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KW 30 – 2022
25.-31.07.2022

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Blockabfertigung-
Entlastung

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Region Inntal – Seit Jahren leiden die Menschen im Inntal unter der zunehmenden Verkehrsbelastung. Vor allem an den Tagen, an denen an der österreichischen Grenze LKW nur „blockweise“ weiterfahren dürfen, staut sich der Verkehr auf der A93 zurück bis auf die A8 und legen von der Autobahn abfahrende LKW die Straßen und Orte in der Region lahm. „Wir haben lange versucht, über Gespräche mit Tirol zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Bislang leider ohne Erfolg. Diese Zustände im Inntal können wir nicht länger hinnehmen. Unser Ziel ist es, den Menschen wieder Lebensqualität zurückzugeben, indem wir den Transit-Schwerlastverkehr an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn A93 und A8 halten und diesen gar nicht erst auf die Landstraße lassen. Der Ausweichverkehr hat damit ein Ende“, betonte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Seit 22.7.2022 weisen Schilder entlang der Autobahnen A8 und A93 die LKW-Fahrerinnen und -Fahrer darauf hin, dass für LKW ab 7,5 Tonnen ein Ausweichen auf die Landstraßen und damit das Umgehen des Staus auf der Autobahn bei „Blockabfertigung“ nicht mehr erlaubt ist. Die Straßenverkehrsbehörden sperren an diesen Tagen die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land teilweise bereits ab den Autobahnanschlussstellen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Betroffen ist das nachgeordnete Straßennetz ab den Autobahnausfahrten.

„Leider hat die Autobahn GmbH des Bundes keine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, die den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr gezwungen hätte, an Tagen der Blockabfertigung auf der Autobahn zu bleiben. Der Ausweichverkehr ist eine Zumutung für die Verkehrsteilnehmer und für die Anwohner in den Gemeinden. Er überlastet das nachgelagerte Straßennetz und gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Inntal und darüber hinaus. Aus diesem Grund mussten wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, um die negativen Auswirkungen der Blockabfertigung einzudämmen“, erklärte Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim.

„Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird mit einer Vielzahl von Einsatzkräften die durch die zuständigen Behörden festgelegten Abfahrtsverbote für Schwerverkehrsfahrzeuge von den Autobahnen im Rahmen der Blockabfertigung in den betroffenen Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Berchtesgadener Land und Traunstein überwachen und Verstöße konsequent ahnden. Unterstützt werden wir dabei auch von Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Bereitschaftspolizei“, so Frank Hellwig, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Minister Bernreiter: „Im Brenner-Transit muss sich etwas bewegen, denn Anwohner und LKW-Fahrerinnen und -Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Mit Restriktionen, wie „Blockabfertigungen“ kommen wir keinen Schritt weiter. Sie sind unverhältnismäßig und nicht akzeptabel.“ Nach der Rechtsauffassung der Bayerischen Staatsregierung kann die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe allerdings weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. „Leider sind seitens der Bundesregierung bisher zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen. Ich habe deshalb Mitte Juni einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gefordert. Den Brenner-Transit können wir nur gemeinsam bewältigen. Ich stehe deshalb für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wir sind aber inzwischen an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden muss. Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg auf EU-Ebene“, resümierte Bernreiter.

Die Sperrungen für grenzüberschreitenden LKW-Verkehr – mit über 7,5 t – an Tagen mit Blockabfertigung in der Übersicht:
Landkreis Miesbach: Anschlußstelle (AS) Holzkirchen, AS Weyarn, AS Irschenberg; B307, B318, B472; ST2010, ST2073, ST2077 und MB20, MB1.
Landkreis Rosenheim: AS Rosenheim-Ost, AS Bad Aibling, AS Reischenhart, AS Frasdorf, AS Rohrdorf, AS Achenmühle;
ST2363, ST2089, ST2010, ST2093, ST2359 und RO5.
Landkreis Traunstein: AS Übersee, AS Grabenstätt, AS Bergen, AS Siegsdorf-West, AS Traunstein/Siegsdorf; B305, B307; St 2364 und St 2098.
Landkreis Berchtesgadener Land: AS Bad Reichenhall und B20.

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Beim Ortstermin in Sachen „Blockabfertigung-Entlastung für das Inntal“ v.l.:
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter; die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig;
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie der Landrat des Landkreises Rosenheim, Otto Lederer;
der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Frank Hellwig und der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner

-stmb- Bilder: stmb

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Petition in Sachen
Forsthaus Valepp
wurde abgelehnt
und das Nutzungskonzept befürwortet

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Region Miesbach – Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in einer Sondersitzung mehrheitlich entschieden, dass Gastronom Johannes Rabl sowie Manuel Neuer ihre Pläne zur Nutzung des Forsthauses Valepp mittels eines Erbbaurechtsvertrags mit dem Freistaat Bayern verwirklichen können. Zugleich wurde die Petition, die der Bund Naturschutz, der Verein zum Schutz der Bergwelt und der Landesverein für Heimatpflege gegen die Nutzungspläne eingereicht hatten, aufgrund des Beschlusses des Haushaltsausschusses für erledigt erklärt.

Das Forsthaus Valepp liegt in der Gemeinde Schliersee südlich des Spitzingsees. Das Gebäudeensemble umfasst das ehemalige Forsthaus Valepp, das Klausenhaus, das Jägerhäusl und die Bergkapelle Maria Hilf. Das gesamte Ensemble befindet sich im Eigentum des Freistaats Bayern. Bis 2014 wurde das ehemalige Forsthaus als Gastwirtschaft betrieben. Seitdem steht die Immobilie leer. Die Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner begrüßt die Entscheidung des Gremiums: „Damit wird das Forsthaus erhalten und nach langen Jahren wieder mit Leben gefüllt. Sowohl das Nutzungskonzept als auch die Regelung der Zufahrt sind vertraglich eindeutig fixiert. Der Freistaat stellt damit einen Betrieb sicher, der den allgemeinen Wünschen nach einer natur- und sozialverträglichen Nutzung entspricht.“ Aigner hatte sich im Vorfeld -unter anderem bei einem Ortstermin Ende April 2022- für eine Zusammenführung der unterschiedlichen Interessen stark gemacht, damit das Forsthaus nicht weiter brach liegt und verfällt.

Details auf dem Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren:
Die auf den Erbbaugrundstücken bestehenden Gebäude (Forsthaus Valepp mit Nebengebäude, Jägerhäusl und Klausenhaus) werden als Berggaststätte für Tagestouristen und Übernachtungsgäste sowie als Tagungs- und Veranstaltungshaus genutzt. Bei der Gastronomie ist insbesondere auf ein regionaltypisches Angebot aus einheimischer Produktion zu achten. Es muss zumindest ein warmes Gericht inklusive eines Getränkes zum Höchstpreis von 14,90 Euro angeboten werden. Es darf ein kleiner Saunabereich für bis zu vier Personen mit kleinem Ruhebereich, Dusche und WC geschaffen werden, der ausschließlich Hausgästen zur Verfügung steht. Ein darüber hinaus gehender Wellnessbereich ist nicht gestattet. Jede Änderung des vereinbarten Verwendungszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers und des Haushaltsausschusses.

Verkehrskonzept:
Der Erbbauberechtigte erstellt im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer und in Abstimmung mit den zuständigen Gemeinden ein modernes, umweltfreundliches Verkehrskonzept mit dem Ziel der Begrenzung des Individualverkehrs. Der Parkplatz am Forsthaus Valepp muss auf künftig 34 Stellplätze für Gäste des Forsthauses Valepp zurückgebaut werden. Auf dem Parkplatz sind maximal 34 Kraftfahrzeuge zeitgleich zugelassen. Dies muss der Erbbaurechtsnehmer mit geeigneten Vorkehrungen -wie einem Schrankensystem- sicherstellen. Die Bayerischen Staatsforsten müssen ferner sicherstellen, dass auf der Mautstraße -von Rottach-Egern- auf Staatsforstgrund für den Individualverkehr maximal insgesamt 100 Kraftfahrzeuge auf vorhandenen Wanderparkplätzen zeitgleich zugelassen werden. Die Bayerischen Staatsforsten treffen hierfür auf Staatsforstgrund geeignete Vorkehrungen, beispielsweise mit einem Schrankensystem. Die bisher schon zufahrtsberechtigten Personen aus forst- und landwirtschaftlichem Betrieb dürfen weiterhin passieren. Wie bisher bleibt die Mautstraße auf Staatsforstgrund vom ersten Schneefall bis Palmsonntag für den Individualverkehr gesperrt. Zur Sicherung des Winter-Betriebs für Hausgäste des Forsthauses Valepp stellen die Staatsforsten dem Erbbauberechtigten bis zu zehn Parkplätze im Bereich Spitzingsee auf Staatsforstgrund im Bereich Wurzhütte zur Verfügung. Der Erbbauberechtigte kann in diesem Zeitraum die Hausgäste mittels eines Shuttleservices befördern.

-bl-

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So fühlt sich
die Klimazukunft an

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In rascher Folge sind erneut nie zuvor gemessene Rekordtemperaturen in ganz Deutschland registriert worden. „Die Wucht, mit der uns die globale Erwärmung trifft, sollte kluger Weise nicht länger unterschätzt und realistisch betrachtet werden. Es gibt kaum ein extremes Wetterereignis, bei dem wir uns so sicher sein können, dass es durch die globale Erwärmung verursacht wird, wie eben diese Hitzewellen. Eine solch extreme Hitze wäre im Rahmen der natürlichen Variabilität eines stabilen Klimas alle 250 Jahre zu erwarten, im Falle der globalen Erwärmung alle zehn Jahre. Es gibt, so bestätigte es der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) – Report, keinen Zweifel mehr, dass der Menschen die Ursache der globalen Klimaerwärmung ist. Das bedeutet: Wir sehen in der Hitze das Ergebnis unseres Handelns. Das sind genau die Ereignisse, von denen die Klimaforschung vor 30 Jahren für die Gegenwart gewarnt hat. Und so ist es auch ein bedrückender Blick in unsere Klimazukunft. Genau dieses Wetter meinen wir, wenn wir in der Klimaforschung von einer Zunahme extremer Hitzewellen und deren Intensitäten sprechen. So fühlt sich die globale Klimaerwärmung an“, betonte Wetterexperte Frank Böttcher.

Über 40 Grad bei jeder zukünftigen großen Hitzewelle im Juli und August möglich
Das bedeutet sehr konkret, dass Hitzewellen im Juli und August in den kommenden Jahren in der Lage sind, auch Temperaturen über 40 Grad in allen Bundesländern zu generieren. „Wir hatten bereits in den letzten Wochen einige Modellläufe, bei denen die Wetterlage als Ausgangspunkt für Berechnungen Werte deutlich über 40 Grad erreicht haben. Da dieses Berechnungen die Physik der Atmosphäre abbilden, müssen wir davon ausgehen, dass es inzwischen physikalisch möglich ist, dass wir in Deutschland Tempraturen bis 45 Grad bekommen könnten. Das ist nur noch eine Frage der Zeit“, so Böttcher.

Wälder und Landschaften bei wärmerem Klima anders gestalten
Diese Hitzewellen gehen oft mit längeren Trockenheiten einher. Die großen Waldbrände in Südwesteuropa zeigen, dass man viel zu wenig auf diese erwartbaren Belastungen durch die Klimaerwärmung vorbreitet ist. Böttcher: „Um eine möglichst große Fläche von Wäldern gegen zukünftige Brände zu schützen, müssten flächendeckend landwirtschaftlich genutzte Schneisen im Wechsel mit Waldflächen stehen. Ich habe gerade die Waldbrände in Südfrankreiche live erlebt und kann aus eigener Beobachtung bestätigen, dass besonders große, zusammenhängende und in Monokulturen angelegte Wälder bei derartigen Witterungsbedingungen nicht zu beherrschen sind.

Ab jetzt geht es beim Klimaschutz um Schadensbegrenzung
„Wir sollten uns von der Illusion befreien, dass die globale Erwärmung spurenlos bleiben wird oder schon irgendwie wieder verschwindet. Wir können nur noch eine Verschlimmerung verhindern. Es gibt da nichts mehr schön zu reden. Die 1,5 Grad-Grenze werden wir reißen, die 2-Grad-Grenze ist im aktuellen politischen Umfeld international kaum noch zu halten. Je mehr Energie wir dem System entziehen, um so erträglich wird unser Klimazukunft sein. Um so sinnvoller ist gerade jetzt der Ausbau an Solar- und Windenergie. Eine Förderung von 100 Prozent wäre jetzt der Schub, den wir brauchen, um unser Land auf die Verändeurngen schnell vorzubreiten. Bisher waren wir träge und langsam. Das können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir durch die globale Erwärmung unsere Wohlstand nicht verlieren wollen“, resümierte Frank Böttcher.

-bf- Bild: am

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15. SchulKinoWoche

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Region Bayern – Zwei Wochen, in denen Filme im Mittelpunkt standen – das war die 15. SchulKinoWoche Bayern. Die Freude war groß, dass endlich wieder Filmbildung im Kino stattfinden konnte. Mehr als 122.000 Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte nahmen an der ersten SchulKinoWoche nach unfreiwilliger zweijähriger Pandemiepause teil. Insgesamt 1.915 Mal hieß es in 128 Kinos in 118 bayerischen Städten „Film ab!“.

Die Höhepunkte und Publikumslieblinge
Ein auf Jahrgangsstufen, Unterrichtsfächer und lehrplanrelevante Inhalte abgestimmtes Filmprogramm begeisterte die jungen Besucherinnen und Besucher. Rund 80 künstlerisch und pädagogisch wertvolle Filme, darunter ausgezeichnete Kinderfilmproduktionen, beeindruckende Dokumentar- und spannende Animationsfilme sowie bewegende Literaturverfilmungen standen bei der bayernweit größten Filmbildungsinitiative zur Auswahl. Absoluter Publikumsliebling war in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Dokumentarfilm mit Spielfilmelementen „Checker Tobi und das Geheimnis unseres Planeten“, gefolgt von der Komödie „Unheimlich perfekte Freunde“ und dem Animationsfilm „Die Olchis – Willkommen in Schmuddelfing“. Bei den höheren Jahrgängen gehörten die Literaturverfilmungen „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“, „Schachnovelle“ und „Das schönste Mädchen der Welt“ sowie das Drama „Der Pfad“ und der Dokumentarfilm „Welcome to Sodom – Dein Smartphone ist schon hier“ zu den Favoriten. Wie schon in den Vorjahren waren drei große Kinos dabei die meistbesuchten Spielstätten der SchulKinoWoche: Der Münchener Mathäser Filmpalast, das Kinopolis in Landshut und das neu dazu gekommene Cineplex in Neumarkt i.d. Oberpfalz.

In mehr als 40 Kino-Seminaren wurden die gezeigten Filme von den anwesenden jungen Zuschauerinnen und Zuschauern analysiert, interpretiert und diskutiert. An einigen Orten nahmen Filmschaffende an den Veranstaltungen teil und lieferten spannende Einblicke hinter die Kulissen des Films. So waren Regisseur Norbert Lechner im Kino-Seminar zu seinem Film „Zwischen uns die Mauer“, Produzent Fabian Lieb im Filmgespräch zum Film „Dear Future Children“, der Moderator Tobias Krell im Kino-Seminar zum Film „Checker Tobi und das Geheimnis unseres Planeten“ sowie Schauspielerin und Kika-Reporterin Annika Preil zu „Willi und die Wunderkröte“ dabei. Bereits zum Auftakt konnten sich die anwesenden Schülerinnen und Schüler mit Produzent Ingo Fliess, Drehbuchautorin Sarah Wassermair, Kameramann Matthias Grunsky und Schauspieler Philipp Dornauer zum Eröffnungsfilm „Geschichten vom Franz“ austauschen und mit den Filmschaffenden auf Tuchfühlung gehen.

Die SchulKinoWochen sind ein bundesweites Filmbildungsangebot von VISION KINO – Netzwerk für Film- und Medienkompetenz. VISION KINO ist eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Film- und Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Sie wird unterstützt von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Filmförderungsanstalt, der Stiftung Deutsche Kinemathek sowie der „Kino macht Schule“ GbR, bestehend aus dem Verband der Filmverleiher e. V., dem HDF Kino e. V., der Arbeitsgemeinschaft Kino – Gilde deutscher Filmkunsttheater e. V. und dem Bundesverband kommunale Filmarbeit. Die Schirmherrschaft über VISION KINO hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernommen.

-stmuk-

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Internationale
Bodenseekonferenz
feierte 50-jähriges Bestehen

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Region Bodensee – Die Internationale Bodenseekonferenz feierte heuer ihr 50-jähriges Bestehen. Die Internationale Bodenseekonferenz wurde am 14. Januar 1972 in Konstanz gegründet. Mitglieder sind das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie das Land Vorarlberg und das Fürstentum Lichtenstein. Ziel der Internationalen Bodenseekonferenz ist die Erhaltung und Förderung der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum sowie die Stärkung der regionalen Zusammengehörigkeit. Die geschieht unter anderem über gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte. Neben der meist einmal im Jahr tagenden Regierungschefkonferenz und dem ständigen Ausschuss gibt es zu den einzelnen Themen die sogenannten Kommissionen aus den Vertretern der jeweiligen Ressorts der Mitgliedsregionen. Der Vorsitz der Internationalen Bodenseekonferenz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedsregionen und fällt im kommenden Jahr an Bayern.

An der Jubiläumsveranstaltung in Lindau, welche unter dem Motto „Klimafreundliche Mobilität Bodensee“ stand, nahm die Bayerische Ministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, teil und gab im Anschluss einen Staatsempfang in der Inselhalle. Huml: „Die Internationale Bodenseekonferenz feiert heuer ihr 50-jähriges Bestehen. Seit dieser Zeit steht die Konferenz für eine gemeinsame Zukunft der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Ich freue mich, dass wir als Freistaat Bayern bereits seit der Gründung Teil dieser Wertegemeinschaft sind. Auch das Motto der diesjährigen Veranstaltung „Klimafreundliche Mobilität Bodensee“ zeigt die Bedeutung dieser gelebten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Moderne, klimafreundliche Mobilität wird die Regionen künftig noch enger verbinden. Wasserstoff wird hier ein wichtiger Baustein sein. Darum hat Bayern frühzeitig eine eigene Wasserstoffstrategie entwickelt und fördern unter anderem den Ausbau von Wasserstofftankstellen mit rund 450 Mio. Euro in den kommenden Jahren. Ein echter Gewinn für die schöne Natur am Bodensee und die Menschen in den Regionen.“

-bsr-

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Haushamer-
SiNNsationen:
Ein Fest „von allen und für alle“

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Region Miesbach – Ein wunderbares Fest „von allen und für alle“ mit vielen Attraktionen, veranstaltete kürzlich die Gemeinde Hausham. Neben vielfältigen kulinarischen Schmankerln gab es auch allerhand zum Schauen, Staunen, Lachen und Mitfiebern. Bürgermeister Jens Zangenfeind sowie Dekan Michael Mannhardt, Carolin Schmid und Dr. Christian Baur eröffneten das Fest. Es erfolgte ein sehr abwechslungsreiches Programm auf der Showbühne.

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-am- Bilder: am

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Modernisierung
des
Zivilprozesses

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Region Bayern – Die Gerichte seien mit Dieselverfahren, Fluggastklagen, Widerrufen von Darlehensverträgen und zahlreichen anderen Massenverfahren stark belastet. Die Gerichte müssten sich zum Teil mit nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag auseinandersetzen. Hier setzt ein von Bayern gemeinsam mit Niedersachsen gestartetes Forschungsprojekt der Universität Regensburg an: Es soll erprobt werden, in welchen Fällen und in welcher Ausgestaltung Vorgaben für die Strukturierung des Parteivortrags Vorteile für das Verfahren und die Prozessbeteiligten bringen könnten. Nun wird in einem Reallabor der Prototyp einer Strukturierungssoftware in Gerichtsverfahren erprobt.

Das Reallabor wird gemeinsam von den Justizministerien Bayerns und Niedersachsens mit den Lehrstühlen für Deutsches Verfahrensrecht und für Medieninformatik der Universität Regensburg durchgeführt. An der Universität Regensburg wurden hierzu bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Vorarbeiten geleistet. In ausgewählten Zivilverfahren soll ab 2023 erprobt werden, in welcher Ausgestaltung und in welchen Fällen eine strukturierte Aufbereitung des Prozessstoffs für das Verfahren und die Parteien vorteilhaft ist. Das Projekt soll ergebnisoffen unter Einbeziehung der Sichtweisen aller Betroffenen geführt werden. Es wird ein Werkzeug, mit dem Massenverfahren oder andere komplexe Verfahren effizienter und schneller bearbeitet werden könnten.

Hintergrund:
Bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister wurde festgestellt, dass die in Massenverfahren oft von nicht auf denkonkreten Einzelfall bezogenem Parteivortrag geprägten Schriftsätze einen erheblichen gerichtlichen Aufwand bei der Sachverhaltserfassung verursachen. Die Bundesländer setzen sich deshalb für Überlegungen ein, wie in diesen Fällen Strukturvorgaben für einen einzelfallbezogenen und konzentrierten Parteivortrag helfen können.

-stmj-

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Erstes
Digitalgesetz
in Deutschland

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Region Bayern – Der Bayerische Landtag hat kürzlich das „Bayerische Digitalgesetz“ beschlossen, bundesweit das erste seiner Art. Es schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen über zukunftsfähige digitale Angebote verfügen und diese sicher nutzen können. Das vorgelegte Gesetz gliedert sich dabei in drei wesentliche Kernpunkte: Es legt erstens die allgemeinen Ziele und Grundsätze für der Digitalisierung im Freistaat Bayern fest. Daran sollen sich zukünftig die staatlichen Bemühungen orientieren. Es verankert zweitens die Digitalrechte von Bürgerinnen und Bürgern und von den Unternehmen im Freistaat. Dazu gehört beispielsweise der Anspruch auf die Nutzung von digitalen Diensten im Austausch mit Behörden und schließlich helfe es den Kommunen durch ein neues Kompetenzzentrum dabei, den Bürgern nutzerfreundliche und unkomplizierte digitale Serviceleistungen anzubieten.

-stmd- Bild: am

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Kulturgüter
virtuell in 3D
besuchen

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Region Bayern – Schloss Neuschwanstein, die Kaiserburg, die Residenz Würzburg, die Walhalla und noch vier weitere berühmte Sehenswürdigkeiten der Bayerischen Schlösserverwaltung können über den BayernAtlas originalgetreu und in 3D im Internet besucht werden. Die Bauwerke wurden nach einem Laserscanning digital modelliert und sind nun nicht nur live vor Ort, sondern auch online erlebbar. So kann beispielsweise der Thronsaal in Schloss Neuschwanstein originalgetreu aus verschiedenen Perspektiven erkundet werden. Im Zuge des Projektes „Bayern 3D – Heimat Digital“ wurden insgesamt acht Objekte hochauflösend erfasst und die Außenansichten sowie mehrere Innenansichten virtuell modelliert. Die fotorealistischen und hochauflösenden 3D-Modelle überschreiten die Grenze zwischen Realität und virtueller Welt. Mit der Umsetzung der Walhalla in 3D wurde das Projekt nun abgeschlossen. Jeder bayerische Regierungsbezirk verfügt über mindestens ein hochauflösendes 3D-Modell mit Außen- und Innenansicht.

-stmfh- Bild: bsv

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Zehn Jahre
Einsatz
für den Radverkehr

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Region Bayern – Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) in Bayern e.V. wurde zehn Jahre alt und hat das in der Münchner Residenz gefeiert. Seit einem Jahrzehnt setzt sich die AGFK mit viel Engagement dafür ein, das Radfahren in Bayern attraktiver zu machen. Sie unterstützt die Kommunen dabei, Projekte vor Ort umzusetzen, sowohl für Freizeit- als auch für Alltagsradler. Mittlerweile sind mehr als 100 Landkreise, Städte und Gemeinden in der AGFK organisiert.

Die AGFK hat ihr Jubiläum genutzt, um weitere Landkreise, Städte und Gemeinden offiziell in die Arbeitsgemeinschaft aufzunehmen. Damit wächst sie nun auf 108 Mitglieder an, die mehr als 6,6 Millionen Menschen in Bayern repräsentieren und sich unter anderem für eine bessere Radinfrastruktur, mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer und mehr Radkultur einsetzen. Ziel ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, ein deutliches Qualitätssiegel, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen wird. Mehr als 50 Städte und Gemeinden haben sich diesen Titel bereits erarbeitet.

-stmb- Bild: am

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Startschuss
für Dorferneuerungs-
und Infrastrukturprojekte

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Region Bayern – Insgesamt 104 Gemeinden aus ganz Bayern können mit der Umsetzung ihrer geplanten Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte beginnen. Wie das für die ländliche Entwicklung zuständige Agrarministerium mitteilte, wurde jetzt die Förderung der eingereichten Projekte zugesichert. Insgesamt bekommen die ausgewählten Gemeinden 46 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Zu den 111 Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekten gehören beispielsweise die Neugestaltung von Dorfplätzen und Ortsstraßen, der Abbruch von einsturzgefährdeten Gebäuden oder der Ausbau von Fußwegen und Verbindungsstraßen zu Weilern.

Gemeinden, die in dieser Auswahlrunde nicht zum Zug gekommen sind, können sich bereits im September wieder beim zuständigen Amt für Ländliche Entwicklung bewerben. Es können Investitionen zwischen 25.000 Euro und 1,5 Millionen Euro mit einem Fördersatz von bis zu 80 Prozent bezuschusst werden. Insgesamt stehen für die beiden Auswahlrunden 52 Millionen Euro zur Verfügung.

-stmelf- Bild: am

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Preisträger
des
Blattmacherwettbewerbs
stehen fest

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Region Bayern – „Schülerzeitungen informieren und unterhalten, sie greifen Themen auf, die an der Schule vor Ort wichtig sind und sie fördern demokratische Prozesse der Meinungsbildung und Mitbestimmung. In der aktuellen Wettbewerbsrunde hatten sich 81 Redaktionen bayerischer Schülerzeitungen beworben. 18 von ihnen wurden nun in den sechs Schulkategorien Grundschule, Mittelschule, Förderschule, Realschule, Gymnasium und Berufliche Schulen sowie der schulartübergreifenden Online-Kategorie ausgezeichnet. Sie erhielten Geldpreise in Höhe von 200 bis 500 Euro.

Die Preisträgerredaktionen im Schülerzeitungswettbewerb „Blattmacher“ 2021/2022:
Kategorie „Grundschulen“
1. Platz: „Ketchup“, Wunderburgschule Bamberg
2. Platz: „Die Schnelle“, Grundschule Nördlingen-Mitte
3. Platz: „Die Lincis“, Grundschule Lincolnstraße München
Kategorie „Mittelschulen“
1. Platz: „The Waldi Times“, Freie Waldorfschule Landsberg am Lech
2. Platz: „Hummelnews“, Mittelschule Hummelsteiner Weg Nürnberg
3. Platz: „Flugblatt“, Montessori-Schule Dachau
Kategorie „Förderschulen“
1. Platz: „KOKO“, Adolf-Kolping-Berufsschule München
2. Platz: „Sonnenklar“, Ludwig-Reinhard-Schule Kaufbeuren
3. Platz: „Nord-Ost Post“, Sonderpädagogisches Förderzentrum München Nord-Ost
Kategorie „Gymnasien“
1. Platz: „PEERplus“, Egbert-Gymnasiums der Benediktiner Münsterschwarzach
2. Platz: „Camerjäger“, Camerloher-Gymnasium Freising
3. Platz: „Blickkontakt“, Städtisches Von-Müller-Gymnasium Regensburg
Kategorie „Realschulen“
1. Platz: „die Idee“, Maria-Ward-Realschule Mindelheim
2. Platz: „&Punkt“, Staatl. Realschule Schonungen
3. Platz: „mäxle“, Dr.-Max-Josef-Metzger-Schule Staatl. Realschule Meitingen
Kategorie „Berufliche Schulen“
1. Platz: „EUROPAblatt“, Samuel-Heinicke-Fachoberschule München
2. Platz: „Zoom“, Staatl. Fach- und Berufsoberschule Freising
3. Platz: „Eigenleben“, Klara-Oppenheimer-Schule Würzburg
Sonderpreis digital:
1. Platz: „Blog im Blauen Land“, www.blogimblauenland.de, Staatl. Realschule Murnau
2. Preis: „friedo“, www.friedosz.de, Staatl. Berufsoberschule Friedberg
3. Preis: „der springende Punkt“, www.sfz-schulzeitung.de, Sonderpädagogisches Förderzentrum Freising

Der Schülerzeitungswettbewerb „Blattmacher“ wird gemeinsam vom Bayerischen Kultusministerium und der Süddeutschen Zeitung GmbH ausgerichtet und von der Nemetschek Stiftung unterstützt. Eine Jury aus Schülerinnen und Schülern, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen des Bayerischen Kultusministeriums und der Nemetschek Stiftung hat die Preisträger ausgewählt.

-stmuk-

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KW 29 – 2022
18.-24.07.2022

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Startschuss
für
„Bayern schwimmt“
2022

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Region Bayern – ‚Bayern schwimmt‘ geht dieses Jahr in die vierte Runde. Im Rahmen der Veranstaltung wurde unter anderem an die online verfügbaren Lernangebote erinnert, welche Schwimmtechniken und – abzeichen, die Einschätzung von Gefahren am und im Wasser sowie die Baderegeln thematisieren. Dazu zählen neben den schriftlichen Inhalten auf www.bayernschwimmt.de vor allem Videos, die bereits über 87.000 Mal aufgerufen wurden. Ziel ist es, Kinder so früh wie möglich ans Wasser zu gewöhnen, sie sicher zum Schwimmen zu bringen und sie für Gefahren zu sensibilisieren. Dass auch die Eltern einen wichtigen Beitrag dazuleisten können, hat die Wasserwacht bei ihrem neuen Konzept „Mit Loti ab ins Wasser“ aufgegriffen und betont. Mit Hilfe des flinken Wassertierchens sollen Kinder in Begleitung ihrer Eltern spielerisch ans Wasser und das Schwimmen herangeführt werden. Sollte vor Ort nicht sofort ein Kurs-Platz zur Verfügung stehen, so kann die neue Lehrbroschüre für Eltern „Selfmade Schwimmkurs“ mit Tipps und Tricks für Eltern zum Schwimmunterricht mit der Familie eine Vorarbeit leisten.

Der bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo sowie Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Vorsitzende der Wasserwacht-Bayern Thomas Huber und BRK Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk haben kürzlich im neuen interkommunalen Hallenbad in Geretsried gemeinsam den diesjährigen Startschuss zu „Bayern schwimmt“ gegeben. Die von der Wasserwacht Bayern 2019 ins Leben gerufene Initiative fand nach zwei Jahren erstmals wieder in Präsenz statt. Piazolo unterstrich die Bedeutung der Veranstaltung: „’Bayern schwimmt‘ verdeutlicht einmal mehr, mit welch bewundernswertem Einsatz die Beteiligten sich in Bayern vor Ort dafür einsetzen, dass die Kinder und Jugendlichen schwimmen lernen. Das Kultusministerium und die bayerischen Schulen bringen sich aus voller Überzeugung für dieses Ziel ein. Mir liegt diese Aktion auch persönlich sehr am Herzen. Umso schöner finde ich die ganzen tollen Ideen, die in ‚Bayern schwimmt‘ stecken.“

Landtagspräsidentin und Schirmherrin Ilse Aigner, die selbst eine gute Schwimmerin ist betonte: „In unseren vielen schönen bayerischen Seen, Flüssen oder einem der tollen Bäder zu schwimmen, gehört für mich zum Sommer und zur bayerischen Lebensart dazu. Die Wasserwacht sichert nicht nur viele der Gewässer, sondern lässt sich jedes Jahr bei ‚Bayern schwimmt‘ Neues einfallen, um noch mehr Kindern das Schwimmen beizubringen. Dafür danke ich vor allem den unzähligen Ehrenamtlichen sehr. Ihr Einsatz macht das Schwimmen sicherer und bereitet vielen Kindern einen noch schöneren Sommer!“

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„Wir freuen uns, dass ‚Bayern schwimmt‘ in diesem Jahr mit zahlreichen Schwimmkursen und Aktionen im ganzen Freistaat Kinder zu sicheren Schwimmern macht. Sicher schwimmen kann man aber erst mit dem Bronze-Abzeichen“, so Thomas Huber, Landesvorsitzender der Wasserwacht-Bayern. In den Wochen bis zu den Sommerferien wird eine Vielzahl an Aktionen angeboten, damit bis zum Ferienstart viele Kinder sicher schwimmen können. „Das Thema Schwimmfähigkeit geht uns alle an. Auch die Energiekrise, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, wirkt sich darauf aus. Die gestiegenen Energiepreise zwingen Bäder dazu, die Wassertemperatur zu senken oder ganz zu schließen. Auch das bedeutet weniger Möglichkeiten zum Schwimmenlernen“, so Huber.

„Kampagnen wie ‚Bayern schwimmt‘ und Schwimmkurse im Allgemeinen können aber fast nur in Bädern umgesetzt werden. Davon braucht es mehr im Freistaat Bayern“, forderte Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des BRK. In diesem Zusammenhang bezeichnete der bayerische Kultusminister Piazolo das neue interkommunale Hallenbad in Geretsried als „starkes Signal für die Kraft gemeinschaftlichen Handelns“.

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Pilot-Projekt
„Naturgenuss trotz Handicap“

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Region Bayern – In einem bayernweit einzigartigen Pilotprojekt des „Naturparks Fränkische Schweiz – Frankenjura“ werden barrierefreie Wege ausgewiesen, um allen Besucherinnen und Besuchern ein barrierefreies Naturerlebnis zu ermöglichen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Vorstellung des Projekts “Naturgenuss trotz Handicap” im Rahmen eines Besuchs des Streuobst- Sortengartens im oberfränkischen Weigelshofen: “Unsere wunderschöne bayerische Naturheimat ist für alle da. In der Natur tanken wir Kraft und Energie. Die Natur ist Balsam für die Seele. Mit dem einzigartigen Pilotprojekt wollen wir die Angebote für barrierefreien Naturgenuss weiter ausbauen. Insgesamt 27.000 Euro stellen wir für dieses Projekt zur Verfügung. Nicht nur für Rollstuhlfahrer sind barrierefreie Wege eine große Hilfe, auch Familien mit Kinderwagen und Senioren profitieren. Das Projekt soll wertvolle Erkenntnisse für ein barrierefreies Gesamtkonzept liefern. Wir wollen damit auch andere Regionen Bayerns motivieren, barrierefreie Angebote umzusetzen.”

Im Rahmen des Pilotprojekts werden die im Naturparkgebiet bereits vorhandenen barrierefreien Outdoor-Angebote zusammengeführt und Wege auf ihre Barrierefreiheit in der Praxis erprobt. Die barrierefreien Wege werden anhand eines Bewertungssystems ausgewiesen, das den Nutzern Wegeverhältnisse und Schwierigkeiten anzeigt. Darüber hinaus sollen Empfehlungen für Wegausbesserungen erarbeitet und neue barrierefreie Angebote geschaffen werden. Beispielsweise fand im Naturpark im Rahmen der Rangertouren kürzlich ein erfolgreicher Aktionstag für Rollstuhlfahrer mit Exkursion durch den Felsengarten in Sanspareil statt.

-stmuv-

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Baby-
Kompass

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Region Bayern – Die Geburt eines Kindes zählt zu den schönsten Erlebnissen im Leben. Gleichzeitig bringt sie für die Eltern viele Fragen und Unsicherheiten mit sich. Wie ernähre ich mein Baby richtig? Welche Vorsorgeuntersuchungen brauche ich? Was muss ich einpacken, wenn wir mit dem Baby unterwegs sind? Der neue „Baby-Kompass“ unterstützt Eltern bei Fragen rund um Themen wie Stillen, Ernährung der stillenden Mutter, Säuglingsernährung, Impfungen, Kindervorsorgeuntersuchungen und Reisen. In der Broschüre, die nun in der zehnten Auflage erschienen ist, finden sich zahlreiche Tipps für einen gesunden Start ins Leben. Die Hinweise kommen von Kinderärztinnen und -ärzten sowie Hebammen.

Der Ursprung des bundesweit erhältlichen Baby-Kompasses liegt in Bayern. 2009 hatte „PaedNetz“ – ein Zusammenschluss niedergelassener Kinderärztinnen und -ärzte in Bayern – die Idee, eine Broschüre für frischgebackene Eltern zu erstellen. Das bayerische Gesundheitsministerium begleitet das Projekt. Im Rahmen der Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“ leistete es von 2009 bis 2011 die Anschubfinanzierung. 2017 erschien der „Baby-Kompass“ erstmalig bundesweit mit finanzieller Förderung durch die Vertragsarbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen (BKK VAG). Herausgeber der Broschüre ist „PaedNetz Bayern“ e.V. gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) und dem Bayerischen Hebammen Landesverband e.V.

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Unter uns gesagt:
Fünf Fragen, fünf Antworten

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Anton Grafwallner

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Anton Grafwallner, aus Gmund-Festenbach im Landkreis Miesbach, war von 2000 bis 2020 Behindertenbeauftragter des Landkreises Miesbach; ist Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland; Träger der Goldenen Ehrennadel der Bayerischen Multiple Sklerose Gesellschaft; Träger der Goldenen Ehrennadel der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft und Träger der Bürgermedaille der Gemeinde Gmund am Tegernsee.

Was machen Sie,
seitdem Sie als Behindertenbeauftragter des Landkreises Miesbach in den Ruhestand gegangen sind?
Anton Grafwallner: Seit dem offiziellen Ruhestand läuft es bei mir langsamer. Da ich aber Flora und Fauna liebe, beobachte ich für den Deutschen Wetterdienst als phänologischer Pflanzenbeobachter die Natur, soll heißen, ich begleite Pflanzen – Blumen, Bäume und Sträucher – vom Austrieb im Frühjahr über den gesamten Blührhythmus im Sommer und Herbst bis zum Verwelken und dokumentiere meine Beobachtungen. Allerdings hebe ich auch noch ab und zu meinen Zeigefinger, wenn ich merke, dass meine Erfahrungen als Behindertenbeauftragter nötig sind, wie beispielsweise kürzlich bei der Problematik mit den Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Diese konnten noch nicht als barrierefrei gelten, da sie für Menschen mit Handicap kaum zugänglich waren und noch immer sind. Leider haben bei diesem Thema die Fachbehörden und die Politik versagt – aber ich bleibe da dran!

Wie empfinden Sie persönlich
die derzeitige Weltsituation in Sachen „Corona-Kirche-Krieg“ und wie gehen Sie damit um?
Anton Grafwallner: Die Weltsituation ist derzeit nicht einfach. Bei „Corona“ bin ich impftechnisch auf dem Laufenden und ausserdem halte ich Distanz zu meinen Mitmenschen. So bin ich bis jetzt gut durch die Zeit gekommen. Beim Thema „Kirche“ bin ich der Meinung, dass „Kirche“, trotz allem, für alle, insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig ist. Die Freude der Kinder, wenn sie am religiösen Leben teilnehmen, ob nun an den Feiern zur Kommunion, Firmung oder Konfirmation, beweisen doch, dass „Kirche“ noch nicht ausgestorben ist. Bei uns in Bayern gehört „Kirche“ halt einfach zum Leben dazu! Ja, und dann, zu allem Übel, noch dieser unnütze Krieg. Da sag ich nur: Auch für einen Herrn Putin gilt „Tempus fugit“!

Wenn Sie könnten, wie Sie wollten – was wäre dann?
Anton Grafwallner: Ich würde ganz einfach beschliessen, dass für Fahrzeuge auf Autobahnen 100, auf Bundesstrassen 70 und im Ortsbereich 40 km/h als Höchstgeschwindigkeit gilt. So würde man die geringsten CO2-Emissionen und eine niedrige Feinstaubbelastung erreichen.

Was ist für Sie ein totales „No-Go“?
Anton Grafwallner: Ein totales „No-Go“ ist für mich, wenn gewählte Politiker Anstand und Moral vergessen und sich unter anderem, wie beim viel diskutierten „Maskendeal“, bereichern. Mit normalem Menschenverstand ist solch ein Handeln nicht zu rechtfertigen und zu verstehen. Ein weiteres, totales „No-Go“ ist für mich, wenn man bei Unfällen Fotos macht oder die Rettungskräfte wegen Sensationsgier behindert!

Auf was freuen Sie sich in der Zukunft?
Anton Grafwallner: Für mich hat „Zukunft“ eine andere Bedeutung. Aufgrund meiner Behinderung bin ich für jeden Tag meines Lebens dankbar und genieße jeden einzelnen Moment, den ich, beispielsweise, im Blumengarten meiner Frau verbringen darf. Eine große Freude bereiten mir auch meine lieben Enkelkinder, die jung und lebendig sind. Deswegen ist bei uns auch immer was los! Die Kinder beim Aufwachsen begleiten zu dürfen, zu erleben, wie sie jeden Tag etwas neues lernen und erleben und mich dabei teilhaben lassen, bringt mir ungeheure Freude. Ich bin mit dem „Jetzt“ zufrieden und mache daher keine langfristigen Zukunftspläne.

-am- Bild: am

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Agrarbericht
2022

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Region Bayern – Kürzlich wurde im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags der alle zwei Jahre erscheinende Agrarbericht vorgestellt. Dieser ist ein umfangreiches Datenwerk zur Lage der bayerischen Landwirtschaft. „Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen – zunächst die Corona-Pandemie und jetzt Putins Angriffskrieg in der Ukraine – werde die herausragende Bedeutung einer intakten Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft besonders deutlich“, erklärte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber. Umso wichtiger sei eine solide Datenbasis, um die bayerischen Strukturen einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. Auf dieser Datenbasis fuße ein ganzheitlicher Ansatz für den Bayerischen Weg in der Agrarpolitik. Dieser ermögliche es, eine produktive Landwirtschaft mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Einklang zu bringen.

„Die bayerischen Landwirtinnen und Landwirte können nicht nur Ernährungssicherheit, nein, sie können gleichzeitig auch Klima-, Arten- und Ressourcenschutz. Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist hierfür ein hervorragendes Beispiel, wie „Schützen und Nützen“ zusammengebracht werden kann“, betonte Kaniber bei der Vorstellung des neuen Agrarberichts. In Bayern sei die Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor und nachgelagerten Bereichen ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor: Die Umsätze von 179 Milliarden Euro machen rund 14 Prozent der Gesamtumsätze in der bayerischen Wirtschaft aus. Mehr als jeder siebte Arbeitsplatz im Freistaat hänge direkt oder indirekt mit der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Erfreulicherweise bewege sich auch in diesem Jahr der Strukturwandel in Bayern weiterhin auf einem konstant niedrigen Niveau.

2021 gab es im Freistaat 103.000 registrierte Bauernhöfe mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von rund 30,6 Hektar. Die durchschnittliche Quote der alljährlichen Betriebsaufgaben hat sich bei 0,8 Prozent stabilisiert. „Bayern ist geprägt durch seine kleinen bis mittleren bäuerlichen Familienbetriebe mit Viehhaltung. Wir haben die Strukturen, die sich die Gesellschaft wünscht. Genau um diese zu erhalten, setzen wir mit unserer Agrarpolitik und den darin enthaltenen Förderprogrammen an“, so Kaniber.

Laut Agrarbericht hätten die hauptberuflich tätigen Bauern im vergangenen Jahr, gemessen am Durchschnitt der letzten fünf Wirtschaftsjahre, einen nur unterdurchschnittlichen Gewinn von 50.600 Euro je Unternehmen erwirtschaftet. Gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr 2019/2020, in welchem der Gewinn im Schnitt bei rund 58.900 Euro lag, entspricht dies einem Rückgang um knapp 14 Prozent. Im Durchschnitt der letzten fünf Wirtschaftsjahre betrug der Gewinn 54.400 Euro je Unternehmen. Verantwortlich für den starken Gewinnrückgang seien insbesondere geringere Verkaufserlöse für tierische Erzeugnisse. Vor allem die Schweinehalter in Bayern hätten die Marktverwerfungen der Corona-Pandemie und der damit verbunden massiven Einbruch der Erzeugerpreise schwer getroffen. Trotz der insgesamt stabilen Betriebszahlen gehe vor allem die Tierhaltung in Bayern zurück. Die Ursachen dafür seien nicht zuletzt die grundsätzlich kritische Haltung der neuen Bundesregierung zur Nutztierhaltung und ein kritisches Bild in der öffentlichen Wahrnehmung. „Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen und verlangt nach Antworten. Die Tierhaltung ist das wirtschaftliche Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Sie sichert die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln aus heimischer Erzeugung und prägt das Landschaftsbild. Sie ist für eine krisensichere Kreislaufwirtschaft enorm wichtig. Wir stehen ganz klar hinter unseren Tierhalterinnen und Tierhaltern. Wir versuchen mit Investitionshilfen, Tierwohlprämien, Regionalvermarktungs-Initiativen und Beratungsleistungen zu unterstützen“, erklärte Kaniber.

Das neue Bayerische Tierwohlprogramm „BayProTier“ sei deshalb wegweisend. Kaniber: „Mit „BayProTier“ zeigen wir, dass wir unsere Betriebe mit den steigenden Erwartungen nicht alleine lassen. Wir sorgen dafür, dass die Tierhalter diese auch praktisch umsetzen können. Wir bieten bereits jetzt den Zuchtsauenhaltern und Ferkelaufzüchtern, die ihre Zukunft in einer Nutztierhaltung mit hohen Tierwohlstandards sehen, einen starken Anreiz, sukzessive und vor allem vor dem Ende der gesetzlichen Übergangsfristen, auf mehr Tierwohl umzusteigen.“

Mit Blick auf die angespannte geopolitische Lage wiederholte die Ministerin ihre Forderung an die EU, aber auch an die Bundesregierung, das Thema Ernährungssicherheit auch als strategisches Ziel zu begreifen: „Wir brauchen eine unvoreingenommene Folgenabschätzung der EU-Strategien und der Gemeinsamen Agrarpolitik, um sicherzustellen, dass wir unsere Ernährungssouveränität nicht am Ende aufs Spiel setzen. Putin benutzt Hunger in der Welt als Waffe. Deshalb müssen wir Ernährung als Frage der nationalen Sicherheit begreifen“, resümierte die bayerische Agrarministerin.

-stmelf- Bild: am

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Eröffnung
des japanischen
Außenhandelsbüros
in München

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Region München – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Neueröffnung des japanischen Außenhandelsbüros „JETRO“ in München als ein starkes und wichtiges Signal für die bayerisch-japanische Zusammenarbeit gewürdigt. Bei der Eröffnungsfeier erklärte Aiwanger: “Japan und Bayern sind wichtige Handelspartner. Gemessen am Volumen unserer bilateralen Importe und Exporte steht Japan im asiatischen Raum nach China an zweiter Stelle. Der Freistaat ist bereits seit 1988 mit einer Auslandsrepräsentanz in Japan vertreten. Damals war Bayern das erste deutsche Bundesland mit einer eigenen Vertretung in Japan.”

Aiwanger betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit der Hochtechnologieländer für den Klimaschutz: “Besonders beim Thema Wasserstoff wollen wir noch stärker zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben wir bereits unterzeichnet. Beide Länder teilen die feste Überzeugung, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität an der Wasserstofftechnologie nicht vorbeikommen. Japan ist hier ein hervorragender Partner – gerade in den Segmenten Innovation und Forschung.”

Das bayerisch-japanische Handelsvolumen lag 2021 bei 6,4 Milliarden Euro. Gerade im Automobilbereich sowie bei den elektrotechnischen Erzeugnissen sind die Verflechtungen der bayerischen mit der japanischen Wirtschaft intensiv. Etwa 1500 bayerische Firmen haben Geschäftsbeziehungen zu Japan. 134 Unternehmen haben eigene Niederlassungen, 23 von ihnen sogar Produktionsstätten in Japan. Umgekeht sind etwa 450 japanische Unternehmen in Bayern aktiv.

-stmwi-

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380 Millionen Euro
für ÖPNV-Rettungsschirm

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Region Bayern – Ein leistungsfähiger ÖPNV ist unverzichtbares Rückgrat für die Mobilität der Bevölkerung. Die Pandemie-Jahre haben den Nahverkehr hart getroffen. Trotz hoher Einnahmeverluste haben die Aufgabenträger des ÖPNV gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen ihr Angebot dauerhaft aufrechterhalten. Möglich wurde das unter anderem durch einen umfangreichen ÖPNV Rettungsschirm von Bund und Ländern, mit dem in den vergangenen beiden Jahren die Ausfälle bei den Fahrgeldeinnahmen ausgeglichen wurden.

Auch im laufenden Jahr benötigen die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen finanzielle Unterstützung. Für den Freistaat muss im Jahr 2022 mit pandemiebedingten Mindereinnahmen von bis zu 677 Millionen Euro gerechnet werden. Obwohl der Bund politisch zugesagt hat, sich zur Hälfte am Rettungsschirm zu beteiligen, hat Bayern bislang für dieses Jahr nur Mittel in Höhe von 254 Millionen Euro erhalten. Ob noch weitere Mittel seitens des Bundes nach Bayern fließen werden, sei nicht absehbar. Um eine existenzielle Gefährdung vieler bayerischer Verkehrsunternehmen zu verhindern, hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, die bisher verfügbaren Mittel von 43 Millionen Euro um weitere 380 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln für den ÖPNV-Rettungsschirm aufzustocken.

-bsr-

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5G-Kompass
Bayern

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Region Bayern – Junge Menschen verbinden große Hoffnungen mit dem neuen 5G-Mobilfunkstandard und fordern einen schnelleren Mobilfunkausbau in Bayern. Dies sind Erkenntnisse aus dem veröffentlichten 5G-Kompass Bayern – einer repräsentativen Umfrage von „Bayern spricht über 5G“, der Informationskampagne des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zum Mobilfunkausbau.

Die bayerische Bevölkerung allgemein sieht im Ausbau der Handynetze große Chancen vor allem für den Bildungssektor und die medizinische Versorgung im Notfall. Eine Mehrheit, speziell in den jüngeren Altersgruppen, bemängelt jedoch eine schlechte oder gar keine Netzverbindung auf dem Land. Für Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert ergibt sich daraus ein klarer Auftrag an die Mobilfunkwirtschaft: „Menschen und Unternehmen wollen überall surfen, chatten und streamen. In ganz Bayern muss eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung gewährleistet sein. Und das bedeutet heute möglichst 5G in allen Teilen Bayerns – im Frankenwald ebenso wie in den Tälern des Allgäus. Der Ruf nach erstklassigem mobilem Internet an jedem Ort in Bayern wird immer lauter.“

Zentrale Ergebnisse des 5G-Kompass Bayern:
Knapp zwei Drittel der Befragten glauben, dass die voranschreitende Digitalisierung durch das 5G-Mobilfunknetz ihren Alltag vereinfachen wird. Beinahe alle Menschen – 91 Prozent – in der jüngsten Bevölkerungsgruppe bis 29 Jahren teilen diese positive Erwartung an das 5G-Netz. Diese Überzeugung schwankt zwischen den Regierungsbezirken – von zurückhaltenden 52 Prozent in der Oberpfalz bis zuversichtlichen 74 Prozent in Unterfranken. Die bayerische Bevölkerung verbindet mit dem 5G-Netz die Chance auf eine bessere Notfallversorgung und mehr Telemedizin. 63 Prozent halten diese Verbesserung für wichtig oder sehr wichtig. 68 Prozent der Alleinlebenden bzw. 75 Prozent der Jüngeren halten die bessere gesundheitliche Versorgung dank 5G-Mobilfunk für wichtig oder sehr wichtig. 58 Prozent der Menschen in Bayern denken, dass der Bildungsbereich von einem flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau besonders profitiert. Auch hier sind die Jüngsten besonders optimistisch: 73 Prozent der Altersgruppe bis 29 Jahre erwarten Verbesserungen beim mobilen Lernen. 43 Prozent aller Befragten rechnen mit Verbesserungen im Gesundheitssektor durch den 5G-Ausbau. Lediglich vier Prozent sind skeptisch und erwarten in keinem gesellschaftlichen Bereich Verbesserungen, auch nicht für Wirtschaft, Verwaltung, Verkehr und Klimaschutz.

Funklöcher bleiben ein großes Sorgenthema. 65 Prozent beklagen schlechte bis gar keine Netzverbindung auf dem Land. Bei den 30- bis 39-Jährigen nennen dies sogar 84 Prozent als Problem. Für die bevölkerungsrepräsentative Umfrage hat „Kantar Public“ mehr als 1.000 Personen in Bayern ab 14 Jahren befragt.

-stmwi-

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Holzbau-
zuschuss

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Region Bayern – Mit der Einführung des Holzbauförderprogramms im Rahmen der Klimaoffensive „Klimaland Bayern“ setzt der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie. Das Programm sei ein wichtiger Baustein, um das ehrgeizige Ziel, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Der Freistaat übernehme damit eine Vorreiterrolle, da nicht direkt der Baustoff Holz, sondern seine Klimawirksamkeit, also die Speicherung von CO2, gefördert wird. Davon profitieren würden private Bauherren ebenso wie Unternehmen und Kommunen.

„Holz ist ein nachwachsender, heimischer und klimagerechter Baustoff. Mit der neuen Bayerischen „Förderrichtlinie Holz“ haben wir einen weiteren wichtigen Baustein nicht nur für den Klimaschutz in Bayern geschaffen, sondern auch für mehr Wohnraum sowie für klimagerechte Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur“, erklärte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. Forstministerin Michaela Kaniber ergänzte: „Die Förderrichtlinie ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz in Bayern. Denn Holz ist der Roh- und Baustoff der Zukunft. Dank der großartigen Leistungen der bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer wächst er nicht nur ständig und in ausreichender Menge direkt vor unserer Haustüre nach, sondern filtert und speichert auch noch
dauerhaft enorme Mengen CO2 aus der Luft. Mehr Holzbau ist mehr Klimaschutz. Wer mit Holz baut, wird zum aktiven Klimaschützer.“

Ziel des neuen Holzbauzuschusses sei es, den Baustoff Holz aufgrund seiner Klimawirksamkeit, zu der insbesondere seine Fähigkeit zur langfristigen Bindung von CO2 und die Reduktion von energiebedingten CO2-Emissionen beitragen, noch stärker zu fördern. Die Förderung ziele darauf ab, endliche Ressourcen durch eine vermehrte Verwendung von Bauelementen aus Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen zu schonen.

Voraussetzung für eine Förderung eines Bauvorhabens ist, dass seine Tragwerkskonstruktionen überwiegend aus Holz bestehen. Die Menge des gebundenen Kohlenstoffs wird dabei mittels einer speziellen Berechnungsmethode ermittelt. Gefördert werden können kommunale Gebäude – u.a. Verwaltungsgebäude sowie soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten. Ebenso werden Neubau, Erweiterung und Aufstockung mehrgeschossiger Wohngebäude gefördert. Davon sollen Städte und Gemeinden, aber auch private Bauherren und Unternehmen profitieren. Die Zuwendung werde als Zuschuss gewährt und könne auch mit den Wohnraumförderprogrammen kombiniert werden. Die Zuwendungshöhe beträgt 500 Euro je Tonne der in den Holzbauelementen und Dämmstoffen gebundenen Kohlenstoffmenge. Die Förderung beträgt bis zu 200.000 Euro je Baumaßahme.

-stmelf-

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Gymnasiasten
diskutierten
im Landtag
zum Thema
„Social Media“

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Die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit Schülern der Klasse 10c des Staatlichen Gymnasiums Holzkirchen

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Region München – Social Media ist gerade in der Welt der Jugend und der jungen Erwachsenen allgegenwärtig. Doch was vordergründig witzige Unterhaltung und eine spannende Themenauswahl darstellt, eng ausgerichtet an den eigenen Interessen, hat auch seine Schattenseiten. Unter dem Titel „Social Media – weder sozial noch Media?“ diskutierten junge Erwachsene mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags sowie Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Justiz im Rahmen der „Jungen Reihe“-Gespräche im Bayerischen Landtag. Mit dabei war unter anderem die Klasse 10c des Staatlichen Gymnasiums Holzkirchen. Bereits im Unterricht hatten sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Thema auseinandergesetzt. Nun folgte der fachliche Austausch. Für Klassenleiter und Deutschlehrer Holger Dusch, der die Klasse zusammen mit Claudia Hartmann, Fachgebietsleiterin Geschichte und Sozialkunde, begleitete, war dies eine interessante Ergänzung zum Unterrichtsstoff. „Die Sichtweisen der Politiker zu Social Media zu erfahren, war für unsere Jugendlichen sehr bereichernd“, so Hartmann.

Themen wie „Cybermobbing“, „digitaler Stress“ und „Datenschutz“ sind die erwähnten Schattenseiten und gerade für Kinder und Jugendliche gibt es in den Sozialen Netzwerken viele Risiken. Im Rahmen der fünfteiligen „Jungen Reihe“-Gespräche, in der Mitglieder des Landtags mit jungen Erwachsenen gesellschaftspolitisch relevante Themen diskutieren, schilderten die Schülerinnen und Schüler ihre Sicht der Dinge. Für Ilse Aigner war dies nicht nur ein interessanter, sondern auch wichtiger Dialog. „Als Landtagspräsidentin bin ich Hüterin der Demokratie. Daher frage ich: Was machen Soziale Medien mit unserer Demokratie?“, betonte Aigner. Als Initiatorin der Veranstaltungsreihe lag es ihr besonders am Herzen, eine offene Diskussion mit viel Pro und Kontra zu führen.

Mit dabei waren die Landtagsabgeordenten Alex Dorow (CSU), Benjamin Miskowitsch (CSU), Max Deisenhofer (Bündnis 90/Die Grünen), Doris Rauscher (SPD), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP), Helmut Markwort (FDP)und Andreas Winhart (AfD), die u.a. verschiedene Fragestellungen rund um „Social Media“ – Informationenquelle, politische Meinungsbildung und soziale Teilhabe sowie gesundheitliche Auswirkungen von Cybermobbing, Online-Sucht und digitalen Stress – erörterten. Zum Abschluss wurden die erarbeiteten Aspekte gemeinsam präsentiert.

-am- Bild: Stefan Obermeier

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EU-Forststrategie
geht in die
nächste Runde

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Am 12. Juli 2022 nahm der Agrarausschuss des EU-Parlaments den Bericht zur künftigen EU-Forststrategie an. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Plenum im September. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, hatte den Berichtsentwurf im März als Berichterstatterin für die Strategie im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht. Diesem liegen vier Prinzipien zugrunde: „Multifunktionalität“, „nachhaltige Bewirtschaftung“, „die tragende Rolle von Waldbesitzern und Forstwirten“ sowie das „Subsidiaritätsprinzip“.

Zukunftsfeste Wälder und handlungsfähige Förster als Garanten für Nachhaltigkeit
Müller zeigte sich zufrieden mit der Ausgestaltung des Berichts, der ihr Hauptanliegen „Wälder und Förster für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“ widerspiegele. Dazu gehöre der Ausgleich zwischen diversen politischen Zielen und die praktikable Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. „Die Tauglichkeit der Forststrategie steht und fällt mit dem Prinzip der Multifunktionalität“, so Müller. Nur so könne der Politikrahmen den historisch gewachsenen Strukturen europäischer Wälder gerecht werden. Nachhaltige Forstbewirtschaftung müsse als dynamisches Konzept verstanden werden, das stetig an sich ändernde Bedingungen angepasst wird. “Wälder erfüllen verschiedenste Rollen. Sie erbringen Ökosystemleistungen und bieten Arbeit, Einkommensquellen und nachhaltige Alternativen zu umwelt- und klimaschädlichen Produkten. Sie sorgen für sauberes Wasser, gute Luft, bringen Erholung. Sie sind Heimat für Tier- und Pflanzenarten und schützen uns Menschen vor Naturkatastrophen”, erläuterte Müller und für sie seien die Eigentümer und Förster wichtigste Partner der Politik und Garanten für Nachhaltigkeit: “Sie planen weit im Voraus und erhalten die Wälder aus gesundem Eigeninteresse heraus.“ Ihr Wissen um örtliche Gegebenheiten sollte sich unbedingt in der Strategie niederschlagen, die auf lokalem Wissen aufbauen, bestehende Strukturen nutzen und nach dem Bottom-up-Ansatz funktionieren solle.

Hintergrund
Die Strategie für 2030 müsse vielfältige Ziele zusammenbringen: Für den Zeitraum bis 2030 ist eine neue EU-Forststrategie in Arbeit, nachdem die alte 2020 ausgelaufen war. Das EU-Parlament bereitet einen Initiativbericht vor, der insbesondere das wirtschaftliche Potential der Forstwirtschaft mit Biodiversitäts- und Klimazielen in Einklang bringen soll. Dessen Aushandlung leitet Ulrike Müller als Berichterstatterin. Sie hat offene „Stakeholderkonferenzen“ organisiert und verschiedene europäische Länder bereist, um ein möglichst breites Wissensspektrum zu erlangen. Die EU will eine bio basierte Kreislaufwirtschaft errichten und bis 2050 klimaneutral werden. Dabei spielten Wälder, die Forstwirtschaft und die nachgelagerten Industrien eine zentrale Rolle.

-mu- Bild: am

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Berufsoberschule
Miesbach
verabschiedete
Abiturienten

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Region Miesbach – Kürzlich konnten der Schulleiter der Berufsoberschule (BOS) Miesbach, Martin Greifenstein und Stellvertreter Stephan Plichta insgesamt 29 Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Entlassungsfeier ihre Zeugnisse aushändigen und sie nach einem anstrengenden und fordernden Schuljahr für ihre „harte Arbeit, ihr Durchhaltevermögen und ihren Fleiß“, wie Greifenstein anerkennend betonte, belohnen. Dass auch dieses Schuljahr fast durchgehend von unterschiedlichen Corona-Einschränkungen, Auflagen und Herausforderungen geprägt war, erklärte Greifenstein in seiner Rede und lobte die Schülerinnen und Schüler, die mit großem Einsatz das beste aus der Situation gemacht hätten und nun stolz auf ihre Leistung zurückblicken könnten. „Was Sie in den letzten beiden Jahren unfreiwillig erlebt haben und bewältigt mussten, hat Sie für sämtliche weitere Herausforderungen vorbereitet!“, so Greifenstein. Besonders bedankte er sich bei den Lehrkräften, die mit ihrem Einsatz den Grundstein für das gute Abschneiden der Schülerinnen und Schüler gelegt hätten. Dies betonten auch die Sprecherinnen der Schülerschaft, Alina Berwanger und Martina Arapovic, die vor allem die Unterstützung im Fach Mathematik als wichtig und besonders wertvoll bezeichnet hatten. „Leider ist es bei dem ein oder anderen trotz aller Bemühungen nicht vollständig angekommen“, bekannten sie jedoch augenzwinkernd.

Für die Stadt Miesbach gratulierte 2. Bürgermeisterin Astrid Güldner, die den Absolventen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünschte, wo auch immer es sie hin verschlagen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass sie Miesbach in guter Erinnerung behielten und nach erfolgreichem Studium oder absolvierter Ausbildung wieder den Weg nach Miesbach zurückfänden. Der stellvertretende Landrat, Jens Zagenfeind, sprach nicht nur die Anerkennung und die besten Wünsche des Landkreises aus, sondern konnte auch diejenigen mit einem kleinen Präsent ehren, die herausragenden Leistungen gezeigt hatten. In der BOS 12 wurden Elisabeth Dinzenhofer und Susanne Seidl, die beide einen Gesamtschnitt von 1,3 erreichen konnten, geehrt. Auch in der BOS 13 wurden hervorragende Ergebnisse erzielt; Juliane Drexl (1,6) und Rosina Stürzer (1,8) wurden dabei für Ihre Leistungen ausgezeichnet. Die Absolventen der BOS 13 wurden mit den unterschiedlichsten beruflichen und privaten Zielen in die Welt entlassen. Für viele Absolventen der BOS 12 ist es nur ein Abschied in die verlängerten Sommerferien – sie werden ab September 2022 noch ein weiteres Jahr am Berufschulzentrum hängen, um auch das Abitur zu erhalten.

-am- Bild: bsz

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Offensive
für die
Hochschulmedizin

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Region Bayern – Die Bayerische Staatsregierung startet eine „Offensive für die Hochschulmedizin“. Die sechs bayerischen Universitätsklinika würden die ganze Breite der medizinischen Wissenschaft auf höchstem Niveau in Forschung, Lehre und Krankenversorgung einbringen. So komme ihre wissenschaftliche Spitzenstellung den Patientinnen und Patienten unmittelbar zugute. Gerade die COVID19-Pandemie habe gezeigt, wie stark die Gesundheit der Bevölkerung von der schnellen Übertragung von Erkenntnissen der medizinischen Forschung in die Krankenversorgung abhänge und wie wichtig die Zusammenarbeit untereinander sowie mit weiteren Partnern sei.

Das Bayerische Universitätsklinikagesetz wird nun modernisiert, damit die Einrichtungen ihr volles Potenzial in Lehre, Forschung und Patientenversorgung angesichts aktueller und kommender Herausforderungen optimal entfalten könne. Dabei stehen die Aspekte „Translation“, „Kooperation“ und „Innovation“ im Mittelpunkt: Der Transfer- und Innovationsgedanke des Bayerischen Hochschulinnovationgesetzes solle auf die Universitätskliniken übertragen werden. Dies begünstige den Transfer von Erkenntnissen der medizinischen Forschung in die Praxis der Krankenversorgung. Ferner solle für Universitätskliniken die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an Unternehmen vereinfacht werden. Die Zusammenarbeit der Universitätskliniken untereinander und mit hochschulexternen juristischen Personen des öffentlichen Rechts soll stärker als bisher ermöglicht werden. So sollen die Kliniken und ihre Kooperationspartner gemeinsame Einrichtungen – wie beispielsweise Zentren für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und für die Übertragung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Krankenversorgung – schaffen können. Die Universitätskliniken sollen in größerem Umfang als bisher selbst als Bauherren auftreten können und somit deutlich mehr Handlungsspielraum bei Bauprojekten erhalten. Die Nutzung von Patientendaten für die Forschung soll unter Wahrung des erforderlichen datenschutzrechtlichen Schutzniveaus vereinfacht werden.

In Garmisch-Partenkirchen startet die Bayerische Staatsregierung den „TUM Campus für Geriatronik“ sowie die KI-Mission „Robo.Care“. Damit sollen Forschung und Anwendung von Assistenzrobotik zur Unterstützung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit weiter ausgebaut werden. Geplant ist ein integrierter Bildungs- und Forschungscampus mit angeschlossenen, von externen Partnern betriebenen Pflegeheimen mit Pflegeausbildung und betreuten Wohnformen. Diese Verschränkung solle den Transfer von Ergebnissen der Grundlagen- und anwendungsbezogenen Forschung in die Praxis und Ausbildung ermöglichen und der Forschung zugleich Impulse aus der Anwendung geben. Damit werde der Campus beste Bedingungen für innovative Gesundheitstechnologien Made in Bayern bieten.

Mit der Mission „Robo.Care“ sollen zentrale Kl.Robotik-Technologien zu alltagstauglichen Anwendungen für den Medizin- und Gesundheitssektor weiterentwickelt werden. Der Freistaat stelle so die Weichen für einen zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesektor. Außerdem bringe die Staatsregierung die geplanten Neubauten der Kopfkliniken und des Zentrums „Frauen-Mutter-Kind“ im Rahmen der Weiterentwicklung des Universitätsklinikums Würzburg voran. Im ersten Bauabschnitt sind der zeitnahe Neubau der Kopfkliniken und des Zentrums „Frauen-Mutter-Kind“ mit einer Nutzungsfläche von rund 30.000 Quadratmeter für die Unterbringung der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und Augenklinik, Frauenheilkunde, Operationssäle, Intensivpflege sowie Zentraleinrichtungen vorgesehen. Für diese Maßnahme inklusive Erschließung und Bau einer Energiezentrale wird der Freistaat rund 1,4 Milliarden Euro investieren. Der zweite Bauabschnitt soll in etwa die gleiche Quadratmeter-Größe umfassen und neben über 300 Planbetten u.a. Notaufnahme, Kinderchirurgie und -urologie, Kinder- und Jugendmedizin, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie, Neurologie, Neuroradiologie und einen OP-Bereich beherbergen.

-bsr-

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Handwerk Innovativ:
60 Millionen Euro
für moderne Aus- und Fortbildung
im Handwerk

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Region Bayern – Das Handwerk gilt als eine tragende Säule für die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung in den bayerischen Regionen. Auch für die Bewältigung der Energiewende seien leistungsfähige und technologiekompetente Handwerksbetriebe unabdingbar. Gleichzeitig stelle der Fachkräftemangel eine gewaltige Herausforderung für das Handwerk dar. Nun wurde vom Freistaat ein vierteiliges Maßnahmenpaket beschlossen, um die Zukunftssicherung des bayerischen Handwerks weiter auszubauen.

Künftig wird der Bau neuer, digital und technologisch hochmoderner Bildungszentren des Handwerks unterstützt. Aktuell geplante Maßnahmen der Handwerkskammern und Innungen haben ein Gesamtvolumen von rund 190 Mio. Euro und beinhalten sowohl die Modernisierung bestehender als auch den Bau neuer Bildungszentren. Ziel sei es, verstärkt Technologie- und Digitalkompetenz ins Handwerk zu tragen. Der Freistaat wird hierfür im Wege der Kofinanzierung in den kommenden Jahren rund 57 Millionen Euro bereitstellen.

Der berufspraktische Unterricht in den überbetrieblichen Bildungszentren des Handwerks werde ab 2023 um über zwei Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Die „überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“ stelle sicher, dass die Auszubildenden unabhängig von der Spezialisierung des Ausbildungsbetriebs sowie der Betriebsgröße ihren Beruf umfassend und auf modernstem technologischem Niveau erlernen können. Den ohnehin durch Fachkräftemangel, Materialengpässe und explodierende Energiekosten belasteten Handwerksbetrieben sollen dabei keine zusätzlichen Belastungen durch Kostensteigerungen im Ausbildungsbereich entstehen.

Das erfolgreiche Förderprogramm „Handwerk Innovativ“ wird über den 31. Dezember 2022 hinaus verlängert und erweitert. Damit sollen die bayerischen Handwerksorganisationen auch künftig in die Lage versetzt werden, neuen technologische Entwicklungen mit eigenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu begegnen. Dazu zählen etwa der 3-D-Druck, kollaborative Roboter (Cobots), Künstliche Intelligenz oder die Anwendung der 5G-Übertragungstechnik. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Handwerksorganisationen und Hochschulen weiter verbessert werden.

-bsr-

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Familienpakt
Bayern

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Region Bayern – Eine familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen, sei eine Zukunfts- und Daueraufgabe. Der „Familienpakt Bayern“ hat dazu mit seinen über 1.200 Mitgliedern in der bayerischen Unternehmenswelt erfolgreich einen Wertewandel angestoßen. Dieser solle jetzt weiter ausgeweitet, begleitet und noch tiefer in der Unternehmenskultur verankert werden.

Familienfreundlichkeit sei eine klare Win-Win-Situation: Beschäftigte und Unternehmen profitierten gleichermaßen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig familienfreundliche Personalpolitik sei. Dabei komme es nicht auf die Größe, die Branche oder den Standort eines Unternehmens an. Vielmehr gehe es darum, passgenaue Lösungen für den jeweiligen Betrieb und seine Beschäftigten zu entwickeln.

Bayerische Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die familienfreundliche Maßnahmen umsetzen, können Mitglied bzw. Netzwerkpartner im „Familienpakt Bayern“ werden. Der Familienpakt unterstützt bei der Planung und Implementierung familienfreundlicher Maßnahmen. Die Bayerische Staatsregierung hat gemeinsam mit den drei größten bayerischen Wirtschaftsverbänden – dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und dem Bayerischen Handwerkstag – bereits 2014 – den „Familienpakt Bayern“ gegründet, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und Impulse in der Unternehmenswelt und Gesellschaft zu setzen.

-bsr-

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Staatspreis
für
bayerische
Kreativorte

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Region Bayern – Der „Staatspreis für bayerische Kreativorte 2022“ geht an das „Badehaus Maiersreuth“ im oberpfälzischen Neualbenreuth, das „heizhaus“ in Nürnberg und die „DDC Factory“ in Schweinfurt. Die erstmals vom Bayerischen Wirtschaftsministerium vergebene Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von über 10.000 Euro verbunden. Das „Gaswerk Augsburg“ erhielt außerdem einen nicht-dotierten „Sonderpreis für kommunales Engagement“.

Anlässlich der Preisverleihung erklärte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert: „Kreativorte sind wichtig für die Kultur- und Kreativwirtschaft, eine Branche, die allein in Bayern mehr als 38 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Sie bieten eine Infrastruktur, die als Basis kultur- und kreativwirtschaftlichen Schaffens dienen kann. Sie sind Impulsgeber für die Unternehmen der lokalen Kultur- und Kreativwirtschaft und stärken die Branche vor Ort und sie können einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Ortszentren leisten, städtische Quartiere aufwerten oder den ländlichen Raum stärken. Mit dem Staatspreis wollen wir die wertvolle Arbeit der Kreativorte im Freistaat würdigen.“

Bei den Preisträgern handelt es sich um Orte, die jeweils für verschiedene Aspekte der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen. Diese Vielfalt war der fünfköpfigen Jury besonders wichtig. So sind sowohl Orte aus der Großstadt als auch aus dem ländlichen Raum vertreten. Hochprofessionelle Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihrem Kreativort ihren Lebensunterhalt bestreiten und damit den Wirtschaftsstandort Bayern stärken, stehen neben engagierten Vereinen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement beispielsweise ein kuratiertes Programm auf die Beine stellen und das kulturelle Angebot vor Ort ausweiten im Mittelpunkt. Um dies zu würdigen, hatte das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu einer feierlichen Preisverleihung in das „Kulturhaus abraxas“ in Augsburg eingeladen. Dr. Sabine Jarothe, Amtschefin im Bayerischen Wirtschaftsministerium, überreichte den Staatspreis an die Gewinner. Wer einen Kreativort betreibt und sich um den Staatspreis bewerben möchte, hat Anfang 2024 erneut die Chance. Weitere Infos: https://bayern-kreativ.de/aktuelles/bayerische-kreativorte-2022/

-stmwi-

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„Tag des Handwerks“
an allgemeinbildenden
weiterführenden Schulen

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Region Bayern – Das Handwerk bilde mit seinen vorwiegend kleinen und mittleren Betrieben das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Als Arbeitgeber, Ausbilder und Wirtschaftsmotor trage es entscheidend zur Sicherung des Wohlstands und der Entwicklung der Gesellschaft bei. Nun wird mit dem Schuljahr 2022/2023 ein verpflichtender „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen eingeführt. Ziel des „Tag des Handwerks“ sei es, Schülerinnen und Schülern handwerkliche Tätigkeiten näher zu bringen und die attraktiven Berufsfelder des modernen Handwerks begleitend zum Unterricht praxisnah vorzustellen, etwa durch Betriebsbesichtigungen, Projektarbeiten in den Betrieben oder die praxisnahe Vorstellung der Ausbildungsberufe durch Auszubildende. Dabei sollen insbesondere auch die Vorzüge der dualen Ausbildung und die daran anschließenden vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt werden.

Die Durchführung des „Tags des Handwerks“ ist für die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen verbindlich und in erster Linie für die Jahrgangsstufen vorgesehen, in denen ein besonderer Fokus auf der Berufsorientierung liegt. Für die Durchführung sollen Schulen und regionale Handwerksbetriebe bzw. Handwerkskammern in enger Abstimmung vor Ort regional geeignete Termine bestimmen. Die konkrete Ausgestaltung des „Tags des Handwerks“ liege in der Verantwortung der Handwerksbetriebe. Die Lehrkräfte werden in die Organisation des Tags des Handwerks eingebunden und bereiten die Teilnahme im Unterricht inhaltlich vor.

-bsr-

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KW 28 – 2022
11.-17.07.2022

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Internationale
Handwerksmesse 2022:
Drei Messen, viele Highlights

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Region München – Vom 06. bis 10. Juli 2022 öffnete die Internationale Handwerksmesse (IHM) – mit „Garten München“ und „Handwerk & Design“ – fünf Tage lang ihre Tore. Ob das neue Lieblingsstück oder die perfekte Baulösung, junges oder traditionelles Kunsthandwerk, grüne Inspiration oder Trend: Auf dem Messegelände in München gab es handwerkliche Highlights von 650 Ausstellern und 1000 Experten live zu erleben. Klimaschutz und Nachhaltigkeit waren die großen Themen.

Die Vorzeichen, unter denen die Internationale Handwerksmesse 2022 an den Start ging, standen auf Krise: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen auch dem Handwerk noch immer zu und die aktuellen globalen Umbrüche stellen Betriebe vor weitere, große Herausforderungen. Welchen Beitrag kann das Handwerk in diesen Zeiten leisten und welchen die Politik? Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), fasste die aktuelle Lage der Internationalen Handwerksmesse so zusammen: „Wir sehen uns nicht mehr allein einer gewaltigen Krise gegenüber, sondern es handelt sich um multiple, aufeinanderfolgende und ineinandergreifende Krisen, die sich in ihren Effekten und Auswirkungen gegenseitig verstärken. Diese Krisen haben einen Handlungs- und Reaktionsdruck für die Politik, aber auch für unsere Betriebe sehr konkret in ihrem Geschäftsalltag aufgebaut, den es in dieser Dimension in der jüngeren Vergangenheit noch nicht gegeben hat.“

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Belastung der Handwerksbetriebe nimmt weiter zu
Explodierende Preise in der Energie- und Materialienversorgung – wie auch die Unterbrechungen von Lieferketten – machten Neuaufträge oder Beteiligungen an öffentlichen Ausschreibungen für viele Handwerksbetriebe zu einem kaum kalkulierbaren Risiko. Unsicherheiten hinsichtlich der Preisentwicklungen erschwerten die realistische Angebotserstellung und auch Preiserhöhungen gegenüber den Kunden kompensierten aktuelle Mehrbelastungen nicht vollständig. Insbesondere die energieintensiven Handwerks- sowie Klein- und Kleinstbetriebe seien in ihrem Fortbestehen von politischen Entscheidungen abhängig, erklärte der ZDH-Generalsekretär bei der Handwerksmesse in München. Entlastungsmaßnahmen wie beispielsweise die Senkung von Strom- und Energiesteuern auf die europäisch zulässigen Mindestsätze oder das Aussetzen der neuen CO2-Bepreisung seien dringend notwendig. „Die Internationale Handwerksmesse ist der Ort, an dem die Weichen für die Zukunft gestellt werden. In einer Zeit, in der eine Krise auf die andere folgt, ist das Handwerk mit seinen gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unverzichtbarer Problemlöser. Das gilt es von Seiten der Politik mit Konzepten und konkreten Beschlüssen, etwa bei der Fachkräftesicherung, zu unterstützen“, betonte Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

Dialog im Rahmen der IHM 2022
Wegweisend, so der Wunsch von Verbänden und Veranstalter, sollte der Dialog zwischen politischen Entscheidern und Wirtschaft in diesem Jahr im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse 2022 in München gestaltet werden. Die Eröffnungsreden drehten sich in hochkarätig besetzter Runde u.a. um die bevorstehende Energiewende, die Auswirkungen der Ukraine-Krise und den Fachkräftemangel. Mit dabei waren u.a.: Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH), Dipl.-Ing. Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstag (BHT), Rebecca Freitag, Umweltwissenschaftlerin, Nachhaltigkeitsexpertin und ehemalige UN-Jugenddelegierte sowie Dipl.-Ing. Nick Zippel, Geschäftsführer des Energie- und Umwelttechnikbetriebs Sager & Deus GmbH.

Überschattet wurde die diesjährige Internationale Handwerksmesse, die einmalig im Sommer stattfinden musste, von der anhaltenden Unplanbarkeit in der Coronapolitik der Länder, die für großen Schaden gesorgt hat und deren Wiederholung nun im Herbst und Winter 2022/2023 droht. Dieter Dohr, Vorsitzender der Geschäftsführung des Veranstalters der IHM, der GHM Gesellschaft für Handwerksmessen: „Nach zwei Jahren fand die IHM nun endlich wieder statt und war die Plattform, die zukunftskritische Themen im Dialog voranbringt und in dieser Form möglich macht. Es macht mich fassungslos, dass die Unplanbarkeit der Politik anhält und droht, noch größeren Schaden in der Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft anzurichten. Aktuell erleben wir dasselbe politische Gebaren wie im vergangenen Jahr. Experten warnen vor neuen Mutationswellen im Herbst und die Politik weigert sich förmlich, Szenarienplanungen anzugehen. Stattdessen bleiben alle Branchen im Ungewissen, mit welchen Rahmenbedingungen im Herbst umzugehen ist und verlieren damit existenziell wichtige Vorbereitungszeit.“ Dabei stehe für den Messeplatz Deutschland viel auf dem Spiel. Dohr: „Die deutschen Leitmessen haben im letzten Jahr internationales Vertrauen eingebüßt. Das politische Krisenmanagement hier zu Lande wurde mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, während sich die Wettbewerbsmessen im Ausland in Stellung gebracht haben. Fakt ist: Die Entscheidungen unserer Kunden für Messeteilnahmen im Herbst und Winter fallen jetzt. Was wir dringend und noch vor der Sommerpause brauchen, sind belastbare Entscheidungen der Politik!“ Noch immer kämpfe die Branche mit den indirekten Pandemie-Schäden der vergangenen zwei Jahre. Arbeitskräfte aus dem gesamten Messewesen seien in andere Branchen abgewandert.

-am- Bilder: bsr, mrk

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Bundespräsident
Dr. Steinmeier
besuchte mit dem
Diplomatischen Korps
Bayern

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Region Bayern – Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich mit rund 150 in Deutschland tätigen ausländischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen die Städte Nürnberg, Erlangen und Bamberg bereist. Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder besuchte gemeinsam mit dem Bundespräsidenten u.a. das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg. Im Anschluss lud der Söder zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Kartäuserkirche im Germanischen Nationalmuseum ein.

Seit 1996 richten die Bundespräsidenten einmal jährlich eine Informations- und Begegnungsreise mit den Missionschefs des Diplomatischen Korps und der internationalen Organisationen in eines der 16 Bundesländer aus. Ziel ist es, den ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten Deutschland und die Vielfalt seiner Regionen zu präsentieren. 2020 und 2021 konnte die Reise aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden, 2019 war Rheinland-Pfalz, 2018 Bremen und 2017 Sachsen-Anhalt Ziel der Reise.

-bsr- Bild: bsr

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Caritas Kinderdorf
freut sich über
das erste Baby

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Region Miesbach – Zwei ukrainische Familien mit insgesamt neun Personen leben seit einigen Monaten im Caritas Kinderdorf Irschenberg. Vor wenigen Tagen bekam eine der Familien Zuwachs: Die kleine Emilia erblickte im Krankenhaus Agatharied das Licht der Welt. Sie ist seit 50 Jahren das erste Baby im Kinderdorf. Die Vorsitzende des Fördervereins und Präsidentin des bayrischen Landtags, Ilse Aigner, ließ es sich nicht nehmen, die kleine Emilia persönlich im Kinderdorf zu begrüßen und ihrer Familie alles Gute zu wünschen.

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Ilse Aigner kam nicht mit leeren Händen:
Zusammen mit dem Caritas Kinderdorfleiter Wolfgang Hodbod überreichte sie kleine Geschenke

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Der Förderverein des Kinderdorfes übernimmt eine Patenschaft für Emilia, um dem ersten ukrainischen Nachwuchs noch viele Jahre hilfreich zur Seite zu stehen. Ilse Aigner bedankte sich bei Wolfgang Hodbod und den Bewohnern des Kinderdorfes für ihr großes Engagement in der Flüchtlingshilfe: „Die Hilfe durch die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser großen Aufgabe und wird wohl leider noch längere Zeit nötig sein“, betonte Aigner.

Für die Kinder, die im Kinderdorf leben, war die Geburt der neuen, kleinen Mitbewohnerin ebenfalls sehr spannend. Sie stellten einen Storch mit Babypuppe vor dem Haus auf und hingen viele Luftballons zur Begrüßung von Emilia und ihrer glücklichen Mutter auf. Der Förderverein des Kinderdorfes unterstützte schon vor einigen Jahren die Betreuung von 30 ukrainischen Kindern, die im Kinderdorf ihre Ferien verbringen konnten. Für 2022 war eine ähnliche Maßnahme zusammen mit dem ukrainischen Konsulat und der Caritas Ukraine vorgesehen. Durch den Überfall Russlands kam es jetzt leider nicht mehr dazu.

-fl- Bild: gd

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Gletscherabbruch
in den Dolomiten
war nur Vorwarnung
für größere Ereignisse

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Der Gletscherabbruch in den Dolomiten kam für viele Experten nicht überraschend. Untersuchsungen zur Risikobewertung aller Alpengletscher sind von hoher Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung. Wissenschaftler weisen seit zwei Jahren beim dem ExtremWetterKongress auf die Gefahren hin. “Das Ereignis zeigt, wie wichtig es ist, dass sämtliche Gletscher in den Alpen auf ihre Risikostruktur in Bezug auf einen Abtriss hin untersucht werden. Es ist dringend geboten, die Gefahr in ihrer Brisanz zu erkennen. Gletscher mit bestimmten Eigenschaften ihrer Trasse, haben in schnellen Schmelzprozessen offenbar eine hohe Neigung zum Abriss. Der obere Teil des Gletscher kann den unteren Teil in einigen Fälle nicht halten. Dieses wird befördert, wenn Gletscherspalten in starken Erwärmungsphasen in großer Höhe entstehen. Es ist dann möglich, dass sich der gesamte untere Teil des Gletschers von dem Teil löst, der vom Permafrost stabilsiert ist. Die Untergründe spielen für das Risiko eine Rolle, ebenso die Frage, wie homogen die Talstruktur ist. Gibt es viele seitliche und von unten in den Gletscher hineinragende Felsen, stabilisieren diese den Gletscher, wie Zahnräder zwischen den Schienen der Zahnradbahn. Ich möchte eindringlich darauf hinweisen, dass das Ereignis im Verhältnis zu anderen Abrissen, die bereits weltweit stattgefunden haben, eher klein war. Gletscherabrisse hatten bereits ganz erheblich höher dimensionierte Umfänge”, betonte Frank Böttcher, Veranstalter des ExtremWetterKongresses.

Beispielsweise riss am 20. September 2002 der Kolka Gletscher im Kaukasus. 130 Millionen Kubikmeter Eis und Geröll legten binnen fünf Minuten 18 Kilometer zurück. “Eis und Gerölle waren bei Gletscherabrissen in der Vergangenheit bereits mit Tempo 250 bis 300 km/h unterwegs! Die Folgen eines vergleichbaren Ereignisses in den Alpen könnten massiv sein. Aus meiner Sicht ist eine Risikobewertung aller Gletscher in den Aplen nötig. Ein sehr viel größeres Ereignis ist aus meiner Sicht in den Alpen nur eine Frage der Zeit und des Ortes. Der Gletscherabbruch in den Dolomiten war nur eine Vorwarnung und nicht bereits der Höhepunkt der Entwicklung”, resümierte Böttcher.

-fb-

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Schweißen lernen
am Simulator

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Region Rottal-Inn – Kürzlich wurde die Berufsschule Pfarrkirchen mit acht Schweißsimulatoren ausgestattet. Der Landkreis bezuschusst die Anschaffung. Die Geräte ermöglichen es, diverse Schweißverfahren – wie etwa Lichtbogenhandschweißen oder Schmelzschweißverfahren – mittels „Augmented Reality“-Technik zu erlernen. Dabei handelt es sich um die computergestützte Erweiterung der Realitätswahrnehmung, was bedeutet, dass man beispielsweise ohne Hitze und Funkensprühen fiktiv ein Baustück schweißen kann. Die Simulatoren werden an der Berufsschule überwiegend im Ausbildungsberuf Metallbauer mit Fachrichtung Konstruktionstechnik eingesetzt.

Eine solche Schweißsimulationsanlage besteht aus einem Simulator in Form eines Schweißgerätes zur Einstellung aller Schweißparameter, einem stufenlos höhenverstellbaren Trägerarm für die Werkstücke, verschiedenen Werkstücken, einem Schweißerhelm mit integrierter 3D-Brille sowie original Schlauchpaketen mit Schweißbrennern. Darüber hinaus ist ein Diagnosesystem integriert, durch das die Auszubildenden eine umfangreiche Analyse ihrer Schweißergebnisse angezeigt bekommen. „So können sofort Rückschlüsse auf ein mögliches Fehlverhalten beim Schweißen oder auf eine möglicherweise falsche Parametereinstellung am Gerät gezogen werden, was das Lernen noch effektiver macht“, erklärte Christian Würfl, Berufschulabteilungsleiter der Metalltechnik. Die Schweißsimulatoren sind ferner mobil einsetzbar. Künftig sollen die Schweißsimulatoren auch bei den Ausbildungsberufen Fernwerkmechaniker, Anlagenmechaniker, Technischer Systemplaner und Kfz- Mechatroniker Verwendung finden. Darüber hinaus ist geplant die Simulatoren in der Technikerschule für Stahl- und Metallbau einzusetzen. Die Anschaffung in Höhe von knapp 230.000 Euro wurde vom Landkreis Rottal-Inn über den „DigitalPakt Schule“ mit rund 90 Prozent Fördermitteln bezuschusst.

-lari- Bild: lari

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Suche
nach einem
Atommüll-Endlager

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Region Freyung-Grafenau – Dass man die derzeit laufende Suche nach einem Atommüll-Endlager für Deutschland fachlich untermauert kritisch begleiten muss, darin waren sich der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber und Landrat Sebastian Gruber sowie die Bürgermeister Max König (Saldenburg) und Martin Behringer (Thurmansbang) einig. Gruber und die beiden Bürgermeister hatten sich im Rahmen eines Gesprächs mit Glauber zum Ausdruck gebracht, warum sie die zukünftige Unterstützung des Ministeriums für Niederbayern bei der kritischen Begleitung der Endlagersuche für dringend geboten halten. Auch die stärkere Vernetzung zwischen regionalen Initiativen in Bayern sowie die Professionalisierung der Prozessbegleitung in Niederbayern waren ein Thema. „Ein Endlager-Standort im Bayerischen Wald hätte fatale Folgen für den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern“, so Gruber. Man werde deshalb den durch den Bund gesteuerten Suchprozess intensiv und kritisch begleiten. Dazu werde man mit der Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für das Verfahren der Endlagersuche“ für ganz Niederbayern eine eigene Fachexpertise aufbauen. Gruber, zugleich auch Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag, zeigte sich dankbar, dass sich alle niederbayerischen Landkreise und die beiden kreisfreien Städte Passau und Straubing bereit erklärten, diese gemeinsame Koordinierungsstelle für Niederbayern zu finanzieren. Gleichzeitig sei man aber weiterhin auf die fachliche Unterstützung – sowohl aus dem Ministerium wie auch aus dem Landesamt für Umwelt – angewiesen. Landrat Gruber betonte, man sei sehr dankbar für die administrative, fachliche und politische Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung. Staatsminister Glauber begrüßte die beschlossene Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Niederbayern. Man müsse dieses Thema in der Fachlichkeit bearbeiten und hier auch regional das entsprechende Wissen aufbauen, dies sei der richtige Schritt. Glauber zeigte sich dem Wunsch der kommunalen Vertreter gegenüber aufgeschlossen, die fachliche Unterstützung der niederbayerischen Initiative noch auszuweiten. „Wir werden uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir hier noch weiter unterstützen können“, so Glauber. Dem Minister war dabei aber auch wichtig, dass „Bayern bei diesem Thema geschlossen auftritt“.

-lafrg-

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Frühjahrstrockenheit
hat Auswirkungen
auf die Ernte

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Region Bayern – Die bayerischen Bauern werden in diesem Jahr voraussichtlich eine unterdurchschnittliche Getreideernte einfahren. Zu dieser Einschätzung kam Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der diesjährigen traditionellen Erntefahrt im Landkreis Erding. „Je nach Wasserversorgung und Bodengüte werden die Erträge in diesem Jahr stark streuen. Das Frühjahr war vor allem im Norden Bayerns über lange Zeit sehr trocken. Leider blieb dort in einigen Gebieten oft der Regen aus. Diese Ertragsverluste können in der landesweiten Betrachtung auch durch die guten Vegetationsbedingungen im Süden Bayerns nicht ausgeglichen werden“, erklärte Kaniber.

Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern hatten nach Aussage der Ministerin in diesem Jahr mit regionalen Unwettern, mit Starkregen und Hagel sowie ausgeprägten Trockenphasen zu kämpfen. „Mit dem Blick auf die diesjährigen Wetterbedingungen wird wieder deutlich, dass die Prognosen der Klimaforscherinnen und -forscher leider wahr werden. In unseren Breiten gibt es wohl immer häufiger Extremwetterlagen, die sich auf das Pflanzenwachstum und die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern auswirken“, so die Ministerin.

Kaniber gab auch einen Überblick über die Anbauflächen der einzelnen Ackerkulturen. So sei die Getreideanbaufläche im Vergleich zum Vorjahr mit etwa einer Millionen Hektar gleichgeblieben. Darauf wurde auf etwa 444.000 Hektar Winterweizen als wichtigste Brotgetreideart angebaut. „Mich freut es sehr, dass auch in diesem Jahr wieder deutlich mehr Eiweißpflanzen angebaut wurden. Vor allem von der Sojabohne haben unsere Landwirtinnen und Landwirte 10.000 Hektar mehr angebaut. So ist die Fläche auf nun 30.300 Hektar gewachsen. Das stärkt unsere erfolgreiche Bayerische Eiweißinitiative noch einmal deutlich. Die Bäuerinnen und Bauern machen sich damit unabhängiger von Soja-Importen aus Übersee“, so Kaniber. Kaniber hob noch eine positive Entwicklung hervor: Fast die Hälfte der Wiesen und Weiden in Bayern – etwa 500.000 Hektar – werde mittlerweile extensiv bewirtschaftet. Das bedeutet, dass Landwirte keine mineralischen Dünger oder Pflanzenschutzmittel einsetzen. ferner passten sie Schnittzeitpunkt und -häufigkeit an, um die Artenvielfalt auf den Flächen zu erhalten und zu erhöhen.

-stmelf- Bild: am

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LTE-Einsatzkoffer:
Mobiles BayernWLan
für Einsatzkräfte und Kommunen

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Region Bayern – Der neue „LTE-Einsatzkoffer“ ermöglicht kostenfreies und sichereres Surfen im „BayernWLAN“ an beliebigen Standorten. Wenn Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Kommunen an einem Ort vorübergehend WLAN benötigen, bietet der „BayernWLAN“-Einsatzkoffer eine Lösung. Ein solcher Bedarf kann sich nicht nur bei Notlagen, wie etwa der temporären Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften, sondern auch bei Festen oder sonstigen Veranstaltungen ergeben. Schon jetzt sind die BayernWLAN-Hotspots mit bis zu 10 Millionen Nutzern pro Monat bayernweit im Einsatz.

Der Freistaat Bayern hat mit der Firma FTS Hennig aus Großenhain bei Dresden den „BayernWLAN“-Einsatzkoffer entwickelt. Durch eingebaute Akkus kann der Stoß-, Staub- und wassergeschützte Einsatzkoffer bis zu fünf Stunden unabhängig betrieben werden. Er ist nun für die Kommunen und staatliche Einrichtungen – vor allem für den Bereich der Feuerwehren und anderen Rettungs- und Einsatzdiensten – über das „BayernWLAN“-Zentrum abrufbar. Der erste Einsatzkoffer wurde bereits an die Stadt Straubing übergeben. Zusätzlich können Kommunen auch Einsatzkoffer beim „BayernWLAN“-Zentrum ausleihen. Der Freistaat bietet spezialisierte Angebote und unterstützt die Kommunen bei der Einrichtung von „BayernWLAN“ für örtliche und regionale Projekte mit jeweils bis zu 10.000 Euro.

-stmfh-

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Ökologische
Vorrangflächen
können nun für Futtermittel
genutzt werden

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Region Bayern – Die russische Invasion in der Ukraine hat dazu geführt, dass Agrarpreise und somit auch die Futtermittelpreise erheblich gestiegen sind. Um das Potenzial an Grundfutter zu erhöhen und die Tiere ausreichend mit Futtermitteln versorgen zu können, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Nutzung des Aufwuchses auf bestimmten Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in ganz Deutschland gestattet.

So darf auf ÖVF-Brachflächen der Aufwuchs für Futterzwecke in der Tierhaltung durch Beweidung oder durch Schnittnutzung genutzt werden. Die Nutzung ist seit dem 1. Juli zulässig. Zusätzlich kann der Aufwuchs auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Untersaat, welche als ÖVF ausgewiesen sind, ebenfalls für Futterzwecke in der Tierhaltung verwendet werden. Landwirte, die diese Ausnahmeregelung nutzen möchten, benötigen weder eine Genehmigung noch müssen sie die Nutzung anzeigen, wie jetzt das Bayerische Landwirtschaftsministerium mitteilte.

Zulässig ist auch die Futternutzung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, beispielsweise zwischen Ackerbau- und Futterbaubetrieben. Alle weiteren Auflagen, zum Beispiel dass bei der ÖVF-Zwischenfrucht eine Saatgutmischung aus mindestens zwei zugelassenen Arten verwendet werden muss, bleiben unverändert bestehen. Mit dieser von der Bundesregierung getroffenen Ausnahme bleibt Deutschland weit hinter den Möglichkeiten zurück, welche die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in diesem Jahr eröffnet hatte. So hätte die EU-Kommission die Möglichkeit geschaffen, Lebensmittel auf ÖVF-Brachen zu erzeugen. Die meisten EU-Staaten haben diesen Spielraum auch genutzt. Um den drohenden Hungersnöten in Nordafrika und Teilen Asiens zu begegnen, hatte auch Bayern zusammen mit anderen Ländern im Agrarausschuss eine vollständige Übernahme der Möglichkeiten der EU gefordert.

-stmelf- Bild: am

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Bayern
lässt Paare
mit Kinderwunsch
nicht allein

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Region Bayern – Der Freistaat setzt seine Unterstützung für Paare mit einem Kinderwunsch fort und springt für die Finanzierungsdefizite des Bundes ein. Seit 1. November 2020 beteiligt sich Bayern erfolgreich am Bund-Länder-Programm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Das paritätisch finanzierte Förderprogramm wird in Bayern sehr rege in Anspruch genommen. Nach den Erfahrungen im ersten Förderjahr ist mit rund 6.800 Bewilligungen pro Jahr zu rechnen. Aktuell sind die Bundesmittel allerdings ausgeschöpft und neue Bundesmittel stehen erst mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts zur Verfügung. Einer Lösung zugunsten der betroffenen Paare hat sich der Bund bisher verweigert, wodurch seit Mitte Oktober 2021 keine Förderung mehr erfolgen konnte.

Die Bayersiche Staatsregierung hat beschlossen, diese Finanzierungslücke des Bundes zu überbrücken. Damit Paare mit Kinderwunsch verlässlich unterstützt werden können, sollen im Freistaat spätestens ab 2023 ausschließlich Landes-Verpflichtungsermächtigungen bei der Bewilligung eingesetzt werden, und zwar auch für den Bundesanteil. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, Kinderwunschbehandlungen unabhängig von den Bundesmitteln unterstützen zu können.

-bsr- bild: am

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Für einen
sicheren Start
ins Schulleben:
Warnwesten für Schulanfänger

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Region Bayern – Rund 127.000 Kinder starten im September ihre Grundschulzeit in Bayern. Der Schultag beginnt dann auch für sie mit dem tagtäglichen Weg in den Unterricht. Eine Strecke, die viele erstmals ohne die vertraute Begleitung von Eltern oder Verwandten zurücklegen werden. Um den Schulweg für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sichtbarer und damit auch sicherer zu machen, werden alle bayerischen Abc-Schützen über die Aktion „Sicherheit durch Sichtbarkeit“ mit reflektierenden Sicherheitsüberwürfen ausgestattet. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo, die Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Dr. Irmgard Stippler und Peter Starnecker, Präsident der Landesverkehrswacht Bayern, übergaben die ersten Warnwesten Schülerinnen und Schülern der Münchner St. Anna Grundschule. Im September folgen dann alle neuen bayerischen Erstklässlerinnen und Erstklässler.

Es ist eine groß angelegte Aktion, bei der das Kultusministerium eng mit der Landesverkehrswacht Bayern und der AOK Bayern zusammenarbeitet. Kultusminister Michael Piazolo, der zugleich Schirmherr der Aktion ist, betonte: „Damit unsere Kinder sicher durch den dichten Verkehr kommen, braucht es Viele, die an vielen Orten viel leisten. Wir alle wollen hierfür unseren Beitrag leisten. Die reflektierenden Westen machen die Kinder für den Autoverkehr deutlich sichtbar und schützen Leib und Leben. Ich unterstütze die Aktion als Schirmherr aus voller Überzeugung, denn die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler steht an oberster Stelle.“ In diesem Zusammenhang dankte Piazolo ausdrücklich der Landesverkehrswacht Bayern, der AOK Bayern und den rund 27.000 Schulweghelferinnen und -helfern für den Einsatz zur Sicherheit der bayerischen Schülerinnen und Schüler.

Die Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern Dr. Irmgard Stippler unterstrich: „Bereits seit drei Jahren arbeiten wir eng mit der Verkehrswacht Bayern zusammen, um die Erstklässlerinnen und Erstklässler zum Schulanfang mit Warnwesten auszustatten. Knapp 200.000 Sicherheitsüberwürfe konnten wir seitdem verteilen. Wir freuen uns, dass wir unsere Kooperation für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch künftig fortsetzen. Als Gesundheitskasse sehen wir es als unsere Aufgabe, den Schulweg gerade für die Kleinsten und Schwächsten im Straßenverkehr sicherer zu machen und die Zahl der Schulwegunfälle weiter zu senken.“ Der Präsident der Landesverkehrswacht Bayern Peter Starnecker ergänzte: „Praktisches Schulwegtraining ist Aufgabe der Eltern. Erkunden Sie deshalb bereits während der Sommerferien gemeinsam mit Ihrem Kind den sichersten Schulweg. Helle Bekleidung mit reflektierenden Materialien sowie der Sicherheitsüberwurf sorgen dafür, dass Ihr Kind schon von Weitem gut zu sehen ist.“

Engagement von Schulen und Organisationen für sicheren Schulweg
Verkehrserziehung hat an bayerischen Schulen einen hohen Stellenwert. Sie ist in den Fachlehrplänen der Grundschule und als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel in allen Schularten fest verankert. Kinder und Jugendliche sollen Kompetenzen erwerben, die sie für verantwortungsbewusstes und verkehrsgerechtes Verhalten im Straßenverkehr benötigen. Einige Organisationen, die im Bereich der Verkehrssicherheit tätig sind, bieten für Schülerinnen und Schüler verschiedener Altersstufen darüber hinaus gezielte Projekte zur Verminderung der Unfallgefahren auf dem Schulweg an. Die Aktion „Sicherheit durch Sichtbarkeit“, die von der Landesverkehrswacht Bayern und der AOK Bayern organisiert wird, reiht sich in eine Vielzahl von Initiativen ein, die die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen in den Blick nimmt.

-stmuk- Bild: Alexandra Beier

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Archivinventare
aus der Zeit ab 1818
wurden vorgestellt

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Region Bayern – Bei einer Präsentation im Lesesaal des Maximilianeums haben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, die Archivinventare zu den Beständen des Bayerischen Landtags aus der Zeit ab 1818 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Akten setzen mit der ersten Sitzungsperiode nach Verkündung der Verfassung des Königreichs ein und reichen bis in die Weimarer Zeit.

„Es darf niemals in Vergessenheit geraten, dass die Institutionen der Demokratie gewachsen sind, zunächst 1818 als Zugeständnis für den Machterhalt der Monarchie und dann auch weiterhin und immer wieder gegen Interessen und Widerstände. Und so wird auch vor dem Hintergrund der Geschichte klar, dass die demokratische Entscheidungsfindung von heute zum besten Staat geführt hat, den wir je hatten. Die Archivare haben allen, die mit Interesse für die parlamentarischen Belange an den Start gehen, einen Wegweiser gebaut. Sie bieten allen Forscherinnen und Forschern Orientierung und leisten damit einen wertvollen Beitrag zu unserer Parlamentsgeschichte – und ermöglichen damit auch einen Fingerzeig Richtung Zukunft!“, betonte Aigner.

 „Archive sind unser kollektives Gedächtnis. Die Überlieferung des Bayerischen Landtags von 1818 bis 1934 ist ein einzigartiges Zeugnis unserer traditionsreichen bayerischen Verfassungs- und Demokratiegeschichte. Ihre vollständige Erschließung ist ein echter Gewinn für Demokratiebildung und Identitätsstiftung in Bayern. Denn der Blick zurück ist wichtiger Gradmesser für Entscheidungen von morgen“, so Markus Blume.

Die schriftliche Überlieferung der Ständeversammlung ab dem Jahr 1818 bzw. ab 1848 des Bayerischen Landtags, der bis zur Auflösung durch die Nationalsozialisten im Jahre 1934 in der Münchner Prannerstraße tagte, befindet sich seit 2004 im Bayerischen Hauptstaatsarchiv. Für das archivreife Schriftgut aus der Zeit nach der Wiedererrichtung im Jahr 1946 unterhält der Bayerische Landtag ein hauseigenes Archiv.

-bl- Bild: Rolf Poss

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Impfungen
gegen Affenpocken
gestartet

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Region Bayern – In Bayern haben nun die Impfungen gegen Affenpocken begonnen. „In der ersten Tranche stehen uns nun rund 4.400 Impfdosen zur Verfügung. Wir arbeiten daran, die gelieferten Impfstoffe flächendeckend auf ganz Bayern zu verteilen. Ein Teil der Lieferung ging direkt an das Universitätsklinikum rechts der Isar der Technischen Universität München. Der andere Teil wird von einer zentralen Stelle in Bayern an die Universitätsklinika Augsburg, Erlangen, Regensburg und Würzburg sowie an das Klinikum Nürnberg weiterverteilt. Die Impfungen gegen das Affenpockenvirus werden in Schwerpunktpraxen und Klinikambulanzen der HIV-Versorgung und HIV-Prävention (PrEP) durchgeführt. Das Universitätsklinikum rechts der Isar begann mit den ersten Impfungen. Weitere Impfungen in anderen Regierungsbezirken können in Kürze starten. Betroffene, die sich impfen lassen wollen, wenden sich am besten direkt an ihre behandelnde Schwerpunktpraxis oder die behandelnde Ambulanz“, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung gegen Affenpocken derzeit besonders gefährdeten Personen. Dazu zählen Menschen ab 18 Jahren, die engen körperlichen Kontakt zu Infizierten hatten, medizinisches Personal, das ohne Schutzausrüstung mit Proben von Infizierten zu tun hatte, Laborpersonal und Männer, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern haben. Eingesetzt wird bei der Impfung gegen das Affenpockenvirus ein Impfstoff des dänisch-deutschen Unternehmens Bavarian Nordic, das auch einen Sitz in Bayern hat. In Bayern wurden bislang insgesamt 84 Fälle einer Affenpockeninfektion bestätigt. Weitere Informationen: www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/affenpocken/index.htm und unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/A/Affenpocken/Affenpocken.html

-stmgp-

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Drei Jahre
„Volksbegehren Plus“

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Region Bayern – Gemeinsam mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen habe der Freistaat in den zurückliegenden drei Jahren Großes für die Artenvielfalt in Bayern geleistet. Das betonten Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einer Zwischenbilanz zum “Volksbegehrens Plus”. Das “Volksbegehrens Plus” ist ein Gesetzes Duo bestehend aus dem Volksbegehren Artenvielfalt und einem Begleitgesetz, das der Bayerische Landtag am 17. Juli 2019 beschlossen hatte. In Kürze jährt sich die Beschlussfassung zum dritten Mal.

“Wir blicken heute auf drei Jahre Artenschutz auf Top-Niveau. Mit dem „Volksbegehren Plus“ haben wir in Bayern ein neues Zeitalter beim Artenschutz eingeläutet. Das „Volksbegehren Plus“ steht für über 1.000 Tage Artenschutz pur. Die Umsetzung läuft auf Hochtouren. Wir wollen blühende Bänder durch Bayern ziehen. Dabei verfolgen wir ein großes Ziel. Wir wollen den Artenschwund in Bayern stoppen. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand. In den vergangenen drei Jahren wurden im Artenschutz allein im Umweltbereich neue Mittel von insgesamt rund 105 Millionen Euro eingesetzt”, so Glauber. Kaniber bekräftigte: “Das Volksbegehren und das am Runden Tisch entwickelte Begleitgesetz haben Bayern an die Spitze der Länder gebracht. Was dort als Konsens erreicht wurde, setzen unsere Land- und Forstwirte mit viel Engagement um und bringen so den Artenschutz messbar voran. Bayern verbessert unter anderem mit Gewässerrandstreifen und einem grünen Netzwerk auf zehn Prozent des Staatswalds ganz gezielt die Artenvielfalt. Wir sind in Deutschland Vorreiter im Ökolandbau, den wir jährlich mit rund 110 Millionen Euro unterstützen. Und der Freistaat ist führend bei Agrarumweltmaßnahmen. Mit Hilfe der Öko-Modellregionen bringen wird außerdem die regionale und ökologische Produktion weiter voran. Wir unterstützen alle Betriebe dabei, nachhaltiger und ökologischer zu arbeiten und zu regionalen Wertschöpfungsketten beizutragen. Auch die Gartenbesitzer, die Kommunen, die Wirtschaft und die Kirchen müssen Verantwortung übernehmen, die Belastung darf nicht nur bei den Landwirten liegen.“ Jeder könne und müsse einen Beitrag für mehr Biodiversität leisten.

Insgesamt wurden im Rahmen des „Volksbegehrens Plus“ über 140 Maßnahmen aufgesetzt. Rund 80 Prozent der Maßnahmen wurden bereits erledigt, knapp 20 Prozent der Maßnahmen sind aktuell in der Umsetzung oder werden noch bearbeitet. Unter anderem sei die Umsetzung des Biotopverbunds erfolgreich angelaufen, es könnten bereits deutliche Erfolge festgestellt werden. Das Flächenziel für das Jahr 2023 von zehn Prozent des Offenlandes werde ziemlich sicher bereits im Jahr 2022 erreicht und das Zwischenziel damit ein Jahr früher als vorgesehen erfüllt. Bis zum Jahr 2030 soll mindestens 15 Prozent des Offenlands in Bayern im Biotopverbund sein.

Mit dem neu aufgesetzten Programm „BioRegio2030“ mit der Vermarktung ökologischer Produkte als Schwerpunkt und dem Öko-Board Bayern als neue Vernetzungsplattform sei Bayern mit nun knapp 13 Prozent Ökoanteil weiter auf einem guten Ausbaupfad. Mit über 410.000 Hektar Fläche sei Bayern das Ökoland Nummer Eins in Deutschland. Aktuell gibt es rund 11.600 Ökobetriebe in Bayern. Damit sei jeder dritte deutsche Ökobetrieb in Bayern zuhause. Die Basis für den weiteren Ausbau der Produktion und des Absatzes von Ökoprodukten sei mit 27 Öko-Modellregionen gelegt. Regionalität und ökologische Wirtschaftsweise werde damit auf einem Drittel der bayerischen Landesfläche in den Kommunen und Landkreisen für die Bevölkerung sichtbar gemacht und aktiv vor Ort vorangebracht.

Die Fläche im Vertragsnaturschutz habe sich von 90.000 Hektar in 2018 auf mittlerweile gut 140.000 Hektar in 2022 deutlich erhöht. Ziel seien 180.000 Hektar. Inzwischen sind mehr als 25.000 Landwirte beteiligt. Im Jahr 2021 konnte die Rekordfördersumme von 71 Millionen Euro ausbezahlt werden. Zusätzlich wurden die Prämien im Vertragsnaturschutz in vielen Bereichen deutlich ausgeweitet, beispielsweise für Weidetierhalter oder Streuobstwiesen.

Bayern habe mit der Erweiterung des Kulturlandschaftsprogramms einen starken Akzent für mehr Biodiversität gesetzt: Rund 2.400 Betriebe hätten sich auf mehr als 46.000 Hektar Fläche dazu entschlossen, auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden zu verzichten oder mit dem Ausbringen von Schlupfwespen gegen den Maiszünsler auf biologische Verfahren der Schädlingsbekämpfung zu setzen. Bei den ein- und mehrjährigen Blühflächen habe Bayern nahezu die 25.000 Hektar-Marke erreicht. Solche Blühflächen und Streifen im Grünland leisteten ein sichtbares Angebot für die Insekten.

Mit der Förderung der extensiven Beweidung mit einer Prämie für Muttertiere werden mittlerweile über 1.400 Schaf- und Ziegenhalter erreicht. Beim Vertragsnaturschutz im Wald wurden die Richtlinien ebenfalls überarbeitet und es lasse sich eine deutliche Steigerung des Volumens verzeichnen, und zwar um 2 Millionen Euro auf inzwischen 10,5 Millionen Euro in 2021. Das Programm umfasst inzwischen rund drei Prozent des Privat- und Körperschaftswaldes und zählt rund 2.000 Teilnehmer. Insgesamt sollen über den Vertragsnaturschutz im Wald sechs Prozent des Privat- und Körperschaftswaldes naturnah bewirtschaftet werden.

Bei der waldbaulichen Förderung sei Bayern bundesweiter Spitzenreiter. Wälder würden mithilfe der Förderung zu klimastabilen Mischwäldern umgebaut, vor allem durch aktive Maßnahmen wie Pflanzung und Pflege. Aber auch die Biodiversität werde dadurch gezielt unterstützt, wie beispielsweise durch die Förderung von strukturierten Waldrändern oder Naturverjüngung. Darüber hinaus werden die Waldbesitzer bei der insektizidfreien Bekämpfung des Borkenkäfers finanziell unterstützt.

Bereits bis Ende 2020 wurden insgesamt rund 580 Quadratkilometer als Naturwaldflächen ausgewiesen. Zusammen mit den bewaldeten Kernzonen der Nationalparks habe Bayern mit dem grünen Netzwerk auf zehn Prozent des Staatswalds die für 2023 vorgesehene Zielmarke bereits erreicht. Ferner werden die Landschaftspflegeverbände gestärkt. Aktuell gibt es bayernweit 68 Landschaftspflegeverbände, seit 2019 wurden bereits sechs neu dazugewonnen. Jährlich rund 4.000 Maßnahmen werden mit den deutlich verbesserten Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien
gefördert, deren Volumen von 16 auf 42 Millionen Euro im Jahr 2022 angehoben wurde. Zukünftig soll es in allen Landkreisen einen Landschaftspflegeverband geben.

Der Schutz von Streuobstgebieten wurde deutlich verbessert. Rund 5.000 Tier- und Pflanzenarten leben dort. Bis 2035 sollen im Streuobstpakt über 600 Millionen Euro bereitgestellt werden, um beispielswiese eine Million Streuobstbäume neu zu pflanzen. Moorschutz habe in Bayern eine herausragende Bedeutung. Der Freistaat hat sich zum Ziel gesetzt, 55.000 Hektar Moorfläche zu renaturieren oder klimaverträglich zu nutzen. Für den Schutz der Gewässer wurden Gewässerrandstreifen eingeführt. Für Ausgleichszahlungen an die Landwirte stellt das Umweltministerium dazu jährlich mehrere Millionen Euro bereit. Forscher der Landesanstalt für Landwirtschaft haben festgestellt, dass sich an den Gewässerrandstreifen durch die Maßnahmen eine 40 Prozent höhere Insektenbiomasse und eine 16 Prozent höhere Artenvielfalt befinde. Die Artenvielfalt der Schmetterlinge habe dort um 45 Prozent zugenommen.

Das Personal im Naturschutzbereich wurde deutlich aufgestockt, um die Beratung in der Fläche zu verbessern. So gibt es inzwischen 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Biodiversitätsberatung vor Ort und deren Koordinierung. Die Biodiversitätsberatung hat bereits rund 350 Maßnahmen im Natur- und Artenschutz initiiert. Mit Mitteln für insgesamt 26 Streuobstmanager unterstützt das bayerische Umweltministerium seit Anfang 2022 die Bezirksregierungen und Landratsämter bei der Umsetzung des Streuobstpakts. 2022 würden außerdem 15,5 neue Projektstellen zur Umsetzung des Moorschutzes in der Naturschutzverwaltung geschaffen.

Zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Lebensräume für Arten in der offenen Kulturlandschaft verbessern, vernetzen und neu schaffen möchten, hat das bayerische Landwirtschaftsministerium die Wildlebensraumberatung deutlich ausgeweitet und gestärkt. Seit Anfang 2021 stehen an jedem Landwirtschaftsamt Ansprechpartner zur Verfügung, die interessierte Landwirte dabei beraten und unterstützen, individuelle Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt zu finden. Neben der einzelbetrieblichen Beratung etablieren sie in jedem Dienstgebiet mindestens ein “Wildlebensraum-Modellgebiet”. Ferner stehe mit dem “LfL-Portal der Wildlebensraumberatung” eine digitale Arbeitshilfe zur passgenauen Beratung und noch gezielteren Förderung zur Gestaltung und Vernetzung von Lebensräumen für wildlebende Tier- und Pflanzenarten zur Verfügung. Daneben wurden zahlreiche Neuregelungen erlassen, etwa zur Eindämmung der Lichtverschmutzung. Zusätzlich wurde der „Blühpakt Bayern“ initiiert, um gemeinsam mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren Lebensräume für Insekten zu schaffen. Aktuell werden beispielsweise 500.000 Euro in Starterkits für „Blühende Kommunen“ investiert. Hinzu kommen 1,6 Millionen Euro aus dem Programm „REACT-EU“. Damit werde in jedem Regierungsbezirk die Stelle für einen Berater oder eine Beraterin für die Starterkit-Kommunen geschaffen.

Naturschutz wurde außerdem als Bildungs-Aufgabe gesetzlich festgeschrieben. Die Erstellung der Lehrpläne wird an diesen Bildungsauftrag angepasst und entsprechende Handreichungen für die Lehrkräfte fertig gestellt. Außerdem wurde der ökologische Landbau verstärkt in die Lehrpläne der landwirtschaftlichen Berufsschulen und allen Landwirtschaftsschulen in Bayern aufgenommen.

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Bayerisches
Senioren-
mitwirkungsgesetz

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Region Bayern – Kürzlich wurde das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen, die Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensbereiche haben, gestärkt. Seniorenvertretungen gibt es bereits in über 90 Prozent der bayerischen Kommunen. Die Handlungsfreiheit der Seniorenvertretungen vor Ort bleibe erhalten. Zusätzlich steht den Seniorenvertretungen ein neues, in den Kommunen verankertes Gremium zur Seite: Der „Landesseniorenrat“ unterstützt nach Bedarf gezielt mit Information und individueller Beratung. Er soll ein Anhörungsrecht bei allen seniorenspezifischen Vorhaben der Staatsregierung erhalten. Im Landesseniorenrat sollen je nach Einwohnerzahl der Gemeinde oder des Landkreises zwei oder drei Vertreterinnen und Vertreter aller Seniorenvertretungen der Gemeinden und Landkreise Mitglied sein können. Organ des Landesseniorenrates werde eine Landesversammlung sein, die sich aus einem von den Mitgliedern gewählten Gremium von bis zu 226 Delegierten und einem achtköpfigen Vorstand zusammensetzen werde. Zur besseren Orientierung werde das bayerische Sozialministerium dazu einen Leitfaden entwickeln und das kostenlose Weiterbildungsangebot der „Seniorenakademie Bayern“ für Seniorenvertretungen weiter ausbauen.

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3. Bayerische
Robotik-
Meisterschaft

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Region Bayern – Geschicklichkeitsaufgaben unter Zeitdruck möglichst elegant und fehlerfrei zu lösen ist auch für uns Menschen oftmals gar nicht einfach. Die bayerischen Realschulen gehen noch einen Schritt weiter: In ganz Bayern haben Schülerinnen und Schüler Roboter konstruiert, die scheinbar spielerisch leicht Farbsteine einsammeln, Pakete zustellen oder Labyrinthe durchfahren – programmiert und gesteuert von „wahren Technik-Genies“, wie sie Ministerialrat Rüdiger Wieber aus dem Bayerischen Kultusministerium nennt.

Wieber war nach Neumarkt in der Oberpfalz zum bayerischen Finale gereist, wo Realschulen aus allen Regionen des Freistaats ihren „Robotik-Champion 2022“ kürten. In den Wochen und Monaten zuvor hatten in den Regierungsbezirken bereits regionale Vorentscheide stattgefunden. Die jeweils zwei besten Teams sind nach Neumarkt gereist. Bei der Siegerehrung zeigte sich der Besuch aus München sichtlich beeindruckt: „Es gehört schon viel technisches Know-how und Talent dazu, in so jungen Jahren echte Roboter zu konstruieren, zu programmieren und anschließend eigenhändig zu navigieren. Das ist wirklich eine beeindruckende Leistung, auf die unsere jungen Robotik-Meister stolz sein können“, so Wieber.

Auch Hubert Schurkus, Vorstandsvorsitzender des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft e. V. (bbw), hob die Bedeutung des Wettbewerbs hervor: „Praxisnahe Bildungsprojekte, die Brücken zwischen den Schulen und der Wirtschaft schlagen, liegen dem bbw sehr am Herzen. Und besonders die „MINT21“-Initiative an Bayerischen Realschulen bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit des Brückenbaus. Sie stärkt die Gestaltungskraft und die „MINT“-Kompetenzen der Schulen selbst. So ein ambitionierter Robotik-Wettkampf macht deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler termingerecht und strukturiert arbeiten müssen, dass sie Durchhaltevermögen und Kritikfähigkeit unter Beweis stellen müssen.“

Bayerische Robotik-Meisterschaft an Realschulen
Die Robotik-Meisterschaft ist ein Projekt der Initiative „MINT21digital“ an den Realschulen, mit der die digitalen, technischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler noch weiter gestärkt werden. Der Wettbewerb, an dem alle bayerischen Realschulen teilnehmen können, wird ausgerichtet von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. und der Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e.V. in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Über 85 Schulteams aus 40 Realschulen haben sich an der diesjährigen Wettbewerbsrunde beteiligt. In Regionalwettbewerben in den Regierungsbezirken hatten sich 25 Finalisten-Teams für die Bayerische Meisterschaft qualifiziert, die in den Kategorien Anfänger und Fortgeschrittene gegeneinander antraten.

Die Preisträger der 3. Bayerischen Robotik-Meisterschaften in der Kategorie „Einsteiger“:
1. Platz: „Team1“; Leonhard-Wagner-Realschule in Schwabmünchen
2. Platz: „ROBOT on TOUR 1“; Johann-Simon-Mayer-Schule in Riedenburg
3. Platz: „Kurzschluss“; Staatliche Realschule in Marktheidenfeld
Kategorie „Fortgeschrittene“:
1. Platz: „The AE-Team“; Erzbischöfliche Ursulinen-Realschule in Landshut
2. Platz: „MLRobotS“; Main-Limes-Realschule in Obernburg
3. Platz: „Team lll“; Staatliche Realschule in Buchloe

Weitere Informationen zur Meisterschaft: http://www.robotik-bayern.de

-stmuk-

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KW 27 – 2022
04.-10.07.2022

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G7-Gipfel
Resümee

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Region Garmisch-Partenkirchen – Die Staaten der G7 arbeiten als enge Freunde und Verbündete zusammen – das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen in Elmau. „Das Treffen hat auf beeindruckende Weise unsere Geschlossenheit und unsere Entschlossenheit gezeigt“, sagte er. Man unterstützte die Ukraine uneingeschränkt, wolle den Hunger in der Welt bekämpfen und beim Klimaschutz vorangehen. „Fortschritt für eine gerechte Welt bekommen wir nur zusammen hin“, betonte Scholz. Der G7-Gipfel von Elmau habe die große Kraft demokratischer Bündnisse demonstriert.

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Die Staats- und Regierungschefs der G7 beschäftigten sich beim Treffen unter deutscher Präsidentschaft intensiv mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem, was er grundsätzlich für die Weltgemeinschaft bedeute. „Uns allen ist klar, dass es kein Zurück zu der Zeit vor diesem Krieg geben kann und wird. Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit“, so Scholz. Umso wichtiger sei es, in der Welt enge Freunde und Verbündete zu haben, wie sie die G7-Staaten seien. Vom Gipfel, so Kanzler Scholz, gehen drei Botschaften aus: Man stehe in der Unterstützung für die Ukraine zusammen. „Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“, betonte Scholz. Er verwies auf die Budgethilfe für die Ukraine in höhe von 29 Milliarden US-Dollar. Auch militärisch und humanitär werde man weiterhin helfen. In Elmau hätten sich die Staats- und Regierungschefs auch bereits über den längerfristigen Wiederaufbau unterhalten. „Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine“, erklärte Scholz.

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Ferner bekämpften die G7 den Hunger in der Welt gemeinsam. Deutschland beteiligt sich substantiell an den finanziellen Zusagen von 4,5 Milliarden US-Dollar. Klimakrise, Corona-Pandemie und nicht zuletzt der Krieg gegen die Ukraine hätten die Bedrohung durch den Hunger noch einmal stark verschärft. Die Staaten der G7 arbeiteten zusammen mit den Vereinten Nationen daran, die Vorräte an Getreide und Düngemitteln, die in der Ukraine lagern, für die Welt verfügbar zu machen. Außerdem wolle man der globalen Verantwortung gerecht werden – zum Beispiel beim Klimaschutz.

In Elmau verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines Klimaclubs zum Ende des Jahres. „Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambition, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte Scholz. Der offene Klimaclub solle Zusammenarbeit ermöglichen und dabei helfen, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen.

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Gemeinsame Werte vereinten die G7
„Dass die G7-Staaten den Gipfel in Elmau gut genutzt haben ist auch ein Signal der Klarheit und Stärke. Was uns vereint, ist das, was unsere gemeinsamen Werte ausmachen: Demokratie Menschenrecht, Frieden und Freiheit“, so Scholz. Das verbinde die G7 miteinander und auch mit den Partnerländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika, die zum Gipfel eingeladen waren. „Wir werden es nur zusammen hinbekommen, was wir uns vorgenommen haben, und zwar Fortschritt für eine gerechte Welt“, resümierte Scholz.

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-bk- Bilder:  Gülland, Güngör, Kugler, Steins

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Supermärkte
nehmen künftig
Elektroaltgeräte an

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Wer sein altes Smartphone, den defekten Toaster oder den ausgedienten Rasierapparat entsorgen möchte, kann dies künftig in vielen Supermärkten tun. Grund dafür ist das geänderte Elektro- und Elektronikgesetz, welches seit dem 1. Juli 2022 verbesserte Abgabemöglichkeiten von Elektroaltgeräten vorsieht. Wesentliche Änderung ist, dass auch viele Supermärkte und Discounter nun gesetzlich verpflichtet sind, Elektroaltgeräte unter zwei Voraussetzungen zurückzunehmen: Eine Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern sowie Verkauf von Elektrogeräten – mehrmals oder dauerhaft – im Jahr.

Bei der Rücknahme gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt der Händler bei Kauf eines neuen Elektrogerätes das in Art und Funktion vergleichbare Elektroaltgerät an. Dieses muss er am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurücknehmen, beispielsweise in Sammelstationen in der Nähe des Kassenbereiches oder durch die persönliche Abgabe beim Personal. Alternativ kann der Vertreiber auch sämtliche Elektrokleingeräte ohne Kauf im Geschäft oder in unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurücknehmen. Die Geräte dürfen allerdings in der Abmessung nicht größer als 25 Zentimeter sein. Selbstverständlich nehmen die Wertstoffhöfe Elektrogeräte auch weiterhin kostenfrei an.

-am-

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Besichtigung
des
ZAS-Müllheizkraftwerkes

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Region Oberbayern – Der gesamte Restmüll des Landkreises Rosenheim wird im Müllheizkraftwerk des „Zweckverbandes Abfallverwertung Südostbayern“ (ZAS) in Burgkirchen an der Alz verbrannt. Im Jahr 2021 wurden 50.000 Tonnen Restmüll aus dem Landkreis nach Burgkirchen geliefert. Kürzlich hatten die Mitglieder des Ausschusses für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität die Möglichkeit, die Anlage zu besichtigen. Die Führung übernahmen der kaufmännische Werkleiter Robert Moser und der Verbandsvorsitzende, der Altöttinger Landrat Erwin Schneider. Otto Lederer, Landrat des Landkreises Rosenheim, und die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich beeindruckt von der Anlage.

Der Landkreis Rosenheim ist einer von sieben Landkreisen im südostbayerischen Raum, der seinen Restmüll per Bahn in die 1994 in Betrieb gegangene Anlage bringt. Das Verbandsgebiet umfasst mit rund einer Million Einwohnern etwa zehn Prozent der Fläche Bayerns. Das Müllheizkraftwerk in Burgkirchen an der Alz gehört zu einer der modernsten Anlagen dieser Art. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist groß, doch das war nicht immer so, erzählte der kaufmännische Werkleiter Robert Moser: „Der Gegenwind war am Anfang gigantisch. Viele Bürger hatten Angst vor Luftverunreinigungen durch die Verbrennung des Mülls. Es gab Zeiten, da standen Mütter mit ihren Babys vor den Werktoren.“

Der Zweckverband setzte auf Transparenz und veröffentlichte alle Emissionswerte.  „Inzwischen haben die Menschen Vertrauen in uns. Das haben wir uns erarbeitet und verdient und damit gehen wir sorgsam um“, so Moser. Die Abfälle werden nach den höchsten Umweltstandards thermisch verwertet. Die Emissionswerte lägen weit unter den gesetzlichen Grenzwerten. Die Hälfte der Anlage diene der Reinigung der Abgase. Dazu gibt es vier Verfahrensschritte. Rund 230.000 Tonnen Müll könnten pro Jahr verwertet werden. Gearbeitet werde mit zwei Verbrennungslinien. Im Brennraum werden Temperaturen von bis zu 1.100 Grad erreicht. Das Volumen des Mülles reduziert sich dabei auf zehn Prozent seiner Größe und 25 bis 30 Prozent seines Gewichtes. Alle Stoffe, die am Ende des Verbrennungsprozesses übrig blieben, könnten umweltverträglich verwertet werden. Metalle würden eingeschmolzen und in der metallverarbeitenden Industrie recycelt, mineralische Schlacken beispielsweise im Deponiebau verwendet. Durch die Verbrennung entstünden pro Stunde 100 Tonnen Dampf mit einer Temperatur von 400 Grad. Ein Teil der Energie verwerte das Müllheizkraftwerk selbst, ein großer Teil des Dampfes gehe mit einem Druck von 80 Bar über Rohrleitungen direkt in den benachbarten Industriepark.

Unter anderem werde das Schwimmbad der Gemeinde Burgkirchen beheizt und seit 2020 auch ein 1,5 Kilometer entferntes Gewächshaus. Ferner werde das Fernwärmenetz der Gemeinde Emmerting gespeist und der übrige Dampf in den werkseigenen Turbinen in Strom umgewandelt. „Aus einer Tonne Müll kann die Energie von 250 Litern Heizöl erzeugt werden“, erklärte Moser.

-laro- Bild: laro

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Arbeitsmarkt-
zahlen

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Region Bayern – Die Arbeitsmarktstatistik für Juni 2022 zeigt einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Vergleich zum Vormonat. „Die aktuellen Herausforderungen Inflation, hohe Energiepreise und Lieferengpässe hinterlassen Spuren am bayerischen Arbeitsmarkt. Aufgrund von Sondereffekten durch die statistische Erfassung ukrainischer Geflüchteter seit 1. Juni 2022 haben wir 21.000 Arbeitslose mehr als im Mai. Auch die saisonale Belebung ist schwächer ausgefallen als üblich. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, Bürger und Wirtschaft gezielt steuerlich zu entlasten und die Energieversorgung sicherzustellen“, betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

„Mit der statistischen Gesamtentwicklung könne man auf den ersten Blick aber immer noch zufrieden sein“, sagte der Staatsminister und ergänzte: „Wir haben nach wie vor mit einer Quote von 3,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und über 26.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Aus fast allen Branchen höre ich Klagen wegen Personalmangel, gerade auch im Bereich der Niedrigqualifizierten. Es bestehen also nach wie vor beste Chancen für Jobsuchende. Die Herausforderungen werden größer. Wir müssen jetzt alles tun, um unseren Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsmarkt robuster und international wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn der Staat die hohen Energiepreise nicht in den Griff bekommt, sollte er wenigstens die Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent deutlich senken, um die Betriebe zu entlasten und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Immer öfter höre ich von Unternehmern, dass heimische Standorte gegenüber dem Ausland im Nachteil sind, und zwar bei Steuern, Energiepreisen und Bürokratie.“ Auch die Arbeitnehmer müssten jetzt gezielt entlastet werden.

-stmwi-

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Praktikum
bei einer
Schreinerei

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Schreinermeister Hans Angermaier mit seiner Praktikantin Rosi Steinberger

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Region Rottal-Inn – Gemäß der Aktion „Grün packt an“ der Grünen im Bayerischen Landtag hat die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger einen Praktikumstag bei der Schreinerei Angermaier im niederbayerischen Falkenberg besucht, wo sie u.a. beim Fensterbau half. Mit dabei war auch Mia Goller, Bezirksrätin des Landkreises Rottal-Inn.

Das Handwerk in Bayern stärken, das wollen die Landtagsgrünen auch dadurch erreichen, Betriebe mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Deshalb meldeten sich alle Abgeordneten für ein Praktikum in einem Betrieb an. Die Praktikantin Rosi Steinberger kam für Schreinermeister Hans Angermaier und sein Team gerade recht: „Sie hat ihre Aufgaben gut verrichtet, da kann man nichts sagen“, erklärte er. Aber vor allem war ihm der Austausch wichtig. „Die „Politik in München“ muss verstehen, was uns hier auf dem Land beschäftigt“, betonte Angermaier. Und da gebe es viele Themen, die gerade für die Grünen interessant seien. „Wir leiden unter einem enormen Fachkräftemangel. Das Einstellen von Helfern – zum Beispiel aus der Ukraine – wird völlig unnötig erschwert und dann kommt noch dazu, dass es so wenig Lehrlinge im Landkreis gibt wie noch nie. Die fehlenden Busverbindungen sind ein weiteres Problem: Wie soll ein Auszubildender morgens zu uns kommen, und zwar ohne Führerschein?“,  ergänzte Angermaier.

Rosi Steinberger ist das Dilemma bewusst: „Ich komme selbst vom Land und weiß, wie schwierig es ohne Auto ist. Auch die fehlenden Arbeitskräfte werden zu einem immer größeren Problem in Bayern. Dabei gäbe es pragmatische Lösungen, damit auch Arbeitskräfte die noch nicht lange in Deutschland sind, ins Berufsleben einsteigen könnten.“ Auch die hohen Energie- und Holzpreise waren beim Praktikumstag ein Thema, bevor es zum Fenster ausmessen – mit dem Lieferwagen in den Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau – zum Bayern-Park-Freizeitparadies ging.

Die Firma Angermaier gilt als Experte, was traditionelle Holzarbeiten angeht und sollte für den neuen Eingangsbereich des Bayern-Parks ein schönes Holzfenster liefern. Auch hier musste die Praktikantin Rosi Steinberger u.a. beim Ausmessen helfen und kam auch mit der Bayern-Park-Leiterin Silke Holzner ins Gespräch. Die Coronazeit konnte im Bayern-Park einigermaßen gut überwunden werden, was fehle, seien aber auch hier die Arbeiterinnen und Arbeiter. „Wir liegen traumhaft ländlich und darauf sind wir auch sehr stolz, schließlich ist hier ein Familienbetrieb langsam und nachhaltig gewachsen. Aber zu uns kommt man halt nur mit dem Auto. Die Bahnhöfe sind weit weg und Buslinien gibt es keine. Wenn es da eine Lösung gebe, das wäre schon toll!“, erklärte Holzner.

-brs- Bild: brs

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Dreitausendster
Junior Ranger

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Region Niederbayern – Die „Junior Ranger“ im Nationalpark Bayerischer Wald sind eine große Erfolgsgeschichte. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber bei der feierlichen Übergabe des Ehrenamtspreises der Versicherungskammer Stiftung für den Bezirk Niederbayern an den „Junior Ranger Verein Nationalpark Bayerischer Wald“ e.V. und der Auszeichnung des dreitausendsten Junior Rangers in Neuschönau. “Der Junior Ranger Verein des Nationalparks Bayerischer Wald engagiert sich seit vielen Jahren mit viel Herzblut für den Naturschutz, die Umweltbildung und die Nachwuchsförderung. Seit 24 Jahren gehen die Junior Ranger im Nationalpark auf Entdeckungstour und packen mit an – ob bei Renaturierungsmaßnahmen oder der Betreuung von Infoständen. Durch das Junior Ranger-Projekt lernen Kinder und Jugendliche von klein auf, sich für die Gesellschaft und Naturheimat zu engagieren. Die Junior Ranger sind aus dem Nationalpark nicht mehr wegzudenken. Nun darf ich mit Stolz den dreitausendsten Junior-Ranger auszeichnen. Besonders freue ich mich auch über den Ehrenamtspreis für den Junior Ranger Verein. Der Preis ist eine große Anerkennung für die Rangerinnen und Ranger”, so Glauber.

Der Ehrenamtspreis der Versicherungskammer Stiftung wird in den sieben bayerischen Regierungsbezirken sowie in der Pfalz für herausragendes soziales Engagement verliehen. Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Das Junior Ranger-Programm des Nationalparks Bayerischer Wald startete 1998 mit zwölf Kindern und wurde in den Folgejahren immer weiter ausgebaut. Im Jahr 2004 wurde der Junior Ranger Verein Nationalpark Bayerischer Wald e.V. gegründet. Das Programm richtet sich an alle 5. Klassen der Schulen in der Nationalparkregion Bayerischer Wald. An der Seite erfahrener Ranger erleben die Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren vier Tage lang den Nationalpark mit seinen landschaftlichen Besonderheiten, seinen spannenden Besuchereinrichtungen und lernen die Arbeit eines Rangers kennen. Als Anerkennung erhalten die Teilnehmer zum Abschluss das Junior Ranger-Zertifikat. Auch das Naturbewusstsein soll durch das Projekt fest in der Bevölkerung verankert werden. Das Junior Ranger-Erfolgsmodell des Nationalparks Bayerischer Wald hat Strahlkraft auf andere Regionen: Mittlerweile gibt es verschiedene Junior Ranger-Programme in fast allen Bundesländern.

-stmuv-

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Jubiläum
der
Kreisgebietsreform

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Region Bayern – Für Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat sich die „große Kreisgebietsreform“, die am 1. Juli vor 50 Jahren in Kraft getreten ist, bis heute „bestens bewährt“. Bayern habe sich damals für eine Reform mit Augenmaß entschieden, für einen „bürgerfreundlichen Weg“ mit überschaubaren, aber dennoch leistungsfähigen Verwaltungseinheiten, und zwar nach der Devise „so leistungsstark wie möglich und so groß wie nötig“. „50 Jahre nach der Kreisgebietsreform ist Bayern mit seinen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten ein bestens etabliertes, solides und gleichzeitig modernes wie leistungsfähiges Land“, so Herrmann bei der zentralen Jubiläumsveranstaltung für die Gebietsreform in Erlangen.

Eine neue Gebietsreform hält Herrmann definitiv nicht für notwendig, für die Zukunft sieht er vielmehr zwei Aufgaben: „Innerhalb der Kommunalen Familie braucht es eine noch engere Zusammenarbeit.“ Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen müsse nun auch in den Kommunen konsequent umgesetzt werden. Der bayerische Kommunalminister erinnerte daran, dass damals deutliche strukturelle Veränderungen der viel kleinteiligeren Verwaltungsstrukturen „aus der Postkutschenzeit“ unvermeidbar waren. „Ziel der Reform war es, die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen zu stärken, die Effizienz und Bürgernähe der gesamten Verwaltung zu steigern und damit die Lebensverhältnisse insgesamt zu verbessern. Ein „weiter so“ hätte den Freistaat möglicherweise
auf einen provinziellen Standard absinken lassen. Heute muss man dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Alfons Goppel und dem damaligen Innenminister Dr. Bruno Merk für ihren Weitblick und ihre Standhaftigkeit überaus dankbar sein. Aus heutiger Sicht können wir mit Fug und Recht sagen, dass die Reform erfolgreich war. Die heutigen Landkreise und kreisfreien Städte sind das Rückgrat der bayerischen Verwaltung“, betonte Herrmann.

Die Reform von 1972 habe die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltung deutlich gesteigert. Darüber hinaus würden die Instrumente der kommunalen Zusammenarbeit eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur gemeinsamen kostensparenden Aufgabenerfüllung bieten. So könnten Kräfte und Mittel in guter Nachbarschaft gebündelt und das Leistungsangebot für Bürger und Wirtschaft verbessert werden. Synergieeffekte entlasteten die Haushaltslage der beteiligten Kommunen. Zugleich aber werde ihre Eigenständigkeit und Identität bewahrt.

Der Erfolg Bayerns 50 Jahre nach der Kreisgebietsreform lasse sich auch in Zahlen messen: „Bayerns Kommunen sind weniger verschuldet als Kommunen anderer Bundesländer. Bayern ist heute das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren und der höchsten Aufklärungsquote seit 27 Jahren. Bayern ist zugleich auch das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Wegen dieser und vieler anderer Gründe genießt der Freistaat in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf und zieht Menschen aus ganz Deutschland, Europa und der Welt an. Und dafür hat die Kreisgebietsreform von 1972 einen wichtigen Grundstock gelegt“, erklärte Herrmann.

-stmi-

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Kur-
und Fremdenverkehrsorte
erhalten insgesamt 10 Millionen Euro

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Region Bayern – Die bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorte waren von der Corona-Krise besonders betroffen und hatten im vergangenen Jahr vielfach erneut Ausfälle bei Kurbeiträgen, Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträgen. Deshalb hat man sich zum kommunalen Finanzausgleich auf eine Unterstützungsleistung geeinigt. Die Verteilkriterien und das Verfahren wurden in Anlehnung an das letztjährige Verfahren und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Demnach werden 8 Millionen Euro für den Ausgleich von Mindereinnahmen bei Kurbeiträgen und Kurtaxen und 2 Millionen Euro für den Ausgleich von Ausfällen bei den Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet. Auf besonderen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wurde der Schwerpunkt auf die Kurorte gelegt. Das Bayerische Landesamt für Statistik hat die Berechnungen der pauschalen Zuweisungen für Kur- und Fremdenverkehrsorte abgeschlossen, sodass die Mittel am 30. Juni 2022 ausgezahlt werden konnten. Danach ergeben sich im Jahr 2021 Ausfälle in Höhe von insgesamt knapp 27 Millionen Euro. Mit den bereits gestellten 10 Millionen Euro werde ein erheblicher Beitrag zur Kompensation dieser Ausfälle und finanziellen Stärkung der Kur- und Fremdenverkehrsorte geleistet.

-stmfh- Bild: am

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Verstärkter
Ausbau
der erneuerbaren Energien

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Region Bayern – Dem Ausbau der Windkraft in Bayern komme eine bedeutende Rolle zu. Mit der vorgesehenen Reform der „10 H-Regelung“ werden nun gezielte Erleichterungen zur Errichtung von Windrädern in Bayern eingeführt. Entsprechend wird die „Bayerische Bauordnung“ geändert. In den von „10 H“ ausgenommenen Gebieten soll grundsätzlich ein Mindestabstand von 1.000 Metern von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gelten, sofern die Wohnbebauung nicht ihrerseits nur ausnahmsweise baurechtlich zulässig ist. Die Regionalen Planungsverbände werden in einem gesonderten Rechtsetzungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern verpflichtet, ausreichende Flächen an Vorranggebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen.

Auch der Ausbau der Photovoltaikanlagen soll im „Sonnenland Bayern“ vorangetrieben werden. Die Ausschöpfung der Potenziale staatlicher Dächer leiste in diesem Zusammenhang einen unverzichtbaren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Neben der Errichtung in eigener Verantwortung stelle eine Beteiligung von privatem Kapital an der Errichtung oder dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern eine weitere Möglichkeit dar, den notwendigen Ausbau voranzubringen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat aus den insgesamt 1.300 geeigneten Dachflächen solche identifiziert, auf denen bereits im Jahr 2022 im Zuge von Baumaßnahmen der Ressorts PV-Anlagen errichtet werden können. Ferner liefen die Arbeiten an Ausschreibungspaketen für die Verpachtung von Dachflächen an Investoren.

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft gelte es auch, die Möglichkeiten einer Nutzung erneuerbarer Energien im Denkmalbereich weiterzuentwickeln. Künftig sollen vor allem mehr PV-Anlagen auf Denkmälern ermöglicht und der Bau von Windenenergieanlagen in der Nähe von Denkmälern erleichtert werden. Bei PV-Anlagen soll ein Stufenmodell je nach Einsehbarkeit zur Anwendung kommen. Bei nicht einsehbaren Flächen sollen demnach PV-Anlagen regelmäßig erlaubnisfähig sein. Bei einsehbaren Flächen sollen PV-Anlagen regelmäßig erlaubnisfähig sein, wenn sie mit dem Erscheinungsbild des Denkmals bzw. Ensembles vereinbar und bei Einzeldenkmälern ohne nachteilige Auswirkungen auf dessen Substanz sind. Soweit zusätzliche Kosten für denkmalverträgliche Lösungen entstehen würden, sollen diese im Rahmen einer möglichen Denkmalförderung anerkannt werden. Bei Windenergieanlagen soll eine Prüfung der denkmalfachlichen Anliegen nur noch bei den bayernweit rund 100 besonders landschaftsprägenden Denkmälern erfolgen; im Übrigen soll eine Erlaubnispflicht entfallen.

Bayern passt Klimaschutzgesetz an: Photovoltaik auf Dächern wird forciert
Wesentlicher Aspekt bayerischer Klimapolitik sei die nachhaltige Begrenzung der Treibhausgasemissionen. Das Bayerische Klimaschutzgesetz sehe daher insbesondere vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zunächst um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Danach will Bayern einen ehrgeizigeren Weg einschlagen als der Bund und bereits 2040 (statt 2045) Klimaneutralität erreichen. Mit diesem Ziel sei Bayern in Deutschland klimapolitischer Spitzenreiter. Als Steuerungs- und Controlling-Instanz für ein klimaneutrales Bayern 2040 wird ein Koordinierungsstab „Klimaschutz“ eingerichtet. Für die Bayerischen Staatsministerien selbst werde eine Klimaneutralität bereits bis zum Jahr 2023 angestrebt, für die unmittelbare Staatsverwaltung im Übrigen bis 2028.

Im Zuge der Novellierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes wird die Bayerische Bauordnung geändert, um die Installation von Solaranlagen auf Dächern zu forcieren. Für neu errichtete Gewerbe-und Industriegebäude ist eine Solardachpflicht vorgesehen, wenn die vollständigen Bauvorlagen ab dem 1. Januar 2023 eingehen. Für sonstige Nicht-Wohngebäude tritt an die Stelle des 1. Januar der 1. Juli 2023. Für neu errichtete Wohngebäude ist eine Soll-Bestimmung im Sinn einer Empfehlung vorgesehen. Der Neuerrichtung des Gebäudes steht jeweils gleich, wenn die Dachhaut vollständig erneuert wird.

Die Möglichkeiten von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken, Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zu errichten und zu betreiben, werden gestärkt. Diese werden künftig nicht mehr auf den eigenen oder den örtlichen Bedarf beschränkt, sondern können Erneuerbare Energien künftig auch über den eigenen kommunalen Bedarf hinaus auslegen. Flankierend werden die Gemeinden, Landkreise und Bezirke auf ihrem Weg zur Klimaneutralität verstärkt unterstützt, etwa durch geeignete Förderprogramme und Beratungsangebote.

Es wird eine Bestimmung in das Bayerische Klimaschutzgesetz aufgenommen, nach der die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien sowie der dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liege und der öffentlichen Sicherheit diene. Ziel sei es, die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern, in dem die Bedeutung des Klimaschutzes im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidungen gestärkt werde.

Die staatlichen Moorflächen sollen im Sinne des Klimaschutzes bis 2040 bestmöglich erhalten, renaturiert und ggfs. genutzt werden. Durch eine Energie- und Emissionsberichterstattung auf der Grundlage der durch die Bezirksschornsteinfeger erhobenen Kehrbuchdaten werde der Bedeutung des Gebäudesektors Rechnung getragen und die Datengrundlage dafür verbessert, Klimaschutzmaßnahmen in diesem Bereich zielgerichtet zu steuern.

Das überarbeitete Bayerisches Klimaschutzprogramm umfasst rund 150 Maßnahmen und soll den bayerischen Klimaschutz in fünf wesentlichen Aktionsfeldern weiter stärken. Hierzu gehören beispielsweise ein beschleunigter Stromleitungsbau, eine stärkere Nutzung der dezentralen PV- und Windstromerzeugung sowie der Solarthermie, Geothermie und der Windenergie oder ein Ausbau der Wasserstoffnutzung. Bis 2030 sollen 70.000 Ladesäulen für E-Autos errichtet werden.

Das Programm basiere auf „Emissionsminderung“, „Klimawandelanpassung“ und „Klimaforschung“. Im Forschungsbereich werde aktuell die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze mit voraussichtlich über acht Millionen Euro gestärkt. Damit sei Bayern weiterhin Spitzenreiter in der Umweltforschung bei der Erforschung des Klimas.

Krankenhäuser zählten zu den energieintensiven Einrichtungen und könnten durch entsprechende investive Maßnahmen einen wesentlichen und in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bayern sei hier Vorbild: Bereits 2011 wurde in Bayern das Green-Hospital-Konzept vorgestellt, im Rahmen dessen beispielsweise das Klinikum Lichtenfels als das erste Krankenhaus in Bayern und eines der ersten in Deutschland die Aspekte hochwertiger Krankenhausversorgung, Umweltbelange und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht habe. Insgesamt sei der Krankenhausbereich aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

-bsr-

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Auftakt
der Münchner
Opernfestspiele

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Region München – Den Auftakt der Münchner Opernfestspiele bildete heuer die Premiere der Oper „Die Teufel von Loudun“ von Krzysztof Penderecki in der Bayerischen Staatsoper. Als „mutige Stückauswahl“ mit „glänzenden Interpreten“ und einer „herausragenden Leistung“ des Generalmusikdirektors Vladimir Jurowski lobte Kunstminister Markus Blume die Vorstellung beim Staatsempfang, zu dem er im Anschluss an die Aufführung in die Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz einlud. „Was für ein unvergesslicher Abend an der Bayerischen Staatsoper. Staatsintendant Serge Dorny, Generalmusikdirektor Vladimir Jurowski und Regisseur Simon Stone wagten einen Donnerschlag zur Eröffnung der Opernfestspiele. „Die Teufel von Loudun“ sind ein fulminanter Beginn der Opernfestspiele. Die Premiere beweist einmal mehr die eindrucksvolle künstlerische und innovative Qualität der Bayerischen Staatsoper und auch ihre außerordentliche Flexibilität“, so Blume.

Wolfgang Koch, der die Partie des Grandier singen sollte, musste die Premiere krankheitsbedingt absagen. Da „Die Teufel von Loudun“ in den letzten Jahrzehnten nur selten aufgeführt worden sind, ist die Auswahl an Sängern, welche die Rolle in ihrem Repertoire bereits erarbeitet haben, sehr gering. Als Ersatz konnten der Schauspieler Robert Dölle, aus dem Ensemble des Residenztheaters, der die Partie szenisch darstellte, sowie der Opernsänger Jordan Shanahan, der die Partie von der Seite aus darbot, gewonnen werden.

Erste Opernfestspiele unter der Intendanz von Serge Dorny
Die ersten Opernfestspiele unter der Intendanz von Serge Dorny stellen drei große Werke von Richard Strauss ins Zentrum: Strauss’ letzte Oper „Capriccio“, 1942 im Nationaltheater uraufgeführt, steht als Festspielpremiere auf dem Programm. Barrie Koskys Inszenierungen von „Der Rosenkavalier“ und „Die schweigsame Frau“ komplettieren den Strauss-Schwerpunkt. Einen besonderen Höhepunkt bildet auch in diesem Jahr die „Oper für alle“ mit einem kostenlosen Oper-Air-Konzert im Mangfallpark Süd in Rosenheim.

-stmwk-

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Pilotprojekt
„Elster Vor-Ort-Registrierung“

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Region Bayern – Eine weitere einfache Möglichkeit auf die elektronische Steuererklärung umzusteigen startet: Seit dem 1. Juli 2022 bieten die Finanzämter Augsburg-Land, Ansbach, Bayreuth, Ingolstadt, München Abteilung II und Passau mit dem Pilotprojekt „ELSTER Vor-Ort-Registrierung“ einen neuen Service an. Damit sollen aktiv die Einstiegshürden in die elektronische Steuererklärung gesenkt werden. Ein Vorteil sei beispielsweise, dass man sein Zertifikat direkt beim Finanzamt auf einem USB-Stick erhält und nicht auf den Brief mit dem Aktivierungs-Code warten müsse. Natürlich könne man sich auch weiterhin direkt online über ELSTER registrieren. Wenn der zusätzliche Service gut angenommen wird, soll er auch in weiteren Finanzämtern angeboten werden.

Nach der erfolgreichen Registrierung bei ELSTER stehe ein breites Serviceangebot, das ständig erweitert und verbessert werde, bereit. Über ELSTER könne man komplett papierlos, schnell und zeitgemäß mit dem Finanzamt kommunizieren, das spare Papier und schone die Umwelt. Rund 80 Prozent aller Einkommensteuererklärungen würden in Bayern bereits über ELSTER eingereicht.

Um den neuen Service der „Vor-Ort-Registrierung“ nutzen zu können, ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Neben einem gültigen Ausweisdokument und der persönlichen Steueridentifikationsnummer werde lediglich eine aktuelle E-Mail-Adresse benötigt. Weitere Informationen auch zur Terminvereinbarung und eine Checkliste für die Vor-Ort-Registrierung sind unter www.finanzamt.bayern.de beim entsprechenden Finanzamt ersichtlich.

Im Portal „ELSTER Ihr Online-Finanzamt“ unter www.elster.de könnten nach der Registrierung nicht nur elektronische Steuererklärungen sicher eingereicht werden. Es stehen auch vielfältige weitere Serviceleistungen zur Verfügung – etwa der Abruf von Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Diese können einfach per Mausklick in die Steuererklärung übernommen werden. Gleichzeitig bestehe die Möglichkeit, elektronische Nachrichten an das Finanzamt zu senden.

-stmfh-

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2021
die meisten Geburten
seit 30 Jahren

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Region Bayern – Nach den jüngsten Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kamen im Jahr 2021 in Bayern 134.321 Kinder auf die Welt. Leider erhöhte sich auch die Zahl der Verstorbenen im Jahr 2021 mit 147.984 um 3,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. Die Entwicklung der Sterbefallzahlen sei maßgeblich durch das Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie geprägt worden. Lege man nämlich das letzte Jahr vor der Corona-Pandemie als Vergleichsjahr zugrunde, betrage der Anstieg der Sterbefälle insgesamt 10,2 Prozent. Bei einer reinen Betrachtung der Alterung der Bevölkerung wäre jedoch nur mit einem Anstieg um 4,3 Prozent zu rechnen gewesen.

Wie in den Vorjahren konnten auch im Jahr 2021 die natürlichen Bevölkerungsverluste durch Sterbefälle nicht über die Geburten ausgeglichen werden. Weil Bayern aber weiterhin beliebt sei und man mehr Zu- als Abwanderungen aus dem restlichen Bundesgebiet sowie dem Ausland habe, kompensiere das die Verluste in den natürlichen Bevölkerungsbewegungen. Einzige Ausnahme war der Bezirk Oberbayern, wo die Bilanz der natürlichen Bevölkerungsentwicklung positiv ausfiel, dort gab es mehr Geburten als Sterbefälle.

Erfreulich sei, dass alle sieben Regierungsbezirke in Bayern einen Anstieg der Geburtenzahlen registrierten. Danach ergaben sich die höchsten Zunahmen für die Regierungsbezirke Niederbayern mit plus 5,8 Prozent sowie in Schwaben mit 5,4 Prozent. Spitzenreiter mit den meisten Geburten auf der Kreis-Ebene waren die Landkreise Dingolfing-Landau in Niederbayern mit einem Geburtenzuwachs von 17 Prozent und Pfaffenhofen an der Ilm in Oberbayern mit 14,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

-stmi-

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Startschuss
für die
Grundsteuerreform
in Bayern

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Region Bayern – Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2018 die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, die Einheitswerte und damit die bisherige Lastenverteilung für verfassungswidrig erklärt. Damit die Finanzämter die neuen Berechnungsgrundlagen ermitteln können, müssen Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland jetzt eine Grundsteuererklärung abgeben. Die endgültige Höhe der neuen Grundsteuer ab 2025 wird aber erst in 2024 durch den Hebesatz der jeweiligen Kommunen festgelegt. Diese versenden dann die Grundsteuerbescheide. Bis einschließlich 2024 muss noch die bisherige Grundsteuer bezahlt werden. Die neue Grundsteuer im Freistaat werde ausschließlich an physischen Größen – wie der Grundstücks- und Gebäudefläche sowie an der Gebäudenutzung – ausgerichtet, Steuererhöhungen „durch die Hintertür“, also allein aufgrund eines ständig steigenden Preisniveaus bei Immobilien, werde es in Bayern nicht geben.

Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines Grundstücks – beispielsweise ein Einfamilienhaus, eine Eigentumswohnung oder ein Gewerbegrundstück – oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft muss eine Grundsteuererklärung abgeben. In Bayern – anders als im Bundesmodell – jedoch grundsätzlich nur einmalig. Für jedes Objekt ist eine eigene Grundsteuererklärung abzugeben. Miteigentümerinnen und Miteigentümer müssen eine gemeinsame Erklärung abgeben. Nur bei einer Änderung der Flächen oder der Nutzung muss erneut eine Erklärung eingereicht werden.

Möglichkeiten der Abgabe:
Ausfüllen der Vordrucke rein elektronisch über ELSTER unter www.elster.de; ausfüllen von grauen PDF-Vordrucken am PC mit anschließendem Ausdruck – diese sind unter www.grundsteuer.bayern.de verfügbar; handschriftliches Ausfüllen von grünen Papier-Vordrucken – diese sind seit 1. Juli 2022 in den Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Städte und Gemeinden in Bayern verfügbar. Ausführliche Informationen, Ausfüllanleitungen für die Vordrucke und Erklärvideos sind unter www.grundsteuer.bayern.de ersichtlich. Ferner wurde eine Informations-Hotline eingerichtet, welche unter der Telefonnummer 089 – 30 70 00 77 in der Zeit von Montag – Donnerstag von 08:00 – 18:00 Uhr und freitags von 08:00-16:00 Uhr erreichbar ist.

-stmfh-

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