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KW 05 – 2024
29.01. – 04.02.2024

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Bayern
startet
Bundesratsinitiative
für Bauern

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Die Bayerische Staatsregierung stehe bei den landesweiten Kundgebungen an der Seite der Bauern. Die friedlichen Proteste seien nachvollziehbar und berechtigt. Die Belastungen der Landwirtschaft durch die Bundesregierung hätten ein Maß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar sei. Neben den zunehmend ausufernden bürokratischen Auflagen, fehlender Planungssicherheit vor allem in der Tierhaltung und den Änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik hätten die Kürzungen des Bundes die bäuerlichen Betriebe in eine noch schwierigere Lage gebracht. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Forderungen der Landwirtschaft nun deshalb politisch mit einer Bundesratsinitiative.

Mit dem Antrag im Bundesrat wird die Bundesregierung aufgefordert, die jüngsten Belastungen der landwirtschaftlichen Betriebe vollständig zurückzunehmen. Ferner werden wichtige Schritte zur zwingend notwendigen bürokratischen Entlastung der Branche angemahnt. Denn nur produktive und wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe seien in der Lage, die aktuellen Herausforderungen in Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Verbesserung des Ressourcen- und Biodiversitätsschutzes und der Forderung nach mehr Tierwohl zu erbringen und gleichzeitig die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen für Klima-, Natur-und Ressourcenschutz, für den Erhalt der Kulturlandschaft, für sauberes Wasser und die Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln zu erbringen.

Zur Entlastung der Betriebe fordere die Entschließung den Bund insbesondere dazu auf, die Streichung der Agrardieselrückerstattung, die Kürzungen in der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie die bereits im Jahr 2022 erfolgte Verringerung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zurückzunehmen. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung in Europa zu Lasten der deutschen Landwirtschaft führen. Allein für die bayerischen Bauern würde das Mehrkosten in Höhe von 92 Millionen Euro bedeuten. Dabei gebe es derzeit keine praktikablen Alternativen zum Einsatz von Diesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Kürzungen bei der Berufsgenossenschaft hatten bei vielen Betrieben Beitragssteigerungen von rund 20 Prozent zur Folge. Und die Kürzungen bei der GAK könnten einen Förderstopp für elementar wichtige und zentrale Maßnahmen in den ländlichen Räumen nach sich ziehen. Auch der gebotene Waldumbau könnte nicht in der dringend notwendigen Geschwindigkeit fortgeführt werden. Schließlich wäre auch das Erreichen des 30 Prozent-Ziels bis 2030 beim Ökologischen Landbau in der verbleibenden Zeit gefährdet. Neben der Rücknahme der Kürzungen fordere man erneut eine Flexibilisierung der Mittelverwendung in der GAK. Diese jahrelange Forderung der Länder soll es ermöglichen, nicht verausgabte Mittel unter den Ländern umzuschichten.

-bsr- Bild: am

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Neujahrsempfang
des CSU-Kreisverbandes
Miesbach
2024

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Beim Begrüßungszeremoniell: Landrat Olaf von Löwis of Menar und Uschi Dämmrich von Luttitz

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Region Miesbach – Als gesellschaftliches Großereignis durfte der Neujahrsempfang des CSU Kreisverbands Miesbach 2024 eingestuft werden. Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alexander Radwan begrüßte unter anderem die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler sowie Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags; den Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar und hochkarätige Gäste – wie u.a. die Oberstaatsanwältin Dr. Babette Waxenberger, CSU-Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 25.2.2024 in der Gemeinde Gmund am Tegernsee; Horst Teltschik, ehemaliger Organisator der Sicherheitskonferenz München; Uschi Dämmrich von Luttitz sowie zahlreiche Bürgermeister aus dem Landkreis, um wirklich nur einige zu nennen. Als Gastredner sprach der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Exportdefizit

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, „Energiepreise und Unternehmenssteuern zu senken, damit Unternehmen wieder mehr freie Finanzmittel haben, um zu investieren.“ Der Staatsminister reagierte damit auf die aktuelle Ifo-Studie zu den Exportdefizierten. Auch 2023 importierte Bayern laut der Untersuchung mehr Güter, als exportiert wurden. Die deutsche wie die bayerische Industrieproduktion würden seit 2018 zurückfallen. Aiwanger: „Bayern steht zwar immer noch besser da als die anderen Bundesländer und muss deshalb auch jährlich bis zu 10 Milliarden Euro an Länderfinanzausgleich überweisen. Zu hohe Energiepreise und Steuern, zu wenig Flexibilität seitens der Bundespolitik ziehen aber alle runter. Unsere Produkte werden politisch verschuldet am Weltmarkt immer teurer und weniger wettbewerbsfähig. Bayern kann sich trotz aller Bemühungen nicht vom negativen Bundestrend abkoppeln. Die Ifo-Studie belegt, wie hart Corona und Ukrainekrieg auch den Exportweltmeister Bayern getroffen haben. Importe wurden teurer, Exporte schwieriger. Mit den hohen Energiepreisen stellt die Bundesregierung energieintensive Unternehmen vor erhebliche Probleme, wieder zur alten Größe zu finden.“ Aiwanger unterstrich, dass Bayern als rohstoffarmes Land stark auf Innovation setze, um sich im Wettbewerb positionieren zu können. Daher investiere die bayerische „Hightech Agenda“ in Zukunftsfelder wie Chipdesign und Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik sowie in Startups.

-stmwi-

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Immobilienforum
Tegernseer Tal
2024

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Region Miesbach – Als „Veranstaltung für Orientierung und Perspektive rund um die Immobilie“ fand kürzlich das erste Immoblienforum Tegernseer Tal statt. Rund 200 Besucher waren der Einladung der Immobilienforum Tegernseer Tal-Gemeinschaft gefolgt, um den Ausführungen von Experten über die derzeit stattfindenden Veränderungen in der Bau- und Immobilienbranche zu folgen. Als Moderatorin führte die Journalistin Sonja Still, kompetent durch den Abend und eröffnete mit der Feststellung, dass auch der Immobilienmarkt von Veränderungen betroffen sei und mit eklatanten Preiseinbrüchen zu kämpfen habe. „Die derzeitige Situation brennt den Beteiligten unter den Nägeln“, betonte Still. Sie regte eine Entschlackung der Bürokratie an, denn mit herrschenden Personalmangel in den Ämtern gehe nichts vorwärts und auch eine Digitalisierung bringe nichts, wenn niemand damit umgehen könne. Das Gleiche gelte für die „Künstliche Intelligenz“.

-am- Bild: am

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Spitzenreiter
beim Ausbau
erneuerbarer Energien

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Region Bayern – Beim Ausbau erneuerbarer Energien führt Bayern vor allen anderen Bundesländern. In Bayern sind Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von rund 27 Gigawatt in Betrieb. Davon entfallen 22,3 Gigawatt auf Photovoltaik, wovon 7,7 Gigawatt aus Anlagen in der Freifläche kommen. Rechnet man die Wasserkraft dazu, steigt die installierte Leistung im Bereich der erneuerbaren Energien sogar auf 29 Gigawatt. Davon nehmen Photovoltaik einen Anteil von rund 76 Prozent, Biomasse von sechs und Wasserkraft von acht Prozent ein. Lediglich bei der Windkraft könne Bayern mit einer Leistung von 2,6 Gigawatt Leistung zu anderen Bundesländern noch aufschließen. Die Zeit von Einreichung der Erstunterlagen bis Genehmigung betrage in Bayern durchschnittlich sieben Monate. Laut Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses 2023 liegt der deutschlandweite Schnitt bei 22,1 Monaten. Die Gesamtdauer für die Realisierung einer Windkraftanlage inclusive aller rechtlichen Erfordernisse und Umsetzungsschritte dauere in Bayern derzeit rund sechs Jahre, in anderen Bundesländern sogar acht Jahre.

-stmwi- Bild: am

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„Girls‘ Day“
und
„Boys‘ Day“

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Die bundesweite Aktion „Girls‘ Day“ und „Boys‘ Day“ erfolgt am 25. April 2024. Verantwortlich für die Kampagne ist die Koordinierungsstelle Girls‘ bzw. Boys‘ Day. Diese wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Ziel der Aktion ist es, Mädchen und Jungen zu ermutigen, Berufe zu ergreifen, die typischerweise vom jeweils anderen Geschlecht ausgeübt werden. Weitere Informationen unter www.girls-day.de und www.boys-day.de.

-bsr- Bild: am

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50 Millionen Euro
für Chip-Design-Center

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Region Nürnberg – Das „Bayerische Chip-Design-Center“ kommt in großen Schritten voran. Kürzlich wurde in Nürnberg ein Förderbescheid in Höhe von 50 Millionen Euro an drei Fraunhofer-Institute IIS, EMFT und AISEC übergeben. Aufgabe des Chip-Design-Centers ist es, mittels gezielter Forschung Instrumente für innovatives Chip-Design zu entwickeln und bereitzustellen. Außerdem soll es mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Fertigung und Lieferketten der Halbleiterindustrie erleichtern und einen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften leisten.

Am Vorhaben beteiligt sind das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen (IIS) aus Erlangen, das Fraunhofer Insitut für Elektronische Mikrosysteme und Festkörper-Technologien (EMFT) aus München sowie das Fraunhofer Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) aus Garching. Ebenfalls beteiligt sind die fünf Hochschulpartner „Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg“, „Technische Universität München“, „Technische Hochschule Nürnberg“, „Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg“ und „Hochschule München“.

-stmwi-

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Ski- und
Snowboardmeisterschaft

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Region Günzburg – Die Vorbereitungen für die diesjährigen Kreismeisterschaften im Ski und Snowboard sind in vollem Gange. Der SV Scheppach, Abteilung Ski, richtet die Wettbewerbe am Sonntag, den 3. März 2024 in Oberjoch aus und kann dabei auf die bewährte Unterstützung der Sparkasse Günzburg-Krumbach, des Landkreises Günzburg und des BLSV Sportkreis-Günzburg bauen. Der zu absolvierende Riesenslalom ist nicht nur für Rennläufer, sondern auch hervorragend für Freizeitfahrer ausgelegt. Für Freizeitfahrer gibt es eine separate Wertung in der sehr beliebten Hobbyklasse. Ferner können sich in dieser Klasse wieder Frauen, Männer und Kinder (ab 6 Jahren), Skifahrer und Snowboarder in beliebiger Formation als Mannschaft melden und zu je vier Personen -drei werden gewertet- an den Start gehen. Unabhängig davon werden die Ski- und Snowboardfahrer in ihrer Disziplin jeweils in verschiedene Altersklassen eingeteilt. Auf attraktive Pokale dürfen sich auch in diesem Jahr wieder die drei Erstplatzierten in den Kinder- und Jugendklassen sowie die Kreismeisterinnen und Kreismeister freuen. Sachpreise winken darüber hinaus in der Teamwertung. Bei genügender Beteiligung wird der Skiclub Scheppach mit einem Reisebus ins Skigebiet fahren. In organisatorischer Hinsicht sind die Voraussetzungen geschaffen, um viele Wintersportfreunde aus der Region zum Mitmachen zu bewegen. Bleibt zu hoffen, dass gute Pistenverhältnisse herrschen.

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Freuen sich auf die diesjährige Ski-Kreismeisterschaft v.l.:
Andrea Högel (Sportbeauftragte des Landkreises Günzburg),
Hans Komm (BLSV Sportkreis Günzburg),
Daniel Gastl (Vorstandsvorsitzender Sparkasse Günzburg Krumbach),
Landrat Hans Reichhart und Peter Hieber (SV Scheppach)

-lagz- Bild: Marc Lang

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Führungswechsel
beim
Bergfilm-Festival
Tegernsee:
Michael Pause übergibt an Tom Dauer

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Region Miesbach – Der langjährige Leiter des Bergfilm-Festivals Tegernsee, Michael Pause, übergibt seine Aufgabe im Lauf des Jahres an den Valleyer Filmemacher und Autor Tom Dauer, das gab Johannes Hagn, Bürgermeister der Stadt Tegernsee, kürzlich bekannt. Der Wechsel erfolgt auf Michael Pauses eigenen Wunsch. Pause hatte das von Otto Guggenbichler und dem ehemaligen Bürgermeister Peter Janßen gegründete Festival von Beginn an mit aufgebaut und geleitet. „Diese Veranstaltung mehr als 20 Jahre lang mit einem begeisterungsfähigen Team zu entwickeln, war mir eine Freude und Ehre zugleich. Dank dem großen Engagement von Profis und freiwilligen Helfern ist es uns gelungen, ein in der Bergfilm-Szene weltweit angesehenes Festival auf die Beine zu stellen. Nach dem 20-Jahre-Jubiläum im vergangenen Herbst habe ich mich entschieden, mich aus der Seilschaft auszubinden und das ‚scharfe Seilende‘ an Tom Dauer abzugeben. Ich könnte mir keinen besseren Nachfolger wünschen“, so Pause. Pause und Dauer werden das 21. Bergfilm-Festival gemeinsam vorbereiten, und Dauer wird die Veranstaltung am 16. Oktober 2024 als neuer Direktor eröffnen. Auf Wunsch von Bürgermeister Johannes Hagn wird Pause dem Festival als Schirmherr verbunden bleiben.

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Führungswechsel beim Bergfilm-Festival Tegernsee v.l.:
Bürgermeister Johannes Hagn, Claudia Mach, Tom Dauer, Manuela Brandl,
Renate Miller, Birgit Halmbacher, Caro Machl und Michael Pause

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Selbst ein begeisterter und hervorragender Bergsteiger und Kletterer, kennt Tom Dauer das Bergfilm-Festival von der ersten Veranstaltung an. Bereits beim zweiten Festival 2004 erhielt er zusammen mit Malte Roeper einen Preis für den besten Landschaftsfilm. Berge stehen stets im Mittelpunkt seiner Tätigkeiten als Filmemacher – etwa für die Sendung Bergauf-Bergab des Bayerischen Rundfunks – und als Autor. Der Dokumentarfilm „Streif – One Hell of a Ride“, an dem Dauer als Drehbuchautor und Co-Regisseur mitwirkte, wurde mit dem Österreichischen Filmpreis ROMY ausgezeichnet. Dauer ist außerdem als Kurator für das ebenfalls im Landkreis Miesbach ansässige Alpen Film Festival tätig. „Ich arbeite seit 25 Jahren mit Micki Pause zusammen und freue mich sehr darauf, diese anspruchsvolle Aufgabe von ihm zu übernehmen. Die Einzigartigkeit des Bergfilm-Festivals Tegernsee zu bewahren und sein Profil weiter zu schärfen, ist eine große Herausforderung – und genau so mag ich es“, erklärte Dauer.

Tom Dauer, geboren 1969, wuchs in Mexico City und München auf. Seine Eltern weckten bei ihm die Freude an den Bergen. Als Alpinist und Kletterer besuchte er die patagonischen Anden, den Himalaya und das Karakorum. Der Literaturwissenschaftler und Absolvent der Deutschen Journalistenschule arbeitet am liebsten in den Gebirgen der Welt, weil er dort Leidenschaft und Beruf verbinden kann. Er schreibt Bücher zum Thema Berge, Alpinismus und Abenteuer, darunter Titel wie „Cerro Torre – Mythos Patagonien“ sowie die Biografien „Reinhard Karl – Ein Leben ohne Wenn und Aber“ und „Kurt Albert – frei klettern, frei denken, frei sein“. Seit 15 Jahren verfasst er eine Kolumne für das Magazin ALPIN. Als Drehbuchautor und Regisseur verantwortet Tom Dauer Dokumentarfilme, etwa über „Sechs große Nordwände der Alpen“, eine „Skitour insUngewisse“ oder die „Marmolata – Königin der Dolomiten“.

-am- Bild: Schempershofe

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Abschlussbericht
der Juniorwahl

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Region Bayern – Demokratie lebt vom Mitmachen – und das kann man lernen. Neben anderen Partizipationsformen sind Wahlen eine zentrale Möglichkeit, um bei demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Im Vorfeld der Landtagswahl 2023 haben daher 216.936 Schülerinnen und Schüler an einer Juniorwahl teilgenommen. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Junge Menschen beschäftigen sich dabei intensiv mit Politik und ihren demokratischen Rechten. Als realistische Wahlsimulation im Vorfeld von Wahlen handelt es sich um eine Aktivität mit sehr großer Reichweite. Die Durchführung erfolgte 2023 bayernweit an 917 Schulen. Teilgenommen haben insgesamt 216.936 Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 aller weiterführenden Schularten.

Am 25. Januar 2024 wurden nun die Ergebnisse des landesweiten Schulprojekts durch den durchführenden Verein Kumulus e.V. vorgestellt. Landtagspräsidentin Aigner und Rupert Grübl, Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, haben zusammen mit Schülerinnen und Schülern der Mittelschule an der Ichostraße in München, die an der Juniorwahl 2023 teilgenommen haben, über die Ergebnisse diskutiert. Aigner, die das Projekt im vergangenen Jahr auch als Schirmherrin begleitete, erklärte: „Die Juniorwahl 2023 war eine Wahl der Rekorde. Die Beteiligung war die größte in ganz Deutschland im Vorfeld einer Landtagswahl – das freut mich sehr. Denn die Demokratie steht unter Druck, von außen wie von innen. Umso wichtiger ist es, dass die jungen Menschen auf das Privileg der Demokratie vorbereitet sind – in ihrem Interesse und im Interesse der Politik.“ Direktor Rupert Grübl betonte: „Wahlen sind das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie. Neben beispielsweise Klassen- und Schülersprecherwahlen erfahren junge Menschen mit der Juniorwahl aktiv und lebensnah, wie Wahlen funktionieren. Sie üben demokratische Spielregeln und Verhaltensweisen in einem geschützten Rahmen ein und bereiten sich dabei auf ihre Rolle als mündige Bürgerinnen und Bürger vor.“

Der Verein Kumulus e.V. ist Träger der Simulation, die das handlungsorientierte Konzept zur politischen Bildung an weiterführenden Schulen anbietet und den Wahlprozess in einer Demokratie erlebbar macht. Im Rahmen von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen werden seit 1999 Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler vom Verein Kumulus e.V. dabei unterstützt, eine realitätsgetreue Wahlsimulation an ihrer Schule zu organisieren und durchzuführen.

-stmuk-

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KW 04 – 2024
22. – 28.01.2024

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Einigung
auf EU-weite
Barzahlungsobergrenze
von 10.000 Euro

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Die EU-weite Obergrenze für Barzahlungen im Geschäftsverkehr von 10.000 Euro, auf deren Einführung sich Rat, EU-Parlament und EU-Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen geeinigt haben, ist Teil einer von der Kommission im Juli 2021 initiierten EU-Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Vor ihrem Inkrafttreten muss die Verordnung noch vom Rat und dem EU-Parlament formal gebilligt werden. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank wollen 93 Prozent der Befragten auch in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie bar oder unbar bezahlen.

„Die auf EU-Ebene beschlossene Bargeldobergrenze im Geschäftsverkehr lehnt Bayern strikt ab. Eine generelle Begrenzung der Bargeldnutzung beschneidet die Menschen empfindlich und unverhältnismäßig in ihren Freiheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Zukunft frei und selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten. Bargeld ist geprägte Freiheit. Es ist schnell, braucht keine technische Infrastruktur und schützt die Privatsphäre – kein anderes Zahlungsmittel kann mit all diesen Vorteilen aufwarten. Die Ampelregierung hat es versäumt, sich auf EU-Ebene ausreichend für die Wahlfreiheit beim Bezahlen einzusetzen. Das öffentliche Auftreten des Bundesfinanzministers gegen die Einführung von Bargeld-Obergrenzen war letztlich ein reines Lippenbekenntnis. Auch in Bayern setzen wir uns klar und entschlossen für eine Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ein. Mit einer generellen Bargeld-Obergrenze im Geschäftsverkehr schießt die EU aber weit über dieses Ziel hinaus“, stellte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Trilogverhandlungen fest.

-stmfh-

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25. Oberbayerisches
Kindergardetreffen
2024

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Region Miesbach – Frei nach dem Motto „The greatest Circus“ veranstaltete der Faschingsverein Seegeister Gmund-Dürnbach e.V.  kürzlich das „25. Oberbayerische Kindergardetreffen“ im Seeforum Rottach-Egern. Den Auftakt des Kindergardetreffens machte die Seegeister-Zwergerlgarde in hinreissenden Kätzchenkostümen. Natürlich durften auch das Kinderprinzenpaar, Prinzessin Marlene I. und Prinz Kilian I., als auch die königlichen Hoheiten Prinzessin Antonia I. und Prinz Flo I. nicht fehlen. Nach den Ehrentänzen der Prinzenpaare begann das rund sechsstündige Programm der Faschingsvereine und -gesellschaften, die unter anderem aus München, vom Starnberger See, aus Sindelsdorf, Wolfratshausen, Bad Aibling, Penzberg, Hausham, Iffeldorf, Bichl und aus Neubeuern anreisten. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Almen
und Alpen
auf der Grünen Woche
in Berlin

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Mit einem weiß-blauen Auftritt präsentiert sich Bayern dieses Jahr auf der Grünen Woche in Halle 22b wieder als facettenreiche Genuss- und Urlaubsdestination, aber vor allem als Landwirtschaftsstandort. Ferner dreht sich in der Bayernhalle neben typisch bayerischen Spezialitäten und touristischen Angeboten alles ums Thema „Almen und Alpen – Milcherzeugung auf Bayerisch“. Auf einer 60 Quadratmeter großen Sonderfläche können Besucher nicht nur feinste Käse von oberbayerischen Almen und Allgäuer Alpen genießen, sie erleben dort auch technische Innovationen rund um die traditionelle Weidewirtschaft wie beispielsweise ein GPS-gesteuertes Tier-Ortungssystem, welches das Tierwohl auf Almen und Alpen sicherstellen soll oder beispielsweise eine Management-App, die Hirten und Talbetriebe unterstützt.

In der Bayernhalle auf dem Berliner Messegelände, dem größten Auftritt eines deutschen Bundeslandes, zeigt der Freistaat damit, wie Produktion auf der einen Seite und Naturschutz und Tierwohl auf der anderen Seite erfolgreich miteinander verbunden werden können. In diesem Jahr präsentieren sich mehr als 80 bayerische Aussteller, darunter beispielsweise Erzeuger von Frankenweinen und Klosterbieren, von Gewürzen, Honig und Strohschwein-Spezialitäten; ebenfalls vor Ort sind acht Tourismusverbände. Auch die Anbietergemeinschaften „Urlaub auf dem Bauernhof“ präsentieren Bayerns schönste Urlaubshöfe mit regionalen Besonderheiten und bayerischem Brauchtum. Zusätzlich stellen neun Verbände Bayerns Vielfalt unter anderem anhand von Weinbau, Fischereiwirtschaft, ökologischem Landbau vor.

Ein weiteres Highlight in der Bayernhalle ist der traditionsreiche bayerische Biergarten.  Dort zeigen rund 50 Musik- und Trachtengruppen mit zirka 1.200 Mitwirkenden eindrucksvoll, „wie Bayern musiziert, tanzt und feiert“. Im Vorjahr schaute von etwa 400.000 Messegästen rund ein Viertel in der Bayernhalle vorbei. Die Grüne Woche findet dieses Mal vom 19. bis 28. Januar 2024 statt.

-stmelf- Bild: Henning Schacht

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Aufnahme
in die
Gebirgsschützen-Kompanie
Tegernsee

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Region Miesbach – Kürzlich wurde der Bayerische Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei der Jahreshauptversammlung in Rottach-Egern in die Gebirgsschützen-Kompanie in Tegernsee aufgenommen. „Große Ehre – ich bin Neu-Mitglied in der Gebirgsschützen-Kompanie Tegernsee. Bayern ist die Heimat von Brauchtum und Ehrenamt. Die Gebirgsschützen pflegen in einmaliger Weise unsere Traditionen und halten bayerischen Geschichte lebendig. Es ist beeindruckend, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt zu erleben. Es ist eine große Ehre, dass ich nun Mitglied der Gebirgsschützen-Kompanie Tegernsee bin. Wir müssen unsere Wurzeln bewahren, um mit Stärke und Zuversicht die Zukunft zu gestalten“, erklärte Herrmann.

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Bei der Übergabe der Vereinsmitgliedsurkunde v.l.: 
Florian Baier, Hauptmann der Gebirgsschützen-Kompanie Tegernsee,
Florian Herrmann, Bayerischer Staatskanzleichef
und Wolfgang Baier, zweiter Hauptmann der Gebirgsschützen-Kompanie Tegernsee

-bsr- Bild: bsr

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Frauen
verdienten
rund 18 Prozent weniger

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Region Bayern – Gemäß der veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts haben Frauen im Jahr 2023 pro Stunde 20,84 Euro und damit rund 18 Prozent weniger verdient als Männer. Das Lohngefälle habe vor allem strukturelle Ursachen und sei nur zu einem geringen Teil auf direkte Diskriminierung von Frauen zurückzuführen. So arbeiteten Frauen häufiger in Berufen, in denen geringere Löhne gezahlt werden, oder in Teilzeit und Minijobs. Außerdem unterbrechen Frauen ihre Erwerbstätigkeit häufiger für Familienphasen und übernehmen auch den Großteil der Sorgearbeit. Aber auch bei vergleichbarer Tätigkeit und äquivalenter Qualifikation verdienten Frauen immer noch deutlich weniger als Männer. Der sogenannte bereinigte „Gender Pay Gap“ betrug im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt noch sechs Prozent.

-stmas-

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Fortbildungs-
angebote
für Einzelhändler

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Region Bayern – Seit einem Jahr bietet das Forschungsinstitut „ibi research“ an der Universität Regensburg im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums kostenfreie und praxisnahe Fortbildungen für Einzelhändler an. Die Initiative „Erfolgreich handeln“ wird vom Bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Ziel finanziert, die Wettbewerbsfähigkeit der Händler zu stärken. Angeboten werden Online-Webinare und Präsenz-Workshops mit Schwerpunkten wie dem Einstieg in den E-Commerce, dem Umgang mit Social Media, Online-Marketing und der digitalen Sichtbarkeit. Bislang wurden 20 Workshops mit rund 180 Besuchern sowie 53 Webinare mit fast 1.200 Teilnehmern durchgeführt. Besonders hohe Teilnehmerzahlen erzielten dabei Webinare wie „WhatsApp-Business – Grundlagen und Einsatzmöglichkeiten“, „Texten mit ChatGPT“ und „Verkaufen über Facebook, Instagram & Co.“. Weitere Informationen: erfolgreich-handeln.bayern

-stmwi-

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Schul-
partnerschaften
zwischen Bayern
und Frankreich

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Höher, schneller, weiter – gemeinsam. Die olympische Devise gilt 2024 auch für die deutsch-französische Bildungszusammenarbeit, die im Jahr der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris enger denn je ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Schulpartnerschaften zwischen Bayern und Frankreich wieder auf rund 400 Partnerschaften gestiegen. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert in Bayerns Schulen im olympischen Jahr. Die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 werden für unsere Jugend ein Fest des Austauschs, der Freude und der Verständigung“, so Corinne Pereira, die französische Generalkonsulin in München.

An bilingualen Grundschulen in Bayern sind 2024 zwei französische Lehrkräfte im Einsatz und zwei bayerische Grundschullehrkräfte zu Gast an französischen Schulen. Bayerische Realschülerinnen und -schüler können 2024 erstmalig durch eine Kooperation zwischen Bayern und der französischen Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur (PACA) ein Betriebspraktikum in Frankreich absolvieren. Die französischen Schülerinnen und Schüler werden an den Realschulen in Babenhausen und Krumbach willkommen geheißen. Im Gymnasialbereich steht schon das 10. bayerische Abibac-Gymnasium in den Startlöchern: Das Graf-Münster-Gymnasium Bayreuth bereitet ab dem Schuljahr 2024/25 den beliebten deutsch-französischen Bildungsgang vor.

-stmuk-

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Deutsches
Bruttoinlands-
produkt
gesunken

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Die deutsche Wirtschaft ist 2023 in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Insbesondere der Privatkonsum war schwach und fiel demnach als Konjunkturstütze aus, einen entscheidenden Anteil daran dürfte die weiterhin hohe Inflationsrate von 5,9 Prozent im Jahresschnitt 2023 gehabt haben. Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das laufende Jahr bereits nach unten korrigiert. Beispielsweise das ifo Institut geht in seiner Winterprognose nur noch von einem Wachstum von 0,9 Prozent statt zuvor 1,4 Prozent in 2024 aus und das IW in Köln prognostiziert sogar Minus 0,4 Prozent für 2024.

-stmwi-

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Zahl
der Organspender
zurückgegangen

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Region Bayern – Die Zahl der postmortalen Organspender in Bayern ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von Januar bis einschließlich Dezember 126 postmortale Organspender. Aktuell warten in Bayern rund 1.200 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan.

-stmgp-

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KW 03 – 2024
15. – 21.01.2024

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Bauern-
proteste

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht in der Aktionswoche, die Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit dem Transportgewerbe organisiert haben einen großen Erfolg. „Zigtausende Landwirtinnen und Landwirte sind in dieser Woche, teils mehrfach, auf die Straße gegangen und haben ein friedliches, aber sehr deutliches Signal an die Ampel-Koalition gegeben: Wir lassen uns das nicht bieten, so darf man nicht mit uns umgehen. Jetzt liegt es an der Regierung und den Ampel-Fraktionen im Bundestag, die Steuererhöhungspläne für uns Bauern zurückzuziehen. Wir hoffen, dass endlich Vernunft einkehrt, denn nur ein Einlenken der Politik kann weitere Proteste verhindern. Wir danken der Bevölkerung für die großartige Solidarität und Unterstützung. 70 Prozent der Deutschen stehen hinter uns. Dieser Rückhalt bestätigt unseren Kurs und gibt uns Mut. Bei unseren Kundgebungen im ganzen Land haben auch Tausende, die nicht aus der Landwirtschaft kamen, friedlich mit uns gemeinsam für unser Anliegen demonstriert. Eine Unterwanderung von radikalen Gruppen hat zu keiner Zeit stattgefunden. Auch für die beeindruckende Solidarität aus anderen Branchen, wie beispielsweise den Bäckern, Metzgern, Gastronomen oder dem Handwerk, die teilweise mit uns demonstriert haben, sind wir sehr, sehr dankbar“, betonte Rukwied.

Die Aktionswoche wurde gemeinsam mit den Landesbauernverbänden, Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. und dem Transportgewerbe durchgeführt. Der Deutsche Bauernverband schätzt, dass in ganz Deutschland weit über 100.000 Traktoren unterwegs waren. Nahezu jede Landwirtin und jeder Landwirt hat sich in dieser Woche in irgendeiner Form an den Protesten beteiligt. Nach der bundesweiten Aktionswoche riefen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer erneuten Großdemonstration mit Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf.

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und dem Landwirtschaft verbindet Deutschland Verein, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2 -Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Millionen Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

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Bei der Klausurtagung „SEEON 2024“ der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und Alexander Radwan MdB

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„Bauern dürfen nicht das Bauernopfer sein“:
„Dass die Landwirte kürzlich nicht im Stall, sondern auf der Straße waren, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren, ist ein Signal, das an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist“, darin waren sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, einig. Am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, welche in Kloster Seeon im oberbayerischen Landkreis Traunstein stattfand, trafen beide zu einem Meinungsaustausch zusammen, an dessen Ende Radwan feststellte: „Unsere Bauern dürfen nicht das Bauernopfer für eine völlig verfehlte Haushaltspolitik der Ampel werden. Wie sehr die geplanten Kürzungen der Berliner Koalition auch die Landwirte umtreiben, haben die langen Traktorenschlangen auf dem Weg zu den verschiedenen Kundgebungen gezeigt. Das, was die Ampel durchsetzen will, ist nicht nur der größte finanzielle Einschnitt, der unsere Bäuerinnen und Bauern jemals in ihrer Existenz bedroht hat. Dass die Landwirte jetzt auf die Straße gehen und von ihrem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch machen würden, ist kein Erpressungsversuch, wie von Vertretern der Ampel bisweilen dargestellt, sondern nur allzu verständlich angesichts der Planspiele aus Berlin. Dahinter verberge sich nämlich auch ein Frontalangriff auf den Ländlichen Raum. Die Folge werde vor allem in Bayern mit seinen tausenden kleinen Betrieben ein Höfesterben ungeahnten Ausmaßes sein. Doch damit nicht genug: Müssen Landwirte wegen der finanziellen Einbußen reihenweise ihre Höfe aufgeben, dann ist auch die Pflege unserer einzigartigen Kulturlandschaft gefährdet. Gravierende negative Folgen für den Tourismus als wichtigstem Wirtschaftszweig im Oberland und damit einhergehend der massive Verlust von Arbeitsplätzen wären dann unvermeidbar. Die vergangenen Tage haben aber auch gezeigt, dass die Bauernproteste nicht umsonst sind. Die völlig orientierungslose Bundesregierung ist bei der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft komplett zurückgerudert. Erst müssen alle der geplanten Kürzungen für die Landwirte weg – und dann muss die Ampel weg.“

-am,bbv- Bilder: am, bar

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Bayern
trauert um
Franz Beckenbauer

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„Die Bayern trauern um einen der ihren, der Botschafter des Freistaats in der Welt war. Seine unvergleichlich bodenständige, sympathische und herzerwärmende Art machte ihn nahbar für alle Menschen, auch außerhalb des Fußballgeschehens. war ein Ausnahmefußballer, Ausnahmetrainer und ein wunderbarer Mensch, der von allen, die ihn näher kannten, geliebt und geachtet wurde. Weltmeister als Spieler und als Trainer, Vater des Sommermärchens 2006 und Aushängeschild des FC Bayern München – dies alles wird unvergesslich bleiben. Franz Beckenbauer war ein Jahrhundertsportler. Auch als Weltstar hat er seine Herkunft nie vergessen und ist immer bescheiden geblieben. Bayern wird diesem großen Sohn des Landes für immer ein ehrendes Andenken bewahren. In Gedanken sind wir bei seiner Familie“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Tode von Franz Beckenbauer.

-bsr- Bild: bsr

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Neujahrsempfang 2024
der Gemeinde Hausham
im Landkreis Miesbach

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Region Miesbach – Auch dieses Jahr kündigten die Fanfarenbläser der Faschingsgesellschaft Crachia Hausham den Neujahrsempfang der Gemeinde Hausham eindrucksvoll an. Anschließend begrüßte Bürgermeister Jens Zangenfeind das Prinzenpaar der Crachia Hausham, die Hoheiten Prinz Sebastian III. und Prinzessin Corinna I sowie deren Hofmarschall, Doni Stögmeier und wies auf deren Veranstaltungen sowie auf die Faschingszüge hin. „Der Neujahrsempfang soll ein Zeichen der Gemeinsamkeit setzen und eine Geste der Anerkennung sein“, erklärte Zangenfeind den zahlreich erschienen Gästen im Rathaus. Er appelierte an die Gemeinschaft: „Die Zukunft gestalten und unsere Jugend fördern muss die Grundlage unseres Handelns sein und dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen.“ … weiterlesen

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Bayern
soll wichtigstes
KI-Zentrum
in Europa werden

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Region Bayern – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring will Bayern zum wichtigsten KI-Zentrum in Europa ausbauen. Bei der „Digital Life Design“-Konferenz in München erklärte Mehring: „KI wird künftig von einer beliebten Zeitungsüberschrift zu einer unverzichtbaren Notwendigkeit für jedes Unternehmen werden, das in der Zukunft eine Rolle spielen will. 2024 wird dabei das Jahr sein, in dem die Gewinner und Verlierer der KI-Revolution ermittelt werden, was über den Wohlstand und die Wettbewerbschancen in den nächsten Jahrzehnten mitentscheiden wird. In dieser Überzeugung werde ich alles daransetzen, unser KI-Ökosystem in Bayern erheblich auszubauen und den Freistaat und seine Wirtschaft fit für digitale Zukunft zu machen. Hierzu will ich einen sogenannten Innovationsbeschleuniger auf den Weg bringen, der als Leuchtturmprojekt inspirieren wird und uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen sichern soll.“

Mehring kündigte an, diese neue Test- und Entwicklungsumgebung für tausende in Bayern ansässige Unternehmen auf den Weg zu bringen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Startups sollen ihre KI-Systeme in einem geschützten Raum erproben und an die rechtlichen Anforderungen anpassen können. Damit entwickelt das Bayerische Digitalministerium Möglichkeiten und Verfahren, um die Nachteile bestmöglich abzufedern, welche die europäische KI-Verordnung für bayerische Unternehmen mit sich bringen wird. Der Digitalminister betonte außerdem, dass Bayern einen breiten Ansatz beim Ausbau von Zukunftstechnologien verfolge: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft und der Wohlstand Bayerns darin liegen, sich genau diesen technologischen Wandel zu eigen zu machen, den wir alle gerade erleben und der auf einer leistungsstarken und untrennbaren Kombination von drei Schlüsseltechnologien beruht: KI, Daten und Cloud. Es geht darum, dieses Ökosystem für den Erfolg weiterzuentwickeln.“

-stmd-

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Neujahrsempfang 2024
der Stadt Miesbach

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Region Miesbach – Im großen Saales des renommierten Veranstaltungszentrums Waitzinger Keller fand der 29. Neujahrsempfang der Stadt Miesbach statt. Hierzu begrüßte Dr. Gerhard Braunmiller als erster Bürgermeister unter anderem Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags sowie den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan; Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach, Jens Zangenfeind Bürgermeister der Gemeinde Hausham; Bernhard Schäfer, Bürgermeister der Gemeinde Valley; Christoph Schmid Bürgermeister der Marktgemeinde Holzkirchen und die Altbürgermeisterin der Stadt Miesbach, Ingrid Pongratz. Ein besonderer Dank galt allen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich ehrenamtlich engagieren. Braunmiller hob dabei die Arbeit der Vereinsvorstände hervor, da diese immer ein gewisses Haftungsrisiko mittragen würden. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Landesgartenschau
2026
neu vergeben

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Region Traunstein – Mit der Neuvergabe der Landesgartenschau 2026 rückt Tittmoning im Landkreis Traunstein an die Stelle von Schweinfurt, nachdem Schweinfurt den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau zurückgegeben hatte. Im Zuge der Veranstaltung ist in Tittmoning unter anderem die Renaturierung und Offenlegung mehrerer Bachläufe geplant, vorhandene Grünflächen sollen erweitert und ökologisch aufgewertet werden. Am Stadtplatz von Tittmoning entstehen durch Flächenentsiegelungen und Neupflanzungen von Bäumen Ruhezonen für eine verbesserte Klimaanpassung und eine verbesserte Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Die Investitionen für die Landesgartenschau Tittmoning werden vom Bayerischen Umweltministerium mit rund acht Millionen Euro aus Mitteln des Freistaats Bayern und EU-Mitteln gefördert.

Das Bayerische Umweltministerium hat seit 1980 Gartenschauen mit insgesamt knapp 80 Millionen Euro gefördert. Dadurch wurden bislang über 530 Hektar dauerhafte Grün- und Erholungsflächen in Bayern geschaffen. Über 25 Millionen Gäste haben die Gartenschauen bisher besucht. Die nächste Landesgartenschau 2024 findet in Kirchheim bei München statt.

-stmuv-

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Steuerklärung
schneller erledigen

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Die App „MeinELSTER+“ steht für Android- und iOS-Geräte zum Download zur Verfügung. Im Google PlayStore wurde sie bisher rund 96.000 mal und im Apple AppStore rund 190.000 mal heruntergeladen. Mit Hilfe der App können alle wichtigen Belege, wie beispielsweise Rechnungen für Werbungskosten, das ganze Jahr über direkt bei Erhalt fotografiert und anschließend schnell und einfach für die nächste Einkommensteuererklärung im Benutzerkonto bei „Mein ELSTER“ abgelegt und sortiert werden. Mithilfe einer Texterkennungssoftware werden die Belege von der App gescannt und die für die Steuererklärung relevante Werte direkt herausgefiltert. Außerdem gibt es einen hilfreichen Chat für Fragen rund um „ELSTER“.

Im Portal „Mein ELSTER“ unter www.elster.de können nach der Registrierung nicht nur elektronische Steuererklärungen sicher eingereicht werden. Es stehen auch vielfältige weitere Serviceleistungen zur Verfügung, etwa der Abruf von Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Diese können per Mausklick in die Steuererklärung übernommen werden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, Nachrichten an das Finanzamt zu senden – schnell, unkompliziert und direkt ohne Papier und Post. Dieses Serviceangebot wurde durch die App „MeinELSTER+“ erweitert. Das Verfahren „ELSTER“ wird in Bayern im Auftrag des Bundes und der Länder im Vorhaben „KONSENS“ entwickelt. Die Finanzierung erfolgt durch Bund und Länder gemeinsam.

-stmfh-

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Agrar-
Fördermittel

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Region Bayern – Pünktlich bis zum Jahresende 2023 haben die etwa 101.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern Flächenzahlungen von rund 1,24 Milliarden Euro erhalten. Bereits am 5. Dezember 2023 sind etwa 1,3 Millionen Euro als Ausgleich für die eingeschränkte Bewirtschaftung an Gewässern bereitgestellt worden. Aufgrund des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist es seit 1. August 2019 verboten, natürliche oder naturnahe Bereiche entlang fließender oder stehender Gewässer in einer Breite von mindestens fünf Metern von der Uferlinie garten- oder ackerbaulich zu nutzen. Für diese Einschränkung erhalten Landwirte einen finanziellen Ausgleich.

Am 6. Dezember 2023 wurden rund zwölf Millionen Euro als Zuschuss zur Mehrgefahrenversicherung ausgereicht. Diese Maßnahme hat der Freistaat in der Form erstmals im Jahr 2023 angeboten, um die eigenverantwortliche betriebliche Risikovorsorge der Landwirte zu fördern. Rund 105 Millionen Euro sind am 15. Dezember 2023 als Ausgleichszulage in sogenannte benachteiligte Gebiete Bayerns geflossen. Mit der Ausgleichszulage werde ein Beitrag zum Fortführen der Landwirtschaft unter ungünstigen Standortbedingungen geleistet; das diene auch dem Erhalt der Kulturlandschaft.

Am 22. Dezember 2023 erhielten Landwirte für erbrachte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, wie zum Beispiel dem Anlegen und Erhalten mehrjähriger Blühflächen, knapp 330 Millionen Euro. Für die im vergangenen Jahr neu angebotene Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“ wurden rund 33 Millionen Euro ausbezahlt. „Die Höhe der Fördersumme zeige, dass sich sehr viele bayerische Landwirte aktiv für Vielfalt, Biodiversität und Bodenschutz in der Agrarlandschaft einsetzen. Ebenfalls noch im Dezember 2023 konnte mit über 90 Prozent ein Großteil der Direktzahlungen ausgereicht werden. Das Auszahlen dieser EU-Gelder in Höhe von rund 800 Millionen Euro fand am 28. Dezember statt.

-stmelf-

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KW 02 – 2024
08. – 14.01.2024

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Das
ändert sich
2024
bei Energie und Mobilität

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Zum Jahreswechsel gab es zahlreiche neue Regelungen: Seit 1. Januar 2024 ist u.a. die Neuregelung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft getreten. Gebäude in Neubaugebieten müssen künftig Wärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien produzieren. Als erneuerbare Energiequelle zählen dabei beispielsweise elektrisch angetriebene Wärmepumpen und Biomasseheizungen; Fernwärme, wenn der Wärmenetzbetreiber garantiert, dass die Wärme aus erneuerbaren Energien stammt oder darauf umgestellt wird; Hybridheizungen – dies sind Wärmepumpen oder solarthermische Anlagen, die mit einer Gas-, Öl-, oder Biomasseheizung kombiniert sind; Wasserstoffheizungen – dies sind Gasheizungen, die zu 65 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. Aktuell sind jedoch keine Wasserstoffheizungen erhältlich.

Je nachdem ob es sich um Häuser in Außenbereichen, in kleineren Kommunen oder in Großstädten handelt, gelten unterschiedliche Fristen und Ausnahmen. Unterschiedliche Zeiträume gelten auch für den Austausch bestehender Öl- oder Gasheizungen. Ab 2029 müssen sie jedoch einen stetig steigenden Anteil der Heizwärme aus Biomasse oder Wasserstoff erzeugen. „Es ist nicht abzusehen, ob Wasserstoff oder Biomasse bis dahin zum Heizen von Wohngebäuden flächendeckend zur Verfügung stehen wird. Wir raten daher aktuell dringend von einem solchen Tausch ab“, so die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern.

Erdgas, Heizöl und Kraftstoffe werden teurer
Mit dem Jahreswechsel sind die Strom- und Gaspreisbremsen ausgelaufen. Verbraucher müssen nun wieder den vertraglich vereinbarten Verbrauchspreis zahlen. Ab März 2024 gilt auf Erdgas und Fernwärme wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Seit dem 1. Januar 2024 ist auch der Preis für den Ausstoß von CO2 pro Tonne von 30 auf 45 Euro gestiegen. Damit verteuern sich auch Heizöl und Erdgas sowie Benzin und Diesel.

Mehr Leistung und weniger Bürokratie bei Balkonkraftwerken
2024 soll das Solarpaket I den Betrieb von privaten Solaranlagen vereinfachen. Die Anmeldung ist jetzt weniger kompliziert und die Geräte können direkt nach dem Kauf und noch vor dem Austausch des Stromzählers in Betrieb genommen werden. Ferner dürfen Balkonkraftwerke nun bis zu 800 Watt leisten. Für die Umsetzung in der Praxis stehen dann allerdings noch Änderungen der entsprechenden elektrotechnischen Norm aus. Mit dem Jahreswechsel sind Stecker-Solargeräte in den Katalog privilegierter Maßnahmen des Miet- und Wohneigentumsrechts aufgenommen worden. Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften können Mietern und Wohnungseigentümern den Betrieb dieser Anlagen nicht mehr untersagen.

Ende der Prämie für Elektroautos
Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektro-Neuwagen wurde im Dezember 2023 sehr kurzfristig beendet. Bereits zugesagte Förderungen sind davon nicht betroffen und werden wie geplant ausgezahlt.

Mehr Transparenz beim Stromverbrauch von Haushaltsgeräten
Ab März 2024 steigen die Energieeffizienzanforderungen für Kühlschränke, Waschmaschinen und Wäschetrockner in Privathaushalten. Der Stromverbrauch muss dabei auf dem Energielabel als Jahresverbrauch beziehungsweise pro 100 Waschgänge dargestellt werden.

-vzb-

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16 neue
Lotto-Millionäre

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Region Bayern – Im Freistaat gibt es 16 neue Millionäre: Insgesamt wurden in 2023 rund 615 Millionen Euro an Gewinnen ausgeschüttet, ergab die Bilanz 2023 der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung. Nicht nur die Gewinner, sondern auch die Bevölkerung im Freistaat profitiert von rund 493 Millionen Euro Lotterie- und Sportwettsteuer, Gewinnabführung und Spielbankabgabe, die für gemeinnützige Zwecke in den Bayerischen Staatshaushalt fließen. Diese Mittel ermöglichen zusätzliche Leistungen insbesondere in den Bereichen Sportförderung, Kulturförderung, Denkmalpflege und sonstigen öffentlichen Bereichen, die sonst nicht oder nur schwierig realisierbar wären.

Die neun Bayerischen Spielbanken konnten im Jahr 2023 über 668.000 Gäste begrüßen und einen sehr bemerkenswerten Bruttospielertrag von rund 124,1 Millionen Euro erzielen. Die Bayerischen Spielbanken setzten auch 2024 auf ein sicheres und seriöses Spielangebot und abwechslungsreiche Events. Das Spielangebot umfass u.a. Roulette, Black Jack und Poker im Großen Spiel sowie modernste Spielgeräte mit verschiedenen Jackpot-Anlagen und die Möglichkeit des bargeldlosen Spielens mit der „Casino Card“ im Automatensaal.

Insgesamt gingen bei der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung im letzten Jahr Spieleinsätze in Höhe von 1,258 Milliarden Euro ein, das sind knapp 23 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Den höchsten Gewinn erzielte eine Tippgemeinschaft aus Oberbayern im Eurojackpot. Ihr Treffer in Gewinnklasse 1 war über 73,8 Millionen Euro wert. Auf „ein eigenes Haus mit Garten und viele Urlaube mit der Familie“, freute sich eine 75-jährige Rentnerin, die den Spielauftrag für sich und ihre Mitspielenden abgegeben hatte. Zwei Tage hatte es gedauert es, bis sie glaubte, dass ihre in der Kommode liegende Spielquittung tatsächlich einen Wert von genau 73.860.867,70 Euro hat.

Mit nur einem ausgefüllten Tippfeld knackte ein Spielteilnehmer aus Oberbayern im Lotto 6aus49 gleich zwei Jackpots und gewann rund 11,8 Millionen Euro. Als bundesweit einziger hatte er die Gewinnklasse 1 -sechs Richtige plus Superzahl- getroffen. Weil bei dieser Ziehung niemand in Deutschland die zweite Gewinnklasse -sechs Richtige ohne Superzahl- getroffen hatte, sicherte er sich auch noch den dort angefallenen Jackpot. „Eurojackpot habe ich überhaupt erst zum zweiten Mal gespielt – und dann gleich so ein Gewinn“, berichtete eine 50-jährige Spielteilnehmerin aus Schwaben nach ihrem Gewinn von zehn Millionen Euro.

-stmfh-

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Versammlung mit
900 Traktoren

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Region Günzburg – Es waren deutlich mehr als die vom Veranstalter angekündigten 100 Traktoren, die sich zu einer Versammlung auf dem Günzburger Volksfestplatz einfanden. Am Ende zählte der Veranstalter rund 900 Traktoren, die anschließend in mehreren Konvois durch die Innenstadt fuhren. Der Bayerische Bauernverband, Kreisverband Günzburg, hatte die Versammlung beim Landratsamt Günzburg angemeldet. Die Versammlung selbst verlief ohne Zwischenfälle, führte aber zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Schon bei der Anfahrt der Traktoren staute sich der Verkehr auf den Zufahrtsstraßen. Kurz nach 16:00 Uhr setzte sich der erste Konvoi durch die Innenstadt in Bewegung. Da deutlich mehr Traktoren als erwartet teilnahmen, wurde der Konvoi in mehrere Blöcke aufgeteilt, um die Rettungswege freizuhalten. Der letzte Konvoi löste sich gegen 19:00 Uhr auf. Während dieser Zeit mussten in der Günzburger Innenstadt Straßen gesperrt und Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet werden.

Neben Mitarbeitern des Landratsamtes, des Staatlichen Bauamtes und der Stadt Günzburg waren auch die Feuerwehr Günzburg, der THW Ortsverband Günzburg sowie die Polizeiinspektion Günzburg vor Ort, unterstützt von Kräften der Verkehrspolizei und der Bereitschaftspolizei. Sie alle zogen ein positives Fazit. Die Versammlung verlief trotz der großen Teilnehmerzahl reibungslos, friedlich und ohne Zwischenfälle, was vor allem auf das vernünftige Verhalten der Veranstaltungsteilnehmer zurückzuführen war.

-lagz-

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1000 Euro
für einen
guten Zweck

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Region Miesbach – Erneut setzte der Wirtschaftsempfang des Landkreises Miesbach ein starkes Zeichen für soziales Engagement und Solidarität. Im Rahmen der Veranstaltung, welche die Regionalentwicklung Oberland (REO) jährlich organisiert, wurden zehn Prozent der Veranstaltungsticketeinnahmen für einen guten Zweck gespendet. Die diesjährige Spende ging an die Hilfsorganisation „Holzkirchen hilft e.V.“. Der Verein unterstützt Menschen im Landkreis, die finanzielle Hilfe benötigen, sei es aufgrund von Krankheit, Unfall, Tod, oder auch schlichtweg durch das fortschreitende Alter. Der Verein fungiert als mildtätige Organisation und springt ein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. „Wir kommen immer dann ins Spiel, wenn Menschen bei uns im Landkreis Unterstützung benötigen und es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Wir freuen uns sehr über die großzügige Spende der REO, die wir für unterschiedliche Spendenaktionen einsetzen werden“, betonte Marc Gerster, 1. Vorsitzender bei „Holzkirchen hilft“.

Für eine offizielle Scheckübergabe trafen sich die Verantwortlichen des Wirtschaftsempfangs Alexander Schmid, REO-Vorstandsvorsitzender und Bahar Yilmaz, REO-Eventorganisation, mit dem Vereinsvorsitzenden Gerster. Schmid zeigte sich begeistert von den vielen Aktionen und großem Engagement des Vereins: „Wir wollen mit unserer Spende dazu beitragen, das soziale Engagement von „Holzkirchen hilft“ weiter zu stärken und freuen uns mit dem Wirtschaftsempfang Menschen im Landkreis, die sich in einer Notlage befinden, unterstützen zu können.“ Die Organisatoren des Wirtschaftsempfangs und „Holzkirchen hilft“ bedanken sich herzlich bei allen Teilnehmern, Sponsoren und Unterstützern, die durch ihre Beteiligung einen Beitrag zu dieser bedeutenden sozialen Initiative geleistet haben.

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Bei der Spendenscheck-Übergabe v.l.:
Alexander Schmid, Vorstandsvorsitzender der REO;
Marc Gerster, Vorstandsvorsitzender „Holzkirchen hilft“ e.V.,
und Bahar Yilmaz, Eventmanagerin und Wirtschaftsempfang-Organisation bei der REO.

-am- Bild: reo

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Wo befinden sich
die Gastronomiebetriebe
in der Region?

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Region Augsburg – Dass der Landkreis Augsburg sehr kulinarisch und immer eine Reise wert ist, wissen sowohl Einheimische als auch Gäste. Egal ob bayerisch-schwäbisches Wirtshaus, orientalische, mediterrane oder asiatische Küche, Eiscafé, Bar oder Frühstückslokal, für jeden Geschmack ist etwas dabei. Eine Möglichkeit, sich potenziellen Gästen etwas prominenter zu präsentieren, bietet den Gastronomiebetrieben nun der Landkreis Augsburg. „Alle unsere Gastronominnen und Gastronomen können sich künftig kostenfrei auf unserer Internetseite www.augsburger-land.de/gastronomie eintragen, um sich so bekannter zu machen und mehr Gäste anzuziehen“, erläuterte Landrat Martin Sailer. Neben dem Namen und der Art der Gastronomie bzw. Küche können zu jedem Eintrag ganz unkompliziert Bilder hinzugefügt sowie Adresse, Öffnungszeiten und Internetseiten angegeben werden. „Unsere Destinations-Website bietet bereits jetzt einen umfassenden Überblick über Freizeitaktivitäten, aktuelle Veranstaltungen und Ausflugsziele in der Region. Eine Auflistung der ansässigen Gastronomiebetriebe ist aus meiner Sicht eine perfekte Ergänzung, die – sobald sie sich etabliert hat – sowohl bei den Betreibern, aber auch bei Landkreisbürgern und den Gästen großen Anklang finden wird“, so Sailer.

-laa-

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Macht
Wasserstoff
zum Heizen
Sinn?

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Am 1. Januar 2024 trat die Neuregelung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft. Wer in Zukunft eine bestehende Heizung austauscht, muss seine neue Anlage ab 2029 anteilig klimaneutral betreiben können. Einige Hersteller bieten sogenannte „Wasserstoff-Ready“-Heizungen an, die einen Anteil von 20 Prozent Wasserstoff im Erdgas verkraften sollen. Das Gesetz fordert künftig jedoch einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern rät nicht nur deshalb zur Vorsicht: „Der Kauf einer neuen Gasheizung ist nur dann sinnvoll, wenn sie auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar ist. Solche Produkte gibt es jedoch aktuell nicht auf dem Markt.“

Wasserstoff nur eine Scheinlösung?
Die Verbraucherschützer warnen Privathaushalte grundsätzlich davor, in absehbarer Zeit auf Wasserstoff als Energieträger zu setzen. Denn dieser wird zunächst bevorzugt für Industrie und Gewerbe verfügbar sein. „Um Wasserstoff zu nutzen, müssten Häuser ferner in einem sogenannten „Wasserstoffnetzausbaugebiet“ liegen. Die bundesdeutsche Wasserstoffinfrastruktur ist allerdings gerade erst in Planung; Wasserstoffnetzausbaugebiete existieren noch gar nicht“, teilt die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern mit. Wer in Zukunft mit Wasserstoff heizen möchte, sollte deshalb vor dem Einbau einer neuen Heizung klären, ob das eigene Wohngebiet ein „Wasserstoffnetzausbaugebiet“ werden soll. Auch eine unabhängige Energieberatung inklusive Vergleich mit anderen geeigneten Heizsystemen wie Wärmepumpen lohne sich. Weitere Informationen: www.verbraucherzentrale-energieberatung.de oder bundesweit kostenfrei unter Tel.: 0800 – 809 802 400.

-vzb-

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Mehr
Sicherheit
beim Wintersport

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Region Bayern – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Sicherheit beim Wintersport ein. Bei einem Termin des „Kuratoriums für Alpine Sicherheit“ am Skigebiet Brauneck erklärte er, dass sich Jahr für Jahr beim Wintersport immer noch viel zu viele Unfälle ereignen, die vermeidbar gewesen wären. Der Rückgang der wintersportbedingten Polizeieinsätze im Freistaat von 121 in der Wintersportsaison 2021/2022 auf 78 in 2022/2023 sei auch dem Schneemangel geschuldet gewesen, weniger den geringeren Gefahren. „In der aktuellen Wintersport-Saison haben wir schon mehrere Bergtote zu beklagen, unter anderem eine Skifahrerin und einen Bergtourengeher im Wettersteingebirge“, so Herrmann.

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Der Innenminister lobte das hervorragende Engagement des Kuratoriums für Alpine Sicherheit unter Leitung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner: „Das Kuratorium vereint alle zentralen Alpinverbände und damit deren großartige Expertise in den verschiedensten Bergsportbereichen. Zusammen mit den Polizeibergführern sorgt das Kuratorium für erheblich mehr Sicherheit in den bayerischen Bergen.“ Das bayerische Innenministerium unterstützt das Kuratorium mit Projektzuschüssen, 2023 mit rund 100.000 Euro. Unter anderem hat das Kuratorium ein neues Informationsblatt zum Schutz vor Lawinen erarbeitet. Es ist unter https://www.alpinesicherheit.bayern abrufbar.

Ferner betreut das Kuratorium zusammen mit der Leitstelle Tirol und der Agentur für Bevölkerungsschutz in Bozen eine spezielle Notruf-App (‚SOS-EU-Alp‘-App). Beim Absetzen eines Notrufs mithilfe der App werden automatisch die genauen Positionsdaten des Unglücksortes an die zuständige Leitstelle übermittelt und eine Sprachverbindung aufgebaut. Wenn kein Netz vorhanden ist, bekommt der Benutzer wichtige Hinweise für das richtige Verhalten. Die Notruf-App wurde bereits mehr als 400.000 Mal heruntergeladen. 2023 wurden in Bayern rund 250 Notrufe über die App abgesetzt.

Wie Herrmann deutlich machte, arbeitet die Bayerische Polizei eng mit dem Kuratorium und den dort vertretenen Verbänden zusammen. Ein wichtiges Einsatzmittel seien die bayerischen Polizeihubschrauber, die zur Vermisstensuche aus der Luft spezielle Detektoren nutzen können, die von der Bergwacht beschafft wurden. Voraussetzung für die Ortung mit diesem System ist ein spezieller Reflektor, der beispielsweise in Jacken, Hosen, Helmen oder Rucksäcken integriert ist. „Außerdem bekommen wir acht neue und deutlich leistungsfähigere Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 für insgesamt rund 145,5 Millionen Euro. Diese können mit bis zu sechs Personen doppelt so viele Rettungskräfte oder zu Rettende transportieren als bisher“, erklärte Herrmann. Zwei der acht neuen Hubschrauber sind bereits im Trainingsbetrieb. Die Lieferung der ersten Maschinen mit polizeilicher Ausstattung ist für Mitte 2024 geplant.

Im Kuratorium für Alpine Sicherheit engagieren sich der Deutsche Alpenverein, der Deutsche Skiverband, der Deutsche Skilehrerverband, die Deutsche Initiative Mountainbike, der Verband Deutscher Berg- und Skiführer, der Verband Deutscher Heeresbergführer, der Verband deutscher Polizeiberg- und Skiführer, der Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher, der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte, der Verband Deutscher Bergschulen, die Stiftung Sicherheit im Skisport, die Naturfreunde Bayern, die European Ropes Course Association und die Technische Universität München.

-stmi- Bilder: am, Tom Kieslich

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Neues Gesetz
zur Entlastung
von Betreuerinnen und Betreuern

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Der Bundesgesetzgeber hat ein neues Gesetz zur Entlastung von Betreuerinnen und Betreuern verabschiedet, das zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz sieht u.a. einen Inflationsausgleich im Zeitraum von 1. Januar 2024 bis Ende 2025 für berufliche Betreuerinnen und Betreuer und Betreuungsvereine in Höhe von 7,50 Euro pro Monat und pro geführter Betreuung sowie 24 Euro für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer pro Jahr und pro geführter Betreuung vor, außerdem weniger Bürokratie.

-stmj-

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Programm
für digitale
Einsteiger

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Region Bayern – Anhand eines Programms für digitale Einsteiger erhalten Bürgerinnen und Bürger bei Gemeinde- und Städte-Verwaltungen, an Beratungstheken vor Ort, kostenlose Unterstützung bei Fragen zu den Themen Internet und Smartphone und ganz individuellen Alltagsfragen, etwa zu Online-Angeboten von Banken oder zum Kauf von Fahrscheinen via App. Im Sinne eines Generationendialogs führen vor allem jüngere Menschen die Beratungen durch, die dafür vorab von medienpädagogischen Fachkräften geschult wurden. Weitere Informationen zum Projekt: https://www.zusammen-digital.de/

-stmd-

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Digitalbonus-
Programm
wird verlängert

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Region Bayern – Das bayerische „Digitalbonus-Programms“ wird verlängert: Seit 2016 gingen über 23.000 Anträge ein, die mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro gefördert wurden. Der Digitalbonus richtet sich an Unternehmen, die ihre Prozesse digitalisieren wollen. Besonders gestärkt wurden die ländlichen Regionen, in die über 60 Prozent der Fördermittel floss. Insgesamt schob der Digitalbonus Gesamtinvestitionen von mehr als 900 Millionen Euro an.

Das Digitalbonus-Programm sollte Ende 2023 auslaufen. Die Verlängerung bis zum 30. Juni 2024 schließt die Lücke, bis in der zweiten Jahreshälfte ein überarbeitetes Programm starten soll. Der Digitalbonus habe sich über alle Branchen hinweg als wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument etabliert. Etwa 26 Prozent der Anträge wurden von Handwerksbetrieben, 15 Prozent von Handelsunternehmen, zwölf Prozent von Firmen aus dem Bausektor und 14 Prozent von Dienstleistungsunternehmen gestellt.

Mit dem Digitalbonus werden Investitionen in digitale Technik, um beispielsweise analoge Geschäftsmodelle umzustellen oder betriebliche Prozesse zu digitalisieren gefördert. Ebenfalls gefördert werden Investitionen in die IT-Sicherheit. Im Digitalbonus Standard beträgt die Förderung bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 10.000 Euro. Maßnahmen mit besonderem Innovationsgehalt können nach dem Digitalbonus Plus gefördert werden. Hier beträgt die maximale Förderung bis zu 50.000 Euro. Der Antrag kann papierlos mit einem ELSTER-Unternehmenskonto gestellt werden.

-stmwi-

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Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern hat saisonüblich im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um rund 8.600 Personen bzw. 3,4 Prozent zugenommen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Anstieg allerdings etwas stärker aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern 262.898 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent. Über das gesamte Jahr 2023 habe sich der bayerische Arbeitsmarkt als widerstandsfähig erwiesen.

-stmas-

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KW 01 – 2024
01. – 07.01.2024

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Rad-
schnellverbindung
München-Garching

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Region München – Mit großen Schritten geht es voran beim Bau der ersten Radschnellverbindung im Landkreis München. Im Juni 2023 setzten die Projektbeteiligten den ersten Spatenstich für die insgesamt rund 19 Kilometer lange Strecke von München nach Garching, die auch eine Abzweigung nach Unterschleißheim erhält. Nun konnten die Asphaltierungsarbeiten für den ersten Teilabschnitt, den sogenannten „Abschnitt 4.1 Süd“, abgeschlossen werden. Während der Wintermonate ruht die Baustelle nun. Aber auch, wenn der Weg bereits asphaltiert ist – für eine Benutzung ist der Abschnitt derzeit noch nicht freigegeben. Noch fehlen beispielsweise die notwendigen Markierungen oder die Beleuchtung. Auch einen Winterdienst wird es in dieser Saison noch nicht geben. Ab März 2024 erfolgen die notwendigen Restarbeiten an dem Teilabschnitt, wie beispielsweise das Aufbringen der Asphaltfeinschicht, die Installation der Beleuchtung oder das Anlegen der Bankette. Eine offizielle Eröffnung und Freigabe des Wegs könnte nach derzeitigem Stand rechtzeitig zur Radsaison im Mai 2024 erfolgen.

-lam- Bild: lam

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5,5 Millionen Euro
für Werkstatt
und Förderstätte

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Region Allgäu – Mit einer Förderung von Werkstattplätzen und einer Förderstätte in Kaufbeuren können 112 Arbeitsplätze und 36 Förderplätze für Menschen mit einer Behinderung geschaffen werden. Das Projekt der Lebenshilfe Ostallgäu-Kaufbeuren e. V. wird vom Freistaat mit insgesamt bis zu 5,5 Millionen Euro gefördert. Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Förderstätten ermöglichen eine regelmäßige Beschäftigung und Betreuung, indem sie Menschen mit schwerer Behinderung fördern, für die ein Besuch in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht möglich ist. Weitere Informationen: Werkstätten für behinderte Menschen

-stmas-

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Bereits
rund 400
„Digitale Ämter“

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Region Bayern – Die Digitalisierung der bayerischen Kommunen nimmt immer mehr Fahrt auf: Bisher wurden bereits rund 400 Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke mit dem Prädikat „Digitales Amt“ ausgezeichnet. Damit ehrt das Bayerische Digitalministerium Kommunen, die mindestens 50 Serviceleistungen online anbieten. Insgesamt können Bürgerinnen und Bürger in rund der Hälfte der bayerischen Kommunen bereits auf viele digitale Verwaltungsleistungen zugreifen und damit zahlreiche Serviceleistungen bequem auch von zuhause aus nutzen. Die meisten Online-Dienste bietet im bayernweiten Vergleich derzeit die Stadt Erlangen an (339), gefolgt von der Stadt Nürnberg (290), dem Landkreis Regensburg (242), der Stadt München (236), der Stadt Augsburg (227) und dem Landkreis Freyung-Grafenau (225). In den Top10 der digitalen Ämter sind drei mittelfränkischen, drei oberbayerische, zwei oberpfälzische und je eine schwäbische und eine niederbayerische Kommune vertreten. Weitere Informationen: Stand der Digitalisierung in bayerischen Kommunen

-stmd-

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Digitale
Ergänzung
des Bargeldes
bedürfe umfangreicher
Vorbereitung

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Seit der im Oktober 2021 eingeleiteten „Untersuchungsphase“ ihres Projekts zur Entwicklung eines digitalen Euro haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken des Euroraums (Eurosystem) die Optionen für das Design und die Bereitstellung eines digitalen Euro untersucht. Seit 1. November 2023 läuft nun die „Vorbereitungsphase“, deren erste Stufe unter anderem dazu dient, Anbieter auszuwählen, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten sowie zu testen, wie sich ein digitaler Euro entwickeln lässt, der sowohl den Anforderungen des Eurosystems als auch den Nutzerbedürfnissen genüge.

In zwei Jahren will der EZB-Rat zunächst entscheiden, ob er in eine nächste Stufe der Vorbereitungen übergeht und damit den Weg für die mögliche Ausgabe des digitalen Euro ebnet. Eine endgültige Entscheidung soll in jedem Fall erst nach Abschluss des von der EU-Kommission angestoßenen Gesetzgebungsprozesses zum EU-Rechtsrahmen des digitalen Euro fallen. „Bargeld ist geprägte Freiheit und muss auch in Zeiten der Digitalisierung langfristig erhalten bleiben. Die Auswirkungen der digitalen Transformation machen auch vor dem für die individuelle Freiheit sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs keinen Halt. Dennoch muss dauerhaft sichergestellt sein, dass jeder Mensch so bezahlen kann, wie er möchte. Bayern lehnt daher allgemeine Barzahlungsbeschränkungen strikt ab. Auch ein digitaler Euro, dessen Entwicklung derzeit vom Eurosystems vorangetrieben wird, kann und darf das physisch greifbare Bargeld allenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen. Er darf außerdem nur dann als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt werden, wenn seine Vorteile die Kosten und Risiken klar überwiegen. Bei einer übereilten Einführung drohen sonst erhebliche negative Auswirkungen sowohl für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Künftige Entscheidungen über die tatsächliche Ausgabe eines digitalen Euro und die Festlegung eines Rechtsrahmens bedürfen insofern noch gründlicher Vorbereitung. Es gilt der Grundsatz „Sicherheit vor Schnelligkeit“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker kürzlich.

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Erhöhung
des gesetzlichen
Mindestlohns

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Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Zum 1. Januar 2025 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn um weitere 41 Cent. Dazu erklärte Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Es ist richtig, dass durch die von der Mindestlohnkommission empfohlene und jetzt umgesetzte Erhöhung auch Mindestlohnbeziehende an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Für mich steht aber fest, dass Vorschläge zu Erhöhungen des Mindestlohns zukünftig wieder ausschließlich durch die Mindestlohnkommission erfolgen müssen. Der Staat darf bei der Lohnfindung nicht eingreifen. Eine erneute staatliche und politisch motivierte Lohnintervention wie im Jahr 2022, als die Bundesregierung den Mindestlohn zum 1. Oktober unter Umgehung der Mindestlohnkommission auf 12 Euro angehoben hatte, sollte es nicht noch einmal geben.“ Vielmehr wäre es an der Zeit, die weiterhin bestehenden bürokratischen Anforderungen der Mindestlohnregelungen in Angriff zu nehmen: „Die Wirtschaft muss in der momentanen Phase konjunktureller Eintrübung entlastet werden, um sichere Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Gehaltsgrenzen, ab der die Dokumentationspflichten bestehen, vereinheitlicht und maßvoll abgesenkt werden“, so Scharf.

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Praxisnahe
Unterstützung
bei der Digitalisierung

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Region Bayern – Von Vereinshomepage bis Webinar – Bayern bietet künftig über fünf Millionen Mitgliedern von Feuerwehr, Trachten- und Sportvereinen praxisnahe Unterstützung bei deren Digitalisierungsvorhaben an. Die neue Partnerschaft gab der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring nun gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern, dem Trachtenverband Bayern und dem Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) bekannt. Die Workshops werden vor Ort von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen „lagfa“ koordiniert.

Prof. Dr. Susanne Burger, Vorsitzende der BLSV-Geschäftsführung erklärte: „Digital Verein(t) sensibilisiert unsere Sportvereine und engagierten Menschen im Freistaat Bayern hinsichtlich Chancen eines digitalen Vereinsmanagements. Ein sicherer Umgang mit digitalen Features soll nämlich im Alltag keine Über- oder Herausforderung mehr darstellen. Im Gegenteil, denn diese Kooperation wirkt auf eine gemeinsame und reichweitenstarke Entwicklung hin. Wir im bayerischen Sport helfen dabei und sind stolz darauf, digitale Möglichkeiten für Vereine sicher und souverän anbieten zu können.“

Johann Eitzenberger, Vorsitzender des LandesFeuerwehrVerbands Bayern e.V. ergänzte: „Das Wort Digitalisierung spricht sich leicht. Doch gerade im Feuerwehrwesen sind damit in hohem Maße komplexe und schwierige Vorgänge verbunden. „Digital Verein(t)“ und die „lagfa“ bieten dabei eine wichtige Hilfestellung, die wir im Interesse aller Feuerwehren in Bayern in diesem Zukunftsprozess gerne nutzen!“

Horst Müller, 1. Vorstand des Altbayrisch-Schwäbischen Gauverbands erläuterte: „Laptop und Lederhose, Digitalisierung und Dirndl sind für das weitere Bestehen der Kulturvereine unumgänglich, damit Tradition und Moderne vereint wird.“ Beatrix Hertle, Landesgeschäftsführerin der „lagfa“ Bayern betonte: „Digital Verein(t) unterstützt Engagierte dabei, digitalen Herausforderung souverän zu begegnen. Das Vereinsleben wird dadurch einfacher und zukunftsfähiger.“

Die Initiative „Digital Verein(t) in Bayern“ des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales hilft ehrenamtlich engagierten Menschen und Vereinen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, und zwar mit Handbüchern, Workshops, Online-Seminaren sowie einem mobilen Ratgeberteam. „Digital Verein(t) in Bayern“ wird durch eine zentrale Anlaufstelle bei der „lagfa bayern“ e.V. – Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen – in Augsburg gesteuert. Im Rahmen der Initiative sind verteilt über ganz Bayern 28 regionale „Digital Verein(t)“ Anlaufstellen bei Freiwilligenagenturen, -Zentren und Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement eingerichtet.

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Projekt
RohstoffAtlas

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Region Bayern – Nun ist der erste Meilenstein bei der Erarbeitung des „RohstoffAtlas Bayern“ (RAB) erreicht worden. Für den Rohstoff „Bentonit“ wurden Daten erhoben und die neu entwickelte Datenbank getestet. Somit konnten vorzeitig die Unterlagen für die Fortschreibung des Fachbeitrags „Bodenschätze“ der Region Landshut fertig gestellt werden. Der „RAB“ dient als digitale Behördendatenbank für die Rohstoffsicherung und werde in erster Linie die Landes- und Regionalplanung unterstützen. Gleichzeitig biete er jedoch auch anderen Interessensgruppen wie der Wirtschaft und der Politik die Möglichkeit, auf Informationen über die Rohstoffe in Bayern zuzugreifen und diese zu nutzen. Weiterführender Informationen: RohstoffAtlas Bayern

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Straßenbau-
förderung

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Region Oberpfalz – Die Stadt Mitterteich investiert in die Verkehrsinfrastruktur und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Ausbau des ersten Abschnitts der Carl-Zeiss-Straße von der St 2169 nach Oberteich südlich von Mitterteich hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung zugesagt: „Vom Ausbau profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb nehmen wir hier gerne Geld in die Hand und fördern die Maßnahme mit 1,4 Millionen Euro.“ Der Straßenoberbau dieser Gemeindeverbindungsstraße genügt nicht mehr den Anforderungen an das bestehende Verkehrsaufkommen, insbesondere dem Schwerverkehr. Ferner fehle ein Geh- und Radweg, bisher gibt es lediglich einen begrünten Seitenstreifen.

Mit der Maßnahme wird die Straße bestandsorientiert von rund 5,50 auf 6,50 Meter verbreitert und erhält zugleich eine Oberbauverstärkung. Daneben wird wegen des hohen Verkehrsaufkommens ein Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 Meter angelegt und eine Querungshilfe errichtet. Ebenso wird die Entwässerung neu geordnet. Mit dem Ausbau auf rund 850 Metern Länge soll der Abschnitt den Anforderungen des regelmäßigen Verkehrsaufkommens und der künftigen Verkehrsentwicklung gerecht und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erhöht werden. Die Gesamtkosten liegen bei 2,07 Millionen Euro. Hierbei unterstützt der Freistaat Bayern die Stadt mit 1,4 Millionen Euro Fördermitteln nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG).

Insgesamt erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat jährlich rund 250 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung ihrer Straßennetze. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken beispielsweise auch der Radwegebau, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

-stmb- Bild: am

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WLAN-Ausbau
im öffentlichen Raum

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Region Bayern – Öffentliche WLAN-Netze bilden eine der Lebensadern und sind heute mehr denn je ein „Tor zur digitalen Welt“ im gesamten Alltag. Mit der Initiative „BayernWLAN“ stattet der Freistaat im öffentlichen Raum Rathäuser, Sehenswürdigkeiten, Hochschulen, Busse des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr mit kostenlosem und sicherem WLAN aus. Im Dezember 2023 wurde die Marke von bayernweit 45.000 Hotspots geknackt. Der Freistaat Bayern baut sein freies WLAN-Netz kontinuierlich aus. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein offenes, kostenloses und sicheres WLAN-Angebot zur Verfügung stehen. Mit seinem „BayernWLAN“ Angebot sei der Freistaat ein Spitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Bayernweit werden monatlich bis zu 12,5 Millionen Zugriffe registriert und rund 2.300 Terabyte Daten übertragen. Der Einstieg in das freie „BayernWLAN“ sei leicht und praktisch: Jeder Hotspot trägt den Namen „@BayernWLAN“. Es sind keine Passwörter und keine Anmeldedaten erforderlich, eine Registrierung ist nicht nötig. Das „BayernWLAN“ ist rund um die Uhr verfügbar und nicht nur dank seines aktuellen Jugendschutzfilters auch in puncto Sicherheit auf dem neuesten Stand.

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Jahresbilanz
zum digitalen
Bauantrag

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Region Bayern – Der digitale Bauantrag erfreut sich großer Beliebtheit: An den bislang teilnehmenden Ämtern in Bayern wurden bereits etwa 14.000 digitale Anträge eingereicht. Derzeit bieten 64 Städte und Landratsämter den Digitalen Bauantrag an, weitere 42 befinden sich im Probebetrieb. Zusammen sind das bereits mehr als drei Viertel aller bayerischen Bauaufsichtsbehörden. Zum 1. Januar 2024 wechseln neun weitere Bauaufsichtsbehörden vom Probe- in den Regelbetrieb. Dies sind die Landratsämter Ansbach, Bad Kissingen, Donau- Ries, Günzburg, Ostallgäu, Regen, Würzburg; außerdem die Landeshauptstadt München und die Stadt Bad Reichenhall. Ab diesem Zeitpunkt bieten damit mehr als die Hälfte der Bauaufsichtsbehörden in Bayern den Digitalen Bauantrag an.

Der Digitale Bauantrag ermöglicht es, Bauanträge über ein Online-Formular direkt beim zuständigen Landratsamt, der kreisfreien Stadt, großen Kreisstadt oder Delegationsgemeinde einzureichen. Auch die am Computer entworfenen Pläne können unmittelbar dem Online-Antrag angehängt werden. Beim Ausfüllen werden zahlreiche Hilfestellungen gegeben, zum Beispiel auf erforderliche Bauvorlagen hingewiesen. Dadurch würden Bauanträge vollständiger und die Bearbeitungszeiten reduziert. Für die Beratung von Bauherren oder Planern sind weiterhin die Gemeinden erste Ansprechpartner. Diese werden auch im Genehmigungsprozess noch miteinbezogen.

Der Digitale Bauantrag für Bayern ist vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Unterstützung des Staatsministeriums für Digitales und des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaats Bayern entwickelt worden. Ziel sei es, den Anwendungsbereich sukzessive auszudehnen, bis der Digitale Bauantrag flächendeckend in Bayern zur Verfügung steht.

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Verbessertes
Fahrplanangebot
im Regionalverkehr

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Region Oberbayern – Von Dezember 2027 bis Dezember 2039 betreibt weiterhin „DB Regio“ die Regionalzüge zwischen München und Garmisch-Partenkirchen sowie auf den davon abzweigenden Strecken. Den Zuschlag für das Vergabeverfahren „Werdenfels 2028+“ hat nun die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Tirol (VVT) erteilt. Das aktuelle Angebot im Regionalverkehr wird ab Ende 2027 mit einigen Verbesserungen fortgeschrieben. Neu sind die Ausweitung des Halbstundentakts über Weilheim hinaus bis nach Murnau, der durchgehende Stundentakt „München – Garmisch-Partenkirchen – Innsbruck“ und die Schließung von Lücken im Stundentakt auf der Außerfernbahn zwischen Garmisch-Partenkirchen, Reutte in Tirol und Pfronten-Steinach. Insgesamt steigt das Verkehrsangebot von derzeit 3,83 auf 4,07 Millionen Zugkilometer pro Jahr ab Ende 2027.

Das Liniennetz umfasst die RB 6 München – Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald – Scharnitz, die Expresslinie RE 61 München – Garmisch-Partenkirchen – Mittenwald, den RE 62 München Hbf – Garmisch-Partenkirchen – Lermoos (am Wochenende), die RB 63 Murnau – Oberammergau, die RB 65 München – Weilheim (– Murnau), die RB 66 München – Kochel sowie die S7 Garmisch-Partenkirchen – Reutte in Tirol – Pfronten-Steinach. Der Zugverkehr zwischen Scharnitz und Innsbruck ist nicht Teil des Vergabeverfahrens, sondern erfolgt in Kooperation mit dem jeweiligen Betreiber auf diesem Streckenabschnitt; derzeit die Österreichischen Bundesbahnen.

Der Halbstundentakt nach Murnau kommt dadurch zustande, dass die stündliche RB 65 München – Weilheim tagsüber in der Nebenverkehrszeit bis Murnau verlängert wird, sofern zeitgleich keine Expresszüge unterwegs sind. Im Wechsel mit der ebenfalls stündlichen RB 6 München – Innsbruck ergibt sich dadurch auch in der Nebenverkehrszeit zwischen 9:00 und 15:00 Uhr ein weitestgehend halbstündliches Angebot zwischen München und Murnau. Aktuell besteht dies nur zur Hauptverkehrszeit an Werktagen morgens Richtung München und abends Richtung Murnau, am Wochenende jeweils in die entgegengesetzte Richtung. Insgesamt handelt es sich pro Tag und Richtung um rund zehn zusätzliche Züge von Montag bis Freitag und um rund fünf zusätzliche Züge an Wochenenden und Feiertagen. Auf der Außerfernbahn verbessert sich das Fahrplanangebot speziell in den Tagesrandlagen. Dies betrifft zwischen Garmisch-Partenkirchen und Reutte in Tirol je Richtung morgens zwei und am späteren Abend drei zusätzliche Zugfahrten. Zwischen Reutte und Pfronten-Steinach wird frühmorgens und am späten Abend je ein zusätzlicher Zug pro Richtung verkehren. „DB Regio“ setzt ab Ende 2027 überwiegend die bestehende Bombardier Talent 2 – Zugflotte ein. Spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme sollen noch Neufahrzeuge von Siemens (Desiro HC) die Fahrzeugflotte verstärken. Sämtliche Züge werden mit WLAN ausgestattet. Die Kapazität der gesamten Fahrzeugflotte steigt gegenüber heute um rund 40 Prozent auf insgesamt mehr als 11.000 Sitzplätze in der 2. Klasse.

Zukünftig werden Züge mit bis zu 1.000 Sitzplätzen in der 2. Klasse eingesetzt, vor allem zu den Nachfragespitzen in der Hauptverkehrszeit. Die heutigen Züge haben maximal 870 Sitzplätze, meist sind Züge mit 650 Sitzplätzen in der 2. Klasse unterwegs. Auf der Linie S7 Garmisch-Partenkirchen – Reutte in Tirol – Pfronten-Steinach werden die Stationen Griesen und Garmisch-Partenkirchen Hausberg ab Ende 2027 saisonweise bedient: Griesen im Sommerhalbjahr und Garmisch-Partenkirchen Hausberg im Winterhalbjahr. Ohne diese Einschränkung wären bei dem neuen Stundentakt nach Innsbruck die ebenso notwendigen Anschlüsse von und nach Reutte in Tirol für innerösterreichische Verbindungen zwischen dem Außerfern und der Tiroler Landhauptstadt nicht realisierbar. Diesbezüglich verzichtet die BEG künftig in Garmisch Partenkirchen auf das Teilen und Zusammenführen der Zugteile aus beziehungsweise nach Reutte in Tirol und Mittenwald/Innsbruck. Fahrgäste aus München mit dem Ziel Außerfern müssen ab Ende 2027 in Garmisch-Partenkirchen in der Regel umsteigen. Dies gilt auch für die Gegenrichtung. Direktverbindungen von München ins Außerfern wird es aber weiterhin am Wochenende geben, wenn ein Zugpaar der Linie RE 62 von München über Garmisch-Partenkirchen bis Lermoos geführt wird. Weitere Informationen zum Vergabeverfahren: „Werdenfels 2028+„

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Förderprogramm
für Ladeinfrastruktur

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Region Bayern – Bayern investiert weiter kräftig in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und unterstützt Speditionen jetzt bei der Errichtung von Schnell-Ladepunkten für elektrische Lastkraftwagen. „Neben modernen Verbrennern und Wasserstoffantrieben gibt es auch berechtigte Einsätze für E-Lkws. Daher fördern wir mit dem neuen Programm Ladepunkte mit hohen Ladeleistungen für E-Lkws. Wir investieren allein im ersten Förderaufruf vier Millionen Euro. Zusammen mit dem erfolgreichen Wasserstofftankstellen-Programm sind wir damit bestmöglich aufgestellt für die Umsetzung einer technologieoffenen Mobilität ohne fossile Energieträger“, erläuterte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Nun können Unternehmen aus dem Bereich Gütertransport Mittel aus der neuen Förderrichtlinie „Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für den E-Straßengüterverkehr in Bayern“ beantragen. Gefördert werden Beschaffung und Errichtung von DC-Schnell-Ladepunkten auf dem Firmengelände mit bis zu 40 Prozent der Kosten. Für kleine und mittlere Unternehmen wird der Fördersatz um zehn Prozent erhöht. Betreut wird das Förderprogramm von der „Kompetenzstelle Elektromobilität“ bei der Bayern Innovativ GmbH. Weitere Informationen: „Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für den E-Straßengüterverkehr in Bayern“

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Vorsitz
bei der
Bauministerkonferenz

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Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Sie erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Außerdem formuliert sie Länderinteressen gegenüber dem Bund und gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen ab. Das wichtigste Gremium ist die einmal im Jahr tagende Konferenz der Minister und Senatoren, an der auch regelmäßig der/die für das Bauwesen zuständige Bundesminister/in teilnimmt. Zum 1. Januar 2024 übernimmt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter den Vorsitz von Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi. Bernreiter wird der Arbeitsgemeinschaft der 16 Landesminister und Senatoren für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen für zwei Jahre vorstehen. Sein Fokus werde insbesondere darauf liegen, die Bau- und Wohnungsbranche zu stabilisieren, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehe, so Bernreiter.

Bernreiter und die gesamte Bauministerkonferenz fordern schon seit längerem steuerliche Anreize sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen, eine deutliche Erhöhung der KfW-Fördermittel und weitere Anreize und Erleichterungen, beispielsweise beim seriellen Bauen. „Wir sind als Bayerische Staatsregierung der Stabilitätsanker und werden unsere Maßnahmen wie zum Beispiel den Wohnbau-Booster Bayern und das zinsvergünstigte Bayern-Darlehen fortsetzen. Aber ganz ohne den Bund geht es nicht“, erklärte Bernreiter. Er plant für das Frühjahr 2024 eine Sonder- Bauministerkonferenz zum Thema Wohngeld. Ferner soll im September 2024 das nächste reguläre Treffen der Bauministerkonferenz in Passau stattfinden.

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Gemeinsam
für modernen
und effizienten
Steuervollzug

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Region Bayern – „Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen entlasten sowohl Wirtschaft als auch Verwaltung und sind wesentliche Faktoren für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Um die hier vorhandenen Potentiale möglichst umfassend zu erkennen und auszuschöpfen, ist die Stärkung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Unternehmen von enormer Bedeutung – sie ist der Schlüssel für einen modernen und effizienten Steuervollzug. Nur wenn wir die Themen der jeweiligen anderen Seite kennen, können wir diese gemeinsam angehen, Abläufe effizienter gestalten und dadurch letztlich auf beiden Seiten wertvolle Zeit sparen und personelle Ressourcen schonen“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der kürzlich unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.

Für die bayerischen IHKs steht fest: „Ein moderner, einfacher Steuervollzug ist im gemeinsamen Interesse von Verwaltung und Wirtschaft. Dabei gelte „Mehr Kooperation statt Konfrontation. Wir brauchen einen verstärkten partnerschaftlichen Umgang – zum beiderseitigen Vorteil. Kluge Rahmenbedingungen, die das Vertrauen zwischen Unternehmen und Verwaltung fördern, sind ein wichtiger Standortfaktor“, so Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

In der gemeinsamen Erklärung der bayerischen IHKs und des Finanzministeriums werden Grundgedanken festgehalten, die einer effektiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit dienen sollen. Unter anderem sollen Außenprüfungen beschleunigt werden, die technischen Möglichkeiten zum schnellen, wechselseitigen Datenaustausch genutzt und fortentwickelt werden sowie die Betreuung von Startups und anderer Existenzgründern gestärkt werden.

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… weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv 2023-12

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