Alpenrand-Magazin Archiv 2020/11

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Tiroler
Nachtfahrverbot

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Region Bayern / Tirol – Mit der Bekanntmachung eines verschärften Nachtfahrverbots hat sich Tirol nicht nur die Verärgerung der bayerischen Transportbranche eingehandelt, sondern auch der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. Sie fand in einem Videogespräch mit Landeshauptmann Platter deutliche Worte: „Dass nun auch Lkw mit moderner Abgasnorm nicht mehr nachts fahren können, verschärft die Problematik des Brenner-Transits auf der wichtigen Autobahn A12. Ferner sind wir mit der Maßnahme überrascht worden. So etwas tut man unter Nachbarn nicht!“

Besonders betroffen sind zeitkritische Transporte – wie Ersatzteillieferungen – die auf die Nacht ausweichen müssen. Auch solche Fahrten seien nun nicht mehr möglich. Insbesondere verschärfe die Maßnahme die Auswirkungen der Blockabfertigung, weil nun alle Lkw morgens geballt losfahren. Schreyer war es auch wichtig zu betonen: „Die Kommunikation unter Nachbarn muss hier besser werden!“ Tirol hatte den Schritt gegenüber dem Ministerium nicht gesondert angekündigt. Auch die bayerischen Logistikverbände hatten ihren Unmut über das Verbot zum Ausdruck gebracht. „Ich kann die Wut unserer Logistiker verstehen. Mir war daher wichtig, Tirol in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass das aktuelle Nachtfahrverbot nicht gerechtfertigt ist. Wir brauchen hier keine neuen Verbote, sondern wieder mehr Nachbarschaftlichkeit“, betonte die bayerische Verkehrsministerin.

-stmb-

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Deutsch-Russische
Großprojekte
zur Speicherung von Windenergie in Wasserstoff

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Region Bayern – Russland ist für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein wichtiger zukünftiger Lieferant von grünem Wasserstoff. „Wir brauchen so schnell wie möglich große Mengen klimafreundlich produzierten Wasserstoffs, um die Dekarbonisierung in allen Sektoren voranzutreiben“, erklärte Aiwanger. Er begrüßt daher die Absicht Russlands, Hauptlieferant von grünem Wasserstoff für Deutschland zu werden. Dies hatte Russlands stellvertretender Energieminister Pawel Sorokin beim Branchenforum der „Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer“ (AHK) in Moskau erklärt.

„Bereits bei meinem Besuch der russischen Region Uljanowsk im September 2019 habe ich mich eng mit dem dortigen Regierungschef zu diesem Thema ausgetauscht. In der Region wird ein großer Windpark betrieben. Das Potenzial Russlands für Windenergie ist gigantisch. Wenn wir nur einen Bruchteil davon mit Hilfe des deutschen technologischen Know-hows realisieren können, bringen wir damit die Wasserstoffwirtschaft in wenigen Jahren zum Erblühen“, betonte Aiwanger.

Siemens Energy hat angekündigt, Gespräche über Großprojekte in Russland zu führen. Bayern setzt mit seiner Wasserstoffstrategie auf den Import von grünem Wasserstoff, während die EU auch so genannten blauen Wasserstoff, der aus Erdgas hergestellt wird, als Übergangslösung einsetzen will. „Grüner Wasserstoff ist nicht nur klimafreundlich, er hat auch eine große geopolitische Bedeutung. So können viele Regionen, wie eben Russland, von der neuen Wasserstoffwirtschaft profitieren, indem sie die Produktion übernehmen. Wir in Bayern hingegen wollen unsere Spitzenposition in der Technologie ausbauen und schnell innovative Produkte beispielsweise für Elektrolyse, Wasserstoff-Transport oder -Tankstellen auf den Markt bringen. Dabei dürfen wir uns nicht von anderen Regionen überholen lassen. Grüner Wasserstoff kann in vielen Bereichen fossile Energieträger ersetzen. In der Industrie, im Wärmesektor bis hin zu E-Fuels für Lkw oder Flugzeuge ist klimafreundlicher Wasserstoff eine Alternative für Erdgas und Erdöl“, so Aiwanger.

-stmwi-

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„eSport“
mit Hilfe von Vereinen und Verbänden
besser organisieren

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Region Bayern – Bei einem virtuellen Runden Tisch – zusammen mit Sport- und eSport-Verbänden sowie Vertretern der Games-Branche, der Jugendarbeit und der Wissenschaft – wurde über Möglichkeiten einer besseren Vernetzung und organisatorischen Strukturierung der „eSport-Szene“ diskutiert. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach will mit Hilfe von Vereinen und Verbänden den eSport stärker institutionalisieren und betonte: „Beim eSport geht es um organisierte Wettbewerbe, die im Profibereich bei großen internationalen Veranstaltungen sogar ein Millionenpublikum anlocken. Selbst im Amateurbereich engagieren sich in Bayern tausende eSportlerinnen und eSportler, treten in sportlichen Wettstreit und betätigen sich ehrenamtlich. Diese meist jungen Menschen sollten wir verstärkt in organisierte Strukturen integrieren.“

Ein Expertengremium soll jetzt Wege zu einer Integration aufzeigen und auch über Möglichkeiten einer zukünftigen staatlichen Unterstützung beraten. Bei dem Runden Tisch wurde deutlich, dass „eSport“ inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das IOC denkt sogar darüber nach, „eSport“ olympisch zu machen.

-stmd-

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Biberschäden
besser entschädigen

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Region Bayern – Ab dem 1. Januar 2021 werden die Ausgleichszahlungen für Biberschäden in Bayern um 100.000 Euro erhöht. Das wurde aus dem bayerischen Umweltministerium bestätigt: „Das ist ein wichtiges Signal. Statt bisher 450.000 stehen nun jährlich nun 550.000 Euro zur Verfügung, um Biberschäden in Bayern auszugleichen. Der Schadensausgleich ist ein wichtiges Element im bayerischen Bibermanagement und wird vor allem den heimischen Erzeugern zu Gute kommen. Die Erhöhung kommt direkt bei den Land-, Forst- und Teichwirten an.“

Die Koalitionsfraktionen im Bayerischen Landtag haben sich auf die Erhöhung geeinigt. Das Bayerische Umweltministerium hatte eine Aufstockung des Ausgleichsfonds befürwortet und vorsorglich die hierfür notwendigen Mittel eingeplant. Parallel dazu treten am 1. Januar 2021 geänderte Richtlinien zum Bibermanagement in Bayern in Kraft. Die bisherigen Biberrichtlinien laufen zum 31.12.2020 aus. Das Umweltministerium nutzte die Neufassung, um den Schadenausgleich in einigen Punkten zu erweitern. So können die sogenannten indirekten Kosten – wie beispielsweise Tierarztkosten – vollständig in den Schadensausgleich einfließen, nachdem die EU-Kommission dies ermöglicht hatte. Ferner werden Fischereivereinen jetzt auch Schäden an Satzfischen bestandsbedrohter heimischer Fischarten ersetzt. „Wir unterstützen die Bemühungen der Fischereivereine, unsere heimischen Fischarten zu erhalten und setzen einen weiteren Akzent zum Schutz der Biodiversität in Bayern“, betonte der bayerischwe Umweltminister Thorsten Glauber.

Der bayerische Biberbestand wird derzeit auf rund 22.000 Tiere in etwa 6.000 Revieren geschätzt. Bayern ist inzwischen fast flächendeckend mit den streng geschützten Tieren besiedelt. Das Umweltministerium hat vor mehr als zehn Jahren das Bayerische Bibermanagement etabliert. Ziel ist es, schadensbedingte Konflikte so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig einen günstigen Erhaltungszustand der bayerischen Biberpopulation sicherzustellen. Wesentliche Grundlage hierfür sind die Richtlinien zum Bibermanagement. Im Zentrum stehen die Säulen „Beratung“, „Prävention“, „Zugriffsmaßnahmen“ und „Ausgleichszahlungen“.

Die Zuständigkeit für das Bibermanagement liegt bei den Kreisverwaltungsbehörden, die Entscheidungen zeitnah und vor Ort treffen können. Unterstützt werden diese von je einem Bibermanager für Nord- und Südbayern und rund 400 lokalen ehrenamtlichen, fachlich geschulten Biberberatern. Ein Arbeitskreis des obersten Naturschutzbeirats gibt wichtige Hilfestellung bei der Lösung schwieriger Fallkonstellationen und der Weiterentwicklung des Managements. In diesem Rahmen wurden auch die neuen Biberrichtlinien erarbeitet. Sie werden im Dezember im bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht.

-stmuv- Bild: lala

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Verschiebungsforderung
der Steuererklärung-Abgabetermine

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung eine Verlängerung aller Steuerfristen, insbesondere zur Abgabe der Steuererklärungen für 2019. Aiwanger: „Die Steuerberater sind derzeit im Rahmen der Coronahilfen durch zusätzliche Arbeit stark belastet. Sie brauchen alle Kapazitäten, um in dieser schwierigen Zeit die Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Daher plädiere ich für eine entlastende Verschiebung des Abgabetermins um mindestens vier Monate. Die Existenz vieler Betriebe und Arbeitsplätze hängt aktuell daran, dass die zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme schnell umgesetzt werden können, dazu brauchen wir die Steuerberater. Hierauf müssen die Steuerberater auch ihre Kapazitäten konzentrieren.“

Ob es sich um Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Anträge auf Kurzarbeitergeld oder KfW-Kredite handelt – die Steuerberater sind für die Betriebe der erste Ansprechpartner. „Wir müssen Prioritäten setzen, damit die Coronahilfen so schnell wie möglich beantragt und ausgezahlt werden können. Das darf nicht an einer anderen Ecke zu Verspätungszuschlägen oder sonstigen Nachteilen führen. Der Bund muss jetzt den Termindruck senken. Das übliche Kerngeschäft, die Erstellung der Bilanzen und Jahressteuererklärungen 2019, kann in vielen Fällen nicht parallel zu den Coronahilfen bewältigt werden“, erkärte Aiwanger. Der bayerische Wirtschaftsminister kündigte ein entsprechendes Schreiben an Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier an.  Die Abgabefrist für die Jahressteuererklärungen 2019 endet bereits am 28. Februar 2021, bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr am 31. Juli 2021.

-stmwi-

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Rein
in die digitale Natur

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Region Bayern – Mitten in der Corona-Pandemie startete der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) gemeinsam mit dem bayerischen Umweltministerium ein neues digitales Mitmachprojekt für Familien. Mit dem Projekt sollen insbesondere Menschen in digitalen Kontakt gebracht werden, die wegen der Corona-Pandemie direkte soziale Kontakte meiden müssen oder beispielsweise aus Altersgründen das Haus nicht mehr verlassen können.

„Die Pandemie betrifft uns alle. Gemeinsam mit dem LBV wollen wir den Auswirkungen der Pandemie etwas entgegensetzen. Das neue Projekt bietet gerade für Familien vielfältige Tipps und Informationen rund um die Themen Natur und Nachhaltigkeit. Das Motto „Raus in die Natur“ wird damit in den Wintermonaten um das Motto „Rein in die digitale Natur“ ergänzt. Ziel ist es, dass Umwelt und Natur auch von zu Hause aus entdeckt werden können“, erklärte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber.

Das Online-Projekt „Die Naturschwärmer“ richtet sich an alle Altersstufen und bietet über eine zentrale Plattform Natur- und Nachhaltigkeits-Tipps für die ganze Familie. Im Dezember steht das Thema „Nachhaltige Weihnachten“ im Mittelpunkt. Ein digitaler Adventskalender gibt Antworten auf zahlreiche Fragen rund um ein nachhaltig gestaltetes Weihnachtsfest. Darüber hinaus umfasst das Projekt Bau-, Bastel- oder Gestaltungstipps, Geschichten, Spiele, Rezepte oder sonstige Mitmachaktionen. In jeder Woche werden mehrere Aktionen zur Mitgestaltung der Umwelt eingestellt. Jeden Monat wird jeweils ein Schwerpunktthema dargestellt – von Fledermäusen bis zur Müll-Vermeidung. Auch ein Newsletter, Online-Seminare oder Livestreams aus den LBV-Umweltstationen werden angeboten. Älteren Menschen wird neben dem digitalen Angebot auch ein Naturschwärmer-Postkarten-Set angeboten. Es bietet verschiedene Motive, Sprüche und Platz für individuelle Botschaften, so dass Grüße verschickt und dabei Naturbeobachtungen geteilt werden können. Das Set kann kostenfrei beim LBV unter naturschwaermer.lbv.de angefordert werden. An dem Projekt „Naturschwärmer“ arbeiten 13 Umweltstationen und Umweltbildungseinrichtungen des LBV zusammen. Es läuft bis Dezember 2021. Es wird mit rund 100.000 Euro vom Bayerischen Umweltministerium gefördert.

-stmuv-

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Innovationspreis
Bayern 2020

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat gemeinsam mit Dr. Eberhard Sasse, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) und Franz Xaver Peteranderl, dem Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern – den „Innovationspreis Bayern 2020“  vergeben. „Innovationen sind der Treiber unserer Wirtschaft, sie sichern Bayerns Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft. Denn nur mit einer erfolgreichen und nachhaltigen Innovationskultur bleibt Bayern als Wirtschaftsstandort weiterhin so attraktiv. Dazu leisten auch die Teilnehmer des Innovationspreises Bayern 2020 einen erheblichen Beitrag“, so Weigert.

Eine hochkarätig besetzte Jury mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Preisträger der drei Haupt- und vier Sonderpreise ausgewählt. Preisträger des ersten Hauptpreises wurde die Firma ADVITOS GmbH aus München; Titel der Innovation: „ADVOS multi – ADVanced multi Organ Support – kombinierte Organunterstützung“. Den zweiten Hauptpreis erhielt die Firma pro-micron GmbH aus Kaufbeuren; Titel der Innovation: „spike_inspindle, die fühlende Spindel für eine intelligente Werkzeugmaschine“. Und den dritten Hauptpreis erhielt die LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG aus Fürth; Titel der Innovation: „IMD Varioform mit Functional Inmold Labeling (IML) Prozesskombination“.

Preisträger der Sonderpreise
Kategorie „Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern“: Solukon Maschinenbau GmbH aus Augsburg; Titel der Innovation: „System zur nachhaltigen Pulverrückgewinnung im 3D-Druck“.
Kategorie „Start-up mit einem Alter von bis zu 5 Jahren“: presize GmbH aus München; Titel der Innovation: „Presize Körperscan“.
Kategorie „Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft“: STABILO International GmbH aus Heroldsberg; Titel der Innovation: „STABILO EduPen, der digitale Helfer im Schreibunterricht“.
Kategorie „Sonderpreis der Jury“: Müller Mechanik GmbH & Co. KG aus Lichtenfels; Titel der Innovation: „capseco – wiederverwendbare Mehrweg-Kaffeekapsel“.

Der „Innovationspreis Bayern“ wurde im Jahr 2012 als gemeinsame Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern ins Leben gerufen und wird im Zwei-Jahres-Turnus vergeben. Für die Auszeichnung dürfen sich unabhängig von Branche und Unternehmensgröße alle Unternehmen bewerben, die ihren Sitz oder eine Niederlassung im Freistaat haben. Prämiert werden Produkt- und Verfahrensinnovationen sowie technologieorientierte Dienstleistungen, die in Bayern entwickelt und vor nicht mehr als vier Jahren im Markt eingeführt wurden. Die Bewerbung der Unternehmen erfolgt über die jeweils zuständige Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer.

-stmwi-

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Strafrechtsinitiativen
und bürgernahe Themen

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Region Bayern – Besserer Schutz für Stalking-Opfer, höhere Strafen bei Trunkenheitsfahrten, mehr Rechtssicherheit bei Legal-Tech: Bei der virtuellen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister war der Freistaat mit wichtigen Initiativen erfolgreich. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Alle bayerischen Vorschläge haben auf der Konferenz eine Mehrheit gefunden.“

Schutz vor hartnäckigen Stalkern verbessern
Die Konferenz hat sich auf Initiative Bayerns des Themas „Weitere Reform des Stalking-Paragrafen 238 StGB“ angenommen. „Die Zahl der verurteilten Stalker ist in Bayern von 60 im Jahr 2018 auf 103 im Jahr 2019 gestiegen. Wir wollen den Schutz vor besonders hartnäckigen Tätern weiter verbessern. Bisher ist es beispielsweise kaum möglich, Stalker in Sicherungshaft zu nehmen, um einer Eskalation entgegenzuwirken“, so Eisenreich. Die Konferenz hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung einer neuen strafschärfenden Regelung für besonders hartnäckige Täter zu prüfen. Daneben soll auch die Sicherungshaft erleichtert angeordnet werden können.

Reform des Verkehrsstrafrechts
Zusammen mit NRW fordert Bayern eine große Verkehrsstrafrechtsreform. Grobe Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs mit Todesfolge haben eine Debatte über angemessene Strafen ausgelöst. Die Konferenz stimmte für den gemeinsamen Vorschlag von Bayern und NRW, eine qualifizierte Strafandrohung für Verkehrsverstöße mit leichtfertig herbeigeführter Todesfolge einzuführen. Der bayerische Justizminister: „Knapp ein Viertel aller Straftaten haben sich in Bayern vergangenes Jahr im Straßenverkehr ereignet. Die Fälle mit Trunkenheit sind mit 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen. Bei Trunkenheitsfahrten mit Todesfolge sieht das geltende Gesetz in Deutschland nur Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor. Das steht in keinem Verhältnis zu den dramatischen Folgen für die Hinterbliebenen der Opfer bei solchen Unfällen. Wer betrunken am Steuer den Tod Dritter leichtfertig verursacht, muss mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Außerdem müssen wir die Mindestfreiheitsstrafe von einem auf sechs Monate erhöhen. Das soll im Übrigen für alle Verkehrsverstöße gelten, bei denen der Tod Dritter leichtfertig herbeigeführt wird.“

Cold Cases – Täter angemessen verurteilen, neue DNA-Beweise zulassen
Trotz intensiver Ermittlungen bleiben manche Kapitalverbrechen in Deutschland für Jahrzehnte ungelöst. Durch verbesserte Kriminaltechniken – wie DNA-Analysen – können einige sogenannte „Cold Cases“ mittlerweile doch aufgeklärt werden. Die Konferenz hat sich dafür ausgesprochen, sich für eine verfahrensmäßig angemessene Behandlung der Täter einzusetzen. Dafür werden zwei Änderungen angeregt: Zum einen sollen Verfahrensregeln, die zum Schutz von Jugendlichen oder Heranwachsenden beschlossen wurden, nicht länger für inzwischen erwachsene Angeklagte gelten. Eisenreich: „Wenn der Täter zur Tatzeit noch minderjährig war, gilt derzeit für das Verfahren das Jugendstrafrecht. Damit kann die Öffentlichkeit im Prozess ausgeschlossen werden. Es darf aber keinen prozessualen Jugendschutz für inzwischen Erwachsene geben. Selbst bei heranwachsenden Tätern (18 bis 20 Jahre) muss beispielsweise noch die Jugendgerichtshilfe angehört werden, sogar wenn der Täter inzwischen im Rentenalter ist. Das muss geändert werden.“ Zum anderen stimmte die Konferenz dafür, die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Wiederaufnahme von Verfahren bei schwersten Verbrechen zu erweitern. Täter können nach einem rechtskräftigen Freispruch grundsätzlich nicht mehr belangt werden. Die bayerische Justiz will zum Beispiel bei Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten eines freigesprochenen Angeklagten zulassen, wenn durch neue Kriminaltechnik doch noch eine Verurteilung erfolgen kann.

Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen
Die Herbstkonferenz hat sich ferner dafür ausgesprochen, den Bund an den Kosten für die vor den Oberlandesgerichten verhandelten Staatsschutzsachen zu beteiligen. Dabei handelt es sich zumeist um politisch motivierte Straftaten, die sich gegen den Staat oder seine Einrichtungen richten. Eisenreich: „Die Zahl der vor den Oberlandesgerichten verhandelten Staatsschutzsachen und damit verbundene Belastung der Justizhaushalte der Länder ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Vor dem Hintergrund der eigentlichen Zuständigkeit für Staatsschutzsachen des Bundes, die durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, sollte der Bund sich an den Personal- und Sachkosten der Länder beteiligen.“

Zivilprozess der Zukunft
Der Zivilprozess soll fit gemacht werden für die Anforderungen des digitalen Zeitalters. Derzeit erarbeitet die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, Reformansätze. Die Justizministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, dass das Bundesjustizministerium eine Kommission zu dem Reformvorhaben einsetzen soll. Eisenreich: „Die Welt von morgen ist digital. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen. Voraussetzung hierfür ist ein modernes Prozessrecht. Hier gibt es Handlungsbedarf: Die ZPO ist für die Papierakte geschrieben worden, nicht für die E-Akte. In der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ leistet die Richterschaft derzeit wertvolle Vorarbeit. Auf dieser guten Grundlage müssen zügig konkrete Reformvorschläge entwickelt werden.“

Legal Tech – Regeln für Inkasso-Dienste im Internet
Legal Tech-Unternehmen erleichtern mit ihren niedrigschwelligen Angeboten den Zugang zum Recht und sparen Verbrauchern Zeit und Kosten, beispielsweise um eine Entschädigung nach einem Flugausfall zu erhalten oder um überhöhte Miete zurückzuerhalten. Sie sind daher in dafür geeigneten Fällen ein sinnvolles Angebot. Gleichzeitig ist die Rechtsberatung aber ein besonders sensibler Bereich. Die Justizministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber regeln muss, welche Geschäftsmodelle zulässig sind und welche nicht. Minister Eisenreich: „Legal Tech ist heute ein digitales Massengeschäft. Verbraucher und Unternehmen brauchen in diesem Bereich Rechtssicherheit. Die hohe Qualität der Rechtsberatung muss erhalten bleiben. Das Kerngeschäft der Rechtsdienstleistung muss der Rechtsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Die Verbraucher müssen ferner über die begrenzte Aussagekraft automatisierter Rechtsauskünfte, die Qualität der rechtlichen Prüfung und über die bestehenden Risiken von Mandatierung und Prozessführung aufgeklärt werden.“

Qualität der Patientenverfügung
Die Justizministerkonferenz hat sich auch dafür ausgesprochen, die Qualität der Patientenverfügung zu verbessern. Zwar haben bereits – nach jüngeren Studien des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands – 43 Prozent der Deutschen eine solche Verfügung. Allerdings ist nach dieser Studie ein beträchtlicher Teil -mit 44 Prozent- der abgegebenen Formulare nicht vollständig oder nicht nachvollziehbar ausgefüllt. Oft erreichen sie den behandelnden Arzt nicht. Bayern schlägt daher vor, das Zentrale Vorsorgeregister künftig für die Patientenverfügung zu öffnen. Dort soll die Verfügung auch in digitaler Form freiwillig gespeichert werden können. Bayerns Justizminister Eisenreich: „Damit wollen wir sicherstellen, dass der Wille eines Patienten klar formuliert ist und den behandelnden Arzt im Fall der Fälle erreicht. Niemand beschäftigt sich gern mit der Möglichkeit eines schweren Unfalls oder einer lebensbedrohenden Erkrankung. Aber es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu machen und durch eine Patientenverfügung Vorsorge zu treffen.“

-stmj-

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„Goschn auf 4 Future“
Digitale
Jugendbürgerversammlung

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Region Miesbach – Kürzlich erfolgte -erstmals auf digitalem Weg- eine Jugendbürgerversammlung. Dr. Gerhard Braunmiller, 1. Bürgermeister der Stadt Miesbach, die Familienreferentin Malin Friese und der Jugendreferent Christian Mittermaier, konnten rund 20 Jugendliche und drei jung Gebliebene online begrüßen. Unter coronakonformen Bedingungen streamten die Teilnehmer live aus dem kleinen Sitzungszimmer im Rathaus. Braunmiller freute sich: „Schön, dass trotz dieser widrigen Umstände die Jugendbürgerversammlung auf diesem Weg stattfinden konnte“.

Die Onlineveranstaltung lief unter dem Motto „Goschn auf 4 Future“ und gab den jungen Miesbacherinnen und Miesbachern die Möglichkeit in verschiedenen Gesprächsrunden zu den Themen Freizeitsport, Jugendbeteiligung und Kultur frei zu diskutieren und Fragen zu stellen. Malin Friese moderierte die „Breakout-Rooms“ an: „Jetzt seid ihr dran, was ist Euch wichtig und was möchtet ihr von der Stadt?“.

Um die Jugendlichen aktiv an der Veranstaltung zu beteiligen wurden diese in Form von zwei digitalen Befragungen mit eingebunden. Die Erste gleich zu Beginn in der das Alter, das Geschlecht und die Interessen abgefragt wurden. Die Zweite wurde zum Ende der Veranstaltung als „Feedbackbogen“ eingebunden. Die Ergebnisse der Jugendbürgerversammlung 2020 werden, durch Dr. Braunmiller, in einer der nächsten Stadtratssitzungen als Tagesordnungspunkt aufgenommen und durch die Familienreferentin Malin Friese und Jugendreferent Christian Mittermaier, dem Gremium präsentiert, wobei die vielen Themen und Ansätze weiterverfolgt und auf Ihre Machbarkeit geprüft werden.

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Bei der ersten digitalen Jugendbürgerversammlung v.l.:
Malin Friese (Stadträtin/Familienreferentin),
Dr. Gerhard Braunmiller (1. Bürgermeister der Stadt Miesbach)
und Christian Mittermaier (Stadtrat, Jugendreferent)

-am- Bild: mk

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Zentrale Stelle
für die Einwanderung
von Fachkräften

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Region Bayern – Ab 1. Dezember 2020 nimmt die „Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften“ (ZSEF) in Nürnberg ihre Arbeit auf. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. „Oberste Prämisse ist es, die Fachkräfteeinwanderung für Arbeitgeber so serviceorientiert wie möglich zu gestalten. Beratungssuchende sowie interessierte Arbeitgeber haben die Möglichkeit sich sowohl an die Ausländerbehörde vor Ort als auch an die ZSEF zu wenden,“ so Herrmann. Mit der Zentralstelle entsteht ein weiterer Ansprechpartner für Beratungssuchende sowie interessierte Arbeitgeber, um schnelle und einheitliche Entscheidungen bei der Zuwanderung von Fachkräften zu gewährleisten. „Hiermit erweitern wir in Bayern unser Serviceangebot für die bayerische Wirtschaft. Wo es aber bereits eingespielte Arbeits- und Vertrauensverhältnisse zwischen ortsansässigen Unternehmen und örtlichen Ausländerbehörden gibt, können sich die Arbeitgeber auch weiterhin an eine der 96 Kreisverwaltungsbehörden wenden“, erklärte Herrmann und ergänzte „Deshalb werden wir aufgrund der hohen Bedeutung der Fachkräfteeinwanderung die Landratsämter mit weiterem Personal stärken.“

Die ZSEF geht zunächst mit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Start und nimmt die Aufgaben im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens und der Fachkräfteeinwanderung neben den örtlichen 96 Ausländerbehörden wahr. Diese haben häufig für ortsansässige Arbeitgeber den Vorteil der Ortsnähe und eingespielter Arbeits- und Vertrauensverhältnisse. Hingegen kann die ZSEF Vorteile für Arbeitgeber bieten, die überregional aufgestellt sind, oder auch in Bereichen, in denen eine Vielzahl von vergleichbaren Fallgestaltungen zu erwarten ist und damit ein zentraler Ansprechpartner einen Mehrwert bietet. Dies ist insbesondere bei der Abwicklung von speziellen Rekrutierungsprogrammen der Bundesagentur für Arbeit der Fall, die gezielt ausländische Fachkräfte anwerben. Hier kann die ZSEF als zentraler Ansprechpartner aufgrund ihrer Koordinierungs- und Bündelungsfunktion eine rasche Abwicklung der erforderlichen ausländerrechtlichen Verfahren ermöglichen.

Die Zuwanderung internationaler Fachkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtert. Insbesondere Arbeitgeber, die bereits Kontakt zu Fachkräften in Drittstaaten haben, profitieren vom Instrument des beschleunigten Fachkräfteverfahrens.

-stmi-

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Bayerische
Bioökonomiestrategie

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Region Bayern – Mit der „Bioökonomiestrategie“ hat der Freistaat als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Konzept für eine biobasierte, nachhaltige Wirtschaft entwickelt. „Wir wollen fossile Import-Rohstoffe Schritt für Schritt durch heimische nachwachsende Rohstoffe ersetzen. Davon profitiert die Land- und Forstwirtschaft genauso wie die Umwelt und die Wirtschaft mit neuen Produkten. Produkte, die bisher aus Erdöl hergestellt wurden, sollen künftig aus biologischen Materialien – wie Holz, Stroh oder Pflanzenteilen – entstehen. Von Treibstoff über Plastikfolien bis zu Innenverkleidungen von Autos können zahlreiche Produkte auf Biobasis produziert werden“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er sieht darin auch eine große Chance für die heimische Land- und Forstwirtschaft, die sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Dauerkrise befindet und dringend neue Perspektive braucht.

Die Strategie mit dem Namen „Zukunft.Bioökonomie.Bayern“ ist in enger Abstimmung mit dem Sachverständigenrat „Bioökonomie Bayern“, der interministeriellen Arbeitsgruppe Nachwachsende Rohstoffe und Bioökonomie sowie Vertretern aus Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erarbeitet worden. „Wir haben ein eindrucksvolles Paket mit 50 Maßnahmen entwickelt. Damit nehmen wir eine Vorreiterrolle im Bundesvergleich ein. Vieles ist schon in der Umsetzung oder beginnt in Kürze“, so Aiwanger.

Die Bioökonomie steht für einen grundlegenden Strukturwandel, auch in Richtung Kreislaufwirtschaft. Eine auf fossilen Rohstoffen basierende Wirtschaft soll kontinuierlich in eine zukunftsfähige, weil nachhaltige und biobasierte Wirtschaftsweise überführt werden. Sie hat erhebliches Potenzial, berücksichtigt die Begrenzung natürlicher Ressourcen und trägt zum Erhalt der Biodiversität bei.  Wichtiger Partner bei der Strategieentwicklung war der Sachverständigenrat Bioökonomie Bayern. Dessen Sprecher Professor Dr. Volker Sieber, Rektor des TUM Campus Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit, hebt hervor: „Mit der bayerischen Bioökonomiestrategie folgt die Staatsregierung einer zentralen Forderung des Sachverständigenrates und stellt die Weichen für eine nachhaltige, biobasierte Wirtschaftsweise in Bayern. Durch die Strategie rechne ich mit einem spürbaren Rückenwind für die bayerische Bioökonomie.“

Die Bayerische Bioökonomiestrategie verfolgt acht Hauptziele. Durch die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Rohstoffe soll ein Beitrag zu Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz geleistet werden. Um Akzeptanz und Verständnis für die Bioökonomie in der Gesellschaft zu erreichen, wird der offene Dialog gefördert. Wissenschaft und Wissenstransfer werden gezielt gestärkt. Durch die Bioökonomie werden heimische nachwachsende Rohstoffe in Wert gesetzt und neue Einkommensperspektiven sowie Arbeitsplätze gesichert. Dabei spielen Start-ups als Technologietreiber eine wichtige Rolle. Entsprechend wird zum Beispiel das Technologie- und Gründerzentrums „BioCubator“ in Straubing um einen zweiten Bauabschnitt erweitert.

In den neuen Sachverständigenrat wird mit Patricia Eschenlohr eine erfolgreiche Gründerin berufen. Mit dem Unternehmen Landpack entwickelt Eschenlohr umweltfreundliche Verpackungen auf Strohbasis. Eschenlohr: „Die Bioökonomie wird ein zentrales Werkzeug zur Reduktion von CO2-Emissionen. Der langfristig ausgelegte Rückhalt der Politik stellt sicher, dass massiv in nachhaltige Geschäftsmodelle investiert wird. Bayern ist auf gutem Weg, eine Vorbildregion zu werden.“

-stmwi-

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Zusätzliche Schulbusse
bis Ostern 2021

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Region Bayern – Das Bayerische Kabinett hat die Verlängerung der Übernahme der Kosten für zusätzliche Schulbusse bis Beginn der Osterferien 2021 beschlossen. Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit, um den Anforderungen der Pandemie im Schulbusverkehr gerecht zu werden. Der Freistaat übernimmt weiterhin 100 Prozent der Kosten der Kommunen bei der Bestellung von zusätzlichen Schulbussen. Bis zum Jahresende 2020 werden voraussichtlich 20 Millionen Euro von den Kommunen aus dem Programm abgerufen. Die Staatsregierung hat beschlossen, für das kommende Jahr ebenso 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Bestellung zusätzlicher Schulbusse zu ermöglichen. Die Entscheidung zur Bestellung der zusätzlichen Schulbusse trifft die jeweilige Kommune aufgrund ihrer Einschätzung vor Ort.

Der Landesverband der Bayerischen Omnibusunternehmen e.V. unterstützt die Kommunen bei der Vermittlung von Verkehrsunternehmen. Auch über die den Verkehrsunternehmen und Kommunen bekannte interne Internetplattform des Verkehrsministeriums ist eine Vermittlung möglich. Nach aktueller Abfrage bei den Verkehrsunternehmen im Freistaat stehen noch über 400 Busse des Freistaates zur Verfügung, die von den Kommunen zusätzlich eigesetzt werden können. Der Erfolg des Programms zeigt sich in der hohen Anzahl an Verstärkerleistungen, die jeden Tag im Schülerverkehr erbracht werden. Durch den Einsatz von rund 350 Bussen pro Tag, kann das Platzangebot im Schülerverkehr gezielt verbessert werden.

-stmb-

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Gewinner
des Filmwettbewerbs
der Bildungsregion A3 stehen fest

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Region Augsburg – Die Bildungsregion A3, bestehend aus dem Landkreis Augsburg, der Stadt Augsburg sowie dem Landkreis Aichach-Friedberg, hat gemeinsam mit der Medienstelle Augsburg (MSA) im vergangenen Schuljahr erstmalig einen Filmwettbewerb für das „Bildungsportal A3“ ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Was kann ich werden?“ waren Schulklassen und Jugendgruppen aus der gesamten Region aufgerufen, einen fünfminütigen Filmbeitrag einzureichen, um einen der begehrten Geldpreise zu gewinnen. Idee war es, berufliche Träume, Ziele und Möglichkeiten gemeinsam mit Klassenkameradinnen und Klassenkameraden zu bearbeiten und nebenbei etwas über die Filmproduktion zu lernen. Die unabhängige Jury war von den kreativen Ideen und der filmischen Umsetzung des diesjährigen Mottos durch die Schülerinnen und Schüler begeistert. Positiv überrascht haben dabei vor allem die Beiträge aus den Grund- und Förderschulen, bei der die Kinder ihre Medienkompetenz mehr als unter Beweis gestellt haben. Drei Schulen aus dem Landkreis Augsburg stehen nun als glückliche Preisträgerinnen und Preisträger fest: Die Medien-AG der Grundschule Königsbrunn-Süd konnte sich den ersten Platz in der Altersklasse sechs bis zehn Jahre sichern. Ein weiterer erster Platz -Altersklasse elf bis 17 Jahre- ging an die Klasse 8a der der Parkschule Stadtbergen. Und den 2. Platz in der Alterskategorie elf bis 17 Jahre holte sich die 8. Klasse der Mittelschule Zusmarshausen.

Nun sind online auf dem „Bildungsportal A3“ unter www.bildungsportal-a3.de/filmwettbewerb/ nicht nur die einzelnen Clips zu sehen, sondern auch eine moderierte Preisverleihung, die von der Medienstelle in Zusammenarbeit mit Jugendmoderatoren produziert wurde.

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Nachdem die Klasse 9 a der Parkschule Stadtbergen die Jury mit ihrem Filmbeitrag
überzeugt hat, können sich die Schülerinnen und Schüler nun über die Siegerurkunde und den
Scheck in Höhe von 300.- Euro freuen. Der Beitrag ist im vergangenem Schuljahr im Fach AWT
(Arbeit-Wirtschaft-Technik) mit Unterstützung durch Stefan Goschenhofer entstanden.

-laa- Bild: Stefan Goschenhofer

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Digitalgipfel
„Code Bavaria 2020“

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Region Bayern – Die Digitalisierung ist eine große Chance für den Klimaschutz. Das ist das Fazit des bayerischen Digitalgipfels „Code Bavaria 2020“ mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, zu dem Digitalministerin Judith Gerlach geladen hatte. Über 500 Teilnehmer diskutierten und informierten sich bei der virtuellen Konferenz über die Potenziale digitaler Technologien für den Klima- und Umweltschutz. Staatsministerin Gerlach gab auch die fünf Preisträger der Innovation Challenge „#FutureTech4Climate“ bekannt.

„Digitale Technologien können einen großen Beitrag für die Umwelt leisten. Künstliche Intelligenz etwa lässt sich für den Klimaschutz einsetzen, die Blockchain kann bei der Nachverfolgung von Lieferketten oder Rohstoffen helfen. Deshalb müssen wir Digitalisierung und Klimaschutz zusammendenken und entwickeln gerade ressortübergreifend die Agenda „Natürlich.Digital““, so Gerlach. Die zugeschaltete britische Verhaltensforscherin Dr. Jane Goodall betonte ebenfalls die Vorteile, die sich durch die Digitalisierung für Ihre Arbeit und den Naturschutz ergeben hätten. Mit Hilfe von Satellitenaufnahmen seien Umweltschäden sichtbarer geworden. Die digitale Kommunikation helfe, diese Informationen leichter zu verbreiten. „Das bedeutet, dass sich mehr Menschen für Veränderungen einsetzen können“, sagte Goodall.

Digitalministerin Gerlach verlieh die mit je 2.500 Euro dotierten Preise der Innovation Challenge „#FutureTech4Climate“. In der Kategorie „Die überzeugendste digitale Lösung zum Anstoß von klima-/umweltfreundlichen Verhaltensänderungen“ gewann das Projekt „Bavaria Eco Token“. Mit Hilfe der Blockchain-Technologie soll ein Bonussystem für ökologisch nachhaltige Einkäufe geschaffen werden. Über eine App lässt sich der Öko-Score eines Produkts anzeigen und nachhaltige Einkäufe werden mit dem so genannten „Bavaria Eco Token“ belohnt.

Die Idee „fair mit liebe“ überzeugte die Jury als marktfähigste digitale Lösung für Klima-/Umweltschutz. Die Online-Plattform für lokale, nachhaltige Mode bildet die Lieferketten und den CO2-Fußabdruck der Produkte ab. Die visionärste und überraschendste Idee für den Einsatz digitaler Technologien für den Klima-/Umweltschutz entstand mit dem Projekt „Das hybride Büro – Momentum 4 Climate“. Das Team setzt dabei kreativ und visionär die Technologie der Extended Reality (XR) für virtuelle Treffen ein und ebnet den Weg in Richtung virtuellen Büroalltag.

Das größte Einsparpotenzial an CO2 wurde der Idee „GreenCrease.ai“ zugesprochen. Diese Lösung setzt bei der Energieeinsparung in Rechenzentren an und bringt den Energiebedarf von Rechenanwendungen mit der Energieversorgung durch erneuerbare Energien zusammen. Der Sonderpreis der Jury ging an „SAVEDiversity“. Mit Hilfe eines digitalen Spiels wird auf vom Aussterben bedrohte heimische Arten aufmerksam gemacht. Biodiversität wird damit spielerisch erfahrbar gemacht. Auf positive und einfallsreiche Weise lenkt das Spiel die Aufmerksamkeit auf bedrohte Arten im eigenen Vorgarten.

Digitalministerin Gerlach lobte die großartigen Leistungen der Beteiligten: „Die Innovation Challenge „#FutureTech4Climate“ war ein voller Erfolg. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mit ihren kreativen und innovativen Ideen Großartiges für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit entwickelt. Unsere Umwelt ist damit der größte Gewinner dieses Hackathons.“ An der InnovationChallenge hatten über 100 Teilnehmer mit unterschiedlichem fachlichem Hintergrund teilgenommen und digitale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel erarbeitet. Die Präsentationen aller Teams sind unter code-bavaria.de/innovation-challenge#teams ersichtlich.

-stmd-

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Zum Tag des Vorlesens:
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner
will mit besonderem Buchgeschenk
die Lust am Lesen wecken

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Region Miesbach – Das Leben ist voller Überraschungen: Das gilt für Kriminalromane ebenso wie für den Unterricht in der Schule. Zum großen Erstaunen der Klasse 5e des Gymnasiums Miesbach stand vergangene Woche – zum Tag des Vorlesens – Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Klassenzimmer und brachte ein unerwartetes Geschenk mit: Einen ganzen Klassensatz an Büchern des neuen Kinderromans „Falscher Alarm“ von Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg. Der Bayerische Landtag hat damit erstmals ein Kinderbuch herausgegeben.

Der Roman „Falscher Alarm“ ist der erste Band aus der Reihe „Isar-Detektive“ und ist für Kinder im Alter von etwa neun bis zwölf Jahren geeignet. Ilse Aigner: „Die Kinder sollen durch die „Isar-Detektive“ Freude am Lesen bekommen. Zugleich erfahren sie etwas über den Bayerischen Landtag: Welche Aufgaben haben Abgeordnete? Und was gibt es im Maximilianeum zu entdecken?“ Diese und viele andere Fragen beantwortet das Buch im Rahmen einer unterhaltsamen und spannenden Geschichte, die auch Erwachsenen Spaß beim Lesen und Vorlesen macht – nicht zuletzt durch kleine Hinweise auf die bayerische Politik.

Der Bayerische Landtag hatte sich für eine Adaptation des erfolgreichen Romans der „Alster-Detektive“ der Hamburger Bürgerschaft entschieden. Die Grundidee, dass Kinder und Jugendliche einen „Kriminalfall“ mithilfe eines Abgeordneten lösen, ist dabei die gleiche – dank Autorin Janotta und Illustrator Leuchtenberg – aus Bayern – sind Ähnlichkeiten mit realen Orten und Personen des politischen Lebens in Bayern aber kein Zufall. Weitere Informationen zu den „Isar-Detektiven“ gibt es unter bayern.landtag.de oder isar-detektive.de. Dort kann der Band einzeln oder auch als Klassensatz für Schulen kostenlos bezogen werden. Fragen rund um die „Isar-Detektive“ beantwortet Anja Sieber vom Bayerischen Landtag – Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Telefon 089 – 41 26 22 34.

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Freiwillige vor: In der Klasse 5e des Gymnasiums Miesbach war das Interesse am neuen Band der „Isar-Detektive“,
den Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner gemeinsam mit Schulleiter Rainer Dlugosch vorgestellt hatte, sehr groß.

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Inhalt des Buches:
Die „Isar-Detektive“ sind zwei Mädchen und zwei Jungen im Alter von elf bis zwölf Jahren: Elias, Metti, Flo und Balu. Der Roman „Falscher Alarm“ handelt davon, dass im Maximilianeum während eines Feueralarms ein Gemälde aus der Präsidentengalerie gestohlen wird. Die vier jungen Detektive gehen der Sache nach und werden dabei von einem Abgeordneten aus Bamberg sowie der resoluten Hausmeisterin und einem Mitarbeiter der Ostpforte unterstützt. Dabei lernen sie das Maximilianeum kennen und erfahren zugleich einiges über die Aufgaben der Parlamentarier. Am Schluss können die „Isar-Detektive“ einen Kunstfälscher entlarven und somit den verzwickten Fall lösen.

Die Autorin:
Anja Janotta, Jahrgang 1970, aus Weßling in Oberbayern wuchs in Algerien und Saudi-Arabien auf, wo sie erste Geschichten auf ihrer Schreibmaschine tippte. Sie unternahm zunächst einen Umweg über den Journalismus und arbeitet auch heute noch als freie Texterin. Mit ihren Kindern hat sie parallel das literarische Schreiben wieder aufgenommen: 2015 erschien das Kinderbuchdebüt »Linkslesestärke« (cbt), das 2016 mit dem „LesePeter“ der Arbeitsgemeinschaft Jugendliteratur und Medien ausgezeichnet wurde. Seitdem sind sechs weitere Kinder- und Jugendbücher bei verschiedenen Verlagen veröffentlicht worden. »Meine Checkliste zum Verlieben« (Magellan Verlag) erhielt 2020 den DELIA-Jugendliteraturpreis.

Der Illustrator:
Stefan Leuchtenberg wurde im Frühjahr 1980 in eine Künstlerfamilie am Ammersee geboren. Seitdem er Stift und Pinsel halten konnte, zeichnete und malte er mit Begeisterung. Die Leidenschaft, sich Figuren auszudenken und anschließend zum Leben zu erwecken, wurde sein Beruf. Nach erfolgreichem Diplom- und Masterstudium in Augsburg und Budapest, Firmengründungen in den Bereichen Trickfilm und Apps für Kinder arbeitet er heute als professioneller Illustrator und Characterdesigner. Er lebt mit seiner Familie in Augsburg.

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Bei der Präsentation der „Isar-Detektive“ – dem Kinderbuchroman des Bayerischen Landtags am 18.11.2020 v.l.:
lllustrator Stefan Leuchtenberg, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Autorin Anja Janotta

-bla- Bilder: bla, Stefan Obermeier

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„European Green Deal“
Transformation
der Automobilwirtschaft in Europa

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Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen beheimaten zusammen die größte und bedeutsamste Automobilwirtschaft der Welt – mit weit über einer Million Arbeitsplätzen. Die Wertschöpfungsketten erstrecken sich von den großen Automobilkonzernen bis zu tausenden kleinen und mittelständischen Zulieferbetrieben über den gesamten europäischen Kontinent. Um den Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, haben die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen in einem Gespräch mit EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarete Vestager, EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Industrie-Kommissar Thierry Breton ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Als starke Partner der europäischen Institutionen wollen wir Impulsgeber und Zukunftslabor für eine erfolgreiche Transformation sein.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mobilität und Auto sind ein wichtiger Teil für den Klimaschutz von morgen. Deshalb müssen wir bereits heute die ökologische Transformation voranbringen. Für Bayern ist die Autobranche mit ihren vielen Zuliefererbetrieben der Lebensnerv der Wirtschaft. Wir brauchen eine Beschleunigung des Transformationsprozesses, bei dem Ökologie und Ökonomie gemeinsam Hand in Hand gehen. Moderne Automobilität schafft Arbeitsplätze und nützt dem Klima.“ Ministerpräsident Stephan Weil: „Es gibt keinen wichtigeren Zeitpunkt als jetzt für eine strategische Industriepolitik. Mit der Digitalisierung und den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen hat sich die Automobilindustrie auf eine Reise gemacht, auf der sie die Unterstützung der Politik benötigt.“

Für die drei Ministerpräsidenten ist klar, dass es eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung braucht, um die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die Menschen, die Unternehmen und für das Klima. Dafür sei der „European Green Deal“ als zentrales Element einer ambitionierten europäischen Wachstums- und Innovationsstrategie immens wichtig.

„Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Und deshalb wollen wir zum Impulsgeber einer wirtschaftlich und umweltpolitisch nachhaltigen Mobilität werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Automobilsektor auch für die Zukunft sicherstellt“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ministerpräsident Dr. Markus Söder ergänzte: „Der „European Green Deal“ bietet die Chance, den Emissionshandel als Leitinstrument der europäischen Klimapolitik zu etablieren. Mit Blick auf die Dimension der Aufgabe können wir so sicherstellen, dass der notwendige Klimaschutz marktwirtschaftlich und zu minimalen Kosten erfolgt.“ „Die Verschärfung der Klimaziele kann nur erreicht werden, wenn wir sehr zeitnah zu einem deutlich höheren Anteil von Elektrofahrzeugen kommen. Das schönste Elektrofahrzeug aber taugt in der Klimabilanz nichts, wenn es mit Kohlestrom geladen wird. Wir brauchen daher dringend europaweite Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Ministerpräsident Stephan Weil. Um diese Ziele zu erreichen, seien einheitliche Regulierungen und wirksame Leitplanken in Europa notwendig.

Europäischen Dialog stärken
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen unterstützen den Wandel ihrer Automobilbranche bereits seit Jahren. Neben den beiden großen Transformationsthemen „Dekarbonisierung“ und „Digitalisierung“ wird die Branche durch die Folgen der Corona-Pandemie vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Im gemeinsamen Positionspapier heisst es unter anderem:
Dialogformat auf europäischer Ebene einführen: Die Dialogformate in den drei Autoländern haben sich als geeignete Instrumente bewährt, um unter Einbindung sämtlicher Stakeholder politische und gesellschaftliche Ziele mit den Anforderungen an eine funktionierende Wirtschaft und deren Transformation voran zu bringen. Analog sollte in Europa ein ähnlicher Prozess gestartet werden. Die geplante Einrichtung eines neuen EU-Industrieforums für die Weiterentwicklung industrieller Ökosysteme könnte dafür eine geeignete Plattform bieten. Aufbau einer europaweiten Lade- bzw. Tankinfrastruktur: Hier braucht es weitere europäische Anstrengungen, mehr Anreize für private Investitionen und einheitliche Standards für das Bezahlen an öffentlichen Ladesäulen. Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben: Die Erreichung der Klimaziele bis 2030 zieht auch im Automobilsektor einen erhöhten Strombedarf nach sich. Deshalb bedarf es europaweiter Anstrengungen für einen Ausbau erneuerbarer Energien, damit der zusätzliche Strombedarf nicht aus fossilen Kraftwerken gedeckt wird. Förderung einer treibhausgasarmen, auf erneuerbaren Energien basierenden Batteriezellproduktion intensivieren: Ein Fokus muss dabei auf der Recyclingfähigkeit und Rückgewinnung von Rohstoffen aus Batterien liegen. Weitere Investitionen in die europäische Forschungs- und Innovationslandschaft als Motor derTransformation. Verlässliche europäischer Rahmenbedingungen für Investitionen in auf regenerativen Energien basierenden Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen schaffen. Den Einsatz und die Anwendungsbereiche von Ökoinnovationen – wie etwa grünem Stahl – weiter ausbauen und wirksame Anreizsysteme für Hersteller zur nachhaltigen Versorgung mit Werkstoffen bieten. Den europäischen Weg bei der Digitalisierung und dem autonomen und vernetzten Fahren sichern: Hier besteht Anpassungsbedarf beim Rechtsrahmen – u.a. Vereinfachung des Datenzugangs, der Datennutzung und -weitergabe. Es bedarf ferner einer Förderung länderübergreifender Forschung und Investitionen und gemeinsamer europäischer Standards. Erweiterte Experimentierklauseln im europäischen Wettbewerbsrecht einführen, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung. Das EU-Beihilferecht anpassen, um mitgliedstaatliche Förderungen möglich zu machen. Ein europaweites Flottenaustauschprogramm für Nutzfahrzeuge und Busse – Umstellung auf Euro VI Fahrzeuge – prüfen, um die nötige wirtschaftliche Erholung der Nutzfahrzeugindustrie und des ÖPNV zu unterstützen und dem Klima zu helfen.

-bsk-

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Sanierung
der Glyptothek

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Region München – Ziemlich genau 200 Jahre nach ihrer Erbauung strahlt die Glyptothek am Münchner Königsplatz wieder wie neu. Nach dem Abbau des Gerüsts am Portikus ist wieder ein unverstellter Blick auf die sanierte Fassade des Eingangsbereichs möglich. „Nach der Sanierung strahlt der südliche Portikus wieder wie ein antiker griechischer Tempel. Die Staatsbauverwaltung setzt mit dem raschen Fortschritt ein Zeichen für Kunst und Kultur, das Mut macht – gerade in Zeiten von Corona“, erläuterte Bauministerin Kerstin Schreyer.

Die Baumaßnahmen laufen seit Anfang 2019 und sind im Termin- und Kostenrahmen. „Die Glyptothek ist der älteste Museumsbau in München und ein Highlight in unserem Kunstareal. Dank der erfolgreichen Sanierung dieses Bauwerks tragen wir dazu bei, ein Stück bahnbrechender historischer Museumsarchitektur und die Heimat weltbekannter Skulpturenkunst auch für kommende Generationen zu erhalten“, so Kunstminister Bernd Sibler.

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Die Glyptothek ist eines der weltweit bedeutendsten Museen für antike Kunst. Von 1816 bis 1830 wurde sie unter König Ludwig I. nach einem Entwurf von Leo von Klenze errichtet und nach den Kriegszerstörungen im Inneren nach Plänen von Professor Josef Wiedemann wieder aufgebaut. Die Fassaden, die in der Nachkriegszeit nur notdürftig repariert worden waren, wurden gemäß den Originalplänen saniert, um die klassizistische Architektur wieder zur Geltung zu bringen. Die Treppe zum Haupteingang an der Südseite wurde zurückgebaut und nach griechischem Vorbild wieder schmaler hergestellt. Außerdem bekommt die Glyptothek einen barrierefreien Zugang über den historischen „Königseingang“ an der Nordseite. Innen werden die Sanitäranlagen, die Garderoben, die Haustechnik und die Beleuchtung erneuert. Das Museum soll bereits im Frühjahr 2021 wiedereröffnen, die Arbeiten an den restlichen Fassaden und den Freianlagen werden noch bis Sommer 2021 weitergehen. Weitere Infos: antike-am-koenigsplatz.mwn.de/index.php/de/glyptothek

-stmb- Bilder: stmb

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Vertrag
für 38 Eurofighter

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Region München – Airbus hat einen Vertrag zur Lieferung von 38 neuen Eurofighter Flugzeugen an die deutsche Luftwaffe unterzeichnet. Deutschland wird dadurch zur größten Besteller-Nation in Europas größtem Verteidigungsprogramm. Die auch unter dem Projektnamen Quadriga bekannte Bestellung sieht die Lieferung von insgesamt 30 einsitzigen und acht zweisitzigen Eurofightern vor. Drei der Flugzeuge werden als Erprobungsträger für die Weiterentwicklung des Eurofighter Programms mit zusätzlichen Test-Installationen ausgerüstet.

Dirk Hoke, CEO Airbus Defence and Space betonte: „Der neue Eurofighter der Tranche 4 ist das derzeit modernste Kampfflugzeug aus Europäischer Fertigung und verfügt über eine Nutzungsdauer weit über das Jahr 2060 hinaus. Seine technischen Fähigkeiten ermöglichen eine volle Integration in das zukünftige europäische Kampfflugzeugsystem, FCAS.“

Die erneute Bestellung Deutschlands sichert die Produktion bis ins Jahr 2030 und kommt zu einem strategisch wichtigen Zeitpunkt für das Programm. Neben einer erwarteten Eurofighter-Bestellung Spaniens als Ersatz für die veralteten Flugzeuge des Typs F-18, stehen im Jahr 2021 Auswahlentscheidungen in der Schweiz und in Finnland unmittelbar bevor. Die in der Schweiz angebotene Variante entspricht der Konfiguration der deutschen Quadriga-Beauftragung. Zur Ausstattung zählen neben dem weltweit neuesten elektronischen Radar, ein zukunftsfähiger Hard- und Softwarestand sowie eine uneingeschränkte Mehrrollenfähigkeit zur Bekämpfung von Luft- und Bodenzielen.

Eurofighter ist das größte europäische Verteidigungsprogramm, an dem, neben Deutschland, auch Großbritannien, Spanien und Italien beteiligt sind. Es sichert neben technologischer Fähigkeiten mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Europa.

-ab- Bild: BW/Toni Dahmen

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95 Prozent
der Schulklassen
im Präsenzunterricht

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Region Bayern – Gesundheitsschutz für Schüler und Lehrkräfte hat in Pandemiezeiten weiterhin höchste Priorität. Zur Entlastung der Lehrkräfte und zur Förderung der Schülerinnen und Schüler hat der Freistaat Mittel für 800 Vollzeit-Teamlehrkräfte zur Verfügung gestellt. Ferner wurden weitere 20 Millionen Euro für Schulassistenten und Aushilfen bewilligt.

Gut auf Distanzunterricht vorbereitet
Auch wenn die Quote der Klassen, die sich im Präsenzunterricht befinden, bayernweit sehr hoch ist, kann es bei entsprechendem Infektionsgeschehen im Einzelfall erforderlich sein, auf einen Wechselbetrieb von Präsenzunterricht und Distanzunterricht umzustellen, wenn es das Gesundheitsamt verfügt. Für solche Fälle hat das Kultusministerium ein klares Rahmenkonzept vorgegeben.

Kultusminister Michael Piazolo: „Seit dem Schulstart vor zehn Wochen waren immer mindestens 95 Prozent der Klassen im Präsenzunterricht. Das verdanken wir unseren Schulfamilien, die den Rahmenhygieneplan sehr verantwortungsbewusst umsetzen. Wir können trotz Corona-Krise Bildung in hoher Qualität vermitteln, das ist mir wichtig. Natürlich ist diese Situation eine enorme Herausforderung für alle. Aber die Schulen machen es sehr gut. Ich werde sie weiter unterstützen. Die richtige Balance zwischen klaren Vorgaben und Flexibilität für örtliche Besonderheiten ist dabei ganz zentral. Einige Lehrkräfte wünschen sich FFP2-Masken, um sich in Sondersituationen in der Schule noch besser schützen zu können. Dieses Anliegen ist in Gesprächen mit den Lehrerverbänden immer wieder angesprochen geworden. Deshalb erhalten jetzt alle öffentlichen Schulen ein kostenloses Set an FFP2-Masken für Lehrkräfte. Zusätzlich haben wir beim Förderprogramm für mobile Raumluftgeräte die Planungssicherheit für die Kommunen nochmal deutlich erhöht. Sie können sich darauf verlassen, dass sie für alle im Rahmen des Programms angeschafften Geräte den Förderhöchstbetrag erhalten können. Die Schulen sind gut vorbereitet. Wir haben klare Vorgaben für den Distanzunterricht, ein leistungsfähiges Videokonferenztool und viele Schülergeräte, welche die Kommunen bei Bedarf verleihen können. Unsere Lehrkräfte bilden sich mit großem Engagement fort. Das haben sie auch am unterrichtsfreien Buß- und Bettag bewiesen, hier haben an nur einem einzigen Tag 16.000 Lehrkräfte digitale Fortbildungsangebote besucht.“

Dialog mit der Schulfamilie
Kultusminister Piazolo ist der enge Austausch mit Eltern, Schülern, Lehrkräften, Direktoren und Schulaufwandsträgern sehr wichtig. „Gerade in der Krise ist der vertrauensvolle Dialog innerhalb der Schulfamilie von größter Bedeutung. Die sehr konstruktiven Gespräche, die wir derzeit mit den Verbänden aller Schularten führen, zeigen, dass gegenseitiges Verständnis für die jeweiligen Anliegen da ist und eine hohe Bereitschaft, pragmatisch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, resümierte der bayerische Kultusminister.

-stmk-

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Stadt Miesbach
vermarktet sich nun
mit eigenem Stadtmarketing-Ressort

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Region Miesbach – Max Kalup (30), der bisherige stellvertretende Leiter des Waitzinger Keller Kulturzentrum Miesbach, hat kürzlich das neu geschaffene Ressort „Stadtmarketing“ im Miesbacher Rathaus übernommen. „Stadtmarketing Miesbach“ ist ein Schritt, der die Zukunft der Stadt entscheidend mitgestalten soll. Mit Maßnahmen zur optimierten Positionierung und Vermarktung des Potenzials der Kreisstadt hatten Insider schon länger gerechnet. Die erfolgte Einrichtung des ins Hauptamt des Rathauses eingegliederten Ressorts macht deutlich, welchen hohen Stellenwert die Gesamtentwicklung der Stadt im Rathaus hat. Um hier Ergebnisse zu erzielen, umfasst das Ressort vier Teilbereiche.

Vorrangiges Ziel aller Aktivitäten ist zunächst die in Coronazeiten besonders notwendige Wirtschaftsförderung. Wie stark in Miesbach vor allem der Einzelhandel unter dem Konjunktureinbruch leidet, machte die Kündigung eines bestehenden Vertrages seitens der Gemeinschaftwerbung Miesbach (GWM) deutlich. In den vergangenen Jahren hatte die GWM als Zusammenschluss des Einzelhandels u.a. die beiden Großveranstaltungen „Kulinarischer Abend“ und „1000 Lichterglanz“ organisiert und beworben. Die beiden größten Frequenzbringer weiter ehrenamtlich zu realisieren, sahen sich die Verantwortlichen nicht mehr im Stande.

„Nach der Kündigung des Vertrages mussten wir handeln“, benennt Dr. Gerhard Braunmiller (CSU), 1. Bürgermeister der Stadt Miesbach, die Initialzündung für den Prozess, der jetzt in letzter Konsequenz zur Schaffung der neuen Stelle führte. „Kulinarischer Abend“ und „1000 Lichterglanz“ werden künftig zum Kernbereich des Stadtmarketings gehören. Flankierend gestaltet der neue Ressortleiter die Kommunikation sowie die Vernetzung aller Akteure. „Großveranstaltungen und deren Kommunikation gehören seit Jahren zum Tagesgeschäft von Max Kalup. Hier kann die Stadt auf seine fundierte Fähigkeit zur direkten Zusammenarbeit bauen“, würdigte Dr. Braunmiller die intensive Tätigkeit von Max Kalup im „Kulturzentrum Waitzinger Keller Miesbach“.

Ein weiteres Standbein im Kernbereich „Wirtschaftsförderung“ ist die Betreuung der „Miesbacher Märkte“. Miesbach, das seit dem ausgehenden 14. Jahrhundert das Marktrecht besitzt, ist für die Vielfalt und Qualität seiner Märkte bekannt: Der „Grüne Markt“, die Jahrmärkte und Spezialmärkte „Michaelimarkt“ und „Fastenmarkt“ werden jetzt im Stadtmarketing koordiniert und betreut. Neben dem Erhalt und der Weiterentwicklung dieser zentralen Wirtschaftsaktivitäten betritt Kalup auch Neuland. Ein interessanter Aspekt zukünftiger Kommunikation wird etwa das Einbeziehen der Bürger sein. „Wir rechnen mit einer regen, themenbezogenen Beteiligung an zukünftigen Projekten“, ist sich Dr. Braunmiller sicher.

Mehr Bürgernähe, aber auch eine entschiedene Zukunftsorientierung sucht die Stadt im Bereich der Digitalisierung. Aktuell in Planung ist ein Parkleitsystem auf digitaler Basis mit Sensoren und Hinweistafeln in digitaler Form. Weitere digitale Hilfestellungen für den Bürger zu entwickeln, für die im Einzelnen auch der Einsatz von EU-Förderprogrammen zu prüfen sein wird, gehört zu den Aufgaben, die bei Max Kalup besonders gut aufgehoben sind, kann er hier doch das Thema seiner Bachelorarbeit „Veränderung des Marketings durch digitale Medien“ und seiner Masterarbeit „Digitales Marketing“ direkt umsetzen.

Dass die Stadt auf Max Kalup zählen kann, davon ist Dr. Braunmiller überzeugt. „Er ist bereits in der Vergangenheit für direkte Zusammenarbeit gestanden. Der direkte Kontakt ist seine Stärke“, weiß der Rathauschef. Für seine neuen Aufgaben bringt der gelernte Kaufmann Max Kalup, der vor zwölf Jahren ins „Kulturzentrum Waitzinger Keller Miesbach“ wechselte und dort zum stellvertretenden Leiter von Isabella Krobisch aufstieg, seine Erfahrung im Management komplexer Veranstaltungen mit. Unzählige Male konnte er Belastbarkeit, Effizienz und Kreativität unter Beweis stellen – Aufgaben, die nun Veronika Leo übernimmt. Untermauert wird die wertvolle praktische Arbeit der letzten Jahre durch sein Studium (B.A.Medien- und Kommunikationsmanagement | M.A. Digitales Management bis Ende 2021). Hochmotiviert sieht der lösungsorientiert denkende und handelnde Stadtmanager seinen kommenden Aufgaben entgegen: „Ich freue mich auf die Arbeit. Hauptamtlich Menschen zusammenbringen und Miesbach mit Leben zu erfüllen, ist für mich eine Riesenchance“, betonte Kalup.

Nutzen kann er für seine Arbeit im Stadtmarketing nicht nur die exzellenten Kontakte zur Miesbacher Geschäftswelt, die er in den Jahren als Schriftführer der GWM geknüpft hat. Kalup sieht Miesbach als Kreisstadt voller Ansätze für eine Entwicklung: „Wir haben hier doch alles“, ist er von der Attraktivität des Standortes Miesbach überzeugt. Um die Aufenthaltsfrequenz von Gästen und Besuchern sowie die Veranstaltungsqualität zu verbessern, arbeitet er im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzeptes auch an neuen wertigen Veranstaltungen.

Dass die neu geschaffene Position auch Fingerspitzengefühl erfordert, sieht Dr. Braunmiller: „Wir haben mit Max Kalup einen Garant für funktionierende Kontakte. So werden wir auch dort, wo sich Schnittstellen mit der Landkreisförderung, namentlich mit der Standortmarketing-Gesellschaft Miesbach (SMG) oder den anderen Marken ergeben, schnell zu Ergebnissen kommen.“

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Die Stadt Miesbach vermarktet sich nun mit einem eigenem Stadtmarketing-Ressort v.l.:
Ressortleiter Max Kalup und Dr. Gerhard Braunmiller, 1. Bürgermeister der Stadt Miesbach

-Verena Wolf- Bild: Anita Feichtinger

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Erster Fall
von Geflügelpest in Bayern:
Schutz der Nutztiere im Mittelpunkt

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Region Bayern – Ein erster aktueller Fall von Geflügelpest in Bayern ist amtlich bestätigt: Im Rahmen des bayerischen Wildvogelmonitorings wurde im Landkreis Passau am 19. November 2020 bei mehreren erlegten Wildenten das Geflügelpest-Virus – auch Vogelgrippe genannt – vom nationalen Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut nachgewiesen. Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Geflügelpest und insbesondere zum Schutz von Haus- und Nutzgeflügel wird deshalb im gesamten Landkreis Rottal-Inn und in großen Teilen des Landkreises Passau eine Aufstallungspflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet werden, das teilte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber mit. „Bayern geht entschlossen gegen die Ausbreitung der Geflügelpest vor. Es ist wichtig, eine Ausweitung der Geflügelpest auf das Haus- und Nutzgeflügel zu verhindern. Wir stehen in Kontakt mit allen Beteiligten und beobachten die Situation genau. Unser Wildvogelmonitoring war als Frühwarnsystem erfolgreich. Wir haben die Geflügelpest erkannt, bevor sie unsere Nutzgeflügelbestände erreichen konnte. Wir werden das bestehende Wildvogelmonitoring weiter intensivieren“, so Glauber.

Die Stallpflicht gilt sowohl für gewerbsmäßige Geflügelhalter als auch für Züchter und Privatpersonen, die Geflügel halten. Die Umsetzung der Stallpflicht und der Erlass der dafür notwendigen Allgemeinverfügung liegen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden. Die Anordnung erfolgt anhand einer speziell für Bayern entwickelten Risikobewertung auf Grundlage bundeseinheitlicher Beurteilungskriterien. Dabei werden unter anderem die geographischen Gegebenheiten – wie beispielsweise bekannte Sammelplätze von durchziehenden Wildvögeln sowie Rast- und Ruheplätze an oder in der Nähe von Gewässern – herangezogen.

Glauber betonte: „Wir wollen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel. Ich weiß, welche Herausforderungen eine Aufstallungspflicht mit sich bringt. Wir setzen auf gezielte, risikobasierte und zeitlich begrenzte Maßnahmen, um einen Eintrag der Vogelgrippe in Geflügelbetriebe verhindern zu können. Wir rufen alle Geflügelhalter zur Wachsamkeit auf: Die vorgeschriebenen Biosicherheitsmaßnahmen sind unbedingt einzuhalten. Jeder direkte oder indirekte Kontakt zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel muss vermieden werden.“

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Geflügelpest in Deutschland und Bayern werden aktuell in allen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden in Bayern mit Unterstützung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf Grundlage einer Risikobewertung mögliche Präventionsmaßnahmen für die Geflügelhaltungen geprüft. Bürger, die tote Vögel auffinden, sollten diese nicht anfassen und entsprechende Funde den lokalen Behörden melden. Eine Ansteckung des Menschen über Wildvögel oder deren Ausscheidungen ist nach dem bisherigen Kenntnisstand noch nicht bekannt geworden. Aktuelle Informationen zur Vogelgrippe in Bayern: lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/gefluegelpest/

-stmuv-

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EU-Kommission
verlängert „BayernFonds“

Die Europäische Kommission hat die Genehmigung für den „BayernFonds“ verlängert und an die neue Laufzeit der beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen des „Befristeten Rahmens“ angepasst. Nun kann der „BayernFonds“ Garantien bis 30. Juni 2021 gewähren und Rekapitalisierungsmaßnahmen bis 30. September 2021 einsetzen. Die dazu notwendige Genehmigung der Europäischen Kommission liegt vor. Die Verlängerung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ war eines der Kernanliegen des Freistaats Bayern.

Finanzminister Albert Füracker hob die Bedeutung dieser Entscheidung für Bayern hervor: „Unser Einsatz hat sich gelohnt – ein gutes Signal aus Brüssel für die bayerische Wirtschaft! Dadurch können wir durch die Corona-Krise in Not geratenen Unternehmen mit unserem „BayernFonds“ noch besser helfen. Eine Beteiligung an den Betrieben ist jetzt drei Monate länger möglich, Garantien für Kredite kann der Fonds sogar ein halbes Jahr länger geben. Niemand weiß, wie lange und wie schwer Corona die bayerische Wirtschaft noch beeinträchtigen wird. Unsere Botschaft ist aber klar: Der Freistaat Bayern hält weiterhin seinen Schirm über die bayerischen Betriebe aufgespannt. Gemeinsam werden wir den schwierigen Weg durch die Krise meistern.“

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte die Entscheidung aus Brüssel: „Bayerns Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich zuletzt stabilisiert. Trotzdem hören die durch Corona verursachten Probleme für bestimmte Branchen und Unternehmen nicht zum Jahresende auf. Wir haben uns deshalb bei der EU-Kommission mit Erfolg für eine Verlängerung der beihilferechtlichen Ausnahmeregelungen eingesetzt. Somit können wir auch die Instrumente des „BayernFonds“ länger nutzen, um für schwierige Entwicklungen gewappnet zu sein. Der „BayernFonds“ steht mit seinen 46 Milliarden Euro für unser politisches Bekenntnis, die heimische Wirtschaft in diesem schwierigen Jahr und darüber hinaus zu unterstützen.“

Der „BayernFonds“ unterstützt insbesondere mittelgroße Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen, den Arbeitsmarkt oder den Wettbewerb in Bayern hätte. Mit dem Fonds sollen Liquiditätsengpässe überwunden und die Kapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. Mit 46 Milliarden Euro ist der „BayernFonds“ im Ländervergleich das mit Abstand größte Instrument zur Ergänzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

-stmfh-

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Der Bezirk Kufstein
könnte „Wave“ retten
Kufsteins Bürgermeister plädiert für bezirksweite Infrastrukturprojekte

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Region Kufstein – Es hat viele Jahre gedauert, jetzt ist aber klar, dass eine Gemeinde allein ein derartiges Projekt wie das Erlebnisbad Wörgler Wasserwelt (Wave) nicht stemmen kann. Das kann weder Wörgl, noch könnte dies Kufstein und das ist auch der Grund, warum es in Kufstein kein Hallenbad gibt. Das ändert aber nichts daran, dass die Bevölkerung des Bezirkes, sei es für die Freizeitgestaltung oder für die Sportausübung, im Bezirk eine solche Anlage auch in Zukunft benötigen wird.

„Sollte das „Wave“ in Wörgl zusperren, wird über Jahrzehnte keine Gemeinde im Bezirk Kufstein eine solche Investition tätigen, zumal man ja weiß, dass die Folgekosten für eine Gemeinde nicht zu stemmen sind. Sehr wohl aber müsste es möglich sein, dass alle Gemeinden des Bezirkes gemeinsam eine solche Investition stemmen und es daher ihren Bürgern auch in Zukunft ermöglichen könnten, zumindest ein öffentliches Hallenbad im Bezirk Kufstein zu besuchen. Ich habe bereits vor zwei Jahren versucht, die Gemeinden des Bezirkes davon zu überzeugen, dass es Infrastruktureinrichtungen gibt, an denen sich alle beteiligen sollten. Konkret ging es in Kufstein beispielsweise um das Frauenhaus, die Beratungseinrichtung Evita oder die Einrichtung Turntable. Ich habe damals angeboten, dass die Stadt Kufstein, welche bislang diese Institutionen völlig alleine bezahlt, 50 Prozent der Kosten übernimmt, die anderen 50 Prozent sollten auf die 29 restlichen Gemeinden des Bezirkes aufgeteilt werden, deren Bevölkerung diese Einrichtungen ja auch in Anspruch nimmt. Leider haben sich nur wenige Gemeinden dazu bereit erklärt, hier die Stadt Kufstein zu unterstützen“, so Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel.

Nunmehr sei es aber an der Zeit, über größere Infrastrukturprojekte gemeinschaftlich nachzudenken. Wenn der Bezirk ein Hallenbad möchte, wird er es gemeinsam finanzieren müssen. Geschieht dies nicht, fehlt dem Bezirk bald eine wichtige Infrastruktureinrichtung, welche die einzelnen Gemeinden nicht ersetzen können. „Wir haben auch im Bereich des Krankenhauses einen Gemeindeverband, weil klar ist, dass eine Gemeinde allein die Gesundheitsversorgung des Bezirkes nicht bezahlen kann. Ähnlich ist es wohl auch mit wichtiger anderer Infrastruktur und dazu zähle ich jedenfalls ein Hallenbad“, betonte Krumschnabel. Abschließend plädiert Kufsteins Bürgermeister dafür, dass im Rahmen einer Gemeindeverbandssitzung des Bezirkskrankenhauses, wo ohnehin die Bürgermeister aus dem Bezirk zusammentreffen, auch einmal diese Problematik erörtert wird. Vielleicht gibt es damit eine Lösung für das „Wave“, dessen Schließung nachteilige Folgen für alle Gemeinden hätte.

-stk-

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Stärkere
Unterstützung
für Wasserstoffantriebe gefordert

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Region Bayern – Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist mit mehr als 200.000 Arbeitsplätzen der wichtigste Industriesektor Bayerns. 2019 erreichte die Branche einen Umsatz von 116,5 Milliarden Euro. Die Exportquote lag bei 66,8 Prozent. Die bayerischen Automobilhersteller Audi in Ingolstadt und BMW in München, wie auch der Nutzfahrzeughersteller MAN, gehören zu den erfolgreichsten der Welt. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Autogipfel von Bund, Ländern und der Industrie die Bundesregierung zur gezielten Unterstützung der Autobranche aufgefordert. Aiwanger: „Wir brauchen einen deutschen Zukunftsfonds nach bayerischem Vorbild, um den Transformationsprozess zu fördern. Bayern unterstützt den Wandel zur Digitalisierung und zu erneuerbaren Antrieben bereits mit mehr als 300 Millionen Euro aus dem Zukunftsforum Automobil. Jetzt muss auch die Bundesregierung ihren Anteil leisten, diese wichtige Industrie zu stärken. Der Auto-Sektor ist das Herzstück der bayerischen Industrie. Es muss alles getan werden, Hersteller und Zulieferer beim Technologiewandel hin zu nachhaltigen Antrieben zu unterstützen, wozu neben der Batterie auch Wasserstoff und der moderne Verbrenner gehören. Wir brauchen mehr Wasserstoffeinsatz und weniger Verbrenner-Bashing.“

Konkret regte der bayerische Wirtschaftsminister erneut ein Lkw-Flottenaustauschprogramm von Bundesregierung und EU an. „Schnelle Kaufananreize sind nötig, um neue Lkw zu verkaufen und in Einsatz zu bringen. Das sichert Arbeitsplätze und nutzt der Umwelt. Es kann doch nicht sein, dass zehntausende hochmoderne Lkw aufgrund des Coronaeinbruchs unverkauft auf Halde stehen, während gleichzeitig viele alte Stinker im Einsatz sind“, erklärte Aiwanger. Ferner forderte der Staatsminister gezielte Anstrengungen, um bei Lkw und Pkw den Wasserstoffantrieb voranzubringen.

Die bekanntgewordenen EU-Pläne, die Abgasgrenzwerte bis 2025 drastisch zu verschärfen, lehnte Aiwanger ab: „Die Vorgaben dieser EU-7-Norm sind übertrieben. Damit belastet man die heimische Autoindustrie massiv. Es ist schädlich, jetzt mitten in der Corona-Wirtschaftskrise die Verunsicherung noch weiter hochzutreiben. Moderne Verbrenner werden noch lange sowohl im heimischen Markt als auch weltweit auf große Nachfrage und Bedarf stoßen. Hier muss Vernunft mehr gelten als Ideologie.“

-stmwi-

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Strafverfolgungsstatistik

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Region Bayern – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Sie dokumentiert die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren an bayerischen Strafgerichten. „Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr knapp 5.000 Personen mehr verurteilt als 2018. Das zeigt: Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent. In Bayern lebt es sich sicher. Das haben wir dem täglichen Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verdanken“, so Eisenreich.

Die Strafverfolgungsstatistik 2019 in Zahlen:
Insgesamt 121.250 Personen sind im vergangenen Jahr im Freistaat rechtskräftig verurteilt worden. Eisenreich: Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von 4,2 Prozent oder 4.885 Personen. Die Mehrzahl war männlich, Frauen hatten einen Anteil von 17,6 Prozent. 52.154 nicht-deutsche Täter wurden 2019 in Bayern verurteilt. Der prozentuale Anteil an allen Verurteilten liegt bei 43 Prozent, ein leichtes Plus gegenüber 2018 (42,3 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Straftaten nach dem Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetz, gegen die in der Regel nur Ausländer verstoßen können, liegt ihr prozentualer Anteil an den insgesamt Verurteilten bei 41,2 Prozent (39,6 Prozent in 2018).

Delikte im Einzelnen:
Straftaten im Straßenverkehr haben 2019 mit knapp einem Viertel (24,5 Prozent) und einem Plus von 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr den größten Anteil an der Kriminalität. Die Fälle mit Trunkenheit sind um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr signifikant gestiegen. Damit setzt sich der seit Jahren festzustellende Rückgang dieser Straftaten erstmals nicht fort. Wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen wurden in Bayern im Jahr 2019 insgesamt 55 Personen verurteilt, ein Anstieg von 37,5 Prozent. Die Zahl der Verurteilten wegen vorsätzlicher Körperverletzungsdelikte ist um 4,6 Prozent auf 9.928 gesunken. Wegen vollendeten Mordes wurden 20 Täter verurteilt, 17,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Beim versuchten Mord dagegen hat sich die Zahl von 32 auf 16 Verurteilte halbiert. Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte haben deutlich zugenommen. Die Zahl der Verurteilten ist von 705 auf 1.275 gestiegen – eine Zunahme um 80,9 Prozent. 25 Täter wurden verurteilt, weil sie Helfer der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste angegriffen haben – 2018 waren es noch neun.

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme um mehr als zehn Prozent von 1.406 auf 1.557 Verurteilte zu verzeichnen. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden 308 Täter verurteilt – ein Plus von 22,7 Prozent. Beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gibt es ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von 27,6 Prozent. Auch beim Besitz kinderpornografischer Schriften ist die Zahl der Verurteilten um 25,2 Prozent erheblich gestiegen – von 298 auf 373 im Jahr 2019.

Die Zahl der verurteilten Stalker ist von 60 auf 103 – darunter 91 Männer – deutlich gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der Volksverhetzungen. 259 Personen wurden verurteilt, 2018 waren es noch 130.

-stmj-

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Zukunftskonzept
für Landtierärzte

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Region Bayern – Mit einem umfassenden „Zukunftskonzept für Landtierärzte“ unterstützt das bayerische Umweltministerium die Tierärzteschaft im Freistaat dabei, eine flächendeckende Versorgung vor allem im Nutztierbereich sicherzustellen. „Für bestmöglichen Tierschutz in der Nutztierhaltung brauchen wir vor allem drei Dinge: Engagierte Landwirte, effiziente Kontrollstrukturen und eine gut aufgestellte tierärztliche Versorgung. Die „Zukunftsstrategie für Landtierärzte“ stellt die Weichen für eine zukunftsfeste tierärztliche Versorgung auf dem Land. Wer mehr Tierschutz in der Fläche will, muss auch für mehr Tierärzte in der Fläche sorgen. Die Zukunftsstrategie setzt auf fünf Punkte. Eine groß angelegte Bedarfsanalyse wird in einem ersten Schritt die zu erwartende Entwicklung in den kommenden Jahren aufzeigen. In der Zwischenzeit werden wir konkrete Ideen ausarbeiten. In der universitären Ausbildung soll ein neuer Masterstudiengang „Tiergesundheitsmanagement“ die gezielte fachliche Weiterbildung ermöglichen, außerdem wird die Einführung einer Landtierarztquote geprüft. Mehr Wissen heißt mehr Tierschutz. Die Zukunftsstrategie baut zusätzlich auf eine Unterstützung attraktiver Praxismodelle, Verbesserungen bei der Vergütung und ein neues Spezialisten-Netzwerk. Ausreichend Nachwuchskräfte können nur dann gewonnen werden, wenn auch der Berufsalltag für junge Leute attraktiv ist. Wir werden die konkreten Vorschläge bei einem Runden Tisch mit allen Beteiligten diskutieren und gemeinsam entwickeln“, erklärte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber.

Zukunftskonzept für Landtierärzte:

Mehr Information durch detaillierte Bedarfsanalyse
Für einen genauen Bedarfsüberblick und mögliche Versorgungslücken wurde die tierärztliche Fakultät der LMU München beauftragt, bis Herbst 2021 ein entsprechendes Forschungsprojekt und eine Bedarfsanalyse durchzuführen. Insgesamt 200.000 Euro stellt das Umweltministerium dafür zur Verfügung.

Mehr spezifisches Fachwissen durch Masterstudiengang
Tiergesundheitsmanagement
Zusammen mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und der tierärztlichen Fakultät der LMU München soll im Wintersemester 2021 ein bundesweit einzigartiger interdisziplinärer Weiterbildungsstudiengang „Tiergesundheitsmanagement“ für Tierärzte starten. Rund 20 bis 30 Studenten sollen ihn pro Semester absolvieren. Das Umweltministerium unterstützt den Aufbau mit rund 200.000 Euro.

Mehr Landtierarztpraxen durch attraktive Praxismodelle
Für möglichst attraktive berufliche Rahmenbedingungen soll ein flächendeckendes tierärztliches Versorgungsnetz im ländlichen Raum sorgen. Um die Attraktivität für die Ausübung des Tierarztberufes in der Fläche weiter zu erhöhen, werden außerdem Niederlassungsprämien für den ländlichen Raum geprüft. Auch innovative Praxismodelle sollen vorangebracht werden. Dazu arbeitet das Umweltministerium an einer Förderung, die nach Vorliegen der Bedarfsanalyse umgesetzt werden könnte.

Mehr Einkommen durch Honorierung tierärztlicher Leistungen
Bayern hat nicht nur die Änderung der tierärztlichen Gebührenordnung (GOT) für eine angemessenere Bezahlung der Tierärzte in Notfällen unterstützt, sondern wird sich beim Bund auch weiterhin dafür einsetzen, dass tierärztliche Leistungen angemessen bezahlt werden.

Mehr Tiergesundheit im Betrieb durch Spezialisten-Netzwerk
Gemeinsam mit dem Landesverband der praktizierenden Tierärzte und der bayerischen Landestierärztekammer soll ein Spezialisten-Netzwerk auf den Weg gebracht werden, das die Tierärzte vor Ort individuell unterstützt. Für den Aufbau des Spezialisten-Netzwerks sollen Experten als Multiplikatoren eingesetzt werden und entsprechende Zusatzqualifizierungen für Tierärzte angeboten werden. Das Umweltministerium fördert Aufbau und Qualifizierung mit rund 160.000 Euro.

Nicht zuletzt der demographische Wandel hat zu einem deutlichen Rückgang der tierärztlichen Praxen für Nutztiere geführt: Gab es 2014 noch knapp 1.200 niedergelassene Tierärzte für die Versorgung von Nutztieren, sind es aktuell nur noch rund 820. Ferner gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung in Nutztierpraxis gerade in ländlichen Regionen zunehmend schwierig.

-stmuv-

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Online-Preisverleihung
zum Filmwettbewerb
„Was kann ich werden?“

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Region Augsburg – Die Bildungsregion A3, bestehend aus Stadt und Landkreis Augsburg sowie dem Wittelsbacher Land, hat gemeinsam mit der Medienstelle Augsburg im vergangenem Schuljahr erstmalig einen Filmwettbewerb ins Leben gerufen. Schulklassen und Jugendgruppen waren aufgerufen, einen fünfminütigen Filmbeitrag zum Thema „Was kann ich werden?“ einzureichen, um einen der Geldpreise in Höhe von bis zu 300.- Euro zu gewinnen und ihre Beiträge auf dem „Bildungsportal A3“ zu präsentieren. Das Bildungsportal enthält alle Bildungsangebote der Region und vielfältige Informationen rund um die Themen Aus- und Weiterbildung.

Im generalsanierten ehemaligen Postgebäude in der Grottenau in Augsburg wurden insgesamt sieben Preise zum Filmwettbewerb der „Bildungsregion A3“ für Kinder und Jugendliche vergeben – je drei Preise in den Alterskategorien 6 bis 10-Jährige und 11 bis 17-Jährige sowie ein Sonderpreis für das beste Tandem-Projekt, das jahrgangsübergreifend von mehreren Schulklassen gemeinsam realisiert wurde. Die unabhängige Jury aus Vertretern der Stadt Augsburg sowie der Landkreise Aichach-Friedberg und Augsburg war von den kreativen Ideen und der filmischen Umsetzung des diesjährigen Mottos durch die Schülerinnen und Schüler begeistert. Positiv überrascht haben dabei vor allem die Beiträge aus den Grund- und Förderschulen, bei denen die Kinder ihre Medienkompetenz unter Beweis gestellt haben. Die glücklichen Preisträgerinnen und Preisträger sind unter bildungsportal-a3.de/filmwettbewerb/ ersichtlich.

-laa- Bild: laa

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Seniorenmitwirkungsgesetz

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Region Bayern – Um die politische Mitwirkung älterer Menschen in Bayern auf örtlicher und überörtlicher Ebene noch weiter zu verbessern, wird die Bayerische Staatsregierung ein „Seniorenmitwirkungsgesetz“ auf den Weg bringen. Hierzu hat das Bayerische Sozialministerium vier regionale Fachdialoge durchgeführt, um insbesondere die wertvollen Erfahrungen und das vorhandene Expertenwissen abzurufen, die bei den gewachsenen Strukturen gelebter Seniorenmitwirkung in Bayern bereits vorhanden sind.

Der erste der Fachdialoge fand als Präsenzveranstaltung in Augsburg statt, die weiteren drei Fachdialoge, die in Würzburg, Nürnberg und München geplant waren, wurden aufgrund des Infektionsgeschehens als Videokonferenzen durchgeführt. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner zum Abschluss der Fachdialoge: „Ich war begeistert von den ambitionierten und lebhaften Diskussionen. Es hat mich sehr gefreut, dass so viele der eingeladenen Repräsentantinnen und Repräsentanten unterschiedlicher Formen institutionalisierter Seniorenmitwirkung sowie politisch Verantwortliche der Kommunal- und Landesebene trotz des geänderten Formats teilgenommen haben. Ich habe viele Anregungen, aber auch konträre Ansichten aus den Fachdialogen mitgenommen, die wir jetzt sorgfältig auswerten werden.“

Parallel wurde unter dem Motto „Senioren mit Wirkung“ auf der Aktionsseite „Seniorenmitwirkung Bayern“ eine Online-Umfrage gestartet, um möglichst vielen Seniorinnen und Senioren Gelegenheit zu geben, ihre Meinung einzubringen. Mittlerweile haben rund 5.500 Seniorinnen und Senioren an der Umfrage teilgenommen. Die in den Fachdialogen und der Online-Umfrage gesammelten Erkenntnisse werden in einer digitalen Abschlussveranstaltung Ende Januar 2021 vorgestellt und diskutiert. Auf dieser Grundlage wird dem Bayerischen Landtag von der Staatsregierung ein Entwurf zu einem Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz vorgelegt.

-stmas-

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Große Nachfrage
bei Solarstrom-Projekten

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Region Bayern – Bayerns dezentrale Energiewende kommt voran: Die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erzielte Erhöhung des Gesamtkontingents von 70 auf 200 PV-Freiflächenanlagen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten wird von den Investoren sehr gut angenommen. Wie die Bundesnetzagentur meldete, erhielten Investoren in Bayern in der deutlich überzeichneten Ausschreibungsrunde im September insgesamt 39 von 75 Zuschlägen (52 Prozent), davon 19 Zuschläge in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten. Noch stärker überzeichnet war die Ausschreibung im Oktober, für die Gebote in vierfacher Höhe des Ausschreibungsumfangs von 96 Megawatt abgegeben wurden. Trotz dieser großen bundesweiten Nachfrage erhielten Investoren im Freistaat elf von 30 Zuschlägen, davon sieben Zuschläge in benachteiligten Gebieten.

Die jährliche Höchstgrenze für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten wurde in Bayern zum 1. Juli 2020 von 70 auf 200 Anlagen erhöht. Bayern hat damit von dem bundesweit erhöhten Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik dieses Jahr in erheblichem Maße profitieren können. „Wir haben mit hundert Photovoltaik-Freiflächenanlagen bereits mehr Projekte bezuschlagt bekommen als im gesamten vergangenen Jahr, als wir nur ein Kontingent von 70 hatten. Es wären sicher noch mehr, wenn wir Anfang des Jahres bereits das volle Kontingent von 200 Projekten zur Verfügung gehabt hätten“, erklärte Aiwanger. Er fordert Investoren auf, für die restlichen möglichen Projekte mit einem Volumen von rund 257 Megawatt im Dezember noch Gebote bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur abzugeben.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen über 750 Kilowatt Leistung können in Bayern auf Acker- und Grünlandflächen in so genannten landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten errichtet werden. Diese Möglichkeit erweitert die förderfähige Flächenkulisse gem. § 37 EEG, die unter anderem vorbelastete Flächen – wie beispielsweise entlang von Bahngleisen und Autobahnen oder militärisch genutzte Konversionsflächen umfasst, erheblich.

-stmwi-

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Gelungene
Integration

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Region Bayern – Laut Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann ist Bayern im Bundesvergleich Spitzenreiter bei der „Integration in Arbeit“. „Bayern hat mit 8,6 Prozent die niedrigste Ausländerarbeitslosenquote und mit 74,5 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationsintergrund“, so Herrmann bei der Podiumsdiskussion des Online-Kongresses der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) zum Thema „Gelungene Integration: Bürokratie und Arbeitsmarkt„.

Seit September 2015 sind die Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern von rund 17.800 auf 59.700 im März 2020 stetig angestiegen. „Auch wenn aufgrund der Corona-Pandemie die Zahlen im Frühjahr zum ersten Mal rückläufig waren, konnte über den Sommer wieder ein leichter Anstieg verzeichnet werden. Bei der Integration in Ausbildung und Arbeit geht es um einen Kernpfeiler der Integration. Denn Arbeit und Beschäftigung sind neben der Sprache der Schlüssel für eine gelingende Integration“, erklärte Herrmann.

Bayern habe frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. Hierzu zähle die Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, die zum Jahresende 2019 planmäßig zum Abschluss gekommen ist. Bewährte Projekte und Maßnahmen führen die Paktpartner fort. Der Freistaat wird auch 2021 insgesamt knapp 90 Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge fördern. Sie bringen Betriebe und Menschen mit Asylhintergrund zusammen und betreuen diese auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit. Auch die Ausbildungsduldung als Teil der sogenannten „3-plus-2-Regelung“ werde in Bayern offensiv umgesetzt. „Bayern hat in Deutschland mit rund 860 mit Abstand die meisten Ausbildungsduldungen erteilt und damit mehr als das bevölkerungsreichere Nordrhein-Westfalen mit 740 und Baden-Württemberg mit 599“, so Herrmann.

Trotz der grundsätzlich guten Ausgangslage gibt es – nicht erst seit Corona – auch noch gewaltige Herausforderungen: So sind zum Beispiel in Bayern rund 16.000 erwerbsfähige anerkannte Flüchtlinge im Hartz IV-Bezug derzeit arbeitslos und stehen dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung.

-stmi-

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Ein Jahr
„Body-Cams“

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Region Bayern – Ein Jahr nach dem Abschluss der bayernweiten Ausstattung von Polizeidienststellen mit „Body-Cams“ zieht man eine positive Zwischenbilanz. „Unsere Body-Cams sind hervorragend geeignet, unsere Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen zu schützen“, erklärte Innenminister Herrmann. Rund 21.000 Mal nutzte die bayerische Polizei in den vergangenen zwölf Monaten die Aufzeichnungsfunktion der „Body-Cam“, davon 378 Mal in Wohnungen. „Dazu kommen unzählige Fälle, bei denen schon die bloße Ankündigung einer Aufzeichnung zur Deeskalation führte. Die Praxiserfahrungen zeigen eine deutlich höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen, wenn die Kollegen mit Body-Cams ausgerüstet sind“, so Herrmann.

Darüber hinaus trage die „Body-Cam“ ganz erheblich zur beweiskräftigen Aufklärung von Straftaten sowie zur Klärung von Beschwerden über Polizisten bei. „Aufgrund des hohen Nutzens und der großen Akzeptanz schaffen wir 275 zusätzliche Body-Cams an“, kündigte der Innenminister an. Deren Auslieferung ist in Kürze abgeschlossen. Insgesamt wird die bayerische Polizei dann über rund 1.650 „Body-Cams verfügen“.

Am 21. November 2019 wurde mit der Polizeiinspektion Hof die letzte Polizeidienststelle der bayerischen Polizei mit „Body-Cams“ ausgerüstet. Damit waren bayernweit rund 1.400 „Body-Cams“ im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei im Einsatz. Es handelt sich um das Modell „Axon Body 2“ der Firma „Axon Public Safety Germany SE“, dessen Kameragehäuse in gelber Signalfarbe zusammen mit dem Hinweisschild „VIDEO/AUDIO“ sofort erkennbar ist.

„Die Body-Cams werden ausschließlich durch uniformierte Polizeieinsatzkräfte offen und deutlich erkennbar am Oberkörper angebracht eingesetzt“, so Herrmann. Das Tragen der „Body-Cam“ ist freiwillig, die Nutzung setzt aber für die Beamten eine verpflichtende Schulung voraus. Die Kameras werden nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern sind im Rahmen einer Poollösung bei den Dienststellen verfügbar. Geregelt ist der Einsatz der „Body-Cam“ in Artikel 33 Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Polizei darf demnach Bild- und Tonaufzeichnungen insbesondere zur Gefahrenabwehr fertigen, wenn dies zum Schutz der Beamten oder von Dritten erforderlich ist. Mit in das PAG wurde auch die sogenannte „Pre-Recording“ Funktion aufgenommen. Beim „Pre-Recording“ werden die vorhergehenden 30 Sekunden des Handlungsablaufs im Falle einer Aufzeichnung gespeichert. Somit ist gewährleistet, dass insbesondere in dynamischen Einsatzlagen auch der „Auslöser“ für das polizeiliche Eingreifen dokumentiert ist. Für den Einsatz in Wohnungen gelten besonders strenge Maßstäbe, wonach die „Body-Cam“ nur in Fällen einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person aktiviert werden darf. In Wohnungen ist dabei die Nutzung der „Pre-Recording“ Funktion nicht zulässig. Die Speicherung der Body-Cam-Aufzeichnungen erfolgt lokal und verschlüsselt auf dem jeweiligen Server der Polizeidienststelle. Eine Cloud-Lösung wird durch die bayerische Polizei nicht genutzt. Die Aufzeichnungen verbleiben für die Speicherungsdauer von 21 Tagen auf der jeweiligen Dienststelle. Nach Ablauf dieser Frist werden die erhobenen Daten vom System automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Die Löschung wird in
der Verwaltungssoftware dokumentiert.

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„Body-Cams“ bei der bayerischen Polizei:
Ein Jahr nach dem Abschluss der bayernweiten Ausstattung
zog Innenminister Herrmann ein positive Zwischenbilanz

-stmi- Bild: stmi

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Starnberger
Schifffahrtsflotte
erhält 2021 neues Schiff mit Elektroantrieb

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Region Starnberg – Die Flotte der „Bayerischen Seenschifffahrt“ am Starnberger See bekommt Verstärkung. Das für 300 Personen zugelassene Schiff wird 35 Meter lang und 8,20 Meter breit. Die Energieversorgung des Schiffes erfolgt über ein Batteriesystem mit einer Leistung von rund 1.600 kWh, das vollständig mit Ökostrom geladen wird. Es verfügt auch über eine Ladestation für Elektrofahrräder. Obwohl die „Bayerische Seenschifffahrt“ mit ihren Elektromotorbooten am Königssee bereits über 100 Jahre Erfahrung mit elektrischen Antrieben hat, beschreitet sie mit dem neuen Schiff auf dem Starnberger See Neuland: Es ist nicht nur von der Länge deutlich größer, es hat auch mehr Decks und einen Aufzug. Das Schiff wird derzeit in der schifffahrtseigenen Werft fertiggestellt. Bereits zur nächsten Saison soll auch für das neue Elektroschiff das Kommando „Leinen los“ gelten. Der Name wird traditioneller Weise erst im Rahmen der Schiffstaufe bekannt gegeben.

-stmfh-

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Anträge
für Führerschein-Umtausch
können jetzt auch online gestellt werden

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Region Dachau – Alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen bis zum 19.01.2033 in einen befristeten EU-Scheckkartenführerschein getauscht werden. Wegen der großen Menge an umzutauschenden Führerscheinen erfolgt dies gestaffelt. Aufgrund der Staffelung werden die Inhaber von Papierführerscheinen und in den Jahren 1953 bis 1958 geboren sind, gebten, im kommenden Jahr 2021 diesen Führerschein umzutauschen. Der Umtausch muss bis zum 19.01.2022 erfolgt sein. Der neue Führerschein ist dann für 15 Jahre gültig.

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Ab sofort kann der entsprechende Antrag auf Führerschein-Umtausch auch online gestellt werden. Landrat Stefan Löwl freut sich über dieses neue, bürgerfreundliche Angebot: „Verwaltungsdienstleistungen sollen immer öfter online erledigt werden können. Dies kann bequem und sicher jederzeit von zu Hause aus oder auch von unterwegs erfolgen und zwar an allen Tagen und rund um die Uhr. Um den steigenden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach einfacheren und unkomplizierten Möglichkeiten zur Erledigung von behördlichen Angelegenheiten entgegenzukommen, wird die Kreisverwaltung Dachau das bereits bestehende Online-Angebot kontinuierlich und auch in anderen Fachbereichen weiter ausbauen.“ Der Antrag sowie weitere Informationen zu den erforderlichen Unterlagen und Gebühren sind unter landratsamt-dachau.de/pflichtumtausch ersichtlich.

-ladah- Bilder: am,ladah

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Digitales
Gründerzentrum
eröffnet

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Region Cham – Im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert, Hochschulpräsident Dr. Peter Sperber, Regierungspräsident Axel Bartelt und weiteren Ehrengästen hat Landrat Franz Löffler das Digitale Gründerzentrum des Landkreises Cham mit einem „Gründer-LAB“ für Digitale Produktion und Additive Fertigung am Technologie Campus Cham eröffnet. „Der Transformationsprozess in der Wirtschaft läuft und der Landkreis Cham ist mit dabei! Wir fördern Innovation in der Region und ermöglichen damit auch Wertschöpfung in der Region“, so Löffler. Staatssekretär Weigert formulierte es so: „Es geht darum, mit neuen Technologien neue Produkte für neue Märkte zu entwickeln.“ Prof. Dr. Sperber bezeichnete die im Technologie Campus Cham eingerichteten modernen Anlagen für Digitale Produktion und Additive Fertigung als wichtige Grundlage für eine Fortentwicklung der mit dem Campus verbundenen Möglichkeiten für Innovation und Forschung in der Region. Cham werde als Studienzentrum weiter ausgebaut.

Was verbirgt sich hinter dem „Gründer-LAB“?
Der Landkreis Cham hat sich 2017 an der bayernweiten Ausschreibung für digitale Gründerzentren erfolgreich beteiligt. Im Rahmen des Förderprojektes „e3 Digitale Region ohne Grenzen – Digitale Gründerzentren Landkreis Cham“ wurden die neuesten und innovativsten Maschinen und Anlagen vor allem in den Bereichen 3D-Druck, Robotik und Messtechnik, die aktuell am Markt zu finden sind, angeschafft. Die Kosten von 3,8 Millionen Euro werden mit 3,1 Millionen Euro vom Freistaat gefördert. „Mit diesen Maschinen und Anlagen können neue Wege der Digitalisierung entstehen und Innovations- und Technologiefortschritte erreicht werden“, betonte Landrat Löffler. Durch das „Digitale Gründerzentrum Landkreis Cham“ erhalten Gründer, Studierende und Unternehmen die Möglichkeit, ihre Geschäftsideen an den neuartigsten Technologien auszutesten und eigene Dienstleistungen zu entwickeln.

Vernetzung von Gründern, Studierenden und Unternehmen
Netzwerktreffen sind Plattform und Marktplatz für neue innovative Ideen. Das „Digitale Gründerzentrum Landkreis Cham“ bietet Netzwerkveranstaltungen zum Austausch und Technologietransfer für Gründer, Studierende und Unternehmen. Hier spielt das vor 20 Jahren gegründete Kompetenz-Netzwerk Mechatronik in Ostbayern eine bedeutende Rolle. Gründer können sich mit über 40 Mechatronik-Mitgliedern vernetzen und vom Austausch profitieren.

Service- und Beratung für Gründer und Studierende
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Cham mbH bietet Gründern vielfältige Angebote zur Unterstützung beim Weg in die Selbstständigkeit. Seit Projektstart des Digitalen Gründerzentrums wurden 39 Beratertage mit über 100 potenziellen Gründern, acht Gründerseminare mit über 150 Teilnehmern und 18 Coachingtermine für Existenzgründer durchgeführt. Durch das „Digitale Gründerzentrum Landkreis Cham“ werden Studierende am Technologie Campus Cham an das Gründerthema herangeführt. Ferner können Gründerinnen und Gründer in den beiden Innovations- und Gründerzentren Roding und Furth im Wald günstige Büro- und Gewerbeflächen anmieten. Im Rahmen des Digitalen Gründerzentrums werden 740 Quadratmeter Flächen in den beiden Zentren für Digitale Gründerinnen und Gründer im Landkreis Cham zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen: igz-cham.de

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Im „Digitalen Gründerzentrum“ des Landkreises Cham v.l.:
Landrat Franz Löffler und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weiger
informierten sich über die Ausstattung im Gründer-LAB

-lacha- Bild: Schuhbauer

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Grundsteinlegung
an der Berufsschule Kelheim

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Region Kelheim – Kürzlich erfolgte die Grundsteinlegung zur Generalsanierung der Werkstätten und Neubau der Sporthalle am Beruflichen Schulzentrum Kelheim. Bereits 2016 wurde die Grundsatzzentscheidung zur Generalsanierung getroffen und im Mai dieses Jahres erfolgte der Spatenstich auf dem Gelände des Beruflichen Schulzentrums Kelheim für die ersten beiden Bauabschnitte. Die Gesamtkosten für den Bau belaufen sich auf 34,4 Millionen Euro.

Am Standort Kelheim entstehen moderne Werkstätten, Fachräume, ein Elektrolabor sowie auch eine zeitgemäße Sporthalle für die gesamte Schulfamilie. Mit dem Elektrolabor und einem Werkstattraum werden die Schülerinnen und Schüler der 11. Klassen der Fachoberschule ihr Praktikum weiterhin an der Schule ableisten können. Für die Schülerinnen und Schüler der Metallabteilung werden drei Kfz-Werkstätten, drei Bankräume, ein Sanitär-Heizungslabor, ein CNC-Raum, ein Schweißraum, ein SPS/Robotikraum, ein Pneumatikraum, Lager- und Vorbereitungsräume sowie Sanitärräume mit Umkleiden geschaffen. Die Werkstätten können als integrierte Fachräume genutzt werden.

„Das Handwerk ist unglaublich wichtig für unsere Region. Ich freue mich, dass in Kelheim eine der modernsten Berufsschulen Bayerns entsteht. Das ist nicht nur wichtig für die Auszubildenden, sondern auch für die Lehrer. Es stärkt unseren Landkreis als hervorragenden Ausbildungsstandort“, so Landrat Martin Neumeyer.

-lakeh- Bild: lakeh

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Dritte gemeinsame
Fahndungs- und Kontrollaktion

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Region Bayern – In einer dritten länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion zwischen Bayern und Sachsen konnte Kriminellen wieder in einigen Fällen das Handwerk gelegt werden. Gemäß Bayerns Innenminister Joachim Herrmann waren bei der Kontrollaktion rund 1.700 Polizistinnen und Polizisten aus beiden Bundesländern im Einsatz.

Der Fokus der Fahnder lag erneut insbesondere auf der Bekämpfung von organisierten Einbrecherbanden. Wie der bayerische Innenminister erklärte, hat sich auch die Bayerische Polizei hochengagiert an den länderübergreifenden Kontrollen beteiligt: Rund 1.500 bayerische Einsatzkräfte überprüften rund 4.300 Fahrzeuge und 6.800 Personen. Dabei gab es 34 Festnahmen und auch 180 Anzeigen, darunter 23 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, vier wegen Verstöße gegen das Waffengesetz und drei wegen Wohnungseinbruchdiebstahl.

„Wir wollen unseren Spitzenplatz als einbruchssicherstes Bundesland behalten“, so Herrmann.  Bereits seit Jahren hat Bayern das bundesweit niedrigste Einbruchsrisiko, die Einbruchszahlen sind laut Herrmann in Bayern weiterhin rückläufig. Für 2020 rechnet man mit noch weniger Einbrüchen als 2019 mit 4.342 (2018: 5.239). „Natürlich gab es 2020 wegen Corona bisher weniger Einbrüche als beispielsweise im Vorjahr, aber die Täter werden jetzt zur dunklen Jahreszeit wieder aktiver“, warnte Herrmann.

-stmi-

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20 Jahre Benefizkonzert
zum „WeltAidsTag“

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Region Bamberg – Ein guter Anlass zum Helfen ist der WeltAidsTag am 1. Dezember – der Tag, an dem in diesem Jahr zum 20. Mal das traditionelle Benefizkonzert hätte stattfinden sollen. Leider musste es jedoch aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Wer dennoch Gutes tun möchte und dabei einen einzigartigen Rückblick auf zwanzig Jahre „WAT-Benefizkonzerte“ erleben möchte, kann dies ab sofort tun. Denn die Organisatoren – der Fachbereich Gesundheitswesen der Kreisverwaltung Bamberg und die Aids Beratung Oberfranken, Außenstelle Bamberg – haben sich etwas Besonderes einfallen lassen: Ein virtuelles „Best of 20“. Der jahrelange künstlerische Leiter Harald Schneider hat Kontakt zu den einzelnen Künstlern aufgenommen, um eine solche musikalische Zusammenstellung anbieten zu können. Als Kooperationspartner ist in diesem Jahr die „Gesundheitsregion Plus Bamberg“ mit an Bord. Unter der Webadresse bamberg.gesundheitsregion-plus.de/wat2020/ stehen die Lieder zum kostenlosen Download bereit. Wer möchte, kann dabei über einen Spenden-Button Gutes für den Anam Cara Network e. V. tun.

-laba- Bild: laba

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Tatort
Niedriglohn in Bayern

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Region Oberbayern – Der DGB Oberbayern prangert den umfangreichen Niedriglohnsektor in Südostoberbayern an. Mit 17,1 Prozent ist das Niedriglohnrisiko hier höher als im gesamten Freistaat mit 15,2 Prozent. Die Daten stammen aus dem neuen Report „Tatort Niedriglohn in Bayern“, welchen der DGB Bayern in Zusammenarbeit mit der Forschungsabteilung Flexibilität und Sicherheit am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) erstellt hat.

Günter Zellner, Regionsgeschäftsführer des DGB Oberbayern hierzu: „Niedriglöhne sind kein Randphänomen mehr. Sie sind auch im reichen Oberbayern Alltag für rund 185.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als Gewerkschaften wollen wir uns mit diesem Zustand nicht arrangieren. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass große Teile unserer Kolleginnen und Kollegen vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt sind und mit Armutslöhnen abgespeist werden.“

Gemäß einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit sind alleine in Südostoberbayern rund 42.000 Vollzeitarbeitsplätze dem Niedriglohnsektor zuzurechnen. Besonders hoch ist das Niedriglohnrisiko für Beschäftigte im Wirtschaftszweig Kaufmännische Dienstleistungen, Handel, Vertrieb, Tourismus (34,4 Prozent). Aber auch in den Wirtschaftszweigen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit (25,1 Prozent) sowie Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung (19,9 Prozent) erhalten viele Beschäftigte einen Lohn unterhalb der bundesweiten Niedriglohnschwelle von 11,21 Euro pro Stunde.

„42.000 Niedriglöhner in Vollzeit sind aber leider nur die Spitze des Eisbergs in Südostoberbayern. Hinzu kommen noch Teilzeitkräfte und Beschäftigte in Minijobs. Alleine bei den Minijobs in Bayern sind sieben von zehn dem Niedriglohn zuzurechnen“, so Günter Zellner. Für den DGB Oberbayern ist klar: Es ist dringend geboten, den im europäischen Vergleich hohen Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen. Auch die kommunale Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Öffentliche Aufträge müssen daher an die Tarifbindung und damit an ordentliche Löhne gekoppelt werden.

„Wir sehen ganz klar den Zusammenhang zwischen Tarifbindung und guten Löhnen. Während das Niedriglohnrisiko der Beschäftigten ohne Tarifbindung 2018 in Bayern bei 21,1 Prozent lag, galt dies für nur 8,1 Prozent der Beschäftigten mit Tarifbindung. Es muss im Interesse der öffentlichen Hand liegen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und im Alter gut versorgt sind. Auch in der Region Südostoberbayern brauchen wir daher als Anfang eine Auftragsvergabe ohne Lohndumping.“ Darüber hinaus sollten atypische Erwerbsformen wieder in Normalarbeit transformiert und die Tarifflucht der Arbeitgeber gestoppt werden. „Der Report‚ „Tatort Niedriglohn in Bayern“ verdeutlicht: Hier ist ein Tatort entstanden, der den betroffenen Menschen Perspektiven auf ein gutes Leben raubt. Ein Tatort, der durch niedrige Löhne, die kaum zum Leben und erst recht nicht für das Alter reichen, die Luft zum Atmen nimmt. Hier ist ein Tatort, der zur Spaltung unserer Gesellschaft beiträgt. Dies gilt es umzukehren. Wir brauchen wieder ein Mehr an Guter Arbeit“, resümierte Zellner.

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Neue
Schulungsfahrzeuge
für die Staatliche Berufsschule in Freilassing

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Region Berchtesgadener Land – Die Staatliche Berufsschule Berchtesgadener Land in Freilassing hat zwei neue Schulungsfahrzeuge erhalten, welche in der Kfz-Abteilung in allen dreieinhalb Lehrjahren eingesetzt werden. Landrat Bernhard Kern übergab die Fahrzeugschlüssel für den „Audi e-tron“ und den „BMW 330e hybrid“ an den Schulleiter der Staatlichen Berufsschule Freilassing, Hermann Kunkel. Der Audi wurde zu einem geringen Selbstkostenpreis erworben und der BMW für drei Jahre als Leihgabe vom Hersteller zur Verfügung gestellt. Die beiden Fahrzeuge werden nun im Unterricht zielführend eingesetzt. In erster Linie werden damit die Qualifikation der Auszubildenden in Bezug auf die Hochvolttechnik zum elektrischen Antrieb und der aktuellen Fahrassistenzsysteme geschult.

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Bei der Schlüsselübergabe v.l.:
Bernhard Kern, Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land und Hermann Kunkel, Schulleiter der Staatlichen Berufsschule Berchtesgadener Land

-labgl- Bild: labgl

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„Let‘s go Mehrweg“

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Region Bayreuth – Die Umweltkampagne „Let‘s go Mehrweg“ von Stadt und Landkreis Bayreuth hat ein neues Erscheinungsbild bekommen und zeigt sich mit dem Slogan „Mit Herz. Und Verstand.“ Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Landrat Florian Wiedemann haben das neue Layout der Kampagne präsentiert. Ergänzend dazu erfolgt zunächst im Stadtgebiet Bayreuth eine Plakatierung des neuen Motivs.

Für das neue Konzept wurde das Motto „Mit Herz. Und Verstand.“ ausgewählt. Damit soll deutlich gemacht werden, dass die Verwendung umweltfreundlicher Mehrwegartikel eine Herzensangelegenheit eines jeden Einzelnen sein sollte und mit Hilfe des Verstands die richtige Entscheidung für Mehrweg und gegen Einweg getroffen wird. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Werbebotschafter verwendet, um die Botschaft der Kampagne zu vermitteln. Bisher kamen diese überwiegend in Form von Radiospots zum Einsatz. Mit dem neuen Layout sollen sie auch auf Plakaten zum Einsatz kommen. Als erstes Motiv wurde mit den beliebten Moderatoren Nina Titus und Christian Höreth von Radio Mainwelle ein Plakat mit RECUP-Mehrwegbechern erstellt.

-labt- Bild: labt

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Grünes Licht
für Lärmschutzmaßnahmen
an Autobahnen in München
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Region München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer setzen sich für mehr Lärmschutz an den Münchner Autobahnen ein. „Ich habe zugestimmt, dass die zuständige Autobahndirektion Südbayern noch in diesem Jahr an fünf Autobahnabschnitten die entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen umsetzt“, so Herrmann. Hintergrund sind umfangreiche Untersuchungen bezüglich des „Lärmaktionsplans für das Umfeld der Bundesautobahnen in der Landeshauptstadt München“.

In einer Gesamtbetrachtung aller Bundesautobahnen im Umfeld der Landeshauptstadt München wurden fünf Autobahnabschnitte identifiziert, auf denen eine Verschärfung bzw. Erweiterung der Tempolimits zum Schutz der Anwohner wegen der starken Lärmbelastung geboten ist. Schreyer: „In den vergangenen Jahrzehnten hat der Verkehr deutlich zugenommen und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Wo für Lärmschutzwände kein Platz ist und schon lärmarme Fahrbahnbeläge vorhanden sind, können wir im städtischen Gebiet versuchen, die Situation mit Geschwindigkeitsbeschränkungen weiter zu verbessern. Dabei müssen wir allerdings mit Augenmaß vorgehen. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass am Ende in Wohngebieten mehr Lärm durch Ausweichverkehr entsteht.“ Herrmann ergänzt: „Lärmschutz für die Anwohner ist wichtig. Lärmschutz durch Geschwindigkeitsbeschränkungen bedeutet aber auch, dass gleichzeitig die Verkehrsteilnehmer belastet werden. Eine sorgfältige Auswertung und Bewertung ist deshalb unerlässlich. Dazu gehört auch, die bundesgesetzlichen Spielregeln hierzu und die Anforderungen der Rechtsprechung, wie sie jüngst in der A94-Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ergingen, zu beachten. Ich bin sicher, dass wir mit den Maßnahmen eine für alle ausgewogene Regelung erreichen können.“

Bei den zugrundeliegenden Untersuchungen wurden für die Bundesautobahnen im Umfeld von München verschiedene Kriterien – wie die Überschreitung der straßenbaulichen oder verkehrsrechtlichen Lärmgrenzwerte, die Dichte der Wohnbebauung, die Zahl der Betroffenen, die Möglichkeit baulicher Lärmschutzmaßnahmen oder eine Harmonisierung des Geschwindigkeitsniveaus usw. – beleuchtet. Demnach kommen an fünf Stellen innerhalb des Autobahnrings A99 verschärfte oder ergänzende Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen in Frage. An diesen Stellen werden die schon vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Regel um 20 km/h verschärft oder erweitert. Davon betroffen sind die A9, Anschlussstelle (AS) München-Frankfurter Ring bis AS München-Schwabing – durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h; die A8 Ost, AS München-Perlach bis AS Neubiberg – ergänzende Geschwindigkeitsbeschränkung tagsüber auf 100 km/h; die A995, AS München-Giesing bis Taufkirchen – ergänzende Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Salzburg tagsüber auf 120 km/h; die A95, AS München-Kreuzhof bis Schloss Fürstenried – durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h und die A96, AS München-Sendling bis AS München-Blumenau – durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h.

-stmi-

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Bayerisches
„Cyber-Fort Knox“

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Region Bayern – Das geplante Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (ECCC) soll nach München kommen. Dazu wurde eine entsprechende Bewerbung beim Rat der Europäischen Union eingereicht. Mit dem neuen Zentrum will die Europäische Union die Ressourcen und das Fachwissen im Bereich der Cybersicherheitstechnologie bündeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Cybersicherheitsbranche der Union steigern.

„Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat die Landeshauptstadt als Standort ins Spiel gebracht und die Bewerbung der Bundesrepublik aktiv vorangetrieben. Denn von der neuen Einrichtung würden nicht nur die Stadt München und das Umland, sondern Bayern als Technologie- und Cybersicherheitsstandort profitieren. Wir könnten eine noch intensivere Konzentration von Know-how und Innovationskraft erreichen und Bayern zum Cyber-Fort Knox ausbauen. Der Großraum München bietet wegen seiner starken Vernetzung von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen ein hervorragendes Umfeld. Dazu kommt die Lage im Herzen Europas kombiniert mit einer hohen Lebensqualität. Die hervorragenden Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung machen die Stadt für Experten und ihre Familien besonders attraktiv. München ist der ideale Standort für das neue Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“, betonte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach.

Das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung wird für eine bessere Koordinierung der Forschung und Innovation im Bereich Cybersicherheit sorgen. Ferner soll es die EU-Steuerungseinheit für die Bündelung von Investitionen in Forschung, Technologie und industrielle Entwicklung im Bereich Cybersicherheit sein. Daher ist eine weitere Aufgabe die Umsetzung der finanziellen Unterstützung über die Programme „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ im Bereich Cybersicherheit. Die Entscheidung über den Standort wird voraussichtlich am 9. Dezember 2020 im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter fallen. Bereits am 1. Januar 2021 soll das Kompetenzzentrum seinen Betrieb aufnehmen.

-stmd-

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Duale
Berufsausbildung

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Abgesagte Ausbildungsmessen, verschobene Bewerbungsgespräche, eine unsichere wirtschaftliche Lage: Die Pandemie sorgt auch bei Auszubildenden und Betrieben für große Unsicherheit. Mit einem Bündel von Maßnahmen und Initiativen stärkt die Bundesregierung die berufliche Bildung – auch unabhängig von der Corona-Krise.

Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist international hoch angesehen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht die berufliche Bildung als eine der Stärken des deutschen Bildungssystems. Die Perspektiven für junge Leute mit einem beruflichen Abschluss sind hierzulande so gut wie in fast keinem anderen Land. Die Bundesregierung verfolgt vielfältige Ansätze, dass dies trotz Corona-Pandemie so bleibt. Mit zahlreichen Maßnahmen fördert die Bundesregierung Auszubildende und ausbildende Betriebe, und zwar u.a. mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern„: Das Programm unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Für die Jahre 2020 und 2021 sind insgesamt Hilfen von bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen. Kern des Programms sind Prämien für die Betriebe von jeweils bis zu 3.000 Euro, wenn sie die Zahl ihrer Ausbildungsplätze stabil halten oder sogar noch steigern. Die Prämien werden auch dann gezahlt, wenn die Firmen Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen Betrieben übernehmen.

Weitere Maßnahmen:
Die Mindestausbildungsvergütung: Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes zum Jahresanfang 2020 stärkt und modernisiert die berufliche Bildung in Deutschland. Wichtigster Punkt ist die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Dadurch ist ein angemessener Verdienst für junge Auszubildende gesichert.

Neue Fortbildungsstufen: Mit dem modernisierten Berufsbildungsgesetz wurden auch neue Fortbildungsstufen – wie Bachelor Professional und Master Professional – eingeführt. Sie schaffen Klarheit und mehr Möglichkeiten – auch auf dem weltweiten Arbeitsmarkt. Die einheitlichen Fortbildungsstufen stehen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Neue Pflegeausbildung: Seit Januar 2020 sorgt die Neuregelung der Pflegeausbildung für bessere Bedingungen für angehende Pflegekräfte. Die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wurden zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt. Für die Auszubildenden bedeutet dies mehr Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten. Für eine stärkere Attraktivität des Pflegeberufs sorgt auch die Abschaffung des Schulgelds und die Absicherung einer angemessenen Vergütung.

Aufstiegs-BAföG: Seit dem 1. August 2020 gilt das neue, verbesserte Aufstiegs-BAföG. Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird nun seit August noch besser unterstützt. Für eine Familie mit zwei Kindern beispielsweise können das bis zu rund 1.600.- Euro im Monat sein. Wenn eine Fortbildung wegen der Corona-Krise unterbrochen werden muss, wird die Förderung weitergezahlt. Das ist wichtig, damit alle – auch ältere Arbeitnehmer – die Chance haben, sich beruflich weiterzuentwickeln. BAföG-Bezug: Auch Auszubildende haben unter bestimmten Voraussetzungen einen BAföG-Anspruch. Gefördert wird der Besuch von Berufsfachschulen, Fachschul-, Fachoberschul- und Berufsfachschulklassen und Berufsaufbauschulen. Wer eine schulische Ausbildung absolviert, kann dann einen Antrag auf die BAföG-Förderung stellen, wenn er bei Beginn der Ausbildung jünger als 30 Jahre ist. Die Höhe der monatlichen BAföG-Zahlungen hängt vor allem vom anrechenbaren Einkommen der Eltern ab. Liegt dieses Einkommen unterhalb bestimmter Freigrenzen, wird der BAföG-Höchstsatz gezahlt, ansonsten wird das Einkommen darauf angerechnet. In Folge der Corona-Pandemie wurde der BAföG-Vollzug erleichtert, so dass den Berechtigten und vor allem auch denjenigen, die wegen veränderter eigener oder elterlicher Einkommensverhältnisse kurzfristig beantragen mussten oder müssen, möglichst schnell finanziell unter die Arme gegriffen werden kann.

Digitalisierung: Die Bundesregierung will die Bildung in sämtlichen Bereichen digitaler machen – auch in der beruflichen Bildung. Denn wer digital kompetent ist, kann am sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben leichter teilhaben. Dabei soll auch die Bedeutung von vernetzter Bildung in den Blick genommen werden. Ferner profitieren auch die Berufsschulen vom „Digitalpakt Schule„. Für den benötigten weiteren Schub bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland unterstützt der Bund die Länder mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Damit können beispielsweise geeignete Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer beschafft werden. Darüber hinaus erhalten bedürftige Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte über ihre Schulen. Außerdem beteiligt sich der Bund bei der Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren.

-bkin-

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„Distanz-Elektroimpulsgeräte“
für geschlossene Einsatzeinheiten
der bayerischen Polizei

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags seine Planungen für zusätzliche Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) bei der bayerischen Polizei vorgestellt. Zuvor waren die DEIG seit Anfang 2019 im Rahmen eines Pilotversuchs bei den Unterstützungskommandos der bayerischen Polizei sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Kempten, Regenburg und Straubing im Einsatz. Seit 2006 werden DEIG darüber hinaus bei den Spezialeinsatzkommandos der bayerischen Polizei eingesetzt.

„Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass das DEIG bei bestimmten Einsatzlagen eine wertvolle Ergänzung der polizeilichen Einsatzmittel sein kann. Deshalb werden wir alle Unterstützungskommandos sowie alle geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei mit dem DEIG ausstatten“, so Herrmann. Das betrifft laut Innenminister derzeit insgesamt rund 30 Einsatzeinheiten. Die Details der Umsetzung werden derzeit noch erarbeitet. Mit der Beschaffung der DEIG und der Schulung der Einsatzeinheiten soll Anfang 2021 begonnen werden.

Im Verlauf des einjährigen Pilotversuchs haben die teilnehmenden Einsatzeinheiten DEIG von Januar 2019 bis Januar 2020 32 Mal verwendet. „Dabei konnte das DEIG in 29 Fällen zu einer erfolgreichen Bewältigung der Einsatzlage beitragen“, lautete Herrmanns Bilanz. 27 Mal war bereits die Androhung eines DEIG-Einsatzes durch die Polizeikräfte ausreichend. Nur fünfmal musste das DEIG durch Verschießen der Elektroden-Pfeile verwendet werden. In vier Fällen kam es zu leichten oberflächlichen Verletzungen der Haut und sonst zu keinen Verletzungen beim Betroffenen.

Der bayerische Innenminister machte deutlich, dass eine Ausrüstung des normalen Wach- und Streifendienstes nicht geplant ist. „Das DEIG ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen geeignet, eine Einsatzlage zu lösen. Es ist kein Allerwelts-Einsatzmittel“, so Herrmann. Insbesondere soll das DEIG grundsätzlich nur im Vierer-Team eingesetzt werden, um beim Betroffenen weitere Verletzungen zu verhindern und insbesondere auch die eingesetzten Polizisten durch schnelle Zugriffsmöglichkeiten bestmöglich zu schützen. Der Täter ist nach einem Stromzyklus im Regelfall schnell wieder voll handlungsfähig.

Für den DEIG-Einsatz gibt es nach Herrmanns Worten spezielle Einsatzgrundsätze und klare Rahmenbedingungen. „Dazu schulen wir unsere Einsatzkräfte intensiv in Theorie und Praxis“, so der Minister. Der Einsatz von DEIG komme insbesondere in Frage, wenn mildere Zwangsmaßnahmen nicht erfolgversprechend sind, beispielsweise bei aggressiven und körperlich überlegenen Gewalttätern. „Der Einsatz des DEIG ist grundsätzlich nicht zulässig, soweit es sich erkennbar um Kinder, Schwangere und Menschen mit einer bekannten Vorerkrankung des Herz-Kreislaufsystems handelt“, betonte Joachim Herrmann. Außerdem sei das DEIG gegen bewaffnete Täter oftmals kein geeignetes Einsatzmittel, vor allem bei Tätern mit Schusswaffen. „Die Polizei muss in einer akuten lebensbedrohlichen Einsatzsituation, die ein sofortiges Handeln erfordert, auch weiterhin als ‚Ultima Ratio‘ die Schusswaffe verwenden“, stellte der Minister klar. In seltenen Fällen könnte das DEIG keine Wirkung haben, beispielsweise wenn die Elektroden die Kleidung des Angreifers nicht durchdringen können.

-stmi-

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Gründung
von zwei bayerischen Kompetenzzentren
für digitale Prüfungen

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Region Bayern – Das Wissenschaftsministerium unterstützt die Einrichtung zweier Kompetenzzentren zum weiteren Ausbau digitaler Prüfungsformate an den Hochschulen. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler bekannt. An der Technischen Universität München (TUM) entsteht das „Bayerische Kompetenzzentrum für Online-Prüfungen“ für die bayerischen Universitäten; an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) München das „Kompetenzzentrum Digitales Prüfen“ für die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

„Die Erfahrungen des digitalen Sommersemesters 2020 sind eine wertvolle Grundlage für die weitere Konzeption digitaler Prüfungsformate. Das große Engagement unserer Hochschulen hat es möglich gemacht, in kürzester Zeit viel zu bewegen. Ich bin stolz auf die großen Erfolge, die wir im Bereich der Online-Prüfungen gemeinsam erzielen konnten. Diesen Weg will ich zusammen mit unseren Hochschulen konsequent weitergehen. Die neuen Kompetenzzentren sind dabei eine wichtige Säule. Mit ihnen treiben wir den Ausbau digitaler Prüfungsformate voran, mit ihrer Arbeit sind wir noch besser aufgestellt für die digitale Zukunft“, so Sibler. Die Einrichtung von zwei eng kooperierenden Kompetenzzentren ermöglicht es, den speziellen Bedürfnissen des jeweiligen Hochschultyps besonders Rechnung zu tragen.

Zugeschnittene Prüfungsszenarien für die bayerische Universitätslandschaft
Das „Bayerische Kompetenzzentrum für Online-Prüfungen“ ist an der TUM angesiedelt und verfolgt das Ziel, technisches, didaktisches und rechtliches Wissen im Bereich der Online-Prüfungen aufzubauen und zu bündeln. Dabei sollen Technologielücken und technologische Entwicklungsbedarfe ermittelt sowie auf die bayerische Hochschullandschaft zugeschnittene Prüfungsszenarien konzipiert und in Pilotversuchen erprobt werden. Das Zentrum dient den bayerischen Universitäten als zentrale Informationsstelle und bietet ein Weiterbildungs- und Beratungsprogramm zu Didaktik, Technologie und Rechtsfragen rund um Fernprüfungen an. Ferner wird ein Forschungs- und Entwicklungsfonds aufgelegt, der die Entwicklung von Technologien für Fernprüfungen über Einzelprojekte steuert. Über bayernweite Ausschreibungen steht die Projektbeteiligung allen Universitäten offen.

Der Geschäftsführende Vizepräsident der TUM für Studium und Lehre, Professor Dr.-Ing. Gerhard Müller, betonte: „Kompetenzorientierte Online-Prüfungen überwinden Distanzen und eröffnen den Universitäten völlig neue Möglichkeiten der studentischen Mobilität, der nationalen und internationalen Zusammenarbeit und der zukunftsorientierten Gestaltung von Weiterbildungsprogrammen. Bayern muss in der Kombination von Didaktik und Technologie national und international eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Kompetenzorientierte Prüfungskonzepte an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Der Ausbau der bereits bestehenden Lösung für digitale Prüfungen EXaHM (Application oriented digital EXamination System at Hochschule München) soll in das geplante „Kompetenzzentrum Digitales Prüfen“ eingebettet werden. Es wird das spezielle praxisorientierte Profil der Hochschulen für angewandte Wissenschaften berücksichtigen. Diese benötigen ein Prüfungssystem, das Lehre und Prüfen integriert und Befähigungen auf allen Niveaus von Lerntaxonomien sichtbar macht. Digitale Prüfungen sollen demnach nicht isoliert, sondern im Kontext von Präsenz- und Online-Lehrformaten, digitalen Lehrmethoden, Informatik-Konzepten und Informationstechnologien sowie unter direkter Einbindung der Nutzerinnen und Nutzer – Studierende wie Lehrende – untersucht werden.

Professor Dr.-Ing. Klaus Kreulich, Vizepräsident für Lehre der Hochschule München, zum neuen „Kompetenzzentrum Digitales Prüfen“: „Das Kompetenzzentrum ist ein weiterer Beitrag zur Digitalisierung der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem Ausbau innovativer Lernanalysen und Prüfungsformen wird die Qualifizierung unserer Studierenden für eine digital geprägte Wirtschaft und Gesellschaft hervorragend gefördert.“

Sicherer rechtlicher Rahmen – Rechtsverordnung mit Wahlrecht für Studentinnen und Studenten sowie mit Datenschutz als Kernpunkten
Den rechtlichen Rahmen für digitale Prüfungen bildet die im September 2020 vom bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler erlassene Rechtsverordnung zur Erprobung elektronischer Fernprüfungen (BayFEV). Staatsminister Sibler hat sie mit dem Ziel in Kraft gesetzt, einheitliche Regelungen für Bayerns Hochschulen bei der Durchführung von Prüfungen über das Internet zu schaffen. Diese gelten seither rückwirkend zum 20. April 2020 für Prüfungen, die elektronisch und ohne Vorgabe eines bestimmten Prüfungsortes durchgeführt werden. Im Vordergrund steht dabei ein Wahlrecht für Studentinnen und Studenten zwischen dem analogen oder digitalen Ablegen von Prüfungen sowie Regelungen zum Datenschutz. „Die neue Rechtsverordnung ist eine zentrale Grundlage für die Arbeit der beiden neuen Kompetenzzentren. Bayern leistet mit dieser ersten umfassenden zentralen Normierung elektronischer Fernprüfungen Pionierarbeit“, so Sibler.

Wesentliche Grundsätze, beispielsweise zur Authentifizierung der Prüflinge, zur Videoaufsicht oder zum Umgang mit technischen Störungen, setzten einen klaren Rahmen für Prüferinnen und Prüfer sowie Studentinnen und Studenten an allen Hochschulen des Freistaats – „eine bundesweit bisher einzigartige Regelung“, resümierte der Minister.

-stmwk-

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Maskenpausen
in der Schule:
Erleichterungen für Schüler und Eltern

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Region Bayern – Die Corona-Pandemie macht es auch im Schulbereich immer wieder notwendig, bestehende Regelungen zu überarbeiten, zu ergänzen oder manchmal auch deutlicher auf sie hinzuweisen. Kultusminister Michael Piazolo stellt klar: „Schülerinnen und Schülern ist es erlaubt, ihre Masken auf den Pausenflächen abzunehmen, wenn für einen ausreichenden Mindestabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern gesorgt ist. Gleiches gilt während einer Stoßlüftung im Klassenzimmer.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Blick auf das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule auf das Fehlen einer expliziten Ausnahmeregelung in der 8. BayIfSMV selbst hingewiesen. Zugleich merkt das Gericht an, dass allerdings eine Regelung im Rahmenhygieneplan für die bayerischen Schulen bereits existiert und somit die Tragepausen für die Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind. „Maskentragen ist ein wirksames Mittel, das uns in der Schule dabei hilft, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Entscheidend ist aber auch hier das Augenmaß. So waren Tragepausen immer schon in unserem Hygieneplan enthalten. Dieser Beschluss bestätigt uns, dass wir die Vorgaben für die Schulen mit sehr viel Bedacht treffen und dabei stets auf die Balance zwischen der Gesundheit der Schüler und ihrem Recht auf Bildung achten. Eine neue Handhabung brauchen wir nicht, denn sie existiert bereits“, so Piazolo.

Anpassungen bei Attestpflicht
Der Minister verkündete zugleich eine Neuerung, die bei vielen Eltern für ein Aufatmen sorgen dürfte: „Wir passen in Absprache mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Vorgaben für den Umgang mit Erkrankungen an. So dürfen Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe mit leichten Symptomen die Schule wieder besuchen, wenn sie innerhalb von 48 Stunden keine schwereren Symptome (Fieber) entwickelt haben. Ein ärztliches Attest oder ein negativer Corona-Test sind nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Lehrkräfte im Freistaat. Grundschulkinder mit nur leichten Symptomen können wie bisher auch weiter die Schule besuchen. „Damit haben wir die Wünsche und Anregungen von zahlreichen Eltern aufgenommen. Uns ist dabei wichtig: Wir stellen weiterhin einen medizinisch verantwortungsvollen Umgang mit Erkältungs- und Krankheitssymptomen während der Pandemie sicher – was oberstes Ziel sein muss. Gleichzeitig halten wir die zusätzliche Belastung für Schüler und Eltern so gering wie nur möglich“, betonte Piazolo.

-stmk- Bild: am

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Bayerisches
Klimaschutzgesetz

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Region Bayern – Der Bayerische Landtag hat das erste bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber freute sich über die Entscheidung, nachdem er in der Landtagsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben hatte: „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. Mit dem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz steigen wir ein in ein neues Zeitalter des Klimaschutzes. Das Klimaschutzgesetz mit dem begleitenden Zehn-Punkte-Plan ist ein großer Wurf. Der umfangreiche Plan macht Klimaschutz zu einem Mitmach-Projekt.“

Im Kern sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass der Freistaat bis spätestens 2050 klimaneutral wird, die Staatsverwaltung bis 2030. „Unsere Ziele sind klar und mit dem Bund und Europa verzahnt. Nur gemeinsam können wir die Klimaneutralität schaffen. Für das Umweltministerium haben wir dieses Ziel bereits erreicht“, so Glauber. Um eine Kompensation verbleibender Treibhausgasemissionen in Bayern zu ermöglichen, wird eine eigene Kompensationsplattform zunächst für staatliche Behörden aufgebaut. Daneben schafft das Klimaschutzgesetz insbesondere für die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und der Klimaanpassungsstrategie sowie für den Bayerischen Klimarat ein gesetzliches Fundament. Zusätzlich wird der Klimaschutz im Bildungsbereich noch stärker verankert und auch bei behördlichen Entscheidungen noch deutlicher einfließen. Außerdem wird ein neuer Klimapreis geschaffen, der zu mehr Klimaschutz motivieren und Leistung für das Klima honorieren soll.

Begleitet wird das Klimaschutzgesetz von einem Paket mit rund 100 konkreten Maßnahmen in insgesamt zehn Bereichen. „Das Klimaschutzgesetz ist ein schlankes Gesetz. Klimaschutz wird nicht durch ein Gesetz im Aktenschrank vollzogen. Papier ist geduldig – der Klimawandel ist es nicht. Klimaschutz muss erfolgreich gelebt werden. Die rund 100 Projekte sind das Herzstück der Klimaschutzoffensive. Mit diesen konkreten Vorhaben, Strategien und Programmen sollen die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes Wirklichkeit werden. Hier realisiert Bayern konkret den Klimaschutz. Mit einer Klima-Milliarde für Klimaschutz und High-Tech gehen wir kraftvoll voran“, so Glauber.

Die Maßnahmen sind den Bereichen „Wald“, „Moore“, „Wasser“, „Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung“, „Innovationen“, „Energie“, „Mobilität“, „Klimaarchitektur“, „Holzbau“ sowie „Klimaneutralität – Staat und Kommunen“ zugeordnet. Über zwei Drittel der Maßnahmen wurden schon in Angriff genommen. „Vor allem auch der technologie-offene Ansatz ist uns wichtig. Eine moderne Gesellschaft kann nicht sagen „Klima gegen Wirtschaft“. Eine moderne Gesellschaft muss sagen „Klima und Wirtschaft“ „, betonte der bayerische Umweltminister. Dabei spielen alle Klimaschutztechnologien eine entscheidende Rolle. Weitere Informationen: klimaschutz.bayern.de

-stmuv- Bild: am

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Mit Herz und Stimme
für die Volksmusik

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Region Oberbayern – Nach fast 35 Jahren im Amt hat Ernst Schusser die Leitung des Volksmusikarchivs und der Volksmusikpflege des Bezirks Oberbayern abgegeben. In Bruckmühl, dem Sitz des Volksmusikarchivs, verabschiedeten ihn Bezirkstagspräsident Josef Mederer und Bürgermeister Richard Richter in den Ruhestand und dankten ihm für seine Verdienste.

Der Volksmusik hat sich Ernst Schusser schon frühzeitig verschrieben. Während seines Studiums zum Volksschullehrer begann er mit dem Sammeln und Dokumentieren der regionalen Musik – eine Leidenschaft, die er mit seiner Frau Margit teilt. Als der Bezirk Oberbayern 1985 das Volksmusikarchiv gründete, wurde dort auch die Sammlung Schusser eingegliedert. Ziel des Bezirks war, die Volksmusikpflege auf eine breitere Materialbasis zu stellen. 1986 wurde Ernst Schusser fester Mitarbeiter des neu gegründeten Archivs. Inzwischen hatte er sein Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität in den Fächern Didaktik der Geschichte, Bayerische Geschichte sowie Deutsche und Vergleichende Volkskunde beendet. Beim Auf- und Ausbau des Volksmusikarchives leistete Schusser Pionierarbeit. Vor allem seine persönlichen Kontakte führten schnell zu einer Vergrößerung des Bestands.

Nach dem frühen Tod des damaligen Volksmusikpflegers Wolfgang Scheck im Jahr 1996 wurden die Volksmusikpflege und das Volksmusikarchiv unter die Gesamtleitung Ernst Schussers gestellt. 1999 fand der Bezirk für beide Aufgaben in dem Gebäude des ehemaligen Bruckmühler Krankenhauses eine Heimat. „Unter der Leitung Ernst Schussers gingen im Volksmusikarchiv die Dokumentation der regionalen Musikkultur und die praktische Volksmusikpflege Hand in Hand. So bilden heute die reichen Originalbestände des Archivs die Basis für die gesamte Volksmusikpflege: von den vielen eigenen Singangeboten bis hin zu Noten-Anfragen durch volksmusikalisch Interessierte“, würdigte Bezirkstagspräsident Josef Mederer Schussers langjährige Arbeit in der Doppelfunktion als Volksmusikpfleger und Archivleiter. Unterstützt wurde Schusser über die Jahrzehnte hinweg von seinem Team, wie auch von seiner Familie und den ehrenamtlichen Mitgliedern des Fördervereins für das Volksmusikarchiv.

Ein wichtiges Anliegen Ernst Schussers ist das „Selber-Singen“. Er versteht es besonders gut, die Menschen zum Singen zu bringen. Für zahlreiche Sing-Aktionen des Bezirks war er in Oberbayern unterwegs: er mit dem Akkordeon, seine Kollegin Eva Bruckner stand ihm an der Gitarre begleitend zur Seite. In seinem Repertoire ist ihm neben Balladen und Moritaten, bayerischen und deutschen Volksliedern das geistliche Volkslied besonders nahe. Mit seinem Verständnis vom Singen als „Lebens-Mittel“ hat er gerade jetzt im Pandemiejahr die Menschen unterstützt – bis hin zu Liedern zum Mitsingen im Online-Angebot des Bezirks. Doch nicht nur als Praktiker, auch als Referent, Diskussionspartner und Meinungsgeber war und ist Ernst Schusser gefragt, und zwar weit über Oberbayern hinaus.

Bei der Verabschiedung: Bezirkstagspräsident Josef Mederer (r.) dankte Ernst Schusser (l.)
für seine Verdienste um die Volksmusik und für dessen unermüdlichen Einsatz.
„Ich bedauere es sehr, dass wir unseren Volksmusikpfleger wegen Corona nur in ganz kleinem Rahmen verabschieden können“, betonte Mederer.
Er wünschte ihm viel Freude an den „neuen Möglichkeiten des kommenden Lebensabschnitts“. Der Bezirk Oberbayern hatte Ernst Schussers Tätigkeit
über den gesetzlichen Ruhestand hinaus um ein Jahr bis Oktober 2020 verlängert.

-bo- Bild: Wolfgang Englmaier

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Auch Kinder
haben Grundrechte!

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Region Oberbayern – Der Chiemsee-Kasperl und seine Freunde stehen in den Startlöchern: Nach dem Corona-bedingten „November-Lockdown“ freut man sich auf das Dezember-Programm. Chiemsee-Kasperl setzt dabei auf die bereits bewährte Mischung aus selbst geschriebenen Weihnachtsgeschichten rund um den bairisch sprechenden Kasperl und seine Freunde. „Sternchen rettet Weihnachten“ und „Kasperl und das verirrte Christkind“ sind geeignet für Kinder ab 3 Jahren. Die Rolle des „Sternchens“ spielt dabei Denise, die neunjährige Tochter von Chiemsee-Kasperl-Inhaber Stephan Mikat. Natürlich unterliegen die Vorstellungen im Dezember einem strengen Hygienekonzept. „Hier hatten wir ohne jegliche Beanstandung insgesamt knapp 50 Auftritte im ganzen südostoberbayerischen Raum“ erklärte Mikat. Ein Fragezeichen steht allerdings noch hinter den genauen, von der Politik vorgegebenen Bedingungen, unter denen kulturellen Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen. Insbesondere die Zahl der zugelassenen Plätze mit Mindestabstand ist derzeit noch völlig offen. Deshalb werden alle Besucher gebeten, sich vorab unter chiemsee-kasperl.de anzumelden. Das hat mehrere Vorteile: So können die Sitzplätze nach Haushalten und mit Mindestabstand vorher schon so eingeteilt werden. Außerdem werden die angemeldeten Gäste aktuell per Mail oder WhatsApp über Änderungen, Zusatz-Vorstellungen, Verschiebungen oder Absagen informiert. Ferner kostet der Eintritt für Kinder (bis 12 Jahre) im Vorverkauf nur 5.- Euro. Restkarten gibt es – soweit vorhanden – an der jeweiligen Tageskasse für 7.- Euro pro Person.

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-am- Bild: ck

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Besserer Schutz
bei „Kaffeefahrten“

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Der Bund hat offenbar seine Vorbehalte gegen Verschärfungen der Rechtslage bei Kaffeefahrten aufgegeben. Denn nun greift die Bundesjustizministerin in wesentlichen Punkten einen Gesetzentwurf des Bundesrates auf, der auf Initiative Bayerns bereits 2015 beschlossen wurde. Dazu sagte Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber: „Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. „Kaffeefahrten“ bieten allerlei Grauzonen, um Menschen mit überteuerten Angeboten für oft nutzlose Produkte abzuzocken. Hier besteht seit Jahren Handlungsbedarf. Wir können auch nicht darauf vertrauen, dass mit Corona dieses Geschäftsmodell endgültig der Vergangenheit angehört. Die wirtschaftlichen Gefahren für Verbraucher bei Kaffeefahrten dürfen nicht länger hingenommen werden. Wenn sich ein Anbieter nicht an die Spielregeln hält, soll er künftig empfindliche Sanktionen bekommen. Die geplanten Neuregelungen müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Wir werden den angekündigten Entwurf des Bundes genau prüfen und uns für die Umsetzung der zentralen Länderforderungen stark machen.“

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sah insbesondere zum Schutz älterer Verbraucher einige Verschärfungen vor – wie etwa ein Verbot für den Vertrieb von Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Finanzprodukten und Reisen bei derartigen Verkaufsveranstaltungen. Außerdem sollten Schlupflöcher für Verkaufsveranstaltungen im Ausland und Anbieter mit Sitz außerhalb Deutschlands geschlossen werden.

Ein entscheidender Aspekt war auch die Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht oder gegen Vertriebsverbote um den Faktor 10. Damit könnten Verstöße gegen die Anzeigepflicht zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. „Vor allem ältere Verbraucher können sich gegen aggressive und irreführende Verkaufsmethoden nur schwer zur Wehr setzen. Diesen Methoden muss effektiv ein Riegel vorgeschoben werden“, betonte Glauber.

Kaffeefahrten haben in Deutschland ein großes wirtschaftliches Volumen. Es wird geschätzt, dass bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie pro Jahr bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland an Kaffeefahrten teilnahmen. Dabei wurde ein Umsatz in einer Größenordnung von jährlich 500 Millionen Euro erzielt.

-stmuv-

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Digitale
Kommunikation
wird mit „BayernApp“ mobil

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Region Bayern – In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auch mobil mit dem Freistaat kommunizieren können. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach stellte bei einer virtuellen Konferenz anlässlich des Starts ins dritte Jahr des Digitalministeriums den Prototyp der neuen „BayernApp“ vor. Sie soll Anfang 2021 an den Start gehen und Informationen über 2.500 staatliche und kommunale Verwaltungsleistungen ermöglichen. Konkret soll es dann etwa möglich sein, sich zentral über diese eine App über einen Antrag auf Landespflegegeld oder eine Wohnsitzummeldung zu informieren und den zugehörigen Online-Antrag zu starten. Gerlach betonte: „Vom Onlinebanking bis zum Friseurtermin – die Menschen nutzen dafür zunehmend selbstverständlich ihr Handy. Das soll auch mit dem Staat funktionieren: Die neue „BayernApp“ wird es ganz einfach machen, sich gleich von unterwegs über eine bestimmte staatliche oder kommunale Leistung zu informieren und – sofern es die jeweilige Kommune anbietet – auch gleich den passenden Online-Antrag zu starten. Außerdem bietet die App verschiedene News-Feeds und eine interaktive Karte mit frei zugänglichen BayernWLAN-Standorten.“

Neben der „BayernApp“ präsentierte Gerlach weitere digitale Zukunftsprojekte. Ein Schwerpunkt des Ministeriums wird in den nächsten Monaten die digitale Teilhabe sein. Dabei soll der Zugang zu digitalen Angeboten des Freistaats weiter erleichtert werden. So wird etwa ein neu geschaffenes Unternehmenskonto auf Basis des aus der Steuerverwaltung bewährten ELSTER-Verfahrens in den Pilotbetrieb gehen. Um Online-Angebote zunehmend barrierefrei zu gestalten, sind ein Hackathon und eine Fortbildung für Mitarbeiter öffentlicher Behörden geplant. Außerdem wird im Frühjahr erstmals der neue Digitalpreis „B.Digital“ verliehen. Damit werden Menschen ausgezeichnet, die sich besonders um die digitale Teilhabe verdient gemacht haben. „Digitale Teilhabe hat gerade in Zeiten der Corona-Pandemie massiv an Bedeutung gewonnen. Wir müssen dafür sorgen, dass angesichts der stetig zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft jeder mit seinen jeweiligen Bedürfnissen ernstgenommen wird. Es ist deshalb wichtig, digitale Hürden weiter abzubauen, etwa indem Websites auch für sehbehinderte Menschen nutzbar gemacht werden. Digitale Teilhabe ist eine der wichtigsten sozialen Herausforderungen der Zukunft“, so Gerlach.

Im Fokus der Ministerin steht für das nächste Jahr weiterhin die Aufgabe, moderne Technologien konkret für Menschen, Unternehmen und Behörden nutzbar zu machen. Demnach soll das Blockchain-Projekt „#Cert4Trust“ ausgeweitet werden. Im September wurden dabei die ersten mit dieser Technologie gesicherten IHK-Abschlusszeugnisse vergeben. Weitere Blockchain-gesicherte Zeugnisse sollen im nächsten Jahr folgen. Auch die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) soll stärker von der Forschung in die konkrete Anwendung kommen. Unter Federführung Bayerns haben die „D16-Digitalminister“ der Länder einen gemeinsamen Vorstoß gegenüber der Bundesregierung unternommen, um KI besser und konkreter für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen. Ein neuer KI-Rat aus hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft wird ab dem nächsten Jahr die fachlichen und strategischen Leitlinien für die Arbeit der neuen Bayerischen KI-Agentur erarbeiten und das Netzwerk nach außen repräsentieren. „Die neuen Technologien müssen dem Anwender dienen und sein Leben konkret verbessern. Ziel muss es deshalb immer sein, den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung zu stellen“, resümierte Gerlach.

-stmd-

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Hotspot
des wissenschaftlichen Rechnens
in Zukunft in Nordbayern

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Region Mittelfranken – Die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg wird ab 2021 einer von bundesweit acht Standorten im neu eingerichteten „Nationalen Hochleistungsrechnen an Hochschulen (NHR)“ und erhält in diesem Zug einen nationalen Hochleistungsrechner. Bund und Länder hatten Ende 2018 vereinbart, eine bundesweite Rechner- und Kompetenzinfrastruktur für komplexe Computersimulationen einzurichten, deren technische und methodische Anforderungen die Kapazitäten einer einzelnen Hochschule übersteigen. Hierfür werden in den nächsten zehn Jahren insgesamt bis zu 625 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Hälfte davon durch den Bund.

In einem wissenschaftsgeleiteten Wettbewerb unter Beteiligung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) konnte sich das Konzept der FAU Erlangen-Nürnberg neben den Bewerbungen aus Aachen, Berlin, Darmstadt, Dresden, Göttingen, Karlsruhe und Paderborn durchsetzen. Die fachlichen Schwerpunkte des NHR-Zentrums Erlangen-Nürnberg liegen in der Chemie, in den Material- und in den Lebenswissenschaften. Dazu werden Rechenzentrum und Department Informatik eng mit Lehrstühlen der Naturwissenschaftlichen, der Technischen und der Medizinischen Fakultät zusammenarbeiten. Die Weiterentwicklung des Regionalen Rechenzentrums Erlangen (RRZE) zu einem nationalen Hochleistungszentrum erfolgt in Koordinierung mit dem Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Garching, das mit dem SuperMUC-Rechner zur Weltspitze im Supercomputing gehört.

-stmwk- Bild: am

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Verzicht
auf Gifteinsatz:
183 vorbildliche bayerische Kommunen
behandelten Eichenprozessionsspinner ohne Gift

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Region Bayern – Ausgelöst durch zahlreiche Presseberichte über Spritzaktionen von Kommunen gegen den Eichenprozessionsspinner im Frühjahr 2020 recherchierte der BUND Naturschutz (BN). Das Ergebnis war zunächst erschreckend, weil etliche Gemeinden angaben, „vorbeugend“ Pestizide gegen die Raupen einzusetzen. Eine aufgrund des Engagements des BN ausgelöste Landtagsanfrage von MdL Tessa Ganserer und MdL Hans Urban (Bündnis 90-Die Grünen) erbrachte wertvolle Erkenntnisse aus dem Bayerischen Umweltministerium.

„Die gute Nachricht zuerst: 183 Kommunen haben die Raupen und Gespinste der Eichenprozessionsspinner ausschließlich mechanisch bekämpft und kein Gift eingesetzt. Von der kleinen Gemeinde Dittenheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen über die Kleinstadt Roth bis zur Großstadt Fürth. Das ist sehr erfreulich und hilft, gegen das Insektensterben anzugehen und trotzdem Bürgerinnen und Bürger vor den allergieauslösenden Raupenhaaren zu schützen“, so Tessa Ganserer.

Leider gibt es auch schlechte Nachrichten: Mindestens 219 Kommunen haben insgesamt über 20.000 Eichen mit Bioziden gespritzt. Negative Spitzenreiter sind Schweinfurt (1.291 Bäume), Donauwörth (688), Rosenheim (580), Erlangen (578), Neuburg/Donau (500), Schrobenhausen (450), Nördlingen (448), Stockstadt/Main (437), Senden (420). Über 20 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie die vorgeschriebene Abwägung, welche Methode angewandt werden kann, missachtet und gleich auf das Giftspritzen gesetzt haben.

Frederic Ruth, Bürgermeister der Gemeinde Uttenreuth (Landkreis Erlangen-Höchstadt) dazu: „Wir sind zweigleisig gefahren, haben aber im Jahr 2019 auch noch gegen die Raupen gespritzt. Die Abwägung der Vor- und Nachteile hat uns bewogen, nicht mehr zu spritzen. Ob wir die Probleme – gerade im Kindergartenbereich – wirklich dauerhaft lösen können mit Abflammen und Absammeln wird sich zeigen. Der uneingeschränkte Wille ist jedenfalls da.“

Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister der Stadt Fürth: „Fürth ist eine der pestizidfreien Kommunen in Bayern. Wir haben immer wieder mit den Eichenprozessionsspinnern zu tun. Seit Jahren bekämpfen wir sie dort mechanisch, wo es nötig ist. 2020 war das immerhin an 300 Bäumen. Das kostet zwar etwas, aber wenn wir Biozide einsetzen würden, müssten wir zusätzlich mechanisch die Nester entfernen, das würde letztendlich teurer.“

„Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat in etlichen Gemeinden glücklicherweise zum Nachdenken geführt. Viele Kommunen wollen sich nicht länger am Artensterben mitschuldig machen und haben auch in einer schwierigen Situation Gifte vermieden. Ihnen gilt unser Dank und sie sind Hoffnungsträger, denn sie haben gezeigt, dass es auch anders geht“, so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V. 

In der Landwirtschaft werden weiterhin gigantische Mengen Pestizide eingesetzt und neuerdings wird auch im Forst gegen Schwammspinner gespritzt. Über 20.000 gespritzte Bäume in Städten heißt aber auch, dass nun auch insektenfressende Vögel und Fledermäuse in Städten immer weniger Nahrung finden. Denn die alten Eichen gelten als besonders wertvolle Insektenlebensräume, aber nur, wenn sie nicht gespritzt werden. Mehr als 2.000 Arten – wie der der Braune und der Blaue Eichen-Zipfelfalter oder der Hirschkäfer – sind auf Eichen nachgewiesen.

-bn- Bild: am

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Aktion
„Werden Sie Pflegeeltern“

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Region Mühldorf am Inn – Bei ihrer Suche nach Pflegefamilien wird das Amt für Jugend und Familie Mühldorf nun auch vom „Elsaßbäcker“ Toni Jung aus Schönberg unterstützt. Er beteiligt sich an der Semmeltüten – Werbeaktion „Werden Sie Pflegeeltern“ und möchte damit dazu beitragen, dass Kinder, die nicht mehr bei ihren leiblichen Eltern leben können, ein neues Zuhause finden. Auch Landrat Heimerl begrüßt es, dass das Amt für Jugend und Familie damit einen neuen Kooperationspartner bei der Akquise von Pflegeeltern gefunden hat und betonte, wie wichtig es ist, dass Kinder in Pflegefamilien Geborgenheit und Stabilität finden können.

Pflegeeltern werden bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nicht alleine gelassen, erklärte Rita Herdegen-Hümmrich vom Pflegekinderdienst. Neben der finanziellen Unterstützung, die das Amt für Jugend und Familie gewährt, stehen die Fachkräfte in allen Phasen des Pflegeverhältnisses beratend und begleitend zur Seite. Wer mehr über die Aufnahme eines Pflegekindes erfahren möchte, kann sich bei den Fachkräften des Amts für Jugend und Familie Mühldorf unter der Telefonnummer 0 86 31 – 699 494 oder – 377 informieren lassen.

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Bei der Übergabe einer „Werden Sie Pflegeltern“-Semmeltüte v.l.:
„Elsaßbäcker“ Toni Jung und Landrat Max Heimerl

-lamue- Bild: Matthias Ettinger

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Radverkehrs-
und Beschilderungskonzept

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Region München – Das Radverkehrs- und Beschilderungskonzept für den Landkreis befindet sich auf der Zielgeraden. Im Rahmen zweier Workshops konnten sich interessierte Bürger bereits im vergangenen Januar an der Ausarbeitung beteiligen. Nun steht der letzte Termin der Öffentlichkeitsbeteiligung an, bei dem Interessierte nochmals ihre Ideen einbringen können. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wird die Beteiligung als Online-Veranstaltung durchgeführt.

Alle Landkreisbürgerinnen und -bürger sind eingeladen beim Online-Termin „Radverkehrs- und Beschilderungskonzept für den Landkreis München“ am Dienstag, 01. Dezember 2020, von 19:00 – 20:30 Uhr teilzunehmen. Der Termin findet als „Cisco Webex“-Meeting statt. Eine Installation ist hierfür nicht erforderlich. Auch Kamera oder Mikrofon werden nicht benötigt. Der Link zum Online-Termin ist unter landkreis-muenchen.de/themen/mobilitaet/radverkehr zu finden. Alle angemeldeten Teilnehmer erhalten im Nachgang des Beteiligungstermins die Inhalte auch noch einmal zum Nachlesen als PDF.

Vortrag und Chat-Funktion
Während des Online-Termins werden Vertreter der beauftragten Planungs- und Beratungsgesellschaft die Entwicklung des Konzepts seit Beginn erläutern und über den aktuellen Stand berichten. Per Chat-Funktion haben die Teilnehmer währenddessen die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anmerkungen einzubringen. Die Veranstaltung wird durch eine Moderatorin geleitet, die eingehende Fragen laufend an das Planungsbüro und den Radverkehrsbeauftragten zur Beantwortung weitergibt.

Hintergrund
Das Radverkehrs- und Beschilderungskonzept soll den Radverkehr im Landkreis unterstützen und die Strategie für die kommenden Jahre festlegen. Die Vergabe der Konzepterstellung hatte der Kreisausschuss im Mai 2019 beschlossen. Seit Juni 2019 arbeitet ein vom Landkreis beauftragtes Planungsbüro an der Erstellung der beiden Konzepte. In zwei öffentlichen Bürgerwerkstätten Ende Januar wurden bereits zahlreiche Hinweise aufgenommen, die in die weitere Ausarbeitung eingeflossen sind. Am Ende soll dann neben einem aktuellen Radinfrastrukturkonzept, das die Marschrichtung für die kommenden Jahre vorgibt, auch ein Konzept für eine einheitliche und verständliche Beschilderung sämtlicher Radwege entstehen. Dieses wird sowohl den Verwaltungen der einzelnen Kommunen, den beteiligten Initiativen, wie auch den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zur Verfügung gestellt.

-lam- Bild: am

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Digitale
Bildungsregion Oberfranken

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Region Oberfranken – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz hat alle Landkreise und kreisfreien Städte in Oberfranken – und somit auch Stadt und Landkreis Bayreuth – mit dem Qualitätssiegel „Digitale Bildungsregion“ ausgezeichnet. Die ursprünglich für den 23. Oktober geplante feierliche Übergabe des Qualitätssiegels war kurzfristig coronabedingt abgesagt worden. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Landrat Florian Wiedemann haben die Siegel nun offiziell in Empfang genommen.

Bereits seit 2015 tragen Stadt und Landkreis Bayreuth gemeinsam das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“. Seitdem hat sich das Bildungsangebot auch im digitalen Bereich kontinuierlich weiterentwickelt. So bieten unter dem Dach der „MINT-Region“ inzwischen 22 Einrichtungen Angebote in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an. Ein besonders innovatives Projekt ist das „FabLab“, in dem Kinder, Jugendliche und Erwachsene 3D-Drucker oder Lasercutter ausprobieren können. Auch Apps prägen inzwischen die regionale Bildungslandschaft – etwa die Integreat-App für Neuzugewanderte, die von Stadt und Landkreis gemeinsam betrieben wird. Die App bietet nicht nur einen Überblick über Region, Kultur und Alltag, sondern auch Informationen über Asylverfahren, über Sprachkurse oder Ansprechpartner für alle Lebensbereiche.

Im Bereich des lebenslangen Lernens bieten Stadtbibliothek und Volkshochschule im Gebäude RW21 eine Vielzahl digitaler Lernmöglichkeiten, etwa in Form von Online-Kursen oder dem Lernstudio PLUS mit seinen Workshops zu Smartphone-Nutzung, Alltags-Apps oder EDV-Programmen. Auch das 2016 eingerichtete Bildungsbüro der Stadt widmet sich mit Bildungskonferenzen oder Online Umfragen dem Thema digitale Bildung.

„Weitere Projekte mit hoher Priorität sind der Anschluss der Bayreuther Schulen an das Glasfasernetz und besser gebündelte digitale Angebote für Familien in Bayreuth. Nicht zuletzt ist das Vorzeigeprojekt der Bildungsregion Bayreuth ‚MINTPhilMal‘ wichtiger Bestandteil der ‚Digitalen Bildungsregion‘“, so Oberbürgermeister Thomas Ebersberger. „An verschiedenen Standorten in der ganzen Region verbinden Angebote für Kinder die MINT-Fächer mit Philosophieren und Malen“, ergänzte Landrat Florian Wiedemann.

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Nachdem Stadt und Landkreis Bayreuth für das Jahr 2015 bereits das Qualitätssiegel „Bildungsregion“
verliehen worden war, folgte nun als Weiterentwicklung die Verleihung des Siegels „Digitale Bildungsregion“ für 2019. 
Beide Siegel werden im Foyer der Kreisverwaltung präsentiert.
Das Foto zeigt Landrat Florian Wiedemann und Christina Fehmel von der Regionalen Entwicklungsagentur des Landkreises.

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Digitale Bildungsregionen
Die „Digitalen Bildungsregionen“ sind eine Weiterentwicklung der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“. Dabei können und sollen die bayerischen Bildungsregionen ihre bereits bestehenden regionalen Netzwerke und Strukturen nutzen, um zukunftsorientiert die digitale Bildung noch stärker in den Blickpunkt zu rücken. Die Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ wurde ins Leben gerufen, um die Bildungs- und Teilhabechancen junger Menschen vor Ort weiter zu erhöhen. Kern der Initiative stellt die Vernetzung der Akteure in der Region dar, um Angebote weiterzuentwickeln und zu erweitern. Über die „Digitale Bildungsregion Bayreuth“ wurde ein kleiner Film gedreht.

-labt- Bild: labt

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Bürgerschaftliches
„Eine Welt-Engagement“
in ganz Bayern gewürdigt

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Region Bayern – Kürzlich wurden die Preisträger des „Bayerischen Eine Welt-Preises 2020“ bekanntgegeben. Verliehen wird der Preis seit 2012 alle zwei Jahre vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem „Eine Welt Netzwerk Bayern“ e.V., dem bayerischen Dachverband der „Eine Welt-Akteure“. Ziel des „Eine Welt“-Preises ist es, das vielfältige bürgerschaftliche „Eine Welt-Engagement“ in Bayern in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Überall in Bayern setzen sich Menschen auf vielfältige Weise für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und weltweite Bewahrung der Natur ein. Sie engagieren sich beispielsweise im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit – mit Vereinen, Schulen, Kirchengemeinen – bei der Förderung des Fairen Handels oder im Bereich des Globalen Lernens. Sie wollen Globalisierung gerechter gestalten und allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Preisträger wurden auch dieses Jahr wieder von einer Jury ausgewählt, die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Bayerischen Landtags, des „Eine Welt Netzwerk Bayern“ e.V. sowie der Bayerischen Staatskanzlei bestand. In der Kategorie „Vereine / Initiativen / Schulen“ wurde die „Initiative Prokapsogo e.V.“ gemeinsam mit dem „Bildungszentrum der Innung der Spengler-, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“ (Augsburg) für das Projekt „Duale Berufliche Bildung in Kenia Baringo Country“ prokapsogo.de und shk-schwaben.de mit dem 1. Preis und einer Dotierung in Höhe von 3.000 Euro ausgezeichnet.

Den 2. Preis – mit einer Dotierung von 2.000 Euro – erhielt der „Eine-Welt-Laden Amberg“ e.V. für das Projekt „Zukunftsakademie – lernen global“: eine-welt-laden-amberg.de/

Den 3. Preis mit einer Dotierung von 1.000 Euro erhielt der „Arbeitskreis Klimapartnerschaft München mit dem indigenen Volk der Ashaninka in Peru“ im „Nord Süd Forum München“ e.V. für das Projekt „Solidarität und Regenwaldschutz“ nordsuedforum.de/ashaninka/

In der Kategorie „Kommunen“ wurden die Gemeinde Ainring mit dem 1. Preis und einer Dotierung von 1.000 Euro sowie der Landkreis Donau-Ries mit einem undotierten Sonderpreis ausgezeichnet.

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Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und zugleich Bayerns „Eine Welt-Minister“, zeigte sich beeindruckt: „Lichter anzünden, Hoffnung schenken – das tun Sie alle im „Eine Welt Netzwerk Bayern“ jeden Tag und ganz besonders tun es auch die diesjährigen Preisträger. Vor allem Ihnen möchte ich ganz besonders danken. Wir sind stolz auf engagierte Menschen wie Sie, die ihre Projekte mit Begeisterung und Leidenschaft umsetzen und dadurch Perspektiven schenken. Sie sind echte Vorbilder, die unsere eine Welt ein Stückchen besser machen. Herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz!“ Dr. Alexander Fonari, Vorstand Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. ergänzte: „Zehntausende Menschen in Bayern setzen sich für eine zukunftsfähige Lebensweise ein und wollen mehr Akteure dafür gewinnen, ihr Denken und Handeln an der Verantwortung für die Eine Welt zu orientieren. Zunehmend hinterfragt wird dabei auch unser eigener Lebensstil und seine Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Einen Welt. Mögen sich viele Menschen ermutigt fühlen, dem guten Beispiel der heute ausgezeichneten Preisträger zu folgen.“

-bsk- Bild: bsk

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Lichter
der Verbundenheit und Hoffnung
im Caritas Kinderdorf Irschenberg

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Region Miesbach – Mit einer Lichterkette statt einem Laternenumzug wurde im Caritas Kinderdorf in Irschenberg dieses Jahr Sankt Martin gefeiert. Da der Martinsumzug ausfallen musste, organisierte das Kinderdorf für die Mädchen und Jungen einen besonderen Martinsabend. Der Heilige Martin kam mit seinen Helfern zu ihnen vor jedes Kinderdorfhaus. Drei Jugendliche des Kinder- und Jugendparlaments zogen dazu in Kostümen gemeinsam mit der Kinderdorfleitung und der Musiktherapeutin, von Haus zu Haus.

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Die Wohngruppen hatten für jedes Kind und Mitarbeitende eine Laterne oder ein Windlicht vor dem Haus auf dem Kinderdorfgelände aufgestellt. So umspannte eine 206 Meter lange Lichtkette der Verbundenheit und Hoffnung das gesamte Kinderdorf. Der Heilige Martin brachte den Kindern die traditionellen Martinsherzen, die in der Kinderdorfküche selbst gebacken wurden. Die Martinsherzen haben ein Geheimnis: Wenn sie geteilt werden, dann schmecken sie doppelt so gut. Zur Erinnerung an St. Martin sollen sie vor dem Verzehr geteilt werden, so wie der Heilige seinen Mantel mit dem Bettler teilte.

Mit einem gemeinsame Gebet und den besten Wünschen für den Martinsabend wurde vor jedem Kinderdorfhaus jeweils eine kleine Feier abgehalten und St. Martin zog zur nächsten Kinderdorffamilie weiter. Anschließend saßen die Kinder und Jugendliche noch in ihren Gruppen zusammen, um in gemütlicher Runde den Martinsabend ausklingen zu lassen.

-am- Bilder: cki

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Jahres-Kalender
„Augenblicke im Isar-Loisach-Land 2021“

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Region Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Verein Flößerstraße e.V. hat einen Kalender „Augenblicke im Isar-Loisach-Land“ erstellt, welcher ab sofort erhältlich ist. Die Fotografien stammen wie stets von Vereinsmitgliedern und Freunden. Die Kalenderexemplare sind untwer anderem bei der Buchhandlung Rupprecht, Obermarkt 1 sowie in der Druckerei Paetzmann, Franz-Geiger-Str. 12, aber auch in der Manufaktur Bavaria Selection, Königsdorfer Str. 47 in Wolfratshausen erhältlich. Bestellungen sind ferner per E-Mail: info@floesserstraße.eu möglich. Weitere Infos: https://floesserstrasse.eu/

-am- Bild: gr

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„CleanTech“
in der Luftfahrt
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Region Bayern – Das bayerische Wirtschaftsministerium setzt auf synthetische Kraftstoffe, um die Kohlendioxid-Emissionen von Flugzeugen zu senken. Auf Initiative des Staatsministers Hubert Aiwanger gründete sich in München eine Arbeitsgruppe aus Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Titel „CleanTech in der Luftfahrt“.

„Wir wollen in Bayern dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine saubere Luftfahrt zu schaffen. „E-Fuels“ aus erneuerbaren Energien sind eine gute Möglichkeit, fossiles Kerosin zu ersetzen und CO2-Emissionen zu senken. Ziel muss es sein, die Forschungsanstrengungen zu verstärken, um die Herstellungskosten zu reduzieren“, so Aiwanger.

Derzeit liegen die Kosten für „E-Fuels“ zwischen drei und fünf Euro pro Liter. Sie könnten durch größere Produktionsmengen gesenkt werden. Der Preis für fossiles Kerosin beträgt etwa 30 Cent. „E-Fuels“ werden aus Wasserstoff, der durch die Elektrolyse von Wasser produziert wird und Kohlenstoffverbindungen hergestellt.

Teilnehmer eines ersten Gesprächs zum Thema „CleanTech in der Luftfahrt“ waren der Geschäftsführer des Flughafens München, Jost Lammers, die Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa, Ola Hansson; der MTU, Lars Wagner sowie Wacker Chemie, Rudolf Staudigl. Ferner diskutierten Vorstände des Flugzeugherstellers Airbus, der Mineralölunternehmen Neste Oil und OMV sowie Wissenschaftler der Technischen Universität München und dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

-stmwi-

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Ladesäuleninitiative
mit insgesamt 29 Stationen
auf der Zielgeraden

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Region Wunsiedel – In der E-Ladesäuleninitiative im Landkreis geht es Schlag auf Schlag. Sechs Ladesäulen wurden bereits eingeweiht; eine wird noch folgen. „Kürzlich konnten wir gemeinsam mit der Energieversorgung Selb-Marktredwitz die Säulen in Höchstädt, Thierstein, Marktredwitz, Röslau, Weissenstadt, Wunsiedel und Kirchenlamitz in Betrieb nehmen. Eine Säule in Thiersheim fehlt uns dann noch, die kann aber aufgrund der Bauarbeiten am dortigen Marktplatz erst im neuen Jahr errichtet werden. Damit ist die E-Ladesäuleninitiative faktisch abgeschlossen“, so Jürgen Kromer, Klimaschutzmanager im Landkreis.

„Ich freue mich und möchte mich auch bei unseren Partnern von der SWW, der ESM und der gKU für die reibungslose Zusammenarbeit in diesem Projekt ausdrücklich bedanken. Mit der E-Ladesäuleninitiative ist es uns gelungen, die Zahl der öffentlichen Ladesäulen nahezu zu verdoppeln. Vor der Initiative gab es 15 Ladesäulen im Landkreis, jetzt sind es 28, im kommenden Jahr dann 29 Anlaufstellen für Elektro-Fahrzeuge. Das kann sich sehen lassen“, findet auch Landrat Peter Berek.

Gestartet wurde die E-Ladesäuleninitiative zu Jahresbeginn. Hinter ihr stehen 14 Landkreis-Kommunen, die SWW Wunsiedel GmbH, ESM und gKU, sowie das Klimaschutzmanagement des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge. Der Ausbau ist ein wichtiger Punkt im E-Mobilitätskonzept im Fichtelgebirge. Das Ziel: Gäste und Einheimische sollen flächendeckend öffentliche Ladesäulen vorfinden.

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Unlängst wurde die Ladesäule in Wunsiedel eingeweiht v.l.:
Jürger Kromer (Klimaschutzmanager des Landkreises), Landrat Peter Berek, Matthias Wagner (Geschäftsführer WUNsolar),
Bürgermeister Nicolas Lahovnik und Marco Krasser (Geschäftsführer SWW).

-lawun- Bild: lawun

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Bayerischer Naturschutzfonds
unterstützt Projekte
im Vilstal und im Rottal

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Region Niederbayern – Der Bayerische Naturschutzfonds ist eine der ältesten und größten Naturschutzstiftungen in Deutschland. Wichtige Ziele sind die Sicherung der biologischen Vielfalt sowie der Aufbau eines landesweiten Biotopverbundsystems. Wie jedes Jahr vergibt der Stiftungsrat Fördersummen in Höhe von ca. zehn Millionen Euro an ausgewählte Projekte. Die Vorsitzende des Umweltausschusses und niederbayerische Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger ist Mitglied des Stiftungsrats. „Ich freue mich, dass der Stiftungsrat einige Projekte aus Niederbayern als förderwürdig erkannt hat“, so Steinberger. So wird u.a. das Bayern-Netz-Natur-Projekt „Lebendiges Vilstal“ mit ca. 310.000 Euro gefördert. Träger des Projektes ist die Trägergemeinschaft „Lebendiges Vilstal“ mit den Städten Vilshofen an der Donau, Osterhofen und der Gemeinde Aldersbach sowie dem federführenden Landschaftspflegeverband Passau e.V.

Das Projekt „Lebendiges Vilstal“ nimmt die Vils mit ihren Auen ein, eine der wichtigsten Fließgewässer- und Feuchtgebietsverbundachsen im niederbayerischen Hügelland. Vilsaue und Vilsengtal sind Schwerpunktgebiete des Arten- und Biotopschutzes. Das zweite Projekt, das vom Naturschutzfonds im Vilstal gefördert wird, ist der Ankauf von Flächen im Wiesenbrütergebiet im Landkreis Dingolfing/Landau. Die Ankaufsfläche im Wiesenbrütergebiet im Vilstal wurde zuletzt intensiv ackerbaulich genutzt. Sie ist als weiterer Trittstein im „Auenverbund Vilstal“ anzusehen und stellt eine sinnvolle Erweiterung der bisher erworbenen Flächen dar. Ferner ist die Fläche einer der letzten fehlenden Mosaiksteine in einem Wiedervernässungsprogramm in der Vilsaue. Dieses Projekt wird mit ca. 64.000 Euro gefördert. Träger des Projekts ist der Bund Naturschutz in Bayern mit seiner Ortsgruppe im Landkreis Dingolfing.

Auch der Landkreis Rottal-Inn bekommt eine Förderung des Naturschutzfonds in Höhe von 217.000 Euro. Ziel des Projekts ist die Stärkung des lokalen Biotopverbunds, insbesondere in Hinblick auf Populationen der gefährdeten Insekten- und Pflanzenarten. Die Umsetzung erfolgt in drei Schwerpunktgebieten des Tertiären Hügellands im Süden des Landkreises mit guten Voraussetzungen für den Aufbau des Biotopverbunds. Träger des Projekts ist der Landkreis Rottal-Inn.

Wichtige Partner im Naturschutz sind die Landschaftspflegeverbände (LPV). Bei den Kleinmaßnahmen, die aus den Erlösen der Glücksspirale gefördert werden, sind in diesem Jahr die LPV aus Passau und Rottal-Inn unter den Glücklichen. „Ich gratuliere den Aktiven im Naturschutz ganz herzlich zu dieser Unterstützung aus dem Naturschutzfonds“, betonte Rosi Steinberger. Gewinner ist aber in jedem Fall die Natur, die nur durch den Einsatz vieler engagierter Menschen vor Ort geschützt und bewahrt werden kann.

-am-

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Online-Berufswahlmesse
CHAM Sozial & Academicus live
vom 16. – 22.11.2020

Region Cham – Das Ende der Schulzeit rückt näher und damit auch die Frage: Was mache ich danach? Studium oder Ausbildung? Welche Möglichkeiten bietet die ostbayerische Heimat, in der Nähe von Familie und Freunden? Darüber können sich die angehenden Absolventen vom 16. bis 22. November 2020 bei der ersten Virtuellen Online-Berufswahlmesse des Landkreises Cham informieren.

Seit mehr als zwanzig Jahren setzt die Landkreis-Wirtschaftsförderung Berufsorientierungsmaßnahmen um und gibt damit wertvolle Orientierungshilfen bei der nicht immer einfachen Studien- und Berufswahl. Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie erfolgt das in diesem Jahr virtuell und bewirkt so eine Premiere im Landkreis Cham: Vom 16. bis 22. November 2020 wird die 1. Online-Berufswahlmesse stattfinden. Eine ganze Woche lang können sich Schülerinnen und Schüler, Eltern, die Ausbilder und Bildungsfachleute, Lehrer und die interessierte Öffentlichkeit informieren – und so digital den Traumjob finden.

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Die digitale Berufswahlmesse bietet innovative Möglichkeiten der Vernetzung. 66 Aussteller werden mit virtuellen Messeständen ihre Studien- und Ausbildungsangebote präsentieren. Interessenten haben fener am schulfreien Buß- & Bettag (Mittwoch, 18.11.2020) die Möglichkeit, mit den Ausstellern per WhatsApp, per Videoanruf, Sprach- oder Textnachricht in Kontakt zu treten.

Bei spannenden Expertenvorträgen können die Schülerinnen und Schüler im virtuellen Vortragssaal mehr über verschiedene Studienrichtungen und Berufsbilder im sozialen Bereich erfahren. Die Messe ist rund um die Uhr geöffnet und ist ohne Registrierung zugänglich, kostenlos über Smartphone, PC oder Tablet.

Die offizielle Eröffnung per Video-Grußbotschaft erfolgt in der Messe-Lobby durch Landrat Franz Löffler und Ehrengast Hubert Aiwanger, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Die Organisatoren der 1. Online-Berufswahlmesse haben sich das Ziel gesetzt, Schülerinnen und Schüler aller Schularten möglichst umfassend über Ausbildung, Studium und duales Studium in der Region zu informieren. Vor allem soll die Messe auch zeigen, dass es „quasi vor der Haustüre“ in der Region viele Unternehmen und Betriebe gibt, die nicht nur einen interessanten Ausbildungs- und Studienplatz, sondern auch attraktive Zukunftsperspektiven und sichere Karrierechancen für motivierte junge Leute in der Heimatregion bieten können. Weitere Infos: messe-cham.de

-lacha- Bild: lacha

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„Landratsamt Miesbach führt
Wasserschutzzonen-Erweiterungsverfahren
in eigener Zuständigkeit durch“

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Das „Wasserschloss“ im Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing

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Region Miesbach – Bezüglich einer Anfrage des Alpenrand-Magazins zum Thema Wasserschutzzonenerweiterung im Landkreis Miesbach“, antwortete der Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Florian Streibl: „Wasser ist für uns Freie Wähler das höchste Gut und das wertvollste Lebensmittel, das es besonders zu schützen gilt. Umweltminister Thorsten Glauber hat dies bei seiner kürzlich gehaltenen Regierungserklärung deutlich gemacht. Für uns Freie Wähler ist klar: Bei der Neuausweisung und Erweiterung von Wasserschutzgebieten müssen die Verfahren neutral und ergebnisoffen durchgeführt werden und Betroffene, wie beispielsweise Grundeigentümer, mit einbezogen werden – es geht dabei um ihre Lebensgrundlage! Wir begrüßen daher die Ankündigung des neuen Landrats von Miesbach, das Verfahren sachlich fortführen zu wollen und alle Beteiligten erneut an einen Tisch zu holen. Denn es gilt, eine weitere Entfremdung zwischen Stadt- und Landbevölkerung zu verhindern. Deshalb hat die Freie Wähler-Landtagsfraktion vergangenes Jahr das Aktionsbündnis Ländlicher Raum initiiert. Mithilfe dieses Gremiums wollen wir dem ständig weiter fortschreitenden Auseinanderdriften von Stadt und Land kraftvoll entgegenwirken. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Wasserschutzgebiete regelmäßig im Hinblick auf die aktuell gültigen Vorgaben zu überprüfen und an die aktuell gültigen Regeln der Technik anzupassen sind. So ist es auch im Fall des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing im Mangfalltal.“

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Der Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag – Florian Streibl –
zum Thema „Wasserschutzzonenerweiterung im Landkreis Miesbach“:
„Das Landratsamt Miesbach führt das hierfür erforderliche Verfahren von Amts wegen
im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Zuständigkeit durch.“

-am- Bild: fwa

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Aktion Herzbrettl:
Von Herzen geben und nehmen

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Region Dachau – Zwei kaufen, eins ans Herzbrettl hängen“ – so heißt es seit Juli in nun über 40 „Orten mit Herz“: Von Bäckereien, Metzgereien, Restaurants und Cafés, bis hin zu Blumenläden und dem Franziskuswerk Schönbrunn beteiligen sich viele Geschäfte im ganzen Landkreis Dachau. Der Begriff Herzbrettl lässt schon vermuten, was dahinter steckt: „Etwas von Herzen Kommendes“. Die Idee ist ganz einfach: Man bezahlt z.B. zwei Kaffee, trinkt den Einen und hängt die Quittung vom Zweiten ans Herzbrettl.

Die Ursprungsidee zur Aktion zum Herzbrettl stammte vom ehemaligen Kreisrat Georg Weigl. Dieser hatte in den sozialen Medien von der Tradition des „Café Sospeso“ gelesen – in Neapel gibt es die Idee des „aufgeschobenen Kaffees“ schon seit über 100 Jahren. Wichtig ist: Vom Herzbrettl nehmen dürfen alle, es gibt keine spezielle Zielgruppe. Man darf sich einfach eingeladen fühlen und sich im Alltag eine kleine Freude machen lassen. Jeder kann mitmachen, so oft er will. „Gerade jetzt in der aktuellen Corona-Krise müssen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sparsamer leben. Daher ist es jetzt noch viel wichtiger, dass man anderen hilft, aber auch Hilfe annimmt“, so Landrat Stefan Löwl.

Wer sich als Laden- oder Caféinhaber entschließt, mitzumachen, erhält ein Herzbrettl-Set. Die Teilnahme ist kostenlos. Geschäfte, die Interesse haben, an der Herzbrettl-Aktion teilzunehmen, können sich unter Telefon 0 81 31 – 74 25 2 oder per E-Mail wirtschaft@dachauer-land.com bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises melden. Weitere Informationen sind unter www.herzbrettl.de ersichtlich.

-ladah- Bild: ladah

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Atomare-Endlagersuche
benötigt noch viele Daten

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Für die Endlagersuche in Deutschland werden noch viele weitere Daten und Informationen benötigt. Das zeigte eine Online-Sprechstunde der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für das Teilgebiet 009, das auch Nordbayern umfasst. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: „Der Suchprozess für ein Endlager in Deutschland muss auf einem soliden Fundament beruhen. Entscheidend ist, dass die Suche wissenschaftsbasiert und auf Grundlage belastbarer Daten erfolgt. Fakt ist: Für Nordbayern liegen bisher wenige Daten vor. Ohne ausreichende Daten dürfen keine voreiligen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Staatsregierung steht fest an der Seite der Regionen. Für uns steht die Sicherheit der Menschen an erster Stelle.“

Der Untergrund in Franken ist bisher geowissenschaftlich kaum erforscht. „Wir werden den Suchprozess und auch die Veranstaltungen des Bundes konstruktiv und kritisch hinterfragend begleiten. Dafür haben wir das Bayerische Begleitgremium Endlagersuche eingerichtet. Der Kommunikationsprozess darf keinen Raum für Spekulationen bieten. Wichtigstes Ziel ist es jetzt, ungeeignete Regionen schnellstmöglich aus dem weiteren Verfahren auszuscheiden“, so Glauber.

Das Begleitgremium soll die Interessen insbesondere der vom Suchverfahren umfassten Regionen bestmöglich bündeln. Geplant ist unter anderem, über das Begleitgremium mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) regionale Vororttermine sowie Videokonferenzen zu den ausgewiesenen Teilgebieten zu organisieren. Bayern setzt bei der Endlagersuche auf eine sichere Barriere durch das Wirtsgestein.

-stmuv-

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Halbe Million
Antigen-Schnelltests

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Region Bayern – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommt die Lieferung von Antigen-Schnelltests an die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte gut voran. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: „Wir haben bislang schon 464.400 Antigen-Schnelltests an 67 Landkreise und kreisfreie Städte verteilt. Insgesamt haben wir 10,5 Millionen Antigen Schnelltests bei verschiedenen Herstellern für Bayern gesichert. Angefangen haben wir Mitte Oktober mit den Kommunen und Landkreisen mit den höchsten Inzidenzen. Schrittweise werden jetzt alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern Antigen-Schnelltests bekommen. Das leistet kein anderes Bundesland.“

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Coronavirus-Testverordnung des Bundes (TestV). „Zunächst gilt der Grundsatz, dass sich die berechtigten Einrichtungen wie Pflegeheime, Kliniken und Arztpraxen seit 15.10.2020 ihren Bedarf an Antigen-Schnelltests eigenständig auf dem freien Markt beschaffen. Dies geschieht etwa über die Apotheken oder den pharmazeutischen Großhandel. Unabhängig davon hat die Bayerische Staatsregierung insgesamt 10,5 Mio. Antigen-Schnelltests bei verschiedenen Herstellern für Bayern gesichert, um schnell auf hohe Infektionszahlen in einzelnen Regionen reagieren und die Tests den Gesundheitsämtern zur Verfügung stellen zu können. Das durch die Bayerische Staatsregierung erworbene Kontingent an Antigen-Schnelltests steht auch den betroffenen Einrichtungen in der Phase einer hohen Nachfrage am Markt als Rückfallebene für eine schnelle Verfügbarkeit von Schnelltests über eine Anforderung bei den örtlichen Gesundheitsämtern zur Verfügung. Denn klar ist: Jede Infektion, die wir durch schnelles Testen vermeiden können, ist ein Gewinn im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Allerdings sind zugelassene Antigen-Schnelltests derzeit auf dem Markt gut verfügbar, so dass die Lieferungen des bayerischen Gesundheitsministeriums die eigenen Beschaffungen der Einrichtungen und Träger nur ergänzen. Nach den uns bislang vorliegenden Rückmeldungen aus der Praxis bestehen derzeit keine Lieferengpässe oder Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung der Tests. Falls sich allerdings die Beschaffungslage auf dem freien Markt zuspitzen sollte, steht das StMGP natürlich bereit, kurzfristig zu unterstützen“, so Huml.

Die Testverordnung des Bundes sieht vor, dass sich die einzelnen Einrichtungen und Unternehmen die Antigen-Schnelltests selbst beschaffen. Die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung bzw. die Pflegekassen übernehmen die Kosten für diese Schnelltests in Höhe eines Maximalbetrags von 7.- Euro pro Test. Voraussetzung für diesen Abrechnungsweg aber ist, dass die jeweils zuständigen Gesundheitsämter die von den Einrichtungen beschaffte Menge an Antigen-Schnelltests als plausibel erachten und diese auch auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat die Kreisverwaltungsbehörden schon am 16.10.2020 über das weitere Vorgehen informiert. Darüber hinaus steht es den einzelnen Einrichtungen natürlich frei, zusätzliche Schnelltests zu besorgen und diese auf eigene Kosten abzurechnen. „Die Antigen-Schnelltests werden bayernweit gut angenommen. Sie sind eine zusätzliche Schutzmaßnahme für besonders verwundbare Personengruppen. So werden sie in erster Linie in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Denn diese Antigen-Schnelltests sind eine gute Lösung, um durch regelmäßige, schnelle und vergleichsweise kostengünstige Testungen insbesondere asymptomatische Personen mit hoher und höchster Viruslast zu identifizieren. Damit bilden Antigen-Schnelltests einen wichtigen zusätzlichen Bestandteil unserer bayerischen Teststrategie, die wir stetig weiter optimierten und an das aktuelle Infektionsgeschehen anpassen. Zu beachten ist dabei allerdings, dass für die Anwendung der bislang geprüften Produkte auch stets medizinisches geschultes Personal notwendig ist. Ein positiver Antigen-Schnelltest braucht einen bestätigenden PCR-Test. Der positiv Getestete gilt als Verdachtsfall und hat sich umgehend in Quarantäne zu begeben. Gerade jetzt, wo durch die Infektionslage und die Erkältungszeit eine hohe Nachfrage nach Tests besteht, kann der Antigen-Test zudem ein Mittel sein, die Labore zu entlasten“, resümierte Huml.

-stmgp-

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Mopedführerschein
mit 15

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Region Bayern – Der Mopedführerschein, Klasse AM, kann in Bayern unter bestimmten Voraussetzungen nun nach einer Einzelfallprüfung bereits mit 15 Jahren – und nicht wie bisher erst mit 16 Jahren – gemacht werden. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. „Ermöglicht wird dies durch eine Ausnahmegenehmigung, soweit im Einzelfall ein individueller Bedarf gegeben ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn keine oder nur unzureichend öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Auch muss der Jugendliche die entsprechende Verkehrsreife besitzen“, so Herrmann. Zuständig ist die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde, also das Landratsamt oder in kreisfreien Städten das jeweilige Ordnungsamt.

Den Behörden stehen zur Einzelfallprüfung als Orientierung Anwendungshinweise zur Verfügung. Dieser Entscheidungsrahmen lässt insbesondere Raum für die Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. „Mit dieser Regelung können wir die notwendige Mobilität der Jugendlichen im ländlichen Raum gezielt fördern. Andererseits müssen wir die Verkehrssicherheit ausreichend im Blick haben. Die Sorgeberechtigten müssen den Jugendlichen schriftlich als verkehrsreif einschätzen“, betonte der bayerische Innenminister.

Das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM beträgt bundesweit 16 Jahre. Die Klasse AM erlaubt das Führen von leichten Kleinkrafträdern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde und einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimeter oder einem Elektromotor mit nicht mehr als vier Kilowatt. Der Bund hatte das Mindestalter in einem Modellversuch bis 30. April 2020 in einigen Ländern auf 15 Jahre abgesenkt. Im Ergebnis hat der Bund die Länder ermächtigt, abhängig von den örtlichen Verhältnissen selbst zu entscheiden, ob das Mindestalter herabgesetzt werden soll. Einige Länder haben hiervon Gebrauch gemacht, andere Länder haben aus Verkehrssicherheitsgründen davon Abstand genommen.

-stmi-

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Orte der Demokratie
in Bayern

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Region Bayern – Der Bayerische Landtag benennt zwölf Orte der Demokratie in Bayern – und das Maximilianeum. Ab Herbst 2021 soll unter anderem eine multimediale Wanderausstellung und eine interaktive Homepage die Orte, an denen bayerische Demokratiegeschichte geschrieben wurde, im öffentlichen Raum sichtbar und erlebbar machen. Grundlage für die Liste war die Auswahl des wissenschaftlichen Beirats, der das Projekt begleitet und fachlich fundiert. So soll sichtbar und erlebbar gemacht werden, wie an diesen Orten die Demokratie in Bayern geprägt wurde. Damit will das Parlament das Bewusstsein für den Wert der Demokratie schärfen.

Regensburg, Nürnberg oder Wohlmuthshüll – so unterschiedlich die Orte sind, haben sie eines gemeinsam: Auf ganz besondere Weise sind sie in die Geschichte der bayerischen Demokratie eingegangen. Doch von manchen ist das nur wenig bekannt – deshalb hat der Bayerische Landtag das Projekt „Orte der Demokratie in Bayern“ ins Leben gerufen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Die vielleicht größte Gefahr für unsere Demokratie liegt in ihrer vermeintlichen Selbstverständlichkeit. Da setzt das Projekt an: Denn Geschichte wird an Orten konkret fassbar. Deshalb hat das Präsidium des Bayerischen Landtages entschieden, Orte der Demokratie in Bayern sichtbar und insbesondere jungen Menschen zugänglich zu machen. Unsere Gedenkstätten leisten überaus wertvolle Erinnerungsarbeit – wir wollen sie um Feierstunden für die Demokratie -vor Ort- ergänzen. Diese Schauplätze der Demokratie haben Aufmerksamkeit verdient.“

Diese Orte wurden ausgewählt:
München, Maximilianeum: Seit 1949 Sitz des bayerischen Parlaments.
Memmingen, Haus der Kramerzunft (1525): Bauernvertreter fordern ihre Rechte ein
Regensburg, Altes Rathaus (1594/ 1663 – 1806): Sitz des Immerwährenden Reichstags, der Ständevertretung im Heiligen Römischen Reich
Gaibach (1828/ 1832): Verfassungssäule und Gaibacher Fest
München, Prannerstraße 8 (1818 – 1934): Sitz des Bayerischen Landtags von 1918 bis 1933/34
Nürnberg, Saalbau des Industrie- und Kulturvereins (1919): Gründungsort des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds
Bamberg, Spiegelsaal der Harmonie (1919): Verabschiedung der ersten demokratischen Verfassung des Freistaats Bayern
Vilshofen an der Donau (1919): „Geburtsort“ des politischen Aschermittwochs
Wohlmuthshüll (1945): Erste freie Wahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft
München, Große Aula der Ludwig-Maximilians-Universität (1946): Tagungsort der „Verfassungsgebenden Landesversammlung“
Herrenchiemsee, Altes Schloss (1948): Verfassungskonvent
Passau (1952): Europäische Wochen der Europa-Union
Ermershausen (1978): Protest gegen die Eingemeindung

-bl-

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„THE World Reputation Rankings“ 2020:
LMU und TUM

mit hervorragenden Ergebnissen
an der Weltspitze

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Region Bayern – Bei den Ranking-Ergebnissen des Magazins „Times Higher Education“ (THE) erzielte die Ludwigs-Maximilians-Universität München (LMU) mit dem weltweiten Rang 42 erneut die höchste Reputation unter den deutschen Universitäten. Die Technische Universität München (TUM) teilt sich mit dem kumulierten Rang 51-60 zusammen mit der Universität Heidelberg den deutschlandweit zweiten Platz. Damit sind beide Münchner Universitäten erneut unter den Top 100 Universitäten weltweit.

Für das aktuelle Ranking wurden Anfang des Jahres rund 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 132 Ländern um ihre Einschätzung gebeten, welche wissenschaftlichen Institutionen sie bezogen auf ihre jeweilige Fachdisziplin in Lehre und Forschung für die weltweit besten halten. Die Antworten aus den veröffentlichten Reputation Rankings bilden jährlich zusammen mit weiteren Rankingindikatoren die Basis für das renommierte „THE World University Ranking“. In diesem Jahr wurde das Ranking von 100 auf 200 gelistete Universitäten erweitert. Insgesamt ist Deutschland das Land mit den drittmeisten im Ranking vertretenen Universitäten.

-stmwk-

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Aktionstag
zur Bekämpfung von Hasspostings

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Haus-Durchsuchungen, Vernehmungen, Beschlagnahme von Laptops: Am 3. November 2020 fand der erste europaweite „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ unter der Federführung von EUROPOL statt. „Polizei und Justiz setzen ein deutliches Signal. Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Sie gefährden die Meinungsfreiheit und vergiften das gesellschaftliche Klima. Aus Worten können Gewalttaten werden. Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von 120 Tagessätzen (vier Monatsgehälter) zur Folge haben – plus einen Eintrag ins Führungszeugnis. Bei Wiederholungstätern ist auch eine Freiheitsstrafe möglich“, betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Die bayerische Justiz will die Meinungsfreiheit schützen und hat deshalb strafbaren Hasspostings den Kampf angesagt. „Die Bekämpfung von strafbarem Hass ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben einen „Hate-Speech“-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern. Seit Anfang des Jahres haben sie bereits 1118 Ermittlungen wegen solcher Hass-Posts geführt“, so Eisenreich.

Mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien geht das bayerische Justizministerium gemeinsam gegen Hass und Hetze vor. Nach einem Jahr wurde das Kooperationsprojekt „Justiz und Medien konsequent gegen Hass“ gerade um ein weiteres Jahr verlängert. Minister Eisenreich: „Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet. In mehr als 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Facebook war dagegen oft nicht hilfreich. Wir können die Urheber von „Hate-Speech“ nur effektiv verfolgen und bestrafen, wenn wir sie identifizieren können. Dazu müssen wir die Betreiber der sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen. Insbesondere müssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von Netzwerkbetreibern ohne Wenn und Aber beantwortet werden.“

-stmj-

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Neue Hilfen
für Kunst und Kultur in der Krise

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Region Bayern – Vertreterinnen und Vertreter der Freien Szene und von Verbänden haben auf Einladung von Kunstminister Bernd Sibler ihre Arbeit im offenen Beratungsgremium „Neue Hilfen für Kunst und Kultur in der Krise“ aufgenommen. Sie beraten das Kunstministerium bei der Umsetzung der neuen Unterstützungsangebote, die das Bayerische Kabinett beschlossen hatte. „Wir setzen auf die Expertise und die Erfahrungswerte der Betroffenen. Mit unseren neuen Programmen wollen wir den Bedürfnissen der Branche bestmöglich gerecht werden und möglichst viele erreichen. Ich freue mich, dass wir bei der Umsetzung unserer Programme auf Vertreterinnen und Vertreter der Branche zählen können“, erklärte Sibler. Man halte am Dialog mit den Betroffenen fest. Minister Sibler hatte bereits im Sommer erstmals in der Geschichte des Kunstministeriums eine Ansprechpartnerin für die Freie Szene bestellt. Sie bündelt die bestehenden Kontakte.

Gegenstand der ersten Zusammenkunft von rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie der mit der Konzeption und Umsetzung der Förderprogramme betrauten Ministeriumsvertretern waren insbesondere die aktuelle Lage der Kunstschaffenden und die Wünsche, die hinsichtlich der Unterstützungsangebote bestehen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Freien Szene brachten konkrete Anliegen zur Sprache, die für die weitere Ausgestaltung der Programme zum Beispiel hinsichtlich der Empfängerkreise wertvoll sind.

Bernd Schweinar vom Verband für Popkultur in Bayern/Kulturrettungsschirm-Bayern hält dazu fest: „Wir haben konkrete Vorschläge eingespeist, um eine für alle Betroffenen, wie auch die Administration, entbürokratisierte und insbesondere schnelle Lösung anzuschieben. Bayern darf gerne auch mal besser sein als Baden-Württemberg, wenn es den Kulturschaffenden hilft!“ Ergänzend fügte Schweinar hinzu, dass die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kunstministerium beim Spielstättenprogramm sehr gut funktioniert habe und „die Leistungen Bayerns für die Kulturbühnen in den Szenen bundesweit als mit das Beste bezeichnet werden“.

„Der „Lockdown light“ legt den massiv angeschlagenen Kultur- und Veranstaltungsbereich wieder komplett lahm. Das erhöht den zeitlichen Druck für neue Hilfen natürlich unglaublich. Trotzdem hat die Videokonferenz-Premiere gezeigt: Der neue Begleitausschuss kann ein Instrument sein, das die Ausarbeitung unbürokratischerer Antragsverfahren unterstützt und die variable Einnahmesituation der Kulturschaffenden mehr in den Fokus rückt. Die große Verantwortung ist allen Beteiligten extrem bewusst, habe ich den Eindruck“, so Katrin Neoral, Kulturmanagerin, Mitglied der Kulturplattform jourfixe-muenchen und Initiatorin einer Sammelpetition zur Nachbesserung des Künstlerhilfsprogramms sowie der Diskussion „Kultur in der Krise“ im Münchner Volkstheater.

Ihre Mitstreiterin Anamica Lindig, freiberufliche Sängerin, Gesangsdozentin und ebenfalls Initiatorin der Diskussionsrunde „Kultur in der Krise“, ergänzte: „Für uns Kulturschaffende geht es um alles! Es geht um eine Branche mit immensen Beschäftigungszahlen und Milliardenumsätzen! Wir haben es uns alle nicht ausgesucht, also müssen nun schnelle Lösungen her. Auch die Politik steht unter großem Druck und vor großen Herausforderungen. Wir müssen nun zusammenhalten und gemeinsam im Dialog bleiben.“

Das Stabilisierungsprogramm beinhaltet u.a. ein Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns. Der Freistaat wird Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich bis Ende des Jahres mit einem neuen Programm unterstützen – schon im Vorgriff auf einen in der Diskussion stehenden Ersatz des sogenannten Unternehmerlohns bei der neuen Überbrückungshilfe des Bundes. Die Empfänger erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar ist. Das Solo-Selbständigen-Programm umfasst ein Gesamtvolumen von 37,5 Mio. Euro für das Jahr 2020. Eine Antragsstellung wird in wenigen Wochen möglich sein und gilt dann rückwirkend zum 1. Oktober.

Einführung eines Stipendienprogramms
zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern beim Einstieg in die professionelle Laufbahn
Um Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihrer professionellen Laufbahn trotz der derzeit widrigen Bedingungen den notwendigen Freiraum zur Realisierung von Projekten, aber auch für ihre künstlerische Entfaltung und Weiterentwicklung zu verschaffen, bietet die Staatsregierung ab dem 1. Januar 2021 insgesamt 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an. Das Stipendienprogramm, das in Abstimmung mit der freien Szene und den Verbänden konkretisiert wird, ist mit anderen Hilfsprogrammen kumulierbar und umfasst ein Gesamtvolumen von 25 Mio. Euro. Eine Antragsstellung wird voraussichtlich um den Jahreswechsel möglich sein.

Erweiterung des Spielstättenprogramms auf dezentrale Kulturveranstalter
ohne eigene Spielstätte und Verlängerung des Programms
Das Spielstättenprogramm wird bis vorerst 30. Juni 2021 verlängert und dahingehend erweitert, dass auch Kulturveranstalter ohne eigene Spielstätte in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen werden. In die Verlängerung und Erweiterung des Spielstättenprogramms investiert der Freistaat zusätzlich 15 Mio. Euro. Die Antragsstellung ist weiterhin über „Bayern Innovativ“ möglich, die Erweiterung wird zeitnah umgesetzt.

Verlängerung des Hilfsprogramms für die Laienmusik
Das Hilfsprogramm für die Laienmusik wird bis 30. Juni 2021 verlängert, um Laienmusikvereine und ihre zahlreichen ehrenamtlichen Musiker und Helfer in der schwierigen Zeit der Corona-Epidemie weiterhin zu unterstützen. Im Rahmen des Hilfsprogramms können beispielsweise auch Maßnahmen zur Umsetzung von Schutz- und Hygienekonzepten angesetzt werden. Es stehen zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die Antragsstellung ist wie bisher über den Bayerischen Musikrat möglich.

Aufstockung und Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen
Die Kinos in Bayern leiden wegen der Corona-Krise unter massiven Umsatz- und Ertragsverlusten. Derzeit werden sie mit den vom Ministerrat im Mai 2020 beschlossenen Anlaufhilfen in Höhe von zwölf Mio. Euro unterstützt. Um das Überleben vieler bayerischer Kinos zu sichern, wird die bisher bis Jahresende befristete bayerische Kino-Anlaufhilfe jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert und um weitere zwölf Mio. Euro aufgestockt.

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Spatenstich
an der Realschule Tegernseer Tal

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Region Miesbach – Die Realschule Tegernseer Tal erfreut sich größter Beliebtheit und platzt mit aktuell 671 Schülerinnen und Schülern quasi aus allen Nähten. Der Kreisausschuss hat deshalb im vergangenen Sommer den Entschluss gefasst, einen Erweiterungsbau vor dem Bestandsgebäude in Auftrag zu geben. Die fünf neuen Klassenzimmer und zwei Büros rücken nun in greifbare Nähe: Schulleiter Tobias Schreiner, Landrat Olaf von Löwis of Menar, Alfons Besel Bürgermeister der Gemeinde Gmund am Tegernsee und Kreiskämmerer Gerhard de Biasio setzten kürzlich zum offiziellen Spatenstich an. Dieser ist jedoch mehr symbolischer Natur. Die ersten Arbeiten haben bereits begonnen. „Wir brauchen den Platz dringend und sind deshalb sehr dankbar, dass der Landkreis in eine langfristige Lösung investiert“, so Schulleiter Schreiner.

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Beim Spatenstich v.l.:
Kreiskämmerer Gerhard de Biasio; Alfons Besel, Bürgermeister der Gemeinde Gmund am Tegernsee;
Landrat Olaf von Löwis of Menar und Schulleiter Tobias Schreiner

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Das Erweiterungsgebäude wird vom Landkreis Miesbach in Eigenregie gebaut. Die Kosten sind mit insgesamt 2,7 Millionen Euro angesetzt, wovon 600.000 Euro durch eine Förderung erstattet werden. Von einer „Investition in die Zukunft“ sprach auch Landrat von Löwis of Menar: „Wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Schülerinnen und Schülern einen optimalen Platz zum Lernen zu bieten.“ Für den Erweiterungsbau arbeiteten Landkreis und Gemeinde eng zusammen: Der Gemeinderat stimmte einer Bebauungsplanänderung zu, die den Schulerweiterungsbau überhaupt ermöglichte. Bezugsfertig soll das 34 x 13 x 7,67 Meter umfassende Gebäude voraussichtlich im Dezember 2021 sein.

-lamb- Bild: lamb

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Vorbereitung
auf „Afrikanische Schweinepest“
Zäune im Fokus

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Region Bayern – Nach der ersten Feststellung der „Afrikanischen Schweinepest“ (ASP) in Sachsen wies Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber darauf hin, dass Bayern die Vorbereitungsmaßnahmen noch einmal intensiviert: „Wir nehmen die aktuelle Situation sehr ernst. Wir stehen aktuell in engem Kontakt mit dem Bund und den betroffenen Bundesländern. Unser Ziel ist es, die anderen Länder bei Bedarf aktiv zu unterstützen, um die Tierseuche vor Ort schnellstmöglich einzudämmen. Dazu haben wir den Kolleginnen und Kollegen in Sachsen bereits Zaunmaterial zur Verfügung gestellt. Daneben müssen wir alles dafür tun, um einen Ausbruch der Tierseuche in Bayern zu verhindern. Eine wichtige Maßnahme ist die Errichtung eines festen Zauns entlang der grenznahen Autobahnen. Die Baumaßnahmen stehen kurz vor dem Abschluss. Daneben prüfen wir stetig weitere mögliche Präventions-Optionen. Wir wollen bestmöglich vorbereitet sein und schnell reagieren können. Wir werden für Bayern außerdem nochmals drei Millionen Euro in weiteres Zaunmaterial investieren.“

Im Rahmen der Unterstützung für Sachsen wurden von Bayern rund 25 Kilometer mobile Zäune zur Verfügung gestellt. Feste Wildschutzzäune werden in Bayern entlang der Bundesautobahnen im Gebiet der Grenze zu Thüringen, Sachsen und der Tschechischen Republik auf einer Gesamtlänge von rund 500 Kilometern errichtet. Die Umsetzung erfolgt durch die Autobahnmeistereien. Bayern hat bereits vielfältige Vorsorgemaßnahmen gegen die ASP ergriffen. Der bayerische Rahmenplan „Afrikanische Schweinepest“ stellt ein landesweit koordiniertes, schnelles und zielgerichtetes Vorgehen sicher. Zudem wurde Anfang des Jahres ein „ASP-Abwehr-Paket“ beschlossen, das umfangreiche Präventionsmaßnahmen beinhaltet. Beispielsweise wurde das bestehende Anreizprogramm zur intensiven Bejagung von Wildschweinen ausgeweitet. Zudem wurde die Aufwandsentschädigung in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien von 20 Euro auf 100 Euro pro Wildschwein erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Durch das neue Zaunmaterial wird die Menge deutlich aufgestockt. Die Zäune können zielgerichtet aufgestellt werden und die zuständigen Behörden vor Ort im Falle eines Ausbruchsfalls in Bayern bei der Errichtung von Kernzonen unterstützt werden.

Die „Afrikanische Schweinepest“ ist eine Tierseuche, die ausschließlich bei Haus- und Wildschweinen auftritt. Für den Menschen sowie andere Tierarten ist das ASP-Virus ungefährlich. Um Handelsbeschränkungen in Deutschland und der Europäischen Union durch die ASP vorzubeugen, unterstützt das Umweltministerium außerdem schweinehaltende Betriebe durch das „Freiwillige Verfahren Status-Untersuchung ASP“.

-stmuv-

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Fünf nachhaltige Projekte
erhalten Zuschuss

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Region Amberg-Sulzbach – Schafkopf, ein Kartenspiel mit langer Wirtshaus-Tradition in Bayern und Amberg als Zentrum. Hier wurden Ende des 19. Jahrhunderts die Regeln erstmals festgelegt. Die Siedlergemeinschaft Feuerhof in Sulzbach-Rosenberg will nun Jedermann und Jederfrau den Einstieg ins wohl beliebteste Kartenspiel der Bayern ermöglichen. An vier Abenden bilden erfahrene Kartler den Nachwuchs aus, Schlusspunkt ist der Preisschafkopf im April 2021. Mit dem Projekt wollen die Feuerhofsiedler nicht nur den sozialen Zusammenhalt stärken, sondern fördern auch den Inklusions- und Integrationsgedanken. Punkte, die im Leitbild „Deine Zukunft 2030.Amberg-Sulzbach“ abgebildet sind und für die deshalb beim Landkreis ein Zuschuss beantragt werden kann. Diesem Antrag der Feuerhofsiedler auf Fördergelder stimmte der Nachhaltigkeitsrat unter Leitung von Landrat Richard Reisinger und Regionalmanagerin Katharina Schenk nun einstimmig zu. Satte 1.000 Euro Förderung winken bei veranschlagten Kosten von insgesamt 1.500 Euro für Karten, Plakate, Spielgeldbehältern und Desinfektionsmitteln.

Nicht das einzige Projekt, das bei den Mitgliedern des Nachhaltigkeitsrates auf Zustimmung stieß. Für die Idee eines Kapellenweges gab das Gremium für Handzettel und Tafeln für die Wegmarkierung ebenfalls 1.000 Euro Fördergelder frei. Der Wanderweg, der alle Dorfkapellen in Poppenricht miteinander verbinden soll, fördert nicht nur das Leitbild-Handlungsfeld „Bildung“, sondern aufgrund der CO2-neutralen Freizeitgestaltung auch den Bereich „Klima“. Antragssteller war die katholische Pfarrei St. Michael.

Die Themen „sozialer Zusammenhalt“ sowie „Klima und zukunftsfähige Energien“ möchte der Radfahrerverein „Eintracht Elbart“ in Freihung in den Mittelpunkt rücken. Für die Besucher des neu gestalteten Kultur- und Begegnungszentrums (KUBE) möchte der Verein in Eigenleistung Fahrradständer herstellen, bei denen Besucher während ihres Aufenthalts im KUBE den Akku ihres E-Bikes aufladen können. Die Kosten hierfür hat der Verein mit rund 1.500 Euro angegeben, der Nachhaltigkeitsrat gewährte auch hierfür eine Förderung in Höhe von 1.000 Euro.

Einheimisches Beerenobst wieder in den Köpfen der Menschen zu verankern und für Jung und Alt zugänglich zu machen, das ist die Idee des Obst- und Gartenbauvereins Großschönbrunn. Dazu will der Verein auf öffentlichen Flächen Beerenobst als „heimisches Superfood“ anbauen, pflegen und ernten. Groß- und Kleinschönbrunn werden so zur „ess- und naschbaren“ Ortschaft der Marktgemeinde Freihung und des Landkreises Amberg-Sulzbach. Bei Gesamtkosten von rund 1.000 Euro schüttet der Landkreis Amberg-Sulzbach hierfür den maximalen Förderbetrag von 80 Prozent, also 800 Euro, aus.

Ebenfalls ums Essen geht es in einem weiteren Projekt, das vom Nachhaltigkeitsrat einstimmig als förderwürdig anerkannt wurde: Nachhaltige Verpflegung in der Kindertagesstätte. Landschaftspflegeverband und Öko-Modellregion wollen nicht nur bei Kindern das Bewusstsein für Bio-Lebensmittel fördern, sondern auch in den Kindertagesstätten eine nachhaltige und gesunde Verpflegung der Kinder erreichen. Die Bezuschussung erfolgt mit dem Höchstfördersatz von 1.000 Euro.

Landrat Richard Reisinger betonte einmal mehr, welch wichtige Rolle das Thema Nachhaltigkeit in der Region Amberg-Sulzbach einnimmt. So stellt der Kreistag zur Umsetzung des Leitbildes „Deine Zukunft 2030.Amberg-Sulzbach“ jährlich 50.000 Euro in den Haushalt ein. Mit einem Teil des Geldes werden regelmäßig neue nachhaltige Ideen finanziell unterstützt. EinTeilbetrag fließt auch in die verschiedenen Handlungsfelder zur Umsetzung einzelner Projekte.

Fördergelder? So geht’s!
Bewerbungen um Fördermittel im Rahmen der Förderrichtlinie „Leitbild“ sind schriftlich an die Kreisverwaltung Amberg-Sulzbach, Sachgebiet L1, Schloßgraben 3, 92224 Amberg zu senden. Aktuelle Anträge können noch bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Antragsberechtigt sind u.a. Kommunen, Institutionen, Vereine und Verbände im Landkreis Amberg-Sulzbach, die an einer Mitwirkung im Leitbildprozess interessiert sind und Maßnahmen planen, welche die Ziele des Leitbildes des Landkreises unterstützen.

Die mögliche Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent der veranschlagten förderfähigen Projektkosten, jedoch nicht mehr als 1.000 Euro je Maßnahme. Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden können, trifft der Nachhaltigkeitsrat, der zweimal pro Jahr tagt. Für die Vergabe von Fördergeldern ist entscheidend, dass die Maßnahme einen innovativen Charakter hat und so noch nicht durchgeführt wurde bzw. noch nicht besteht, mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und die Projekte tatsächlich zur Umsetzung der im Leitbild des Landkreises Amberg-Sulzbach festgelegten Ziele beitragen. Das Leitbild selbst, Informationen zur Art und Höhe der Zuwendungen sowie die entsprechenden Bewerbungsformulare sind online unter www.deinezukunft-as.de unter „Kontakt“ abrufbar.

Nachhaltigkeitsrat? Was ist das?
Der Nachhaltigkeitsrat achtet auf eine ganzheitliche Weiterentwicklung des Landkreises und ist ein beratendes Gremium für den Kreistag, das über die Nachhaltigkeitsaktivitäten der Region informiert und diese steuert. Die Mitglieder werden durch den Kreistag auf Vorschlag des Landrats berufen. Der Nachhaltigkeitsrat setzt sich aus maximal 20 Mitgliedern zusammen. Neben dem Vorsitzenden Landrat Richard Reisinger gehören dem Nachhaltigkeitsrat die Leiter der Handlungsfelder, die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag sowie weitere Ansprechpartner zum Beispiel aus den Bereichen Integration und Inklusion, Regionalentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit an.

-laas-

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Neuerungen
für Schulen und Kitas

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Region Nürnberger Land – Die Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus nehmen stetig zu. Um die Verbreitung der Krankheit zu bremsen, gelten ab Montag, den 9. November, bis vorerst einschließlich 30. November, neue Regeln in Schulen, Horten und Kitas. Es ist möglich, dass Klassen und Jahrgangsstufen wieder in den Distanzunterricht wechseln und Kitas und Horte die Betreuung einschränken müssen.

Schon vor den Ferien mussten die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen bayernweit auch während des Unterrichts am Platz Masken tragen. Im Nürnberger Land waren die Grundschüler von der ersten bis zur vierten Klasse durch eine Sonderregelung der Kreisverwaltung davon ausgenommen. Durch die nun geltende 8. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist das nicht mehr möglich. Denn man müsste eine solche Ausnahme gegenüber der Bezirks- und Landesregierung mit ungewöhnlich niedrigen Infektionszahlen begründen, aber die Zahl der täglich gemeldeten Fälle steigt im Landkreis stetig, wie anderswo auch: Derzeit wurden jeden Tag rund 20 Neuinfektionen gemeldet, neuerdings sogar 40. Nun müssen ab dem 9. November auch die Grundschüler im Nürnberger Land während des Unterrichts an ihrem Platz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Für die Grundschüler in der 1. bis 4. Jahrgangsstufe, für die 5. Klassen in Mittel- und Realschulen und die Abschlussklassen, also 9., 10. und 12. Jahrgangsstufe, soll der Präsenzunterricht vorerst und so lange wie möglich unter Wahrung der Abstandsregeln aufrechterhalten werden. Ziel ist es, besonders den Jüngeren nicht mit den Herausforderungen des Home-Schoolings zu konfrontieren und die Betreuungssituation für die Eltern nicht zu verschärfen, beziehungsweise gerade die Abschlussklassen so gut wie möglich zu unterrichten und vorzubereiten. Wenn der Präsenzunterricht an einer Schule nicht mehr möglich sein sollte, weil beispielsweise Lehrpersonen in Quarantäne müssen oder die Räumlichkeiten es nicht hergeben, kann diese Schule nach Absprache mit dem Schulamt zum Unterricht in geteilten Gruppen wechseln. Dann sollen sich die Gruppen tage- oder wochenweise abwechseln, je nachdem, wie das Geschehen an der jeweiligen Schule sich gestaltet. Das heißt: Es ist möglich, dass sich kurzfristig die Schulen bei den Eltern melden, um ihnen mitzuteilen, dass die Klasse ihres Kindes in den Distanzunterricht wechselt.

Die Zahlen der bestätigten Infizierten steigen ständig und besorgniserregend. Noch schlägt sich dies nicht in höheren Todeszahlen oder Überlastungen in den Krankenhäusern nieder, wie es bereits in den europäischen Nachbarländern geschieht – aber genau dieses Szenario gilt es mit aller Anstrengung zu verhindern. Die Ausbreitung des Virus macht auch vor Horten und Kitas nicht Halt. Deswegen stellt das Gesundheitsamt für diese Einrichtungen nun die Warnstufe 3 fest – nicht zu verwechseln mit der inzwischen nicht mehr gültigen Ampel. Dadurch gelten ab dem 9. November neue Regeln: Um die Gruppengröße zu reduzieren, können Gruppen geteilt werden. Kinder, Erzieherinnen und Erzieher werden einer Gruppe fest zugeteilt und sollen anschließend keinen Kontakt mehr mit den anderen Gruppen haben, damit im Zweifelsfall nur eine Gruppe von einem Krankheitsfall betroffen ist. Kitas und Horte sollen auch mit den Schulen in Kontakt treten, damit in der Betreuung dort keine Personen miteinander in Kontakt kommen, die in der Schule mit viel Aufwand auseinandergehalten wurden. Es ist außerdem möglich, dass manche Einrichtungen aufgrund der personellen Lage ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen, worauf die Eltern sich vorsichtshalber jetzt schon einstellen sollten. Außerdem richten die Kreisverwaltung, das Gesundheitsamt und für die Kitas zuständigen Stellen den Appell an die Eltern, nur die Kinder in die Kitas zu bringen, bei denen es unbedingt sein muss. Kinder, bei denen es möglich ist, sie zuhause zu betreuen, sollten zuhause bleiben. Sollte die Infektionssituation sich noch weiter verschärfen, können die Kitas eventuell, wie im Frühjahr, nur noch die Kinder von Erziehungspersonen aus der kritischen Infrastruktur oder aus gefährdeten familiären Verhältnissen betreuen. Die Mitarbeiter in den Kitas sind angehalten, im Außenbereich Masken zu tragen, wenn sie den nötigen Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten können und/oder im Kontakt mit Eltern, Kollegen oder Kindern sind. Die Eltern sind verpflichtet, auf dem gesamten Gelände der Kindertageseinrichtung eine Maske zu tragen. Diese Regeln bedeuten nicht, dass sich ab Montag konkret etwas ändert, sondern dass sich etwas ändern kann. Ob ein einzelnes Kind ab Montag zuhause bleiben muss und welches Konzept an der jeweiligen Einrichtung zur Geltung kommt, darüber informieren die Schulen, Horte und Kitas die Eltern.

-lanl-

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Siegel und Urkunde
für Digitale Bildungsregion

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Region Wunsiedel – Die offizielle Übergabe vor rund zwei Wochen war der Corona Pandemie zum Opfer gefallen – nun sind das Siegel und die Urkunde für die Anerkennung als „Digitale Bildungsregion“ per Post eingetroffen. „Dieser Weg ist natürlich nicht ganz so aufsehenerregend, aber das tut der Sache inhaltlich überhaupt keinen Abbruch. Wir sind sehr froh, das Gütesiegel „Digitale Bildungsregion“ erhalten zu haben. Für uns bedeutet es weitere große Anstrengungen, um für unsere Kinder und Jugendlichen aber auch Erwachsenen modernste Bildungsangebote zu ermöglichen“, so der Bildungsbeauftragte des Landkreises, Horst Geißel.

Die oberfränkische Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz sieht die Auszeichnung als Bestätigung für die Arbeit aller Beteiligten. Sie erklärte: „Erstklassige Bildung ist ein zentraler Standortfaktor. Das gilt besonders auch in Oberfranken. Um die Herausforderung durch den demografischen Wandel zu bewältigen, brauchen wir eine attraktive Bildungslandschaft für die oberfränkische Bevölkerung und für die Familien der dringend benötigten Fachkräfte. Digitale Bildung ist dabei ein Kernthema, mit allen Chancen für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum.“

Julia Wenisch aus dem Landkreis-Bildungsbüro sieht vor allem, dass die Schulen von diesen Impulsen profitieren werden: „Die Herausforderungen werden größer, das hat sich bereits vor, aber sehr deutlich mit dem Beginn der Corona-Pandemie abgezeichnet. Diese Entwicklung hat eindrucksvoll gezeigt, welchen Stellenwert die digitale Vernetzung auf vielen Ebenen hat. Dies betrifft gerade auch Schule und Unterricht, wo ein rasanter digitaler Wandel stattfindet.“

Landrat Peter Berek stellt die Verbindung zur laufenden Entwicklung im Landkreis her: „Die Anerkennung als „Digitale Bildungsregion“ passt perfekt zu unserem Projekt Smartes Fichtelgebirge. Hier werden wir in den kommenden Jahren in allen gesellschaftlichen Bereichen an nützlichen und sinnvollen digitalen Lösungen arbeiten, die unsere Heimat im ländlichen Raum für Menschen aller Generationen noch lebenswerter machen. Zeitgemäße Bildungsangebote sind hier ein wichtiger Baustein.“

Ziel der im Jahr 2018 durch das Bayerische Kultusministerium gestarteten Initiative „Digitale Bildungsregion“ ist, die Bildungslandschaft vor Ort in den Landkreisen so zu gestalten, dass die jungen Menschen sich gut in einer digitalisierten Welt zurechtfinden und an den Entwicklungen des digitalen Zeitalters bestmöglich partizipieren können. Voraussetzung ist ein geschärftes Bewusstsein für die Bedeutung des Themas „Digitale Bildung“ bei allen Akteuren, insbesondere wenn es um eine offene und vernetzte Zusammenarbeit sowie um die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen geht.

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Mit Siegel und die Urkunde v.l.:
Bildungsbeauftragter Horst Geißel, Landrat Peter Berek sowie Julia Wenisch aus dem Landkreis-Bildungsbüro

-lawun- Bild: lawun

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Angehende
Landwirtschaftsmeister
sollen im Unterallgäu hospitieren

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Region Unterallgäu – Angehende Landwirtschaftsmeister sollen weiterhin Kontakte zu den später für sie zuständigen Behörden knüpfen können – auch, wenn es die Mindelheimer Landwirtschaftsschule in zwei Jahren nicht mehr gibt. Geplant ist, dass die Schüler vor Ort zumindest einzelne Tage hospitieren und so einen Einblick in die Arbeit von Behörden und Verbänden erhalten. Dafür haben sich jetzt Fachleute aus dem Landkreis ausgesprochen. Sie waren zusammengekommen, weil das Unterallgäu an einer bayernweiten Arbeitsgruppe der geschlossenen Standorte von Landwirtschaftsschulen beteiligt werden soll. Dies hatte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einem Treffen mit Landrat Alex Eder und weiteren Unterstützern der Schule versprochen. Sie hatte deutlich gemacht, dass kein Weg an der Schließung der Schule vorbeiführt. An der Staatlichen Berufsschule in Mindelheim kann man zwar weiterhin eine Ausbildung zum Landwirt absolvieren, nicht mehr möglich ist künftig aber die Weiterbildung zum „Staatlich geprüften Wirtschafter für Landbau“ an der Landwirtschaftsschule. Wer an eine Fachschule für Betriebsleiter wechseln will, muss künftig nach Kaufbeuren, Kempten oder Wertingen fahren.

Einen Teil der Schultage im Sommersemester sollen die Schüler aber in ihrem Heimatlandkreis verbringen können, waren sich Vertreter aus der Landwirtschaft, von Schulen, Verbänden und Behörden bei dem Gespräch einig, das Landrat Eder initiiert hatte. Die Schüler sollen im Landwirtschaftsamt und im Landratsamt hospitieren und dort künftige Ansprechpartner aus der Verwaltung kennenlernen. Außerdem sollen sie einen Überblick über die verschiedenen lokalen bäuerlichen Organisationen erhalten. Dass die Unterallgäuer Schüler in Zukunft online unterrichtet werden, ist aus Sicht der Experten nicht sinnvoll. Dies könne bestenfalls eine Notlösung sein – beispielsweise bei Corona-Fällen – sei aber für eine Landwirtschaftsschule keine denkbare Standardmethode. Die regelmäßig stattfindenden Prüfungen oder der Unterricht in bestimmten Fächern seien online nicht möglich – genau so wenig wie das Konzentrieren auf den Heimunterricht, wenn am heimischen Hof an allen Ecken Arbeit wartet. Landrat Eder hält es für wichtig, dass die Schüler wenigstens die lokalen Strukturen kennenlernen. Es sei schade, dass Online-Unterricht keine gute Alternative sei – aber eben nicht zu ändern. „Wenn der Unterricht digital nicht geht, nutzt es nichts, Luftschlösser zu bauen.“

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Online-Seminar
für Vereine und Initiativen

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Region Berchtesgadener Land – Nach den durchwegs positiven Erfahrungen mit dem Angebot „Online-Vereinsführerschein BGL“ bietet die Freiwilligenagentur Berchtesgadener Land ein weiteres kostenfreies Online-Seminar zur Thematik „Vereinsarbeit und Handlungsoptionen des Vorstands in Zeiten der Pandemie“ an. Nach Voranmeldung können Interessierte bequem von zu Hause aus das einstündige Angebot am 19. November 2020 nutzen.

Die Pandemie hat das gesamte gesellschaftliche Leben auf den Kopf und viele Vereine vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Es ist absehbar, dass die Auswirkungen dieser Krise den Alltag noch lange begleiten werden. Für viele Vereine und Organisationen bedeutet dies, dass sie nicht nur die aktuelle Situation managen, sondern sich möglicherweise auch für die Zukunft ganz neu aufstellen müssen. Am Donnerstag, 19.11.2020, um 18:15 Uhr liefert das Seminar den Vorständen und Engagierten vielfältige Informationen und Anregungen zum Umgang mit verschiedenen Teilaspekten der aktuellen Situation. Wie Vereinsmitglieder in dieser Zeit größerer Abstände enger zusammenrücken, die interne Kommunikation aufrechterhalten und Menschen mobilisieren können, wird ein zentrales Thema des Seminars sein. Zudem wird auf andere Handlungsfelder wie „Corona und die Auswirkungen auf das Vereinsleben“, „Handlungsoptionen des Vorstands in Zeiten der Pandemie“ sowie „Möglichkeiten der vereinsinternen Zusammenarbeit mit Online-Tools“ eingegangen. Die Veranstaltung ist interaktiv, d. h. die aktive Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist ausdrücklich gewünscht. Empfohlen wird daher die Teilnahme über PC/Laptop mit Webcam und Mikrofon. Grundsätzlich ist die Teilnahme natürlich auch über andere Endgeräte – Smartphone, Tablet, o. ä. – möglich. Das Online-Seminar wird mit dem Online-Tool „Zoom“ durchgeführt. Das Herunterladen einer speziellen Software ist dafür nicht erforderlich.

Dieses Angebot ist für Vereine oder ehrenamtlich getragene Initiativen aus der Region Berchtesgadener Land kostenfrei. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt und eine Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen sind per Telefon: 0 86 51 – 773 431 oder E-Mail: andrea.krammer@lra-bgl.de möglich. Weitere Informationen unter freiwilligenagentur-bgl.de

-labgl-

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Europäische Union
bezuschusst auch 2021
bayerische Fischerei- und Aquakultur
-Förderanträge ab sofort einreichbar-

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Auch im Jahr 2021 gewährt die Europäische Union Zuschüsse für Investitionen in die Erwerbsfischerei. Grundlage dafür ist der Europäische Meeres- und Fischereifonds, informierte die stellvertretende Vorsitzende und fischereipolitische Sprecherin der Freien Wähler-Landtagsfraktion (FW), Gabi Schmidt. „Dabei werden Fischerei sowie nachhaltige, wettbewerbsfähige und innovative Aquakultur bezuschusst – etwa Teichbaumaßnahmen, eine Umstellung auf ökologische Aquakultur oder die Einführung neuer Vermarktungswege“, so die Abgeordnete aus dem mittelfränkischen Uehlfeld. Antragsberechtigt seien fischwirtschaftliche Betriebe, fischwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitende Unternehmen sowie Verbände und Organisationen der Fischerei. „Sie alle sollten sich diese Chance nicht entgehen lassen“, ermutigte Schmidt den Schritt zur Bewerbung.

Der Fördersatz betrage in der Regel 50 Prozent, bei einem maximalen Gesamtzuschuss von 250.000 Euro je Zuwendungsempfänger. „Zu beachten ist allerdings eine Bagatellgrenze von 3.000 Euro netto für zuwendungsfähige Ausgaben – bei präventiven Abwehrmaßnahmen gegen Fischotter gilt eine abweichende Bagatellgrenze von 1.500 Euro netto“, erläuterte Schmidt. Der nächste Auswahltermin für Anträge im Bereich der Aquakultur ist auf den 2. Februar 2021 festgesetzt worden.

„Alle Gesuche, die bis dahin vollständig vorliegen und förderfähig sind, nehmen an der nächsten Auswahlrunde teil“, betonte Gabi Schmidt. Dabei würden die Anträge anhand spezifischer Kriterien mit Punkten bewertet: Anträge mit hoher Punktzahl werden denjenigen mit geringerer Punktzahl vorgezogen – solange, bis das für diese Auswahlrunde verfügbare Budget ausgeschöpft ist.

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„Unsere Teichwirte leisten Großartiges für den Naturschutz, stehen jedoch nichtzuletzt
wegen der Bedrohung durch Kormorane, Biber und Fischotter vor großen Herausforderungen.
Die Teichwirtschaft ist eine der ältesten Traditionen, die wir in Bayern pflegen. Dieses Kulturgut gilt es zu bewahren.
Dass der Europäische Fischereifonds uns dabei unterstützt, ist eine hervorragende Sache“,
betonte die stellvertretende FW-Vorsitzende Gabi Schmidt.

-am- Bilder: ags

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Weihnachtspost
gegen die Einsamkeit

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Region Bamberg – Den Bewohnerinnen und Bewohner von Senioren- und Pflegeeinrichtungen stehen schwierige Zeiten bevor. Aufgrund der Corona-Pandemie gelten erneut strikte Besuchsbeschränkungen. Auch Pflegebedürftige, die zuhause oder in einer Tagespflege betreut werden, können in den nächsten Wochen zum eigenen Schutz nur wenig Besuch empfangen. Um der drohenden Einsamkeit entgegen zu wirken und ein wenig Licht und Freude in diese oft trostlose Zeit zu bringen, geht jetzt die Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger in der Region Bamberg, für die älteren Menschen Briefe zu schreiben oder Postkarten zu basteln. Landrat Johann Kalb: „Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Eltern: Lasst uns zusammenrücken und unseren Seniorinnen und Senioren eine Freude bereiten. Denn manchmal sind es die kleinen Gesten, die uns unsere Probleme für einen Moment vergessen lassen und uns den Tag versüßen.“

Die Weihnachtspost für Seniorinnen und Senioren kann bis Freitag, 11. Dezember 2020 in den jeweiligen Rathäusern der Landkreiskommunen und in der Kreisverwaltung abgegeben werden. Die Ehrenamtsbeauftragte und die Generationenbeauftragte des Landkreises Bamberg werden dann in den Tagen vor Weihnachten die Post in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Landkreis Bamberg verteilen.

-laba- Bild: laba

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Kunstaktion
„Ich schenke Dir mein Lächeln“
Ein Lächeln für die Stadt

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Region Miesbach – Barbara Gerbl hat es mal wieder geschafft, Kinder und Jugendliche zu einer gemeinsamen Kunstaktion zu bewegen. Die umtriebige Kulturpädagogin aus Miesbach, die schon 2018 die komplette Bemalung der Klostermauer initiiert hatte und im Jahr darauf die erste Miesbacher Pionierwerkstatt auf die Beine stellte, sorgt in diesem Jahr mit der phantastischen Kunstaktion „Ich schenke Dir mein Lächeln“ dafür, dass an allen Miesbacher Schulen nun lächelnde Gesichter zu sehen sind.

In Coronazeiten verdeckt die Maske einen Großteil des Gesichts, es fehlt uns die Mimik unseres Gegenübers und oft bleibt man mit dem Mund-Nasen-Schutz auch eher unerkannt. Wir müssen Abstand halten und Distanz wahren. Und das fällt vor allem Kindern und Jugendlichen nicht leicht. Deshalb haben sich 900 Kinder im schulischen Kunstunterricht oder im Kindergarten selbst porträtiert. Barbara Gerbl hat dann mit tatkräftiger Unterstützung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern an Miesbacher Kindergärten und Schulen „ein Lächeln“ gesammelt, die Kunstwerke abfotografiert und in Zusammenarbeit mit Max Kalup vom Kulturamt der Stadt Miesbach auf Banner drucken lassen, welche jetzt an den beteiligten Kindergärten und Schulen aufgehängt worden sind. „Jeder Mensch trägt einen Zauber im Gesicht, der auch gezeigt werden soll“, betonte Barbara Gerbl.

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Barbara Gerbl und Max Kalup präsentierten die gemeinsame Kunstaktion „Ich schenke Dir mein Lächeln“

-am- Bild: mkf

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Bayerischer
Sportpreis
2020

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Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann ehrte Sportlerinnen und Sportler mit dem Bayerischen Sportpreis 2020

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Region Bayern – Fußball-Legende Bastian Schweinsteiger, Triathletin Anne Haug, Para-Schwimmer Josia Topf, Ruderer Oliver Zeidler, Skispringerin Katharina Althaus und die Snowboarderinnen Ramona Hofmeister, Selina Jörg und Carolin Langenhorst sind in verschiedenen Kategorien mit dem Bayerischen Sportpreis geehrt worden. Außerdem wurden das Sportmagazin ‚Kicker‘ und die Initiative ‚We Kick Corona‘ der FC-Bayern-Spieler Joshua Kimmich und Leon Goretzka bei der Preisverleihung in der BMW Welt in München ausgezeichnet. Den persönlichen Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder überreichte in Vertretung Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann an den FC Bayern München. Bei der festlichen TV-Gala, die Corona-bedingt in diesem Jahr weitgehend ohne Publikum stattfand, traten Jimmy Hartwig, Britta Steffen, Miriam Neureuther und Günter Grünwald als prominente Laudatoren auf.

In sieben Kategorien konnte Sportminister Joachim Herrmann in diesem Jahr den Bayerischen Sportpreis an Sportlerinnen und Sportler überreichen, die in besonderer Weise die positiven Werte des Sports in der Gesellschaft sichtbar gemacht haben. Sie haben in ihrer Sportart Herausragendes geleistet, genießen auf der ganzen Welt hohes Ansehen und sind oft Vorbilder für ganze Generationen. „Auch wenn das Sportjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie von vielen Widrigkeiten und Wettkampfabsagen geprägt war, haben Sie wieder Spitzenleistungen gezeigt und sind über sich hinausgewachsen. Eingeschränkte Trainingsvorbereitungen, Wettkämpfe und Meisterschaften unter Corona-Bedingungen und vielfach fehlende Zuschauer-Unterstützung haben Sie nicht davon abgehalten sportliche Höchstleistungen zu erreichen oder aufrechtzuerhalten“, betonte Herrmann.

Die Preise wurden von der Jury des Bayerischen Sportpreises in diesem Jahr in den Kategorien „Sportmomente für die Ewigkeit“, „Herausragender Nachwuchssportler“, „Botschafter und Botschafterin des bayerischen Sports“, „Herausragende Präsentation des Sports“, „Herausragende bayerische Sportkarriere“, „Sonderpreis für beispielhaftes Engagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ und „Persönlicher Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder“ vergeben.

In der Kategorie „Sportmomente für die Ewigkeit“ ging der Sportpreis an Anne Haug. Die Weltklasse-Triathletin war Ironman-Siegerin und hat sich durch zahlreiche sportliche Höchstleistungen ausgezeichnet. Die diplomierte Sportwissenschaftlerin engagiert sich neben ihren sportlichen Höchstleistungen auch noch als Botschafterin der Kampagne „Vereint gegen Doping“. Den Preis in der Kategorie „Herausragende Nachwuchssportler“ erhielt Para-Sportler Josia Topf aus Erlangen. Der Ausnahme-Schwimmer hat sich mit neuen Weltrekorden für die Paralympischen Spiele in Tokio 2020 qualifiziert und trainiert nach der Corona-bedingten Absage der Paralympics nun für 2021. Für „Herausragende Präsentation des Sports“ wurde das Sportmagazin ‚Kicker‘ geehrt, das in diesem Jahr 100-jähriges Bestehen feiert. Laudator Jimmy Hartwig lobte den Kicker für seine stets faire und seriöse Berichterstattung. In seiner 100-jährigen Geschichte hat das Magazin vor allem den Profifußball im In- und Ausland konstruktiv-kritisch begleitet und die Sportberichterstattung in Deutschland nachhaltig geprägt. Bei der Preisverleihung wurde das Magazin mit Hauptsitz in Nürnberg von Herausgeber Rainer Holzschuh und Chefredakteur Jörg Jakob vertreten.

Den Preis „Herausragende bayerische Sportkarriere“ als Auszeichnung für sportliche Höchstleistungen und überragende und nachhaltige Verdienste um den Sport und für Bayern erhielt Bastian Schweinsteiger. Mit dem FC Bayern München wurde Schweinsteiger achtmal Deutscher Fußballmeister und siebenmal Deutscher Pokalsieger. Im WM-Finale von 2014 brachte er eine der stärksten Leistungen seiner Karriere und holte mit der Deutschen Nationalmannschaft den Weltmeistertitel. Der Fußballer des Jahres 2013, UEFA-Champions-League- und UEFA-Super-Cup-Sieger und langjähriger Kapitän der Nationalmannschaft wurde 2018 mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet und brilliert inzwischen als TV-Fußballexperte.

In der Kategorie „Botschafter des bayerischen Sports“ für besondere Sympathieträger aus dem Bereich des Sports in Bayern hat die Jury dieses Jahr wieder zwei Preisträger benannt, den Ruderer im Einer, Oliver Zeidler, und die Snowboarderin Ramona Hofmeister. Der Goldmedaillen-Gewinner bei der EM und der WM im Einer, Oliver Zeidler, wäre fast ein sehr erfolgreicher Schwimmer geworden und nicht der äußerst erfolgreiche Ruderer, der er heute ist. Erst nachdem seine Schwimm-Trainingsgruppe aufgelöst wurde, besann er sich auf seine Familie – eine Ruderdynastie – und hat seitdem viele bedeutende Ruder-Siege errungen.

Snowboarderin Ramona Hofmeister, Bronze-Medaillen-Gewinnerin bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang 2018 und bei der WM im Parallelslalom 2019 sowie Siegerin des Gesamtweltcups in der Saison 2019/2020, ist ausgebildete Polizistin. Bei der Spitzensportgruppe der Bayerischen Polizei konnte die zehnmalige Weltcup-Siegerin die anspruchsvolle Ausbildung zeitlich gestreckt neben ihrer Sportkarriere absolvieren. Ihre Fans lässt sie als Influencerin in den Sozialen Medien an ihrem Leben teilhaben.

Für den „Sonderpreis für beispielhaftes Engagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie“ hat die Jury gleich mehrere Preisträgerinnen und Preisträger vorgeschlagen, welche die Corona-bedingte sportliche Zwangspause genutzt haben, um ehrenamtlich für ihre Mitmenschen anzupacken. Stellvertretend für das große Engagement vieler Menschen während der Pandemie sollen diese Spitzensportler geehrt werden: Die beiden FC-Bayern-Fußballer Joshua Kimmich und Leon Goretzka konnten mit ihrer Initiative „#WeKickCorona“ bisher fünf Millionen Euro Spendengelder für karitative Vereine und soziale Einrichtungen sammeln. Damit werden beispielsweise die Tafeln, Blutspendedienste und die Obdachlosenhilfe unterstützt oder medizinische Geräte in Krankenhäusern angeschafft.

Deutschlands beste Skispringerin Katharina Althaus hat die Wettkampfpause dazu genutzt, Atemschutzmasken für befreundete Rettungskräfte und Ärzte zu nähen. Snowboard-Weltmeisterin Selina Jörg lieferte mit dem Lastenfahrrad Verpflegungspakete an Menschen aus, die wegen einer Vorerkrankung nicht selbst einkaufen gehen konnten. Und die Snowboarderin Carolin Langenhorst sprang als freiwillige Helferin bei der Corona-Telefonberatung ein, als das Gesundheitsamt in Bad Reichenhall Unterstützung brauchte.

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Der „Persönliche Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten“ ging an den FC Bayern München. Der weltweit mitgliederstärkste Sportverein ist in allen Teilen der Welt bekannt und ein bayerisches Aushängeschild erster Güte. Der deutsche Fußball-Rekordmeister hat in diesem Jahr trotz der schwierigen Ausgangslage zum zweiten Mal in der Vereinsgeschichte das sogenannte „Triple“ aus Meisterschaft, DFB-Pokal und UEFA-Champions League gewonnen. Der FC Bayern München ist damit neben dem FC Barcelona der einzige Verein, der das „Triple“ aus nationaler Meisterschaft, nationalem Pokal und UEFA Champions League zweimal gewonnen hat. Der Rekordmeister der Bundesliga und Rekordpokalsieger gewann in der Saison 2019/2020 zum 30. Mal die Deutsche Meisterschaft und zum 20. Mal den DFB-Pokal. Der sechsmalige Sieger der Champions League und des Vorgängerwettbewerbs Europapokal der Landesmeister hat im September auch noch den DFL- und UEFA-Supercup nach Hause geholt. Er ist damit derzeit der erfolgreichste Verein Europas.

-stmi- Bilder: Sammy Minkoff, Sebastian Widmann

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Zusätzliche
300 Millionen Euro
für die Generalsanierung des Deutschen Museums

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Region München – Das Deutsche Museum erhält für seine Generalsanierung weitere 300 Millionen Euro vom Freistaat und vom Bund. Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Finanzierung des zweiten Realisierungsabschnitts der Generalsanierung kann die Sanierung des zentralen Sammlungsgebäudes des besucherstärksten Forschungsmuseums Deutschlands kraftvoll weitergeführt werden.

Die Zusage zur Beteiligung des Bundes bei entsprechender bayerischer Mitfinanzierung hatte Wissenschaftsminister Bernd Sibler bereits im November 2019 erhalten. Sibler sieht in den Mitteln, die Bund und Freistaat zu gleichen Teilen zusätzlich zu den bislang bereitgestellten 445 Millionen Euro investieren, ein „klares Zeichen, dass sich Bund und Freistaat gleichermaßen ihrer Verantwortung für diesen starken Publikumsmagneten und international beachteten Schatz an Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik bewusst sind.“

„Deutschland ist Innovationsland. Dazu tragen auch Orte wie das Deutsche Museum bei, die frühere technische Neuerungen beinahe zum Anfassen zeigen und so Lust auf die Innovationen von heute und morgen machen. Das Deutsche Museum München wurde zu einer Zeit gegründet, in der es gigantische technische und medizinische Fortschritte gab, als Deutschland weltweit führend in Wissenschaft und Technik war. Wir brauchen auch einen Fortschrittsgeist, um die Herausforderungen unserer Zeit mutig und entschlossen anzugehen, wie zum Beispiel den Kampf gegen den Klimawandel. Bis 2028 werden der Bund und der Freistaat Bayern insgesamt 745 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen Technikmuseums investieren. Es zieht mit seinen Ausstellungen weit über Deutschland hinaus Besucher jeden Alters an und fasziniert für Entwicklungen der Zukunft. Als Leibniz-Forschungsmuseum trägt das Deutsche Museum eine besondere Verantwortung, neueste Erkenntnisse der Forschung in den Dialog mit der Gesellschaft einzubringen“, so Bundesministerin Anja Karliczek.

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler
nach der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung

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Sibler dankte dem Bund ausdrücklich für seinen weitergehenden Einsatz und seine große Unterstützung: „Das Deutsche Museum ist ein herausragender Ort für die Vermittlung naturwissenschaftlich-technischer Bildung und für einen konstruktiven Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft – diesen Anspruch haben wir auch für die Zukunft! Mit den zusätzlichen Geldern hat das Deutsche Museum weiteren Spielraum gewonnen, um sich räumlich und konzeptionell für die Zukunft neu aufzustellen. Bund und Freistaat bekennen sich mit dieser Investition zu dem hohen Stellenwert, den die Marke „Deutsches Museum“ in Bayern und Deutschland sowie in der internationalen Wissenschaftscommunity hat.“

Das Deutsche Museum München wurde 1903 gegründet und ist eines der traditionsreichsten und mit 66.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche größten Wissenschafts- und Technikmuseen der Welt. Seine einzigartige Sammlung von Originalexponaten macht es zu einem international führenden Standort technisch-wissenschaftlicher Kultur. Das Deutsche Museum ist kein staatliches Museum, sondern wird als eines der großen Forschungsmuseen in Deutschland und als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft vom Freistaat Bayern, vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich gefördert. Das Museum als rechtlich selbstständige Einrichtung ist Bauherr der Generalsanierung des Sammlungsgebäudes, der sogenannten Zukunftsinitiative des Deutschen Museums.

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-stmwk- Bild: bmbf/Rickel

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Inklusionsprojekt

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Region Bayern – Das Bayerische Bau- und Verkehrsministerium bekommt Zuwachs: Im Rahmen eines Projekts der Caritas zur Inklusion psychisch belasteter Menschen werden ab 1. November 2020 sechs Männer und Frauen den hausinternen Botendienst unterstützen. Staatsministerin Kerstin Schreyer hat mit der Caritas-Vorständin Gabriele Stark-Angermeier den Vertrag unterschrieben. „Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, Menschen mit psychischen Belastungen eine Tagesstruktur zu geben und ihnen eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ich freue mich sehr auf die neuen Kolleginnen und Kollegen und heiße sie herzlich willkommen!“, so die Ministerin.

Träger des Zuverdienstprojekts „Botenpost“ ist der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising. Er ermöglicht damit Menschen mit seelischen, körperlichen, geistigen oder Mehrfachbehinderungen den Weg in einen strukturierten Arbeitsalltag. Gabriele Stark-Angermeier, Vorstandsmitglied des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising, zuständig für Altenhilfe, Soziale Dienste und Personal, freut sich über die Kooperation mit dem Bauministerium: „Ich freue mich besonders, dass Ministerin Schreyer nach dem Sozialministerium vor einem Jahr nun auch in ihrem neuen Wirkungsbereich im Bauministerium einen „Botendienst“ als wunderbares Inklusionsprojekt installiert hat. Die Kooperation zwischen Ministerium und Caritas war auch dieses Mal äußerst gelungen. Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung keiner geregelten Beschäftigung nachgehen können, übernehmen klare Aufgaben, die für sie leistbar sind. Das wirkt sich positiv auf ihr psychisches Wohlbefinden aus und dafür danke ich dem Bauministerium und seiner Ministerin Kerstin Schreyer an der Spitze. Ich freue mich immer, wenn sich Behörden für Menschen mit psychischen Erkrankungen öffnen und diese in ihren Alltag aufnehmen.“

Im Bauministerium werden die sechs Männer und Frauen entsprechend ihrer Bedürfnisse und ihrer individuellen Leistungsfähigkeit im Bereich der inneren Dienste eingesetzt, vorrangig im hausinternen Botendienst. Sie werden von Sozialpädagogen der Caritas betreut. Das Ministerium stellt dafür auch einen Sozial- beziehungsweise Teamraum zur Verfügung, der als Rückzugsort für die Teilnehmer des Projekts und ihre Begleiter dient. Die Kooperation ist zunächst für drei Jahre vorgesehen, mit der Option auf Verlängerung.

-stmb-

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Mit einem E-Ticket
durch ganz Bayern

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Region Bayern – Mit einem durchgängigen bayernweiten elektronischen Ticket will der Freistaat für einen einfacheren Zugang zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgen. Für Fahrten, die heute mehrere Fahrkarten erfordern, soll ein Landestarif eingeführt werden. Die Buchung von bayernweiten Verbindungen soll nicht nur über den „Bayern-Fahrplan“ des Freistaats, sondern über möglichst alle Apps von Verkehrsverbünden und -unternehmen möglich sein. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sieht darin entscheidende Vorteile: „Mit dem „E-Ticket Bayern“ machen wir es den Bürgerinnen und Bürgern doppelt leicht, über den eigenen Ort hinaus Bus und Bahn zu nutzen. Erstens müssen sie sich nicht mit den Tarifen und Tickets am Zielort beschäftigen. Zweitens können sie zur Buchung ein bereits vertrautes Portal oder eine installierte App nutzen. Damit machen wir den ÖPNV flächendeckend attraktiver und stellen die Weichen für eine bessere Vernetzung, auch über Bayern hinaus.“

Die Staatsregierung strebt einen elektronischen Vertrieb im ÖPNV nach dem Prinzip „Ein Klick – ein Ticket“ sowie eine Vereinfachung des Tarif- und Ticketsystems an. Abseits der Schienenstrecken gibt es in den Regionen Bayerns heute große Unterschiede beim Angebot und bei den Tarifstrukturen. Der Fahrgast muss bisher aktiv wissen, über welchen Weg er an das richtige und günstigste Ticket gelangt. „Gerade Gelegenheits- und Seltennutzer lassen sich von der Unübersichtlichkeit im ÖPNV abschrecken. Das wollen wir mit der Einführung eines Landestarifs für alle überregionalen Verbindungen über Verbundgrenzen hinweg ändern“, so Ministerin Schreyer. Gleichzeitig werden die digitalen Vertriebswege dahingehend erweitert, damit der integrierte Kauf von Bus-Schiene-Reiseketten in ganz Bayern möglich wird – sowohl über Apps und Portale der Verkehrsunternehmen und -verbünde als auch über den „Bayern-Fahrplan“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Der Kunde kann dann Fahrplan-, Echtzeit- und Preisauskünfte für ganz Bayern aus einer Hand erhalten und – nach einmaliger Registrierung – beliebige Tickets kaufen, ohne sich für jede Region eine separate App installieren zu müssen.

Die offene Architektur des E-Tickets Bayern erleichtert auch die Verknüpfung mit deutschlandweiten Entwicklungen. Der Landestarif soll stufenweise eingeführt werden und auf dem bewährten Bayern-Ticket und dem staatlichen Fahrgastinformationssystem DEFAS Bayern aufbauen. In Abstimmung mit der gesamten ÖPNV-Branche und mit den Kommunen, die vor allem für den Busverkehr zuständig sind, sollen jetzt die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Die Fahrgäste sollen 2023 von optimierten Angeboten nach Art des Bayern-Tickets profitieren. Danach soll das Sortiment in mehreren Stufen um Einzel- und Zeitkarten erweitert werden. Parallel werden die laufenden Entwicklungen zu „Check-in/Check-out“-Systemen und elektronischen Tarifen, indenen der Fahrpreis automatisch nach der Fahrt ermittelt wird, einfließen.

-stmb-

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Neue Regelungen
für lange Tiertransporte ins Ausland

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Region Bayern – Mit einem neuen Erlass für die nachgeordneten Behörden erweitert das Umweltministerium die Möglichkeiten, lange Tiertransporte auch in das EU-Ausland zu untersagen. Anlass sind Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Tiere aus Bayern unter Umgehung der europäischen Tierschutzvorschriften über osteuropäische Mitgliedstaaten weiter in bestimmte Drittländer transportiert werden. Dazu sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Rechtsmissbrauch ist nicht hinnehmbar. Bayerns Haltung ist klar: Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Bayern tut alles, was rechtlich möglich ist, um nicht tierschutzgerechte Transporte zu unterbinden. Mit dem neuen Erlass sollen bewusste Umgehungen des europäischen Rechts verhindert werden. Zukünftig sind Transporte innerhalb Deutschlands und der EU noch genauer zu prüfen. Sie dürfen nur noch unter engen Voraussetzungen abgefertigt werden. Außerdem erhöhen wir den Druck auf Unternehmen, denen tierschutzwidrige Transporte in entsprechende Drittländer nachgewiesen werden können.“

Transportunternehmen müssen zukünftig gegenüber den Behörden bescheinigen, wohin die Tiere geliefert werden und dass sie von dort nicht unmittelbar weiter in ein Drittland verbracht werden sollen. Nur dann ist die Abfertigung von Transporten ins EU-Ausland zulässig. Sollten einem bayerischen Transportunternehmen tierschutzwidrige Transporte in eines der 18 gelisteten Drittländer nachgewiesen werden können, droht ein Entzug der Zulassung. Bei einem Verdacht auf eine Straftat wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

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Auch für die Ausstellung sogenannter tierseuchenrechtlicher Vorzeugnisse werden die Regelungen weiter verschärft. Hier sollen die zuständigen Behörden die Ausstellung in Zukunft dann verweigern können, wenn Vorschriften des Tierschutzes bewusst umgangen werden sollen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorzeugnis ersichtlich nur dafür beantragt wird, Tiere in andere Bundesländer zu verbringen, die keine Exportbeschränkungen wie Bayern vorsehen, um sie von dort aus in eines der gelisteten Drittländer weiter zu transportieren.

Das Bayerische Umweltministerium geht gemeinsam mit den zuständigen Vollzugsbehörden vor Ort bereits seit längerer Zeit gegen Tiertransporte unter fragwürdigen Bedingungen in Drittstaaten vor. Dazu wurde eine Liste mit inzwischen 18 Staaten erstellt, in die gegenwärtig keine Tiertransporte mehr abgewickelt werden sollen. Daneben setzt sich Bayern auch weiterhin für eine nationale Lösung ein. „Kein Land sollte mehr Tiertransporte in Drittstaaten abfertigen, bei denen die europäischen Tierschutzstandards nicht durchgehend bis zum Ziel eingehalten werden können. Hier müssen endlich alle Bundesländer an einem Strang ziehen. Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze“, resümierte Glauber.

-stmuv- Bilder: am

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Theater, Konzerthäuser,
Opernhäuser sowie Museen in Bayern
sind ab dem 2. November 2020 geschlossen

-Hochschulen, Archive und Bibliotheken bleiben geöffnet-

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Region Bayern – Theater, Konzertsäle und Opernhäuser sowie Museen im Freistaat müssen vor dem Hintergrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ab dem 2. November voraussichtlich bis Ende November schließen. Das hat das bayerische Kabinett in München beschlossen. „Die Lage ist ernst, momentan sind die Infektionszahlen alarmierend hoch. Darauf müssen wir mit Blick auf unsere ganze Gesellschaft umsichtig und vorsichtig reagieren, jeder ist gefragt. Wir wollen das Gesundheitssystem entlasten und die Bevölkerung schützen. Selbstverständlich wird die Entwicklung sehr genau beobachtet. Mir ist bewusst, dass das die gesamte Kulturbranche erneut zurückwirft, Planungen und Hoffnungen zunichtemacht. Den Herzenswunsch, weiter vor Publikum auftreten zu können, können wir im Moment leider nicht mehr erfüllen. Ich befürchte, dass wir damit auch viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen müssen“, betonte Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler. Er verweist mit Blick auf die schwierige Situation der Branche auf die staatlichen Hilfen, unter anderem auf die bereits bestehenden Programme bzw. die geplanten Unterstützungsangebote des neuen Stabilisierungsprogramms für Kunst und Kultur in Bayern.

Geöffnet bleiben unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen Hochschulen sowie Bibliotheken und Archive, um das wissenschaftliche Arbeiten weiter zu ermöglichen. Auch Sing- und Musikschulen sollen weiter geöffnet bleiben.

-stmwk-

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QuantenTech-Vision Bayern

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Region Bayern – Ungeahnte Rechenpower, abhörsichere Kommunikation, hochpräzise Sensorik für die Medizin – die zweite Generation der Quantentechnologien verspricht all das. Neben einer Top-Position in der Forschung soll Bayern auch zu einem Spitzenstandort für die wirtschaftliche Umsetzung der Quantentechnologien werden. Bei einem Runden Tisch mit Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Bernd Sibler sowie Vertreterinnen und Vertretern von Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft wurde eine „Roadmap“ für eine „QuantenTech-Vision Bayern“ vereinbart. Damit soll die hervorragende Ausgangssituation bei der bayerischen Quantenforschung in industrielle Wertschöpfung umgesetzt werden.

Bis Anfang 2021 werden fünf hochkarätig besetzte Arbeitsgruppen der Frage nachgehen, was ein attraktives Ökosystem für Forschung und Unternehmen im Bereich der Quantentechnologien ausmacht. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Quanten-Computing, Quanten-Software/Algorithmen, Quanten-Kommunikation, Quanten-Sensorik/Metrologie sowie grundlegende Technologien. Digitalministerin Gerlach erklärte: „Bayern hat exzellente Voraussetzungen, weltweit einer der führenden Standorte für den Aufbau einer Quantenindustrie zu werden. Von der abhörsicheren Kommunikation bis zur exakten Geländevermessung – die Möglichkeiten der Quantentechnologie sind gigantisch. Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit einer klugen Strategie das in Bayern schon vorhandene Knowhow in konkrete Wertschöpfung und Projekte umsetzen. Mit der „QuantenTech Vision Bayern“ könnte dabei ein echter Quantensprung gelingen.“

Wirtschaftsminister Aiwanger: „Bayerns Unternehmen und Start-ups sind bei der Erforschung der Quantentechnologien vorne mit dabei. Immer mehr Unternehmen erkennen die Chancen und das über alle Branchen hinweg große Anwendungspotential. Ich bin überzeugt: Was heute noch nach Zukunftsmusik klingt, wird in einigen Jahren zum unternehmerischen Alltag gehören. Aus diesem Grund ist die Quantentechnologie einer der Schwerpunkte in unserer Hightech Agenda Plus.“

„Quantentechnik ist Zukunftstechnik – und unsere bayerischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickeln diese maßgeblich mit. Mit ihrer Leistung auf Weltniveau demonstrieren sie die Innovationskraft und Forschungsstärke des Technologiestandorts Bayern. Darauf können wir aufbauen und uns als international sichtbares Zentrum für Quantentechnologien und Quantencomputing etablieren. Das ist unsere Vision“, bekräftigte Wissenschaftsminister Sibler.

Bayern investiert bereits im Rahmen seiner „Hightech Agenda“ massiv in die Quantentechnologie. Im Bayerischen Staatshaushalt sind für die Jahre 2021 und 2022 je bis zu 60 Millionen Euro für die Förderung der Quantentechnologien vorgesehen.

-stmd-

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Unterallgäuer
Glückswege

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Region Unterallgäu – Die Unterallgäuer „Glückswege“ nehmen immer mehr Form an: Projektleiter Tobias Klöck informierte im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus über den aktuellen Stand. Im kommenden Frühjahr sollen die 14 Rad- und Wanderwege eröffnet werden. Zu jedem Weg soll es einen Film und einen Audio-Guide geben. Die Glückswege bestehen aus elf Wanderwegen und drei Radwegen mit insgesamt 187 Kilometern Strecke. Neben dem Grundthema „Sebastian Kneipp“ werden auf den Touren verschiedene freizeittouristische Höhepunkte und ortsspezifische Besonderheiten mit eingebunden. So greift beispielsweise die „Glücksbringer-Runde“ zwischen Kirchheim und Pfaffenhausen das Thema Störche auf, die „Glücksplaneten-Tour“ in Ottobeuren das Thema Sternwarte und Astronomie oder der „Glücksquellenweg“ in Buxheim das Thema Mönche und Kartause.

Bis zum Ende des Jahres sollen alle Wegweiser hängen. Außerdem ist geplant, dass bis dahin die Erlebnisstationen entlang der Wege aufgebaut und die Startplätze mit Erkennungsstelen und Infotafeln ausgestattet sind. Erfreulich sei, dass viele Gemeinden zusätzlich Geld ausgeben und ihre Wege mit weiteren, eigenen Erlebnisstationen noch attraktiver machen. Beworben werden sollen die „Glückswege“ u.a. mit einer eigenen Internetseite und einem Gesamtfilm. Die Glückswege werden im Rahmen der Modellförderung „Regionale Identität“ des Bayerischen Finanz- und Heimatministeriums mit knapp 300.000 Euro unterstützt. 82.000 Euro steuern der Landkreis und 63.000 Euro die beteiligten Gemeinden bei. Das Geld soll für Audio- Guides und Videoclips zu jedem Weg, Presskampagnen und Social-Media-Aktivitäten verwendet werden und dazu dienen, die „Glückswege“ bei Gästen und Einheimischen bekannt zu machen.

-laua- bild: laua

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Objekte
der Bayerischen Schlösserverwaltung
ab 2. November bis voraussichtlich 30. November
für Publikumsverkehr geschlossen

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Auch Schloss Neuschwanstein ist ab 2. November geschlossen

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Region Bayern – Ab 2. November 2020, sind alle Objekte der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung bis voraussichtlich einschließlich 30. November 2020, für den Publikumsverkehr geschlossen. Dies betrifft auch Schloss Neuschwanstein, Schloss Nymphenburg, Schloss Linderhof und die Münchener Residenz. Die Parkanlagen sind jedoch weiterhin für den Besuch geöffnet. Die bekannten Hygiene- und Verhaltensregeln sind zu beachten. Veranstaltungen von Dritten in den Räumen der Schlösserverwaltung – z.B. Konzerte – können in dieser Zeit leider ebenfalls nicht stattfinden. Auch die Pachtgaststätten der Bayerischen Schlösserverwaltung sind davon betroffen, ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Aktuelle Informationen sind unter schloesser.bayern.de ersichtlich.

-bsw- Bild: Anton Brandl, München

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Ideenpitch:
Gründerinnen und Gründer präsentierten
ihre Geschäftsmodelle

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Region Nürnberger Land – Vor rund vier Jahren ging die Veranstaltungsreihe „#IdeenPitchRegionNbg!“ an den Start. Üblicherweise finden mehrere Pitches pro Jahr statt, aber dieses Jahr war dieser Pitch der erste seit dem Lockdown im März. Das englische Verb „to pitch“ heißt so viel wie „anpreisen“. Existenzgründerinnen und -gründer sowie solche, die es evtl. werden wollen, haben beim „Ideenpitch“ drei Minuten Zeit, ihr Vorhaben dem Publikum vorzustellen. Kein leichtes Unterfangen. Aber durch das Präsentieren und die anschließende zweiminütige Fragerunde lernen beide Seiten sehr viel.

Als Auftakt nutzte beispielsweise Sabrina Lechler, die digital in die Veranstaltung eingebunden worden ist, die Bühne, um die Nonprofitorganisation „Startup Teens“ vorzustellen. Diese fördert und unterstützt Teenager bei der Entwicklung eigener Ideen und Gründungsvorhaben, um Kreativität und Gründungsgedanken schon im Schulalter zu fördern. Ferner präsentierten auf Einladung von „BayStartup“ und der Wirtschaftsförderung Nürnberger Land sechs Gründerinnen und Gründer ihre Ideen, und zwar ohne Hilfsmittel, während die Zeit lief. Das gelang allen sehr gut, so die einhellige Meinung von Veranstaltern und Publikum. Die spannenden Ideen reichten von einem neuen „In-Getränk“ für Sportler und Partygänger, dem „Zwischenwasser“ (ZWIWA), über ein System zur Weiternutzung von Kleinsatelliten, die sich bereits im All befinden, bis hin zu einer neuen App für Haustierbesitzer. Weitere Projekte aus dem Bereich der Technik waren eine digitale Lösung, die es Taubstummen ermöglichen soll, an Besprechungen oder Versammlungen aktiv teilzunehmen, sowie eine Methode, digital verbunden gemeinsam an Dokumenten zu arbeiten und diese laufend aktualisieren zu können – bei der jeder Nutzer Änderungen und Ergänzungen durch die anderen sofort nachvollziehen kann. Eine weitere Idee war die Entwicklung von Strukturen, die es Frauen ermöglichen sollen, sich u.a. besser in Führungspositionen weiterentwickeln zu können. Weitere Informationen: gruenderinitiative-mittelfranken.de/ideenpitch/

-lanl-

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Projekt „HyBayern“:
Linienbusse
mit „grünem“ Wasserstoffantrieb

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Region München/Ebersberg/Lanshut – Er sieht aus wie ein ganz normaler Bus – dabei steckt die ausgefeilte Technik mit Brennstoffzelle, Wasserstoffspeicher und Pufferbatterie komplett im Dach. Nur der geräuscharme Motor befindet sich im hinteren Teil des Busses. Während die Betriebskosten in den ersten Jahren im Vergleich zu einem Dieselbus noch relativ hoch liegen, sollen sie sich bereits bis zum Jahr 2030 angeglichen haben. Entscheidend für die Senkung der Kosten sind die Auslastung der noch anzuschaffenden Wasserstofftankstelle und die in Zukunft sinkenden Buspreise.

Mit Abstand und an der frischen Luft informierten sich die Landräte der am interkommunalen Projekt „HyBayern“ beteiligten Landkreise München, Ebersberg und Landshut über den Fortschritt des gemeinsamen Vorhabens. Bereits im Sommer 2022 könnten die ersten fünf mit „grünem“ Wasserstoff betriebenen Linienbusse im Landkreis München im Einsatz sein, weitere fünf sollen im Landkreis Ebersberg fahren. Die erste Testfahrt mit einem solchen Bus konnten die Landräte Christoph Göbel (München), Robert Niedergesäß (Ebersberg) und Peter Dreier (Landshut) kürzlich in Brunnthal unternehmen.

35 Busse bis zum Jahr 2024
Zunächst fünf Fahrzeuge wird der am Projekt beteiligte Busunternehmer Martin Geldhauser zum Start im Jahr 2022 anschaffen und im MVV Linienverkehr einsetzen. Das Defizit in den Betriebskosten im Vergleich zum Dieselbus übernimmt dabei der Landkreis München. Bis 2024 sollen dann weitere zehn Busse durch die Firma Geldhauser sowie bis zu 20 Busse durch die ebenfalls am Projekt beteiligte Firma Ettenhuber aus Glonn im Landkreis Ebersberg folgen.

Ziel der Projektpartner ist es, einen vollständig geschlossenen, mit „grünem“, in der Region gewonnenem Strom betriebenen Wasserstoffkreislauf von der Erzeugung bis zum Verbrauch in Gang zusetzen. Bereits seit vergangenem Jahr arbeiten die Landkreise München, Ebersberg und Landshut mit enger Unterstützung der Energieagentur Ebersberg-München zusammen mit Verkehrsbetrieben, Energieversorgern, Industrie, Gewerbe und Handwerk an der Umsetzung des ehrgeizigen, im vergangenen Jahr im Wettbewerb „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgezeichneten Förderprojekts.

Neben dem Busbetrieb soll der Wasserstoff auch in der industriellen Logistik eingesetzt werden. Ganz besonders eignet sich Wasserstoff zum Antrieb großer Lkw. Aber auch einige Pkw sind bereits auf dem Markt. Mit einem solchen plant der Landkreis München im kommenden Jahr seinen Fuhrpark zu erweitern.

Grüner Strom aus der Region
Gewonnen wird der Wasserstoff mit Hilfe von Wasserkraft, später eventuell auch mit PV- und Windstrom in der HyBayern Region. An zwei Tankstellen – eine soll im Landkreis München, eine weitere im Landkreis Ebersberg errichtet werden – wird der Kraftstoff dann an Busse und Lkw abgegeben. Eine solche, allerdings mobile Tankstelle konnten die Landräte beim Ortstermin in Brunnthal ebenfalls schon einmal besichtigen. „Der Verkehr ist die Achillesferse der Dekarbonisierung in der öffentlichen Hand. Alle Sektoren konnten eine Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen über die Jahre nachweisen. Nur der Sektor Verkehr stagniert auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Der Landkreis München will gemeinsam mit den Landkreisen Ebersberg und Landshut aufzeigen, dass emissionsfreier Verkehr möglich ist. Für den Regionalbusverkehr bietet sich die Wasserstofftechnologie, auf Basis von regionalem grünem Wasserstoff auch auf Grund der hohen Energiedichte besonders an“, so Christoph Göbel, Landrat des Landkreises München.

Anwenderzentrum könnte nach Bayern kommen
Dass das Thema Wasserstoff an Fahrt aufnimmt, zeigt auch das Ansinnen des Bundes, ein „Deutsches Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff“ zu installieren – eine weltweit einzigartige Einrichtung. In dem zentralen Test- und Zertifizierungszentrum sollen Unternehmen von der Konzeptentwicklung, über den Bau von Prototypen bis zur Prüfung und Zertifizierung unterstützt werden.

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Testeten den Wasserstoff-Tankvorgang v.l.: Die Landräte Christoph Göbel, Peter Dreier und Robert Niedergesäß
sowie Busunternehmer Martin Geldhauser und Tobias Brunner, Geschäftsführer der Hynergy GmbH

-lam- Bilder: lam

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Künstliche
Intelligenz
im Verkehrssystem

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Region Ingolstadt – Wie kann künstliche Intelligenz die Verkehrssteuerung im städtischen Umfeld verbessern? Mit dieser Frage startet das Projekt „Künstliche Intelligenz im Verkehrssystem Ingolstadt“ (KIVI) und will in Pilotanwendungen die Potentiale aufzeigen. Ziel von KIVI ist die Optimierung des Verkehrsflusses und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Kfz-Verkehr. Dazu werden erstmals unterschiedlichste und teils neuartige Datenquellen, wie z. B. von Fahrzeugflotten, ÖPNV-Fahrzeugen, Fahrradfahrern und lokal erfasster Sensordaten von Fußgängern mittels Künstlicher Intelligenz (KI) vereint. In einem zweiten Schritt sollen diese Daten Eingang in die Ampelsteuerung finden, so dass in einem bestimmten Rahmen Freigabezeiten angepasst an das lokal aktuelle Verkehrsaufkommen aller Verkehrsteilnehmer errechnet und fast in Echtzeit umgesetzt werden können.

Das Forschungsprojekt soll unter der Federführung des Amtes für Verkehrsmanagement und Geoinformation der Stadt Ingolstadt im Realbetrieb an zehn Kreuzungen angewendet und getestet werden. Das Forschungsprojekt KIVI, in dem neben der Stadt Ingolstadt die Technische Universität München, die Technische Hochschule Ingolstadt, die Artificial Intelligence Network Ingolstadt gGmbH, das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, die GEVAS Software GmbH, TTS und die Volkswagen car.SW Org zusammenarbeiten, hat eine Projektlaufzeit von 36 Monaten und läuft bis Mitte Oktober 2023. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert das Projekt mit rund 6,9 Millionen Euro. Der auf die Stadt Ingolstadt entfallende Förderanteil beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Mittelfristiges Ziel ist es, die in KIVI entwickelten Optimierungsverfahren bei Erfolg schrittweise im gesamten Stadtgebiet einzusetzen.

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Bei der Aushändigung der Förderbescheide v.l.:
Prof. Klaus Bogenberger TU München, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
und Bundestagsabgeordneter Dr. Reinhard Brandl

-sti- Bild: bmvi

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Entscheidung
über Verbot
von Bleimunition in Feuchtgebieten

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Am Donnerstag, 29. Oktober, stimmte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ab. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll es künftig verboten sein, Bleimunition in Feuchtgebieten einzusetzen und mitzuführen. Die Übergangszeit soll zwei Jahre betragen. Ulrike Müller, Freie Wähler-Abgeordnete im Europäischen Parlament, unterstützt das Vorhaben, kritisiert aber die Umsetzung. Sie hält sie für nicht praxistauglich: “Der Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, schafft erhebliche Rechtsunsicherheit für Jägerinnen und Jäger. Die Kommission muss schnellstmöglich nachbessern.”

Mangelnde Umsetzbarkeit: „Im Zweifelsfall gilt eine Pfütze als Feuchtgebiet“
Müller sieht das Problem in der zu weit gefassten Definition von Feuchtgebieten. Die Festlegung einer hundert Meter-Pufferzonen am Rande der Feuchtgebiete, in denen das Verbot ebenfalls gelten soll, verschärft die Rechtsunsicherheit weiter: “Im Zweifelsfall ginge sogar eine Pfütze auf einem verregneten Acker als Feuchtgebiet durch. Auf die Spitze getrieben müsste ein Jäger nach einem Regenschauer jede Pfütze in einem Umkreis von hundert Metern umgehen. In der Praxis könnte sich ein Jäger nie hundertprozentig sicher sein, gesetzestreu unterwegs zu sein”, führt Müller die Problematik vor Augen. Darüber hinaus lehnt sie die Beweislastumkehr ab. Laut Kommission wäre bereits das Mitführen von Bleimunition in Feuchtgebieten und Pufferzonen zu ahnden. Die kontrollierte Person müsste beweisen, dass sie die Bleimunition außerhalb des Feuchtgebietes benutzen will und dazu das Feuchtgebiet nur durchquert.

Ulrike Müller stellt klar: “Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut und muss selbstverständlich auch für die europäischen Jägerinnen und Jäger gelten. Die Beweislast darf nicht umgekehrt werden, der Vorschlag ist in dieser Form vollkommen inakzeptabel. Im Europäischen Parlament sollten wir keine Regelungen verabschieden, die derart vage und nicht durchsetzbar sind.”

Gesundheits- und Umweltrisiko Blei
In der EU gelangen jährlich rund 4.000 Tonnen Blei in die Umwelt. Laut der Europäischen Chemikalien Agentur ECHA sterben durch Bleivergiftung eine Million Wasservögel jährlich, auch ergibt sich daraus ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Menschen. Für Ulrike Müller ist eine Lösung dieses Problems überfällig. Sie steht grundsätzlich hinter dem Vorschlag der Kommission, fordert allerdings wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse als Grundlage der Debatte. Bleimunition stelle in der Tat in Feuchtgebieten ein ernstzunehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar: “Deswegen unterstütze ich voll und ganz das Ziel der Kommission, Wasservögel und die Umwelt zu schützen”, präzisiert Müller.

Verbote und Einschränkungen in deutschen Bundesländern
In deutschen Bundesländern gelten schon Beschränkungen: In Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es verboten, an und über Gewässern mit Bleischrot zu jagen. Lediglich in Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg existiert bereits ein generelles Verbot für bleihaltige Jagdmunition.

-am-

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Wie beschäftigt man
Fachkräfte aus dem Ausland?

Region Neuburg-Schrobenhausen – Unlängts lud die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Neuburg-Schrobenhausen Arbeitgeber zum Thema „Integration von ausländischen Mitbürgern in den Arbeitsmarkt“ ein. Diesmal stand die Beschäftigung von qualifizierten ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen im Fokus.

Wann gilt ein ausländischer Bewerber als „Fachkraft“? Wie sieht das Verfahren zur Anerkennung als Fachkraft aus? Und wie genau läuft ein „vereinfachtes Fachkräfteverfahren“? Diese und andere Fragen wurden ausführlich beantwortet. Sabine Schneider, stellvertretende Landrätin des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, betonte, dass der Mangel an Fachkräften mit qualifizierter Ausbildung in der Region deutlich spürbar ist. In den Pflegeberufen beispielsweise trete der Fachkräftemangel in Zeiten der Pandemie noch schwerwiegender hervor. Daher begrüßte sie ausdrücklich das Engagement von Wirtschaftsförderung und Ausländerbehörde, die gemeinsam als verlässlicher Ansprechpartner für Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland einstellen wollen, zur Verfügung stehen. Nach dem Vortrag standen Experten der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und des Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur für Fragen zur Verfügung.

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Gemeinsam für mehr Klarheit bei der Beschäftigung von ausländischen Fachkräften v.l.:
Andrea Haslauer und Stefanie Bindauf von der Wirtschaftsförderung
sowie Emmy Böhm von der Ausländerbehörde des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen

-lanb-

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Digitalisierung
der Schulen
schreitet voran

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Region Lindau am Bodensee – Bereits vor der Corona-Krise hat der Landkreis die Digitalisierung an den Schulen vorangetrieben. „Durch Corona wurde die Digitalisierung nun aber beschleunigt“, betonte Landrat Elmar Stegmann. So wurden beispielsweise rund 200 neue Tablet-Computer, Tablets und Notebooks an neun Schulen des Landkreises ausgeliefert, aber auch die WLAN Versorgung wurde durch die Beschaffung von mobilen Access Points weiter verbessert. „Dies ist für den derzeit stattfindenden geteilten Unterricht sehr hilfreich“, so Stegmann. Alle weiterführenden Schulen im in der Region können ihren Schülern digitalen Unterricht anbieten. Durch die schnellen Glasfaseranschlüsse an den Schulen sind teilweise eigene Cloudlösungen in Betrieb genommen worden und auch Videokonferenzen können an den meisten Schulen abgehalten werden.

Die angekündigten Erneuerungen jeweils eines EDV-Raumes an der Realschule Lindenberg, der Realschule Lindau und dem Bodensee-Gymnasium befinden sich aktuell in der Umsetzung. So werden die neuen EDV Räume in den beiden Lindauer Schulen bereits nach den Herbstferien für die Schüler freigegeben. An der Realschule Lindenberg werden die neuen Geräte Ende November geliefert.

Beim „Digitalisierungsgipfel Schule“ wurden den Landkreisen Finanzmittel für die Umsetzung der Wartung und Pflege der digitalen Infrastrukturen an den Schulen in Aussicht gestellt. Nun wurden erste Details zu dem Förderprogram bekannt. Es ist vorgesehen, den Sachaufwandsträgern bis zum Jahr 2024 insgesamt 155,6 Millionen Euro, das heißt knapp 39 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Umgerechnet für den Landkreis Lindau bedeutet dies eine Förderung in Höhe von ca. 100.000 Euro für die Betreuung und Wartung der schulischen EDV.

-lali- Bild: lali

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Niedriger Ölpreis
und das Klimapaket der Bundesregierung

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Die Heizölpreise in Deutschland sind mit durchschnittlich 38 Cent pro Liter auf einem historischen Tiefstand. Waren die Ölpreise schon im Frühjahr auf Talfahrt, so sind die Preise seit dem Sommer erneut gefallen. Die stark einbrechende Nachfrage nach Rohöl aufgrund der Corona-Pandemie und einer zu späten Verknappung der Fördermenge bei der Ölgewinnung lassen die Preise weiter einbrechen. Zusätzlich profitieren Heizölkunden seit dem 1. Juli von der Mehrwertsteuersenkung. Es lohnt sich für Verbraucher also, den Tank für den Winter schnell füllen zu lassen, bevor die Nachfrage und damit die Preise auf den Weltmärkten wieder anziehen. Dennoch unterliegt der Heizölmarkt auch weiterhin starken preislichen Schwankungen wie kein anderer Energieträger. In Verbindung mit der CO2-Abgabe, die ab 2021 auf die Hausbesitzer zukommt, könnte dies ein Argument für den Umstieg auf ein anderes Heizsystem – etwa auf eine Wärmepumpen- oder Holzpellet-Heizung – sein.

Die CO2-Abgabe ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung, das helfen soll, die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. So soll 2021 der Preis für eine Tonne CO2 25 Euro, 2025 hingegen 55 Euro (ohne Mehrwertsteuer) betragen. Das Heizen mittels der fossilen Energieträger Erdöl oder Erdgas wird die Verbraucher daher zukünftig mehr kosten.

Ein Rechenbeispiel:
Ein älteres Einfamilienhaus verbraucht im Durchschnitt rund 2.000 Kubikmeter Erdgas pro Jahr – das entspricht 20.000 Kilowattstunden. Multipliziert mit dem Emissionsfaktor von Erdgas in Höhe von 202 Gramm CO 2 pro Kilowattstunde, sind das vier Tonnen CO2 . Folglich fallen für die Hausbesitzer im Jahr 2021 Mehrkosten von 120 Euro an (25 Euro + 19 Prozent MwSt. * 4,04 Tonnen CO2). Bei einer Ölheizung wären es sogar 158 Euro, da der Emissionsfaktor bei Öl mit 266 Gramm CO2 pro Kilowattstunde höher liegt als der von Gas, da mehr klimaschädliches CO2 bei der Verbrennung entsteht.

Um diese preisliche Mehrbelastung für Verbraucher zu vermindern, sollen die Strompreise gesenkt werden. Zusätzlich helfen aktuelle Förderprogramme, das eigenen Haus „klimafit“ zu machen, indem zum Beispiel erneuerbare Energien genutzt werden, die Gebäudehülle gedämmt oder die Heizung getauscht wird. Diese energiesparenden Maßnahmen können seit Jahresbeginn bei der Steuererklärung berücksichtigt werden. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus können so bis zu 200.000 Euro geltend gemacht werden, die über drei Jahre verteilt mit 20 Prozent der Kosten von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Alternativ stehen attraktive Förderprogramme des Bundes bereit. So wird ein Umstieg auf ein klimafreundlicheres Heizsystem mit bis zu 45 Prozent vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) – bezuschusst. Diese großzügige Austauschprämie wird gewährt, wenn eine alte Ölheizung gegen erneuerbare Energien – wie zum Beispiel eine Pelletanlage ausgetauscht wird. Der Wechsel von Öl auf eine Gasheizung mit unterstützender Solarthermie-Anlage wird immerhin noch mit bis zu 40 Prozent bezuschusst. So entfällt die CO2-Abgabe zwar nicht gänzlich, ist jedoch deutlich geringer.

Von Hausbesitzern ist letztlich zu beachten, dass ohne gleichzeitigen Energieträgerwechsel ein Austausch alter Ölkessel nicht mehr gefördert wird. Außerdem dürfen ab 2026 neue Ölkessel voraussichtlich nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden.

-laa- Bild: Hermann Spöttle

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…weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv-2020-10

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