bayern einnimmt: „Ich freue mich, bei diesem wichtigen Schritt dabei sein zu können. Mit der digitalen Baugenehmigung ist jetzt ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren möglich. Damit bringen wir die Digitalisierung der Verwaltung einen großen Schritt voran. Für die Bürgerinnen und Bürger ist das ein großer Gewinn. Das Landratsamt Augsburg ist hier ein gutes Beispiel für weitere Bauaufsichtsbehörden. Bald werden auch andere Behörden digitale Baugenehmigungen erteilen.“ Digitalministerin Judith Gerlach betonte den Nutzen für die Bürger und ergänzte: „Die digitale Baugenehmigung ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. Mit diesem zeitgemäßen digitalen Service modernisieren wir die Bearbeitung der Bauanträge. Das ist ein fortschrittlicher Dienst am Kunden.“

-laa-

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App
soll Landwirte
bei der Bewässerung
unterstützen

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Region Bayern – Der Sommer verwöhnt Bayern mit Sonnenstrahlen und blauem Himmel. Was die Urlauber freut, bereitet den Bauern, Gärtnern, Förstern oder Winzern aber immer mehr Probleme. Denn der Klimawandel mit Hitze und Trockenheit bedroht vor allem in Nordbayern den Anbau regionaler Lebensmittel. Heimisches Obst und Gemüse ist zum Beispiel ohne Bewässerung kaum mehr möglich. Derzeit würden in Bayern etwa drei Prozent des Freilands bewässert. Im Vergleich zu anderen Ländern sei das ein geringer Wert. Man benötige dennoch dringend intelligente Lösungen zur Bewässerung, damit die Obst- und Gemüsebauern vor allem in Nordbayern auch in Zukunft heimische Lebensmittel herstellen können.

Um Wasser möglichst sparsam einzusetzen, können Landwirte künftig eine neue „Bewässerungs-App“ zu Hilfe nehmen. Sie wurde im Auftrag des  bayerischen Landwirtschaftsministeriums unter Federführung der Arbeitsgemeinschaft Landtechnik und Landwirtschaftliches Bauwesen in Bayern e.V. (ALB) und mit Unterstützung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) entwickelt. Das webbasierte Entscheidungsinstrument helfe den Landwirten und Anbauern, den besten Bewässerungszeitpunkt und die richtige Wassermenge genau zu berechnen. Dazu werden unter anderem Messdaten von 680 Wetterstationen, die Bodengüte, die genutzte Bewässerungstechnik und Daten zu der angebauten Kultur berücksichtigt. So würden sich Ernteerträge und Qualitäten gesichert und gleichzeitig der Wasserverbrauch auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt.

Ziel sei es, den Wassereinsatz so zu steuern, dass nur dann bewässert wird, wenn der zur Verfügung stehende Bodenvorrat aufgebraucht ist und die Pflanzen den Grad der Bodenaustrocknung gerade noch vertragen. Nur der von den Pflanzen durchwurzelte Bodenraum soll Wasser erhalten, nutzloses Versickern werde vermieden. Es ist auch beabsichtigt, die App für die speziellen Herausforderungen des Weinanbaus in Steillagen weiterzuentwickeln.

Die neue App ist für jeden Nutzer in vollem Funktionsumfang kostenlos und sowohl für die Nutzung am PC als auch über das Smartphone geeignet. Die „Bewässerungs-App“ ist unter www.alb-bayern.de/app erhältlich. Fundierte Informationen zur Handhabung des Entscheidungsinstruments wurden im Bewässerungsforums Bayern ausgearbeitet, welche unter www.alb-bayern.de/bef1 zu finden sind.

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Spitzenreiter
bei Zuschlägen
für Photovoltaik-
Freiflächenanlagen

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Region Bayern – Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht. Laut Klaus Müller, Präsidenten der Bundesnetzagentur, wurden in dieser Runde so viele Gebote wie noch nie verzeichnet. 124 Gebote erhielten einen Zuschlag, davon gingen 65 nach Bayern. „Einmal mehr bestätigen wir, dass Bayern Sonnenland ist und bleibt. Wir haben mit Abstand die meisten Zuschläge erhalten. Hinter den 65 Zuschlägen steht eine Leistung von 741 Megawatt – ein kräftiger Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern“, erklärte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. Weit abgeschlagen folgten Niedersachsen mit 169 Megawatt und sechs Zuschlägen und Mecklenburg-Vorpommern mit 147 Megawatt und neun Zuschlägen. Zum 31. Dezember 2022 standen in Bayern 750.000 Photovoltaikanlagen mit rund 18,6 Gigawatt Leistung, davon etwa 6,3 Gigawatt Freiflächenanlagen.

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Hass
-kriminalität

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben kürzlich die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild „Hasskriminalität Bayern 2022“ belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: „Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen – 2019: 1.016, 2021: 1.225. Auch wenn es 2022 einen leichten Rückgang auf 1.186 gab: Die Zahlen sind immer noch zu hoch.“ Eisenreich ergänzte: „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau. Neue Entwicklungen bieten Hass und Hetze im Netz einen zusätzlichen Nährboden.“ „Wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung Opfer werden, sprechen wir von Hasskriminalität, eine besonders verwerfliche Form von Straftaten. Volksverhetzungsdelikte dominieren hier in fast 50 Prozent aller Fälle, gefolgt von Beleidigungsdelikten“, so Herrmann.

Bereits im Jahr 2020 hat Justizminister Eisenreich Deutschlands ersten „Hate-Speech“- Beauftragten zentral für die bayerische Justiz bestellt und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet. Wie Herrmann erläuterte, sei der starke Anstieg von Hasskriminalität gerade in den Jahren 2020 und 2021 maßgeblich auf das Protestgeschehen während der Corona-Pandemie und Solidaritätsbekundungen infolge der Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts zurückzuführen: „Hier wurden verstärkt antisemitische Motive verbreitet.“ Antisemitische Straftaten haben daher mit 510 Fällen im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht – 2019: 310 Fälle; 2020: 353 Fälle. Auch wenn die Zahlen 2022 wieder um etwa 30 Prozent -auf 358 Fälle- zurückgingen, gebe es laut Herrmann keinen Grund zur Entwarnung. Auch fremdenfeindliche Straftaten bewegten sich auf einem hohen Niveau. „Nach einem deutlichen Anstieg von 988 in 2019 auf 1.288 Straftaten in 2020, konnten wir in den letzten Jahren wieder einen leichten Rückgang feststellen“.

Auffällig sei laut Herrmann auch, dass LSBTIQ*-feindliche Straftaten im Zeitraum von 2019 (29 Fälle) bis 2022 (96 Fälle) um rund 230 Prozent gestiegen sind. Ein Grund hierfür dürfte auch das geänderte Anzeigeverhalten sein: „Das Thema steht stärker im Fokus der Öffentlichkeit, weshalb sich auch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre Fälle anzeigen.“ Dass sich die Anzeigeerstattung im Fall von Hasskriminalität rentiere, zeige die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich. „Allein im vergangenen Jahr konnten rund zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt
werden“, betonte Herrmann.

-stmi-

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Hervorragendes
Essen
für die Jüngsten

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Region Bayern – Schon Sebastian Kneipp war sich sicher, dass „der Weg zur Gesundheit durch die Küche führt, nicht durch die Apotheke“. Mit anderen Worten: Gesundes Essen ist essenziell. Insofern kommt Kitas und Schulen eine große Mitverantwortung und Fürsorgepflicht zu. Denn das Essverhalten von Kindern wird vor allem durch die Eltern, aber eben auch im Kindergarten durch Erzieherinnen und Erzieher sowie Gleichaltrige geprägt. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Ganztagseinrichtungen besuchen und dort mittags essen. Ihre Verpflegung sollte gesund und nachhaltig sein, muss aber auch schmecken und sollte bezahlbar bleiben.

Um diese Herausforderungen besser unter einen Hut zu bringen, nahmen 57 Kitas und Schulen an der Coaching-Runde 2022/2023 des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teil. Kürzlich verlieh die bayerische Ernährungsministerin Michaela Kaniber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Coachings im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz entsprechende Urkunden. „Unser Ziel ist, dass im Freistaat jedes Kind in der Kita und in der Schule aus einer gesunden regionalen Speisenvielfalt auswählen kann. Die jungen Menschen sollen am Ende ihrer Schulzeit auch wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie produziert werden. Und ganz wichtig: sie sollen wertschätzen, was Landwirtinnen und Landwirte täglich für uns leisten; genauso die Arbeit der Köchinnen und Köche, die aus diesen Lebensmitteln schmackhafte Mahlzeiten bereiten“, erklärte Kaniber.

Seit mehr als 13 Jahren bietet der Freistaat Bayern das Coaching Kita- und Schulverpflegung an. Dabei liegt der Fokus auf individueller Begleitung der Einrichtungen. Verbote oder Vorschriften gibt es nicht. Die teilnehmenden Kitas und Schulen stecken sich selbst passgenaue Ziele für ihr individuelles ganzheitliches Verköstigungskonzept. In der Regel optimieren sie im Laufe des Coachingjahres ihre Speisepläne und binden meist auch bio-regionale Lebensmittel ein. Im Mittelpunkt des Coachings stehen aber auch Strategien gegen Lebensmittelverschwendung sowie Wege hin zu einer offenen Kommunikation im sogenannten Essensgremium. Dem gehören neben dem Caterer auch die Schulleitung sowie Eltern- und Schülervertreter an. Weitere Informationen zum Coaching Kita- und Schulverpflegung sind unter www.kita-schulverpflegung.bayern.de ersichtlich.

-stmelf-

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KW 33 – 2023
14. – 20.08.2023

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75 Jahre
Verfassungskonvent

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Region Rosenheim – Am 10. August 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Landtagspräsidentin Ilse Aigner an der Veranstaltung zum Anlass des Jubiläums „75 Jahre Verfassungskonvent“ auf der Insel Herrenchiemsee teilgenommen. „Die Wiege des Grundgesetzes liegt in Bayern. In kürzester Zeit wurde damals am Chiemsee das Grundgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Es ist bis heute die Basis unseres Zusammenlebens und ein einmaliges Bekenntnis zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Es ist aber auch ein Tag der Wachsamkeit: Wir müssen die Verfassung und die Freiheit schützen und entschlossen gegen Feinde der Demokratie vorgehen“, betonte Söder beim Festakt.

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Beim 75. Verfassungkonvent auf der Insel Herrenchiemsee v.l.:
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender,
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder

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-bsr- Bilder: bsr

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Halbjahresbilanz
von Tourismus-
und Gastgewerbe

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Region Bayern – Tourismus und Gastgewerbe in Bayern ziehen eine positive Halbjahresbilanz. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik meldete, gab es in den ersten sechs Monaten des Jahres 27,1 Prozent mehr Gästeankünfte und 17,9 Prozent mehr Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rund 80 Prozent aller Ankünfte und Übernachtungen gehen auf das Konto deutscher Besucher. „Die vielen deutschen Gäste zeigen, dass die Destination Bayern bundesweit beliebt ist und bleibt. Und Urlaub im Freistaat ist gelebter Klimaschutz. Wer aus anderen Bundesländern oder dem nahen Ausland nach Bayern kommt, muss nicht für tausende Kilometer rund um den Globus in den Flieger steigen“, betonte Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger.

Wie das Landesamt für Statistik ferner berichtete, sind auch die Umsätze im Gastgewerbe und der Beherbergung im ersten Halbjahr gestiegen. Das Gastgewerbe verzeichnete im ersten Halbjahr 2023 ein Umsatzwachstum von nominal 22,7 Prozent und preisbereinigt von 12,2 Prozent. In der Beherbergung sind die Umsätze nominal um 26,5 Prozent bzw. real um 16,6 Prozent gestiegen.

-stmwi- Bild: am

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Tag
der Blasmusik
in Gmund am Tegernsee
2023

Jubiläumsveranstaltung auf Gut Kaltenbrunn
– 20 Jahre Blasmusik – 20 Jahre Tradition –

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Region Tegernsee – In diesem Jahr gibt es im Tegernseer Tal zahlreiche Jubiläen und damit Gründe zu feiern. Der erste Anlass in Gmund war bereits im Mai durch die „400 Jahre Gebirgsschützen“ und den damit verbundenen Patronatstag gegeben. Im Spätsommer wird es dann Zeit auf eine weitere Tradition zurückzublicken, der „Tag der Blasmusik“ wird 20 Jahre alt und am Sonntag, 3. September 2023 entsprechend gefeiert. Bereits ab 11:00 Uhr steht das Team von Gut Kaltenbrunn bereit und freut sich die Gäste mit köstlichen Schmankerln und Kaffee- und Kuchenspezialitäten zu verwöhnen. Außerdem wird für eine unkomplizierte und stressfreie Anreise ein Shuttlebus bereitgestellt.

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Grünes Licht
für Landtierarztquote

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Region Bayern – Nach einer Studie der Universität München ist in den kommenden Jahren in einigen Regionen Bayerns mit einer tierärztlichen Unterversorgung bei landwirtschaftlichen Nutztierbetrieben zu rechnen. Gerade in ländlichen Regionen gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung in der Nutztierpraxis zunehmend herausfordernd. Auch der demographische Wandel hat zu einem deutlichen Rückgang der tierärztlichen Praxen für Nutztiere geführt: Gab es 2014 noch knapp 1.200 niedergelassene Tierärzte für die Versorgung von Nutztieren, sind es aktuell noch knapp 740.

Für die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung auf dem Land setzt sich das bayerische Umweltministerium für die Einführung einer Landtierarztquote in Bayern ein. Das Verfahren dazu schreitet voran: Der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung hat den Weg für die Einführung einer Landtierarztquote durch die Bundesländer frei gemacht. Ziel ist es, den Tierarztberuf auf dem Land insbesondere in der Nutztierpraxis insgesamt attraktiver zu gestalten, um möglichen Versorgungslücken frühzeitig entgegenzuwirken. Die Zukunftsstrategie baut auf vielfältige Maßnahmen, darunter eine Unterstützung attraktiver Praxismodelle, Verbesserungen bei der Vergütung von Tierärzten und zwei neue Spezialisten-Netzwerke zur tierärztlichen Versorgung von Rindern und Schweinen, die das bayerische Umweltministerium als Sonderprojekte fördert. Auch der bundesweit einzigartige interdisziplinäre Masterstudiengang „Tiergesundheitsmanagement“ der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf in Zusammenarbeit mit der Tierärztlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München gehört dazu. Der Weiterbildungsstudiengang für Tierärzte mit Schwerpunkt auf der ländlichen Nutztierpraxis wird seit dem Wintersemester 2021/22 angeboten. Das bayerische Umweltministerium hat für die ersten beiden Studienjahrgänge insgesamt 25 Stipendien vergeben. Voraussetzung für ein Stipendium ist unter anderem, nach Abschluss des Studiengangs mindestens 60 Monate als Tierärztin oder Tierarzt in der kurativen Nutztierversorgung in Bayern zu arbeiten.

–stmuv- Bild: am

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Kulinarischer
Abend
in Miesbach
2023

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Region Miesbach – Spaß, gute Stimmung und viele, viele Schmankerl waren beim „Kulinarischen Abend 2023“ am Unteren und Oberen Marktplatz in Miesbach angesagt. Live Bands sorgten mit bekannten Songs für ausgelassene Atmosphäre, während Blaskapellen mit bayerischen Klängen das Publikum begeisterten. Viel Beifall erntete „Mad Hias“, Kletterprofi, Jongleur und Stimmungsmacher, der sein Publikum mit seinen gekonnten und lustigen Vorführungen beeindruckte. Aufsehen erregten die Stelzengeherinnen, die selbst in schwindelerregenden Höhen eine gute Figur machten und sich sogar vom steilen Anstieg des Lebzelter Bergs nicht abschrecken ließen.

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Förderung
der Digitalisierung
für Vereine

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Region Bayern – Das Bayerische Digitalministerium investiert weitere 1,2 Millionen Euro in die „Förderung der Digitalisierung für Vereine“ in Bayern. Mit der neuen Förderperiode setzt das Ministerium die Initiative „Digital Verein(t)“ fort, die bereits im Sommer 2021 gestartet wurde und die nun unter dem Titel „Digital Verein(t) 2.0“ bis 2026 weiterlaufen wird. Wichtigstes Ziel dabei sei es, die Vereine aus den verschiedenen Bereichen des ehrenamtlichen Engagements zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem interaktive Workshops und individuelle persönliche Beratung über Telefonsprechstunden mit Expertinnen und Experten. So lernten die Engagierten zum Beispiel, wie man eine Webseite baut und gestaltet, worauf es beim Datenschutz ankommt oder wie man Videokonferenzen abhält und Online-Seminare durchführt.

Im Zuge des Projekts werden 28 regionale Kompetenzstandorte in ganz Bayern eingerichtet, wohin sich Vereine und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger direkt persönlich wenden können. Dort werden insgesamt 400 Workshops stattfinden, mit denen Vereine geschult und in Fragen der Digitalisierung fit gemacht werden sollen. Durchgeführt wird das Projekt von den Expertinnen und Experten der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen/-Zentren und Koordinierungszentren Bürgerschaftlichen Engagements in Bayern.

-stmd-

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9,8 Millionen Euro
für Glasfaseranschlüsse

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Region Bayern – „Der Glasfaserausbau in Bayern läuft auf Hochtouren! Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um seinen Bürgerinnen und Bürgern bestmöglichen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Dass Freistaat und Kommunen für dieses gemeinsame Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeigt das starke Engagement im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung. Insgesamt über 9,8 Millionen Euro Förderung für ihre digitale Zukunft erhalten nun fünf Kommunen und ein Rathaus aus vier Regierungsbezirken. Damit profitieren künftig über 1.400 Adressen von Gigabit“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Bescheidversands an die Gemeinden.

Bayernweit konnten seit 2018 bereits über 3.800 Einrichtungen, davon 2.900 öffentliche Schulen, mit über 106 Millionen Euro gefördert werden. Mit dem bayerischen Förderprogramm „Glasfaser/WLAN-Richtlinie“ können alle öffentlichen Schulen im Freistaat direkt an leistungsstarke Glasfaser angebunden werden. 92 Prozent der öffentlichen Schulen sind bereits gigabitfähig versorgt. Mit der Bayerischen Gigabitrichtlinie hat der Freistaat den Weg geebnet und kann als erste Region in der Europäischen Union den Glasfaserausbau auch dort fördern, wo bereits ein Netzbetreiber mindestens 30 Mbit/s anbietet. Bislang sind über 1.400 Gemeinden in das Förderverfahren eingestiegen, Bayerns ambitioniertes Ziel lautet: Gigabit bayernweit bis 2025.

Im Zuge der bayerischen Breitbandförderung hat der Freistaat seit 2014 über 2,3 Milliarden Euro investiert. Damit werden über 85.000 Kilometer Glasfaser in Bayern verlegt. Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit über die Inanspruchnahme eines Förderverfahrens und den Umfang der Fördergebiete.

-stmfh-

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Verkehrsunfall-
statistik

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Region Bayern – Deutlich weniger Unfallopfer, aber etwas mehr Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen – das ist die Hauptbotschaft der bayerischen Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2023. Von Januar bis Juni ereigneten sich 183.247 Verkehrsunfälle, eine Zunahme von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei wurden 202 Personen getötet (-9 Prozent, 1. Halbjahr 2022: 222) sowie 27.024 Personen verletzt (-5,4 Prozent, 1. Halbjahr 2022: 28.555). Es reduzierte sich die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,4 Prozent auf 21.287. Die Zahl der getöteten Motorradfahrer erhöhte sich auf 40 (+27,3 Prozent). Die Zahl der getöteten Fußgänger nahm um 4,5 Prozent auf 21 ab, während die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrer wie im Vorjahr bei 32 lag.

Wie im 1. Halbjahr 2022 kamen zwei Kinder im Straßenverkehr ums Leben, die Zahl der getöteten jungen Fahrer ging leicht um einen Toten auf 16 zurück, allerdings erhöhte sich die Zahl der getöteten Senioren ab 65 Jahren um 5,8 Prozent auf 73. An 1.351 Verkehrsunfällen mit Personenschaden in Bayern waren Schwerverkehrsfahrzeuge beteiligt (-5,7 Prozent). 42 Menschen kamen dabei ums Leben (-8,7 Prozent). Auf den bayerischen Landstraßen ereigneten sich insgesamt 55.414 Unfälle, ein leichter Anstieg von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Zahl der dabei Verletzten sank auf 8.748 (-4,1 Prozent), die Zahl der Getöteten auf 142 (-0,7 Prozent).

6.264 Verkehrsunfälle in Bayern waren auf nicht angepasste oder zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen (-4,8 Prozent), insgesamt 49 Menschen kamen dabei ums Leben (-14 Prozent). Besorgniserregend sei, dass erneut 19 Menschen auf Bayerns Straßen starben, weil sie nicht angegurtet waren – ein Plus von 18,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluss ging auf 2.169 zurück (-12,9 Prozent, 1. Halbjahr 2022: 2.489). Die Zahl der hierbei getöteten Personen hat sich fast halbiert: Von 26 im 1. Halbjahr 2022 auf 14 Personen. Unter Drogeneinfluss sei es zu 294 Verkehrsunfällen gekommen, ein Rückgang um 5,5 Prozent. Drei Personen wurden dabei getötet (1. Halbjahr 2022: 4). Weitere Informationen unter www.sichermobil.bayern.de

-stmi-

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KW 32 – 2023
07. – 13.08.2023

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Traditionelle
Hauptalmbegehung

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Region Rosenheim – Die jährliche Hauptalmbegehung bietet immer zweierlei: Einen spektakulären Blick auf Bayerns Bergwelt – heuer vom Arzmoosgebiet am Sudelfeld – und politische Diskussionen über die Zukunft der Alm- und Alpwirtschaft in Bayern. Der Einladung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern (AVO) und der Gemeinde Flintsbach am Inn im Landkreis Rosenheim waren auch in diesem Jahr mehrere hundert Wanderer gefolgt; mittendrin Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Huber Aiwanger.

„Wir stehen zur Almwirtschaft und ihrer jahrhundertelangen Tradition. Die Natur wird hier durch Bewirtschaftung gepflegt und erhalten. Die Landwirtschaft ist fester Teil unserer Lebens- und Alltagskultur: Die ganze Welt isst und trinkt gern bayerisch – und dazu gehören neben Gemüse und Obst auch Tierhaltung und Fleisch. Jeder darf sich ernähren, wie er mag, aber braucht keine Vorgaben oder Verbote. Wir stehen zu unseren weltberühmten regionalen Lebensmitteln. Damit sich das jeder leisten kann, sollte die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel runter auf 0 Prozent. Für einen Erhalt der Almwirtschaft ist klar: Der Wolf gehört nicht zu uns. Almen brauchen Sicherheit und keine Wölfe. Die wachsende Population stellt eine Gefahr dar, deswegen müssen Entnahmen möglich sein. Das haben wir durchgesetzt. Ebenso sollte die Kombihaltung bleiben – denn es gibt wohl kaum ein schöneres Leben für ein Tier als den Sommer über auf der Alm“, betonte Söder.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Damit diese von den Menschen so geliebte Kulturlandschaft und ihre beeindruckende Artenvielfalt erhalten bleiben, brauchen die Bergbauernbetriebe eine echte Zukunftsperspektive. Das Gegenteil passiert aber beispielsweise, wenn mit der Novelle des Tierschutzgesetzes die bei unseren kleinstrukturierten Bergbauernbetrieben weit verbreitete Kombinationshaltung von Rindern verboten werden sollte. Davon wären rund 11.000 bayerische Milchkuhhalter betroffen. Für viele würde es das Aus bedeuten.“ Unter Kombinationshaltung versteht man die Anbindehaltung in Kombination mit Weidegang während der Weidezeit im Sommer. Die Anbindehaltung soll künftig nur noch bei Betrieben mit maximal 50 Rindern zulässig sein. Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Rinder während der Weidezeit Zugang zu Weideland haben und zusätzlich im Winter zweimal wöchentlich Auslauf bekommen. Nach einer Hofübergabe wäre aber auch diese Form der Kombihaltung verboten. Insofern appellierte die Bayerische Landwirtschaftsministerin an den anwesenden Bundesagrarminister Cem Özdemir: „Ihre Pläne wären das betriebliche Aus für viele Bäuerinnen und Bauern, denen Sie heute hier in die Augen sehen. Denn die Almwirte sind auf Jungrinder aus Betrieben mit Anbindehaltung angewiesen. Schließen die Höfe im Tal, ist das der Todesstoß für viele Almen im Alpenraum.“

Beim Thema Wolf nahm Ministerin Kaniber gegenüber dem Bundesminister kein Blatt vor den Mund: „Im dicht besiedelten Deutschland leben inzwischen mehr Wölfe als in den Schweden und Norwegen zusammen. Es kann nicht sein, dass wir die Existenz der Almwirtschaft und ihre Biodiversität für eine inzwischen nicht mehr gefährdete Tierart aufs Spiel setzen. Immerhin stuft sogar die Welt-Naturschutzorganisation IUCN den großen Beutegreifer Wolf auf ihrer Roten Liste in Europa als „nicht gefährdet“ ein. Es wäre längst an der Zeit, dass Sie und Ihre Koalitionspartner die Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen und europäisches Naturschutzrecht eins-zu-eins indeutsches Recht umzusetzen. Dann wären schadensunabhängige Entnahmen in begrenztem Ausmaß möglich.“ Auch mit Blick auf den geplanten Bundeshaushalt, der massive Mittelkürzungen bei der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen vorsieht, fand Kaniber deutliche Worte: „Erklären Sie unseren Bäuerinnen und Bauern, warum sich der Bund so massiv aus der Finanzierung des bundesweit größten Agrarumweltprogramms zurückzieht“.

Die Hauptalmbegehung fand in diesem Jahr zum 76. Mal statt. Sie dient regelmäßig dazu, der Bevölkerung und politischen Vertretern die Probleme der Almwirtschaft in Oberbayern vor Augen zu führen und ferner auf die Bedeutung der Almwirtschaft hinzuweisen.

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BR-Radltour
2023
zu Gast in Valley

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Region Miesbach – Ein großes Hallo gab es bei der Ankunft der rund 1000 Teilnehmer der diesjährigen BR-Radltour, als sie von Murnau am Staffelsee kommend, ihren Zwischstopp in der Gemeinde Valley einlegten, um sich bei einer Brotzeit sowie Kaffee und Kuchen für die nächste Etappe zu stärken. Neben „gewöhnlichen“ Fahrrädern und Mountainbikes waren auch einige E-Bikes sowie, als „Mitfahrgelegenheiten“ für Radler mit Handicap, Tandems und Cargo-Bikes auf der Tour dabei.

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Corona
Soforthilfe
Rückforderung

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Region Bayern – Selbstständige und Einzelunternehmer, die durch eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in ihrer Existenz bedroht sind, können nun einen Erlass der Rückforderung beantragen. „Kein bayerischer Betrieb soll wegen der Rückforderung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Wer weniger als 25.000 bzw. 30.000 Euro jährlich verdient, kann von der Rückforderung ausgenommen werden. Betroffene Unternehmen können die entsprechenden Anträge stellen. Mit dieser Möglichkeit schaffen wir wirtschaftliche Sicherheit für viele Unternehmerinnen und Unternehmer“, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Ein Erlass oder Teilerlass wegen Existenzgefährdung ist möglich – vorbehaltlich weiterer Einkünfte sowie des liquiden Betriebsvermögens – wenn das Betriebsergebnis nach Steuern in dem Bereich unter 25.000 – ohne Unterhaltspflichtige – bis 30.000 Euro – mit einem Unterhaltspflichtigen – liegt. Eine Existenzgefährdung wird vermutet, wenn der erwartete Jahresüberschuss nach Steuern, die weiteren Einkünfte – wozu auch Einkünfte des Ehegatten über 30.000 Euro gerechnet werden müssen – sowie das liquide Betriebsvermögen nicht ausreicht, um die Soforthilfe-Rückzahlung zu leisten. Angenommen wird in allen Fällen eine fiktive Ratenzahlung von 5.000 Euro pro Jahr.

Der Erlass kann immer nur nach einer Einzelfallprüfung erfolgen. Ein Rechtsanspruch bestehe nicht. Das Ergebnis kann auch ein Teilerlass verbunden mit der Vereinbarung von Ratenzahlungen für den Restbetrag sein. Die Antragstellung wird im online-Rückmeldeportal, zu dem die Empfängerinnen und Empfänger der Corona-Soforthilfe bereits einen Zugang erhalten haben, freigeschaltet. Weitere Informationen: www.soforthilfecorona.bayern. Ab August bzw. September 2023 können auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften einen Erlass der Rückforderungen beantragen.

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Elektrifizierung
und Ausbau
der Schienenstrecken
im Oberland

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Region Miesbach – Eine Unterschrift mit großer Bedeutung für die Fahrgäste im Oberland: Mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung am Bahnhof in Schaftlach kommt die Elektrifizierung und der Ausbau der Schienenstrecken in der Region einen großen Schritt voran. „Viele Menschen fahren gerne ins Oberland, um Ausflüge und Urlaub zu machen oder pendeln zur Arbeit in den Großraum München. Wir brauchen deswegen dringend Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr. Mehr Kapazität in den Zügen, höhere Geschwindigkeiten und modernere Stellwerke. Die Hälfte der Strecke ist schon elektrifiziert. Wir als Freistaat investieren über 20 Millionen Euro in die Planung und treiben damit den weiteren Ausbau maßgeblich voran. Nun kann die Deutsche Bahn mit den vertieften Planungen starten“, erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn in Bayern: „Die Elektrifizierung des Oberlandnetzes stärkt den grünen Verkehrsträger Schiene und ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. In Zukunft sollen auf den DB-Strecken im Oberland nach Lenggries und Bayrischzell Elektro- anstatt Dieselzüge fahren. Für diese insgesamt 70 Kilometer langen Strecken werden wir in den kommenden Jahren die Planungen in Abstimmung mit den Gemeinden vorantreiben, um die Maßnahmen zügig umsetzen zu können.“

Seit dem Beginn der Vorplanungen im Jahr 2019 haben Deutsche Bahn, Tegernsee-Bahn und Freistaat etliche Grundsatzfragen geklärt. Der neue Vertrag arbeitet nun auf die Planfeststellung hin, also auf die Baugenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes und bringe weitere Verbesserungen für die Fahrgäste mit sich. „Fix eingeplant ist eine Verlängerung der Bahnsteige in Warngau und Schaftlach. Damit können zwischen München und Tegernsee 140 Meter lange Züge fahren, bisher sind die Züge maximal 108 Meter lang. Außerdem brauchen wir neue Stellwerke, mit denen der Zugverkehr effizienter gesteuert werden kann und die auch eine höhere Fahrgeschwindigkeit möglich machen. Gleichzeitig sind die Fahrzeuge auf einer elektrifizierten Strecke deutlich leiser“, so Bernreiter. Außerdem solle die Oberleitung so gebaut werden, dass ein Kreuzungsbahnhof in Fischbachau oder Geitau möglich bleibt, an dem – auf der eingeleisigen Strecke – Züge zusätzlich aneinander vorbeifahren könnten. In die Planungen ist auch die Tegernsee-Bahn einbezogen, die mit den Strecken der Deutschen Bahn elektrifiziert werden soll.

Der jetzt von Seiten des Ministeriums von Amtschef Dr. Thomas Gruber unterzeichnete Vertrag läuft bis 2029 und hat ein Volumen von 20,7 Millionen Euro. Dieses Geld investiert der Freistaat, um das Projekt zu beschleunigen. Die Deutsche Bahn kann nun die Planungsleistungen ausschreiben und danach zum Beispiel Gutachter für Belange des Umweltschutzes beauftragen. Auch die enge Abstimmung mit Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen werde intensiviert werden. Ziel ist die Inbetriebnahme der Oberleitung Anfang der 2030er Jahre. Zuständig für die Umsetzung sei aber, gemäß Grundgesetz, der Bund. „Das ganze Projekt dauert leider und würde sich auch noch viel länger ziehen, wenn wir als Freistaat nicht in Vorleistung gingen“, so Bernreiter.

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Fünf Jahre
bayerische
Grenzpolizei

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Erfolg der am 1. Juli 2018 gegründeten bayerischen Grenzpolizei überzeugt. „Fünf Jahre bayerische Grenzpolizei bedeuten fünf Jahre mehr Sicherheit für Bayern und ganz Deutschland“, betonte Herrmann bei einem Termin am Flughafen Nürnberg anlässlich des Jubiläums. „Unsere Grenzpolizei ist zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar.“ Der Innenminister kündigte an, die bayerische Grenzpolizei weiter mit hochmoderner Ausstattung und mit noch mehr Personal zu verstärken. „Noch in diesem Herbst werden wir der Grenzpolizei weitere 50 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zuweisen“, so Herrmann. Aktuell verfüge die bayerische Grenzpolizei über rund 820 Grenzpolizisten, ein Plus von rund 340 seit ihrer Gründung. „Unser Ziel sind 1.000 Stellen in 2025“, betonte Herrmann.

Der Innenminister hat die bayerische Grenzpolizei ganz aktuell für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien verstärkt. Dazu unterstellt die bayerische Bereitschaftspolizei im August jede Woche bis zu 50 Einsatzkräfte der Grenzpolizei. „Schwerpunkt ist die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität durch Schleierfahndungskontrollen, nachdem seit März 2023 an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt Großschleusungen von Gruppen mit mehr als zehn Personen stattfanden“, so Herrmann. Ferner gebe es seit Anfang August im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd eine Grenzpolizeistation in Mittenwald, die der Grenzpolizeiinspektion Murnau am Staffelsee angegliedert ist.

Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landesgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder seit ihrer Gründung bereits 87.905 Fahndungstreffer, darunter waren 4.387 Haftbefehle. Außerdem deckten die bayerischen Grenzpolizisten in den fünf Jahren im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 4.045 Fälle auf, im Bereich der Urkundsdelikte waren es 6.325 Fälle, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Dazu kommen 16.003 Fälle der Rauschgiftkriminalität. Die Menge sichergestellter Drogen betrug 1.636 Kilogramm.

Im vergangenen Jahr stellte die bayerische Grenzpolizei 3.068 Fälle der unerlaubten Einreise fest. Dazu kamen 191 Schleusungsfälle. „Die Steigerung um satte 88 Prozent bei den unerlaubten Einreisen und die Vervierfachung der Schleuserfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 an den Landesgrenzen zeigt den großen Handlungsbedarf“, erklärte Herrmann. Auch die bisherigen Kontrollergebnisse für dieses Jahr lassen laut Herrmann keine Entspannung erkennen. „Solange der EU-Außengrenzschutz noch mangelhaft ist, brauchen wir neben intensiver Schleierfahndung auch die Grenzkontrollen zu Österreich“, stellte der Innenminister fest.

-stmi-

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Erweiterte
Mieterschutz-
verordnung

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Region Bayern – Bayern nimmt fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt in die aktuelle Mieterschutzverordnung auf. In Herzogenaurach, Marktschellenberg, Oberaudorf, Stockstadt am Main und Trostberg gelten damit künftig besondere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehören die Begrenzung der zulässigen Anfangsmiete durch die Mietpreisbremse, die Senkung der für Mieterhöhungen geltenden Kappungsgrenze und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen.

Die aktuelle bayerische Mieterschutzverordnung ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Seit dem Baulandmobilisierungsgesetz aus 2021 können die Landesregierungen nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Baurecht Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festsetzen. Hierfür hat der Freistaat Bayern 2022 die „Gebietsbestimmungsverordnung Bau“ erlassen. In diesem Zuge wurden in Bayern fünf weitere Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert. Diese Kommunen werden nach der Aufnahme in die „Gebietsbestimmungsverordnung Bau“ nun auch in die Mieterschutzverordnung aufgenommen.

Die Hürden im Wirtschaftsstrafgesetz für die Verfolgung von Wuchermieten sollen abgesenkt und der Bußgeldrahmen deutlich erhöht werden. Der Bundesrat hat im Februar 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf Bayerns sowie der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag eingebracht.

Hintergrund:
In den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach der Mieterschutzverordnung gilt eine Mietpreisbremse, wenn Bestandswohnungen neu vermietet werden und die Miete darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ferner gilt eine abgesenkte Kappungsgrenze: Mieterhöhungen entsprechend der Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete dürfen nicht zu einer Mietensteigerung von mehr als 15 Prozent – statt 20 Prozent – innerhalb von drei Jahren führen. Außerdem gilt eine verlängerte Kündigungssperrfrist: Wird eine vermietete Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt und veräußert, kann der Erwerber erst zehn Jahre – statt drei Jahre – nach der Veräußerung wegen Eigenbedarfs oder zur Verwertung kündigen.

-stmj-

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Ausbau
der Elektro-
Ladeinfrastruktur

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Region Bayern – Ende Juni 2023 schloss der dritte Aufruf im Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut über die zahlreichen Anträge: „In nur zwei Monaten gingen rund 950 Anträge für knapp 4.700 Ladepunkte ein. Das Programm trifft einen Nerv und die Unterstützung kommt an. Um diesen Schwung aufrechtzuerhalten, geben wir weitere drei Millionen Euro aus. Insgesamt stecken wir damit elf Millionen Euro in den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur – ein neuer Höchstwert. Eine Rekordnachfrage verdient eine Rekordförderung.“ Bayern schaffe mit dem Förderprogramm alle Voraussetzungen, um nachhaltige Mobilität in Stadt und Land zu ermöglichen. Derzeit gebe es bereits mehr als 17.400 öffentlich zugängliche Elektro Ladepunkte in Bayern. Mit dieser Zahl ist Bayern Spitzenreiter unter den Bundesländern.

Das bayerische Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0″ ergänzt das entsprechende Bundesprogramm. Gefördert wurden im dritten Aufruf die Anschaffung und Neuerrichtung von Ladepunkten. Ferner konnten unter anderem auch Netzanschluss, Parkplatzmarkierung, Parkplatzsensoren, Beleuchtung, Wetterschutz, Installation oder Inbetriebnahme angerechnet werden. Pro gefördertem Standort sind mindestens zwei Schnell-Ladepunkte beziehungsweise mindestens vier Normal-Ladepunkte aufzubauen. Weitere Informationen unter: https://www.bayern-innovativ.de/foerderprogramme-elektromobilitaet. Informationen über die Standorte von Ladesäulen sind im „Ladeatlas Bayern“ ersichtlich.

-stmwi- Bild: am

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15
„Blühende Golfplätze“
ausgezeichnet

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Region Bayern – 15 Golfanlagen aus ganz Bayern haben jetzt die staatliche Auszeichnung „Blühender Golfplatz“ erhalten. Der Freistaat Bayern und der Bayerische Golfverband haben sich im Jahr 2020 für zunächst drei Jahre in der Blühpakt-Allianz zusammengeschlossen. Jetzt wird die Partnerschaft um weitere drei Jahre verlängert. Mehr als 60 Golfanlagen wurden bisher fachlich beraten. Mit den nun ausgezeichneten gibt es in Bayern insgesamt 41 „Blühende Golfplätze“.

Die Auszeichnung „Blühender Golfplatz“ honoriert besonderes Engagement auf bayerischen Golfanlagen für die Arten- und Insektenvielfalt. Beispielsweise können Areale durch das Anlegen von Blühflächen und Biotopen, die Verwendung heimischer Pflanzen oder das Bereitstellen von Insektennisthilfen und Totholz ökologisch aufgewertet werden. Für eine Auszeichnung als „Blühender Golfplatz“ müssen bestimmte Kriterien zur Förderung der Insektenfauna erfüllt werden. Dazu gehören insbesondere die naturnahe Gestaltung von mindestens 30 Prozent der Freiflächen, der Verzicht auf flächige Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel und torfhaltige Substrate sowie der Erhalt von Überwinterungsstrukturen für Insekten.

Die bayerischen Golfplätze verfügen derzeit über eine Fläche von mehr als 10.000 Hektar. Rund drei Viertel dieser Flächen werden nicht für den Spielbetrieb verwendet und eignen sich für eine naturnahe Gestaltung. Um ein qualitativ hochwertiges Insektenareal zu schaffen, erhalten interessierte Golfanlagen eine kostenlose Beratung mit Empfehlungen zu Pflanzenauswahl, Bodenvorbereitung und Pflege. Die Blühpakt-Allianz-Partner unterstützen die Ziele des Blühpakts und engagieren sich aktiv für mehr Arten- und Insektenvielfalt. Auch die Vermittlung und Weiterverbreitung von Umweltwissen und -bewusstsein bei den Mitgliedern gehört dazu. Im Rahmen der Blühpakt-Allianz können sich Golfanlagen für die staatliche Auszeichnung „Blühender Golfplatz“ bewerben. Die Charta der Blühpakt-Allianz sowie umfangreiche Informationen zum Blühpakt Bayern sind unter www.bluehpakt.bayern.de verfügbar.

Folgende Golfplätze wurden kürzlich ausgezeichnet:
• Golf-Club Bayreuth e.V., Bayreuth
• OPEN.9 Golf Eichenried GmbH & Co. KG, Moosinning, Landkreis Erding
• St. Eurach Land- und Golfclub e.V., Iffeldorf, Landkreis Weilheim-Schongau
• Golfanlage Holledau – Golf- und Freizeitanlagen GmbH, Rudelzhausen, Landkreis Freising
• Golfplatz Iffeldorf GmbH & Co. KG, Landkreis Weilheim-Schongau
• Jura Golf Park – Golf Club Am Habsberg e.V., Velburg/Unterwiesenacker, Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz
• Golfclub Lauterhofen e. V., Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz
• Golf-Club Lindau – Bad Schachen e.V., Weißensberg, Landkreis Lindau
• Golfclub Main-Spessart, Marktheidenfeld-Eichenfürst e.V., Marktheidenfeld, Landkreis Main-Spessart
• Golfclub Reichsstadt Bad Windsheim e.V., Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim
• Golfclub Schloss Elkofen e.V., Grafing, Landkreis Ebersberg
• Golf Club Schweinfurt e.V., Schonungen, Landkreis Schweinfurt
• Golfclub Steigerwald in Geiselwind e. V., Geiselwind, Landkreis Kitzingen
• Golf Valley GmbH, Landkreis Miesbach
• Golfclub Waldegg-Wiggensbach e.V., Wiggensbach, Landkreis Oberallgäu

-stmuv-

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16
Käseschätze

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Region Bayern – Das Genussland Bayern hat viele bekannte, aber auch viele weniger bekannte Käsespezialitäten zu bieten. Bereits zum vierten Mal wurden im Rahmen des Wettbewerbs „Bayerische Käseschätze gesucht“ ganz besondere Produkte handwerklicher Käsereien aus dem Freistaat prämiert. Nach intensiver Prüfung und Bewertung durch eine unabhängige Expertenjury stehen jetzt die 16 Gewinner fest: Unter den Siegern sind Weichkäse, halbfeste Schnittkäse sowie Schnitt- und Hartkäse. Die Preisträger stammen von 14 verschiedenen handwerklichen Käsereien aus insgesamt elf verschiedenen bayerischen Landkreisen.

Die eingereichten Käse wurden nach einer sorgfältigen Laboruntersuchung von fachkundigen Sensorikern und Sommeliers nach Aussehen, Geruch, Geschmack und Konsistenz sowie ihrer individuellen Produktgeschichte bewertet. Die Auszeichnung der Sieger findet am 24. September 2023 im Rahmen des „Käsegenussmarkts“ im Landwirtschaftsministerium in München statt. Parallel dazu findet die „Bauernmarktmeile“ auf dem Odeonsplatz und der Ludwigstraße statt.

Der Wettbewerb und der Käsegenussmarkt sind Teil der Premiumstrategie für bayerische Lebensmittel, die den Absatz hochwertiger Spezialitäten aus dem Freistaat weiter voranbringen soll. Weitere Informationen unter www.genussschaetze.bayern

-stmelf-

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Neues
Polizeifortbildungs-
und Tagungszentrum

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Region Freyung – Ein besonderes Signal für den gesamten Bayerischen Wald sowie eine große Ehre für die Kreisstadt Freyung und den Landkreis Freyung-Grafenau: Das Bayerische Kabinett hat, unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, kürzlich in der Volksmusikakademie Freyung getagt. Offiziell bekanntgegeben wurde, dass der Freistaat Bayern das komplette Areal der ehemaligen Klinik Bavaria am Freyunger Geyersberg kaufen wird, um dort das schon seit geraumer Zeit zugesagte Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei zu realisieren.

„Das neue Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum in Freyung ist ein Gewinn für die ganze Region. Das ist ein strukturpolitischer Meilenstein, der vergleichbar ist mit der Ansiedlung der Kaserne „Am Goldenen Steig“ in den 1960er-Jahren. Es werden neue, attraktive Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaftskraft wird angekurbelt. Rund 4.000 Polizisten aus ganz Bayern werden pro Jahr in Freyung erwartet“, erklärte Sebastian Gruber, Landrat  des Landkreises Freyung-Grafenau.  Auch Dr. Olaf Heinrich, 1. Bürgermeister der Stadt Freyung und Bezirkstagspräsident Niederbayern, unterstrichen: „Für Freyung und die ganze Region ist die jetzt getroffene Entscheidung ein Glücksfall. Die neue Nutzung für die ehemalige Reha-Klinik Bavaria verspricht viel Frequenz und Kaufkraft und ist damit viel besser als das ursprünglich angedachte Trainingszentrum für Spezialeinheiten. Ferner konnte die Gefahr eines langfristigen Leerstandes der dominanten Liegenschaft auf dem Geyersberg gebannt werden.“

Sebastian Gruber, Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau: „Es ist ein starkes Signal, dass das Bayerische Kabinett bei uns in der Region getagt und somit den Fokus auf den Bayerischen Wald gelegt hat. Neben dem Durchbruch bei der Polizei freut mich die Zusage eines neuen Ausbildungsberufs im Bereich Caravan- und Reisemobiltechnik für die Berufsschule Waldkirchen außerordentlich. Insgesamt sind die Ergebnisse der Kabinettssitzung sehr gut, sie werden Strahlkraft für den Landkreis und die gesamte Bayerwaldregion haben.

-lafg-

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Obdachlosen
Statistik

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Rund 372.000 Menschen in Deutschland haben derzeit kein Dach über dem Kopf, wie aus der aktuellen Bundesstatistik hervorgeht. In Bayern sind es 32.380 Menschen. Die aktuelle Zahl der Menschen, die aufgrund von Wohnungslosigkeit untergebracht sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Der Anstieg sei zum einen auf eine verbesserte Datenmeldung durch beteiligte Stellen zurückzuführen. Zum anderen wurden 2023 auch 130.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine erfasst, die nach Deutschland gekommen sind. Das entspreche mehr als einem Drittel aller untergebrachten wohnungslosen Menschen.

Das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Wohnungslose konnte so bayernweit deutlich ausgebaut werden. Dafür hat die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen fünf Jahren die Mittel um annähernd drei Millionen Euro aufgestockt. Dabei gebe es auch Angebote für verschiedene Zielgruppen, etwa speziell für Frauen oder für andere besonders schutzbedürftige Gruppen. Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern fördert Projekte, um neuartige Versorgungs- und Unterkunftsangebote zu schaffen oder um beispielsweise das Hilfeangebot auf der Straße zu erweitern.

-stmas-

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Neue
20 Euro
Sammelmünze

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Region Bayern – Die neue Sammlermünze wurde anlässlich des 400. Jubiläums der Erfindung der Rechenmaschine durch den Universalgelehrten Wilhelm Schickard im Jahr 1623 geprägt. Die Auflage der Münze mit einem Nominalwert von 20 Euro beträgt in der Prägequalität Spiegelglanz maximal 120.000 Stück und in der Prägequalität Stempelglanz 612.000 Stück. Sie besteht aus 18 Gramm Sterlingsilber und wird zum Nennwert von 20 Euro in der Prägequalität Stempelglanz in den Filialen der Deutschen Bundesbank sowie für 38,95 Euro in der Prägequalität Spiegelglanz von Münze Deutschland ausgegeben.

Der Entwurf der Münze stammt vom Künstler Florian Huhoff aus Berlin. Als zentrales Motiv der Bildseite wurde eine schematisierte historische Rechenmaschine gewählt, an der seitlich einige Funktionszusammenhänge schaubildlich beigefügt sind. Vertikal zentriert findet sich im oberen Bereich der Münze das Thema „400 JAHRE RECHENMASCHINE“, im unteren Bereich wird der Name des Gelehrten Wilhelm Schickard sowie links versetzt die Jahreszahl seiner Erfindung ausgewiesen. Die Wertseite zeigt einen Adler, den Schriftzug „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“, Wertziffer und Wertbezeichnung, die Jahreszahl 2023 sowie die zwölf Europasterne. Das Prägezeichen „D“ steht für die Prägestätte Bayerisches Hauptmünzamt in München. Zusätzlich ist die Angabe „SILBER 925“ aufgeprägt. Der Münzrand ist glatt und enthält in vertiefter Prägung die Inschrift „MACHINAM EXTRUXI QUAE DATOS NUMEROS COMPUTET ד.

Seit mehr als 860 Jahren prägt das Bayerische Hauptmünzamt Münzen für den Zahlungsverkehr oder auch als Sammlerobjekt im Auftrag des Bundes. Gegründet wurde das heutige Bayerische Hauptmünzamt im Jahr 1158 mit der Verleihung des Münzrechts an München durch Heinrich den Löwen. Insbesondere die Aufgabe, Bargeld zu prägen, dürfen in Deutschland nur die fünf Münzprägestätten übernehmen. Im Bayerischen Hauptmünzamt werden 21 Prozent der deutschen Umlaufmünzen und 20 Prozent der deutschen Sammlermünzen hergestellt.

-stmfh- Bild: stmfh

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KW 31 – 2023
31.07. – 06.08.2023

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Antiterrorübung
von Polizei
und Bundeswehr

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Region Allgäu – Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern, parallel die Ankündigung, die Lechstaustufe am Forggensee anzugreifen, sowie zwei bewaffnete Terroristen, die ins alpine Gelände fliehen: Mit diesem herausfordernden fiktiven Szenario fand in der „Allgäu Kaserne“ in Füssen und auf der Rohrkopfhütte bei Schwangau eine große Antiterrorübung des Polizeipräsidiums Schwaben Süd-West und der Bundeswehr statt. An der Übung „AlpenTEX 2023“ waren insgesamt mehr als 100 Einsatzkräfte beteiligt, darunter Spezialeinheiten, Hubschrauber und sondergeschützte Fahrzeuge. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Großübung mitverfolgt. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr war ausgezeichnet“, lautete sein erstes Fazit.

Neben regelmäßigen gemeinsamen Übungen ist nach Herrmanns Worten eine hervorragend aufgestellte Polizei sehr wichtig. „Wir haben die Bayerische Polizei von 2008 bis 2023 mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt. Damit erreichen wir heuer mit mehr als 45.000 Stellen eine neue Höchstmarke im Stellenbestand der Bayerischen Polizei“, erklärte Herrmann. Ferner habe der Freistaat in den vergangenen Jahren erheblich in die Ausstattung der bayerischen Polizeikräfte investiert. Dazu gehören unter anderem die ballistische Schutzausrüstung und die neuen Dienstwaffen. Außerdem verfüge die Bayerische Polizei mittlerweile über rund 900 Mitteldistanzwaffen als Ergänzung zur Maschinenpistole MP5 bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Dazu komme ein hochmodernes Lasersystem zum Schießtraining.

Laut Herrmann war die Unterstützung der Bundeswehr in der Antiterrorübung notwendig und nach dem Grundgesetz auch zulässig. Denn gemäß dem Szenario war von einer unmittelbaren und konkreten Gefahr weiterer terroristischer Anschläge und damit von einem drohenden besonders schweren Unglücksfall auszugehen. Da alle Polizeieinheiten bereits im Einsatz gebunden waren, wurde die Bundeswehr um Hilfe ersucht.

-stmi- Bild: Matthias Balk

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Ferienjobs
und Praktika

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Region Bayern – Das Gastgewerbe bietet wieder Jobs und Praktika für Jugendliche ab 15 Jahre an. Diese dürfen 20 Tage im Jahr arbeiten und müssen weder Sozialabgaben noch Arbeitsversicherung zahlen, sind jedoch unfallversichert. Mit ihren Tätigkeiten unterstützen die Ferienjobber die gelernten Kräfte in allen Bereichen der Gastronomie und sammeln so praktische Berufserfahrung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) empfiehlt allen, die sich für Ferienjobs oder Praktika interessieren, bei den Gastronomen und Hoteliers vor Ort nachzufragen. Das Gastgewerbe ist eine der tragenden Säulen im Bayern-Tourismus. Es steht für fast 40 Prozent der direkten Bruttowertschöpfung und rund 55 Prozent der direkten Beschäftigung in der Branche.

Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern: „Ein Ferienjob in einem Hotel, Restaurant, Gasthaus oder Biergarten ist eine wunderbare Chance, in die Welt der Gastlichkeit einzutauchen, Gäste aus der ganzen Welt kennenzulernen und hinter die Kulissen eines Betriebs zu schauen. Zugleich kann man Geld verdienen und dabei für sich selbst und die spätere Berufswahl erfahren, ob es einem Freunde macht, mit Menschen zu arbeiten. Damit gastgewerbliche Betriebe weiterhin in ganz Bayern flächendeckend Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten können, bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen. Insbesondere die Entfristung der Mehrwertsteuer auf Speisen sowie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes durch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit würde den rund 35.000 Betrieben mit ihren 447.000 Erwerbstätigen und 10.000 Auszubildenden allein in Bayern enorm helfen.“

-stmwi-

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75 Jahre
Verfassungskonvent

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Region Bayern – Die siebte Station der „Schlössertage 2023“ mit ihrem vielfältigen Programm findet am 11. August 2023 ab 11:00 Uhr im Augustiner Chorherrenstift auf Herrenchiemsee statt. „Der Verfassungskonvent ist die Geburtsstunde der Grundwerte unseres heutigen Zusammenlebens. Wir feiern in diesem Jahr das 75-jährige Jubiläum des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee. Anlässlich dieses Jubiläums sowie der Eröffnung der museal neukonzipierten Ausstellung zum Verfassungskonvent findet der Schlössertag im Augustiner-Chorherrenstift mit vielfältigem Programm statt. Mit diesen und zukünftigen Vermittlungsangeboten für unterschiedliche Interessen halten wir Herrenchiemsee als einen Ort bayerischer und deutscher Demokratiegeschichte lebendig“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Vom 10. bis 23. August 1948 berieten auf Herrenchiemsee rund 30 Experten aus den elf Ländern der westlichen Besatzungszone über die Zukunft deutscher Staatlichkeit. Die Begriffe „Grundgesetz“ und „Parlamentarischer Rat“ gehen auf die Beratungen in Herrenchiemsee zurück und die überragende Bedeutung der Menschenwürde wurde als vorstaatliches Recht im Herrenchiemseer Verfassungsentwurf an prominenter Stelle erstmals verankert. Anlässlich dieses 75-jährigen Jubiläums wird es am Schlössertag im Augustiner Chorherrenstift unter anderem auch um Fragen zur Verfassung, deren Wurzeln sowie die Ideen der Entstehung des Grundgesetzes gehen. Ausstellungsmacherinnen und Ausstellungmacher geben im Rahmen von Führungen detaillierte Auskünfte zu einzelnen Stationen der Ausstellung. In einer Selfiebox können Besucherinnen und Besucher selbst in die Rolle der Mütter und Väter des Grundgesetzes schlüpfen und bei der Sing-Station ihre Textsicherheit der Nationalhymne überprüfen.

-stmfh-

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Bayerns
beste
„Blattmacher“

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Region Bayern – Aus allen Ecken Bayerns waren sie ins Münchner Literaturhaus angereist – die diesjährigen Siegerinnen und Sieger des Schülerzeitungwettbewerbs „Blattmacher“. Gefördert wird der Wettbewerb u. a. auch von der in München ansässigen Nemetschek-Stiftung. „Schülerzeitungen waren schon immer ein Ausdruck gelebter Demokratie, und so freuen wir uns über das anhaltend große Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Mitarbeit in den Redaktionen ihrer Schulen. Die Vielzahl der Themen und die große Kreativität bei der Gestaltung der eingereichten Schülerzeitungen war auch in diesem Jahr wieder beeindruckend. Dies bestätigt uns in unserem Engagement als Kooperationspartner in diesem Wettbewerb und wir hoffen, dass weiterhin viele Schülerinnen und Schüler in Bayern Freude daran finden, Schülerzeitungen zu gestalten“, so Dr. Ursula Saekel, Vorsitzende des Vorstands der Nemetschek Stiftung.

Der Schülerzeitungswettbewerb „Blattmacher“ wird gemeinsam vom Bayerischen Kultusministerium und der Süddeutschen Zeitung GmbH ausgerichtet und von der Nemetschek Stiftung unterstützt. Eine Jury aus Schülerinnen und Schülern, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen des Bayerischen Kultusministeriums und der Nemetschek Stiftung hat die Preisträger ausgewählt. „Blattmacher“ stellt die Vorrunde des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs der Länder dar. Für Sonderpreise können sich Schülerzeitungen auch direkt unter https://schuelerzeitung.de/mitmachen bewerben.

-stmuk-

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Verkehrsverbund
Großraum Nürnberg
wächst um acht
Landkreise und Städte

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Region Nordbayern – Er ist bereits der flächenmäßig größte Verkehrsverbund in Bayern und er wächst weiter: Zum 1. Januar 2024 treten die Landkreise Coburg, Hof, Kulmbach, Kronach, Wunsiedel, Tirschenreuth und die kreisfreien Städte Coburg und Hof dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) bei. Anfang 2023 haben die Beitrittskommunen die Beschlüsse gefasst, im Juli haben die Gremien des VGN den Beitritten zugestimmt. Dies nahm Verkehrsminister Christian Bernreiter zum Anlass, die beteiligten Landräte und Oberbürgermeister, die Verkehrsunternehmen sowie die VGN-Geschäftsführer Andreas Mäder und Anja Steidl zu einer Feierstunde ins DB-Museum einzuladen.

„Die Erweiterung des VGN ist ein großer Schritt auf dem Weg zu flächendeckenden Verbundstrukturen in ganz Bayern. Das ist ein großer Erfolg und eine großartige Nachricht für mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger im Erweiterungsgebiet, die in Zukunft vom attraktiven Verbundtarif, einheitlichen Fahrgastinformationen und abgestimmten Verkehrsangeboten profitieren werden. Damit wachsen Stadt und Umland noch näher zusammen“, betonte Bernreiter.

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König: „Zwar ist Nürnberg die größte Stadt im Verbund und in der Metropolregion, aber unsere wahre Stärke besteht im großen Netz von starken Städten und leistungsfähigen Landkreisen in ganz Nordbayern. Dabei spielt eine schnelle, leistungsfähige und umweltfreundliche Mobilität eine immer wichtigere Rolle. Der VGN steht nicht nur wegen seiner Größe, sondern auch wegen seiner Innovationskraft mit an der Spitze der deutschen Verkehrsverbünde.“

Klaus Peter Söllner, Landrat des Landkreises Kulmbach und Sprecher der Beitrittskommunen ergänzte: „Die VGN-Erweiterung ist für uns das größte strategische Ziel und Projekt für eine zukunftsfähige Mobilität der Region und für das Zusammenwachsen von Stadt und Land in der Europäischen Metropolregion Nürnberg. Der Beitritt kann mit Hilfe der enormen finanziellen Unterstützung des Freistaates Bayern nun erfolgreich abgeschlossen und finanziert werden kann“.

Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn in Bayern, stellvertretend für die beteiligten Verkehrsunternehmen erklärte: „Ein attraktiver Nahverkehr ist die Grundvoraussetzung für eine umweltfreundliche Mobilität im Großraum Nürnberg. Mit der Verbunderweiterung wird der ÖPNV für mehr als 600.000 Menschen weiter gestärkt – das ist eine gute Nachricht für eine erfolgreiche Verkehrswende.“

Andreas Mäder, VGN-Geschäftsführer resümierte: „Bis zur Erweiterung des VGN am 1. Januar 2024 liegen vier Jahre enger und erfolgreicher Zusammenarbeit mit den neuen Partnern hinter uns. Diese werden wir im Verkehrsverbund in bewährter Weise fortsetzen, auch mit dem Freistaat Bayern, der die finanziellen Rahmenbedingungen für den ÖPNV schafft. Unsere Aufgabe ist es, den Nahverkehr in unserer Metropolregion zu einem übergreifenden, leistungsfähigen und klimaschonenden Verkehrssystem weiter auszubauen.“

Die Beitrittsbeschlüsse der Kommunen wurden Anfang 2023 gefasst. Nach dem Zweckverband und der Gesellschafterversammlung Anfang Juli hat nun der Grundvertrags-Ausschuss des VGN den Weg für die Verbunderweiterung nun vollständig freigemacht. Damit liegen alle Gremienbeschlüsse vor und es steht fest: Der VGN wird auf insgesamt 32 Landkreise und kreisfreie Städte anwachsen. Er umfasst dann eine Fläche von knapp 20.400 Quadratkilometern und rund 3,5 Millionen Einwohner.

Ermöglicht wurde die Erweiterung auch dank des Förderprogramms zur Schaffung flächendeckender Verbundstrukturen, mit dem der Freistaat Verbunderweiterungen und -neugründungen in ganz Bayern finanziell unterstützt. Im Fall der VGN-Erweiterung hat der Freistaat die vorbereitende Grundlagenstudie mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Außerdem übernimmt er die einmaligen und dauerhaften verbundintegrationsbedingten Kosten mit bis zu 90 Prozent.

-stmb-

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Dialektpreis

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Region Bayern – „Der Dialekt ist die Sprache der Heimat. Oder umgekehrt: Dialekt ist da, wo man verstanden wird. Er schafft ein Gefühl von Vertrautheit und Geborgenheit. Dabei zählt die Dialektvielfalt zum kulturellen Erbe Bayerns und prägt die regionale, lokale Kultur sowie Identität. Die Preisträgerinnen und Preisträger haben zur Stärkung, Pflege und Erforschung der Mundarten beigetragen. Dieses Engagement würdigen wir zum fünften Mal mit dem Dialektpreis Bayern. Einige Preisträgerinnen und Preisträger haben uns auch beim „Dialektquiz Bayern“ unterstützt. Bei über 5.000 Hörbeispielen können Bayerns Mundarten interaktiv erlebt, Wissen getestet und Unterschiede im Dialekt entdeckt werden““, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der diesjährigen Preisverleihung im Heimatministerium in Nürnberg.

Der von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker verliehene und mit je 1.000 Euro dotierte Preis würdigt besondere regionale Verdienste im Bereich Dialektpflege und -forschung. Für jeden Regierungsbezirk ist grundsätzlich eine Auszeichnung vorgesehen. Zusätzlich gibt es einen Preis für die sudetendeutsche Mundartpflege sowie einen Sonderpreis. Im Rahmen der Preisverleihung wurde ferner der erste Hauptgewinn des „Dialektquiz Bayern“ des Heimatministeriums überreicht. Dabei wurden die drei Punktbesten im Zeitraum April bis Juni 2023 geehrt. Der Hauptgewinn ging an Christa Beck-Wilhelm aus Freising, Christoph Hack aus München sowie Leo Wilhelm aus Jena. Die Teilnahme am Gewinnspiel des „Dialektquiz Bayern“ ist noch bis 31. März 2024 über die Webseite www.dialektquiz.de möglich.

-stmfh-

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Meisterbriefe
und Meisterpreise

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Region Freyung-Grafenau – Als Zeichen einer erfolgreichen Ausbildung hat die bayerische Staatsministerin Michaela Kaniber 22 Gärtnerinnen und 81 Gärtnern in Freyung ihre Meisterbriefe überreicht. Die 19 Jahrgangsbesten erhielten außerdem den Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung darunter auch drei Fachagrarwirte Baumpflege. Die Landesgartenschau im Bayerischen Wald war dafür die ideale Kulisse. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel für hervorragende Ausbildung und exzellentes Fachwissen. Er ist der verdiente Lohn für Ihr Können und Ihre Einsatzbereitschaft und schafft optimale Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben“, erklärte die Ministerin bei der Feier.

Sie appellierte an die frischgebackenen Meisterinnen und Meister, ihr Wissen weiterzugeben und sich selbst in der Ausbildung zu engagieren. „Geben Sie Ihr Können und Ihre Begeisterung für den Beruf an die nächsten Generationen weiter. Denn Nachwuchswerbung ist für die Betriebe heute unabdingbar“, so Kaniber. Nach Angaben des bayerischen Landwirtsschaftsministeriums kommen 65 der frisch gebackenen Meisterinnen und Meister aus dem Garten- und Landschaftsbau, 21 aus dem Zierpflanzenbau und 14 aus dem Bereich Baumschule. Auch zwei Staudengärtner und ein Meister aus der Fachsparte Gemüsebau wurden ausgezeichnet. Jeder Absolvent mit Wohn- oder Betriebssitz in Bayern erhält den mit 3.000 Euro dotierten Meisterbonus der Bayerischen Staatregierung. Der Bonus soll ein Anreiz und eine finanzielle Anerkennung für alle sein, die sich beruflich weiterbilden. Insgesamt 23 Absolventen kamen heuer aus anderen Bundesländern, zwei Absolventinnen sogar aus der Schweiz.

-stmelf-

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Zertifizierung
„Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“

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Region Bayern – Seit 2017 vergibt der „Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club“ (ADFC) die EU-weite Zertifizierung „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“. Nun hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr das begehrte Siegel in der höchsten Kategorie „Gold“ erhalten. Staatsminister Christian Bernreiter freute sich über die Auszeichnung: „Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Mobilität. Als Verkehrsministerium fördern wir daher nicht nur die Entwicklung des Radverkehrs in ganz Bayern, sondern gehen auch als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran. Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen nun vom ADFC mit der Bestnote anerkannt worden sind.“ Sara Tsudome, Projektleiterin beim ADFC-Bundesverband, erklärte: „Das Ministerium unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Fahrrad für den Arbeitsweg nutzen, mit vielen verschiedenen Maßnahmen. Das bringt viele Vorteile: Der Arbeitgeber kann so beim betrieblichen Gesundheits-, Umwelt- und Mobilitätsmanagement punkten.“

Das Ministerium bietet seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sehr gute Infrastruktur rund ums Fahrrad. Neben knapp 300 zum Teil überdachten Stellplätzen für Fahrräder bietet es Spinde und Duschen zum Umziehen und eine Reparaturstation. Insgesamt 14 Dienstfahrräder ermöglichen es, Dienstgänge mit dem Rad statt mit dem Auto zu unternehmen. Das Fahrrad sei ferner ein wichtiger Teil des Gesundheitsmanagements des Hauses. Die zahlreiche Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Aktionen wie „Mit dem Rad zur Arbeit“ oder „Stadtradeln“ zeige, dass die Angebote des Ministeriums rund ums Radfahren sehr gut angenommen werden.

–stmb- Bild: am

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Über 550
neue
Wohneinheiten
für München

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Region München – Es ist das zweitgrößte Projekt der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Stadibau und ein wichtiger Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in München: Auf dem Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne entsteht ein neues Wohnquartier mit drei Kindertagesstätten und einem Supermarkt für die Nahversorgung. Die Stadibau realisiert auf dem ehemaligen Kasernengelände 554 Wohneinheiten mit insgesamt 24.700 Quadratmeter Wohnfläche. In fünf- bis siebengeschossigen Gebäuden entsteht ein Wohnungsmix, 297 Einzimmerwohnungen im Apartmenthaus und 257 barrierefreie 1,5- bis Fünfzimmerwohnungen in den übrigen Gebäuden. Außerdem sind rund 550 Tiefgaragenstellplätze für die Mieter geplant. Nachhaltigkeit und Ökologie liegen im Fokus des neuen Quartiers. Die Gebäude in Ziegelbauweise werden nach KfW-55-Standard errichtet, mit Fernwärme versorgt und verfügen über PV-Anlagen auf allen Dächern und teilweise an den Fassaden. Dach- und Fassadenbegrünungen sollen ebenso wie die grünen Wohnhöfe, die Grünflächen mit Spielplätzen und die Quartiersplätze für ein angenehmes Wohnumfeld und Stadtklima sorgen. Die geplanten drei neuen Kindertagesstätten werden ebenso wie ein Supermarkt dem neuen Quartier zur Verfügung stehen und die Versorgung auch in den angrenzenden Stadtvierteln verbessern. Insgesamt investiert die Stadibau rund 260 Millionen Euro in das Projekt, das mit Wohnungsfürsorgemitteln des Finanzministeriums gefördert wird. Die Fertigstellung der Wohnungen ist für Ende 2026, der Apartments und der ergänzenden Infrastruktur für Mitte 2027 geplant. Bei der Stadibau GmbH sind aktuell 8.483 Wohnungen im Bestand, 870 im Bau und etwa 865 in Planung. Alle drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften – neben der Stadibau sind dies das Siedlungswerk Nürnberg und die Bayernheim – haben mittlerweile rund 25.200 Wohnungen in
Bestand, Bau oder Planung und Entwicklung.

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Neues
Katastrophenschutz-
konzept

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Konzept „Katastrophenschutz Bayern 2025“ vorgestellt, das gemeinsam mit allen am Hilfeleistungssystem beteiligten Organisationen und Verbänden entwickelt wurde. Das neue Katastrophenschutzkonzept enthält zwölf konkrete Vorschläge von organisatorischen Maßnahmen wie der Errichtung des Bayerischen Melde- und Lagezentrums Bevölkerungsschutz (BayMLZ) im Innenministerium, das bereits im Mai dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, bis hin zu einer verstärkten Digitalisierung im Katastrophenschutz, etwa bei der Lagedarstellung und Einsatzbewältigung. Das Konzept sieht außerdem intensivere Maßnahmen vor, um die Bevölkerung besser aufzuklären und zu sensibilisieren. Die umfangreichen staatlichen Beschaffungen im Katastrophenschutz sollen künftig noch zielgerichteter erfolgen, indem regionale Gefahren berücksichtigt werden. Katastrophenschutzlager in jedem Regierungsbezirk dienen künftig dazu, dass Einsatzmittel überregional vorgehalten werden können.

Die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Angelika Schorer, betonte: „Nach einer Katastrophe ist es von größter Bedeutung, dass Entscheiderinnen und Entscheider daraus die richtigen Lehren ziehen. Der Freistaat Bayern hat das auf vorbildliche Art und Weise und unter Beteiligung der Hilfs- und Einsatzorganisationen getan. Das Bayerische Rote Kreuz begrüßt dieses 12-Punkte-Programm nicht nur deshalb, weil wir aktiv daran mitgewirkt haben, sondern auch, weil es einen wegweisenden und effektiven Fahrplan für einen noch schlagfertigeren Katastrophenschutz darstellt. Denn ein funktionierender Katastrophenschutz ist wie eine Versicherung: Man ist froh, wenn man sie nicht braucht – und doch dankbar, wenn man sie im Ernstfall hat. Hierbei sind die Menschen im Katastrophenschutz von entscheidender Bedeutung, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft einbringen. Es ist unsere Pflicht, sie zu stärken und ihr Engagement so unkompliziert wie nur möglich zu gestalten. Dazu gehört für mich auch eine umfassende Freistellung der Helferinnen und Helfer bei Übungen und Ausbildungsgängen. Heutzutage müssen die Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen, anders als beim THW und der Feuerwehr, dafür Urlaub nehmen. Im Einsatzfall sind alle Helferinnen und Helfer gleichgestellt – doch gerade bei Übungen sehen wir Verbesserungsbedarf.“

Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Bayern (LFV), Johann Eitzenberger, erklärte: „Wir freuen uns, dass in dem Konzept zahlreiche Punkte, die auch in den Gremien des Landesfeuerwehrverbandes erarbeitet wurden und zum Teil bereits in der im vergangenen Jahr unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren und dem Freistaat enthalten sind, mit aufgenommen wurden. Von zentraler Bedeutung ist aus unserer Sicht die Einbeziehung aller Akteure im Katastrophenschutz sowie die verstärkte Einbindung der ehrenamtlichen Führungskräfte aus dem Bereich der Feuerwehr, beispielsweise in den Stäben auf Bezirks- und Landesebene. Wir begrüßen auch das neu installierte Melde- und Lagezentrum unter Führung des Innenministeriums sowie die angedachte Einrichtung von Katastrophenschutzlagern auf Ebene der Regierungsbezirke. Damit können wichtige Synergien und eine Verbesserung der Vorhaltung landesweit bedeutender Ressourcen erreicht werden.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Bayern (AGBF), Wolfang Schäuble, wies darauf hin, dass die Verbesserung der Führungsfähigkeiten und die Führungsvernetzung zu einer Stärkung des bayerischen Katastrophenschutzes beitragen werden.

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Für 29 Euro
durch ganz
Deutschland

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Im Herbst 2023 kommt in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende. Für 29 Euro im Monat können junge Menschen mit dem bayerischen Ermäßigungsticket künftig durch ganz Deutschland reisen. Es ist speziell für junge Menschen gedacht, die zwar noch nicht viel Geld verdienen, für Ausbildung, Studium oder Freiwilligendienst aber auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind – häufig auch verbundübergreifend.

Mit dem bayerischen Ermäßigungsticket können die jungen Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr überall in Deutschland und sogar an manchen ausländischen Orten wie Salzburg oder Kufstein flexibel nutzen. Somit eignet es sich für alle Ausbildungs-, aber auch Freizeitwege. Der Freistaat Bayern übernimmt 20 Euro des Ticketpreises, sodass die Ticketnutzerinnen und -nutzer nur 29 Euro tragen müssen. Das Ticket wird wie jedes Deutschlandticket als digitales Abo ausgegeben und ist jeden Monat kündbar. Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende steht das Ticket bereits ab dem 1. September zur Verfügung. Hierzu ist im Regelfall ein unterschriebener Nachweis der Bildungseinrichtung notwendig, zum Beispiel der Berufsschule oder Berufsfachschule, bei Freiwilligendiensten der jeweiligen Träger. Das Formular steht unter www.bahnland-bayern.de/ermaessigungsticket zur Verfügung. In einigen Fällen gibt es abweichende Bestellprozesse, zum Beispiel über Jobticket-Vereinbarungen der Arbeitgeber.

Neben dem Ermäßigungsticket wird es auch weiterhin alle bekannten Tarifangebote für junge Menschen in Ausbildung geben, so zum Beispiel 365-Euro-Tickets oder Ausbildungs Monatskarten. Schülerinnen und Schüler können das bayerische Ermäßigungsticket nicht erhalten. Viele von ihnen bekommen im Rahmen der Schulwegkostenfreiheit ein kostenloses Ticket. Andere profitieren in vielen Gebieten vom etablierten 365-Euro-Ticket. Ferner soll die Familienbelastungsgrenze des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes auf 320 Euro pro Schülerin beziehungsweise Schüler und Schuljahr abgesenkt werden. Für Familien bleibt es bei 490 Euro pro Schuljahr, was eine erhebliche Entlastung darstelle.

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