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KW 52 – 2023
25. – 31.12.2023

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Statistisches
Jahrbuch

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Region Bayern – Die Bayerische Bevölkerung ist erneut gewachsen. Zum 31. Dezember 2022 lebten in Bayern rund 13,37 Millionen Menschen, 192.404 mehr als im Vorjahr. „Dieses Wachstum ist wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf den starken Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind insgesamt rund 222.600 Personen – davon 217.300 aus dem Ausland – mehr nach Bayern zugezogen als im gleichen Zeitraum weggezogen sind. 137.811 waren Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs. Auch in diesem Jahr zeichne sich ein ähnlicher Trend ab – bis zum 30. September 2023 sind 70.702 Personen mehr zugewandert als abgewandert.

Mit Blick auf die natürliche Bevölkerungsentwicklung ist laut Herrmann der erstmalige Rückgang der Geburtenzahlen auffällig, nachdem diese seit 2011 bis 2021 kontinuierlich angestiegen sind: Im letzten Jahr kamen in Bayern fast 124.900 Kinder zur Welt, das sind 9.424 weniger als 2021. Demgegenüber stehen 2022 rund 152.4000 Sterbefälle, womit die Zahl der Todesfälle die der Geburten übersteigt. Ein gleiches Bild zeichne sich auch bereits für 2023 ab. Auch hier ist ein weiterer Geburtenrückgang bis September zu verzeichnen (2023: 87.173, Januar-September 2022: 95.002). Die Zahl der Sterbefälle von Januar bis September 2023 beträgt 106.936.

Erfreuliches berichtet Herrmann von der bayerischen Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wuchs die bayerische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2023 preisbereinigt um 0,5 Prozent und steht besser da als die deutsche, die insgesamt um 0,3 Prozent geschrumpft ist. Auch bei der Arbeitslosenquote sticht der Freistaat erneut hervor. Mit 3,1 Prozent im Jahr 2022 und mit 3,3 Prozent im November 2023 ist sie erheblich geringer als die gesamtdeutsche von 5,3 und 5,6 Prozent.“ Die Zahl der Erwerbstätigen erreiche mit 7,86 Millionen im zweiten Quartal 2023 nochmals einen Höchststand.

Im Jahr 2022 zeigte sich die bayerische Industrie investitionsfreudig: „1,3 Milliarden Euro mehr als 2021 haben die bayerischen Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes investiert, das ist ein Plus von 9,9 Prozent“, so Herrmann. Dabei sticht die „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ besonders hervor. Der Anteil am gesamten bayerischen Investitionsvolumen beträgt hier mit 4,6 Milliarden Euro fast ein Drittel (32,4 Prozent). „Dieser gewichtige Wirtschaftszweig konnte auch bei der Produktion in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 gegenüber dem durch kriegs- und pandemiebedingten Einflüssen belasteten Vorjahreszeitraumwieder ein starkes Plus von 11,3 Prozent verbuchen“, betonte der Innenminister. Hingegen mussten energieintensive Branchen wie die Hersteller von chemischen Erzeugnissen ein Minus von 12,2 Prozent verzeichnen.

Für den bayerischen Innenminister besonders erfreulich: „Bayern ist als Tourismusziel gefragter denn je. Von Januar bis Oktober 2023 verzeichneten die Beherbergungsbetriebe im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung bei den Gästeankünften um 14,4 Prozent und bei den Übernachtungen um 9,1 Prozent.“ Beliebt seien besonders die Sommermonate in Bayern: „Hier wurden mit mehr als 24 Millionen Gästen und 62,5 Millionen Übernachtungen 2023 neue Rekordwerte erreicht“, erklärte Herrmann. Auch beim Lebkuchen – dem beliebten Weihnachtsklassiker – habe Bayern die Nase vorn: „Mit den im Jahr 2022 produzierten 64.835 Tonnen stammte der weit überwiegende Teil der in Deutschland hergestellten Leckerei zu rund 74 Prozent aus Bayern“.

Positives sei aus dem Bereich der Mobilität zu vermelden. Hier nehme die E-Mobilität an Fahrt auf. Zum 1. Januar 2023 sei der Anteil von umweltfreundlichen Hybrid- und Elektrofahrzeugen in Bayerns PKW-Bestand gegenüber dem Vorjahr von 5,2 auf 7,5 Prozent gewachsen. Bei den 448.437 neu zugelassenen PKW auf Bayerns Straßen von Januar bis September 2023 verfügte knapp die Hälfte über eine alternative Antriebstechnologie, wobei die reinen Elektroautos mit einem Plus von 38,3 Prozent auf 75.591 PKW den stärksten Zuwachs verzeichneten.

Seit der Corona-Pandemie habe laut Herrmann das „Home-Office“ an Bedeutung gewonnen: „In Bayern hat 2022 etwa jeder vierte der 7,1 Millionen Erwerbstätigen mindestens an einem Tag in der Woche von zu Hause ausgearbeitet.“ Bei den Selbständigen (675.000) war es sogar fast jeder Zweite (48 Prozent). Dennoch bleibe das Pendeln zur Arbeitsstätte für die Meisten Alltag.

-stmi-

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Einweihung
der Ochsenkopf
Zehner-Kabinenseilbahn

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Region Bayreuth – Die erste Hälfte ist geschafft: Auf der Nordseite des Ochsenkopfs fahren von nun an moderne Zehner-Kabinen. Florian Wiedemann, Landrat des Lankreises Bayreuth, sowie die Verantwortlichen des Zweckverbands und der zuständigen Bauunternehmen haben ihr Ziel erreicht und den sportlichen Zeitplan eingehalten. So konnte die feierliche Einweihung der neuen Seilbahn am planmäßig im Beisein des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, des Staatssekretärs Martin Schöffel sowie weiterer politischer Vertreterinnen und Vertreter über die Bühne gehen.

Die Fahrt mit den neuen Bahnen läuft nun schneller, komfortabler und vor allem barrierefrei ab. Weniger als sieben Minuten dauert eine Fahrt von der Talstation in Bischofsgrün bis zum Gipfel. „Diese Bahnen bieten eine völlig neue Qualität und werden die Attraktivität des Ochsenkopfs massiv steigern. Wir sind hier mit dem ambitionierten Ziel angetreten, in nur neun Monaten vom Abriss der alten Zweier-Bahn bis zur Einweihung der neuen Zehner-Kabinen alle Hürden zu meistern. Das ist uns gelungen – und hierfür möchte ich allen Beteiligten danken“, betonte Landrat Wiedemann. Ferner betonte er, dass das gesamte Vorhaben streng wasser- und naturschutzrechtlich begleitet wurde. Im Frühjahr 2024 startet dann die Erneuerung der Seilbahn auf der Südseite des Ochsenkopfs. Die Kosten für die Seilbahn Nord belaufen sich auf 25,63 Millionen Euro, wobei 30 Prozent vom Freistaat Bayern gefördert werden (7,69 Millionen Euro). Die Gesamtförderung für die Erneuerung der Ochsenkopf-Seilbahnen liegt bei 12,4 Millionen Euro.

„Andere sparen, wir in Bayern investieren. Mit der Erneuerung der Ochsenkopf-Seilbahn setzen wir ein schönes und schwungvolles Zeichen für die Region. Unsere Unterstützung ist groß – und das wird sie auch bleiben. Verlassen Sie sich bitte darauf“, erklärte der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Markus Söder. Hubert Aiwanger, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ergänzte: „Die Modernisierung der Seilbahnen am Ochsenkopf war ein finanzieller Kraftakt auch für den Freistaat Bayern. Ich habe mich für die Mittel in Höhe von 12,4 Millionen Euro eingesetzt, um diese einmalige Chance zu nutzen und dem Fichtelgebirge einen wichtigen Wirtschaftsimpuls zu geben.“ Thorsten Glauber, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz erläuterte: „Der Ochsenkopf ist ein Natur-Highlight im Fichtelgebirge. Unsere bayerische Naturheimat soll für alle erlebbar sein. Die barrierefreie Seilbahn ist ein großer Gewinn für ganz Oberfranken: Für die Region, für alle Bergsportler und Naturliebhaber. Durch effektive Besucherlenkungsmaßnahmen sollen ökologisch sensible Bereiche in der Gipfelregion des Ochsenkopfs geschützt bleiben. Der Ochsenkopf soll zum Aushängeschild Oberfrankens für naturverträglichen Tourismus werden.“

-labt- Bild: labt

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Bayerischer
Filmpreis
2023

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Region München – Kürzlich wurde in München wieder der rote Teppich für die 45. Verleihung des „Bayerischen Filmpreises“ ausgerollt. Nominiert sind die drei Filme „Girl You Know It ́s True“ (Wiedemann & Berg Film), „Die Mittagsfrau“ (Lucky Bird Pictures) sowie „Rickerl – Musik is höchstens a Hobby“ (Giganten Film) für den „Besten Film“. Die endgültige Entscheidung der Jury über den „Besten Film“ wird im Rahmen der Preisverleihung im Prinzregententheater bekannt gegeben. Die Jurybegründung für die Nominierungen würdigt die drei Produktionen als besonders herausragend. „Girl You Know It ́s True“ erzähle als deutsche Produktion in Form eines Biopics direkt aus der flirrenden Welt der Musikszene. Schauspiel und Choreografie, Sound, Rhythmus, Szenenbild, Kamera und vieles mehr seien so perfekt aufeinander abgestimmt, dass die Zuschauer in einen Sog voller Leidenschaft gerieten. Mit „Die Mittagsfrau“ hätten Regisseurin Barbara Albert und Drehbuchautorin Meike Hauck umsichtig und behutsam aus der literarischen Vorlage ein ganz neues, eigenes Kunstwerk erschaffen. Die wichtigsten Charaktere und Ereignisse seien ebenso beibehalten worden wie der elegante, feine Erzählton. In „Rickerl – Musik is höchstens a Hobby“ entführe Adrian Goiginger die Zuschauer in eine Welt, die ohne Wienklischees auskomme, die voll auf Gefühl und Authentizität setze und dabei zu mehr als einen Heimatfilm machen. Es sei der hohen Sensibilität des Filmemachers für Menschen am Rande der Gesellschaft zu verdanken, dass Rickerl ein Film geworden sei, der unter die Haut geht.

Der Bayerische Filmpreis wird seit 1979 vergeben. Er zählt zu den renommiertesten und bestdotierten Auszeichnungen in der deutschen Filmbranche. Der Bayerische Filmpreis ist mit Preisgeldern von insgesamt 300.000 Euro dotiert und wird in insgesamt elf Kategorien auf Vorschlag einer elfköpfigen Fachjury vergeben. Für den „Besten Film“ sind die Nominierungen mit jeweils 50.000 Euro dotiert, der Gewinnerfilm erhält ein Preisgeld in Höhe von 100.000 Euro. Mitglieder der Jury 2023 sind: Dagmar Biller, Daniel Curio (Vorsitz), Kai Erfurt, Dorothee Erpenstein, Dr. Ulrike Frick, Prof. Dr. Barbara Gronau, Michael Hilscher, Narges Kalhor, Prof. Michaela Kezele, Prof. Bettina Reitz, Bettina Ricklefs.

Die Bayerischen Filmpreise 2023 werden im Rahmen einer festlichen Gala im Münchner Prinzregententheater am Freitag, 19. Januar 2024, um 19:00 Uhr, verliehen. Die Verleihung wird um 22:00 Uhr im BR Fernsehen übertragen. Bereits ab 18:45 Uhr sendet der BR live vom Roten Teppich in der ARD Mediathek. Am Samstag, 20. Januar 2024, um 23:25 Uhr strahlt 3sat eine Zusammenfassung aus.

-bsr-

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„Eine Handvoll Wahnsinn“
Handball-EM
in Deutschland

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Vom 10. bis zum 28. Januar 2024 ist Deutschland zum ersten Mal Gastgeber einer Handball-Europameisterschaft der Männer. Sechs Städte – Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Mannheim und München – sind die Austragungsorte von insgesamt 65 Spielen bei diesem Turnier. Die deutsche Nationalmannschaft geht in Gruppe A gemeinsam mit den Teams aus Frankreich, Nordmazedonien und der Schweiz an den Start. ARD und ZDF übertragen alle deutschen Spiele zur „Primetime“ im Fernsehen. In der EM-Vorrunde gibt es am 16. Januar live ab 20:15 Uhr die Begegnung Deutschland – Frankreich im Ersten, in der ARD Mediathek und auf sportschau.de. Sollte das deutsche Team die Hauptrunde erreichen, zeigen ARD und ZDF jeweils zwei Begegnungen live ab 20:15 Uhr in ihren Hauptprogrammen. Die ARD zeigt außerdem in jedem Fall, auch ohne deutsche Beteiligung, das Finale live am 28. Januar. Moderator Alexander Bommes präsentiert die Live-Übertragungen in der ARD, gemeinsam mit dem ARD-Experten und Handball Weltmeister von 2007 Dominik Klein. Reporter im TV ist Florian Naß.

ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky: „Was für eine Begeisterung ein solches Turnier in Deutschland bewirken kann, hat man bei der WM 2007 gesehen, als die deutsche Mannschaft nach dem Titelgewinn von Zehntausenden Fans gefeiert wurde. Es wäre schön, wenn wieder eine solche Welle der Unterstützung und Begeisterung für den Handball durchs Land gehen würde. Mit unseren Live-Übertragungen im TV, vielen Livestreams von hochkarätigen nicht-deutschen Partien, Re-Lives und Zusammenfassungen über unsere Doku-Reihe bis hin zu unseren vielen Angeboten im Hörfunk und über Social Media hoffen auch wir, dazu beitragen zu können.“

Neben den deutschen Spielen übertragen ARD und ZDF ausgewählte Partien ohne deutsche Beteiligung live im Stream in der ARD Mediathek und auf sportschau.de. Hier gibt es außerdem Spiel-Highlights, Zusammenfassungen und Re-Lives zum Abruf. Exklusiv in der ARD Mediathek zeigt die ARD außerdem ab dem 3. Januar 2024 die dreiteilige Doku-Reihe „Handball-EM 2024: Die deutschen Stars privat wie nie“. Im Fokus stehen drei Stars der Handball-Nationalmannschaft: Trainer Alfred Gislason, Torhüter Andreas Wolff und Spielmacher Juri Knorr, die nie zuvor gesehene Einblicke in ihr Leben geben. Außerdem bieten sportschau.de und die Sportschau App Nachrichten, Wissenswertes und Hintergründiges sowie Zusammenfassungen und Highlights. Im Hörfunk und in der ARD Audiothek gibt es alle deutschen Spiele in der Vollreportage, bei ZDF-Übertragungen mit Unterstützung von ARD-Experte Dominik Klein. Über Social Media wird das Duo Stephanie Müller-Spirra und Dominik Klein das Geschehen neben dem Spielfeld beleuchten und analysieren. Federführer für die Übertragungen von der Handball-EM in der ARD ist der Norddeutsche Rundfunk.

-ard-

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Hasskriminalität
wird konsequent verfolgt

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Region Bayern – Kürzlich durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern im Rahmen einer europaweit konzertierten Ermittleraktion Wohnungen von insgesamt 33 Beschuldigten (27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren), darunter zwölf in München (Stadt und Landkreis). Bereits Ende November 2023 waren bayernweit Beweismittel in 17 Wohnungen bei einem bayerischen Aktionstag gegen Antisemitismus sichergestellt worden. „Unsere Ermittler verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze. Es gilt, die Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er warnte davor, Hetze im Netz als Kavaliersdelikt abzutun: „Hassbotschaften sind nicht nur an sich für die Betroffenen höchst belastend. Hetze kann auch die Vorstufe einer weiteren gefährlichen Eskalation sein, entweder durch den Hetzer selbst oder weil sich andere anstacheln lassen.“ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich ergänzte: „Jeder vierte Internetnutzer in Deutschland war laut Statistischem Bundesamt allein im ersten Quartal 2023 mit Hass und Hetze konfrontiert. Strafbare Hass und Hetze nehmen Polizei und Justiz im Freistaat nicht hin. Mit der Aktion senden wir erneut ein klares Signal: Hasskriminalität ist keine Bagatelle und wird in Bayern konsequent verfolgt. Wer zum Hass aufstachelt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.“ Anlass für die Durchsuchungen waren größtenteils volksverhetzende Texte in den sozialen Medien.

-stmi-

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„PflegeLeicht“

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Region Bayern – Fachkräfte werden in der Altenpflege händeringend gesucht. Umso wichtiger sei es, dass engagierte Auszubildende ihre begonnene Ausbildung zur Pflegefachkraft auch erfolgreich abschließen. Nicht selten führten jedoch scheinbar unüberwindbare individuelle Hürden wie etwa gesundheitliche Einschränkungen, Prüfungsängste oder die fehlende Kinderbetreuung zu einem Ausbildungsabbruch. Das Projekt „PflegeLeicht“ wirkt dem nun entgegen und halte die passende ausbildungsbegleitende Unterstützung bereit – angefangen von der Erfassung der persönlichen Probleme der Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer bis hin zu individuellen sozialpädagogischen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten.

Das Projekt „PflegeLeicht“ unterstützt Auszubildende in der Altenpflege in ihrer beruflichen Entwicklung. Ziel des Projektes ist es, eine nachhaltige Herstellung der Grundstabilität der Teilnehmenden zu erreichen, um langfristig eine dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus dem Arbeitsmarktfonds werden innovative und zielgerichtete Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsförderung gefördert, die nicht im Rahmen der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden können. Die Projekte wurden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Staatsregierung, ausgewählt. Weitere Informationen: Arbeitsmarktfonds

-stmas-

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Förderbescheide
für Jobbegleiter
und Ausbildungsakquisiteure

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Region Bayern – Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat für die bayernweite Förderung von Ausbildungsakquisiteuren für Flüchtlinge und Jobbegleiter Förderbescheide für die neue dreijährige Förderlaufzeit an die „Handwerkskammer München und Oberbayern“, an die „Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern“ sowie an die „Social Bee gGmbH“ übergeben. Dabei betonte er die besondere Bedeutung der Integrationsarbeit: „Die Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge und Jobbegleiter bringen Betriebe und Menschen mit Asylhintergrund zusammen und betreuen diese auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit. Ich freue mich daher, dass wir diese wichtigen Projekte in ganz Bayern in den kommenden drei Jahren mit mehr als 16 Millionen Euro weiter unterstützen können.“

Bayern habe mit solchen Projekten schon frühzeitig die richtigen Weichen für den Erfolgskurs Integration gestellt, denn Arbeit sei neben der Sprache der Schlüssel zur Integration. Erstmals ist für die kommende Förderperiode eine Förderung für volle drei Jahre möglich.

-stmi-

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Warnung
vor neuem
„DSGVO-Fiasko“

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Bayerns Digitalminister Fabian Mehring appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die gerade von der Europäischen Union beschlossene KI-Verordnung in Deutschland innovationsfreundlich umzusetzen. In Bayern will Mehring die Umsetzung mit der Einführung eines KI-Innovationsbeschleunigers unterstützen, um gerade auch mittelständische Unternehmen die Erprobung von KI-Systemen in einem geschützten Raum zu ermöglichen. Mehring erklärte: „Dank unserer High-Tech-Agenda steht Bayern für das Rennen Richtung Zukunft bestens im Startblock. Umso wichtiger ist es, uns nicht per Bürokratie und Überregulierung die Schuhbänder zu verknoten, bevor der Startschuss fällt. Die KI-Verordnung darf weder zum Bürokratiemonster noch zum Innovationskiller werden. Schließlich eröffnet der Einsatz von KI gewaltige Chancen, die wir dringend nutzen sollten. Ein zweites Fiasko bei der Umsetzung in nationales Recht, wie bei der DSGVO, können wir uns nicht leisten. Dass schon jetzt über 100 neue Gesetze im Raum stehen und KMU bisweilen sechsstellige Summen einplanen müssen, um der KI-Verordnung gerecht zu werden, macht mir größte Sorge. In Bayern planen wir deshalb einen Innovationsbeschleuniger, der Rückenwind für unsere heimische Wirtschaft geben wird. Damit soll der Freistaat das Kraftzentrum für Künstliche Intelligenz in Europa werden.“

Mit dem geplanten Innovationsbeschleuniger entwickelt das Bayerische Digitalministerium Möglichkeiten und Verfahren, um die Nachteile, die die KI-Verordnung für bayerische Unternehmen mit sich bringen wird, bestmöglich abzufedern. Dabei sollen Unternehmen mit Hilfe virtueller und realer Entwicklungs- und Testumgebungen geplante KI-Lösungen schnell und vor allem kostengünstig erproben können.

-stmd-

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Zwischenbilanz
für die
Bioökonomie

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Region Straubing – Die Bioökonomie in Bayern komme gut voran. Diese Zwischenbilanz zieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der Vorstellung des Fortschrittsberichts im „NAWAREUM“ Straubing. Aiwanger: „Wo immer es sinnvoll und praktikabel ist, müssen fossile Produkte mit Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen ersetzt werden. Genau dafür brauchen wir eine starke Bioökonomie. Das Ergebnis des Fortschrittsberichts ist deshalb eine sehr gute Nachricht. Seit dem Start vor drei Jahren haben wir bei der Bioökonomie große Fortschritte gemacht. Von den 50 Maßnahmen, die wir 2020 formuliert haben, sind die Hälfte bereits umgesetzt worden, neun laufen noch und 17 weitere Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Mit unserer Politik sind wir in Deutschland Vorreiter und haben mit Straubing ein bundesweites Zentrum der Bioökonomie etabliert.“

Mit der Vorstellung des Fortschrittsberichtes ist auch die Informationskampagne #bayernhandelt gestartet. Staatsminister Aiwanger: „So groß die Bedeutung der Bioökonomie für Wirtschaft und Gesellschaft ist – mit dem Begriff selbst können bisher nur wenige Bürger wirklich etwas anfangen. Hier wollen wir ansetzen und ein breites Bewusstsein für die Bioökonomie entwickeln. Schon jetzt gibt es in Bayern viele gute Initiativen und Geschäftsideen zur Bioökonomie. Das wollen wir alles sichtbar machen.“

-stmwi-

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#MehrAlsPflicht

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Region Bayern – Kürzlich haben bayerische Hilfs- und Einsatzorganisationen die neuen Motive der Kampagne „#MehrAlsPflicht“ vorgestellt. Die großflächige Marketingaktion auf zahlreichen Videowänden an Bushaltestellen und Bahnhöfen in 27 bayerischen Städten zeige „echte“ Ehrenamtliche, die mehr als nur ihre Pflicht tun. Abgebildet sind reale Gesichter und zugleich eine große Bandbreite der Einsatzmöglichkeiten im sicherheitsrelevanten Ehrenamt. Die Kampagne will vor allem junge Menschen für das Ehrenamt begeistern. „#MehrAlsPflicht“ ist eine Initiative des Helfernetzes Bayern, der Nachwuchskampagne der Hilfsorganisationen in Bayern.

Die jüngsten Ereignisse und Katastrophen wie starke Schneefälle, zunehmende Hochwasser der letzten Jahre sowie Wald- und Vegetationsbrände zeigten die Notwendigkeit der Hilfsorganisationen. Das Helfernetz Bayern wurde im Herbst 2014 von den sieben Hilfs- und Einsatzorganisationen in Bayern ins Leben gerufen. Beteiligt sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Bayerische Rote Kreuz, die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Johanniter-Unfallhilfe, der Malteser Hilfsdienst, das Technische Hilfswerk und das Medizinische Katastrophenhilfswerk.

-stmi-

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Telefaxgeräte
sollen aus der
öffentlichen Verwaltung
verbannt werden

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Region Bayern – Das Bayerische Digitalministerium will Faxgeräte aus der öffentlichen Verwaltung des Freistaats verbannen. Geplant ist, dazu ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, wonach Dokumente in bayerischen Behörden nach einer gewissen Übergangsfrist nur noch in digitaler Form statt per Faxgerät übermittelt werden sollen. „Das Fax ist nicht mehr zeitgemäß und ein Relikt aus einer anderen Zeit. Unabhängig von den Problemen beim Datenschutz sind Faxgeräte für viele Menschen längst ein Sinnbild für Rückständigkeit bei der digitalen Transformation. Wir sollten deshalb vorangehen und dem Fax in der öffentlichen Verwaltung den Stecker ziehen. Millionen Menschen im Freistaat organisieren ihr Leben längst weitgehend digital. Vom Online-Einkauf über die Urlaubsplanung bis zur Suche nach dem Lieblingsrestaurants greifen Bayerns Bürger täglich millionenfach auf digitale Anwendungen zurück, um ihre Lebensqualität zu verbessern“, meint Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Bürgerinnen und Bürgern, so stellt Mehring klar, entstehe durch seinen Vorschlag kein Nachteil. Sie könnten ihrerseits auch weiterhin per Fax mit der Öffentlichen Verwaltung kommunizieren. Die Schreiben gingen dort dann gleich als digitales „Computerfax“ ein und könnten von den Mitarbeitenden im Amt weiterverarbeitet werden.

-stmd-

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Tag und Nacht
gegen Eis und Schnee

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Region Bayern – Ob bei Tag oder in der Nacht: Der Winterdienst der Staatlichen Bauämter in Bayern ist rund um die Uhr im Einsatz und sorgt bei Eis und Schnee für verkehrssichere Bundes- und Staatsstraßen. Dass der Staatliche Winterdienst bestens gerüstet ist, habe sich erst jüngst wieder gezeigt. Im vorigen Winter hat der Freistaat fast 55 Millionen Euro in die Sicherheit im winterlichen Straßenverkehr investiert – 14 Millionen Euro allein für das Streusalz. Grundsätzlich sind die Straßenmeistereien mit innovativen Methoden und vollem Einsatz bemüht, die Belastung für Böden, Pflanzen und Tiere so gering wie möglich und die Straßen gleichzeitig so sicher wie möglich zu halten. In 64 Straßenmeistereien in Bayern kümmern sich fast 2.000 Frauen und Männer um den Winterdienst. Sie betreuen ein Netz von 20.000 Kilometern an Bundes- und Staatsstraßen. Hierfür stehen gut 300 staatseigene Winterdienstfahrzeuge und 580 Lkws, die von privaten Unternehmern gefahren werden, zur Verfügung – insgesamt rund 880 Fahrzeuge. Für den Streudienst sind rund 370.000 Tonnen Salz eingelagert.

-stmb- Bild: am

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Startup-
Monitor

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Region Bayern – Gemäß dem „Deutschen Startup Monitor 2023“ sei das Geschäftsklima für Startups gerade im Ballungsraum München deutlich besser als im Rest von Deutschland. Hier bewerten 67 Prozent der befragten Unternehmen das Ökosystem als gut oder sogar sehr gut (Bundesdurchschnitt: 58 Prozent). Im Vergleich setzten bayerische Startups ferner besonders häufig auf digitale Geschäftsmodelle und nutzten auch bereits die Vorteile Künstlicher Intelligenz aktiv für die Wertschöpfung. Mit dem „Startup Monitor“ veröffentlichen der Bundesverband Deutsche Startups e.V. und die Beratungsgesellschaft PwC jährlich eine umfassende Studie zu Startup-Landschaft in Deutschland. Grundlage ist eine Online-Befragung ausgewählter Gründerinnen und Gründer sowie Geschäftsführinnen und Geschäftsführer in Deutschland.

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Bekenntnis
zur Katholischen Universität
Eichstätt-Ingolstadt

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Region Eichstätt – Der Freistaat Bayern und die katholische Kirche bekennen sich gemeinsam zur Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU) und sind sich einig, dass das Studienangebot und die Forschungskapazitäten in den nächsten fünf Jahren erhalten werden sollen. Zu diesem Ziel bekräftigen Freistaat und Kirche die gemeinsam verhandelten Eckpunkte, wie Wissenschaftsminister Markus Blume betonte: „Wir haben einen guten Weg für die KU Eichstätt-Ingolstadt gefunden. Gemeinsam tragen wir diese ganz besondere Universität in die Zukunft. Als Freistaat erhöhen wir unser finanzielles Engagement und auch die Kirche steht zu ihrem bisher zugesagten Anteil an Sondermitteln. Der Freistaat entlastet demnach die Kirche um die Hälfte der über die Verpflichtungen nach dem Konkordat hinausgehenden Leistungen im Umfang von jährlich mindestens 5,5 Millionen Euro.“ Die Kirche verpflichtet sich, die andere Hälfte zu tragen. Dies vereinbarten beide Seiten in München.

Gemäß dem Bayerischen Konkordat trägt der Freistaat 85 Prozent des Haushalts der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der kirchliche Träger entsprechend die verbleibenden 15 Prozent. Hinzu kommen noch Drittmittel, Studienzuschussmittel des Freistaats und die über das Konkordat hinausgehenden Sondermittel. Freistaat, Kirche und Trägerstiftung setzen unter Einbeziehung der Universitätsleitung eine gemeinsame Arbeitsgruppe „KU 2030“ ein, um strukturelle Überlegungen und verlässliche Finanzierungsperspektiven über das Jahr 2028 hinaus zu entwickeln.

-stmwk-

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Dieselbetrieb
im Schienenpersonen-
nahverkehr
soll enden

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Region Bayerischer Wald – Die Bahnstrecken im Netz Bayerwald sollen ab Dezember 2034 mit Akku-Zügen bedient werden. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hatte die TU Dresden mit einer Prüfung beauftragt, wie die Umstellung des Schienenpersonennahverkehrs auf klimafreundliche Antriebe erfolgten könnte. Dabei wurde auch untersucht, wie sich die angedachte Elektrifizierung der Strecke von Klatovy (CZ) nach Bayerisch Eisenstein auswirken würde. Ferner wurde geprüft, ob der Einsatz von Wasserstoff-Zügen eine Alternative darstellen könnte. Trotz der im Vergleich zum Akku-Betrieb geringeren Infrastrukturinvestitionen wäre der Einsatz von Wasserstoff-Zügen nach Einschätzung der TU Dresden über 30 Jahre gerechnet deutlich teurer, weil der Bezug von Wasserstoff kostenintensiver ist und auch die Fahrzeugkosten höher sind.

Der Freistaat möchte daher nun die Planungen der Infrastrukturausbauten für den Akku-Betrieb beauftragen, die vom Gutachter mit rund 30 Millionen Euro beziffert werden. Im Streckennetz der Deutschen Bahn sind dies eine Elektrifizierung des zehn Kilometer langen Streckenabschnitts von Bettmannsäge über Zwiesel bis Ludwigsthal und der Bau einer Nachlagemöglichkeit in Grafenau. Wenn auf tschechischer Seite eine Elektrifizierung bis Bayerisch Eisenstein erfolge, könnte auf die Oberleitung zwischen Zwiesel und Ludwigsthal verzichtet werden. Wenn die Bahnstrecke Gotteszell – Viechtach in den Regelbetrieb übergehe, komme noch eine Nachlademöglichkeit in Viechtach hinzu. Als Infrastrukturbetreiber dieser Strecke wäre „Die Länderbahn GmbH (DLB)“ für die Planung zuständig.

Akku-Züge nutzen Abschnitte mit Oberleitung, um den Antriebs-Akku aufzuladen. Anschließend könnten nicht elektrifizierte Strecken elektrisch mit Strom aus dem Akku befahren werden. Der Strom für die Nachlademöglichkeiten solle nach Vorschlag der Gutachter aus dem Landesnetz kommen und in Umrichterwerken die für den Zugverkehr erforderliche Stromspannung erhalten. Der Bau neuer Bahnstromleitungen ist nicht vorgesehen.

Die Umstellung auf Akku-Züge soll im Dezember 2034 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Vertrag mit der DLB über die Bedienung mit den heutigen Diesel-Zügen aus. Sofern machbar, sollen dann auch umsteigefreie Direktverbindungen nach Tschechien eingerichtet werden.

-stmb-

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Alle
bayerischen Gerichte
in Zivil- und Familiensachen
arbeiten mit der E-Akte

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Region Bayern – Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit 18. Dezember 2023 mit der „E-Akte“. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen Obersten Landesgericht werden diese Verfahren dann mit elektronischen Akten nahtlos weitergeführt. Nach Pilotierungsphasen, bei denen der Einsatz der elektronischen Akte am Oberlandesgericht München, den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg sowie den Amtsgerichten Straubing, Dachau und Regensburg in Zivil- und Familiensachen getestet wurde, begann die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten. Die elektronische Akte wird derzeit an weiteren Amtsgerichten in besonderen Rechtsgebieten erprobt: Beim Amtsgericht Ingolstadt in Insolvenzsachen und beim Amtsgericht Fürth in Nachlasssachen. Bis jetzt wurden über 350.000 Verfahren rein elektronisch geführt. Auch der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.

-stmj-

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DFB
Pokal
Viertelfinale

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Für Viele ist es schon das vorweggenommene DFB-Pokalfinale: Der Herbstmeister der Fußball-Bundesliga Bayer 04 Leverkusen trifft auf den aktuellen Tabellen-Vierten VfB Stuttgart. Die Auslosung hat nun allerdings diesen Hochkaräter bereits für das Viertelfinale des DFB-Pokals vorgesehen. Am Dienstag, 6. Februar 2024, überträgt die ARD die Begegnung live ab 20:15 Uhr (Anstoß: 20:45 Uhr) im Ersten und in der ARD Mediathek. Esther Sedlaczek moderiert die Sendung aus dem Stadion in Leverkusen, unterstützt von ARD-Experte Bastian Schweinsteiger. Reporter der Partie ist Tom Bartels.

-ard-

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KW 51 – 2023
18. – 24.12.2023

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Neuzugang
beim
Deutschen
Dampflokomotiv
Museum

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Region Kulmbach – Das Deutsche Dampflokomotiv Museum (DDM) Neuenmarkt im Landkreis Kulmbach präsentiert einen Neuzugang, und zwar die betriebsfähige Dampflokomotive 01 1104. Der DDM-Ringlokschuppen ist nun das neue Heimat-Betriebswerk und Winterquartier der Lok. Am Samstag, 16.12.2023, rückte die Lok, welche sich im Privatbesitz befindet und eine Leihgabe an den Verein Faszination Dampf e.V. ist, nach einer zwölfstündigen und 550 Kilometer langen Fahrt durch vier Bundesländer in das Museum in Neuenmarkt ein. Nach der Ankunft fanden u.a. im Kohlenhof Rangiermanöver zum Abstellen der Begleitwagen statt, anschließend erfolgte ein Schaudrehen auf der Segmentdrehscheibe des Museums. Schließlich fand die Lok auf Stand 11 des Ringlokschuppens ihren Stellplatz.

Die Stromlinienschnellzugdampflok 01 1104 wurde mit der Fabriknummer 11 360 von der Berliner Maschinenbau AG, vormals Schwartzkopff in Berlin-Wildau gebaut und am 17.08.1940 in Dienst gestellt. Ab 1954 erfolgte bei der DB eine Modernisierung des Fahrzeuges. Sie war in der Lage, schwerste Schnellzüge mit bis zu 140 km/h zu befördern. 1975 erwarb ein englischer Arzt und Eisenbahnenthusiast die Lok und überführte sie in das Eisenbahnmuseum „Steamtown Carnforth“ nach Nordengland. Im Jahre 1996 kehrte sie mit einem aufwendigen Transport zurück. Das Projekt „Faszination Dampf“ begann im Jahr 2009 mit der Arbeit für die Wiederinbetriebnahme der Lokomotive. Seit Juni 2023 ist sie nun wieder betriebsfähig und hat ihre Leistungsfähigkeit bereits bei mehreren Fahrten bewiesen.

-laku- Bild: Faszination Dampf

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Bayern
beschließt
Bundesratsinitiative
zum Schutz
der Weidetierhaltung
vor wachsender Wolfspopulation

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Region Bayern – Der Freistaat Bayern fordert vom Bund mit einer neuen Bundesratsinitiative Verbesserungen beim Umgang mit dem Wolf. Angesichts einer wachsenden Wolfspopulation reichten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, um den problematischen Auswirkungen vor allem auf die Weidetierhaltung in Bayern entgegenzuwirken. Um rechtssicher und schnell tätig werden zu können, seien sowohl Änderungen des Bundesrechts als auch auf EU-Ebene erforderlich. Der Bund müsse vor allem das EU-Naturschutzrecht (FFH-Richtlinie) vollständig in nationales Recht umsetzen. Damit wäre ein regional differenziertes Bestandsmanagement in Deutschland möglich, was Entnahmen leichter mache. Außerdem müsse der Bund nun alle Maßnahmen und gegebenen Interpretationsspielräume ausschöpfen, um einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland möglichst rasch festzustellen. Ferner solle der Bund auf das EU-Parlament einwirken, um den Schutzstatus des Wolfs zu senken. Der Wolf sei in der internationalen Roten Liste der IUCN als „nicht gefährdet“ geführt.

Der Schutz von Bevölkerung und Weidetierhaltung vor den wachsenden Wolfspopulationen sei ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Die Weidetierhaltung in Bayern leiste einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Biodiversität und Lebensräumen in der Kulturlandschaft sowie zur tierwohlgerechten Haltung von Nutztieren. Sie solle vor allem auf naturschutzfachlich wertvollem Grünland auch bei Wolfsanwesenheit im Freistaat dauerhaft erhalten und die Weidetierhalter unterstützt werden.

Seit 2005 steige der Bestand von Wölfen stetig an. Durch die Anwesenheit von Wölfen sei die traditionelle Weidewirtschaft mit Schafen, Ziegen, Rindern und anderen Nutztieren gefährdet. Insbesondere – aber nicht nur – in den auch touristisch stark frequentierten bayerischen Berggebieten gestalte sich dabei die Etablierung herkömmlicher Herdenschutzmaßnahmen, beispielsweise in Form von wolfsabweisender Zäunung oder Herdenschutzhunden, problematisch. In Steillagen könnten Zäune nicht in zumutbarer Form errichtet werden oder keine Wirkung entfalten. Auch andere Maßnahmen seien in den meisten Fällen nicht zumutbar umsetzbar.

-bsr-

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UNESCO
Welterbeantrag

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Region Bayern – Der UNESCO-Welterbeantrag „Die Schlösser König Ludwigs II. von Bayern – Neuschwanstein, Linderhof, Schachen und Herrenchiemsee – Gebaute Träume“ wurde vom Freistaat Bayern bei der Kultusministerkonferenz eingereicht. Von dort wird er nun an das Auswärtige Amt in Berlin übermittelt, das die Einreichung der Antragsunterlagen bei der UNESCO in Paris bis 1. Februar 2024 veranlasst. In der Bayerischen Staatskanzlei in München wurden dafür die Antragsunterlagen unterzeichnet. Voraussichtlich im Sommer 2025 könnte dann das Welterbe-Komitee über den UNESCO-Welterbeantrag entscheiden.

„Wir wollen das Premium-Prädikat. Für die Königsschlösser von Ludwig II. ist Bayern weltbekannt. Deshalb schlagen wir sie bei der UNESCO als neues Welterbe vor. Die Schlösser sind Denkmäler von Weltrang und Sehnsuchtsort für Millionen von Besuchern. Wir würdigen und erhalten sie“, erklärte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

„Die Königsschlösser von König Ludwig II. – Neuschwanstein, Linderhof, das Königshaus am Schachen und das Neue Schloss Herrenchiemsee – stehen wie kaum ein anderes Bauwerk für die Geschichte und Kultur des Freistaats Bayern. Sie üben auch nach fast 150 Jahren seit ihrer Erbauung über alle Kulturgrenzen hinweg eine ungebrochene Faszination aus. Jedes Jahr werden die Königsschlösser von einem Millionenpublikum aus dem In- und Ausland besucht. Der nun fertiggestellte Antrag Bayerns bietet die großartige Chance, den weltweit höchst begehrten Titel der UNESCO für die Königsschlösser zu erhalten. Damit ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zum Erhalt des Welterbetitels geschafft“, freute sich der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Als einzigartige Bauwerke ihrer Zeit und Gesamtkunstwerke von Landschaft, Architektur, Kunst und Technik gehören die Königsschlösser zu den herausragenden Kulturdenkmälern ihrer Epoche. In den Königsschlössern Ludwigs II. sind außergewöhnliche Objekte von Kunsthandwerk und innovativer Technik erhalten, die es in dieser Perfektion nirgendwo sonst gibt. Die perfekt inszenierte Erlebnisarchitektur der Königsschlösser kann als Vorläufer für die sich kurze Zeit später entwickelnden Themenparks und Kinoproduktionen angesehen werden.

-stmfh- Bild: am

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Die Bauern
sind die ersten Opfer
der Haushaltstrickserei der Ampel
– Statement von Alexander Radwan MdB –

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„Kürzlich haben die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP ihre Entscheidung verkündet, die Agrardieselbeihilfe zu streichen. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt rund 440 Millionen Euro pro Jahr. Um zu mehr Geld zu kommen, will die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöhen. Damit verteuert sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren weiter. Mit der Kürzung beim Agrardiesel begeht Bundesagrarminister Cem Özdemir gegenüber Bauern Wortbruch. Unlängst hatte er noch vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern. Schließlich verschlechtere dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. Ich frage mich, ob die Bundesregierung überhaupt sieht, dass die Belastung für die Betriebe immer höher wird, während sich die ökonomische Lage im Land gleichzeitig immer weiter verschlechtert“, betonte Bundestagsmitglied Alexander Radwan (CSU).

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Alexander Radwan MdB

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„Bei einer durch die Haushaltstrickserei der Ampel entstandenen Haushaltslücke von rund 17 Milliarden Euro für 2024 stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn die Aussetzung der Beihilfe für den Agrardiesel gerade einmal 440 Millionen Euro einspart. In einer weiteren Entscheidung hat die Ampelkoalition im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung in nationales Recht auf den Weg gebracht. Statt die Richtlinie jedoch einfach eins-zu-eins in nationales Recht umzusetzen, hat die Ampelregierung noch zusätzliche Versicherungspflichten geschaffen. Die Unionsfraktion hatte die Ampel vergeblich dazu aufgefordert, Ausnahmen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen und Stapler bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde zu schaffen. Durch diese zusätzlichen Versicherungspflichten steigen in der Folge die Versicherungskosten. Die Absurdität des Gesetzes der Ampel zeigt sich auch daran, dass man künftig für den privaten Aufsitzrasenmäher eine KFZ-Haftpflichtversicherung abschließen muss“, so Radwan.

-am- Bild: bar

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Alpenbus
startet
2025

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Region Voralpenland – Mit dem Alpenbus wird im Dezember 2025 eine überregional bedeutsame Buslinie ihren Betrieb aufnehmen. Kürzlich stimmte auch der Kreistag Garmisch-Partenkirchen, als letzter der beteiligten Aufgabenträger, dem neuen Projekt zu. Der Alpenbus wird die Regionen von Murnau bis Rosenheim verbinden. Rosenheims Landrat Otto Lederer sieht in dem Alpenbus ein weiteres Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, das Auto stehen zu lassen und stattdessen den Bus zu nehmen: „Mit dem Alpenbus schaffen wir nicht nur eine tangentiale ÖPNV-Verbindung der Voralpenlandkreise von Murnau bis Rosenheim, sondern auch eine bessere Vernetzung mit den neuen MVV-Mitgliedern Miesbach und Bad Tölz. Der stündliche Busverkehr nach Rosenheim und Miesbach bereichert das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs über die Landkreisgrenzen hinaus. Fernab von Bahnlinien ist er ein starkes Zeichen der interkommunalen Zusammenarbeit. Damit kommen wir den Zielen des Nahverkehrsplans Schritt für Schritt näher.“

Mit dem Ost- und West-Ast des Alpenbusses werden die neunte und zehnte landesbedeutsame Buslinie im Freistaat Realität. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter freute sich über die positiven Beschlüsse der Kommunen: „Von Murnau bis Rosenheim: In Zukunft werden die Orte im Alpenraum noch besser miteinander verbunden. Genau dieses Ziel verfolgen wir mit den landesbedeutsamen Buslinien. Wir wollen attraktive Querverbindungen schaffen und so die Menschen auch abseits der Bahnstrecken näher zusammenbringen. Mit seiner Förderung hat der Freistaat Bayern dafür den entscheidenden Anstoß gegeben.“

An der Linie beteiligt sind die Stadt Rosenheim sowie die Landkreise Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen. Mit dem Alpenbus wird eine wichtige Verkehrsachse quer an den Alpen entlang mit dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen. Ziel ist es, die Ost-West-Verbindung zu stärken, den zentral auf die Landeshauptstadt zugeschnittenen Schienenverkehr zu entzerren und die Querverbindungen dadurch auch abzukürzen. 2018 war die Idee erstmals auf den Weg gebracht worden. Fünf Jahre, eine Studie und zwei Kostenberechnungen später kann das Projekt nun auf den Weg gebracht werden. Bis es soweit war, mussten einige Hürden genommen werden, an Bedeutung hat der Alpenbus aber nie verloren. Koordiniert wurde das Projekt durch den Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen, der wie auch die Landkreise Miesbach und Rosenheim sowie die Stadt Rosenheim seit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 komplett dem MVV angehört. Die Verbundraumerweiterung befördert das Projekt. Erst recht, weil der Landkreis Weilheim-Schongau Teil der nächsten Beitrittswelle 2024 sein wird und auch Garmisch-Partenkirchen als Kandidat für 2025 gilt – dann würden der Beitritt in den MVV und der Start des Alpenbusses zusammenfallen. Somit gilt dann auch im Alpenbus ein Ticket, ein Tarif, ein System.

Die nächsten Schritte sind skizziert: Nach europarechtlich vorgeschriebener erfolgter einjähriger Vorabbekanntmachung zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024 wird anschließend das Vergabeverfahren durchgeführt. Im Frühjahr 2025 bekommen dann die wirtschaftlichsten Verkehrsunternehmer den Zuschlag für die Linien. Diese haben dann rund neun Monate Zeit, Busse und Fahrer zu organisieren. Der Betrieb wird dann zum Fahrplanwechsel 2025 erfolgen. Am Betriebskostendefizit beteiligt sich der Freistaat Bayern im ersten Jahr zu 65 Prozent, im zweiten zu 60 Prozent und im dritten zu 55 Prozent. Ab dem vierten Jahr wird die Hälfte des Defizits übernommen. Die nun aktualisierte Kostenprognose beinhaltet die zwischenzeitlichen Teuerungen. In der Kalkulation wird nach West- und Ost-Ast unterschieden. Der West-Ast führt von Murnau über Penzberg nach Bad Tölz, der Ost-Ast von Bad Tölz über Gmund und Miesbach nach Rosenheim. Die Kosten für den jeweiligen Aufgabenträger ergeben sich anteilig durch die Nutzwagenkilometer je Gebietskörperschaft.

-laro-

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Das
perfekte
Klassenzimmer

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Region München – Wie werden Kinder und Jugendliche in Zukunft lernen? Wie sieht für Schülerinnen und Schüler ein perfekter Lernort aus und was benötigen sie, um ihnen bestmögliche Bildungsvoraussetzungen zu schaffen? Diese und viele andere Themen und Fragen standen im Fokus des Schülerkongresses „besser::23“ auf dem Berufsschulcampus an der Münchner Riesstraße. An der Veranstaltung des „Münchner Schüler*innenbüro“ e.V. in Kooperation mit den Kreisjugendringen München-Land und München-Stadt nahm auch das Bildungsbüro des Landratsamts München teil. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern diskutierten Bildungsmanagerin Jessica Schmid und Bildungsmanager Patrick Siskov Vorstellungen zu geeigneten Lernbedingungen und gestalteten mit den Jugendlichen das perfekte Klassenzimmer. Dabei zeigte sich schnell, dass insbesondere die Atmosphäre des Klassenraums für die Schülerinnen und Schüler ein Qualitätsmerkmal eines Lernortes darstellt. Von „Basics“ wie funktionierenden Tischen, Stühlen, Heizung und Technik hin zu gemütlichen Elementen – wie einer Couch und Sitzkissen oder auch Snacks, Wasserkocher, Musik und Pflanzen – gab es zahlreiche Wünsche und Vorstellungen der Jugendlichen. Doch sie alle eint die Beschreibung eines Klassenzimmers, das Wohlfühlen fördert und so optimale Voraussetzungen für den Wissenserwerb biete.

Das Beteiligungsformat „Dein perfektes Klassenzimmer“ ist Teil eines größeren Leitbildprozesses, den das Bildungsbüro im Rahmen des von Europäischem Sozialfonds+ und Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Programms „Bildungskommune“ durchführt. Ziel des Programms ist es, gemeinsam mit Bildungsträgern, Bildungsanbietern und der Bürgerschaft ein Leitbild zum Thema Bildung zu erarbeiten. Zu den zentralen Aspekten des Programms, das seit Anfang 2023 auch im Landkreis München umgesetzt wird, gehören die Schaffung eines datenbasierten kommunalen Bildungsmanagements, die Entwicklung eines ganzheitlichen Leitbilds und einer Bildungsstrategie, die Etablierung einer analog-digital vernetzen Bildungslandschaft, der Aufbau eines kommunalen digitalen Bildungsportals sowie die zielgerichtete Vertiefung von Bildungsthemen über eine thematische Schwerpunktsetzung – im Fall des Landkreises Münchens auf die Themen Fachkräftesicherung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Im kommenden Jahr liegt der Schwerpunkt für das Bildungsbüro auf dem Aufbau einer vernetzteren Bildungslandschaft und der Schaffung einer Gremienstruktur, die das Thema steuert.

-lam- Bild: lam

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Gesichts-
erkennung
und GPT

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Region Bayern – Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßte, dass sich die Verhandelnden auf europäischer Ebene doch noch zu einer Einigung beim KI-Gesetz (AI Act) durchringen konnten: „Die neue europäische KI-Verordnung ist zwar nicht der große Wurf, den man sich von diesem wegweisenden Gesetz für die innovativste Technologie unserer Zeit erhofft hatte. Gut ist aber, dass die Hängepartie nun endlich ein Ende hat und wir alle wissen, worauf wir uns einstellen müssen.“ Mehring begrüßt ausdrücklich, dass der Einsatz von KI künftig etwa zur Gesichtserkennung in Echtzeit bei schweren Straftaten oder Terrorlagen möglich sein wird. Positiv sei auch, dass die sogenannten KI-Basismodelle, zu denen etwa die GPT-Sprachmodelle gehören, nicht automatisch in den sogenannten Hochrisikobereich der Verordnung fallen werden. Mehring: „Ob die neue KI-Regulierung Innovation in Europa in ausreichendem Maße zulässt oder wie stark sie unsere heimische Wirtschaft gegenüber Tech-Unternehmen aus den USA oder Asien benachteiligt, wird sich erst noch zeigen. So erzeugen etwa die nach wie vor unklaren Definitionen zum Anwendungsbereich und zur Einordnung in die jeweilige Risikokategorie viel Unsicherheit – gerade bei kleinen Unternehmen.“

Als überwiegend positiv wertet der bayerische Digitalminister dagegen, dass es künftig etwa beim Verfassen von Texten, Bildern und Tönen eine Kennzeichnungspflicht für verwendete KI geben wird. Besonders risikoreiche Anwendungen von KI beispielsweise bei kritischer Infrastruktur, in Sicherheitsbehörden oder im Personalwesen von Unternehmen sollen durch Menschen kontrolliert und dokumentiert werden. „Der Einsatz von KI bietet für unsere Unternehmen unfassbar viele Chancen. Nun wird es entscheidend auf die Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten ankommen. Es darf keinesfalls wie bei der Datenschutzgrundverordnung laufen. So darf es diesmal nicht passieren, dass etwa Österreich das Gesetz laxer auslegt als Deutschland“, so Mehring. Die Umsetzung biete einen Hebel, um das Gesetz doch noch ein wenig innovationsfreundlicher zu machen. Hier sei nun vor allem die Bundesregierung gefordert. Der Bund hatte es laut Mehring versäumt, sich rechtzeitig aktiv in die europäische Debatte einzubringen. Jetzt müsse er wenigstens dafür sorgen, dass die Auswirkungen der neuen europäischen Regelung für die Unternehmen so erträglich wie möglich blieben.

-stmd-

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EU
Lieferketten-
gesetz

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Die Verhandlungsführer von EU-Rat und Europäischem Parlament haben kürzlich eine politische Einigung zur von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgeschlagenen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, das sogenannte „EU-Lieferkettengesetz“, erzielt. Damit sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Das EU-Lieferkettengesetz regelt die Pflichten großer Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Geschäftskette, welche die vorgelagerten Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise die nachgelagerten Tätigkeiten – wie Vertrieb oder Recycling – umfasst. Es legt Regeln für Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen fest. Es verpflichtet die Unternehmen, einen Plan anzunehmen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar ist. Gegebenenfalls müssen in letzter Konsequenz die Geschäftsbeziehungen zu Zulieferern oder Kunden beendet werden, wenn nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte durch Geschäftspartner festgestellt und nicht verhindert oder beendet werden können.

-bsr-

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Flächen-
erhebung

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Region Bayern – Mehr als jeder fünfte Hektar neu beanspruchter Fläche in Bayern dient Berechnungen zufolge der Freiflächenphotovoltaik. Insgesamt betrug der Anstieg an Siedlungs- und Verkehrsfläche 12,2 Hektar pro Tag. Das ist ein Ergebnis der Flächenerhebung für 2022, die das Bayerische Landesamt für Statistik veröffentlicht hat. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Freiflächen-PV an der bayernweiten Flächenneuinanspruchnahme bei 22 Prozent und damit rund 2,7 Hektar pro Tag. Im Vorjahr waren es 14 Prozent beziehungsweise 1,5 Hektar. Im Jahr 2021 wurde die insgesamt neu beanspruchte Fläche 10,3 Hektar pro Tag beziffert. Zur Erhöhung des Flächenverbrauchs trugen zu einem großen Teil die Industrie- und Gewerbeflächen bei, unter die auch Freiflächenphotovoltaikanlagen fallen.

Flächensparen sei kein Selbstzweck. Strategische Konzepte für die Ausrichtung der Siedlungsentwicklung, ein aktives Flächenmanagement und kreative Ansätze bei Mehrfachnutzungen führten zu einer nachhaltigen Reduktion der Flächenneuinanspruchnahme. Ferner werde durch siedlungsnahe Frei- und Erholungsräume die Lebensqualität gesichert, kompakte Siedlungsstrukturen für einen Erhalt lebendiger Ortszentren geschaffen und kommenden Generationen weiterhin Entwicklungsspielräume ermöglicht. Weitere Daten zum Flächenverbrauch unter „Daten zur Raumbeobachtung„.

-stmwi-

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Arbeiten
an der Grundwasserwanne
abgeschlossen

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Region Kelheim – Nun fließt der Verkehr auf der B15neu zwischen der A92 und dem Autobahndreieck Saalhaupt an der A93 komplett vierspurig: Kürzlich hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die „Grundwasserwanne Ohu“ für den Verkehr freigegeben. Mit der Fertigstellung wurde der letzte Baustein der B15neu zwischen Regensburg und Landshut gesetzt. Ende 2019 wurde die B15neu mit der A92 provisorisch über die Kreisstraße LA7 angebunden. Das nun freigegebene Autobahnkreuz Landshut verknüpft ab sofort alle Fahrtrichtungen zwischen Autobahn und Bundesstraße in Tieflage. „Die Fertigstellung der Grundwasserwanne Ohu ist ein bedeutender Meilenstein für die Straßeninfrastruktur in ganz Bayern“, so Bernreiter.

Bund und Freistaat haben über Jahre hinweg erheblich in die B15neu investiert. Die neue Straßenführung entlastet die Gemeinden entlang der alten B15 und führe zur Reduzierung von Verkehr und Lärm in den Ortsdurchfahrten. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die verkürzte Reisezeit seinen weitere positive Auswirkungen. Mit der Inbetriebnahme übernimmt der Freistaat die bisherige B15 als Staatsstraße 2615 in seine Verwaltung. Der Bau der B15neu -zwischen der A93 und der A92- hat im Jahr 2005 begonnen, wobei der letzte Bauabschnitt von Ergoldsbach bis zur A92, inklusive dem Autobahnkreuz Landshut, im Jahr 2016 gestartet wurde. Die Baukosten für diesen Abschnitt trägt der Bund. Sie liegen, einschließlich der Grundwasserwanne, bei rund 210 Millionen Euro.

Die Grundwasserwanne Ohu ist ein beeindruckendes Beispiel der Ingenieurbaukunst, sie erstreckt sich über fast einen Kilometer. Die Schwergewichtswanne war notwendig, weil hoch anstehendes Grundwasser im Talboden der Isar vorhanden ist. Die Herausforderung der Regenwasserabführung wird durch eine umfangreiche Betriebstechnik bewältigt. Die besondere Verkehrstechnik ermöglicht im Fall der Überflutung die Sperrung für den Verkehr. Außerdem wird die Grundwasserwanne rund um die Uhr von der Verkehrs- und Betriebszentrale der Autobahn GmbH in Freimann überwacht.

-stmb- Bild: stmb

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Kein „Gendern“
in Behörden

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Region Bayern – Angesichts der aktuelle Debatte um das „Gendern“ in der deutschen Sprache hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont: „Unsere Behörden haben sich an die amtlichen Rechtschreibregeln zu halten. Das gibt die von der Staatsregierung erlassene „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ verpflichtend vor.“ Laut Herrmann sind beispielsweise „Gendersternchen“ und die Nutzung des großen Binnen-I in der Schriftsprache entsprechend den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung nicht zu nutzen. „Wir legen großen Wert auf eine korrekte und verständliche Sprache“, betonte Herrmann.

Das „Gendern“ verunstalte regelwidrig und völlig unnötig die deutsche Sprache. „Uns ist die sprachliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Alltagssprache von Behörden genauso wichtig wie in Rechts- und Verwaltungsvorschriften“, machte der Innenminister deutlich und ergänzte: „Wer behauptet, dafür braucht es das „Gendern“, beherrscht offenbar die deutsche Sprache nicht.“

Herrmann verweist auf die Broschüre „Freundlich, korrekt und klar – Bürgernahe Sprache in der Verwaltung“, die das bayerische Innenministerium schon im vergangenen Jahr als Hilfestellung an alle Ressorts der Bayerischen Staatsregierung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie an die staatlichen Verwaltungsbehörden im eigenen Geschäftsbereich versandt hat und die auch im Internet abrufbar ist. Die Broschüre erläutert anhand von konkreten Beispielen, dass Gender-Schrägstriche, Klammern, großes Binnen-I oder Sternchen vermieden werden sollen. „Für eine geschlechtergerechte Sprache bieten sich insbesondere neutrale Formulierungen wie ‚Beschäftigte‘ statt ‚MitarbeiterInnen‘ und Paarformeln wie „Bürgerinnen und Bürger“ statt „Bürger*innen‘ an“, resümierte Herrmann.

-stmi-

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Pilotprojekt
„Gebäudetyp-e“

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Region Bayern – Mehr Spielräume beim Bauen: Mit einer Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) im Sommer 2023 wurde ein Grundgedanke des „Gebäudetyps-e“ im öffentlichen Recht umgesetzt. Nun starten in fast allen bayerischen Regierungsbezirken Pilotprojekte. Gerade in der aktuell sehr angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt biete man Möglichkeiten, Wohnraum einfacher und bezahlbarer zu realisieren. 19 Bauherren aus allen Ecken Bayerns haben sich mit Pilotprojekten gemeldet, darunter 15 Wohnbauprojekte, drei kommunale Schulbauprojekte und ein Verwaltungsgebäude.

Der „Gebäudetyp-e“ geht zurück auf eine Initiative der Bayerischen Architektenkammer, der sich auch die Bayerische Ingenieurekammer-Bau angeschlossen hat. Beide Kammern unterstützen die Pilotprojekte mit ihrem Engagement. Das Bauen unter dem Schlagwort „Gebäudetyp-e“ zielt darauf ab, die Vielzahl an Normen und Regelwerken auf den Prüfstand zu stellen, um mit normreduzierten und abweichenden Lösungen einfachere und damit kostengünstigere und ressourcenschonendere Gebäude errichten zu können. Im Sommer 2023 hat das Bayerische Bauministerium dafür Artikel 63 BayBO von einer Ermessensvorschrift in eine Sollvorschrift umgewandelt, sodass nun Abweichungen regelmäßig zugelassen werden sollen, insbesondere bei Vorhaben zur Erprobung neuer Bau- und Wohnformen.

-stmb-

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Finanzämter
wahren
Weihnachtsfrieden

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Region Bayern – Die Beschäftigten der bayerischen Steuerverwaltung sehen in der Zeit vom 21. Dezember 2023 bis einschließlich Neujahr von Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als unangebracht empfunden werden können. Die Finanzämter werden während dieser Zeit beispielweise keine Außenprüfungen beginnen und keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Vereinzelte Ausnahmen werden nur dann gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen. Steuerbescheide werden weiterhin versandt.

-stmfh-

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KW 50 – 2023
11. – 17.12.2023

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Der
MVV-Verbundraum
ist gewachsen:
Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 begann eine neue Ära

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Region Oberbayern – Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 10. Dezember ist das Tarifgebiet der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) um die Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, südlicher Teil und Rosenheim sowie um die kreisfreie Stadt Rosenheim gewachsen: Das sind rund 455.000 Einwohner und über 70 Kommunen mehr im MVV-Verbundraum als bislang. Auf weiteren 3.000 Quadratkilometern Verbundgebiet kommen über 1.500 Haltestellen und etwa 100 Buslinien hinzu.

Bei der MVV Verbundraum-Erweiterungsveranstaltung waren unter anderem Vertreter des Freistaates Bayern, der Landeshauptstadt München, der alten und neuen MVV-Verbundlandkreise, von Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen sowie vom Münchner Verkehrsverbund dabei. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erklärte: „Jetzt ist es so weit. Eine halbe Million Menschen in den Erweiterungslandkreisen kommen zum Münchner Verkehrsverbund hinzu. Genau das war unser Ziel. Die weißen Flecken auf der Verbundlandkarte sollen Schritt für Schritt verschwinden, damit alle Menschen in Bayern von einem leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr aus Bus und Bahn profitieren. Mit unserem Förderprogramm für Verbundgründungen und -erweiterungen hat der Freistaat Bayern dafür den entscheidenden Anstoß gegeben und ein großes Stück zum Ergebnis des heutigen Tages beigetragen.“ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Vorsitzender der MVV-Gesellschafterversammlung ergänzte: „Die Verbunderweiterung des MVV ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten verkehrspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Eine gute Zusammenarbeit mit den Landkreisen im Großraum München war mir von Anfang an wichtig. Daher freue ich mich sehr, dass wir den Beschluss gefasst haben, die Landkreise Miesbach und Rosenheim sowie den südlichen Teil von Bad Tölz-Wolfratshausen und die Stadt Rosenheim in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund aufzunehmen. Mit dieser MVV-Erweiterung wird es für viele Menschen sehr viel einfacher und günstiger, mit dem ÖPNV rein in die Stadt oder raus aufs Land zu fahren. Und der Erfolg des Deutschlandtickets zeigt: Wird ein Tarifsystem drastisch vereinfacht, gewinnt der Öffentliche Nahverkehr Nutzerinnen und Nutzer hinzu. Insofern ist die beschlossene Verbunderweiterung vor allem eins: ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Region!“

Ein MVV-Ticket für sämtliche Verkehrsmittel lautet seit über 50 Jahren die erfolgreiche Devise in München und den acht Verbundlandkreisen – und es zeige sich immer deutlicher: Je einfacher, günstiger und komfortabler die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, desto öfter steigen die Menschen in Busse und Bahnen ein. Seit 10. Dezember 2023 gehören zwei neue Landkreise, eine kreisfreie Stadt sowie der südliche Teil des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen zum MVV. Landrat Josef Niedermaier betonte: „Ich bin froh und stolz, dass nun endlich der ganze Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen Teil des MVV ist. Das war seit Jahrzehnten ein erklärtes Ziel, es galt dicke Bretter zu bohren, und nun haben wir diesen Beitritt geschafft. Das katapultiert uns ein ganzes Stück hin zur Mobilitätswende, nur im Verbund kann uns diese in unserer Region gelingen.“

Neu dabei ist der Landkreis Miesbach. Landrat Olaf von Löwis of Menar erklärte: „Dem MVV beizutreten ist mehr als nur eine Entscheidung – es ist ein Bekenntnis zu einer dynamischen Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese Partnerschaft eröffnet uns nicht nur die Tür zu einem effizienten Verkehrssystem, sondern schafft auch eine gemeinsame Plattform für Innovation und Fortschritt. In jedem Kilometer Schiene und jeder Minute, die wir in den öffentlichen Verkehr investieren, legen wir den Grundstein für eine lebendige und vernetzte Gemeinschaft. Dieser Beitritt ist nicht nur ein Schritt vorwärts, sondern ein Sprung in eine vielversprechende Ära der Mobilität.“

Auch neu im MVV ist der Landkreis Rosenheim. Laut Landrat Otto Lederer war das “Ja” zum MVV-Beitritt für den Landkreis Rosenheim eine Entscheidung mit besonderer Tragweite. „Der Schritt ist ein starker Impuls, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Ich bin überzeugt, dass das ein wichtiger Baustein ist, um die Kommunen vom Individualverkehr zu entlasten. Darüber hinaus ermöglicht das Ticket weiteren neuen und treuen Nutzern der MVV-Angebote, unsere wunderschöne Region klima- und umweltfreundlich zu erkunden. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben, dieses große Gemeinschaftsvorhaben möglich zu machen“, so Lederer. Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März: „Der Beitritt zum MVV stärkt den ÖPNV im Rosenheimer Stadtgebiet. Unsere Bürgerinnen und Bürger bekommen nicht nur einen attraktiveren Personennahverkehr, sondern durch das einheitliche Tarifsystem auch einen einfacheren. Mit dem MVV als professionellem Partner wird der ÖPNV in Rosenheim eine echte Alternative zur Individualmobilität.“

Robert Niedergesäß, Landrat des Landkreises Ebersberg und Sprecher der MVV-Landkreise: „Bereits heute sind die acht MVV-Landkreise eine starke und wirkungsvolle Gruppe in der Gemeinschaft der MVV-Gesellschafter, die nun noch größer wird, weil der MVV-Raum endlich wächst, und das ist gut für die Region. Zusammen mit den Partnern Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München werden die nunmehr elf Verbundlandkreise und -städte im MVV auch weiterhin mit viel Schwung die große Herausforderung angehen, gemeinsam für die Menschen in einer größeren MVV-Region eine bessere und attraktivere Mobilität zu gestalten.“

Nur ein Ticket, statt drei
Wenn es darum geht, die Öffentlichen zu nutzen, stelle die Tarifsituation außerhalb von Verkehrsverbünden oftmals eine Hürde dar, vor allem, wenn verschiedene Verkehrsmittel genutzt werden sollen. Wer beispielsweise heute mit Tram und S-Bahn von München-Schwabing zum Hauptbahnhof fährt, dann den Zug nach Prien nimmt, um von dort aus weiter mit dem Bus in den nur zehn Kilometer entfernten Ort Gstadt am Chiemsee zu fahren, musste drei Fahrscheine lösen. Seit 10. Dezember 2023 genügt ein einziges Ticket vom MVV.

„Die größte Verbundraumerweiterung in der Geschichte des MVV trägt den inzwischen weit ins Münchner Umland reichenden Pendlerströmen ebenso Rechnung wie dem umfangreichen Freizeitverkehr, der von München aus traditionell bis in den Voralpenraum reicht. Die Bewohner der neuen Verbundlandkreise profitieren genauso wie die bisherigen MVV-Nutzer. Weitere Erweiterungen sind bereits in Planung“, resümierte MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch.

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Die Erweiterung des MVV-Verbundgebietes wurde am Donnerstag, 7. Dezember 2023, in Holzkirchen im Landkreis Miesbach gefeiert.

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Ein weiterer überzeugender Vorteil einer Verbundraumerweiterung sei die übergreifende Fahrplan- und Tarifauskunft. Sämtliche notwendigen Informationen, um im gesamten Verbundraum bis nach Kochel, Bayrischzell oder sogar Kufstein mobil zu sein, sind künftig dort abrufbar. Alle Informationen zur MVV-Verbundraumerweiterung und zu den Neuerungen bei allen Verkehrsmitteln sind unter www.mvv-muenchen.de/neu ersichtlich.

-mvv- Bilder: latöl, mvv

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Mehr Nahverkehr
in der Grenzregion
am Bodensee
Neue Linien zwischen Bodensee, Allgäu und Bregenzerwald

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Region Bregenzerwald / Allgäu / Bodensee – Dass ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr nicht an Staats-, Landes-, Bezirks- oder Landkreisgrenzen enden muss, zeigen drei Buslinien, die seit Sonntag, 10. Dezember, neue Verbindungen zwischen Bregenzerwald, Allgäu und Bodensee bieten. Nun fiel der symbolische Startschuss. Vertreter aus Politik und Nahverkehr waren am Grenzübergang Scheidegg-Weienried zusammengekommen, um die künftig noch besseren deutsch-österreichischen Busverbindungen zwischen Bodensee, Allgäu und Bregenzerwald zu würdigen. Mit dem Fahrplanwechsel gingen drei neue
grenzüberschreitende Linien in Betrieb: Linie 21: Lindau (D) – Hörbranz (A) – Lindenberg (D) – Weiler (D); Linie 821: Bregenz (A) – Langen (A) – Scheidegg/Weiler (D) und Linie 890: Egg (A) – Hittisau (A) – Riefensberg (A) – Oberstaufen (D).

Die Busse fahren an allen Tagen der Woche in verlässlichem Takt – überwiegend stündlich, ansonsten alle zwei Stunden. Möglich werden die neuen Linien unter dem Projekttitel „ÖPNV Grenzenlos“ insbesondere dank der Europäischen Union, die mit ihrem Förderprogramm „Interreg“ die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg ankurbeln möchte. Die Leitung von „ÖPNV Grenzenlos“ liegt bei der Regionalentwicklung Bregenzerwald (Regio), tatkräftig unterstützt durch die zahlreichen Partner, insbesondere den Scheidegger Bürgermeister Ulrich Pfanner. Auf deutscher Seite sind der Landkreis Lindau am Bodensee und der bodo Verkehrsverbund in Form der Linien 21 und 821 beteiligt, der Landkreis Oberallgäu und die mona-Mobilitätsgesellschaft mit der Linie 890.

„Die Linie 21 ist die bedeutendste im neuen Busnetz unseres Landkreises, denn sie verbindet die Städte Lindau und Lindenberg. Dass sie aber zugleich ein Vorzeigebeispiel für grenzüberschreitenden Nahverkehr ist, freut uns ganz besonders. Und mit der Linie 821 bekommen Scheidegg und Weiler eine starke Direktverbindung in die Vorarlberger Nachbarschaft sowie direkt nach Bregenz. Beide Linien stärken also das gemeinsame Oberzentrum Lindau – Bregenz. Wir entwickeln in der Grenzregion derzeit ein gemeinsames Verständnis von einem starken, attraktiven Nahverkehr. Jetzt, mit den neuen Linien, kommen wir wieder einen Schritt weiter“, erklärte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann.

Ebenso groß ist die Freude im Landkreis Oberallgäu: „Die Linie 890 von Oberstaufen in den Bregenzerwald verläuft ganz am Rande unseres Landkreises. Umso mehr freut es mich, dass wir das ÖPNV-Angebot in diesem Grenzraum mithilfe der Interreg-Förderung verdoppeln können. Ich bin gespannt, wie das Angebot in den kommenden drei Projektjahren angenommen wird. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei der Regionalentwicklung Bregenzerwald für die Koordination und dass der Einsatz von zwei Elektrobussen das Projekt zusätzlich aufwertet – dank weiterer Förderungen ohne Mehrkosten für die Partner“, so Landrätin Indra Baier-Müller.

„Gutes wird besser, neue Möglichkeiten tun sich auf. Das ist das Ziel hinter jedem neuen Fahrplan. Dieser Fahrplanwechsel rückt die Grenze zwischen Deutschland und Österreich weiter in den Hintergrund, grenzüberschreitende Wege ohne Auto werden einfacher. Ein deutliches Plus an Angebot und Qualität für Einheimische und Gäste“, betonte Guido Flatz, Bürgermeister von Doren und Obmann der Regio. Bernhard Kleber, Bürgermeister von Andelsbuch und Verkehrssprecher der Regio ergänzte: „Die Landbuslinien 821 und 890 schaffen nun wertvolle neue Verbindungen über die Bundesgrenze. Zusätzlich werden Bregenzerwälder Gemeinden besser erschlossen. Langenegg profitiert von sechs zusätzlichen Kursen Richtung Lingenau und vier zusätzlichen Kursen in Richtung Krumbach. Langen bei Bregenz ist mit der neuen Linie 821 und der bestehenden Linie 820 nun von Montag bis Sonntag im Halbstundentakt angebunden.“

Auf der gesamten Linie 21 Lindau – Hörbranz – Lindenberg – Weiler gelten bodo-Fahrscheine, einschließlich des Deutschlandtickets. Die Angebote des Vorarlberger Verkehrsverbunds (VVV) werden im österreichischen Abschnitt anerkannt. Hingegen gelten auf den Gesamtstrecken der Linien 821 Bregenz – Langen – Scheidegg – Weiler und 890 Egg – Hittisau – Riefensberg – Oberstaufen die VVV-Tarife, und auf den deutschen Abschnitten werden die Tarife des bodo-Verkehrsverbunds im Landkreis Lindau beziehungsweise der mona-Mobilitätsgesellschaft im Landkreis Oberallgäu anerkannt. Auf der Linie 21 fahren deutsche Busse. Auf den Linien 821 und 890 werden sowohl österreichische als auch deutsche Fahrzeuge eingesetzt.

Zunächst ist die EU-Förderung der drei Linien auf unterschiedliche Zeiträume zwischen zwei und drei Jahren begrenzt. Kalkuliert sind währenddessen Betriebskosten von insgesamt rund fünf Millionen Euro sowie Einnahmen aus dem Ticketverkauf von etwa einer Million Euro. Die Lücke von voraussichtlich vier Millionen Euro tragen auf der österreichischen Seite Bund, Land, die Regio und Interreg – auf der deutschen Seite die beiden Landkreise, Interreg und die Gemeinden. Für die Linie 821 sind dies die Märkte Scheidegg und Weiler-Simmerberg, für die Linie 890 der Markt Oberstaufen. Die Fahrzeiten der Busse sind in den elektronischen Auskunftssystemen enthalten, beispielsweise auf www.bodo.de auf www.mona-allgaeu.de sowie auf www.vmobil.at.

-lali- Bild: Felix Löffelholz

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Idealer Start
in die
Wintersaison

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Region Traunstein – Idealer Start in die Wintersport- und Skisaison: Die heftigen Schneefälle der letzten Tage sorgten für beste Voraussetzungen auf Bayerns Pisten. Bayern ist Reiseland Nummer 1 in Deutschland und zählt zu den bedeutendsten Urlaubszielen in Europa. Im Freistaat gibt es 265 Skigebiete mit 658 Skiliften und Bergbahnen. Die größten Skigebiete in Bayern sind die Steinplatte/Winklmoosalm – Waidring/Reit im Winkl (44 km Pistenlänge), Garmisch-Classic (40 km Pistenlänge), Fellhorn/Kanzelwand – Oberstdorf/Riezlern (36 km Pistenlänge), Sudelfeld (31 km Pistenlänge) und die Skigebiete Zugspitze (20 km Pistenlänge). Mit allein 261 Loipen und 1.643 Loipenkilometern ist der Bayerische Wald Deutschlands größte Langlaufregion und zählt zu den schneesichersten Skilanglaufgebieten Mitteleuropas. Und natürlich sind auch der Oberpfälzer Wald und das Fichtelgebirge attraktive Ziele und bieten alles für einen gelungenen Winterurlaub – von Langlaufloipen, Rodelhängen, Skipisten bis hin zu Eisstockbahnen.

-stmelf- Bild: am

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Entlastung
kleiner
Schlachtbetriebe

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Die EU-Kommission hat die vom Freistaat beschlossene Unterstützung der kleinen, regionalen Schlachtbetriebe genehmigt und damit die Anwendung der niedrigeren Fleischhygienegebühren möglich gemacht. Die kleinen Schlachtbetriebe vor Ort stehen für Innovation, Tradition, Regionalität und Tierwohl. Über 1.500 der Betriebe in Bayern sind kleine Schlachtbetriebe, die von den Neuregelungen profitieren. Das entspricht rund 95 Prozent aller Schlachtbetriebe im Freistaat. Europarechtlich besteht die Vorgabe, dass für amtliche Kontrollen in Schlachthöfen Gebühren zu erheben sind. Diese Fleischhygienegebühren wurden bisher aufwandsbezogen erhoben. Große Betriebe zahlen damit auf Grund der großen Zahl an Schlachttieren weniger pro Tier als kleine Betriebe. Zukünftig sollen Betriebe mit geringem Durchsatz feste Beträge pro Tier bezahlen, beispielsweise 7 Euro pro Schwein und 14 Euro pro Rind. Neben kleinen Schlachtbetrieben gelten die neuen Gebühren auch für die Weideschlachtung mit mobilen Einheiten. Für große Betriebe bleibt es bei den kostendeckenden Gebühren. Die entstehenden Mindereinnahmen bei den Kommunen werden von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusammen ausgeglichen. Insgesamt stehen dafür fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

-stmuv-

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43 Millionen Euro
zusätzlich
für 31 Krankenhausbauprojekte

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Region Bayern – 31 Krankenhäuser in Bayern bekommen nun zusätzliche Fördermittel. Das Geld wurde jetzt vom Bayerischen Gesundheitsministerium und dem Finanzministerium im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausprogramms 2023 freigegeben. Dabei werden nicht abgerufene Fördermittel in Höhe von rund 43 Millionen Euro auf 31 laufende Krankenhausbauprojekte mit angemeldetem Mittelmehrbedarf umgeschichtet. Alles in allem enthält das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 insgesamt 99 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 3,5 Milliarden Euro. Grundlage für die Finanzierung ist der staatliche Krankenhausförderetat auf dem Niveau von 643 Mio. Euro.

-stmfh-

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Stern
der Sicherheit

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Die Schauspielerin und Botschafterin des Weissen Rings gegen häusliche Gewalt, Katy Karrenbauer, sowie der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) a. D. und Ehrenvorsitzender des Weissen Rings, Prof. Jörg Ziercke, sind neue Träger der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit, auch „Stern der Sicherheit“ genannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beide in einer Feierstunde ausgezeichnet. „Katy Karrenbauer und Prof. Jörg Ziercke haben sich im Einsatz um die Innere Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft großen Respekt und hohe Anerkennung verdient. Mit ihrem tollen Engagement leisten beide einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in unserem Land“, erklärte Herrmann.

Stellvertretend für alle Botschafterinnen und Botschafter des Weissen Rings lobte Herrmann Karrenbauers Einsatz für Opfer häuslicher Gewalt. „Viele prominente Persönlichkeiten erheben in der bundesweiten Kampagne des Weissen Rings unter dem Motto „Schweigen macht schutzlos, mach‘ Dich laut“ ihre Stimme gegen häusliche Gewalt. Im Fernsehen, auf Plakatwänden und in den Sozialen Medien fordern sie Betroffene und Zeugen auf, sich Hilfe zu holen“, erläuterte Herrmann. Beeindruckt ist der Innenminister auch von Karrenbauers weiterem ehrenamtlichen Engagement, sei es als Botschafterin für das Kinderhospiz Sonnenhof in Berlin, bei Theaterstücken für Krankenhauspatienten oder gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.

Den neuen Staatsmedaillenträger Prof. Ziercke bezeichnete Herrmann als „verlässlichen Partner bei der Inneren Sicherheit, der sich um die Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung und die Prävention außerordentlich verdient gemacht hat“. So habe Prof. Ziercke als langjähriger BKA-Präsident maßgeblich die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und auch Bayerns mitgeprägt. „Ferner lag und liegt Prof. Ziercke die Förderung der Kriminalprävention in all ihren Aspekten sehr am Herzen. Dass er seine große Expertise schon seit vielen Jahren für den Weissen Ring und damit für Kriminalitätsopfer einsetzt, ist Prof. Ziercke hoch anzurechnen“, ergänzte der Innenminister.

-stmi- Bild: stmi

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EU
Städtebau-
förderung

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Region Bayern – Investitionen in Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung sind ein Schwerpunkt in der EFRE-Förderung und werden von der EU mit einer Mindestinvestitionsquote belegt. Der Freistaat hat 10,5 Prozent des EFRE-Budgets in der Förderperiode 2014-2020 für die Stadtentwicklung eingesetzt und damit mehr als doppelt so viel wie vorgeschrieben. Zum Ende der Europäischen Förderperiode zieht Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ein positives Fazit: „77 bayerische Gemeinden haben rund 104 Millionen Euro von EU und Freistaat in vorbildliche Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung investiert.“ Das Bauministerium hatte die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt. Damit konnten städtebauliche Investitionen in fünf Schwerpunktbereichen umgesetzt werden.

Die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Infrastrukturen ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die Gemeinden derzeit stellen müssen. Neben der energetischen Sanierung zahlreicher öffentlicher Gebäude wurden aus dem EFRE Wärme- und Kältenetze bezuschusst, so etwa in Rosenheim und Lenggries (Oberbayern). Die Stadt Kemnath (Oberpfalz) erhielt Zuschüsse, um die interkommunale Kläranlage energetisch zu optimieren. Unterstützung gab es auch für die Aufwertung von Grün- und Erholungsanlagen, so etwa für den Park am Grafenmühlweiher in Selb (Oberfranken). Die Sanierung von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden war ein weiterer Schwerpunkt. Die denkmalgeschützte Schranne in Bad Königshofen (Unterfranken) beherbergt dank der EFRE-Gelder nun ein archäologisches Museum. Ferner wurden Gemeinden dabei unterstützt, Brachflächen und leerstehende Gebäude mit einer neuen Nutzung zu versehen. Die Stadt Eggenfelden (Niederbayern) profitiert davon bei der Revitalisierung der alten Mälzerei durch ein digitales Innovationszentrum.

Erst 2021 hatte das Bauministerium zusätzliche 36 Millionen Euro der EU akquiriert und damit eine bayerische EU-Innenstadt-Initiative aufgelegt. Dabei ging der Freistaat auch neue Wege: So konnten der Aufbau eines digitalen Zwillings der Innenstadt und gemeindliche Personalkosten eines Innenstadtmanagements bezuschusst werden. Neben vielen anderen Gemeinden haben davon auch die Städte Memmingen (Schwaben) und Treuchtlingen (Mittelfranken) profitiert.

Die siebenjährige europäische Förderperiode, die 2014 begann, endete bereits Ende 2020. Für die Fertigstellung und Abrechnung der bezuschussten Projekte standen weitere drei Jahre zur Verfügung. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt dazu bei, den territorialen Zusammenhalt durch den Ausgleich regionaler Ungleichgewichte zu stärken. In der Förderperiode 2014-2020 stellte die EU im EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ rund 495 Millionen Euro für Investitionen in Bayern zur Verfügung. Hinzu kommen zusätzliche 180 Millionen Euro aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU).

-stmb-

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Bundesrats-
initiative
für die Verbesserung
der Datenschutz-Grundverordnung

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Die Bayerische Staatsregierung will über den Bundesrat Verbesserungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einbringen, die von der Europäischen Kommission im kommenden Jahr evaluiert wird. Der Entschließungsantrag zielt vor allem darauf ab, kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtlich Tätige im Bereich des Datenschutzes zu entlasten. Ein zentrales Anliegen ist der Bürokratieabbau. Die „DSGVO“ sieht für datenschutzrechtlich Verantwortliche eine Vielzahl an Pflichten vor, bei denen nicht immer nachgewiesen ist, ob sie notwendig oder verhältnismäßig sind. Die Bayerische Staatsregierung fordert deshalb eine belastungsgerechte Unterscheidung. So sollen beispielsweise datenschutzrechtliche Pflichten einen Bäckereibetrieb nicht in gleicher Weise treffen wie ein IT-Unternehmen mit erheblicher Marktmacht. Mit dem Entschließungsantrag will die Staatsregierung auch für mehr Rechtsklarheit bei den Anwendern der „DSGVO“ sorgen. In vielen Bereichen besteht diese Klarheit nicht: So ist etwa der Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches nach der „DSGVO“ nach wie vor unklar und hoch umstritten. Dies führe zum Teil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsverlangen gegen Unternehmen.

Insgesamt sehe die Bayerische Staatsregierung in mehreren Bereichen Erleichterungs- und Entlastungspotential, wie etwa durch Ausnahmen von der Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten eines Unternehmens oder eine Reduzierung von Mitteilungspflichten für kleine und mittlere Unternehmen, ehrenamtlich tätige Vereine und sonstig ehrenamtlich Tätige im Vergleich zu großen Konzernen. Außerdem sollten Hersteller zukünftig selbst dafür sorgen müssen, dass ihre Produkte und Dienste datenschutzkonform sind. Dies würde all diejenigen entlasten, die diese Produkte, wie etwa Software, nutzen.

-bsr-

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Projekte
im Grenzraum
Bayern-Tschechien

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Region Oberfranken – „Die bayerisch-tschechische Grenzregion birgt enormes Potential. Unser Ziel ist es, Bayern und Tschechien zu einem gemeinsamen Zukunftsraum zu entwickeln. Mit unserer Förderrichtlinie „Bayerisch-Tschechischer Grenzraum“ wollen wir sprachliche Barrieren abbauen, Traditionen und Kulturen vermitteln und Gemeinsamkeiten stärken. Dazu braucht es das Engagement und den Erfahrungsschatz der Menschen vor Ort. Sie wissen am besten, welche Ideen und Maßnahmen wirken, damit Bayern und Tschechien als Nachbarländer noch enger zusammenwachsen. Das Beratungsbüro Oberfranken ist seit über sieben Jahren sehr erfolgreich im Grenzraum aktiv. Die neuen Projekte „Netzwerkmanagement Bayern-Böhmen“ sowie „Fördermittelberatung und grenzüberschreitendes Heilbäder- und Gesundheitsmanagement“ knüpfen an bereits erfolgreich etablierte Maßnahmen an und werden um weitere, vielversprechende Aspekte ergänzt. Diese Bemühungen unterstützen wir nicht nur ideell, sondern auch finanziell mit über 681.000 Euro und übernehmen somit 90 Prozent der Gesamtkosten“, betonte der Bayerische Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel bei der Übergabe der Förderbescheide für das Beratungsbüro Oberfranken an den Landrat des Landkreises Wunsiedel als Präsident des Trägervereins EUREGIO EGRENSIS Arbeitsgemeinschaft Bayern e.V., Peter Berek, in Marktredwitz.

Peter Berek, Landrat des Landkreises Wunsiedel und Präsident des Trägervereins EUREGIO EGRENSIS Arbeitsgemeinschaft Bayern e.V.: „Ich bin sehr dankbar für die Fortsetzung des Beratungsbüros. Das Beratungsbüro gibt der EUREGIO EGRENSIS die Möglichkeit, Zukunftsthemen wie Klimaschutz und grenzüberschreitendes Heilbäder- und Gesundheitsmanagement zu besetzen. Wir können damit auch die bayerisch-tschechische Vernetzung in unserer Region ganz allgemein intensivieren und vertiefen.“

Der Trägerverein EUREGIO EGRENSIS Arbeitsgemeinschaft Bayern e.V. erhält für das Projekt „Netzwerkmanagement Bayern-Böhmen“ eine Förderung in Höhe von 344.511 Euro und für das Projekt „Fördermittelberatung und grenzüberschreitendes Heilbäder- u. Gesundheitsmanagement“ mit 336.591 Euro vom Bayerischen Heimatministerium.

Seit 2016 unterstützt das Beratungsbüro Oberfranken den Ausbau grenzüberschreitender Beziehungen zum Nachbarland Tschechien. Ziel ist dabei der Abbau mentaler und sprachlicher Grenzbarrieren, die Belebung neuer Beziehungen, die Unterstützung bestehender Verflechtungen und die Förderung der Attraktivität und Lebensqualität der Grenzregion. Der Freistaat unterstützt bereits seit 2016 das Engagement der Menschen vor Ort in der Bayerisch-Tschechischen Grenzregion durch finanzielle Mittel. Mit der seit Mai 2022 bestehenden Förderrichtlinie „Bayerisch-Tschechischer Grenzraum“ verstetigt das Heimatministerium diese Grenzraumförderung nun weiter und bietet langfristige Unterstützung der Akteure und Projekte im Grenzraum. Dadurch werden Zukunftsprojekte mit grenzüberschreitendem Charakter und fachübergreifendem Ansatz im ländlichen Raum in den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken ermöglicht.

-stmfh-

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Innovationen
in der
Wärmeenergie-
technologie

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Region Bayern – Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie startet den Ideenwettbewerb „Innovationen in der Wärmeenergietechnologie“ für bayerische Unternehmen. Der Wettbewerb, der bis zum 31. Januar 2024 läuft, zielt darauf ab, die Entwicklung umweltfreundlicher Wärmetechnologien voranzutreiben. Der Ideenwettbewerb konzentriert sich auf innovative Ansätze im Bereich der unternehmerischen Forschung und Entwicklung von Wärme- und Kälteenergietechnologien. Hierbei steht die Nutzung Erneuerbarer Energien, die Reduzierung von energiebedingten Treibhausgasemissionen sowie die Optimierung von Energieeffizienz und Energieeinsparung im Vordergrund. Beispiele für Innovationsfelder sind umweltfreundliche Heizsysteme sowie Kühlsysteme, Wärmerückgewinnung, Wärmetauscher und -speicher sowie die Entwicklung neuer Materialien mit verbesserten wärmetechnischen Eigenschaften.

Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Bayern können ihr Ideenpapier bis zum 31. Januar 2024 digital per E-Mail an ptj-bayern-waerme@fz-juelich.de einreichen. Ein Template zur Strukturierung und Darstellung der Kerninformationen ist unter https://www.ptj.de/bayern-energie/ideenwettbewerb-waermeenergietechnologien ersichtlich. Besonders vielversprechende Ideen werden als Gewinner ausgezeichnet und erhalten die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Bayerischen Energieforschungsprogramms zu stellen.

-stmwi-

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Erneute
Förderung
für das Bayerische
Zentrum für Tourismus

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Region Kempten – Das Bayerische Zentrum für Tourismus (BZT) kann seine Arbeit bis Ende 2025 fortsetzen. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat kürzlich symbolisch einen Förderbescheid in Höhe von über 1,7 Millionen Euro an den 1. Vorstand des BZT, Professor Alfred Bauer, ausgehändigt. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fördert das BZT in den Jahren 2024 und 2025 mit insgesamt 1.710.000 Euro.

Das BZT wurde 2019 an der Hochschule Kempten eingerichtet. Es versteht sich als wissenschaftlicher „Think-Tank“, der interdisziplinär aktuelle und zukünftige Tourismus-Themen aufgreift und zum Wissenstransfer beiträgt. Träger ist ein Verein mit elf Mitgliedern: Die Allgäu GmbH, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK), der Bayerische Heilbäderverband (BHV), die Bayern Tourismus Marketing GmbH (BayTM), die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sowie die vier regionalen bayerischen Tourismusverbände und die Hochschule Kempten.

-stmelf-

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Irland
eröffnet 2024
neues Generalkonsulat
in München

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Region München – Der irische Botschafter in Deutschland, Dr. Nicholas O’Brien, kündigte bei seinem Treffen mit Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, in der Staatskanzlei in München die Eröffnung eines neuen Generalkonsulats in München für den nächsten Sommer an. Bayern ist mit 116 Vertretungen der größte konsularische Standort in Deutschland – ab 2024 dann mit 117 Vertretungen.

Botschafter O’Brien: „Ich freue mich sehr, die Eröffnung eines Generalkonsulats in München ankündigen zu können. Wir wollen unsere Beziehungen zu Bayern, einem wirtschaftlichen und politischen Kraftzentrum im deutschen föderalen System, intensivieren. Es ist auch ein wichtiges Signal für Irlands Engagement, unsere Präsenz in Deutschland zu vertiefen und zu erweitern. Ich möchte Professor Dr. phil. h.c. mult. Erich Lejeune, der Irland 22 Jahre lang als Honorargeneralkonsul in Bayern und Thüringen hervorragend vertreten hat, meine besondere Anerkennung aussprechen. Wir danken ihm und seinen Mitarbeitern für ihr Engagement und ihren Einsatz zur Förderung Irlands über viele Jahre hinweg.“

Diese Entscheidung spiegele die bereits starken Beziehungen zwischen Irland und Bayern wider und sei eine strategische Entscheidung der irischen Regierung, nach dem Brexit-Referendum 2016 das eigene diplomatische Netzwerk auszubauen. Sowohl Irland als auch Bayern seien exportorientierte High-Tech-Standorte. Dies zeige sich am wachsenden Handelsvolumen zwischen Irland und Bayern, der im Jahr 2022 einen Wert von 2,7 Milliarden Euro erreichte. Große bayerische Unternehmen wie Siemens, Allianz und Munich Re haben bedeutende Investitionen in Irland getätigt. Vor kurzem hatte bereits Enterprise Ireland, die staatliche Organisation, die für die Entwicklung und das Wachstum irischer Unternehmen auf den Weltmärkten zuständig ist, ein zweites Büro in München, eröffnet. In Bayern leben 3.559 irische Staatsangehörige und die St. Patrick’s Day Parade in München, die jedes Jahr vom Munich Irish Network organisiert wird, ist die größte St. Patrick’s Day Parade auf dem europäischen Kontinent. Zwischen Irland und Bayern gebe es mehr Städtepartnerschaften als mit jedem anderen deutschen Bundesland, so O‘Brien.

-bsr-

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High-Tech-Champion
made in Bavaria

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Region Bayern – Bei der Ehrung der erfolgreichsten Börsengänge der letzten beiden Jahre konnte auch ein High-Tech-Unternehmen aus Bayern glänzen. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring überreichte die Auszeichnung im Rahmen der ersten IPO-Night an das Münchner Quantentechnologieunternehmen „ParTec“. Das Unternehmen erreichte bei der ersten Ausgabe des von der Weimer Media Group und der Deutschen Börse organisierten Preisverleihung den ersten Platz in der Kategorie „Smallcap“.

Mehring: „Mit 150 Patenten und einer Marktkapitalisierung von 900 Millionen Euro ist die „ParTec“ AG aus München unser bayerischer Pionier im Bereich der Supercomputer. Die Zukunft gehört „KI“ und „Big Data“ und sie wird mit Innovationen aus Bayern gemacht, mit denen wir europaweit vorangehen. Dank der High-Tech-Agenda ist Bayern die Heimat der Schlüsseltechnologien von morgen und damit ein echtes Zukunftsland. Obwohl die wirtschaftspolitischen Bedingungen denkbar schwierig sind, hat es „ParTec“ geschafft, einen echten Senkrechtstart auf dem Frankfurter Börsenparkett hinzulegen.“

-stmd-

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Kulturschule
Bayern
geht in die
zweite Runde

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Region Bayern – Für zwölf bayerische Schulen ist das gerade begonnene Schuljahr ein ganz besonderes: Sie nehmen am Programm Kulturschule Bayern teil und ermöglichen ihren Schülerinnen und Schülern damit neue praxisorientierte Lern- und Gestaltungsräume, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stärken und fördern. Gemeinsam kreativ – unter diesem Motto startete im Schuljahr 2019/20 das Programm „Kulturschule Bayern“ als Pilotprojekt und blickt auf einen beachtlichen Erfolg in der 1. Staffel zurück: Nach vier Jahren erhielten die neun beteiligten bayerischen Schulen ihr Zertifikat und durften sich fortan
„Kulturschule“ nennen. Im aktuellen Schuljahr 2023/24 geht das Projekt nun in die zweite Runde, an der dieses Mal insgesamt zwölf Schulen aus allen Regierungsbezirken teilnehmen. Diese hatten sich erfolgreich im vorangegangenen Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Voraussetzung hierfür war, dass die Bewerberschulen davor schon an verschiedenen Programmen und Projekten zur künstlerisch-kulturellen Bildung teilgenommen hatten und diese somit fester Bestandteil des Schulprofils ist. Im Rahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung sollen während der vierjährigen Projektphase der Kulturschule in allen Fächern künstlerisch-kulturelle Akzente gesetzt und das künstlerische Schulprofil noch weiter ausgebaut werden. Dabei unterstützt die Schulleitung den Aufbau einer Kulturschule aktiv, beispielsweise durch die Ernennung einer Projektkoordinatorin bzw. eines Projektkoordinators, so dass auch die Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnerinnen und -partnern auf den Weg gebracht wird. Dabei können von jeder beteiligten Schule individuelle Schwerpunkte in der kulturellen Bildung gesetzt werden.

Weitere Unterstützung erhalten die Schulen durch die Projektleitung am Staatsministerium für Unterricht und Kultus, durch zahlreiche Fortbildungsangebote für Lehrkräfte aller Fächer an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) sowie durch den intensiven Austausch in einem Arbeitskreis am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB). Außerdem werden finanzielle Fördermittel sowie die Stiftung „art.131“ zur Verfügung gestellt.

-stmuk-

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Elektrolyseur-
förderprogramm

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Region Bayern – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat das enorme Interesse der Wirtschaft am ersten Förderaufruf des bayerischen Elektrolyseurförderprogramms begrüßt. Aiwanger: „Bayerns Wirtschaft setzt auf grünen Wasserstoff. Das ist wichtig für die Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele. Dass wir im ersten Förderaufruf so viele Projektskizzen erhalten haben, zeigt, dass die Bayerische Wasserstoffwirtschaft auf einem guten Weg ist. Wir haben die richtige Strategie gewählt. Um noch mehr der sehr guten Projekte fördern zu können, erhöhen wir die Mittelausstattung des Förderaufrufs um 20 Millionen auf insgesamt 65 Millionen Euro.“

Beim vom Bayerischen Wirtschaftsministerium ausgewählten Projektträger, dem VDI Technologiezentrum, wurden 42 Projektskizzen für Elektrolyseanlagen in Bayern eingereicht und somit eine Zuwendungssumme von insgesamt rund 165 Millionen Euro beantragt. Der erste Förderaufruf mit einer ursprünglichen Ausstattung von 45 Millionen Euro ist damit mehr als 3,5-mal überzeichnet und wird deshalb auf 65 Millionen Euro im Nachhinein aufgestockt. Gefördert werden 13 Projekte. Grundsätzlich beträgt die Förderquote 45 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Für kleinere und mittlere Unternehmen werden höhere Förderquoten gewährt und die maximale Zuwendungssumme pro Projekt beträgt fünf Millionen Euro. Insgesamt stehen durch das Förderprogramm 150 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann die Errichtung von bis zu 30 Elektrolyseuren unterstützt werden.

-stmwi-

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Bahnausbau
in der Region
München

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Region München – Die S-Bahn-Stationen Ottenhofen, St. Koloman, Aufhausen, Altenerding und Erding verfügen über 140 Meter lange Bahnsteige. Dies erlaubt nur den Einsatz von S-Bahnen mit zwei gekuppelten Triebwagen, sogenannten Vollzügen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir wollen den Fahrgästen auf der gesamten S2 Ost, also bis Erding, mehr Platz in den Zügen anbieten. Dafür müssen die Bahnsteige zwischen Markt Schwaben und Erding auf 210 Meter verlängert werden. Ich freue mich, dass wir dies jetzt zusammen mit der Deutschen Bahn auf den Weg bringen.“ Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der DB für Bayern: „Längere Bahnsteige bedeuten mehr Kapazität für eine starke Schiene und die Verkehrswende in Bayern. Mit dem Ausbau können künftig auch die kürzlich bestellten neuen XXL-S-Bahnen bis nach Erding fahren. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem der modernsten S-Bahn-Systeme Europas, den wir mit der Initiative „Starke S-Bahn München – Programm 14plus“ gemeinsam mit dem Freistaat eingeschlagen haben.“

Eine entsprechende Vereinbarung für die Planungen der Bahnsteigverlängerungen in Ottenhofen, Altenerding und Erding haben Freistaat und DB nun unterzeichnet. Der Freistaat stellt die für die Planungen erforderlichen Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro bereit. Für die Stationen St. Koloman und Aufhausen werden die Bahnsteigverlängerungen im Rahmen der sogenannten Netzergänzenden Maßnahmen im Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke bereits geplant. Die projektverantwortliche Deutsche Bahn strebt an, die Planungen einschließlich des Planfeststellungsverfahrens bis Mitte 2028 abzuschließen, um dann mit dem Bau beginnen zu können.

-stmb- Bild: am

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KW 49 – 2023
04. – 10.12.2023

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Schwere
Schneefälle
in Südbayern

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Region Südbayern – „Mein herzlicher Dank gilt den tausenden Einsatzkräften, die im Einsatz waren und dabei geholfen haben, Straßen und Wege von Schnee und umgestürzten Bäumen zu befreien, Züge zu evakuieren und bei Unfällen zu helfen. Auf die Einsatzkräfte der Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und der Bayerischen Polizei ist stets Verlass“, betonte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nach den schweren Schneefällen in Südbayern. Angesichts des hohen Unfallrisikos appellierte er an alle Verkehrsteilnehmer: „Bleiben Sie in den Regionen, die von massivem Schneefall betroffen sind, möglichst zu Hause, denn jede vermeidbare Fahrt entlastet die Rettungskräfte. Sollten Sie sich dennoch auf den Weg machen, passen Sie Ihr Fahrverhalten an die Straßen-und Witterungsverhältnisse an.“

-stmi- Bild: am

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Bayern
trauert
um
Henry Kissinger

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Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte im Juni 2023
Dr. Henry A. Kissinger anlässlich seines 100. Geburtstags
im Stadttheater Fürth den Bayerischen Maximiliansorden verliehen

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Region Bayern – „Bayern trauert um Henry Kissinger. Er war ein bedeutender Staatsmann, der mit Weitsicht und großem analytischen Scharfsinn die Menschen überzeugen konnte. Bis zuletzt zählte er zu den einflussreichsten außenpolitischen Beobachtern und Denkern. Nicht alle seiner Positionen waren unumstritten. Aber er war einer der wichtigsten und klügsten Außenpolitiker des vergangenen Jahrhunderts. Er war Bayer, Franke, Fürther und seiner alten Heimat und dem jüdischen Leben bis zuletzt verbunden. Persönlich freut es mich, dass ich einige Male die Gelegenheit hatte, Henry Kissinger zu begegnen und diese beeindruckende Persönlichkeit aus nächster Nähe zu erleben – zuletzt im Sommer dieses Jahres anlässlich seines 100. Geburtstags. Bayern wird seinem berühmten Sohn ein ehrendes Gedenken bewahren“, betonte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

-bsr- Bild: bsr

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Nürnberger
Christkindlesmarkt

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Region Nürnberg – Das neue Nürnberger Christkind Nelli Lunkenheimer eröffnete am Freitag, 1. Dezember 2023, um 17:30 Uhr mit dem feierlichen Prolog den weltberühmten Christkindlesmarkt. Bis zum Heiligen Abend erwartet Nürnberg wieder viele Gäste aus aller Welt. 2022 zog der Markt mehr als zwei Millionen Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Der Nürnberger Christkindlesmarkt gehört zu den ältesten Weihnachtsmärkten in Deutschland und wurde als „Kindles-Marck“ erstmals 1628 schriftlich erwähnt.

Die historische Kulisse auf dem Nürnberger Hauptmarkt verleiht dem Christkindlesmarkt einen besonderen Charme. Mehr als 170 Buden mit rot-weißen Stoffdächern bilden das „Städtlein aus Holz und Tuch“ – ein einmaliges weihnachtliches Ensemble. Neben den typischen Nürnberger Lebkuchen und Früchtebrot können die Besucherinnen und Besucher Süßwaren, Spielzeug, Weihnachts- und Christbaumschmuck sowie Kunstgewerbe kaufen. Zur Stärkung gibt es unter anderem Glühwein und Nürnberger Rostbratwürste. Interessant ist auch ein Bummel über den Markt der Partnerstädte auf dem Rathausplatz, auf dem neben Kunsthandwerk auch Spezialitäten aus Ländern wie Nicaragua, China, Schottland, Spanien, Rumänien oder der Ukraine zu finden sind.

Auf junge Besucherinnen und Besucher und Familien warten historische Fahrgeschäfte auf der Kinderweihnacht am Hans-Sachs-Platz sowie ein Kinderkulturprogramm im Sternenhaus und Fahrten mit einer historischen Postkutsche ab der Waaggasse durch die historische Sebalder Altstadt. Geöffnet ist der Christkindlesmarkt bis Samstag, 23. Dezember, in der Zeit von jeweils 10:00 bis 21:00 Uhr. An Heilig Abend, 24. Dezember, öffnet der Markt von 10:00 bis 14:00 Uhr letztmals seine Pforten.

An jedem Dienstag und Donnerstag lädt das Nürnberger Christkind von 14:00 bis 14:30 Uhr zur Märchenstunde ins Sternenhaus im Heilig-Geist-Haus, Hans-Sachs-Platz 2, ein. Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag besucht es von 14.30 bis 15:00 Uhr die Kinderweihnacht auf dem Hans-Sachs-Platz und zwischen 15:00 und 16:00 Uhr „seinen“ Christkindlesmarkt auf dem Hauptmarkt.

-stn- Bild: bsr

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Heimatbericht
2022

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Region Bayern – Der jährlich veröffentlichte Heimatbericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie der Verdichtungsräume in Bayern und stellt Maßnahmen zur Aktivierung dieser Gebiete vor. Alleinstellungsmerkmal des Berichts ist die Analyse nach den Gebietskategorien „Ländlicher Raum“ und „Verdichtungsraum“. Besonders hervorzuheben in diesem Heimatbericht ist, dass die Bevölkerung 2022 erstmals in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken gewachsen ist. Die Zahl der Geburten hatte 2021 den höchsten Wert seit 1992 erreicht, sank jedoch 2022 wieder. Der Bericht 2022 zeigt, dass sich die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes und des Verdichtungsraumes immer weiter annähern. Verglichen mit dem Jahr 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt 2021 im ländlichen Raum um 36,9 Prozent und im Verdichtungsraum um 38,5 Prozent.

-stmfh-

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Internationale
Bodensee-Konferenz

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Region Bodensee – Beim Treffen der Regierungschefs der zehn Mitgliedsländer der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurde ein klares Signal für eine klimaneutrale Zukunft der Bodenseeschifffahrt gesendet. Was der Freistaat Bayern in seinem Vorsitzjahr 2023 auf den Weg gebracht hat, will der Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden im kommenden Jahr fortführen. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger übergab symbolisch das IBK-Steuerrad an den Innerrhoder Landammann Roland Inauen. „In der Studie wird deutlich, dass unter Beibehaltung der heutigen Fahrprofile, also betreffend Geschwindigkeit und Entfernungen, die Klimaneutralität für die meisten Boote langfristig vorwiegend mit flüssigen, CO2-neutralen Kraftstoffen, bevorzugt E-Methanol, erreichbar ist. Dies kann auch die Lösung für die Umrüstung der Bestandsflotte sein, die wirklich eminent wichtig ist. Ziel muss es sein, bis 2040 eine klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee zu haben. Das hätte Modellcharakter für alle europäischen Binnenseen“, erklärte Beißwenger.

Inhaltlich möchte Appenzell Innerrhoden in seinem Vorsitzjahr die Umsetzung der gemeinsam geplanten Vorhaben zur nachhaltigen Mobilität weitertreiben und hat ein arbeitsreiches Jahr angekündigt: „Wir sind dem Freistaat Bayern dankbar, dass wir mit der Studie zur klimaneutralen Schifffahrt nun konkrete Zahlen als Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen vorliegen haben. Wir wollen in unserem Vorsitzjahr weiter intensiv daran arbeiten, dass in naher Zukunft eine Verkehrswende um den Bodensee und auf ihm eingeleitet wird“, so Inauen.

Alle zehn IBK-Regierungschefs und -vertreter bekannten sich bei der 44. Regierungschefkonferenz nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee“, die im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei von Prof. Dr. Werner Tillmetz erstellt wurde, zur klimaneutralen Verkehrszukunft auf dem Bodensee. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Transformation hin zu einer ökologischen Mobilität möglichst schnell gelingen soll. Im Rahmen der Studie wurden etwa der Kraftstoffverbrauch von verschiedenen Wasserfahrzeugen ermittelt. Daraus lässt sich ableiten, dass etwa 90 Prozent aller CO2 Emissionen von jährlich etwa 52.000 Tonnen durch drei Kategorien von Schiffen verursacht werden: Etwa zur Hälfe durch die ganzjährig fahrenden Fähren und die saisonal betriebenen Fahrgastschiffe sowie durch die 13.800 Motorsportboote mit einer Leistung größer 37 Kilowatt.

Die Internationale Bodensee-Konferenz ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern sowie die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.

-bsr- Bild: bsr

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Open Data
in der Fläche

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Region Bayern – Das Open-Data-Angebot in Bayern wächst. Sechs weitere Kommunen schließen sich an. Innovative Anwendungen für den öffentlichen Nahverkehr, Datengrundlagen für das Gelingen der Energiewende, 3D-Modelle bekannter Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen vor Ort oder der nächste freie Parkplatz – mit dem Open-Data-Portal „open bydata“ schaffe die Grundlage dafür, dass moderne Kommunen und innovative Unternehmen in Bayern einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen könne. Gleichzeitig könnten Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Daten für Forschung und Entwicklung nutzen. Dazu gehören beispielsweise Umweltdaten oder Informationen zu Freiflächen, welche die Eigentümer für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für Dritte zur Verfügung stellen.

Die neue Version des Portals mit neuem Design, mehr Daten und Funktionalitäten wird mit Cloudtechnologie in der Google Cloud Plattform betrieben. Die individuellen Open-Data-Präsenzen für Datenbereitsteller wurden zusammen mit der Stadt Augsburg als einer Vorreiterin in Sachen Digitalisierung und Smart City konzipiert. Gerade Gemeinden und Landkreise können damit kostenlos eigene Bereiche mit individualisierten Inhalten aufbauen, um ihre Daten zu teilen und ihre Ideen sichtbar zu machen. Augsburg ging als Pilotteilnehmer unter augsburg.bydata.de voran und baut den Datenbestand laufend aus, zuletzt beispielsweise mit statistischen Daten aus der Stadtbücherei und Kindertageseinrichtungen. So nutzt beispielsweise das Augsburger Start-Up „credium“ offene Daten, um für Kommunen und andere Organisationen zu analysieren, wo im Freistaat es die größten Nachhaltigkeitspotenziale im Gebäudebestand, etwa für die Installation von Solarpanelen, gibt.

Luis Moßburger, Produktverantwortlicher für Open Data bei der Bayerischen Agentur für Digitales (byte): „Mit unseren Open-Data-Präsenzen und unserem breiten Beratungsangebot wollen wir sowohl für Datennutzung als auch Datenteilen echte Enabler werden – gerade für kleine Kommunen und Landkreise. Dass so viele in Bayern unsere Angebote nutzen, zeigt das Innovationspotential im Freistaat.” Das Portal inklusive der Präsenzen wird bei der byte laufend weiterentwickelt. Neben der Veröffentlichung weiterer Daten werden unter anderem die Datenbereitstellung sowie Qualitätskontrolle vereinfacht und automatisiert, Datenvisualisierungen getestet und das Beratungsangebot im Rahmen einer Geschäftsstelle für Open Data aufgebaut.

Bei der Gewinnung der Datensätze lassen sich Synergien mit anderen Projekten des Bayerischen Digitalministeriums nutzen: Die Stadt Kempten im Allgäu und weitere bayerische Kommunen entwickeln beispielsweise digitale Zwillinge im Förderprojekt „TwinBy“ – die Datensätze, die hier entstehen, können von den Kommunen automatisch in deren Open-Data-Präsenzen eingespielt werden. Alle Datensätze sind dabei aufgrund ihrer offenen Lizenzen sowohl von Zivilgesellschaft und Forschung als auch ganz bewusst von Unternehmen kommerziell nutzbar als eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung.

Die byte – Bayerische Agentur für Digitales wurde 2022 im Verantwortungsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales gegründet und unterstützt staatliche Behörden bei der Umsetzung digitaler Projekte. Sie ist der zentrale Ansprechpartner bei der Digitalisierung der bayerischen Staatsverwaltung. Eines der zentralen Projekte der byte ist openbydata, die bayerische Open-Data-Initiative.

-stmd-

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Nahverkehr
auf ganz neuem
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Region Lindau – Vier Verkehrsunternehmen, 27 fabrikneue Busse, 15 Hauptlinien, ebenso viele Nebenlinien – und ein Landratsamt, das seinen Bürgern und Gästen ab Sonntag, 10. Dezember, einen völlig neuen öffentlichen Nahverkehr bietet. Das alles beinhaltet das neue Busnetz im Landkreis Lindau. Landrat Elmar Stegmann und Bernd Hasenfratz, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Bodensee Oberschwaben (bodo), haben es kürzlich in Lindau präsentiert.

„Der Nahverkehrsplan in unserem Landkreis wurde zuletzt 2011 aufgestellt. Trotz einer Fortschreibung im Jahr 2021 konnte er aber nicht mehr alle Entwicklungen abdecken. Wir haben seither mehr Einwohner und mehr Menschen im Alter über 65 im Landkreis. Es sind neue Wohn- und Gewerbegebiete entstanden. Die strukturellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Ferner enden die Konzessionen für fast alle Buslinien im Landkreis am 10. Dezember 2023“, betonte Stegmann.

Schon 2018 habe man daher ein neues Nahverkehrskonzept entwickelt. Mit klarer Zielrichtung: Der konsequente Ausbau des Angebots und hohe Qualitätsstandards. „Alle 19 Gemeinden im Landkreis haben wir ebenso beteiligt wie die Bürgerschaft“, ergänzte der Landrat. Das Ergebnis wird nun in wenigen Tagen Wirklichkeit: Ein leicht zu merkender und attraktiver Taktverkehr auf vielen Linien, ein stark erweitertes Fahrtenangebot insbesondere am Wochenende, mehr Direktverbindungen sowie optimale Anschlüsse von und zur Bahn. Auf allen Haupt- und vielen Nebenlinien werden neue, barrierefreie Fahrzeuge eingesetzt, die mit Informationsbildschirmen, Klimaanlage, USB-Ladebuchsen und kostenlosem Internetzugang ausgestattet sind. Die Fahrradmitnahme ist auf allen Hauptlinien, erkennbar an der zweistelligen Liniennummer, möglich, und zwar kostenlos – montags bis freitags ab 8:30 Uhr, ansonsten ganztags. Pro Bus finden bis zu zwei Fahrräder Platz. Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren haben Vorrang.

Die insgesamt 27 neu beschafften Busse tragen ein einheitliches bodo-Design sowie das Logo des Landkreises Lindau. 23 davon sind mit Diesel angetrieben und halten dabei die derzeit anspruchsvollsten Emissionsgrenzwerte ein. Ab März fahren ausserdem auf drei Hauptlinien erstmals vier Wasserstoff-Brennstoffzellenbusse. Die Verkehrsunternehmen haben zusammen rund 8,2 Millionen Euro in die neuen Fahrzeuge investiert. Sie stehen in deren Eigentum, jedoch trägt der Landkreis die laufenden Betriebskosten und sichert die Unternehmen gegen Verlustrisiken ab.

Unter den insgesamt 30 Buslinien des Landkreises sticht die neue Linie 21 Lindau – Scheidegg – Lindenberg – Weiler besonders hervor. Sie verbindet nicht nur die Städte Lindau und Lindenberg, sondern verläuft im Abschnitt Hörbranz – Hohenweiler – Möggers auch über Vorarlberger Gebiet. „Erstmals gelten damit bodo-Fahrscheine für Fahrten innerhalb Österreichs. Und natürlich auch das Deutschlandticket. Die Tarife von „vmobil“, des Vorarlberger Verkehrsverbunds, werden hier natürlich ebenfalls anerkannt“, erklärte Verbundsgeschäftsführer Bernd Hasenfratz.

Das Busnetz eines gesamten Landkreises neu auszurichten, sei auch für bodo nicht alltäglich, so der Geschäftsführer. „Neue Linien, neue Fahrpläne, die Erneuerung der Haltestellenausstattung, tarifliche und finanzielle Detailfragen – wir von bodo bringen unsere Expertise sehr gerne ein. Denn das neue Busnetz im Landkreis Lindau ist ein großer Schritt in Richtung Verkehrswende. Und gerade im Licht des Deutschlandtickets ist der Ausbau des Nahverkehrsangebots der richtige Weg“, so Hasenfratz.

Die meisten Buslinien im Landkreis Lindau betreibt künftig die in Ulm ansässige Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH von ihrer Niederlassung in Friedrichshafen aus. Ebenfalls zu den neuen Betreibern zählen das Lindenberger Busunternehmen Burkhard-Reisebüro e. K. sowie in einer Arbeitsgemeinschaft die Süddeutsche Verkehrslinien GmbH & Co. KG (SVL) mit Sitz in Laupheim und die Omnibusverkehr Werner Sohler GmbH aus Wangen-Hiltensweiler. Auch die Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) wird weiterhin im Landkreis präsent sein.

„Das neue Busangebot richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, jeden Alters: Schüler, Berufstätige, Freizeitaktive. Jeder sollte es ausprobieren – das ist Nahverkehr auf einem ganz neuen Niveau“, resümierte Elmar Stegmann. In Form seiner Unterschrift auf einem der neuen Busse, verbunden mit den besten Wünschen für eine allzeit gute Fahrt und im Beisein der Verkehrsunternehmen, erteilte  er die symbolische Startfreigabe für das neue Busnetz.

Bis zum 10. Dezember sind die ersten neuen Busse bereits als Botschafter im Linienverkehr des Landkreises, und teils darüber hinaus, unterwegs. Die ab 10. Dezember gültigen Fahrpläne sind in den elektronischen Auskunftssystemen, beispielsweise auf www.bodo.de oder in der bodo-FahrplanApp bereits enthalten. Die Fahrpläne der einzelnen Linien im PDF-Format findet man auf www.bodo.de sowie auf www.landkreis-lindau.de/bus.

-lali- Bild: lali

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Bayerns
Digitalinitiative
„NextGen4Bavaria“
sucht dritten Jahrgang

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Region Bayern – Unternehmensnachfolger fit für die digitale Zukunft zu machen ist das erklärte Ziel der Digitalinitiative „NextGen4Bavaria„. Im Frühjahr 2024 startet das Programm inzwischen bereits in die dritte Runde. Interessenten werden bereits jetzt gesucht. Gefragt sind die Nachfolgegenerationen aus inhabergeführten mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Bayern. Die Teilnahme an dem zwölfmonatigen Programm ist kostenfrei und zielt im Wesentlichen darauf ab, Unternehmernachfolgerinnen und -nachfolger im Hinblick auf digitale Methoden, Technologien und Herausforderungen vorzubereiten. Das Programm bietet beispielweise Unterstützung beim Auf- und Ausbau von Kompetenzen im Bereich Digitalisierung und Innovation. „NextGen4Bavaria“ ist eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales in Zusammenarbeit mit der UnternehmerTUM GmbH.

„Mit der Teilnahme an der Initiative werden kleine und mittelständische Familienunternehmen gezielt dabei unterstützt, die Chancen und Potenziale der Digitalisierung proaktiv zu nutzen und gleichzeitig die Vernetzung untereinander zu fördern. Ich kann nur alle jungen Unternehmerinnen und Unternehmer dazu aufrufen, sich auf einen der begehrten Plätze zu bewerben. Gemeinsam mit der Digitalisierung seid ihr die treibende Kraft unserer Wirtschaft“, betonte die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

-bia-

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Wiederwahl
des Behindertenbeauftragten
der Bayerischen Staatsregierung

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Region Bayern – Holger Kiesel ist im Ministerrat erneut zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ernannt worden. Gemäß Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird für die Dauer einer Legislaturperiode eine Behindertenbeauftragte beziehungsweise ein Behindertenbeauftragter der Staatsregierung berufen. Auf Vorschlag des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales wurde der bisherige Beauftragte ernannt, sein Amt als „Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung“ auch für die Dauer der neuen Legislaturperiode auszuüben.

-stmas-

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Länder-
übergreifende
IT-Kooperation

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Die Digitalisierung der Verwaltung erfordere sichere IT-Lösungen, mit denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln können. Hierzu bedürfe es durchgängiger digitaler Prozesse und sicherer Portale mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Der Freistaat Bayern unterstützt Brandenburg im Rahmen der Kooperationsvereinbarung beim Registrierungs- und Authentifizierungsprozess für die EU Zahlstelle. Ferner werde ein zuverlässiger und sicherer Betrieb der zentralen „authega“-Komponenten mit hoher Verfügbarkeit im Rechenzentrum des Bayerischen Landesamts für Steuern des Freistaats Bayern gewährleistet. Das von Bayern entwickelte Verfahren „authega“ wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach ISO 27001 als sicheres Verfahren für eGovernment-Anwendungen zertifiziert. „Länderübergreifende Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu höchstmöglicher IT-Sicherheit, so können Synergien genutzt und Erfahrungen effizient eingesetzt werden. Mit der Authentifizierungskomponente authega stellt der Freistaat Bayern einen sicheren Zugang zu staatlichen Verfahren auf verschiedenen eGovernment Portalen zur Verfügung. Nach Rheinland-Pfalz profitiert nun auch Brandenburg von der bewährten IT-Sicherheitsplattform“, erläuterte der Bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Projektabschlusses zur Einführung von „authega“ an der EU-Zahlstelle in Brandenburg.

-stmfh-

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Schreiner-
wettbewerb

„Flexible Möbel“

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Region Bayern – Nachhaltig, ästhetisch, praktisch – das zeichne die Möbelstücke der dreizehn bayerischen Schreiner aus, die den diesjährigen Wettbewerb „Holz aus Bayern“ gewonnen haben. Anlässlich der feierlichen Urkundenübergabe an die Gewinner sagte Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber: „Ihre prämierten Möbel aus heimischen Hölzern zeigen uns eindrucksvoll, wie vielfältig die gestalterischen Möglichkeiten mit dem klimafreundlichen Rohstoff Holz sind. Mit unserem Preis zeichnen wir Ihr handwerkliches Können, Ihre Kreativität und Leistungsfähigkeit aus. Sie stellen unter Beweis, was unsere bayerischen Schreinerbetriebe leisten können.“

Den Schreinerwettbewerb „Holz aus Bayern“ lobt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus jedes Jahr gemeinsam mit dem Fachverband Schreinerhandwerk Bayern aus. Von den 13 Preisträgern erhalten drei ein Preisgeld von je 1.000 Euro und zwei eine Belobigung mit je 500 Euro. Unter dem diesjährigen Motto „Flexible Möbel“ präsentieren die prämierten Möbelstücke Ästhetik mit flexiblem Nutzen für die Anforderungen in den heimischen vier Wänden. Ausgezeichnet worden ist zum Beispiel eine Kommode mit integrierten Stühlen und Tischplatte aus heimischer Eiche; ebenso eine Stehleuchte aus Eschen- und Kirschbaumholz, deren Lampenschirm auch als Sitzhocker dienen kann.

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Bei der Prämierung v.l.: 
Ministerialrat Stefan Pratsch sowie der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl;
die Bayerische Waldkönigin Antonia Hegele; Bernhard Unger (Unger Möbelwerkstätte GmbH),
Andreas Deinhart (Schreinerei Andreas Deinhart); Bernhard Fortner (Holz/Struktur/Fortner GmbH & Co. KG);
Lene Knieß (Schreinerei Andreas Deinhart); der Präsident des Bayerischen Schreinerhandwerks Bernhard Daxenberger;
Eva Haselbeck (Möbelwerkstätte Michael Krembs); der Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Schreinerhandwerk Bayern Dr. Christian Wenzler;
Michael Krembs (Möbelwerkstätte Michael Krembs) und Gottfried Stettmer (Schreinerei Stettmer)

-stmelf- Bild: Hauke Seyfarth

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„Games“
gelten als Formel 1
der Digitalisierung

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Region Bayern – Das Bayerische Staatsministerium für Digitales baut seine Unterstützung für den „Games“-Standort Bayern weiter aus. Digitalminister Dr. Fabian Mehring überreichte einen Förderbescheid an die bayerische Gamesinitiative „Games/Bavaria“ in Höhe von 1.052.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. Die Förderung wurde damit um rund 150.000 Euro im Vergleich zu den Vorjahren erhöht. Mit der Förderung soll unter anderem die Games-Messe „GG Bavaria“ nach ihrem erfolgreichen Auftakt in diesem Jahr weiter gestärkt werden.

„Die Gamesbranche ist ein echter Innovationstreiber der Digitalisierung. Deshalb bauen wir die Sparte zu einem Flaggschiff des Bayerischen Digitalministeriums aus. Während der Bund sich hier bei der Förderung als unzuverlässig und unberechenbar erweist, stockt Bayern seine Mittel für die Gamesbranche sogar auf. Das Digitalministerium steht verlässlich an der Seite der Gamesbranche und unterstützt diesen zukunftsträchtigen und wachstumsstarken Zweig der bayerischen Digitalwirtschaft“, betonte der Bayerische Digitalminister Mehring.

Ferner rief Mehring beim Branchentreff in München das Jahr 2024 zum „bayerischen Jahr der Games“ aus, hinter das der Digitalminister mit mehreren Ankerveranstaltungen im Freistaat ein öffentlichkeitswirksames Ausrufezeichen setzen will. Darunter „GG Bavaria“, die Verleihung des Deutschen Computerspielpreises und das League-of-Legends-Finale, das nächsten Sommer in der Landeshauptstadt stattfindet. „Games sind kein Hobby von IT-Nerds sondern die Formel 1 der Digitalisierung. Diese Zukunftsbranche stiftet Begeisterung für das Digitale und entwickelt – quasi im Vorbeigehen – auch die Innovationen von morgen für Bayerns Wirtschaft sowie im Bereich der Alltagsdigitalisierung. Dazu will ich aus der Politik größtmöglichen Rückenwind geben“, wirbt Mehring für ein modernes und selbstbewusstes Image der Szene.

„Games/Bavaria“ sei die Schnittstelle zwischen Politik, Industrie und Öffentlichkeit. Sie unterstütze seit 2012 die Games-Branche in Bayern mit Veranstaltungen zur Vernetzung, Förderung für Indie-Game Developer, Mentoring und Messeauftritten für bayerische Game-Studios. Sie ist Teil der „Medien.Bayern“ GmbH und bildet einen Knotenpunkt für Unternehmerinnen und Unternehmer, Kreative und Interessierte. Um den Standort weiter zu stärken, wurde in diesem Jahr erstmals die bayerische Games-Messe „GG Bavaria“ organisiert, die aus dem Stand mit 2000 Besuchern ausverkauft war. Am 17. und 18. Februar 2024 sollen in der zweiten Ausgabe der Messe noch mehr Besucher die Chance haben, bayerische Games, Cosplay, E-Sport und Anime anzuschauen und auszuprobieren. Außerdem soll das Mentoring-Programm von „Games/Bavaria“ ausgebaut werden, um das Wachstum und die Professionalisierung von Games-Unternehmen in Bayern zu unterstützen. Neu sind auch Zuschüsse für Reisekosten der Games-Developer aus Bayern, um ihre Spiele national und international vorstellen zu können.

Lina Timm, Geschäftsführerin der „Medien.Bayern“ GmbH: „Bayern hat mit einer vielfältigen Entwickler-Szene die besten Voraussetzungen. Dank der zusätzlichen Förderung können wir die Sichtbarkeit bayerischer Spiele bei Gamern genauso wie den brancheninternen Austausch erhöhen. Beides stärkt die Gameswirtschaft in Bayern direkt, deshalb freuen wir uns sehr über die Zusage, die auch eine tolle Anerkennung der Arbeit von Games/Bavaria ist.“

-stmd-

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Förderung
für die digitale
Musterpraxis

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Region Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die Digitalisierung in der Medizinischen Ausbildung voran. Gerlach betonte in München anlässlich des Starts des Modellprojekts „DigiMFA“, das mit rund 76.000 Euro vom Freistaat Bayern gefördert wird: „Es ist ein wichtiges Anliegen, dass bereits in der Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten oder zum medizinischen Fachangestellten (MFA) Grundkompetenzen von digitalen Anwendungen und Prozessen vermittelt und verbessert werden. Ich freue mich deshalb, dass die am Projekt teilnehmenden Auszubildenden mit der Umsetzung der digitalen Musterpraxis einen Übungsraum erhalten, in dem sie sich parallel zur praktischen Tätigkeit in einer Arztpraxis ausprobieren können.“

In dem Modellprojekt „DigiMFA“, das von Professorin Eveline Wittmann von der Technischen Universität München (TUM) geleitet wird, soll eine digitale Musterpraxis erprobt und wissenschaftlich evaluiert werden. Hierzu wird das Digitallabor der TUM, in dem die TUM Lehrkräfte ausbildet, verwendet. Anhand digitaler Lernsituationen, welche die Auszubildenden in der digitalen Musterpraxis erleben, soll untersucht werden, ob ein Beitrag zur Verbesserung der digitalen Grundkompetenzen in der Ausbildung von medizinischen Fachangestellten geleistet werden kann. Das Projekt läuft nun bis zum 31. Dezember 2024.

„Im Bereich der medizinischen Fachangestellten zeigt sich zunehmend ein Fachkräftemangel. Ein Hebel, mit dem wir entgegensteuern können, ist, dass wir eine modifizierte, modernisierte und somit attraktivere Ausbildung gestalten. Dazu gehört auch der souveräne Umgang mit den Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) – wie beispielsweise der Elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept oder der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Aber auch ein Verständnis des Datenschutzes ist wichtig, da es sich bei Gesundheitsdaten um besonders sensible Daten handelt, die gerade eines besonderen Schutzes bedürfen. Digitalisierung kann auch im Bereich der medizinischen Versorgung den Leistungserbringern das Leben vereinfachen und aufwendige Prozesse verschlanken – und gleichzeitig sowohl die Behandlungs- als auch Berufsqualität verbessern. Dies kommt schlussendlich den Patientinnen und Patienten und somit allen Menschen zu Gute. Dieses Modellprojekt kann uns dabei weiterhelfen, dass junge Menschen für das wichtige Berufsfeld motiviert und in der Anwendung von digitalen Prozessen immer besser werden“, so Gerlach.

Professorin Eveline Wittmann, Leiterin des Lehrstuhls für Berufspädagogik an der TUM, erklärte: „Im Projekt DigiMFA setzen wir Lernsituationen um, in denen der Nutzen der Digitalisierung für medizinische Versorgungsprozesse deutlich wird. Es soll aber auch vermittelt werden, welche Konsequenzen Fehler im Umgang mit Daten von Patientinnen und Patienten haben, wie etwa fehlerhafte Eingaben oder mangelhafter Datenschutz. Realsimulationen wie die digitale Musterpraxis bieten gerade dafür besondere Chancen, weil diese Folgen in der alltäglichen Versorgungspraxis oft nicht dargestellt oder, wie die Folgen mangelnden Datenschutzes, oft gar nicht erfahren werden können. Der Lehrstuhl für Berufspädagogik kann dazu auf ein Repertoire von Lernsituationen zurückgreifen, die für die gesundheitsberufliche Ausbildung bereits eingesetzt werden.“

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Verfassungstag
2023

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei einem Festakt zum Bayerischen Verfassungstag in München die Bedeutung der Demokratie betont: „Vor den Herausforderungen und Krisen der Gegenwart müssen wir entschlossener denn je für unsere Werte eintreten, denn unsere Demokratie ist kein Selbstläufer.“ In seiner Festansprache ging Herrmann insbesondere auf die Krisen der Gegenwart und die immer stärker werdende Polarisierung in der Gesellschaft ein, die er mit großer Sorge beobachte. „Extremisten nutzen die Kriege in Israel und der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und auch die in den vergangenen Jahren zu bewältigende Corona-Pandemie schamlos für ihre Zwecke aus. Sie versuchen, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen und unseren Staat zu destabilisieren und zu delegitimieren“, so der Innenminister. Besonders erschreckend sei auch, dass der Antisemitismus auf deutschen Straßen unter dem Deckmantel vordergründig pro-palästinensischer Demonstrationen wieder sein hässliches Haupt erhebe. Die Wertvermittlung im Sinne der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sei angesichts der jüngsten Entwicklungen laut Herrmann daher wichtiger denn je: „Auch mit der beabsichtigten wöchentlichen Verfassungsviertelstunde an bayerischen Schulen können wir unsere Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit jungen Menschen näherbringen.“

Den diesjährigen Verfassungspreis „Jugend für Bayern“ 2023 überreichte Herrmann dem Projekt „Lernzirkel Judentum“ des Dossenberger-Gymnasiums Günzburg, das sich erfolgreich in der Antisemitismus Prävention engagiert. Seit knapp 25 Jahren bringen dort Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen Grundschülern auf kreative Art das jüdische Leben und den jüdischen Glauben näher und fördern damit eine aktive Befassung mit jüdischer Geschichte und Kultur.

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Verbraucher-
Messe
Food&Life

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Region München – Abwechslungsreiche Back- und Kochshows, Food-Trucks mit diversen Köstlichkeiten, aber auch Start-ups – die mit innovativen Kreationen begeistern – das und vieles mehr hatte die Messe „Food&Life 2023“ zu bieten. Mehr als 250 Aussteller und Genusshandwerker sowie ein großes Fachpublikum waren dabei. Unter dem Motto „Bayerische Genussmomente“ präsentieren heuer auch 19 bayerische Betriebe aus dem Ernährungshandwerk ihre Produkte: Beispielsweise verschiedene Biere und Weine, aber auch Haferdrinks, Käsespezialitäten, Mehlspeisen, Mais-Spezialitäten und Popcorn. An Food-Trucks wurde kreatives bayerisches Essen vom Alpenburger über Kürbissuppe bis zum Graupenrisotto gereicht. Auf einer Sonderfläche präsentierten dieses Mal die sogenannten Genuss-Schätze-Projekte verschiedenste Köstlichkeiten an. Vertreten waren unter anderem prämierte Käseschätze, edle Brände aus seltenen Streuobstsorten von insgesamt 20 kleinen Obstbrennereien, Spezialitäten vom Strohschwein und aus heimischen Nüssen. Die Angebote an bayerischen Genuss-Schätzen variierten auf der Messe täglich. Ferner stellte – stellvertretend für die kulinarische Vielfalt der 100 bayerischen Genussorte – der Genussort Bernried die Ferienregion Hirschenstein vor und bot Wildprodukte an. Die Projekte „100 Genussorte Bayern“ und „Genuss Schätze Bayern“ sind Teil der Premiumstrategie für bayerische Lebensmittel, die den Absatz hochwertiger Spezialitäten aus dem Freistaat weiter voranbringen soll.

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Strafverfolgungs-
statistik

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Region Bayern – Im Freistaat Bayern lebe es sich sicher – so das Fazit von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung der „Strafverfolgungsstatistik“ für das Jahr 2022 im Münchner Justizpalast. Diese wird jedes Jahr vom Bayerischen Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: „Bayerns Strafgerichte haben im Jahr 2022, wie im Vorjahr, rund 109.000 Personen verurteilt. Das Risiko, in Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Allerdings gibt es Entwicklungen, die Sorgen machen. So ist im Jahr 2022 ein Anstieg im Bereich Volksverhetzung, Schleuserkriminalität und bei gefährlichen Körperverletzungen durch Jugendliche zu beobachten.“

Insgesamt 109.131 Personen sind im vergangenen Jahr im Freistaat rechtskräftig verurteilt worden, ein minimales Plus von 0,1 % gegenüber dem Vorjahr. Zum Vergleich: 2021 waren es 109.024. Die Mehrzahl der Verurteilten war männlich, Frauen hatten einen Anteil von 17,8 Prozent. 48.268 nicht-deutsche Täter wurden im Jahr 2022 in Bayern verurteilt, ein leichter Anstieg von 1,1 Prozent. Der prozentuale Anteil an allen Verurteilten liegt bei 44,2 Prozent, etwas höher als im Jahr 2021 (43,8 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Straftaten nach dem Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetz, die täterschaftlich überwiegend nur von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen werden können, liegt ihr prozentualer Anteil an den insgesamt Verurteilten bei 42,3 Prozent (41,8 Prozent in 2021). 7.065 Verurteilte waren Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren – 7,4 Prozent weniger als im Vorjahr und 4.106 waren Jugendliche (-4,8 Prozent).

Hass und Hetze nehme weiter zu: 297 Täter wurden 2022 insgesamt wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt (+17,9 Prozent). 98 Täter hatten den nationalsozialistischen Völkermord gebilligt, geleugnet oder verharmlost (§ 130 Abs. 3 StGB) – ein Plus von 145 Prozent.

Mehr Gewaltkriminalität von Jugendlichen: Insgesamt gab es im Jahr 2022 weniger tatverdächtige Jugendliche und Heranwachsende. Im Bereich der Jugendgewaltkriminalität seien jedoch Zuwächse festzustellen. 641 Jugendliche wurden bayernweit wegen Straftaten der Gewaltkriminalität verurteilt (+4,6 Prozent). Besonders deutlich sei die Steigerung bei der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 StGB von 14,7 Prozent (477 verurteilte Jugendliche gegenüber 416 im Jahr 2021). Dazu gehören beispielsweise Angriffe mit Messern, Baseballschlägern oder aus Gruppen heraus.

Es sei auch mehr Kinderpornografie im Umlauf. Wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB) wurden 676 Personen verurteilt, 21,1 Prozent mehr als im Vorjahr (2021 waren es 558). Nachdem die Mindeststrafe 2021 auf ein Jahr erhöht wurde, plant der Bundesjustizminister, die Mindestfreiheitsstrafe auf sechs bzw. drei Monate abzusenken.

Ferner wurden mehr Schleuser aus dem Verkehr gezogen: Die Zahl der verurteilten Schleuser nach § 96 Aufenthaltsgesetz sei im vergangenen Jahr mit 525 Tätern im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gestiegen. Straftaten im Straßenverkehr führen mit einem Anteil von etwa einem Viertel an allen Straftaten die Statistik traditionell an. Im Jahr 2022 waren es 25,3 Prozent – ein Plus von 4,4 Prozent. Die Trunkenheitsfahrten seien nach einer deutlichen Abnahme im Jahr 2021 wieder erheblich um 18,5 Prozent gestiegen.

107 Personen (93 Männer und 14 Frauen) wurden 2022 wegen Nachstellung (§ 238 StGB) für schuldig befunden, ähnlich viele wie im Vorjahr. Wegen Cyberstraftaten – Computersabotage, Datenveränderung, Abfangen und Ausspähen von Daten, Datenhehlerei – wurden insgesamt nur 19 Personen verurteilt (2021: 15).

Kriminelle gehörten oftmals zu den Ersten, die neue technische Möglichkeiten für ihre Zwecke missbrauchten. Schon jetzt griffen sie zu „generativer KI“ und setzten „Deepfakes“ – täuschend echt wirkende Bilder, Stimmen oder Videos – ein.

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Arbeitsmarkt

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Region Bayern – Die Zahl der Arbeitslosen ist in Bayern im November 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 22.300 Personen bzw. 9,6 Prozent angestiegen. Insgesamt waren in Bayern 254.278 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent im November 2023 behaupte Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,6 Prozent.

-stmas-

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… weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv 2023-11

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