Alpenrand-Magazin Archiv 2024/02

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KW 08 – 2024
19. – 25.02.2024

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Münchner
Sicherheitskonferenz
2024

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MSC-Vorsitzender: Botschafter Christoph Heusgen

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Region München – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2024 erfolgte vom 16. bis 18. Februar 2024 im Hotel Bayerischer Hof in München und bot wieder eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt. Ferner feierte die Münchner Sicherheitskonferenz, gegründet im Herbst 1963, sowohl im Vorlauf der Konferenz als auch während dieser ihr 60-jähriges Jubiläum. Auch sechs Jahrzehnte nach der Gründung durch Ewald von Kleist versammelt die MSC im Februar 2024 hochrangige Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt zu Diskussionen über die dringendsten Fragen der internationalen Sicherheit.

In den vergangenen Jahren hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz ständig weiterentwickelt, ist vielfältiger geworden, hat eine Reihe neuer Diskussionsformate eingeführt und ihren thematischen Horizont erweitert, um der sich verändernden Sicherheitslandschaft Rechnung zu tragen. Ihr Kernauftrag hat sich jedoch nicht geändert: Eine Plattform für nachhaltige Debatten zu bieten und, wie ihr ursprüngliches Motto besagt, Frieden durch Dialog zu schaffen.

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Wie auch schon in den vergangen sechs Jahrzehnten, wurde die gesamte Konferenz und all ihre Komponenten von der „Munich Rule“ bestimmt: „Engage and interact with each other: Don’t lecture or ignore one another“. Ob auf oder neben der Bühne, die Gäste wurden ermuntert, miteinander zu interagieren und voneinander zu lernen. Während internationale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auch 2024 in München zusammenkamen, bot die Münchner Sicherheitskonferenz am Rande ihres Hauptprogramms wieder zahlreiche Veranstaltungen für die Öffentlichkeit an. Diese gaben die Möglichkeit, die Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz hautnah mitzuverfolgen und an ihnen teilzunehmen. Im Fokus standen dabei aktuelle Themen – wie die Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik oder die Notwendigkeit für Innovationsbereitschaft im Bereich der Digital- und Informationstechnologie, aber auch die Verbindung zwischen Sicherheitspolitik und Kultur. Die öffentlichen Veranstaltungen wurden teilweise mit Partnern wie dem Münchner Kammerorchester, dem Literaturhaus München und dem „Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr organisiert.

Es wurde eine ausgesprochen bedeutsame Konferenz mit einem Schwerpunkt auf der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und der Einbeziehung einer breiten Koalition, um revisionistische Tendenzen und Aktionen auf der ganzen Welt zu überwinden. Der Themenfokus der ersten zwei Konferenztage wurde vom Krieg gegen die Ukraine beherrscht. Ferner wurden wichtige Themen – wie die Rolle Europas in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, die transatlantischen Beziehungen sowie neue Visionen der globalen Ordnung, die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und viele weitere Fragen – behandelt.

-msc- Bilder: bsr, msc/preiss

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Bayerns größte
Reise- und Freizeitmesse

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Region München – Mit 150.000 Besuchern und 900 Ausstellern aus über 50 Ländern ist die „f.re.e“ Bayerns größte Reise- und Freizeitmesse und eine der besucherstärksten Verbrauchermessen Süddeutschlands. Sie erfolgte vom 14. bis 18. Februar in München. „Die f.re.e steht für Abwechslung und Abenteuer, Begeisterung und Urlaubslust. Sie ist eine großartige Erfolgsgeschichte des Messestandorts München. Sie präsentiert das unglaublich vielseitige Spektrum an Reise- und Freizeitangeboten, die Bayern als Urlaubsland Nummer eins in Deutschland zu bieten hat“, betonte die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber bei der Eröffnung. Partnerregion der Messe war in diesem Jahr Oberbayern. Ein weiterer Schwerpunkt der Messe war das Thema Nachhaltigkeit, dem eine eigene Sonderfläche gewidmet wurde. Das Bayerische Zentrum für Tourismus (BZT) hielt für die Besucher zahlreiche Informationen zu diesem Thema bereit.

-stmelf- Bild: Pia Regnet

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Europäischer
Tag
des Notrufs

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Jährlich soll der Aktionstag in Erinnerung rufen, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa unter der 112 Hilfe von Feuerwehr und Rettungsdienst erhalten. Im Jahr 2023 bewältigten sie rund 3,5 Millionen Notrufe. Der Freistaat Bayern investiert jährlich rund 22 Millionen Euro in modernste Technik der 25 Integrierten Leitstellen. In Bayern arbeiten rund 1150 Disponentinnen und Disponenten an insgesamt 270 Einsatzleitplätzen. An diesen Arbeitsplätzen werde der Notruf angenommen, die Einsatzkräfte alarmiert und koordiniert. Für Sondereinsatzlagen sind weitere 200 Abfrageplätze vorhanden. Diese sollen insbesondere bei großen Einsatzlagen sicherstellen, dass jeder Notruf schnell beantwortet werden könne. Weitere Informationen zum Notruf 112, zum richtigen Verhalten im Notfall und den Integrierten Leitstellen sind unter www.notruf112.bayern.de ersichtlich.

-stmi- Bild: am

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Weniger
Bürokratie
und mehr Zeit
für die Kinder

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Region Bayern – Die bayeriche Kultusministerin Anna Stolz startet eine große Entbürokratisierungsaktion. Sie betonte: „Mein oberstes Ziel ist es nun, die Kinder stark für die Zukunft zu machen. Unsere Lehrkräfte brauchen deswegen wieder mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit. Um sie dabei noch besser zu unterstützen, werden wir gemeinsam mit den Schulen bürokratische Hürden schnell und einfach identifizieren und anschließend – wo immer möglich – auch beseitigen.“ In einem ersten Schritt hat sich Kultusministerin in einem persönlichen Schreiben an den Hauptpersonalrat und die Schulaufsicht gewandt und um Vorschläge in Abstimmung mit den Schulen gebeten, wo bürokratische Hemmnisse aus deren Sicht abgebaut werden könnten. Stolz: „Nicht alles, was einmal eingeführt wurde, muss auch heute noch unbedingt nötig sein. Unübersichtliche Formulare, umständliche Abstimmungsschleifen und unnötige Dokumentationspflichten – die Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort wissen sehr genau, wo sich unnötige Bürokratie verbirgt. Ihre Ideen sind die wichtigste Entscheidungsgrundlage. Deswegen werden nach Sammlung der Vorschläge alle Schulleitungen und Lehrkräfte über ein digitales Format erneut beteiligt und können über Umsetzungsoptionen abstimmen.“

-stmuk-

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Wachsende
Export-Zahlen

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich zuversichtlich zur Entwicklung des bayerischen Außenhandels geäußert. „Die Wende ist geschafft. Nach den negativen Sondereffekten durch die Corona-Pandemie und den Ausbruch des Ukraine-Kriegs holt die bayerische Wirtschaft in großen Schritten wieder auf. Im Jahr 2023 sind wir wieder auf Rekordkurs und erwarten den zweiten Exportrekord in Folge. Auch deshalb fallen die Außenhandelszahlen im vergangenen Jahr wieder deutlich positiver aus. Der Negativsaldo reduzierte sich von 33,3 Milliarden Euro im Corona-Jahr 2022 auf voraussichtlich 9,3 Milliarden Euro im letzten Jahr“, so Aiwanger.

In absoluten Zahlen exportierte Bayerns Wirtschaft 2022 Waren und Dienstleistungen im Wert von 218,9 Milliarden Euro. 2023 wurde mit 235,1 Milliarden Euro erneut ein Exportrekord erreicht. Die Importe lagen mit 252,2 Milliarden Euro (2022) und 244,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 noch höher. Der Freistaat stehe auch deutlich besser da als viele andere Bundesländer. Aiwanger: „Bayern ist stark trotz Gegenwind aus Berlin. Im Gegensatz zum Bund erwarten wir eine positive Entwicklung beim Bruttoinlandsprodukt. Dank unserer Wirtschaftskraft unterstützen wir jährlich mit bis zu 10 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich die Haushalte schwächerer Bundesländer.“ Dennoch könne sich auch Bayern nicht ganz von den derzeit negativen Rahmenbedingungen durch falsche Entscheidungen in Berlin und Brüssel entkoppeln. „Die Folge dieser wirtschaftsfeindlichen Politik sind zu hohe Energiepreise und Arbeitskosten. Wir haben großen Aufholbedarf im Bereich der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur. Dazu kommt der sich verschärfende Fachkräftemangel und der Eindruck einer langsamen, ineffizienten Bürokratie in Deutschland. Auch die zu hohen Unternehmenssteuern tragen dazu bei, dass Unternehmen ins Ausland abwandern“, betonte der bayerische Wirtschaftsminister. Der Anstieg des bayerischen Außenhandelsdefizits zwischen 2019 und 2022 sei vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zurückzuführen.

-stmwi-

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Vorausberechnung
der Bevölkerung

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Region Bayern – Bayerns Bevölkerung werde bis ins Jahr 2042 weiter wachsen und gleichzeitig älter werden. Dies hat die Bekanntgabe der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik ergeben. In den kommenden 20 Jahren werde Bayern um voraussichtlich 4,6 Prozent auf rund 13,98 Millionen Menschen wachsen. Das bedeute einen Zuwachs von rund 610.000 Menschen. Aber auch Bayerns Altersstruktur verändere sich deutlich: Das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Freistaat steige in den kommenden zwei Jahrzehnten um fast eineinhalb Jahre von 44,0 auf 45,4 Jahre. Die Altersgruppe über 67 werde auf 3,2 Millionen Menschen ansteigen. Der ländliche Raum werde dabei stärker von der alternden Gesellschaft betroffen sein.

Ein Allheilmittel gegen die demographische Alterung sei aber auch die gesteuerte Migration nicht. Man stosse vielerorts an die Grenzen des Wachstums – etwa beim Flächenverbrauch oder beim Wohnungsbau, insbesondere in den großen Städten. Ziel müsse deshalb sein, das Wachstum in alle Räume Bayerns zu lenken, weg von überhitzten Ballungsräumen. Viele Regionen außerhalb der großen Städte seien in den vergangenen Jahrzehnten für junge Menschen deutlich attraktiver geworden. Regionen, denen früher noch erhebliche Verluste vorausberechnet wurden, könnten nach der aktuellen Berechnung nun mit stabilen oder allenfalls nur moderat rückläufigen Bevölkerungszahlen rechnen.

Spitzenreiter beim zukünftigen Bevölkerungswachstum unter den Regierungsbezirken ist zum zweiten Mal in Folge Schwaben: Dort nehme die Bevölkerung bis 2042 voraussichtlich um 7,9 Prozent zu, gefolgt von Oberbayern mit einem Plus von 6,6 Prozent und Niederbayern mit einem Plus von 6,2 Prozent. Die Oberpfalz, verzeichne 3,4 Prozent und Mittelfranken, mit 2,8 Prozent Zuwachs. Unterfranken und Oberfranken wiesen in der Vorausberechnung eine leicht rückläufige Einwohnerzahl auf.

-stmi-

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Biomarkt
auf Wachstumskurs

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Region Bayern – Der Ökolandbau in Bayern befinde sich weiterhin auf einem verhaltenen Wachstumskurs. Nach vorläufigen Zahlen sei die Ökofläche in Bayern im vergangenen Jahr um mehr als 4.000 Hektar gewachsen. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres seien die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln in Bayern um rund sieben Prozent gestiegen. Neben Preissteigerungen bei Bio-Erzeugnissen seien auch gestiegene Verkaufsmengen ein Grund für den Anstieg. Die Anzahl der Ökobetriebe in Bayern liege nun bei rund 12.000. Diese bewirtschaften insgesamt nahezu 420.000 Hektar Fläche nach den Vorgaben des Ökolandbaus. Damit verfüge Bayern bundesweit weiterhin über die mit Abstand größte Ökofläche und die meisten Ökobetriebe. Rund jeder dritte deutsche Ökobetrieb wirtschaftet im Freistaat.

Die erheblichen Erzeugerpreisschwankungen der vergangenen Jahre, die Verteuerung von Energie und Produktionsmitteln – wie Dünger und Pflanzenschutz habe viele Landwirte erheblich verunsichert und die Bereitschaft zur Umstellung gedämpft. Seit 2023 erhalten Ökobetriebe für die Beibehaltung der ökologischen Wirtschaftsweise eine Förderung in Höhe von 312 Euro je Hektar Ackerfläche und von 284 Euro je Hektar Grünland. Jährlich fließen so rund 110 Millionen Euro allein in die Förderung des Ökolandbaus.

-stemelf- Bild: am

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Engere
Zusammenarbeit
zwischen Bayern
und Österreich

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart „Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung“, erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. „Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen“, betonte Herrmann. Dabei gehe es insbesondere um den Informationsaustausch. Herrmann: „Wir müssen unsere Erkenntnisse über die internationalen Kontakte von Rechtsextremisten unsererseits noch besser vernetzen.“ Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in ganz Europa sei ein besorgniserregendes Alarmsignal. „Daher wird das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit seinen
österreichischen Kollegen intensivieren“, kündigte Herrmann an. Die Kooperation mit dem primär für Deutschland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe davon unberührt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Ministertreffens war die aktuelle Migrationslage. In Bayern wie in Österreich seien bereits viele Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. „Während die deutsche Bundesregierung bei der Eindämmung der illegalen Migration die völlig falschen Schwerpunkte setzt, bin ich der österreichischen Bundesregierung für die klare und stringente Migrationspolitik sehr dankbar“, so Herrmann. Einig sei man sich insbesondere, dass Grenzkontrollen innerhalb der Schengenstaaten solange notwendig seien, wie der EU-Außengrenzschutz noch nicht ausreichend funktioniere. „Vor allem menschenverachtenden Schleusern muss konsequent das Handwerk gelegt werden. Daher werden wir die Kooperation zwischen der Bayerischen Grenzpolizei und der österreichischen Polizei weiter intensivieren, insbesondere beim Austausch über aktuelle Lageentwicklungen und Vorgehensweisen von Schleusernetzwerken“, erläuterte Herrmann.

Insgesamt habe 2022 die Bayerische Grenzpolizei, die Bundespolizei und die österreichische Polizei insgesamt rund 2.500 Schleuser festgenommen. Der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden diene laut Herrmann auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber: „Damit können wir verhindern, dass Gelder ins Ausland überwiesen und dort in weitere Schleusungen investiert werden.“ Es sei die richtige Entscheidung, dass die österreichische Bundesregierung ebenfalls eine solche Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild einführen möchte. „Je mehr europäische Länder die Zuzugsanreize senken, desto weniger attraktiv wird es, sich außerhalb der legalen Migration auf den Weg nach Europa zu machen“, ist sich Herrmann sicher. Mit den Vorbereitungen zur Einführung einer bayerischen Bezahlkarte sei Bayern bereits sehr weit. Derzeit laufe das Vergabeverfahren. Im Laufe des zweiten Quartals solle die Bezahlkarte bayernweit zur Verfügung stehen.

-stmi-

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Startschuss
für
„Bayerns Best 50“

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Region Bayern – Auch in diesem Jahr werden wieder 50 bayerische Unternehmen ausgezeichnet. Mit der Auszeichnung „Bayerns Best 50“ werden inhabergeführte Unternehmen geehrt, die in den vorangegangenen fünf Jahren ein überdurchschnittliches Mitarbeiter- und Umsatzwachstum erzielen konnten. Der Preis wird bereits zum 23. Mal verliehen. Ferner wird dieses Jahr die „Bayerische Unternehmerin des Jahres“ prämiert. Mit diesem Preis wolle man ein Zeichen setzen, damit zukünftig noch mehr Frauen herausgehobene Aufgaben in Unternehmen wahrnehmen und den Schritt in die Selbständigkeit wagen. Um die hohe Ausbildungsbereitschaft des Mittelstands zu würdigen, werden zwei Sonderpreise an besonders ausbildungsintensive Betriebe verliehen. Heuer soll außerdem erstmals ein Sonderpreis vergeben werden, der ESG-Faktoren (Environmental, Social, Governance) berücksichtige. Dieser Preis soll der Förderung von nachhaltigen und ethischen Geschäftspraktiken dienen.

-stmwi-

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Referentenentwurf
für den Einsatz
von V-Leuten
und Verdeckten Ermittlern

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Das Bundesjustizministerium hat unlängst einen Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen, sogenannten V-Personen, vorlegt. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lehne diesen Entwurf in großer Übereinstimmung mit dem Innenministerium und den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. „Clan-Kriminelle, Menschenhändler, Rechtsextremisten oder gewaltbereite Islamisten schotten sich zunehmend ab. Der Einsatz von V-Personen hat sich in vielen Fällen als – oftmals einziges – wirksames Mittel im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Extremisten erwiesen. V-Leute liefern wichtige Insider-Informationen im Kampf gegen das Verbrechen. Die Reform erschwert den Einsatz von V-Leuten und droht, eine wichtige Ermittlungsmaßnahme zum Enttarnen krimineller Strukturen erheblich zu erschweren“, so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Bislang sieht die Strafprozessordnung eine ausdrückliche Regelung nur für Verdeckte Ermittler vor, d.h. Polizisten, die über einen längeren Zeitraum unter falscher Identität – sog. Legende – verdeckt ermitteln. Der Einsatz von V-Leuten könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ohne weiteres auf die Ermittlungsgeneralklausel der Strafprozessordnung gestützt werden.

-stmj-

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Sechs
Wind-Vorranggebiete

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Region Oberfranken – Oberfranken weist sechs neue Vorranggebiete für Windenergieanlagen aus. Das hat der regionale Planungsverband Oberfranken-West einstimmig beschlossen. Wind-Vorranggebiete sind für die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen reserviert. Auf diesen Flächen – sowie in sogenannten Vorbehaltsgebieten, in Wäldern, entlang von Autobahnen, großen Bahntrassen und im Umkreis von Gewerbegebieten – gilt die 10H-Regelung nicht. Siedlungsabstände gelten hier nach immissionsschutzrechtlichen Vorgaben.

Der Planungsverband hat innerhalb von nur sieben Monaten sämtliche Belange intensiv beleuchtet und sorgfältig abgewogen – von Natur- und Immissionsschutz über ausreichende Windhöffigkeit und Landschaftsbild bis hin zu Anliegen der Luftfahrt an den ausgewählten Standorten. Der Beschluss durchläuft jetzt noch eine formale Prüfung bei der Regierung von Oberfranken, bevor er dann in wenigen Wochen verbindlich erklärt wird.

-stmwi- bild: am

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Schnellerer
Einsatz
von qualifizierten
Quereinsteigern
in der Kinderbetreuung

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Region Bayern – Das Bayerische Familienministerium hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die bei der Herausforderung des Fachkräftemangels unterstützen soll und Erleichterungen bringe. Die Allgemeinverfügung ermöglicht es nun, in Standardfällen Personal mit anderer Qualifikation, aber ohne klassische Erzieher- oder Kinderpflegeausbildung, schneller und ohne aufwändige Einzelfallprüfung in Kindertageseinrichtungen einsetzen zu können. Beispielsweise stimmt man per Allgemeinverfügung dem Einsatz von Personen, die einen inländischen Bachelorabschluss oder ein Diplom in Pädagogik, Erziehungs- oder Bildungswissenschaften haben und mindestens sechs Monate in einer Kindertageseinrichtung im pädagogischen Bereich praktisch tätig waren, als pädagogische Fachkraft zu. Auch dem Einsatz von staatlich geprüften Sozialassistentinnen und Sozialassistenten als pädagogische Ergänzungskraft wird generell zugestimmt. Bei diesem Abschluss handelt es sich um ein Pendant zum bayerischen Abschluss der staatlich geprüften Kinderpflegerin bzw. Kinderpfleger.

-stmas-

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Weichenstellung
für die Energieversorgung

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Region Bayern – Der Freistaat stellt die Weichen für eine sichere Energieversorgung der Zukunft und startet die Umsetzung eines Masterplans zur Förderung der Kernfusion. Für die strategische Energie Unabhängigkeit Deutschlands seien in Zeiten des weltweit steigenden Energiebedarfs neben den erneuerbaren Energien nachhaltige, sichere und grundlastfähige Energiequellen notwendig – neue Wege müssten gegangen werden: Neuartige Kerntechnologien seien hier vielversprechend, besonders die saubere und CO2-neutrale Kernfusion. Sie habe das Potenzial, die Welt zu verändern. Bayern verfüge schon heute über herausragendes Know-how in diesem Bereich.

Mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching ist eines der führenden Zentren für Magnet-Fusionsforschung der Welt in Bayern beheimatet. Mit dem CALA-Laser an der LMU würden außerdem hervorragende Forschungsbedingungen in der Laserphysik zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind bayerische Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen maßgeblich am Bau des europäischen Fusionsversuchsreaktors ITER in Frankreich beteiligt. Zahlreiche in Bayern ansässige Start-ups sind außerdem im Feld der Magnet- und Laserfusion tätig. Diese Ausgangsposition soll in einen technologischen und wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil zum Allgemeinnutzen umgesetzt werden. Ziel sei es, mit technologieoffenem Ansatz und unter Beteiligung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen Start-ups und der Industrie ein einzigartiges Fusionsökosystem zu etablieren.

Bayern etabliert Expertenkommission Kernfusion
Bayern gründet einen „Thinktank“ der Kernfusionsforschung und richte noch im ersten Quartal 2024 eine Expertenkommission Kernfusion mit rund einem Dutzend der führenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft ein. Die Kommission entwickele Empfehlungen zum Aufbau und zur Stärkung fusionsrelevanter Kompetenzen an bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und unterstütze die Staatsregierung beim Ausbau der Lehre und Forschung in neuartigen Kerntechnologien.

Ausbildungsoffensive an Hochschulen
Um Forschung und Lehre in den neuartigen Kerntechnologien zu stärken, sollen bis zu sechs neue Lehrstühle und bis zu 20 Forschungsgruppen an bayerischen Hochschulen eingerichtet werden. Es folge die Einrichtung von einschlägigen Studiengängen. Ziel sei es, Kernfusion und neuartige Kerntechnologien in neuen Studiengängen direkt studierbar zu machen.

Initiative für eine nationale Gesamtstrategie
Der Freistaat leiste bei der Entwicklung der Kernfusion mit Expertise und erheblichen Mitteln echte Pionierarbeit und sei der Motor für die Fusionsforschung in Deutschland und Europa. Für Erfolg des hochkomplexen Vorhabens und das Erreichen von Produktionsreife seien jedoch nationale und internationale Kooperationen notwendig. Bayern setze sich deshalb u. a. im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern für die Etablierung einer nationalen Gesamtstrategie zur Kernfusion ein, die anschlussfähig für mögliche europäische und internationale Initiativen sei.

Bavarian Fusion Cluster
Als Kern und organisatorisches Fundament für das Fusionsökosystem werde in einem weiteren Schritt der „Bavarian Fusion Cluster“ eingerichtet. Er setze nach seiner Etablierung das bayerische Forschungs- und Infrastrukturprogramm um und solle den Freistaat zum Hotspot innovativer Kernfusionsforschung und -technologie machen. Dabei werde von Anfang an auf Transferperspektiven gesetzt und die künftige Kommerzialisierung der Kernfusion in den Blick genommen. Das Ziel: Der Bau eines Demonstrationskraftwerks in Bayern.

Innovative Wirtschaftskooperationen
Neben dem Ausbau der Forschung entwickele der Freistaat auch die Infrastruktur und die Kooperation mit Unternehmen und Start-ups weiter. Ein eigenes Forschungs- und Infrastrukturprogramm werde Transferleistungen zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Start-ups fördern und den Fokus auf die Finanzierung von öffentlich-privaten Partnerschaften legen.

-bsr-

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Kreislaufwirtschaft
ist die Zukunft

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Region Bayern – In Bayern ist der Bedarf an Baustoffen aufgrund steigender Bevölkerungszahlen und die dadurch erforderliche Schaffung von Wohnraum sehr hoch. Gleichzeitig fallen große Mengen an Bauabfällen an, die im Sinne einer nachhaltigen und klimaschonenden Kreislaufwirtschaft möglichst umfassend zu verwerten sind. Im Sinne einer nachhaltigen Bauwirtschaft gelte es, insbesondere das Bewusstsein für den Einsatz von Sekundärbaustoffen zu stärken, Stoffkreisläufe zu schließen und somit wertvolle Ressourcen zu schonen. Die Verwertungsquote von Bauabfällen in Bayern ist mit knapp 90 Prozent bereits sehr hoch. Um das Potenzial von Recycling-Baustoffen in Bayern noch besser auszuschöpfen, hat das Bayerische Umweltministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Bauministerium das Projekt „Mission RC20/25 – Bayern baut auf Umweltschutz“ auf den Weg gebracht: Bis zum Jahr 2025 ist es das Ziel des Freistaats, den Anteil des Bauschutts, der in Recyclinganlagen aufbereitet wird, in Bayern um rund 20 Prozent zu steigern.

Die Bayerische Staatsregierung startet einen Ideenwettbewerb für den nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor. Am Ideenwettbewerb können insbesondere Unternehmen aus der Baubranche, Forschungseinrichtungen, Planer und Architekten mit Firmensitz in Bayern teilnehmen. Prämiert werden Ideen für den nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor – sowohl bei laufenden als auch bei abgeschlossenen Projekten. Die Prämierten erhalten jeweils 1.500 Euro Preisgeld, ein Schild und ein digitales Signet. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 17. März 2024. Weitere Informationen: Ressourceneffizienz-Zentrums Bayern.

-stmb-

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KW 07 – 2024
12. – 18.02.2024

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Faschingsgaudi
in Miesbach
– 13. Februar 2024 –

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Der Gaudiwurm vor dem Miesbacher Rathaus

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Region Miesbach – Eine bunte Faschingsgaudi herrschte am Dienstagnachmittag in der Stadt Miesbach. Ab 13:13 Uhr wälzte sich, vom Waitzinger Keller Kulturzentrum Miesbach runter zum Stadtplatz bis zum Rathaus, ein langer Gaudiwurm langsam die Strassen hindurch, um von den Besuchern entlang des Wegs begeistert begrüßt zu werden. Die Faschingsgesellschaft Crachia Hausham e.V. kam mit Hund und Katz, beziehungsweise mit Tigern, Giraffen, Zebras – kurzgesagt: Mit dem halben Dschungel, um die Kreisstadt mal so richtig aufzumischen. … weiterlesen

-am- Bild: am

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Main
FlussFilmFest

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Region Bayreuth/Lichtenfels/Bamberg/Würzburg – Nach dem erfolgreichen Auftakt im letzten Jahr, haben das „Netzwerk Main“ und die Stiftung „Living Rivers“ die Chance einer Förderung genutzt, um 2024 das „Main FlussFilmFest shorts“ zu starten. Der Auftakt wird wieder in Bayreuth am 14. März 2024, dem Tag für frei fließende Flüsse – sein. Es folgen Lichtenfels (15.3), Würzburg (16.3) und Bamberg (17.3). Der Schwerpunkt wird diesmal auf Kurzfilmen liegen. Es sind sowohl internationale Beiträge als auch Filme mit lokalem Bezug dabei. Michael Bender von der Stiftung „Living Rivers“ möchte über das Format Kino möglichst viele Menschen von der Vision für lebendige Flüsse begeistern und miteinander ins Gespräch bringen. Entsprechend sind die „FlussFilmGespräche“ ein fester Bestandteil des Formats. Das „Main FlussFilmFest shorts“ wird über das europäische „Open Rivers“ Programm gefördert.

Parallel zum „FlussFilmFest“ wird rund um den Weltwassertag (22. März) wieder zu Müll-Sammel-Aktionen am Main, seinen Seen und Zuflüssen aufgerufen. Egal ob schon lange aktiv oder erstmals dabei, Anne Schmitt vom „Flussparadies Franken“ als regionaler Partner hofft, dass auf der Karte von www.maincleanup.org in den nächsten Wochen noch viele gelbe Punkte auftauchen. Die Meldung bis möglichst Mitte Februar ist wichtig, damit die Dachorganisation „RhineCleanUp“ an neue Gruppen nach Bedarf und Möglichkeit Starterpakete verschicken kann. Die Webplattform bietet außerdem die Möglichkeit, die eigene Aktion sichtbar zu machen, sich untereinander an einem Flussabschnitt abzustimmen und andere zum Mithelfen zu motivieren. Das Motto lautet schließlich „Gemeinsam machen wir die Ufer sauber!“

-laba- Bild: laba

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Faschingshalligalli
in Hausham
und Tegernsee
– 11. Februar 2024 –

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Region Miesbach – Es war einmal wieder richtig was los, im Landkreis Miesbach. Gleich zwei große Veranstaltungen sorgten am Faschingssonntag für große Ausgelassenheit. So wurden in der Gemeinde Hausham neben schwarzgekleideten Rockertanten, mehrere Pleitegeier und zehn Heinos sowie gutgelaunte Gallier gesichtet. Fantasievolle Schauwägen, manch einer mit ernstem Hintergrund, rollten mit lautem Getöse durch die Straßen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner ließ es sich nicht nehmen, im Elferratswagen mit singenden und tanzenden Faschingsbegeisterten die zahlreich erschienenen Besucher zu grüßen. …weiterlesen

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Ilse Aigner beim Faschingszug in Hausham

-am- Bilder: am

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Jahresbilanz
der Bayerischen
Grenzpolizei

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Region Bayern – Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. „Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun. Die Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Daher werde sie bis 2028 auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. „Seit der Gründung im Juli 2018 haben wir die Zahl unserer Grenzpolizisten bereits um mehr als 370 auf aktuell mehr als 850 aufgestockt. Schon zum 1. März 2024 erfolgen weitere 50 Personalzuteilungen. Mit dann rund 900 Grenzpolizisten hat die Bayerische Grenzpolizei einen neuen Personalhöchststand.“ Ferner kündigte Herrmann an, weiter in eine hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder zu investieren. Derzeit teste man innovative Personendetektionsgeräte, die beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen könne. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Abstimmung der Kontrollen „hervorragend“.

Laut Herrmann bereitete im vergangenen Jahr die Entwicklung der Schleuserkriminalität und der illegalen Migration besondere Sorge: „Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte war im letzten Jahr so hoch wie nie seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei.“ So hätten die Grenzfahnder durch Schleierfahndungskontrollen und bei stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Jahr 2023 4.667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen festgestellt. Vor allem an den Landgrenzen waren die Aufgriffszahlen auffallend hoch, insbesondere an der Südgrenze zu Österreich (3.211 Fälle). Bei den Schleusungsdelikten gab es einen Anstieg von 191 Schleuserfällen an Land- und Luftgrenzen in 2022 auf 413 Fälle in 2023. Verschärft habe sich die Lage insbesondere bei den „Großschleusungen“. Das habe nicht zuletzt der schreckliche Unfall mit einem Schleuserfahrzeug im Oktober 2023 mit sieben toten Migranten gezeigt. „Menschenverachtenden Schleusern muss konsequent das Handwerk gelegt werden“, machte Herrmann deutlich. Deshalb habe die Grenzpolizei ihre Kontrollen mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei im letzten Jahr nochmals intensiviert. 2023 gingen der Grenzpolizei insgesamt 360 Schleuser ins Netz.

Der aktuelle Rückgang bei der illegalen Migration könne laut Herrmann nicht als dauerhafte Trendwende bezeichnet werden: „Wir brauchen auch weiterhin verstärkte Grenzkontrollen, weil zu erwarten ist, dass die Migrationsströme im Frühjahr wieder anwachsen.“ Neben dem mangelhaften EU-Außengrenzschutz bezeichnete es Herrmann als großes Problem, dass viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein: „Es ist ein Unding, dass Schengen-Länder Flüchtlinge unkontrolliert ein- und durchreisen lassen und damit eklatant ihre Pflichten aus dem Schengen-Abkommen und der Eurodac-Verordnung verletzen. Selbst im Erstaufnahmeland registrierte Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, werden oft nicht mehr zurückgenommen, auch wenn es das Dublin-Abkommen vorschreibt. Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen!“

Insgesamt sei das Vorgangsaufkommen der Bayerischen Grenzpolizei 2023 leicht rückläufig: Mit 54.857 Vorgängen fielen 1.210 Vorgänge weniger zur Sachbearbeitung als 2022 an. Bei den Schleierfahndungskontrollen und den Grenzkontrollen erzielten die bayerischen Grenzfahnder 2023 insgesamt 19.165 Fahndungstreffer, beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Unter den Fahndungstreffern befanden sich 1.352 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde. Ferner deckten die bayerischen Grenzpolizisten 2023 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.064 Fälle auf. Im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.296 Fälle, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen 3.587 Fälle fest. Mit 293 Kilogramm sichergestelltem Kokain verdoppelte sich die Menge nahezu im Vergleich zum Vorjahr mit 153 Kilogramm. Rund 370 Kilogramm Drogen wurden 2023 insgesamt sichergestellt.

-stmi- Bild: stmi

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Konstituierende
Sitzung
des Jugendparlaments
der Stadt Miesbach

Ehrengast: Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin

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Region Miesbach – Einen sehr weiten Weg musste das „Jugendparlament“, das erste seiner Art im Landkreis Miesbach, zurücklegen, bis endlich die konstituierende Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Miesbach stattfinden konnte. Erstmals wurde im Jahr 2014 ein Antrag zur Einrichtung einer Kinderkommission beim Miesbacher Stadtrat eingereicht, doch fand er keine Mehrheit. Dann wurde im Jahr 2020 im Rahmen einer Jungbürgerversammlung diese Initiative wieder aufgegriffen und auch weiterentwickelt. Am 18. Februar 2021 wurde schließlich ein Antrag der Freien Wähler und der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Miesbach eingereicht. …weiterlesen

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Bau-
und Finanzierungsvertrag
für zweite S-Bahn-Stammstrecke

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Region München – Die Verhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn über den „5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag über die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke“ haben sich weiter entwickelt. Der Bayerische Ministerrat hat die bisherigen Ergebnisse nun gebilligt. Bereits im Herbst 2023 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den dritten und letzten Bauabschnitt Ost erlassen und Ende Dezember 2023 öffentlich bekanntgemacht. Ebenfalls schon im vergangenen Jahr wurde das Projekt in die Kategorie A des Bundesprogramms zur Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen, die Bundesförderung sei damit gesichert. Im jetzigen Vertragsentwurf sagt nun auch die Deutsche Bahn eine deutlich höhere Beteiligung an der Finanzierung aus Eigenmitteln zu. Hauptziel der Verhandlungen war ein effektives Baucontrolling. Die im Vertragsentwurf verankerten Regelungen seien vorbildlich und bisher bundesweit einzigartig. Dazu gehörten unter anderem eine halbjährliche detaillierte Berichtspflicht über Kosten und Termine sowie ein Zustimmungsvorbehalt des Freistaats bei Termin- und Kostenänderungen. Verantwortlich für die Umsetzung des Projekts ist weiterhin die Deutsche Bahn. Gegenwärtig laufen noch die Verhandlungen zu den Details in den Anlagen des Vertragsentwurfs. Der Freistaat sei zuversichtlich, die Texte bald fertigstellen und den Vertrag noch im Frühjahr 2024 unterzeichnen zu können. Die Deutsche Bahn verfolge nach wie vor das Ziel, die zweite S-Bahn-Stammstrecke bis 2035 in Betrieb zu nehmen. Sie gehe dabei aber von einem zweijährigen Risikopuffer aus.

-stmb-

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Orchideentage
in Neu-Ulm

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Region Schwaben – Die Stadt Neu-Ulm hatte vom 9. bis 11. Februar zu den „22. Neu-Ulmer Orchideentagen“ eingeladen. Ausrichter war das Kultur- und Tagungszentrum Edwin-Scharff-Haus (ESH) und die Deutsche Orchideengesellschaft (DOG). Die Schau gilt als internationaler Treffpunkt für Orchideenliebhaber und -freunde. Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger eröffnet die Veranstaltung. Die ersten Orchideentage fanden im Jahr 1980 in Neu-Ulm statt. Auch damals bereits im ESH direkt an der Donau. Bis heute – zur nunmehr 22. Auflage – erfreute sich die besondere Blumenschau äußerst großer Beliebtheit. Es konnten bei der Ausstellung sowohl Naturformen, als auch neue und besondere Züchtungen bewundert und bestaunt werden. Ergänzt wurde die Blumenschau durch Aussteller aus der regionalen Kunstszene sowie Stände mit Düften und Naturkosmetik. Im Rahmen der Eröffnung wurde traditionell auch wieder eine Neuzüchtung auf den Namen einer prominenten Frau getauft. In diesem Jahr ist die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Ilse Aigner, die Patin einer Orchideenzüchtung.

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Bei der Taufe der Orchideen-Neuzüchtung „Paphiopedilum Ilse Aigner“ v.l.: 
Katrin Albsteiger, Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm;
Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin und Thorsten Freudenberger MdL, Landrat a.D.

-am- Bild: bl

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Nein zu Gewalt
an Frauen und Mädchen

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Region Bad Tölz-Wolfratshausen – Jährlich gibt es rund um den Globus zahlreiche kreative und künstlerische Aktionen am Valentinstag, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren und Betroffene zu ermutigen, sich zu wehren, Hilfsangebote zu nutzen und die Spirale der Gewalt zu beenden. Auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen haben sich zahlreiche Organisationen wieder zusammengeschlossen und laden zu einer großen kostenlosen Tanzparty – am Mittwoch, 14. Februar 2024 um 19:00 Uhr – in die „Kulturbühne Hinterhalt“ in Gelting ein. Ziel der Aktionen ist es, die Frauen und Mädchen in ihrem Selbstvertrauen zu stärken.

„Lasst uns gemeinsam tanzen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ – unter diesem Motto steigt die Tanzparty, zu der selbstverständlich auch Männer herzlich eingeladen und aufgefordert sind, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Herzstück der weltweiten jährlichen Kampagne ist ein Song mit dem Namen „break the chain“, der die Not vieler Frauen thematisiert und zu dem es eine weltweit einheitliche Tanzchoreographie gibt. „Flashmobartig“ wurde in den letzten Jahren an vielen Orten der Welt zu diesem Tanz – der als Symbol weltweiter Frauensolidarität gilt – aufgeführt, um zu zeigen, dass Menschen sich erheben und gegen Gewalt an Frauen und Mädchen laut werden. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat im vergangenen Jahr eigens ein Tanzvideo zu diesem Song gedreht.

One-Billion Rising-Day
Am One-Billion Rising-Day („Eine Milliarde erhebt sich“) finden weltweit Aktionen und Veranstaltungen statt. Die eine „Milliarde“ deutet auf eine UN-Statistik hin, nach der eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung wurde.

-lrt-

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Internationaler
Safer Internet Day

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Der weltweite Aktionstag „Safer Internet Day“ (SID) fand kürzlich unter dem Motto „Let‘s talk about Porno! Pornografie im Netz“ statt. Dazu betonte Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf: „Junge Menschen müssen verantwortungsvoll, sicher und kreativ mit digitalen Medien umgehen können. Auf dem Weg dorthin begleiten und fördern wir sie gezielt. Den Schutz der Kinder vor sexualisierter Gewalt, pornografischen Inhalten und Grenzverletzungen im Netz haben wir dabei fest im Blick. Ziel ist es, Kinder, Erwachsene und pädagogisches Fachpersonal im Umgang mit neuen Technologien zu schulen, zu sensibilisieren und ihre Medienkompetenz zu stärken.“ Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales fördert seit Jahren zwei medienpädagogische Institutionen, das „JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis“ und die Aktion „Jugendschutz“, Landesarbeitsstelle Bayern e.V.. Das JFF wurde im vergangenen Jahr mit rund 1,8 Millionen Euro und die Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V. mit rund 2,1 Millionen Euro gefördert. Daraus entstanden sind unter anderem die Projekte „Webhelm“, eine Info-Website für Jugendliche, Eltern und pädagogische Fachkräfte sowie „Knipsclub.de“, eine Foto-Plattform für Kinder zum Austausch und Lernen im geschützten Rahmen. Der „Elterntalk“ ist ein niedrigschwelliges Angebot, welches Eltern rund um die Themen: Medien, Konsum, Gesundheitsvorsorge und Suchtprävention ins Gespräch kommen lässt. Der internationale „Safer Internet Day“ findet seit 2004 jährlich im Februar statt. Initiiert wird der Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet von der europäischen Kommission und dem europäischen Netzwerk „Internet Safty for Europe“ (Insafe).

-stmas-

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Mit
intelligenter Lenkung
Tourismus-Hotspots
entlasten

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Region Miesbach – An touristischen Hot-Spots und in beliebten Tourismusregionen in Bayern kommt es immer wieder zu einem hohen Aufkommen an Gästen und Besuchern und zu örtlichen Überlastungen. So besuchen die „Alpenregion Tegernsee Schliersee“ jährlich rund acht Millionen Tagesgäste, an Spitzentagen sind es bis zu 70.000. Die intelligente Information und Lenkung von Besuchern soll zu Spitzenzeiten Abhilfe schaffen. Tourismusministerin Michaela Kaniber läutete kürzlich in Schliersee die Anwendungsphase des Projekts „Smarte Tourismus Region“ (STR) ein.

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Stellten das Projekt „Smarte Tourismus Region“ vor (v. l.):
Oswald Pehel, Geschäftsführer des Tourismus Oberbayern München e.V.;
Alexander Schmid, Vorstandsvorsitzender Regionalentwicklung Oberland;
Harald Gmeiner, Vorstand Tourismus Regionalentwicklung Oberland; Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin;
Christian Greilinger, Projektmanagement/Tourismusentwicklung Regionalentwicklung Oberland;
Michaela Kaniber, Bayerische Staatsministerin; Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach
sowie Franz Schnitzenbaumer, Bürgermeister der Marktgemeinde Schliersee.

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„Das Projekt „Smarte Tourismus Region“ wird einen wertvollen Beitrag zur Besucherlenkung in dieser zurecht so beliebten Region leisten. Und es trägt damit dazu bei, ihre Attraktivität und die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung gegenüber dem Tourismus zu bewahren“, betonte Kaniber. Mit den nun zur Verfügung stehenden Echtzeitdaten – also automatisch erfassten Daten zur Belegung von Parkplätzen und zur Verkehrsfrequenz – und mithilfe Künstlicher Intelligenz – sollen künftig Prognosen zur Auslastung von Hotspots und Parkplätzen sowie zum Verkehrsaufkommen erstellt werden. Der Gast wisse dann schon im Vorfeld, wie stark die Parkplätze vor Ort in den nächsten Stunden belegt sein werden. Zugleich werden ihm attraktive Alternativen vorgeschlagen. „Das trägt nicht nur dazu bei, einer Überlastung vorzubeugen, sondern lässt Gäste die Region vielleicht auch von einer anderen Seite kennenlernen“, so die Ministerin.

Einheimische und Gäste erhalten einen Überblick über die Auslastung der Region auf der eigens eingerichteten Website live.tegernsee-schliersee.de. Die in dem Projekt erhobenen Daten werden auch an den Ausflugsticker Bayern und die BayernCloud Tourismus übermittelt, in der sämtliche touristisch relevanten Daten für Angebote und Dienstleistungen zusammengebracht und gleichzeitig für alle Akteurinnen und Akteure verfügbar gemacht werden. Die Tourismusministerin ist sich sicher: „Dieses wunderbare Projekt wird Strahlkraft weit über die „Alpenregion Tegernsee Schliersee“ haben.“ Das Projekt wird durch das Kommunalunternehmen des Landkreises Miesbach „Regionalentwicklung Oberland“ (REO) umgesetzt. Es startete im September 2021; bis Ende 2023 wurde die Technik zur Erfassung von Echtzeitdaten an Parkplätzen und Straßen der Region installiert. Das Vorhaben wird mit 464.800 Euro durch die Bayerische Staatsregierung gefördert.

-stmelf- Bild: Stefanie Büchl

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KW 06 – 2024
05. – 11.02.2024

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Grenz-
überschreitendes
Pilotprojekt
mit Verkehrsdosierampel

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Region Bad Tölz/Miesbach/Achenkirch – Der Fahrzeugverkehr über die B 181 Achenseestraße sorge zumeist an den Wochenenden vor allem in der Wintersaison immer wieder für massive Verkehrsprobleme in der Achenseeregion. Bis zu 16.500 Fahrzeuge täglich passierten die Straße. Um die Belastung der Bevölkerung entlang dieser Route sowie die Versorgungssicherheit in den umliegenden Gemeinden zu gewährleisten und Staus sowie lange Wartezeiten nach Möglichkeiten zu reduzieren, hat nun die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in Zusammenarbeit mit den Euregio SBM-Partnern, den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, auf Basis der „Euregio SBM-Strategie für Verkehr und Mobilität“ ein kurzfristiges Verkehrskonzept erstellt. Neben den bereits etablierten Abfahrverboten wird als Pilotprojekt an den beiden Samstagen, 10. und 17. Februar, eine „Verkehrsdosierampel“ im Gemeindegebiet von Achenkirch eingesetzt. Die daraus gewonnenen Daten und Erfahrungen sollen ausgewertet werden, bevor die „Verkehrsdosierampel“ für zwei weitere Samstage, 23. und 30. März 2024, eingesetzt werde.

Verkehrsdosierampel soll für fließenden Verkehr sorgen
Für die ersten beiden Samstage des Pilotprojekts wird die „Verkehrsdosierampel“ jeweils von 8:00 bis 19:00 Uhr in der Ausiedlung im Gemeindegebiet von Achenkirch aufgestellt. Mit der gewählten Position nördlich der Zufahrt zur Ausiedlung – KM 26,55 – ist die Ampel rund sieben Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. „Mit dem System möchten wir, ähnlich wie bei den vielen weiteren in Tirol eingesetzten Verkehrsdosierampeln, den Verkehr entlang der B 181 Achenseestraße regulieren und damit die Verkehrsflüssigkeit verbessern. Dies kommt nicht nur der lokalen Bevölkerung, sondern auch den Durchfahrenden zugute“, erklärte der Bezirkshauptmann von Schwaz, Michael Brandl.

Konkret werde die „Verkehrsdosierampel“ den Verkehr in Fahrtrichtung Süden gestaffelt anhalten, um einen weitgehend störungsfreien Verkehrsablauf im Achental zu ermöglichen. Je nach Fahrzeugaufkommen, das in Richtung Süden unterwegs sei, werde die Grün- bzw. Rotphase der Ampel angepasst. Komme es zu einem größer werdenden Rückstau, erfolge manuell eine Verkürzung der Rotphasen, um mehr Fahrzeuge durchzulassen. Gleichzeitig bleiben im Rahmen des Pilotprojektes die bereits etablierten Abfahrverbote an der L 7 Jenbacher Straße, der B 169 Zillertalstraße, der B 171 Tiroler Straße sowie der L 294 Brucker Straße weiterhin bestehen. Für die folgenden Samstage im März werde der Standort der Ampel – je nach Ergebnissen der ersten beiden Termine – angepasst. „Nach Vollendung des Pilotprojektes werden die gesammelten Daten ausgewertet und dienen als faktische Grundlage für künftige und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Region“, betonte Bezirkshauptmann Brandl.

Appell für Durchfahrende: Inntalautobahn nutzen
Das Pilotprojekt sowie weitere Begleitmaßnahmen wurden in Abstimmung der Euregio SBM-Partner ausarbeitet. „Die Herausforderungen entlang der B 181 sind grenzüberschreitend, auch Gemeinden in Bayern sind von dem massiven Verkehrsaufkommen betroffen. Der massive Verkehr entlang der B 181 Achenseestraße belastet die Bevölkerung und den Verkehrsfluss. Gemeinsam appellieren wir daher auch an die Verkehrsteilnehmenden, die aus Deutschland Richtung Tirol fahren: Anstatt die vermeintliche Ausweichroute, entlang der es oft zu stundenlagen Verzögerungen durch Staubildungen kommt, sollte die meist staufreie und damit schnellere Strecke über die Inntalautobahn A 12 – via Kufstein – genutzt werden. Eine Tagesvignette ist für PKW mit wenigen Klicks online für 8,60 Euro erhältlich“, sind sich Bezirkshauptmann Brandl und seine bayerischen Amtskollegen, Josef Niedermaier, Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen und Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach, einig. Ein entsprechenden Appell finden Verkehrsteilnehmende auch auf einer Hinweistafel an der Autobahnabfahrt in Holzkirchen.

sbm/latöl

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Fastnacht
in Franken

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Rund 3,5 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer bundesweit sahen die „Fastnacht in Franken“ im BR Fernsehen; in Bayern verfolgten rund 2,1 Millionen Menschen die Sendung. Mit einem Marktanteil von 50,7 Prozent schaute mehr als die Hälfte des gesamten Fernsehpublikums zu. Hochkarätige Büttenreden, spektakuläre Tanzdarbietungen und jede Menge Musik und Spaß begeisterten auch das jüngere Publikum.

„Die Fastnacht in Franken ist ein Highlight im Kalender – nicht nur für mich, sondern für Millionen Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer in Bayern und darüber hinaus. Zu Recht, wie die diesjährige Prunksitzung wieder gezeigt hat: Geboten war ein vierstündiges buntes Bühnenspektakel erster Güte und ohne eine Sekunde Langeweile. Das großartige Ensemble von Künstlern und Tanzformationen, der BR-Fastnachtredaktion und der Fastnacht-Verband Franken haben etwas geschafft, das kostbar ist in diesen krisenschweren Zeiten – einen Abend lang Leichtigkeit und Frohsinn in die Herzen und in die Wohnzimmer zu zaubern“, betonte Dr. Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks. Marco Anderlik, Präsident Fastnacht-Verband Franken, ergänzte: „Ein wunderbares, kurzweiliges Programm mit vielen Überraschungen und emotionalen Höhepunkten hat auch in diesem Jahr Millionen von Zuschauern in ganz Deutschland begeistert. Ich zolle unseren wunderbaren Künstlern großen Respekt für ihre Kreativität und ihren Ideenreichtum. Der ‚Fastnacht-Familie Veitshöchheim‘ ist es wieder erfolgreich gelungen, vielen Zuschauern zu Hause und den Gästen im Saal große Freude und unterhaltsame Stunden zu schenken.“

Über 240 Sendeminuten unterhielten die bekannten und beliebten Künstler und Künstlerinnen der „Fastnacht in Franken“ das Publikum: Als Sitzungspräsident führte Christoph Maul aus Schillingsfürst durchs Programm. Tobias Boeck, bekannt aus den „Brettl-Spitzen“ im BR Fernsehen und von BR Heimat, sang in diesem Jahr das Eröffnungslied „Es lebe unsre Fasenacht“. „Dreggsagg“ Michl Müller, Bauchredner Sebastian Reich mit Nilpferddame Amanda, „Putzfraa“ Ines Procter, das Komödianten-Duo Volker Heißmann und Martin Rassau als Waltraud und Mariechen, Büttenredner Peter Kuhn und der Mann am Klavier Matthias Walz sowie die A-capella-Band Viva Voce. Aus der Oberpfalz reiste selbstverständlich wieder die „Altneihauser Feierwehrkapell’n“ an, um ihren Spott über den fränkischen Gastgebern auszuschütten. Nach ihrem grandiosen Debüt im vergangenen Jahr traten „Gankino Circus“ in diesem Jahr wieder in Veitshöchheim auf. Für einen emotionalen Höhepunkt sorgte Klaus Karl-Kraus aus Erlangen mit seinem Abschied von der Fastnacht-Bühne. Seine Nummer als Kioskbesitzer beendete er mit den Worten: „Jetzt wird’s für mich Zeit, ich sag heute Ade.“ Zum ersten Mal dabei waren „Lubber und Babbo“ alias Thomas Klug und Matthias Schmelzer aus dem unterfränkischen Oberschwappach – aus demselben Ort wie Oti Schmelzer, der natürlich auch nicht fehlen durfte. Mit ihren tänzerischen Darbietungen waren die Besenbinder vom Karneval-Club Röttenbach dabei sowie die vier Tanzmariechen Melina Meißner, Aenne Rebhan, Melissa Wacker und Nia Linn Birk von der Tanzsportgarde Coburger Mohr, die bei der Deutschen Meisterschaft die Plätze 1 bis 4 belegten. Das Programm der Traditionssendung verfolgten bayerische Spitzenvertreter aus Politik und Gesellschaft vor Ort in den Mainfrankensälen, unter anderem Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, zahlreiche Ministerinnen und Minister aus dem bayerischen Kabinett sowie alle Fraktionschefs im Landtag.

„Fastnacht in Franken“ wird seit 1987 ausgestrahlt und ist im BR Fernsehen seit den 1990er-Jahren die erfolgreichste Sendung. Im ersten Jahr kam „Fastnacht in Franken“ noch aus dem oberfränkischen Lichtenfels, seit 1988 findet sie in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim statt. Alle Fastnachtssendungen sind nach der Ausstrahlung in der ARD Mediathek abrufbar.

-br- Bild: br / Ralf Wilschewski

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Bayerische
Bezahlkarte
für Asylsuchende:
Landkreis Günzburg ist Pilotkommune

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Region Günzburg – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat die Fortschritte bei der bayernweiten Einführung einer innovativen Bezahlkarte für Asylbewerber bekannt gegeben. Während in anderen Bundesländern die Ausschreibungsverfahren noch nicht begonnen haben, befinde sich Bayern bereits mitten im Vergabeverfahren. Der Freistaat plant, dieses im Februar 2024 abzuschließen und die Bezahlkarte in vier Pilotkommunen einzuführen. Eine dieser Pilotkommunen wird der Landkreis Günzburg sein. „Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Günzburg als Pilotkommune ausgewählt wurde. Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein zielführendes Mittel, um die Verwaltung effizienter zu machen“, erklärte Hans Reichhart, Landrat des Landkreises Günzburg.

Ziel der bayerischen Geldkarte sei es, so Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kircher, die Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland zu verringern und Geldtransfers ins Ausland zu verhindern, indem das verfügbare Bargeld reduziert wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die örtliche Begrenzung des Geltungsbereichs der Karte, die nur im jeweils zugelassenen Aufenthaltsbereich, der auch auf Landkreisebene liegen kann, genutzt werden könne. Damit werde sichergestellt, dass die Leistungsberechtigten im Rahmen ihres Guthabens einkaufen können und das Geld grundsätzlich im Verfügungsbereich der Leistungsbehörden bleibe.

Der Landkreis Günzburg beteiligt sich als eine der ausgewählten Modellkommunen aktiv an der Einführung der „Bayerischen Geldkarte“. Die Karte wird dem Landratsamt als zuständiger Leistungsbehörde zur Verfügung gestellt, die Kosten für die Einführung und den Betrieb trägt der Freistaat Bayern. Reichhart hatte die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bereits vor einiger Zeit angeregt.

-lagz-

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Grenzüberschreitende
Verkehrsgespräche
zwischen
Bayern und Tirol

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Region Bayern / Tirol – Kürzlich fand ein weiteres Arbeitsgespräch zwischen Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und dem Tiroler Verkehrs- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel in München statt. „Wir sind uns in der Verkehrsfrage in vielen Dingen einig und uns beiden ist ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Themen wichtig. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der LKW-Transit, die touristische Mobilität oder grenzüberschreitende Angebote beim öffentlichen Verkehr können nur gemeinsam bewältigt werden. Ein gemeinsames Auftreten von allen an der Verkehrsachse liegenden Ländern und konstruktive Lösungsvorschläge sind für mich wichtiger als populistische Ansagen“, betonte Zumtobel nach dem Treffen. Auch Bernreiter bekräftigte, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit von Bayern und Tirol sei: „Vom Brenner über den Fernpass bis hin zum Werdenfelsnetz gibt es viele Verkehrsverbindungen, die sowohl Bayern als auch Tirol betreffen. Dort werden wir die großen Verkehrsfragen nur gemeinsam lösen können. Deshalb freue ich mich über den konstruktiven Austausch. Wir brauchen Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern in Bayern und Tirol gleichermaßen gerecht werden.“

Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer „buchbaren Autobahn“ für LKW, auch „Slot-System“ genannt, sind von Seiten der Länder Tirol, Bayern und Südtirol bereits fortgeschritten. Auf die „Kufsteiner-Erklärung“ im April 2023 folgten viele Treffen der überregionalen Arbeitsgruppe, die Einbindung wichtiger Akteure – wie Industrie- und Handelsvertreter sowie Frachtunternehmen und Autobahnbetreiber. „Wir stehen vor dem Abschluss, dann sind die Nationalstaaten am Zug“, betonten Zumtobel und Bernreiter. Das Konzept des digitalen Verkehrsmanagements soll auf nationaler Ebene weiter vorangetrieben werden. Für die Realisierung des zukunftsweisenden Projekts sei ein Staatsvertrag notwendig. „Wir alle wissen, dass es neue Konzepte braucht, um den Verkehr zu entflechten und Planbarkeit auf der Straße herzustellen. Warum sollte ein Konzept, das auf der Schiene oder in internationalen Häfen schon immer funktioniert, nicht auch auf die Straße anwendbar sein?“, so Zumtobel. Im Hinblick auf bevorstehende, notwendige Bauarbeiten entlang der Brennerroute waren sich Zumtobel und Bernreiter einig, dass „eine enge Abstimmung sowie direkte Kommunikation und frühzeitige Planung wesentlich sind, um einem Verkehrskollaps vorzubeugen.“

Die Straßeninfrastruktur am gesamten Brennerkorridor erreiche nicht nur regelmäßig ihre Kapazitätsgrenzen, sondern müsse aufgrund der Belastung auch dringend erneuert werden. „Die Sanierungsarbeiten stehen an und können nicht weiter verschoben werden. Umso wichtiger ist es, dass sich die Länder Tirol, Bayern und Südtirol bei der Planung und allen zu treffenden Maßnahmen eng abstimmen, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss so gut wie möglich zu erhalten und die Belastung für die Bevölkerung zu minimieren“, erläuterte Zumtobel. „Auch während der Einschränkungen auf der Lueg-Brücke muss der Verkehr so organisiert werden, dass er weiter fließen kann. Personen- und Güterverkehr müssen gleichwertig behandelt werden. Mit einem Verkehrsmanagementsystem wäre der Verkehrsfluss auch im Zuge von Sanierungsarbeiten, die in den kommenden Jahren entlang der gesamten Brennerroute anstehen, besser steuer- und planbar. Das Slot-System gewinnt vor diesem Hintergrund somit noch einmal mehr an Bedeutung“, so Bernreiter.

Auch die geplanten Vorhaben der Tiroler Landesregierung für die Fernpassstrecke wurden bei dem Treffen angesprochen und diskutiert. Die dringend notwendige Sanierung des Lermooser Tunnels war dabei ebenso Thema wie die für die Investitionen in die Straßeninfrastruktur geplante Maut. „Das sind Vorhaben, welche die Verkehrssicherheit auf der Fernpassstrecke nachhaltig verbessern und aufgrund der intensiven Belastung dringend notwendig sind. Auch beim Thema Fernpass ist mir ein offener und transparenter Austausch mit Bayern wichtig, weil sich die Maßnahmen selbstverständlich auch über die Grenzen hinaus auswirken“, so Zumtobel. Diese Auswirkungen wurden von Christian Bernreiter beim Treffen auch angesprochen: „Dieses Thema ist mir sehr wichtig. Durch die Maßnahmen am Fernpass darf es zu keiner Benachteiligung für bayerische Verkehrsteilnehmende sowie Anwohnerinnen und Anwohner und zu keinen massiven Ausweichverkehren über andere Routen kommen“. Zumtobel und Bernreiter haben vereinbart, dass sich die Länder auf Fachebene austauschen und die Verkehrsentwicklungen an den Grenzen gemeinsam laufend evaluiert werden sollen. „Eine Entlastung für die Bevölkerung im Außerfern und im Allgäu würde zweifelsohne eine Fernpassbahn bringen, weshalb wir an dieser langfristigen Vision auf allen Entscheidungsebenen weiter verhandeln und die Planungen dafür vorantreiben wollen“, resümierte Zumtobel.

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Im Rahmen einer zweitägigen Brüssel-Reise hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger unlängst auch ein Gespräch mit dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle in der Bayerischen Vertretung geführt. Hauptthema waren die bestehenden Transit- und Verkehrsprobleme beider Länder. Mattle ist als Landeshauptmann auch für die Bereiche Europa- und Außenbeziehungen zuständig. „Das Gespräch mit Landeshauptmann Mattle war sehr offen und konstruktiv. Es ist wichtig, dass wir den Dialog fortführen. Darum haben wir vereinbart, einen regelmäßigen Austausch zwischen Bayern und Tirol zu starten. Wir wollen uns künftig besser vernetzen und die politischen Themen der Alpenregion gemeinschaftlich besprechen. In vielen Bereichen haben wir ähnliche Probleme, etwa beim Durchgangsverkehr durch unsere Gemeinden. Diese lassen sich nur gemeinschaftlich lösen“, erläuterte Beißwenger.

Ein wichtiges Thema war auch die umstrittene „Fernpass-Maut“. Durch die Einführung der Maut sei zu befürchten, dass Verkehrsverlagerungen und Rückstaus mit negativen Auswirkungen auf die Anwohner vor Ort sowie den regionalen Tourismus auftreten könnten. Beißwenger: „Als Allgäuer weiß ich um die Belastung der Menschen vor Ort, und zwar auf beiden Seiten der Grenze. Ich habe großes Verständnis für die Verkehrsprobleme in Österreich, aber diese dürfen nicht zu Lasten Bayerns gehen. Hier ist Tirol vorgeprescht. Künftig soll im Vorfeld eine bessere Absprache stattfinden, um eine für beide Seiten konstruktive und zufriedenstellende Lösung zu finden.“

Ein erstes konkretes Ergebnis des Gesprächs war dann auch die Zusicherung der österreichischen Seite, die Mautstationen weit hinter der Grenze in Tirol beim Blindsee bzw. bei Nasseraith aufzubauen. So solle ein  Rückstau bis nach Bayern vermieden bzw. reduziert werden. Landeshauptmann Mattle versprach ferner, dass der kleine Grenzverkehr für die Einheimischen weiterhin kostenfrei möglich sein werde. Beißwenger: „Das ist für Einheimische, insbesondere auch für Handwerker und Gewerbetreibende, ein wirklich wichtiges Signal.“ Abschließend betonte Beißwenger, dass er zuversichtlich sei, dass der geplante regelmäßige Austausch auch tatsächlich stattfinden werde: „Wir haben gegenseitige Einladungen zu weiteren Gesprächen ausgesprochen und bereits auch gegenseitig zugesagt. Ich freue mich daher auf gute nachbarschaftliche Gespräche und bin überzeugt, dass wir bei den kommenden Herausforderungen im Sinne Bayerns und Tirols gute Ergebnisse erzielen werden.“

-bsr-

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Eckpunkte
für den bayerischen
Doppelhaushalt 2024/2025

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Region Bayern – Die Bayerische Staatsregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts werde Planungssicherheit für die kommenden beiden Haushaltsjahre hergestellt. Der Haushaltsentwurf 2024/2025 komme ohne neue Schulden aus. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse werde eingehalten. Ab dem Haushaltsjahr 2024 werde mit der Tilgung der zur Bewältigung der Corona-Krise in den Jahren 2020 bis 2022 im Sonderfonds Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden begonnen.

Die Gesamtausgaben 2024/2025 betragen insgesamt knapp 149 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen im Jahresdurchschnitt 2024/2025 um rund 3,1 Prozent. Die Bildungsausgaben steigen weiter deutlich an und bildeten mit insgesamt rund 52 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock im bayerischen Staatshaushalt. Im Bereich der Inneren Sicherheit und des Rechtsschutzes sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro eingeplant. Die Ausgaben für Gesundheit betragen insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich 2024 erreiche mit rund 11,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenstand. Dies bedeute einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 213 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben werden deutlich erhöht und betragen nunmehr insgesamt gut 22 Milliarden Euro. Die Investitionsquote steige im Jahresdurchschnitt 2024/2025 auf 15 Prozent. Zur Tilgung der coronabedingten Kreditaufnahme sei zunächst eine Tilgung in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind gut 6.000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Darin enthalten sind insbesondere 4.100 zusätzliche Stellen für weitere Verbesserungen des bayerischen Schulsystems und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung; 2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen und knapp 1.000 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz.

Ausgabenschwerpunkte: Die staatliche Wohnraumförderung erreicht mit einem Bewilligungsrahmen von rund 885 Millionen Euro im Jahr 2024 und 940 Millionen Euro im Jahr 2025 jeweils ein neues Rekordniveau. Sie umfasse darüber hinaus das kommunale Wohnraumförderungsprogramm mit 150 Millionen Euro pro Jahr; die bayerische Holzbauförderung 35 Millionen Euro pro Jahr und die Studentenwohnraumförderung 38 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich werde die Eigenkapitalbasis der Studentenwerke zur Realisierung von studentischem Wohnraum um insgesamt 50 Millionen Euro gestärkt. Damit stehe für den Bereich des studentischen Wohnraums in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt ein Betrag rund 330 Millionen Euro zur Verfügung. Die „Wohnungsbaumilliarde“ werde damit bewahrt. Für weitere Kapitalzuführungen an die „BayernHeim“ GmbH werden im Haushaltsentwurf 2024/2025 120 Millionen Euro aus Grundstockmitteln sowie insgesamt 125 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Für das Ziel, bis zum Jahr 2025 10.000 neue Wohnungen auf den Weg zu bringen, werde damit eine gute Finanzierungsgrundlage geschaffen. Der Bewilligungsrahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms werde im Haushaltsentwurf 2024/2025 mit insgesamt 230 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgeführt.

Zusammen mit den Bund-Länder- und EU-Programmen ergebe sich für beide Jahre ein Bewilligungsrahmen in Höhe von insgesamt rund 635 Millionen Euro. Mit den für das sogenannte „BayernDarlehen“ vorgesehenen Mitteln könne im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm ein zusätzliches Darlehenskontingent in Höhe von 250 Millionen Euro generiert werden. Für den Neubau von Staatsbedienstetenwohnungen werden weitere Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro – zzgl. rund 156 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen sowie weitere 60,0 Millionen Euro – zzgl. 51 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für Kapitalzuführungen an die staatseigene „Stadibau“ GmbH vorgesehen.

Die Mittel für den Hochschulbereich im Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums sollen im Doppelhaushalt auf insgesamt gut 14 Milliarden Euro steigen. Die zusätzlichen Mittel seien unter anderem für neue Technologietransferzentren sowie für den weiteren Aufbau der TU Nürnberg vorgesehen. Bei den Universitätsklinika sollen das Bayerische Krebsforschungszentrum, der Medizincampus Niederbayern, der Medizincampus Oberfranken sowie die Universitätsklinik Augsburg weiter aufgebaut werden. Für die Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“ werden insgesamt 1,1 Milliarden Euro eingeplant.

Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter werden im Kultus- und Arbeitsministerium insgesamt über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen, insbesondere Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG, Beitragszuschuss für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Bayerische Krippengeld, würden deutlich auf zusammen rund 6,9 Milliarden Euro steigen. Für das Bayerische Familiengeld sind insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Ausgaben für das Bayerische Landespflegegeld werden im Haushaltsentwurf auf insgesamt 890 Millionen Euro steigen. Für Schaffung, Ersatzneubau sowie Umbau und Modernisierung unter anderem von Tagespflegeplätzen sowie Pflegeheimen und von Vorhaben zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum sind insgesamt gut 143 Millionen Euro vorgesehen. Zur Verstetigung der Investitionskostenförderung für Pflegeplätze werde der Verfügungsrahmen auf insgesamt rund 303 Millionen Euro erhöht. Für ein Förderprogramm zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser sollen insgesamt 25 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Mittel für den Meisterbonus werden einzelplanübergreifend auf insgesamt rund 172 Millionen Euro erhöht.

Zur weiteren Umsetzung des Energie- und Klimapakets werden im Bereich der Energieförderung insbesondere für die Förderung von Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion insgesamt rund 51 Millionen Euro eingeplant. Im Bereich der Bioenergie sind insgesamt 22 Millionen Euro Ausgabemittel vorgesehen. Durch die Aufstockung der Mittel für den „Energiekredit Regenerativ“ um fünf Millionen Euro auf insgesamt 15 Millionen Euro könne die LfA Förderbank ihr Kreditangebot auf die Finanzierung von Wärmenetzen ausweiten.

Zum Einstieg in die Umsetzung des „Zukunftsvertrags Landwirtschaft“ sind insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind rund 149 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Die Einsatz- und Betriebsmittel sowie Sachinvestitionen der bayerischen Polizei wachsen im Jahr 2024 auf ein erneutes Rekordniveau von rund 592 Millionen Euro an. Darin enthalten sind zusätzliche Mittel für den Kauf der größeren und leistungsstärkeren Polizeihubschrauber der 4-Tonnenklasse. Für das Polizei-Budget werden im Haushaltsentwurf 2024/2025 insgesamt rund 1,12 Milliarden Euro eingeplant. Die Mittel für den Feuerwehrbereich steigen auf insgesamt rund 226 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolge vollständig aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer. Für die Bereiche Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind insgesamt rund 192 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel für die Sportförderung sollen auf zusammen 216 Millionen Euro erhöht werden. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel sind insbesondere für eine erhöhte Verbandsförderung im Breiten- und Nachwuchsleistungssport, die Vereinspauschale sowie die Fortführung des Schwimmförderprogramms vorgesehen.

Die Ausgabemittel für den Schienenpersonennahverkehr aus Regionalisierungsmitteln erhöhen sich auf insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro. Zur Fortführung des „Deutschlandtickets“ in den Jahren 2024 und 2025 sind insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro vorgesehen; je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Die Ausgaben für die Staatsstraßen werden mit zusammen rund 1,1 Milliarden Euro auf Rekordniveau angehoben.

Für Kunst und Kultur seien im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums ebenfalls erhebliche Aufstockungen vorgesehen. Die Ausgaben steigen auf rund 1,4 Milliarden Euro. Geplant sind hierbei vor allem eine Stärkung der Denkmalpflege, die Unterstützung der Freien Kunstszene, der Förderung nichtstaatlicher Theater und darstellender Kunst, ein Zuschuss an die Stadt Nürnberg zur Sanierung der Kongresshalle sowie eine Digitalisierungsoffensive.

Die Personalausgaben des Freistaats dürften zur Wahrung politischer Spielräume nicht dauerhaft überdurchschnittlich wachsen. Es werde im Rahmen eines Dialogprozesses ein Konzept zur Reduzierung der Planstellen in der Verwaltung um bis zu 5.000 Stellen im Zeitraum bis 2035 geprüft.

-bsr-

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Dialektquiz

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Region Bayern – Das Gewinnspiel „Dialektquiz Bayern“ geht in die Endrunde: Unter dem Motto „Wie klingt‘s in Bayerns Regionen? Wo spricht man so?“ wurde im April 2023 ein vielseitiges Dialektquiz mit über 5.000 Hörbeispielen veröffentlicht, darunter die Hälfte von rund 200 Kabarettisten, Bands, Gesangsgruppen und Mundartautoren aus ganz Bayern. Noch bis 31. März 2024 kann das Wissen rund um Dialekte und Mundarten in Bayern getestet werden. Neben dem Quiz mit Gewinnspiel gibt es weiteres zu entdecken: Die „Sprechenden Sprachkarte“ macht beispielsweise die einzelnen Dialekte bis zur Gemeindeebene erlebbar. Die Vielfalt der gesprochenen Mundarten sei wesentlicher Teil der bayerischen Kulturgeschichte. Unter allen Teilnehmenden werden jeden Monat 50 Aufmerksamkeiten verlost. Die zehn besten Dialektquiz-Experten eines jeden Monats können sich auf Dialekt-Schmankerl auf CD und DVD oder auf eine zünftige Brotzeit-Ausrüstung freuen. Am Ende eines jeden Quartals winken den drei punktbesten Dialekt-Champions je ein Paket für den Besuch einer Dialektveranstaltung in Bayern mit Übernachtung für zwei Personen sowie eine persönliche Auszeichnung. Neben dem Dialektquiz und der „Sprechenden Sprachkarte“ gibt es auch eine eigene Künstlerseite, auf der die über 5.000 Hörbeispiele nach Dialekten und Genres gefiltert werden können. Außerdem enthält das Dialektquiz Informationen und Audiobeispiele zu den in Bayern vorkommenden Dialekten Bairisch, Fränkisch, Schwäbisch-Alemannisch, Hessisch und Thüringisch.

-stmfh-

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Genauer
Herkunftsnachweis
von Honig

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EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben sich auf eine Neufassung der EU-Honigrichtlinie geeinigt. Die bloße Angabe, ob das Produkt aus der EU stammt, reicht nicht mehr aus. Künftig muss die genaue Herkunft angegeben werden. Die Neufassung der Richtlinie sieht einige Änderungen vor, unter anderem zur Herkunftsangabe von Mischhonigen in Supermärkten. Nach einer Übergangszeit muss die unterschiedliche Herkunft samt Prozentangabe auf dem Etikett des Honigglases stehen. Angaben wie „Mischung von Honigen aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ gehören damit der Vergangenheit an. Allerdings können die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Prozentangaben auf die vier größten Anteile beschränken. Dies ist möglich, wenn die Anteile zusammen mehr als die Hälfte des Mischhonigs ausmachen.

Der Deutsche Imkerbund fordert vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, diese Option nicht umzusetzen, sondern die vollständigen Angaben vorzuschreiben, damit Verbraucherinnen und Verbraucher detailliert nachvollziehen können, woher der Honig stammt. „Diese Einschränkung ist für uns unverständlich, da sie wieder zu unterschiedlichen Vorgaben in den Mitgliedstaaten führen kann. Dabei war ein Ziel der Neufassung der Richtlinie, EU-weit dieselben Regelungen zu erreichen“, betonte Torsten Ellmann, Präsident des Deutschen Imkerbundes. Stefan Spiegl, Präsident des Landesverbands Bayerischer Imker e.V., begrüßt die Neufassung der EU-Honigrichtlinie: „Endlich kann der Verbraucher, der seinen Honig im Lebensmitteleinzelhandel kauft, eindeutig erkennen, woher dieser stammt. Die Regelung war längst überfällig. Wer Honig von Imkerinnen und Imkern in der Nachbarschaft kauft, leistet einen aktiven Beitrag zum Naturschutz. Und er weiss, was im Glas ist, nämlich ein unverfälschtes und reines Naturprodukt. Unser Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher lautet daher: Kaufen Sie Honig bei Imkerinnen und Imkern aus der Region, denn es sind unsere Bienen, die mit ihrer Bestäubungsleistung für eine reiche Ernte und den Fortbestand unserer artenreichen Natur sorgen.“

-am- Bild: am

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Gigabit
in jedes Haus

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Region Bayern –Gigabit bayernweit in jedes Haus – um unser engagiertes Ziel zu erreichen, setzen wir auf beste Rahmenbedingungen und die intensive Kooperation aller Akteure. Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau bildet neben unseren starken bayerischen Förderprogrammen die entscheidende Säule für Bayerns digitale Zukunft“, erklärte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker nach einem persönlichen Gespräch mit Andreas Pfisterer, CEO der Deutsche Glasfaser Unternehmensgruppe. Das Unternehmen unterstrich in diesem Rahmen sein Vorhaben, den Glasfaserausbau in den ländlichen und Stadtrand-Regionen von Bayern auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Freistaat voranzubringen. „Damit man zügig im Gigabitzeitalter ankommt, müssen wir weiter an einem Strang ziehen. Dies gilt für alle Mitwirkenden in ihren jeweiligen Handlungsbereichen – Bund, Freistaat Bayern und auch private Telekommunikationsunternehmen“, so Füracker. Pfisterer ergänzte: „Für uns ist es essenziell, dass die Menschen in Bayern unser schnelles Glasfasernetz auch tatsächlich nutzen können, die Nachfrage ist eindeutig vorhanden. Trotz der aktuellen Lage am Markt mit beschränkten Baukapazitäten und inflationsbedingt steigenden Materialpreisen wollen wir unsere Ausbaugeschwindigkeit in Bayern beibehalten. Unser Fokus liegt dabei auf Projekten, bei denen wir die Anschlüsse der Kundinnen und Kunden schnell aktivieren können.“

Neben dem eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau durch private Netzbetreiber unterstützt der Freistaat die Kommunen durch staatliche Förderprogramme. Im Zuge dieser hat der Freistaat seit 2014 mit rund 2,4 Milliarden Euro an Landesmitteln auf freiwilliger Basis investiert. Damit wurden und werden über 90.000 Kilometer Glasfaser in Bayern verlegt. Rund 99 Prozent der bayerischen Haushalte sind heute bereits mit schnellem Internet versorgt.

-stmfh- Bild: am

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Bürgerenergie-
gesellschaft

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Region Miesbach – Kürzlich erfolgte die Gründung der „Bürgerenergie Holzkirchen“ eG, einer Bürgerenergiegesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft. Sie verfolgt das Ziel, Bürgerinnen und Bürgern in der Region die Möglichkeit zu bieten, sich finanziell und durch persönliches Engagement am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Dabei sollen Projekte in der Marktgemeinde Holzkirchen und der unmittelbaren Umgebung gemeinsam realisiert werden. Die „Bürgerenergie Holzkirchen“ eG  fokussiere sich unter anderem auf den Bau und Betrieb von Dach-Photovoltaikanlagen, vor allem auf Liegenschaften der Gemeinde und anderer öffentlicher Institutionen sowie den Bau und Betrieb von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, vor allem Agri-Photovoltaik.

Ein Team von fünf Aktiven hatte sich Mitte 2022 aus dem gemeindlichen „Arbeitskreis Energie“ gebildet und begonnen, sich mit dem Thema Energiegenossenschaft zu beschäftigen. Bis zur Gründungsversammlung ist das Team auf elf Mitglieder gewachsen. Die Gründungsmitglieder der „Bürgerenergie Holzkirchen“ eG sind der Überzeugung, dass sie ökologisch sinnvolle Projekte umsetzen können, die ohne die Genossenschaft nicht zustande kommen würden. Der Fokus liege auf der Erzeugung erneuerbarer Energie, der Entwicklung entsprechender Projekte und allgemein der Förderung der Mitglieder, nicht auf Gewinnmaximierung. Seit Anfang Februar 2024 können Beitrittserklärungen über die Homepage der Genossenschaft abgegeben und Anteile gezeichnet werden. Die offizielle Eintragung der Genossenschaft erfolgt nach Prüfung durch den Genossenschaftsverband Bayern. Im April 2024 werde im Rahmen des „Klimafrühlings Oberland“ eine Informationsveranstaltung der „Bürgerenergie Holzkirchen“ stattfinden, in der auch das Thema „Agri-Photovoltaik“ im Detail erläutert werde.

Als erstes Projekt soll die Dachfläche des neuen Holzkirchner Bauhofs mit Photovoltaik ausgestattet werden. Mit dieser Anlage könne eine jährliche elektrische Energie von rund 400 MWh erzeugt werden, was dem durchschnittlichen Stromverbrauch von etwa 150 Haushalten entspreche. Es werde eine Fertigstellung bis zum vierten Quartal 2024 angestrebt. Bei den zukünftig geplanten Anlagen mit „Agri-Photovoltaik“ werde eine Energieerzeugung von mehreren tausend MWh pro Jahr erwartet.

-am-

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Holzenergie Bayern-Pakt
ins Leben gerufen

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Region Bayern – Gemeinsam mit Vertretern der Waldbesitzer und der Forstwirtschaft, der Holzenergiebranche, des Bauernverbands sowie der Kommunen hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen „Pakt Holzenergie Bayern“ in die Wege geleitet. „Bayern ist Waldland, immer mehr Holz steht in unseren Wäldern und muss genutzt werden, damit die Wälder stabil bleiben. Holzenergie hat in Bayern Tradition und wir werden dieses wertvolle Potenzial neben der Bauwirtschaft auch für die Wärmewende in Bayern nutzen. Nun gilt es, Anbieter und Abnehmer von Energieholz zu konkreten Projekten zusammenzubringen und mit positiven Beispielen zum Nachahmen anzuregen. Ein Ster Brennholz ersetzt 200 Liter Heizöl. Wenn Holz verfault, geht CO2 in die Atmosphäre, ohne allerdings wie beim Heizen fossile Energieträger zu ersetzen. Waldbewirtschaftung inklusive Brennholznutzung ist also aktiver Umwelt- und Klimaschutz. Sogar besser als die vielgelobte Wärmepumpe, wenn der Strom dafür aus Kohle und Frackinggas kommt“, erklärte Aiwanger.

Die an der Auftaktsitzung beteiligten Akteure wollen für die Stärkung der modernen Holzenergie intensiv an einem Strang ziehen und damit die Wärmewende insgesamt vorantreiben. Ob als Wärmequelle für Wärmenetze, Kessel im Heizungskeller oder Kaminofen: Holzenergie stehe verlässlich zur Verfügung und eigne sich auch bestens für das Zusammenspiel mit anderen Formen der Wärmeerzeugung – wie etwa solarthermischen Anlagen oder Wärmepumpen. Für Kommunen, die sich derzeit mit dem Neubau, der Erweiterung oder der Umstellung von Wärmenetzen befassten, sei die Holzenergie daher häufig eine Option.

„Das Potenzial von Holz ist bei Weitem nicht ausgeschöpft. Niemand muss fürchten, dass die Wälder in Deutschland verschwinden, weil wir sie nutzen. Ganz im Gegenteil: Nur bewirtschaftete Wälder sind stabile Wälder und damit verlässliche CO2-Speicher. Jeder Ster Holz, der verbraucht wird, dient dem Umweltschutz. Entweder spart er beim Heizen fossile Energie ein oder er speichert CO2 bei seinem Einsatz beim Bauen und Wohnen.“

Erneuerbare Energien deckten in Bayern rund 26 Prozent der Wärmeversorgung ab. Holz sei darunter der bedeutsamste Energieträger: 73 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien in Bayern werde aus fester Biomasse, vor allem aus Holz gewonnen. Holzenergie könne ferner in ländlichen Regionen mit hoher Holzverfügbarkeit und Handlungsbedarf beim Waldumbau eine große Rolle spielen. Gerade diese Regionen könnten bei der Wärmewende vor Ort auf Holzenergie setzen. Bayern unterstütze die Errichtung von Biomasseheizwerken und zugehörigen Wärmenetzen auf Quartiers- und Nachbarschaftsebene mit dem Förderprogramm „BioWärme Bayern“, das weiter fortgeführt wird.

-stmwi-

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Postfilialen
in der Fläche
erhalten

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Region Bayern – Das bayerische Verbraucherschutzministerium setzt sich für den Erhalt von Postfilialen mit Personal in der Fläche ein. Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf zur Modernisierung des Postrechts vor, dass personalbetriebene Postfilialen unter bestimmten Voraussetzungen durch automatisierte Poststationen ersetzt werden können. Nach dem Gesetzentwurf des Bundes soll dies im Benehmen mit den Kommunen erfolgen. In der Praxis bedeute dies jedoch, dass die Interessen der einzelnen Kommunen übergangen werden können.

„Digitalisierung ist gut und wichtig. Allerdings darf die Digitalisierung nicht zu Lasten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehen. Digitalisierung sollte ergänzend dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bedeutet. Postdienstleistungen gehören zur Daseinsvorsorge. Es gibt Menschen, die auf eine persönliche Beratung und Unterstützung beim Versand von Paketen und Briefen angewiesen sind. Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Gerade im ländlichen Raum sind die Wege zur nächsten Postfiliale oftmals weit entfernt. Deshalb muss sichergestellt sein, dass Postfilialen in der Fläche bei Bedarf weiterhin mit Personal betrieben werden. Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Deshalb brauchen sie ein echtes Mitspracherecht vor der Einführung von automatisierten Poststationen“, betonte Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber.

-stmuv-

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Rekordsumme
von rund 4,44 Milliarden Euro
für Schlüsselzuweisungen

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Region Bayern – Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreiche die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 rund 11,4 Milliarden Euro und steigt damit um rund 213 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise werden auch die Zuweisungen an die Bezirke um zehn Millionen Euro auf über 716 Millionen Euro erhöht. Wichtige Schwerpunkte setze der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. Die Schlüsselzuweisungssumme von rund 4,44 Milliarden Euro verteilt sich auf die Gemeinden mit rund 2,84 Milliarden Euro und auf die Landkreise mit rund 1,6 Milliarden Euro.

-stmfh-

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Arbeitsmarkt-
zahlen

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Region Bayern – Saisonüblich hat die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat um rund 31.600 Personen bzw. 12 Prozent deutlich zugenommen. Wegen des milden Winters fällt der Anstieg geringer aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern 294.480 Menschen arbeitslos gemeldet, was wegen der schwachen Konjunktur rund 23.200 Menschen mehr als vor einem Jahr sind. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1 Prozent. Mit rund 137.600 gemeldeten offenen Stellen herrscht weiterhin eine sehr hohe Arbeitskräftenachfrage. Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage werden Fachkräfte gesucht.

-stmas-

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