Alpenrand-Magazin Archiv 2021/12

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Reminiszenz
an die
Sendlinger
Mordweihnacht
anno 1705
-24. Dezember 2021-

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Region Miesbach – Auch heuer wurde, traditionsgemäß seit dem Jahr 1905, wieder den Helden der grausamen Sendlinger Mordweihnacht anno 1705 sowie allen Gefallenen und Toten von Kriegen – am Löwendenkmal in der Gemeinde Waakirchen – mit einer Kranzniederlegung durch die Gebirgsschützen gedacht. Der kirchliche Segen erfolgte durch die evangelische Pfarrerin Sabine Arzberger und den katholischen Pfarrer Stephan Fischbacher.

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… als am Weihnachtstag des Jahres 1705 rund 2100 Bauern, Handwerker und Bürger und 500 Gebirgsschützen aus dem Oberland in Richtung München zogen, um Oberbayern von der österreichischen Besatzungsmacht zu befreien, ahnte niemand, dass dieser Feldzug in einem tödlichen Desaster enden würde. Auslöser des Wagnisses war die große Not, die wegen der Gräuel des Spanischen Erbfolgekrieges im ganzen Land herrschte. Plünderungen, Brandschatzungen, Vergewaltigungen, Hunger und Unterdrückung waren die ständigen Begleiter des jahrelangen Spiels um den spanischen Thron und selbst der österreichische Kaiser Josef I. und dessen Wiener Hof konnten die fernen Truppen nicht im Zaum halten.

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Unter dem Schlachtruf „Lieber bairisch sterben als kaiserlich verderben“, traten am 24. Dezember 1705 meist nur mit Mistgabeln, Sensen und Spiessen ausgerüstete bayerische Männer den gut bewaffneten und ausgebildeten kaiserlichen Soldaten auf dem Schlachtfeld vor den Toren Münchens entgegen, um mutig Widerstand zu leisten. Kriegsentscheidend war jedoch, dass es den bayerischen Kämpfern nicht gelang, ihre Kräfte zusammenzuführen. So geschah es, dass in einer verheerenden Schlacht – in Sendling – die bayerische Streitmacht aufgerieben und die Verteidiger von Freiheit und Frieden gnadenlos vom österreichischen Heer niedergemetzelt wurden.

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-am- Bilder: am

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Wechsel
an der Spitze
der Regierungen
Oberbayerns und der Oberpfalz

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Region Oberbayern/Oberpfalz Chefwechsel bei den Regierungen von Oberbayern und der Oberpfalz: Dr. Konrad Schober wird neuer Regierungspräsident von Oberbayern und Walter Jonas übernimmt das Amt des Präsidenten der Regierung der Oberpfalz. Das hat der Bayerische Ministerrat entschieden. Am 1. Februar 2022 werden Schober und Jonas die Amtsgeschäfte ihrer Vorgänger übernehmen, die in den Ruhestand verabschiedet werden.

Schober begann 1986 seine Laufbahn im Polizeivollzugsdienst und wechselte nach verschiedenen Stationen in Oberbayern in das Innenministerium, wo er zunächst im Sachgebiet „Einsatz der Polizei“ tätig war. In der Folgezeit war er für zwei Jahre in das Bundesministerium des Innern abgeordnet. Mehr als sechs Jahre war er dann Vertreter des Innenministeriums in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Ab Mitte 2014 war Schober Leiter des Sachgebiets „Politische Grundsatzfragen und Planung“, ehe er Anfang 2017 persönlicher Referent und Büroleiter von Innenminister Herrmann wurde. Zuletzt war Schober Leiter der Abteilung Planung, Kommunikation und Strategie im Innenministerium.

Walter Jonas begann 1995 als Jurist seine Laufbahn im Polizeipräsidium München. Dort bewährte er sich auf verschiedenen Stationen und wechselte 2003 in die Polizeiabteilung des Innenministeriums. Bereits ein Jahr später wurde Jonas stellvertretender Personalsachgebietsleiter der Bayerischen Polizei und war in dieser Funktion für rund 40.000 Polizeiangehörige verantwortlich. 2008 übernahm er die Leitung des Sachgebiets für den Haushalt und die Ausrüstung der Bayerischen Polizei. Von November 2013 bis Dezember 2017 war er Regierungsvizepräsident der Oberpfalz und wechselte Anfang 2018 erneut zurück ans Innenministerium, wo er Leiter des Sachgebiets „Kommunales Finanzwesen“ wurde. Von 2018 bis 2020 übte Jonas das Amt des Regierungsvizepräsidenten in Oberbayern aus. Zuletzt leitete er seit August 2020 das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

-bsk-

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Olympische
Winterspiele
in der ARD

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Rund 120 Sendestunden im Ersten, 500 Stunden Livestream und volles Programm im Radio: Die ARD berichtet vom 4. bis 20. Februar 2022 umfangreich von den XXIV. Olympischen Winterspielen in Peking. Das Erste überträgt im Wechsel mit dem ZDF an insgesamt acht Sendetagen täglich bis zu 16 Stunden live. Die Schlussfeier am 20. Februar wird ebenfalls live im Ersten übertragen. Präsentiert werden die Spiele in Peking von Jessy Wellmer und Julia Scharf – erstmalig zwei Moderatorinnen – aus dem gemeinsamen Olympiastudio von ARD und ZDF in Mainz. Neu ist damit auch, dass die Olympiasendungen im Ersten nicht aus der Ausrichterstadt moderiert werden. Grund sind die vielen Unwägbarkeiten infolge harter Auflagen des Organisationskomitees und des chinesischen Staates, die eine Umsetzung vor Ort immens erschweren. Die Zahl der Mitarbeitenden aus Redaktion, Produktion und Technik vor Ort wurde deshalb deutlich reduziert. Der Großteil des ARD-Olympiateams arbeitet im gemeinsam mit dem ZDF betriebenen crossmedialen Olympiazentrum in Deutschland. Darunter sind auch die ARD-Wintersport-Expertinnen und Experten, welche die Berichterstattung fachkundig und unterhaltsam begleiten werden. Kati Wilhelm ist für Biathlon zuständig, Sven Hannawald für Skispringen und Felix Neureuther begleitet die alpinen Skiwettbewerbe. Zum Abschluss der Eiskunstlauf-Entscheidungen wird Katarina Witt das Trio verstärken.

Vor Ort in Peking ist ein kleines ARD-Team: An einer gemeinsamen Außenposition von ARD und ZDF im internationalen Broadcastcenter in den Bergen empfängt Michael Antwerpes interessante Gesprächspartner. Direkt von den Wettkampfstätten melden sich Markus Othmer, Claus Lufen, Stephanie Müller-Spirra und Lea Wagner mit Interviews, aktuellen Informationen, persönlichen Eindrücken und Einordnungen. Dazu gibt es regelmäßige Live-Schaltungen und aktuelle Interviews aus Peking.

Fester Bestandteil des Olympiaprogramms im Ersten sind die Recherchen und die sportpolitische Hintergrundberichterstattung des ARD-Experten für Sportpolitik und Doping, Hajo Seppelt. Mit ihrer großen Insider-Expertise wird außerdem Korrespondentin Tamara Anthony aus dem ARD-Studio Peking eine wichtige Rolle spielen und gemeinsam mit ihrem Team politische und gesellschaftliche Themen beleuchten.

Eine wahre Offensive zündet die ARD in der ARD Mediathek und auf sportschau.de. Das digitale Gesamtpaket ist so umfangreich wie noch nie bei Olympischen Winterspielen: Auf beiden Plattformen können jeden Tag alle Wettbewerbe live im Web und in der App abgerufen werden. Insgesamt umfasst das Livestream-Angebot rund 500 Stunden auf bis zu sechs parallelen Kanälen. Alle Wettbewerbe gibt es auch als „Video on Demand“ mit Originalkommentar zu sehen. Darüber hinaus gibt es in der ARD Mediathek und auf sportschau.de Highlights, Analysen, Tageszusammenfassungen, aktuelle Interviews und Hintergründe, auch zu Peking und dem Gastgeberland China, im Video. Im „Live-Center“ von sportschau.de finden Userinnen und User neben den Streams auch Live-Ticker und Live-Ergebnisse zu allen Wettkämpfen.

Im ARD-Hörfunk lautet das Motto: „Live, emotional, spannend“. Im Fokus stehen die Live-Reportagen vom sportlichen Geschehen. Dazu kommen Exklusivgespräche und Interviews direkt aus Peking. Komplettiert wird das Angebot durch Nachrichten und Stories sowie Korrespondenten-Beiträge. Wegen der Zeitverschiebung fällt eine Vielzahl von Entscheidungen in die deutsche Radio-Primetime am Morgen. Damit kommen die Top-Inhalte von den Winterspielen zur besten Sendezeit in die gut 60 ARD-Hörfunkprogramme von Kiel bis Berchtesgaden. Zur Philosophie zählt auch im Radio die hintergründige, kritische Berichterstattung über den sportlichen Tellerrand hinaus.

Als neues Audio-Angebot ist bereits „Der Sportschau-Olympia-Podcast“ gestartet – abrufbar unter sportschau.de, in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt. Bis zu den Olympischen Spielen begrüßen Julia Scharf und Philipp Nagel wöchentlich, immer donnerstags ab 12:00 Uhr, Sportlerinnen und Sportler zum Olympia-Countdown und präsentieren dabei „den Menschen unter dem Helm“. Ganz persönliche Geschichten verraten hier zum Beispiel Franziska Preuß, Felix Loch, Leon Draisaitl, Kira Weidle und Markus Eisenbichler. Während der Spiele gibt es täglich zwei Podcast-Ausgaben mit aktuellen Infos, Ergebnissen und Interviews aus Peking, und zwar jeweils am Morgen gegen 6:00 Uhr sowie am Nachmittag zum Ende eines jeden Wettkampftags. ARD-Federführer für die Olympischen Winterspiele in Peking ist der Bayerische Rundfunk.

-ard-

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Digitales
Amt

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Region München – Das Landratsamt München ist nun offiziell ein „Digitales Amt“. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach überreichte die neue Auszeichnung an Landrat Christoph Göbel. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben. Diese Kommunen werden ferner auf der Webseite des Staatsministeriums für Digitales veröffentlicht, um zu zeigen, welche Kommunen bei der Digitalisierung bereits vorangekommen sind.

Digitalministerin Gerlach erklärte: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben der bayerischen Kommunen in den nächsten Monaten. Einige sind hier bereits vorbildlich unterwegs. Mit unserem neuen Prädikat „Digitales Amt“ wollen wir nicht nur das Engagement dieser Gemeinden, Städte und Landkreise würdigen. Wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Schaut her, hier könnt Ihr viele Eurer Anliegen schon online erledigen.“

Landrat Göbel betonte: „Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben wir im Landratsamt München die Zeichen der Zeit erkannt, auch wenn sie zugegebenermaßen dadurch beschleunigt wurden – die Behörde der Zukunft muss großteils digital arbeiten. Ein gutes Beispiel sind die Kolleginnen und Kollegen in der Kfz-Zulassungsstelle und der Führerscheinstelle. Die meisten Dienstleistungen können dort schon heute bequem von zu Hause aus in Anspruch genommen werden. Im Jobcenter des Landkreises haben wir bereits seit geraumer Zeit auf die sogenannte E-Akte umgestellt, was nicht zuletzt auch Tonnen an Papier und Platz einspart.“

Um das Prädikat „Digitales Amt“ zu erhalten, müssen interessierte Kommunen mindestens 50 rein kommunale oder zentrale Online-Verfahren im BayernPortal verlinkt haben. Nach einer Prüfung durch das Bayerische Staatsministerium für Digitales erhalten die Kommunen ein Schild mit der Aufschrift „Digitales Amt“, ein Online-Signet für Ihre Website und sie werden auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Mittlerweile sind mehr als 80 Leistungen des Landratsamts München digital nutzbar und im Portalverbund „BayernPortal“ verknüpft. Außerdem befinden sich aktuell knapp 40 weitere Verwaltungsleistungen in der Planungs- oder Umsetzungsphase. Eine Übersicht über alle digitalen Dienstleistungen – des Landratsamtes München – ist unter www.landkreis-muenchen.de/buergerservice/online-dienstleistungen ersichtlich.

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Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach überreichte
die neue Auszeichnung „Digitales Amt“
an Landrat Christoph Göbel

-lam- Bild: lam

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Sanierung
der Glyptothek
abgeschlossen

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Region München – Die Glyptothek erstrahlt wieder in voller Pracht: Nach einer umfassenden Sanierung sind nun auch die Restarbeiten an Fassade und Außenanlagen abgeschlossen. Die Innenräume sind bereits seit März wieder für Besucher geöffnet. Die Baumaßnahmen für die Sanierung liefen seit Anfang 2019. Der Entwurf stammte aus der Feder der Architekten des Staatlichen Bauamts München 1. Die Ausführungsplanung und Bauleitung lagen beim Architekturbüro Andreas Hlawaczek. Für die Konzeption der Restaurierungsarbeiten an der Fassade war das Planungsbüro Dr. Pfanner zuständig. Während die noch sichtbaren Spuren des zweiten Weltkriegs an der Fassade als „Zeitzeugen“ am Haus belassen werden, wurde der im Laufe der Jahre entfallene Fassadenschmuck in Teilbereichen wiederhergestellt. Außerdem erhielten die seitlichen Putzfassaden ihre Anmutung eines Natursteinmauerwerks zurück. Auf der Nordseite wurde der einstige Königseingang aufgewertet.

Auch im Innenbereich hat sich einiges verändert: Eine besondere Herausforderung war es für das Architekturbüro Andreas Hlawaczek, das hochwertige Sichtmauerwerk in den Ausstellungssälen zu bewahren. Außerdem wurden 45.000 Meter Kabel und Leitungen neu verlegt, um Sicherheitstechnik und Beleuchtung zu modernisieren. Der Schließfach- und Toilettenbereich im Untergeschoss wurde vollständig umgestaltet und besitzt nun eine dem Bauwerk angemessene Großzügigkeit.

„Die Glyptothek zählt mit ihrer Skulpturensammlung von Weltrang zu den international führenden Museen für antike Kunst. Dabei ist nicht nur die weltbekannte Skulpturenkunst ein Highlight, sondern gleichermaßen der klassizistische Museumsbau selbst. Ich freue mich daher sehr, dass Münchens ältestes Museum durch die erfolgreiche Sanierung wieder in seinem vollen Glanz erstrahlt. So können auch die kommenden Generationen die Meisterwerke antiker Bildhauerkunst in außergewöhnlicher Atmosphäre erleben“, erklärte der bayerische Kunstminister Bernd Sibler.

Die Glyptothek, deren Hauptfassade einem griechischen Tempel nachempfunden ist, wurde von 1816 bis 1830 nach den Plänen des Architekten Leo von Klenze im Auftrag des bayerischen Königs errichtet und diente als Ausstellungsgebäude für dessen Sammlung griechischer und römischer Skulpturen. Nachdem wichtige Teile des Gebäudes bei Bombenangriffen im Jahre 1944 stark beschädigt wurden, wurde der Bau ab dem Jahr 1967 durch den Architekten Josef Wiedemann im Inneren neu konzipiert. Die darauffolgenden 45 Jahre intensiver Nutzung führten zu einem Verschleiß bei der Gebäudetechnik. Auch an der Fassade waren die Jahre seit dem Wiederaufbau nicht ohne Spuren vorübergegangen, weshalb eine umfassende Sanierung notwendig war.

-stmb- Bild: Staatliches Bauamt München 1

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Einführung
eines ÖPNV-Landestarifs
und bayernweiten E-Tickets

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Region Bayern – Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat ihr Konzept für einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern vorgestellt. Unter dem Motto „Ein Klick – ein Ticket“ sollen Fahrgäste künftig einfach ein landesweit gültiges Ticket zu einem einheitlichen Tarif online oder analog kaufen können. „Für ein nachhaltiges Verkehrsangebot müssen wir die Vorteile aller Verkehrsträger miteinander kombinieren und Barrieren zur Nutzung abbauen. Dafür wollen wir das Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr vereinfachen und das Angebot attraktiver machen“, so die Ministerin.

Kern des neuen Konzepts ist die Schaffung eines bayernweit einheitlichen Landestarifs, der ab 2023 schrittweise für alle tarifraumübergreifenden ÖPNV-Fahrten eingeführt werden soll. Auch Fahrgäste, die nur gelegentlich mit dem ÖPNV reisen, sollen so in der Lage sein, schnell und einfach das richtige Ticket für ihre Reise zu finden – gerade bei Fahrten über Verbundgrenzen hinaus. Mehrere Tickets für eine Fahrt kaufen zu müssen, wird damit der Vergangenheit angehören.

Das neue Ticket soll künftig sowohl online als auch auf konventionellem Wege vertrieben werden, um einen größtmöglichen Personenkreis anzusprechen. Für den Online-Kauf werden die Fahrgast-Portale des Freistaats weiter ausgebaut. Sie erhalten eine Vertriebsfunktion, die neben Fahrtauskünften auch den Kauf von Tickets in einem Vorgang ermöglicht. Das Ticket soll aber auch über die Verkaufswege der anderen ÖPNV-Akteure im Freistaat erhältlich sein.

Bereits Ende November 2021 wurde für die Einführung des neuen einheitlichen Tarifs auf Initiative von Verkehrsministerin Schreyer der „Landestarif-Rat“ gegründet. Neben dem Freistaat kommen in diesem zentralen Beschlussgremium Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Akteure im ÖPNV in Bayern zusammen. Gemeinsam werden sie die Grundlagen dafür erarbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern schrittweise ab 2023 auf dieses zukunftsweisende Angebot zugreifen können. Mit der Projektstelle „Landestarif Bayern“ bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft hat der Freistaat dafür die organisatorischen Strukturen geschaffen. Mittelfristig kann sich Schreyer weitere Vereinfachungen im ÖPNV vorstellen. In Pilotprojekten werden bereits jetzt zum Beispiel neue E-Tarif-Ansätze – wie Check-In/Be-Out – gefördert. „Damit wäre es möglich, beim Einsteigen mit dem Handy einzuchecken, loszufahren und am Ende der Fahrt einfach auszusteigen. Ohne vorher selbst ein Ticket auswählen und kaufen zu müssen, würde dann der Fahrpreis nach der Fahrt automatisch berechnet“, betonte Schreyer. So wird das Angebot im ÖPNV leicht zugänglich, attraktiver und die umweltfreundliche Nutzung öffentlicher Verkehrsträger auf vielen Strecken eine noch bessere Alternative zur Fahrt im eigenen Auto.

-stmb-

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Erweiterungsbau
der Dokumentation
Obersalzberg

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Region Berchtesgadener LandDer neue Erweiterungsbau der „Dokumentation Obersalzberg“ ist baulich fertig gestellt. Nach außen zeigt sich nur die Eingangsfassade mit den beiden Sichtbetonscheiben. Das Gebäude selbst liegt im Hang verborgen und fügt sich in die Berglandschaft ein. Nun baut der Nutzer die neu konzipierte Ausstellung ein. Parallel wird das bestehende Dokumentationsgebäude vom Staatlichen Bauamt Traunstein zum Seminar- und Bildungszentrum umgebaut. Künftig stehen neben großzügigen Eingangs- und Garderobenbereichen über 1.000 Quadratmeterfür Dauer- und Wechselausstellungen und ein neuer Filmraum für Vorträge und verschiedene Veranstaltungen zur Verfügung. Das neue Gebäude wurde in den steilen Hang gegenüber der bestehenden Dokumentation gebaut, in dem sich die unterirdischen Bunkeranlagen befinden. Diese können künftig im Anschluss an die Ausstellung in einem barrierefreien Rundgang besucht werden, der im Untergeschoss des Neubaus beginnt und schließlich wieder im Foyer endet.

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Foyerbereich des Dokumentationsgebäudes

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Für den Neubau musste eine Baugrube 18 Meter tief in den Berg geschnitten werden. Inzwischen ist der Hang über den 18.000 Kubikmeter Gebäudevolumen wieder aufgeschüttet und begrünt. Während der Bauausführung waren Mehrkosten und Verzögerungen eingetreten, mehreren Planungsbüros musste gekündigt werden. Mit dem neuen Planungsteam konnte die Baustelle fertiggestellt werden. Nun sind nur noch wenige Restarbeiten zu erledigen.

Das Bestandsgebäude der seit 1999 bestehenden „Dokumentation Obersalzberg“ war für die stark gestiegenen Besucherzahlen schnell zu klein geworden. Es wird nun bis Sommer 2022 zu einem Seminar- und Bildungszentrum umgebaut. Parallel dazu wird die gänzlich neu konzipierte Dauerausstellung in den neuen Erweiterungsbau eingebaut. Die vom Institut für Zeitgeschichte entwickelte Ausstellung wird unter dem Leitmotiv „Idyll und Verbrechen“ wissenschaftlich-didaktische Geschichtsvermittlung bieten. Noch im Jahre 2022 wird die neue Dokumentation dann voraussichtlich wieder Besucher empfangen können.

-stmb- Bilder: Tobias Achatz

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Coronahilfen
für Schweinehalter

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Region Bayern – Die Coronakrise hat zu einem massiven Preiseinbruch für Schweinefleisch beim Erzeuger geführt, weil seit mittlerweile eineinhalb Jahren fast durchweg Volksfeste, Feiern und Grillpartys abgesagt werden und die Gastronomie stark eingeschränkt ist. Der Schweineabsatz ist stark beeinträchtigt, mit der Konsequenz von massivem Preisverfall bei Ferkeln und Mastschweinen. Viele der rund 4000 bayerischen Schweinehalter stehen quasi vor dem wirtschaftlichen Ruin oder denken ans Aufhören.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weist darauf hin, dass Schweinehalter grundsätzlich berechtigt sind, für coronabedingte Umsatzeinbrüche Überbrückungshilfe zu beantragen. Allerdings besteht seitens des Bundes, der die Überbrückungshilfen finanziert, noch keine endgültige Klarheit, wie detailliert seitens der Landwirte bewiesen werden muss, dass Corona die Ursache für den Umsatzeinbruch ist. „Es ist offensichtlich, dass durch die Coronaeinschränkungen diese Marktverwerfungen und Umsatzeinbrüche verursacht wurden. Den Schweinehaltern steht wegen coronabedingtem Umsatzeinbruch das Wasser bis zum Hals – jeder Tag zählt, die Überbrückungshilfe muss wieder laufen. Wir beginnen deshalb jetzt wieder mit den weiteren Auszahlungen“, so Aiwanger.

Bayern hatte in den letzten Wochen schon über 100 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt und ausbezahlt, das Verfahren aber vorübergehend gestoppt, weil weitere Klärung durch den Bund erwartet wurde. Um allen Fällen gerecht zu werden, schließt sich Bayern jetzt dem in NRW geplanten Verfahren an, damit die betroffenen Schweinehalter schnell an die dringend benötigten finaziellen Mittel kommen. Wenn der „prüfende Dritte“, also der für den Landwirt antragstellende Steuerberater etc. zu 100 Prozent nachweisen kann, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs ist, bekommt der Landwirt auch grundsätzlich die volle Summe der Überbrückungshilfe – in Form von Fixkosten und Eigenkapitalzuschuss – ausbezahlt. Kann dieser Beweis nicht restlos erbracht werden, muss eine Kürzung vorgenommen werden, um Umsatzeinbrüche beispielsweise durch die Afrikanische Schweinepest in Höhe von schätzungsweise fünf Prozent zu berücksichtigen.

Aiwanger hält dieses Verfahren für gerechtfertigt und praxistauglich, um den wirtschaftlichen Ruin von zahlreichen Höfen abzuwehren: „Die Coronaauswirkungen stellen uns alle vor große Probleme. Wenn wir jetzt nicht schnell und zielgerichtet handeln, bricht uns eine lebenswichtige Versorgung im Ernährungsbereich weg. Wir brauchen unsere Bauernhöfe auch für die Zukunft, sonst gibt es Bratwürstchen, Schweinebraten und Schnitzel künftig nur noch als Importware aus Übersee, sofern es gerade keine Lieferengpässe – wie bei den Schutzmasken und Halbleitern gibt.“

-stmwi- Bild: am

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BayernWLAN-
Hotspots
per Straßenlaterne

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Region Bayern – Bayerns erster BayernWLAN Hotspot in einer Straßenlaterne startet nach erfolgreicher Pilotphase in den Regelbetrieb. Der Standort am Technologie-Campus Parsberg Lupburg ist damit ein „Leuchtturmprojekt“. Die Laterne liefert den Strom und dient zugleich als Antennenträger. Alles ganz ohne Erdarbeiten, da die Netzanbindung über Mobilfunk erfolgt. Diese neue Möglichkeit birgt großes Potenzial für Kommunen. Mit dem neuen „BayernWLAN in Straßenlaternen“ bringt Dynamik in den Ausbau.

Auf Initiative des Freistaats wurde mit dem Bayernwerk, Vodafone und der Garderos GmbH ein Hardware-Kit entwickelt, das am Technologie Campus Parsberg-Lupburg seit dem Frühjahr 2021 erfolgreich und ohne Ausfälle getestet wurde. Der zweite Pilotstandort wird demnächst den Regelbetrieb aufnehmen. Ab Anfang 2022 ist „BayernWLAN in Straßenlaternen“ für die Kommunen als Standardleistung über das „BayernWLAN-Zentrum“ abrufbar. Der Freistaat bietet spezialisierte Angebote und unterstützt die Kommunen bei der Einrichtung von „BayernWLAN“ für örtliche und regionale Projekte mit jeweils bis zu 10.000 Euro. Ein weiteres Unterstützungsprogramm gibt es für WLAN in ÖPNV-Bussen.

-stmfh-

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Lobbyregister
geht
an den Start

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Region Bayern – Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat das „Lobbyregister des Bayerischen Landtags“ vorgestellt. Die gesetzliche Grundlage dafür – das Bayerische Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) – tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Fortan können sich Interessensvertretungen auf der Homepage des Bayerischen Landtags registrieren. Aigner betonte bei der Vorstellung des Lobbyregisters: „Transparenz ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Politik. Mit unserem Lobbyregister schaffen wir so viel Transparenz wie möglich und gehen so weit wie kaum ein anderes Parlament in Deutschland. Indem die Stellungnahmen der Interessensvertreterinnen und -vertreter öffentlich einsehbar sind, schaffen wir einen exekutiven und legislativen Fußabdruck. Interessensvertretungen müssen sich grundsätzlich registrieren, sonst gilt das als Ordnungswidrigkeit. Es gibt also kein Freiwilligkeitsprinzip.“

Der Bayerische Landtag hatte intensiv über die Einführung eines Lobbyregisters beraten. Nachdem SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD zum Ende des Jahres 2020 bzw. Anfang 2021 jeweils Gesetzentwürfe eingebracht hatten, hatte der Verfassungsausschuss im Juni einstimmig für den Gesetzentwurf der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU Zustimmung empfohlen. Ergänzend legt ein Verhaltenskodex, beschlossen von Landtag und Staatsregierung im Dezember 2021, Grundsätze und Verhaltensregeln fest, die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zu befolgen haben. Das Landtagsamt setzte die gesetzlichen Vorgaben entsprechend um und schaffte mit einem interdisziplinären Team innerhalb der Frist von nur einem halben Jahr die digitale Lösung für das Lobbyregister auf der Homepage des Bayerischen Landtags. Erste öffentlich einsehbare Registereinträge sind im Laufe des Dezembers zu erwarten, erste Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben werden voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte 2022 veröffentlicht.

-ck-

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Lagebild
Organisierte
Kriminalität
2020

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Region Bayern – Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften in Bayern haben das „Lagebild Organisierte Kriminalität 2020“ veröffentlicht. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich betonen, hat die Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) hohe Priorität. “Dabei stellen unsere Ermittler eine zunehmende internationale Vernetzung der OK-Gruppierungen fest”, erläuterte Herrmann. Fast 91 Prozent der OK-Verfahren zeigten 2020 internationale Bezüge (2019: 87 Prozent). “Zugleich nutzen die Kriminellen verstärkt verschlüsselte Kommunikationswege. Das stellt unsere OK-Ermittler vor große Herausforderungen”, so Herrmann. Justizminister Eisenreich: “Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst und machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Aber auch die Justiz hat ihre Schlagkraft erhöht und arbeitet eng mit Ermittlern aus dem Ausland zusammen.”

2020 haben die Spezialisten zur OK-Bekämpfung 75 OK-Verfahren gegen 782 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten geführt. Rund 73 Prozent waren ausländische Staatsangehörige. Auffällig laut Herrmann: „Erstmals wurden mehr OK-Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität -28 Verfahren- als im Bereich der Rauschgiftkriminalität -15 Verfahren- geführt. Dazu kommen unter anderem je sieben Verfahren im Bereich der Eigentumskriminalität und Schleusungskriminalität sowie zwei Verfahren in Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu. Der 2020 durch OK verursachte Schaden wird auf rund 45 Millionen Euro beziffert“.

Als bayerisches Erfolgsrezept bezeichnete Herrmann die spezialisierten OK-Einheiten bei allen Polizeipräsidien, ein eigenes Dezernat zur OK-Bekämpfung im Bayerischen Landeskriminalamt und die Befugnis des Landesamts für Verfassungsschutz, kriminelle Strukturen langfristig zu beobachten. Auch die Justiz hat laut Eisenreich ihre Tätigkeit gegen das Organisierte Verbrechen erhöht und Spezialabteilungen nach dem sogenannten „Traunsteiner Modell“ bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Diese arbeiten eng mit den Ermittlern der Nachbarländer zusammen. Die Einführung dieser Spezialabteilungen konnte 2021 abgeschlossen werden. Eisenreich: “Unsere Spezial-Staatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – vom Flughafen Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz.” Die bayerische Justiz setzt ferner auf die „Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München“. In Bayern wurden in allen Kriminalitätsbereichen Vermögenswerte von mehr als 55,7 Millionen Euro sichergestellt.

-stmi-

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Höchststände
bei Inflation

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Die Inflation in Deutschland erreichte im November 2021 mit 5,2 Prozent den höchsten Wert seit Juni 1992. In der Eurozone lag die Teuerungsrate im November bei 4,9 Prozent, dem höchsten Wert seit Bestehen der Währungsunion. Aktuelle Konjunkturprognosen gehen auch im kommenden Jahr von einem spürbaren Anstieg der Verbraucherpreise aus. Durch die Inflation werden ersparte Reserven stark entwertet.

Laut der bayerischen Staatsregierung lässt die EZB bislang jedes klare Signal vermissen, dass sie die Inflationsgefahren ernst nimmt und ihr Preisstabilitätsmandat erfüllen will. Angesichts dieser Entwicklungen forderte Bayern die Bundesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Maßnahmen steuerlich zu entlasten. Reale Einkommensverluste durch die Auswirkungen der kalten Progression könnten durch einen jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer verhindert werden. Auch gelte es, vorhandene Altersvorsorge- und langfristige Sparformen durch steuerliche Vorteile zu fördern.

Neben einer Entlastung bei den Stromkosten sollten auch die Energiesteuersätze für Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin spürbar abgesenkt werden, um insbesondere Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen zu unterstützen. Darüber hinaus sieht die bayerische Staatsregierung in der „Schuldenbremse“ einen elementaren Grundpfeiler für nachhaltige öffentliche Finanzen. Der Freistaat verweist auf die Notwendigkeit bindender Fiskalregeln und lehnt verfassungsrechtlich fragwürdige Umgehungen der Schuldenbremse ab. Ebenso spricht sich Bayern entschieden gegen eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa aus. Bei den aktuellen Initiativen im Zusammenhang mit mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft hält die bayerische Staatsregierung unverhältnismäßige Bürokratieanforderungen und eine unzureichende Berücksichtigung von Brückentechnologien – wie die Stromerzeugung mittels Erdgas – nicht für zielführend. Angesichts der anhaltenden Debatte um eine europäische Einlagensicherung widerspricht die bayerische Staatsregierung auch weiterhin einer Zwangsvergemeinschaftung von Bankenrisiken.

-bsk-

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Gesundheits-
bewusstes
Bauen und Wohnen

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Region Bayern – Nachhaltig und gesundheitsbewusst lauten die Schlagwörter, die nicht erst seit der Corona-Pandemie viele Menschen bewegen. Wie man die eigenen vier Wände gestalten kann, um Wohlbefinden und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, zeigt die neue Broschüre „Gesundheitsbewusstes Bauen und Wohnen“. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben uns noch einmal gezeigt, dass unser Heim mehr ist, als nur ein Dach über dem Kopf. Hier verbringen wir einen Großteil unserer Zeit. Daher ist es besonders wichtig, dass wir attraktiven Wohnraum haben, in dem wir gerne Zeit verbringen und uns wohlfühlen“, erklärte die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer die Hintergründe der neuen Publikation.

Der Wohnraum und das Wohnumfeld haben Auswirkungen auf das Wohlbefinden, auf die Entwicklung und die Produktivität. „Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage, wie wir bauen und leben möchten besonders gut anschauen“, so Schreyer. Genau das macht die Broschüre „Gesundheitsbewusstes Bauen und Wohnen – Hinweise für Nachhaltigkeit und Wohlbefinden“. Bauherrinnen und Bauherren sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger erfahren auf 20 Seiten, wie man seinen Wohnraum und das Wohnumfeld durch einen ganzheitlichen Planungsansatz und mit nachhaltigen Baustoffen wohltuend und bewusst gestalten kann. Angefangen bei ressourcenschonenden Bauweisen, der Auswahl von Bau- und Dämmstoffen bis hin zur Gestaltung der Freianlagen, werden die Grundzüge des gesundheitsbewussten Bauens und Wohnens zusammengefasst und praktische Hinweise gegeben.

-stmb-

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Klimaschutz
ist Wasserschutz

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Die Kooperation “Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft” (KLIWA) der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hat einen Monitoringbericht veröffentlicht. Dieser erfasst relevante meteorologische und hydrologische Kenngrößen und wertet sie in regelmäßigen Abständen aus, um die Auswirkungen des Klimawandels zu verfolgen. Der neueste Bericht beleuchtet die Entwicklungen der Jahre 2016 bis 2020.

Ein signifikanter Trend ist die vermehrte Anzahl an überdurchschnittlich warmen Jahren, inklusive Hitzeperioden und extrem hohen Temperaturen. Die Erwärmung fällt dabei im Winter stärker aus als im Sommer – milde Winter werden damit immer wahrscheinlicher. Die Jahre 2018 bis 2020 gehören bundesweit zu den wärmsten gemessenen Jahren und in den KLIWA-Bundesländern seit Beginn flächendeckender Messungen im Jahr 1881. Neun der zehn wärmsten Jahre lagen im 21. Jahrhundert.

Der Monitoringbericht zeigt konkret, dass die Lufttemperatur in den drei beteiligten Bundesländern der KLIWA-Kooperation seit 1931 um 1,4 bis 1,8 Grad Celsius angestiegen ist. Alleine in den zurückliegenden fünf Jahren bedeutet dies ein Anstieg um im Mittel 0,3 Grad in Süddeutschland, in Bayern sind es sogar 0,4 Grad gegenüber den fünf Jahren zuvor. Der Trend verstärkt sich somit weiterhin. Die warmen und häufig trockenen Jahre im 21. Jahrhundert wirken sich auch auf das Grundwasser aus, wo inzwischen über 80 Prozent der Messstellen abnehmende Tendenzen aufweisen. Durch die anhaltende Trockenheit, besonders während der Sommermonate, stieg zugleich der Wasserverbrauch.

“Die Wasserversorgung spielt bei allen Überlegungen eine entscheidende Rolle. Klimaschutz ist Wasserschutz. Wir haben mit dem Programm „Wasserzukunft Bayern 2050“ eine groß angelegte Strategie entwickelt, damit Wasser in Bayern auch in Zukunft in allen Landesteilen in hoher Qualität verfügbar ist”, erklärte der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber. Der Zeitraum ab 2016 war durch sehr trockene Perioden mit wenig Niederschlag geprägt. Besonders 2018 sticht hier als Extremjahr heraus: 2018 fiel in Bayern im Durchschnitt 20 Prozent weniger Niederschlag im Vergleich zum Zeitraum 1971 bis 2000 – in Baden-Württemberg minus 21 Prozent, in Hessen minus 26 Prozent und in Rheinland-Pfalz minus 18 Prozent. Gleichzeitig traten im Monitoringzeitraum viele Starkregenereignisse und mehrere Hochwasserereignisse auf. Die Veränderungen im Niederschlag führen an über der Hälfte aller untersuchten Pegel zu steigenden Hochwasserabflüssen, in Bayern ist davon vor allem Südbayernbetroffen. “Die verheerenden Starkregenereignisse insbesondere in diesem Sommer haben gezeigt: Eine der zentralen Herausforderungen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist der Hochwasserschutz”, so Glauber.

Das Kooperationsvorhaben „KLIWA“ besteht seit 1999 mit dem Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das Monitoring ist neben der Langzeitbetrachtung und den in die Zukunft gerichteten Berechnungen eine elementare Säule der Klimaanpassung. Der Monitoringbericht 2021 ist unter https://www.kliwa.de/_download/KLIWA_Monitoringbericht_2021.pdf ersichtlich.

stmuv-

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Statements
zum Thema
geplante Wasserschutzzonenerweiterung
im Landkreis Miesbach:
„Selbsteintritt“
durch die Hintertür?

-22.12.2021-

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Rosi Steinberger – MdL B’90/Die Grünen – Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag

Vor der Behandlung durch den Ausschuss kann ich leider keine Stellungnahme abgeben. Die Petition wird voraussichtlich am 27.01.2022 im Umweltausschuss des bayerischen Landtags behandelt. Alle Beteiligten pochen auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dem kann ich mich nur anschließen.“

Bild: brs

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Dr. Marion von Kameke – Biogut Wallenburg Miesbach

Die Regierung von Oberbayern ordnete an und setzt Landrat Olaf von Löwis of Menar damit unter Druck, den Erlass einer Allgemeinverfügung mit sofortigem Beweidungs- und Bewirtschaftungsverbot in der Zone IIa zu vollstrecken. Die Betroffenen Landwirte wehren sich gemeinsam mit den von der geplanten Wasserschutzzone betroffenen Kommunen, mit einer legitimen Petition – gegen den geplanten „Selbsteintritt“ der Regierung von Oberbayern. Der bayerische Umweltminister, Thorsten Glauber, wollte offensichtlich den zuständigen Umweltausschuss im bayerischen Landtag durch eine schnelle Zustimmung im Kabinett umgehen.

Das Biogut Wallenburg liegt am Rande der Kreisstadt Miesbach und würde inmitten der Wasserschutzzone liegen, wenn die geplante Erweiterung – wie von den Stadtwerken München, dem bayerischen Umweltministerium und dem angekündigten Selbsteintritt der Regierung von Oberbayern geplant – durchgesetzt wird.

Aufgrund der dann strikt zu befolgenden Gebote und Verbote würde die Landwirtschaft des Bioguts Wallenburg, obwohl dieses seit 1983 nach den strengen Richtlinien des Bioland-Verbandes bewirtschaftet wird, in der Tierhaltung so stark beeinträchtigt, dass der Landwirtschaftszweig dann nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll zu halten wäre und vermutlich zur Betriebschließung mit einhergehenden Mitarbeiterentlassungen führen würde.

Wie bereits bekannt, reichten die Stadt Miesbach, weitere Kommunen und die betroffenen Landwirte eine Petition beim bayerischen Landtag ein, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwirken. Eine „Allgemeinverfügung“ hätte die Umgehung der Petition bedeutet.

Ein Petitionsantrag ist in einer gelebten Demokratie eigentlich ein ganz normaler Vorgang, da es das verfassungsgemäße Recht eines jeden Bürgers ist!

Beinahe wäre derrechtsstaatliche Weg für die Petition und damit das gesamte weitere Verfahren allerdings ausgehebelt worden. In einer der letzten Kabinettsitzungen vor der Weihnachtspause wollte das bayerische Umweltministerium „vollendete Tatsachen“ schaffen, und zwar unter Umgehung des Landtages!

Glücklicherweise hat man sich offensichtlicheines Besseren besonnen. Der in einer Demokratie vorgesehene Rechtsweg soll nun eingehalten werden. Die Petition geht nun ihren Weg: Der Umweltausschuß des bayerischen Landtags wird den Petitionsantrag erörtern. Der Termin wurde auf den 27. Januar 2022 festgelegt.

Wie auch immer in Zukunft das weitere Verfahren ausgehen wird: Unser Landrat, Olaf von Löwis of Menar, bemüht sich bestimmt um ein transparentes, angemessenes Verfahren, und zwar auf Augenhöhe aller Beteiligten.

Zu bemerken ist noch, dass hinter jedem Unternehmen – auch im Landkreis Miesbach – Arbeitsplätze stehen, die Familien ernähren und die Zukunft unserer Kinder sichern und in Form der Steuerabgaben für das Allgemeinwohl sorgen. Diese Tatsachen sollten die ausführenden Entscheider auch bedenken.

Bild: am

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Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V.

Auch wenn der BUND Naturschutz für die Ausweisung einer Zone III im Wasserschutzgebiet und für ein Dünge- und Beweidungsverbot in der Schutzzone IIa ist, lehnen wir den „Selbsteintritt“ des Beweidungsverbots durch die Regierung vehement ab! Dieses in der dunklen WAA-Zeit entstandene „Lex Schuirer“ entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. Gleichzeitig trägt das Landratsamt Miesbach durch monatelange Untätigkeit selbst schuld, dass diese Situation eingetreten ist. Wir fordern daher Landrat Olaf von Löwis of Menar auf, dass das Verfahren zur Neufestsetzung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing endlich wieder aufgenommen und baldmöglichst zum Abschluss gebracht wird.“

Bild: Peter Roggenthin

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Marlene Hupfauer – Kreisbäuerin des Landkreises Miesbach

Für mich ist das Wort „Demokratie“ nicht nur ein Wort sondern es ist und war für mich die Motivation warum ich mich zwölf Jahre als Gemeinderätin, jetzt als Kreisrätin und fünf Jahre als Kreisbäuerin engagiert habe. „Demokratie“ bedeutet für mich ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung, also das Volk über politische Sachfragen mitbestimmen kann. Was jetzt gerade im bayerischen Umweltministerium – mit Thorsten Glauber – zur geplanten Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach Gotzing abläuft stellt alle meine demokratischen Vorstellungen nicht nur in Frage, sondern es versetzt mich in Wut!

Was ist bloß mit unserer „Politik“ los? In einem „laufenden Verfahren“ wird von heute auf morgen der Landrat gezwungen eine „Allgemeinverfügung zum Dünge- und Beweidungsverbot“ auszusprechen. Will dieser es zuerst prüfen und lässt ein Gutachten erstellen wird es ignoriert. Wird dann eine Petition eingereicht, versucht man sogar den Landtag zum umgehen und man hört von einem „Selbsteintritt durch die Hintertür“. Ist das die „Demokratie“ die wir uns vorstellen? Für mich sind da schon sehr viele diktatorische Züge erkennbar.

Seit 2017 bin ich Kreisbäuerin im Landkreis Miesbach und von Anfang an beschäftigte ich mich mit der geplanten Wasserschutzzonen-Gebietsausweisung. Unzählige Gespräche mit den Stadtwerken München, Professor Grambow, Regierungspäsidentin Els und viele andere folgten und „jedes mal“ stellten wir vom Bauernverband die Frage: Warum eine Gebietsausweisung, wenn wir doch europaweit das besteTrinkwasser haben.

Und „jedes mal“ bekammen wir die Antwort, „das ist jetzt längst überfällig, das muss jetzt sein“. Professor Grambow lies uns auch wissen, dass alle zehn Jahre über eine Erweiterung nachgedacht werden muss. Also was sagt uns das? Die Stadt München wächst und wächst und braucht immer mehr Trinkwasser auf unsere Kosten und der Landkreis Miesbach soll die Schutzzonen ständig erweitern und erweitern. UND wenn wir nicht „schön artig sind und folgen“ werden wir schließlich durch einen „Selbsteintritt“ regiert.

Wir im Landkreis Miesbach sind alle Bürger die in dieser sogenannten „Demokratie“ leben und wir haben alle ein Recht auf ein rechtstaatliches, transparentes, faires und ergebnissoffenes Verfahren!

Bild: bbv

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Andreas Hallmannsecker, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Valley
und Vorstand von „Unser Wasser“ – Verein zur Wahrung von Eigentum und Eigenständigkeit im Landkreis Miesbach e.V.

Das bayerische Umweltministerium – mit Umweltminister Thorsten Glauber – muss schon sehr schlechte Argumente haben. Es versuchte, die von der Regierung von Oberbayern angeordnete, aber vom Miesbacher Landrat, Olaf von Löwis of Menar, mit sachlichen Argumenten zurückgewiesene Allgemeinverfügung eines Beweidungs- und Düngeverbots durch die Hintertür als „Kabinettsbeschluss“ durchzusetzen, statt das Ergebnis einer Petition an den bayerischen Landtag abzuwarten. Wie zahlreiche Medien berichteten, wurde im Zeitraum zwischen Februar und August 2020 auf Grund von Starkregen aus den beiden Kläranlagen Miesbach und Gmund jeweils ungeklärtes Wasser in die Mangfall abgeleitet, und zwar rechtlich einwandfrei. Das war entsprechend einem Gutachten von Prof. Tröger aus Berlin die Ursache einer Verkeimung des Wassers und nicht Beweidung und Düngung, wie ohne jeglichen Beleg vom bayerischen Landesamt für Umwelt behauptet wird. Aber staatlicherseits will man das einfach nicht akzeptieren!

Deshalb haben betroffene Landwirte und Gemeinden zusammen mit dem Verein „Unser Wasser“ eine entsprechende Petition eingereicht. Nun wollte man dieses demokratische Mittel und das Mitspracherecht des Parlaments aushebeln, um die Faktenlage der Beweidung und Düngung von Wiesen dennoch zu untersagen.

Geht es im Grunde gar nicht um die Ursache der Verkeimung? Will man Landwirtschaft aus dem weiteren Einzugsgebiet der Trinkwasseranlagen ganz einfach aus Prinzip entfernen, so wie das seit über 100 Jahren schon von München und von der Stadtwerke München GmbH gerne praktiziert wird? Im Landkreis Miesbach wird dieses Vorgehen ein weiteres Mal als Behördenwillkür wahrgenommen. Der Verein „Unser Wasser“ stellt nun die Forderung nach einer demokratisch und rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Behandlung der eingereichten Petition!

Im Statement des Bayerischen Umweltministeriums wird u. a. aufgeführt, dass die Trinkwasserversorgung für weit über eine Million Einwohner oberste Priorität hat. Aus Sicht des Umweltministeriums „ist der Sachverhalt eilbedürftig“. Aus meiner Sicht hat die Trinkwasserversorgung ALLER Einwohner oberste Priorität. Weshalb der Sachverhalt bei der Münchner Trinkwasserversorgung „eilbedürftig“ sein soll, verwundert mich.

In der Infobroschüre MPULS 4/2021 der Stadtwerke München steht auf der letzten Seite, „dass das Münchner Trinkwasser (ein Geschenk der Natur) aus drei bestens geschützten Wassergewinnungsgebieten stammt“.

Aus mehr als „bestgeschützten Wassergewinnungsgebieten“ kann das Wasser wohl nicht kommen – wo ist hier eine „Eilbedürftigkeit“ abzuleiten? Wenn das Trinkwasser schon aus den bestgeschützten Gewinnungsgebieten kommt und zu den besten Europas zählt, warum besteht dann vor einer juristischen und fachlichen Überprüfung der „Verordnung für das Beweidungs- und Düngeverbot“ eine so große Angst? Bitte lassen sie eine demokratische Vorgehensweise zu und den Umweltausschuss des Landtags über unsere Petition entscheiden.

Bild: am

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Bernhard Schäfer, Bürgermeister der Gemeinde Valley

Es ist schon sehr erstaunlich mit welchen Argumenten und Mitteln man versuchte den „Selbsteintritt“ durchzusetzen. Was das Ministerium zu dieser Vorgehensweise veranlasst und warum man einen solchen Konfrontationskurs wählt, wäre interessant zu wissen. Schließlich wurde im Vorfeld die Vergabe des Gutachtens an Professor Uwe Tröger besprochen. Wenn einem das Ergebnis nicht passt, erkennt man es einfach nicht an – oder? Durch einen solchen Kurs verspielt man in der Öffentlichkeit jegliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Es geht uns Betroffenen um ein rechtsstaatliches, faires und ergebnisoffenes Verfahren. Man sollte eigentlich aus der Vergangenheit seine Lehren gezogen haben! Es müsste in der Zwischenzeit auch beim Umweltministerium angekommen sein, das der ganze Landkreis Miesbach mit der gemeinsamen Erklärung – aller Bürgermeister – hinter der an den Umweltausschuss des bayerischen Landtags gerichteten Petition steht. Was aus meiner Sicht ein sehr starkes Zeichen ist und die Geschlossenheit und Entschlossenheit des ganzen Landkreises zeigt.

Bild: gv

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Klaus Thurnhuber, Bürgermeister der Gemeinde Warngau

Die Reaktion der Regierung von Oberbayern zum Ergebnis von Prof. Dr. Uwe Tröger macht mir Sorge! Ein zunächst gemeinsam ausgesuchter und anerkannter Gutachter von der TU Berlin hat sein Ergebnis vorgestellt das aber nicht „die Meinung“ der Regierung von Oberbayern wiedergibt und somit stark angezweifelt und als nicht tragbar kommittiert wird.

Da stellt sich für mich die Frage ob es wirklich um den Wasserschutz geht oder ob die Regierung keine fachlich qualifiziertes Gutachten zulässt, das im Ergebnis nicht „die Regierungsmeinung“ wieder gibt. Diese Vorgehensweise staatlichen Handelns ist uns allen bekannt, und zwar von Ländern die wir alle nicht als demokratisch einstufen. Deshalb sollte rechtsstaatliches Handeln in unsere Demokratie oberstes Gebot sein, damit die Menschen weiterhin vom staatlichen Handeln überzeugt sind und unsere freie Marktwirtschaft respektieren und achten.

Bild: am

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Statement des Bayerischen Umweltministeriums

Der Schutz des Wassers ist das oberste Ziel. Das Umweltministerium bleibt bei der bestehenden, klar begründeten fachlichen Auffassung, dass das Grundwasser für die Münchner Wasserversorgung im Landkreis Miesbach nach den geltenden Standards vor akuten gesundheitlichen Risiken geschützt werden muss. Der erforderliche bestmögliche Schutz des Trinkwassers für weit über eine Million Menschen in München hat oberste Priorität. Es gehört zu den geübten demokratischen Gepflogenheiten, den Landtag als Souverän in derartigen Situationen nicht zu übergehen.

Aus Sicht des Umweltministeriums ist der Sachverhalt eilbedürftig. Deshalb hat das Ministerium innerhalb weniger Tage gegenüber dem Landtag zu der Petition Stellung genommen. Daneben wurde der Landtag auf die bestehende besondere Dringlichkeit deutlich hingewiesen und um eine schnelle Beratung im zuständigen Landtagsausschuss gebeten. Das Umweltministerium hat dabei angeregt, den Sachverhalt noch in diesem Jahr – wenn nötig im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses – zu behandeln“, betonte ein Sprecher des Bayerischen Umweltministeriums.

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Josef Huber, Vorstandsmitglied des BBV-Kreisverbands Miesbach

Die Festsetzung des Dünge- und Beweidungsverbotes ohne ein offizielles Verfahren ist für unsere Bäuerinnen und Bauern ein Schlag ins Gesicht! Es ist nicht verständlich, weshalb gerade ein Verbot, das eines der Hauptprobleme bei der Schutzgebietsausweisung darstellt, durchgesetzt wird, ohne die Einwendungen und Argumente der Betroffenen überhaupt angehört zu haben. Die Familienbetriebe vor Ort haben auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zum Trinkwasserschutz mit den Stadtwerken München ihre Betriebe auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt. Hierzu zählen zwangsläufig geschlossene Nährstoffkreisläufe durch organische Düngung sowie hohe Standards im Tierwohl mit obligatorischem Weidegang. Bislang war dieses Vorgehen ein voller Erfolg für den Trinkwasserschutz.

Die jetzige Anordnung konterkariert diese erfolgreichen Maßnahmen jedoch und macht die weitere Umsetzung einschließlich der Fortführung des Ökolandbaus für die Betriebe unmöglich. „Ordnungsrecht von oben herab“ vor erfolgreicher gemeinschaftlicher Kooperation – Eine traurige Wendung in einem Verfahren, das auf Augenhöhe geführt werden sollte!“

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Statistisches
Jahrbuch

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Region Bayern – Eine Reihe positiver Nachrichten berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2021: “Die 2020 von der Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind in Bayern ganz klar auf Erholungskurs.” Das zeigen laut Herrmann wichtige Kenngrößen – wie unter anderem die bayerische Arbeitslosenquote im Oktober 2021, die mit 2,9 Prozent im bundesweiten Vergleich mit Abstand am Niedrigsten war und weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,2 Prozent lag.

Auch der Einzelhandel konnte in den ersten Quartalen 2021 ein Umsatzplus von sechs Prozent verbuchen. Außerdem stieg im ersten Halbjahr 2021 das Bruttoinlandsprodukt in Bayern preisbereinigt um 3,7 Prozent. Das verarbeitende Gewerbe hatte ein Umsatzplus von 11,4 Prozent auf 264,5 Milliarden Euro und die Auslandsumsätze nahmen um 14,3 Prozent auf 149,5 Milliarden Euro zu.

Bayerns Attraktivität zeigt sich auch beim Bevölkerungswachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres nahm die Einwohnerzahl Bayerns um 36.461 Personen zu. Zum 30. September 2021 lebten somit 13.176.646 Menschen in Bayern. Das Bevölkerungswachstum in den ersten drei Quartalen 2021 lag deutlich über dem gesamten Vorjahreswert 2020 von 15.500 und das, obwohl 2020 in Bayern 128.764 Kinder und damit nochmals 527 Kinder mehr als 2019 geboren wurden und es sich damit um den bislang stärksten Geburtenjahrgang im Freistaat seit 1997 handelt.

In den ersten neun Monaten 2021 verzeichnete Bayern einen Wanderungsgewinn – insbesondere aus dem Ausland von rund 47.000 Personen (Vergleichszeitraum 2020: 27.000). Bei der natürlichen Bevölkerungsentwicklung sei hingegen in diesem Zeitraum ein Defizit von rund 4.600 (100.600 Geburten, 105.200 Todesfälle) festzustellen. “Dieses wird allerdings durch die Wanderungsüberschüsse kompensiert, sodass die bayerische Bevölkerung trotz der Pandemie insgesamt wächst”, so Herrmann.

Zum ebenfalls von der Pandemie stark betroffenen bayerischen Tourismus stellt die Statistik fest: Im Sommerhalbjahr von Mai bis Oktober konnten die zuletzt rund 11.500 geöffneten Beherbergungsbetriebe 20,9 Prozent mehr Gästeankünfte und 18,9 Prozent mehr Übernachtungen als noch 2020 verzeichnen. Erfreulich ist, dass wieder mehr ausländische Gäste nach Bayern kommen – hier verzeichnet man ein Plus von 46,7 Prozent.

Mit Blick auf den Wohnungsbau teilte der Minister mit: “Der Wohnungsbestand hat sich 2020 weiter erhöht. Mit fast 6,55 Millionen Wohnen haben wir einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Wohnfläche, die jeder Einwohnerin und jedem Einwohner Bayerns zur Verfügung steht, hat sich deutlich erhöht. Waren es vor knapp 35 Jahren noch 37,5 Quadratmeter, sind es Ende 2020 knapp 48,8 Quadratmeter Wohnfläche gewesen.” Ebenfalls ist eine Zunahme bei den Kraftahrzeugen auf Bayerns Straßen zu verzeichnen. Hier mache sich das Flächenland Bayern mit traditionell vielen Pendlerinnen und Pendlern bemerkbar. Anfang des Jahres waren rund 10,5 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen, was einem Plus von 1,3 Prozent entspricht. Der Anteil von Hybrid- und Elektrofahrzeugen an PKW ist innerhalb der letzten fünf Jahre von 0,5 auf drei Prozent gewachsen. Noch eindrucksvoller haben sich die Neuzulassungen von Januar bis September 2021 entwickelt. Von insgesamt 419.388 PKW war mit 41,7 Prozent (174.871) ein Anteil alternativer Antriebstechnologien – vom Hybridfahrzeug über vollelektrisch betriebene PKW bis hin zu Fahrzeugen mit Gas als Energiequelle – ausgestattet.

-stmi-

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EU-
Notfallplan
für Krisenzeiten

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Der EU-Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung ist Teil der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die seitens der Europäischen Kommission im Rahmen des „Green Deal“ auf den Weg gebracht wurde. Zur Verbesserung der Krisenvorsorge und Krisenreaktion sieht der EU-Notfallplan die Einrichtung einer Gruppe von Experten zur Lebensmittelversorgungskette aus dem öffentlichen und privaten Bereich vor, darunter Landwirte, Fischer, Aquakulturerzeuger, Händler und Transport- und Logistikunternehmer. Ziele sind neben der Verbesserung der Vorsorge durch die Nutzung verfügbarer Daten – u.a. zu Wetter, Klima, Märkten – auch der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bewältigung zukünftiger Krisen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den EU-Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung begrüßt, den die europäischen Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister gebilligt haben. Aiwanger: “Der Notfallplan ist ein lange erwarteter und wichtiger weiterer Baustein zur Verbesserung der europäischen Versorgungsicherheit in Krisenzeiten. Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung widerstandsfähiger Lebensmittelketten für eine sichere Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung offengelegt. Gerade der freie Warenverkehr und die Freizügigkeit von Saisonarbeitskräften haben sich dabei rückblickend als Schlüsselfaktoren für die Widerstandskraft des europäischen Binnenmarktes erwiesen, die es in zukünftigen Notsituationen aufrecht zu erhalten gilt. Auf die zu Beginn der Pandemie aufgetretenen Versorgungsengpässe etwa bei der Belieferung bayerischer Mühlbetriebe mit Getreide aus dem angrenzenden Ausland bietet der Notfallplan eine gute Antwort. Auch die Logistikketten bei Produktion und Transport von Lebensmitteln in Bayern werden durch einen weitgehend störungsfreien Personenverkehr für Erntehelfer und Grenzpendler aus den europäischen Nachbarländern wieder deutlich stabiler werden.”

-stmwi-

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Konsequentes
Vorgehen
gegen Reichsbürger
bei der Polizei

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Berufung des pensionierten Polizisten und Reichsbürgers Harald S. gegen die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen wurde. “Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei. Harald S. hat mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten den Staat von Grund auf abgelehnt und dessen Gesetze angezweifelt. Das ist für einen Beamten völlig indiskutabel. Der Verlust seiner Pension ist eine ebenso harte wie notwendige Konsequenz“, betonte Herrmann.

Harald S. unterrichtete bis zu seiner Suspendierung im Februar 2016 am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring. Wie Herrmann erläuterte, hatte das Verwaltungsgericht München auf Antrag der Disziplinarbehörde beim Polizeipräsidium München zunächst auf Entfernung aus dem Dienst entschieden. Gegen diese Entscheidung legte Harald S. Rechtsmittel ein. Während des laufenden Gerichtsverfahrens wurde er im Oktober 2019 pensioniert. Im Berufungsverfahren wurde der ursprüngliche Antrag auf Entfernung daher auf Aberkennung des Ruhegehalts geändert. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist bereits rechtskräftig.

Der bayerische Innenminister machte unmissverständlich klar, gegen Reichsbürger in den Reihen der Bayerischen Polizei entschieden vorzugehen. “Wer bestreitet, dass es unseren Staat überhaupt gibt, kann nicht Gehalt oder eine Pension von ihm erhalten wollen. Wir ergreifen in allen Fällen, die uns bekannt werden, konsequent disziplinarrechtliche Maßnahmen. Wer vom Gedankengut der Reichsbürger überzeugt ist, hat bei der Bayerischen Polizei nichts verloren. Die bei der Bayerischen Polizei identifizierten Reichsbürger sind wenige Einzelfälle und bei mehr als 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leider nicht gänzlich auszuschließen”, resümierte Herrmann.

-stmi-

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Bayerisches
Grundsteuer-
modell
verhindert
Steuererhöhungen
durch die Hintertür

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Region Bayern – Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – „regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür“ wie beim Bundesmodell wird es in Bayern nicht geben. Ein eigenes Grundsteuergesetz für Bayern ist nicht selbstverständlich – wir haben uns mit Nachdruck für die Wahlfreiheit der Länder zur eigenen Gestaltungsmöglichkeit eingesetzt. Der Freistaat hat diese Chance für die Umsetzung eines unbürokratischen Grundsteuermodells ergriffen. Bayerns neue Grundsteuer ist transparent und sichert den Kommunen eine krisenfeste Einnahmequelle. Wir setzen unsere Arbeit weiter tatkräftig fort. Für rund sechs Millionen Grundstücke in Bayern muss die neue Grundsteuer berechnet werden. Dafür bietet die Steuerverwaltung ein vielfältiges Serviceangebot, beispielsweise können im „BayernAtlas“ wichtige Daten für die anstehende Grundsteuererklärung kostenlos online abgerufen werden. Wir wollen alle betroffenen Bürger, Unternehmen und Kommunen auf diesem Weg mitnehmen“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Verkündung des Bayerischen Grundsteuergesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

Die neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer werden bis 2025 ermittelt. Dafür müssen alle Grundstückseigentümer zwischen 1. Juli 2022 und 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Steuerpflichtige werden hierbei durch ein umfangreiches Serviceangebot der Finanzverwaltung unterstützt: Beispielsweise werden Informationsschreiben mit wichtigen Daten für die Grundsteuererklärung im 2. Quartal 2022 an den Großteil der Grundstückseigentümer versendet. Ferner erfolgen ausführliche Ausfüllanleitungen in den Steuererklärungsvordrucken. Von 1. Juli bis 31. Dezember 2022 sind für die Grundsteuererklärung benötigte Daten aus dem Liegenschaftskataster im „BayernAtlas“ kostenlos online abrufbar und ein umfassendes Informations- und Hilfsangebot erfolgt via Internet, Chatbot, Broschüren oder Hotline zu den Regelungen im Bayerischen Grundsteuergesetz und ihrer Umsetzung.

Der bayerische Gesetzentwurf basiert auf klaren, physischen Kennzahlen: Es werden die Flächen mit wertunabhängigen Äquivalenzzahlen angesetzt. Diese betragen für die Grundstücksfläche 0,04 Euro je Quadratmeter und für Gebäudeflächen 0,50 Euro je Quadratmeter. Für Wohnflächen wird ein Abschlag von 30 Prozent gewährt, so dass hier effektiv nur 0,35 Euro je Quadratmeter angesetzt werden. Daneben sind u. a. für den sozialen Wohnungsbau und Denkmäler weitere Ermäßigungen vorgesehen. Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage wenden die Gemeinden ihren Hebesatz an. Die Kommunen entscheiden mit der Festlegung der Hebesätze in 2024 somit über die endgültige Höhe der Grundsteuer und werden die Grundsteuerbescheide versenden. Ab 2025 wird die Grundsteuer dann nach dem neuen Recht erhoben.

-stmfh- Bild: am

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ÖPNV-
Strategie
2030

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Region Bayern – Eine Verdopplung der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr ist ein ambitioniertes Ziel. Um es zu erreichen, arbeitet das bayerische Verkehrsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem „Zukunftsrat ÖPNV“ an einer „ÖPNV-Strategie 2030“ für den Freistaat. Der Zukunftsrat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der beiden größten bayerischen Verkehrsverbünde MVV (München) und VGN (Nürnberg), kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der Deutschen Bahn sowie Nutzervertretern in Form eines Fahrgastverbandes, des Kreisjugendrings München, der Landesseniorenvertretung und des Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung. Gemeinsam erarbeiten die Beteiligten eine Strategie und diskutieren Ansätze, die den ÖPNV in Bayern spürbar und nachhaltig verbessern sollen. Am Ende soll eine Reihe von Handlungsempfehlungen stehen, die den öffentlichen Nahverkehr in den Bereichen Angebot und Vernetzung, Infrastruktur und Fahrzeuge, Organisation, Finanzierung, Digitalisierung und Innovation sowie Tarif, Vertrieb und Kommunikation verbessern. Erste Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ÖPNV, wie beispielsweise die Einrichtung eines Landestarif-Rates, werden schon jetzt in Angriff genommen.

Der Freistaat Bayern arbeitet damit an der Umsetzung des gemeinsamen Ziels von Bund und Ländern, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 gegenüber dem Jahr 2019 zu verdoppeln. Dies entspricht einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von 2021.

-stmb-

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Love
Scamming:
Eine moderne Form
des Heiratsschwindels

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Sie schreiben ihre Opfer auf Dating-Plattformen oder in sozialen Netzwerken an und schwindeln die große Liebe vor. Beispielsweise werden Opfer wegen erfundener Notlagen um Geld gebeten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: “Betrüger nutzen „Love Scamming“ als moderne Form des Heiratsschwindels im Netz. Allein im vergangenen Jahr gab es laut Polizei bis Ende November 550 Anzeigen in Bayern. Die Täter konnten landesweit neun Millionen Euro erbeuten. Allein im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft München I gab es im Jahr 2021 insgesamt 73 Fälle mit einem Gesamtschaden von etwa 2,8 Millionen Euro.”

Die Täter schreiben ihre Opfer unter falschen Identitäten über Dating-Plattformen, in sozialen oder beruflichen Netzwerken an. Sie geben sich als Ärzte, US-Soldaten oder Ingenieure aus und erschleichen sich das Vertrauen der Opfer. Mit erfundenen Notlagen bitten sie um Geld oder erpressen Betroffene mit intimen Bildern oder Videos. Dabei nutzen sie gefälschte Dokumente, teils auch sogenannte “Deepfakes”. Eisenreich: “Deepfakes, das sind verfälschte Bilder und Videos, sind ein relativ junges Phänomen – aber die Verbreitung digitaler Fälschungen nimmt zu. Die Justizministerkonferenz hat sich auf Antrag Bayerns dafür ausgesprochen, dass die Gefahren von Deepfakes in den Blick genommen werden und Handlungsbedarf im Strafgesetzbuch geprüft wird.” Der Schaden für die Opfer ist nicht nur finanziell groß, teilweise liegt der Schaden im sechsstelligen Bereich.

Die bayerische Justiz geht konsequent gegen den Liebesbetrug vor. “Oftmals stehen hinter den Tätern Strukturen der Organisierten Kriminalität. Für die Verfolgung der Täter sind die Staatsanwaltschaften, aber in technisch besonders schwierig gelagerten Fällen auch die Spezialermittler der 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründeten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zuständig. Wir erhöhen damit den Verfolgungsdruck auf international agierende Betrugsnetzwerke noch weiter”, so Eisenreich. Daneben führt die Staatsanwaltschaft München I mit Strafverfolgungsbehörden in Nigeria einen Informationsaustausch über EUROJUST (Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) durch. Dabei sollen Verbesserungen der Zusammenarbeit im Bereich des Betrugsphänomens „Love Scamming“ erreicht werden.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich rät: “Schauen Sie im Netz genau hin, wer Sie anschreibt. Ignorieren Sie Forderungen. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Beziehen Sie Familie oder Freunde ein. Überweisen Sie kein Geld. Stellen Sie keine Schecks aus. Geben Sie keine Daten, vor allem auch keine Bank- oder Kreditkartendaten, heraus. Senden Sie keine intimen Bilder oder Videos. Löschen Sie wenn nötig Ihr Profil. Und wichtig ist: Zeigen Sie die Täter an.”

-stmj-

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Klimawandel
taut
Zugspitze auf

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Region Garmisch-Partenkirchen – Bereits in 20 Jahren könnte der Permafrost, der Eiskern, im Inneren der Zugspitze verschwunden sein. Das zeigt die aktuelle Permafrost-Studie von der Zugspitze. Die 22 Meter tief im Berg installierten Temperaturfühler zeigen, dass sich das Gipfelinnere in den vergangenen zehn Jahren um ein halbes Grad von minus 1,14 °C auf minus 0,73 °C erwärmte. Setzt sich dieser Trend ungebremst fort, könnte die 0 °C-Grenze und damit das Ende des Permafrosts in etwa 20 Jahren erreicht werden. Ein Rückgang des Permafrosts macht Hänge weniger stabil, eine Zunahme von Geogefahren – wie Steinschlag, Setzungen und Rutschungen – wären die Folge. Auf der Zugspitze wird dieser Entwicklung bereits heute mit Sicherheitszuschlägen bei Bauten und einer intensivierten Baugrundüberwachung Rechnung getragen.

Die Studie zu “Permafrost und Böden im Bereich der Zugspitze” wurde vom Bayerischen Landesamt für Umwelt veröffentlicht. Speziell in der Klimaregion Alpen droht durch den Klimawandel ein überdurchschnittlich hoher Temperaturanstieg. In Bayern gibt es nur wenige Permafrost-Gebiete. Umso bedeutender ist die Entwicklung des Permafrostes an der Zugspitze als wichtiger Indikator für den Klimawandel in Bayern. Um die Temperaturen im Inneren des Zugspitzgipfels permanent messen zu können, haben Geologen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt 2007 den Berg von Süd nach Nord durchbohrt und 16 Temperaturfühler im Bohrloch installiert. Seitdem messen diese Sensoren stündlich die Gesteinstemperaturen.

-stmuv- bild: am

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92,9 Prozent
der bayerischen
Polizeivollzugsbeamten
sind vollständig
geimpft oder genesen

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Region Bayern – Gemäß einer aktuellen Erhebung der bayerischen Polizei – zum 14. Dezember 2021 – sind 92,9 Prozent der Polizeivollzugsbeamten vollständig geimpft oder genesen. Bei allen Beschäftigten der bayerischen Polizei inklusive der Verwaltungsbeamten und Arbeitnehmer, die der 3G-Regelung am Arbeitsplatz unterliegen, beträgt die Quote 92,0 Prozent. “Damit ist die Quote der geimpften und genesenen Polizistinnen und Polizisten seit der vorangegangenen Erhebung vor rund einem Monat deutlich gestiegen. Darüber hinaus haben uns die Polizeipräsidien mitgeteilt, dass sich die Quote durch weitere vollständig Geimpfte aufgrund von zusätzlichen Erstimpfungen oder Zweitimpfungen, bei denen jedoch die anschließend erforderlichen 14 Tage noch nicht vergangen sind, in den kommenden Wochen weiter erhöhen wird”, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Zum Stand 19. November 2021 galten rund 81 Prozent aller Polizeibeschäftigten als geimpft oder genesen. “Unser Ziel ist, alle Polizistinnen und Polizisten davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Dazu haben wir Impfaufrufe und Impfkampagnen gestartet”, so Herrmann. Er wies ferner darauf hin, dass es auch bei der Polizei Kolleginnen und Kollegen gebe, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, beispielsweise wegen der Gefahr erheblicher allergischer Reaktionen.

Seit 22. November 2021 werden an eigenen Impfstandorten der bayerischen Polizei Auffrischungsimpfungen sowie erneut Erstimpfungen für die Beschäftigten der bayerischen Polizei angeboten. Parallel dazu werden durch die kommunalen Impfzentren auch Impfungen in Kooperation mit den Polizeiverbänden durchgeführt. Eine Meldepflicht von Impfungen an den Dienstherrn besteht nach Herrmanns Worten nicht. Jedoch sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz durch tägliche Nachweiskontrollen zu überwachen. Maßgeblich für die Erhebung der Quote der Geimpften und Genesenen bei der Bayerischen Polizei waren alle Beschäftigte, die zum Abfragezeitpunkt der gesetzlichen 3G-Nachweispflicht unterlagen. Beschäftige beispielsweise in Elternzeit oder Langzeiterkrankte wurden nicht berücksichtigt.

Mitte Dezember 2021 meldeten die Verbände der bayerischen Polizei 394 derzeit mit bestätigt positivem Coronatest erkrankte Beschäftigte. Dazu kommen 179 Polizeibeschäftigte in Quarantäne. 4.118 Beschäftige bei der bayerischen Polizei wurden in Summe seit Beginn der Pandemie als wiedergenesen erfasst.

-stmi-

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Tägliche
Lageberichte
der Lawinenwarnzentrale

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Region Bayern – Die Lawinenwarnzentrale im Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) veröffentlicht wieder täglich den Lawinenlagebericht für den bayerischen Alpenraum. Der Service bietet Wintersportlern umfassende Informationen über die vorliegende Gefahrenstufe, die vorherrschenden Lawinenprobleme, den Schneedeckenaufbau sowie den Umfang und die Verteilung der Gefahrenstellen im Gelände. Er ist eine unverzichtbare Grundlage für die Planung und Durchführung von Winteraktivitäten im Gebirge. Der Ausgabezeitpunkt am Vortag um 18:00 Uhr ermöglicht den Lawinenlagebericht als Planungsgrundlage für Skitouren zu verwenden.

Pünktlich zum Start der neuen Saison startet auch die interaktive Kartendarstellung der regionalen und höhenabhängigen Gefahrenstufen auf der Internetseite des Lawinenwarndienstes Bayern. Die Darstellung ist in Zusammenarbeit mit den Nachbarwarndiensten in Österreich vereinheitlicht worden und vereinfacht die grenzüberschreitende Tourenplanung. Für Wintersportler aus dem Ausland wird der Lawinenlagebericht zusätzlich auf Englisch veröffentlicht.

Diesen Winter ist erneut mit Schließungen von Bergbahnen und Pisten auf Grund der aktuellen Corona-Situation zu rechnen. Geschlossene Skipisten sind freier Naturraum und werden nicht durch die örtlichen Lawinenkommissionen überwacht und beurteilt. Eigenverantwortliches Verhalten der Tourengeher und -geherinnen, Schneeschuhwanderer und -wanderinnen und sonstiger Bergsporttreibender ist in diesen Fällen besonders gefordert. Dazu gehört ein Grundwissen zur Einschätzung der Naturgefahr Lawine, Kenntnis der aktuellen Wetter-, Schnee-und Lawinenverhältnisse vor Ort, geeignete Sicherheitsausrüstung und die Einschätzung seiner körperlichen und mentalen Fähigkeiten im alpinen Gelände. Informationen zu aktuell geschlossenen oder geöffneten Skipisten und Winterwanderwegen sind anhand von Aushängen und Beschilderungen vor Ort ersichtlich. Sperrungen von Verkehrswegen und Pisten auf Grund von Lawinengefahr durch die örtlichen Sicherheitsbehörden sind zu beachten!

Um die Lawinenlage noch detaillierter abzubilden, wird ab diesem Winter der Lawinenlagebericht des bayerischen Alpenraums für zehn statt bisher sechs Teilregionen erstellt. Er ist nun in die Teilregionen Allgäuer Vorberge, Allgäuer Hauptkamm, Ammergauer Alpen, Werdenfelser Alpen, Bayerische Voralpen West, Mitte, Ost, Chiemgauer Alpen West und Ost und Berchtesgadener Alpen unterteilt und im Internet unter www.lawinenwarndienst-bayern.de abrufbar. Ferner kann der Lawinenlagebericht als E-Mail-Newsletter unter www.lawinenwarndienst-bayern.de/res/lawinenlage/service.php abonniert werden. Ergänzend geben Messdaten und Webcams Informationen zur allgemeinen Schnee- und Witterungslage.

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Mietpreis-
bremse
gilt ab
Januar 2022 
in 203 bayerischen Städten und Gemeinden

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Region Bayern – Die aktuelle Mieterschutzverordnung läuft Ende des Jahres aus. Deshalb hat die bayerische Staatsregierung eine aktualisierte Neufassung erlassen. Diese tritt ab 1. Januar 2022 in Kraft und gilt vorerst bis Ende 2025. „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in den Ballungsräumen weiter leisten können. Die Miet- preisbremse ist dafür ein wichtiges Mittel. Künftig wird sie in 203 Städten und Gemeinden Bayerns gelten“, betonte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent der insgesamt 2056 bayerischen Gemeinden.

Grundlage für die sogenannte „Gebietskulisse“ ist ein neues, vom bayerischen Justizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des „Instituts Wohnen und Umwelt“ (IWU). Dieses identifiziert im Ergebnis 203 Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten. Zuvor waren es noch 162. Während sich die Lage in 27 Gemeinden verbessert hat, wurden 68 neu in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Gemeinden, kommunale Spitzenverbände und Interessensverbände waren zuvor zu einer Aufnahme in die Mieterschutzverordnung angehört worden. Die Gemeinden hatten dabei Gelegenheit, sich zu äußern, um in die Verordnung aufgenommen oder aus dieser herausgenommen zu werden.

Regelungen für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
Mietpreisbremse: Wenn Bestandswohnungen neu vermietet werden, darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Abgesenkte Kappungsgrenze: Die Miete darf bei bestehenden Mietverhältnissen binnen drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent – statt 20 Prozent – und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöht werden.
Kündigungssperrfrist: Bei der Umwandlung in Wohnungseigentum kann der Erwerber von vermietetem Wohnraum dem Mieter erst zehn Jahre – statt drei Jahre – nach der Veräußerung wegen Eigenbedarf kündigen.

Die 203 bayerischen Städte und Gemeinden, in denen ab 1. Januar 2022 die genannten Regelungen gelten, sind unter https://www.justiz.bayern.de/ministerium/gesetzgebung/ abrufbar.

-stmj-

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Brand-
gefährliche
Batterien

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Gerade zu Weihnachten werden mehr elektrisch und elektronisch betriebene Geräte verkauft als zu jeder anderen Jahreszeit. Entsprechend hoch ist das Aufkommen an Elektroaltgeräten. Ein neues Handy, ein Computer mit noch leistungsfähigerem Prozessor, eine noch bessere Grafikauflösung oder einfach der Fernseher mit zwei Metern Bildschirmdiagonale müssen es schon sein – oder? So landen jedes Jahr zur Weihnachtszeit abertausende von Handys, Fernsehern, Computern, Stereoanlagen und Playstations im Elektroschrott.

In zahlreichen Elektrogeräten sind mittlerweile Lithium-Ionen Akkus verbaut. Diese sind sehr leistungsfähig, deshalb findet man sie u.a. in Mobiltelefonen, Akkuschraubern, Kameras und vielen anderen Geräten. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Lithium-Ionen Akkus bei falscher Behandlung ein sehr großes Brandrisiko darstellen. Immer wieder kommt es auch auf Wertstoffhöfen und bei Recyclingbetrieben zu Bränden. Die Ursache sind meist Lithium-Ionen Akkus und Batterien, die nicht aus den Altgeräten herausgenommen wurden.

Enthalten die alten Elektrogeräte Batterien oder Akkus, die nicht fest verbaut sind, sollte man diese vor der Entsorgungsabgabe entnehmen und getrennt als Batterie entsorgen. Dazu gibt es spezielle Sammelbehälter. Übrigens, in die Restmülltonne dürfen Elektroaltgeräte und Batterien auf keinen Fall gegeben werden.

Hilfreiche Informationen zur richtigen Entsorgung von Elektroaltgeräten sind unter www.e-schrott-entsorgen.org ersichtlich. Die Seite www.brennpunkt-batterie.de stellt umfassende Informationen zur richtigen Entsorgung von Li-Ionen Akkus bereit und zeigt eindrucksvoll, was beim falschen Umgang mit den Batterien passieren kann.

-lanm-

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Krisendienst
Psychiatrie
Oberbayern
an Feiertagen
rund um die Uhr erreichbar
Mobile Einsatzteams 24/7 in Rufbereitschaft

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Region Bayern – Ein Fest der Freude und der Zuwendung: Weihnachten ist eine besondere Zeit, mit der viele Hoffnungen und Emotionen verbunden sind. Durch die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie sind solche Erwartungen derzeit nicht immer erfüllbar. Viele Menschen fühlen sich belastet, einsam und verunsichert. Personen, die in eine seelische Notlage geraten, unterstützt der „Krisendienst Psychiatrie Oberbayern“. An allen Feiertagen ist die Leitstelle unter Telefon 0800 / 655 3000 rund um die Uhr erreichbar. Die mobilen Einsatzteams sind 24/7 in Rufbereitschaft.

„Weihnachten als ein Fest der Freude – das ist für viele unserer Klientinnen und Klienten schon in normalen Zeiten keinesfalls selbstverständlich. In der Weihnachtszeit sind viele Menschen emotional stark gefordert. Wir wissen, dass sich gerade in der Pandemie Isolation, Rückzug und Schwermut verschärfen können“, weiß die Leiterin der Leitstelle des Krisendienstes Psychiatrie Oberbayern, Dr. Petra Brandmaier. Die Psychiaterin rät deshalb allen Menschen, die rund um die Weihnachtzeit und den Jahreswechsel in eine seelische Notlage geraten, sich rasch helfen zu lassen. „Niemand muss eine Krise allein durchstehen. Zögern Sie bitte nicht, sich Rat und Unterstützung durch den „Krisendienst Psychiatrie“ zu holen. Wir stehen allen Menschen in krisenhaften und sich zuspitzenden Situationen sowie bei suizidalen Gedanken zur Seite. Rufen Sie an, je eher – desto besser!“, betonte Dr. Brandmaier. Dies ist auch der Inhalt einer digitalen Grußbotschaft des Krisendienstes Psychiatrie Oberbayern, welche unter https://www.youtube.com/watch?v=4GbuNk39QKE zu finden ist.

Im zweiten Pandemiejahr drücken nach den Erfahrungen des Krisendienstes Einsamkeit sowie die Angst um eigene Ansteckung, die Sorge um verletzliche Angehörige und Freunde auf die Stimmung vieler Menschen. Hinzu kommt, dass viele Personen die Wucht der vierten Corona-Welle als seelisch strapaziös und voller Unwägbarkeiten erleben. Auch die Statistik des „Krisendienstes Psychiatrie“ zeigt, dass an Weihnachten und rund um den Jahreswechsel seelische Krisen verstärkt auftreten können. Im Dezember 2020 hatte die Leitstelle insgesamt 2517 Telefonkontakte – einer der höchsten Werte im Jahresverlauf. Die Anrufenden benötigten meist aufgrund familiärer Konflikte, dem Gefühl der Einsamkeit und Erschöpfung Unterstützung.

Oft entlastet bereits das sortierende Gespräch am Telefon. Wenn dieses nicht ausreicht, kann der Krisendienst weiterführende Hilfen anbieten. In akuten Notfällen führen mobile Einsatzteams Hausbesuche durch, um die Betroffenen zu stabilisieren. Mobile Einsatzkräfte gibt es in allen oberbayerischen Landkreisen. Sie sind täglich – auch an den Feiertagen – 24/7 in Rufbereitschaft.

Marlies Podechtl ist als Krisendienst-Gebietskoordinatorin in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Landsberg am Lech und München für die mobilen Einsatzteams zuständig. „Unsere mobilen Einsatzteams vor Ort können bei Bedarf Menschen in Krisen persönlich zur Seite stehen. Das gilt auch insbesondere in der Advents- und Weihnachtszeit. Wir suchen mit den Betroffenen nach Lösungswegen, können beraten und unterstützen. Gegebenenfalls ist auch – wenn gewünscht – eine Weitervermittlung in ein spezielles Beratungsangebot möglich. Wir lassen niemanden mit seiner Krise allein“, so Podechtl.

Konkrete Tipps, um Krisen vorzubeugen:
Bewegen Sie sich und gehen Sie an die frische Luft. Am besten mindestens 30 Minuten spazieren gehen, und zwar fest integriert in den Tagesablauf. Tun Sie sich selbst etwas Gutes zu Hause: Beispielsweise ein gutes Essen oder ein entspannendes Bad – das hilft oft auf andere Gedanken zu kommen. Telefonate oder Videochats mit Verwandten und Freunden helfen gegen das Alleinsein. Oder mal einen digitalen Spieleabend organisieren, wenn man nicht bei seinen Lieben sein kann. Ferner sollten auch Themen jenseits von Corona besprochen und eine „Nachrichtenpause“ eingelegt werden. Wenn es Probleme gibt, sollte man sich trauen offen darüber zu reden und sich Freunden und Familienmitgliedern anvertrauen.

-bo-

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Provenienz-
forschung
in Bayern

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Region Bayern – 26 Objekte – Gemälde, Tapisserien, Kunsthandwerk und Bücher – aus bayerischen Einrichtungen konnten im Jahr 2020 durch die Arbeit des „Forschungsverbundes Provenienzforschung Bayern“ (FPB) an die Nachfahren der vormaligen Eigentümer restituiert werden. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten noch nicht alle Rückerstattungen in die Tat umgesetzt werden, da die Eigentümerinnen und Eigentümer der Objekte oftmals eine weite Anreise in Kauf nehmen müssen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Forschungsarbeit der 23 beteiligten Institutionen, darunter 15 Mitglieder und acht Kooperationspartner, die sich mit der Geschichte von mutmaßlich geraubten Kunst- und Kulturgütern befassen.

Bevor es zu einer Restitution kommen kann, sind umfangreiche Recherchen nötig, die sich aufgrund ihrer Komplexität über Jahre hinziehen können. Der 2015 gegründete bayerische Forschungsverbund begegnet dieser Herausforderung durch seine breite Aufstellung: An ihm sind Museen unterschiedlicher Ausrichtung, die Bayerische Staatsbibliothek, Archive sowie universitäre Lehrstühle und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit den Fachrichtungen Kunst- und Zeitgeschichte beteiligt. Durch eine enge Kooperation zwischen den Einrichtungen werden Synergieeffekte geschaffen. So kommt es zum Beispiel nicht selten vor, dass sich Objekte aus dem Bestand eines Händlers oder eines Sammlers aus der NS-Zeit heute in mehreren Institutionen befinden. In diesen Fällen schließen sich die Mitglieder über den Verbund zusammen, recherchieren gemeinsam und unterstützen sich gegenseitig durch ihre Forschungsarbeit.

33 Projekte zu Raubkunst in Arbeit
Ein beispielhaftes Vorhaben konnte im Berichtsjahr weiter vorangetrieben werden: Gemeinsam recherchieren die Archive, Forschungsinstitute und Museen des Verbundes zum Verfolgungsschicksal des bedeutenden Münchner Kunsthändlers Hugo Helbing, von dem sich Kunstgegenstände und schriftliche Unterlagen in vielen bayerischen Einrichtungen befinden. Durch die aktive Forschung des Verbundes wurden im vergangenen Jahr auch 74 Objekte aus bayerischen Museen und Bibliotheken, bei denen ein begründeter Verdacht auf Raubkunst besteht, auf der Internetplattform lostart.de eingetragen, einem zentralen Rechercheinstrument für Raubgut. Die Veröffentlichung derRechercheergebnisse dient der Transparenz und ermöglicht es, gesuchte Objekte von der ganzen Welt aus zu finden.

Zur Zusammenarbeit der Mitglieder erklärten die Vorsitzenden des Forschungsverbundes, Dr. Johannes Gramlich und Prof. Dr. Christian Fuhrmeister: „Die beteiligten Archive, Bibliotheken, Museen sowie universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen decken grundlegende Aspekte der Provenienzforschung ab und bringen unterschiedliche Perspektiven und Wissensbestände ein. Die Institutionen des Verbundes betreiben objektbezogene Recherchen, Kontext- und Grundlagenforschung, sie erschließen und digitalisieren relevante Quellenbestände und sind in der fachwissenschaftlichen Vermittlung und Lehre aktiv. Die Zusammenarbeit im Verbund profitiert von dieser Vielfalt seiner Mitgliedsinstitutionen außerordentlich.“ Die im Bericht dargestellten Ergebnisse zeigen, so Gramlich und Fuhrmeister, dass Bayern eine „lebendige und wichtige Region für Provenienzforschung“ im nationalen und internationalen Zusammenhang sei.

Der Forschungsverbund Provenienzforschung Bayern legt jedes Jahr einen aktuellen Tätigkeitsbericht über seine umfangreichen Aktivitäten vor, der auch auf seiner Webseite veröffentlicht wird und dort heruntergeladen werden kann. Wesentlicher Förderer ist der Freistaat Bayern. Wichtige Projektförderung kommt ferner vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, eine von Bund und den Ländern sowie von den drei kommunalen Spitzenverbänden errichtete Einrichtung.

-stmwk-

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Finanzämter
wahren
Weihnachtsfrieden

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Region Bayern – Ihre Tradition behalten die Finanzämter in Bayern bei: Auch in diesem Jahr wird der „Weihnachtsfrieden“ gewahrt. „Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sollen in der Weihnachtszeit – erst recht in diesem für alle sehr herausfordernden Jahr – nicht mit Maßnahmen belastet werden, die in der Weihnachtszeit als unpassend empfunden werden. Diese bürgerfreundliche Praxis der Steuerverwaltung hat sich bewährt und trägt seit Jahren zu einem guten Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bei“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit.

In der Zeit vom 22. Dezember 2021 bis einschließlich Neujahr werden Steuerbescheide zwar versandt, von Maßnahmen – wie Außenprüfungen oder Vollstreckungsmaßnahmen – wird jedoch abgesehen. Wenige Ausnahmen werden nur gemacht, wenn etwa wegen drohender Verjährung Steuerausfälle vermieden werden müssen.

-stmfh- Bild: am

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Neuer
Service
mit Informationen
über kommende
Extremwetterereignisse

gestartet

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Informationen und Grafiken zu erwarteten extremen Wetterereignissen in Deutschland, Europa und der Welt stehen jetzt auch täglich u.a. unter twitter.com/bottcherscience zur Verfügung. Die Daten basieren jeweils auf dem 00-Uhr-Lauf des ICON-Modells des Deutschen Wetterdienstes und visualisieren die im Modell erwarteten Überschreitung definierter Schwellenwerte beispielsweise bei Starkregen, Sturm, Neuschnee, Temperaturstürzen sowie extrem hohen und tiefen Temperaturen für die kommenden Tage.

-am- Bild: fbs

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Zwischengas
Jahresmagazin

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Es ist wieder soweit: Jährlich kurz vor Weihnachten, bringt das Team von zwischengas.com, dem grössten deutschsprachigen Internetportal rund um Oldtimer, Youngtimer und historischen Motorsport, ein „Best Of“ auf den Markt: Das Zwischengas-Jahresmagazin. Die Edition 2022 hat es in sich, als hätte es eine Corona-Pause in der Oldtimerszene nie gegeben: Es gibt Rückblicke zu Oldtimermessen, Concours d’Elegance- und Fahrveranstaltungen und einen grossen, wieder prall gefüllten Veranstaltungskalender für 2022. Dem im Jahr 2021 verstorbenen Designer Robert Opron (Citroën SM, Simca Fulgur, Alpine GTA) wird ein grosses Porträt gewidmet. Im Jahr 2022 werden 100 Jahre Klausenrennen gefeiert, im Jahresmagazin hat es einen ungewöhnlichen Rückblick zu den Anfängen. Zum 50. Todestag hat der talentierte Schweizer Rennfahrer Jo Siffert etwas Erinnerung verdient.

Doch vor allem bietet Zwischengas im neuen Jahresmagazin wieder viel Benzingeruch: Alte Autos der Marken Alfa Romeo, Austin, Austin-Healey, Auto Avio Costruzioni, Bitter, BMW, Bristol, Bugatti, DeLorean, Ferrari, Fiat, Ford, Georges Irat, GMC, Innocenti, Jaguar, Lamborghini, Lancia, Lexus, Lotus, Mazda, Mercedes-Benz, Opel, Peugeot, Renault, Toyota, Volvo und mehr wurden porträtiert und beschrieben. Über 500 professionelle Fotos laden zum Träumen ein und machen Lust auf die besondere Ästhetik automobilen Kulturguts – erst recht in Zeiten von ebenso tadellos wie lieblos funktionierender Massenware auf den Strassen. Zur Orientierung für Oldtimerfans gibt es sogar ein unterhaltsames Autokennerquiz. Viel Spass und Lesestoff, der locker für die ganzen Festtage reicht.

-am- Bild: am

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10 Jahre
Schüler-
forschungszentrum
Berchtesgadener Land

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Region Berchtesgadener Land – Es ist ein ganz besonderes Jahr für ein Projekt, das die Bildungslandschaft im Berchtesgadener Land nachhaltig bereichert hat. Am 2. Dezember 2011 konnte das „Schülerforschungszentrum Berchtesgadener Land“ erstmals seine Türen öffnen. Nun sind zehn Jahre vergangen, in denen unzählige Kinder und Jugendliche Einblicke in die Welt der Natur- und Ingenieurswissenschaften, Informatik und Technik bekommen haben, sich für anspruchsvolle wissenschaftliche Projekte begeistern ließen und Erfolge bei MINT-Wettbewerben wie „Jugend forscht“ feiern durften. Immer begleitet von dem engagierten Team rund um das Schülerforschungszentrum. Dabei war gerade am Anfang oft viel Improvisationstalent und Kreativität erforderlich – wie sich die Mitarbeiter der ersten Stunde noch erinnern. Doch das ehrgeizige Projekt hatte zahlreiche Unterstützer: Der Markt Berchtesgaden, die Technische Universität München (TUM), die Berchtesgadener Landesstiftung und der Landkreis Berchtesgadener Land finanzierten die ersten Schritte. Sie schlossen sich mit Unternehmen und verschiedenen Institutionen zu einem Trägerverein für das Schülerforschungszentrum zusammen. Gefördert wurde das Projekt außerdem durch das EU-Programm „LEADER“ und die Telekom-Stiftung.

Pünktlich zur Fertigstellung eines weiteren Meilensteins in der Entwicklung des Schülerforschungszentrums – der neuen Werkstatt mit zukunftsweisenden Maschinen und Geräten – wurde 2013 auch diese Kooperation neu gestaltet. Der Landkreis Berchtesgadener Land übernahm die Trägerschaft und die TUM die wissenschaftliche Leitung. Aus dem Trägerverein wurde ein Förderverein unter Vorsitz von Engelbert Sellmaier und Heinz Quittenbaum, welche die Einrichtung auch heute noch unterstützen.

„Das Schülerforschungszentrum ist ein bedeutender Ort des Lehrens und Lernens geworden, der sich über die Jahre als feste Größe in der Bildungswelt des Berchtesgadener Lands etabliert hat“, würdigte Landrat Bernhard Kern die Bedeutung der Einrichtung zum 10. Jubiläum.

Schulklassen erhalten hier einen ersten Einblick in die MINT-Bereiche und arbeiten in Seminaren und Projekten auch mit Wirtschaftsunternehmen zusammen. Die Palette der regelmäßigen Clubs für unterschiedliche Altersstufen reicht von Zahlen und Programmieren über Robotik und Technik bis zu Bienen und Ökosystemen. Mehrtägige Camps, wie die MINT Akademie, das Technik Camp oder die ChemieTage, bieten den Teilnehmenden die Möglichkeit, intensiv in die Materie einzutauchen. „Für ihr Engagement danke ich allen Akteuren, Unterstützern, den Lehrkräften aber auch der TUM mit der wissenschaftlichen Leiterin Frau Prof. Dr. Nerdel sowie dem gesamten Vorstand des Fördervereins als bedeutendem und stetigem Begleiter der Einrichtung“, so Landrat Kern.

Blick nach vorne im Jubiläumsjahr
Die Corona-Pandemie hat das Schülerforschungszentrum vor große Herausforderungen gestellt, aber auch Neues entstehen lassen. Formate wie die Wissenschaftsgespräche, ein interaktiver Familienwanderweg, themenbezogene Workshops und die „MINTdahoam“-Projekte erreichen die Kinder und Jugendlichen direkt bei ihnen zu Hause. Um den Anforderungen von Online-Angeboten und hybriden Lehr-Lernformaten in allen MINT-Bereichen gewachsen zu sein, investiert das Schülerforschungszentrum aktuell in die Ausstattung zur digitalen Lehre. Denn der Blick nach vorne geht auch im Jubiläumsjahr nicht verloren. Hybride Formate – eine Kombination von Online- und Präsenz-Teilen – sollen ein neuer Standard werden, um den Präsenzaufenthalt am Schülerforschungszentrum ganz den Forschungsprojekten widmen zu können.

2022 wird das Team mit vier neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt. Als zusätzliche Schwerpunkte sollen Themen wie Klima, Umwelt und Künstliche Intelligenz fächerübergreifend etabliert werden. Doch nicht nur der Nachwuchs soll gefördert werden, auch die Fortbildungen für Lehrkräfte werden ausgebaut. „Unser Angebot wird durch die geplanten Neuerungen somit deutlich umfassender – quantitativ, inhaltlich und strukturell, wie auch in seiner Reichweite. Kinder und Jugendliche nachhaltig für MINT begeistern, das war und ist das vorrangige Ziel des Schülerforschungszentrums. Mit unseren neuen Konzepten und Ideen sichern wir das auch in Zukunft“, erklärte Geschäftsführer Christoph Geistlinger.

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Foto von der Eröffnung im Jahre 2011 v.l.:
Dr. Thomas Birner, Engelbert Sellmaier, Roland Richter,
Ministerpräsident Horst Seehofer, Landrat Georg Grabner, Schulleiter Gym. BGD Otto Kamplade,
TU Präsident Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann und Wolfgang M. Heckl

-labgl- Bild: labgl

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Saniertes
Budget
zum Ende
der Periode

Kufstein tilgt Schulden und investiert trotzdem im Jahr 2022

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Region Kufstein – In Kürze wird der Gemeinderat der Stadt Kufstein über den Voranschlag für 2022 beraten und beschließen. Trotz des bevorstehenden Wahljahres ist der Voranschlag von keinerlei „Wahlzuckerl“ geprägt, sondern zeigt vielmehr deutlich, dass die Stadt Kufstein nicht nur im Jahr 2021 keine Schulden gemacht hat, sondern ihre Schulden von 26 Millionen Euro auf 23, 5 Millionen Euro senken konnte, sondern dass auch im Jahr 2022 trotz Investitionen keine Erhöhung des Schuldenstandes vorgesehen ist. Wie Bürgermeister Krumschnabel mitteilte, wird er dem Gemeinderat einen Voranschlag im Umfang von rund 64 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt vorlegen, darüber hinaus einen Investitionshaushalt von fast sieben Millionen Euro. Bereits im Jahr 2021 ist es gelungen, die im Budget noch vorgesehenen zusätzlichen Schulden nicht aufzunehmen und stattdessen zweieinhalb Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen. Eine ähnliche Vorgangsweise plant der Bürgermeister auch für das Jahr 2022, sodass bei einem guten Verlauf des nächsten Haushaltsjahres die Stadt Kufstein am Ende des Jahres mit noch weniger Schulden dastehen und für weitere Großvorhaben im Bereich des Bildungssektors gewappnet sein könnte.

Trotz sparsamer Budgetierung wird die Stadt Kufstein im nächsten Jahr Schwerpunkte im Umweltbereich setzen und die in Gründung befindliche Genossenschaft „Kufstein Mobil“ wird ihre Arbeit aufnehmen. Die Stadt Kufstein selbst wird rund 500.000 Euro ausgeben, um den Ausbau des Radwegenetzes zu finanzieren. Auch das restliche Gemeindestraßennetz wird weiterhin saniert und ausgebaut, hier sind insgesamt rund 2,1 Millionen Euro im Budget vorgesehen.

Ein wesentliches Projekt für 2022 ist der Neubau eines Kindergartens im Erdgeschoss des Altenwohnheimes in Zell, wo in einer ersten Ausbaustufe zwei Gruppen untergebracht werden können. Damit ist der Standort Zell massiv entlastet und kann auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Altenwohnheim angeboten werden, ihre Kinder im Haus unterzubringen, was für berufstätige Eltern eine enorme Erleichterung darstellen soll. „Ich freue mich, dass ich dem Gemeinderat zum Abschluss der Periode trotz schwierigster Zeiten ein derartiges Budget vorlegen kann, womit der Schuldenstand so herabgesetzt werden kann, dass der nächste Gemeinderat weitere Großvorhaben im Bildungsbereich in Angriff nehmen kann, die ich für unbedingt notwendig halte“, so Martin Krumschnabel, Bürgermeister der Stadt Kufstein.

-am-

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Engere
Zusammenarbeit
Bayerns mit China

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Region Bayern – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der neue chinesische Generalkonsul Tong Defa haben unter anderem vereinbart, weiterhin zu prüfen, ob der Export von bayerischem Schweinefleisch nach China wieder ermöglicht werden kann. Im Rahmen eines Gesprächs über die engere Zusammenarbeit Bayerns mit China bei verschiedenen Themen, beispielsweise Wasserstoff, brachte Aiwanger auch den gestoppten Export von Schweinefleisch auf die Tagesordnung. Aiwanger: “Wegen Fällen von Afrikanischer Schweinepest (ASP) im Osten Deutschlands, vor allem bei Wildschweinen, hat China den Import von deutschem Schweinefleisch gestoppt. Bayern ist zwar bisher nicht von der Seuche betroffen, aber China akzeptiert bisher keine innerdeutsche Regionalisierung und Abgrenzung der Gebiete, die vom Importverbot betroffen sind. Wir müssen dringend nach Lösungen suchen, um den bayerischen Exporteuren wieder den Zutritt zum chinesischen Markt zu ermöglichen.” Die Afrikanische Schweinepest, die nicht auf Menschen übertragbar ist, endet für die Tiere tödlich. Deutschland ist seit September 2020 nicht mehr ASP-frei. Daher verhängte das chinesische Landwirtschaftsministerium einen Importstopp für Schweinefleisch für ganz Deutschland, der bis heute gilt.

Im Freistaat ist das Schwein mit Abstand das wichtigste Nutztier zur Fleischerzeugung. Rund 4200 Mastschweine- bzw. Zuchtschweinebetriebe decken die auch hierzulande hohe Nachfrage nach Schweinefleisch ab. Die Betriebe haben etwa 2,9 Millionen Tiere in ihren Ställen. Alleine 2020 wurden in gewerblichen Schlachtbetrieben sowie durch Hausschlachtungen rund 456.400 Tonnen Schweinefleisch erzeugt. Die chinesische Nachfrage nach Schweinefleisch war zuletzt enorm gestiegen, weil aufgrund der ASP im eigenen Land die Tierbestände stark minimiert worden waren. Die Schweinepreise in China sind sehr hoch, während in Deutschland aufgrund des coronabedingten Absatzrückgangs von Schweinefleisch wegen Lockdowns, Gastronomieschliessungen, Absagen von Volksfesten, Grillpartys und Feierlichkeiten der Erzeugerpreis eingebrochen ist und Schweinehalter jetzt auf Überbrückungshilfen verwiesen werden.

Aiwanger: „Die Volksrepublik China ist weltweit der größte Konsument von Schweinefleisch. China setzt auf gute deutsche Qualität bei vielen Lebensmitteln, die wir gerne auch in Form von Schweinefleisch liefern würden. Die Regionalisierung wäre ein gangbarer und sicherer Weg, zur Not auch der Export wenigstens von verarbeitetem Fleisch und Wurstwaren, und zwar in einer Form, in der Schweinepesterreger nicht mehr vorhanden sein können. Beispielsweise akzeptieren asiatische Länder – wie Vietnam – diesen Import von verarbeitetem Fleisch. Für unser Lebensmittelhandwerk, unsere Landwirte und die Exportwirtschaft ist es dringend nötig, Lösungen zu finden. Neben meinen Gesprächen über den Generalkonsul ist auch die Bundesregierung gefordert, das Thema zu forcieren. China ist unser wichtigster Handelspartner, da kann man sich mit der jetzigen unbefriedigenden Lage nicht zufrieden geben.“

Der Preis für Schlachtschweine verharrt in Deutschland seit längerem auf niedrigen 1,20 Euro pro Kilogramm. Das deckt nicht die Kosten der Schweinehalter und viele von ihnen überlegen mittlerweile, aus der Produktion auszusteigen. Aiwanger befürchtet deshalb bereits in wenigen Jahren eine zunehmende Schweinefleisch-Importabhängigkeit Bayerns, verbunden mit leeren Ställen hierzulande.

Knapp 70 Prozent des bayerischen Schweinefleisches wurden zuletzt in den beiden Regierungsbezirken Niederbayern (220.600 Tonnen bzw. 48,3 Prozent) und Oberfranken (93.900 Tonnen bzw. 20,6 Prozent) erzeugt. Insgesamt betrug alleine im Jahr 2020 der deutsche Export von Fleisch nach China 533.815 Tonnen im Wert von 1,12 Milliarden Euro – bis September wurde auch Schweinefleisch exportiert. Während beim Rindfleisch 2020 rund 29 Prozent der deutschen Schlachtmenge aus Bayern stammte, lag der Anteil beim Schweinefleisch bei neun Prozent. Trotz des im September verhängten Exportstopps war China 2020 noch der größte Abnehmer für Schweinefleisch aus Bayern.

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Fahrrad-
Monitor
2021

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Region Bayern – 65 Prozent der Menschen in Bayern nutzen ihr Fahrrad oder Pedelec mindestens ein paar Mal im Monat – und das Wachstumspotenzial ist weiterhin groß. Das zeigen die Ergebnisse des „Fahrrad-Monitors 2021„. In Zukunft wollen 50 Prozent der Menschen in Bayern im Alter zwischen 14 und 69 Jahren das Fahrrad häufiger nutzen. Damit liegt Bayern über dem gesamtdeutschen Durchschnitt mit 40 Prozent. Auch die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass mehr Menschen zu Fuß gehen oder das Rad nutzen. 26 Prozent der Befragten gaben im Juni 2021 an, häufiger Rad zu fahren als vor der Pandemie. Mehr als zwei Drittel der Radfahrenden fühlt sich dabei im Straßenverkehr sehr sicher oder meistens sicher (70 Prozent) – das ist deutlich mehr als in der bundesweiten Erhebung (63 Prozent).

Die Radverkehrsinfrastruktur steht auch bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Fahrrad-Monitors ganz oben auf der Agenda: 62 Prozent wünschen sich, dass mehr Radwege gebaut werden, 58 Prozent eine bessere Trennung der Radfahrenden von den PKW-Fahrenden, 48 Prozent mehr Schutz- und Radfahrstreifen, 48 Prozent sichere Fahrrad-Abstellanlagen und 44 Prozent mehr Fahrradstraßen. Das Fahrrad wird in Bayern primär für Einkäufe, kurze Erledigungen (61 Prozent), für die Fahrt zur Schule, Universität oder Ausbildungsstätte (53 Prozent) und für Besuche bei Freunden, Familie oder Bekannten (42 Prozent) genutzt. Dabei wird es weiterhin etwas häufiger als Freizeitbeschäftigung denn als Verkehrsmittel eingesetzt.

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Grüner
Polizei-
dienstausweis
nun ungültig

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Region Bayern – Der alte grüne Polizeidienstausweis hat bei der bayerischen Polizei endgültig ausgedient. “Ab jetzt gilt für alle mehr als 44.000 Polizeibeschäftigten nur noch der neue blaue Polizeiausweis im Scheckkartenformat. Die alten Polizeiausweise sind nicht mehr gültig. Wenn sich jemand mit einem alten grünen Polizeidienstausweis vorstellt, ist höchste Vorsicht geboten. Das könnten falsche Polizisten sein”, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und rät, in Zweifelsfällen auch über Notruf 110 die Polizeieinsatzzentrale zu informieren.

Es gibt drei Arten von neuen Ausweisdokumenten im Scheckkartenformat, welche die Inhaberin oder den Inhaber als Angehörige oder Angehörigen der Bayerischen Polizei ausweisen. Der „Polizeidienstausweis“ wird für aktive Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ausgestellt. Der „Beschäftigtenausweis“ ist für Beamtinnen und Beamte beziehungsweise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Polizeiverwaltung, im technischen Dienst sowie auch für Polizeianwärter im ersten Ausbildungs- beziehungsweise Studienjahr gedacht. Er ist bei gleichem Design farblich etwas heller gestaltet. Der „Ruhestandsausweis“ für ehemalige Polizeiangehörige ist ein Zeichen der Wertschätzung und Verbundenheit mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt hat die Bayerische Polizei mehr als 46.000 neue Ausweiskarten ausgegeben. Besonders wichtig sei die Fälschungssicherheit mit einer Vielzahl unterschiedlicher Sicherheitsmerkmale. Dazu gehören unter anderem ein „Anti-Scan-Muster“, ein spezieller Sicherheitsdruck, ein Kippbild des Beschäftigtenfotos sowie ein integriertes Hologramm.

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Aktueller Polizeidienstausweis

-stmi- Bild: stmi

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Förderung
für
GeoParks

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Region Bayern – Die geologische Vielfalt Bayerns dauerhaft erhalten: Mit rund 250.000 Euro unterstützt das bayerische Umweltministerium neue Projekte in drei der „Nationalen GeoParks“ im Freistaat. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu: “Die landschaftliche Schönheit Bayerns wird auch von seiner Geo-Diversität bestimmt. Wir wollen diese geologische Vielfalt für künftige Generationen erhalten. GeoParks mit ihren Geotopen sind das Gedächtnis unserer Erde und natürliche Forschungslabore. GeoParks bringen Touristen in die Regionen und sorgen für Wertschöpfung vor Ort. Die Kombination aus landschaftlicher Schönheit, Naturreichtum und Artenvielfalt macht die GeoParks zu einem einzigartigen Naturerlebnis.”

Jeweils rund 80.000 Euro gehen an den „GeoPark Bayern-Böhmen“, den „GeoPark Schieferland“ und den „GeoPark Ries“. Der „GeoPark Ries“ erstellt mit den Mitteln u.a. einen rund 120 Kilometer langen Wanderweg entlang des Randes des Meteoriteneinschlagskraters Nördlinger Ries. Dazu werden bestehende Wege beschildert und mit Informationen versehen. Der Einschlagkrater soll durch das neue Angebot noch besser erlebbar werden. Dies erhöht die Attraktivität des „GeoParks Ries“ und fördert die derzeit laufende Bewerbung des „GeoParks“ als „UNESCO Global Geopark“. Das Projekt wurde bereits bewilligt.

Der „GeoPark Bayern-Böhmen“ setzt ein Projekt mit mehreren Teilmaßnahmen um: Hauptthema ist die Digitalisierung. Dazu sollen zum Aufbau eines Tourenportals Streckenverläufe digitalisiert und ausgewählte Geotope mittels QR-Code erlebbar werden. Der „GeoPark Schieferland“ will mit den Fördermitteln einen ersten Managementplan erstellen. Dieser soll Planungs- und Arbeitsgrundlage des „GeoParks“ und Voraussetzung für die nationale Zertifizierung sein. Das bayerische Umweltministerium hat die Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Stärkung der nationalen „GeoParks“ in Bayern aufgrund einer Fraktionsinitiative der Regierungsfraktionen erhalten. Weiterführende Informationen zu den „GeoParks in Bayern“ sind unter https://www.lfu.bayern.de/geologie/geo_parks/index.htm ersichtlich.

-stmuv-

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Steuer-
erleichterungen
werden verlängert

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Region Bayern –Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der vierten Welle stellen uns weiterhin vor große Herausforderungen. Steuererleichterungen sind eine schnelle Unterstützung für die Unternehmen und schaffen eine spürbare Entlastung. Bayern hat sich mit Nachdruck auf Bundesebene dafür eingesetzt, besonders betroffenen Unternehmen und Selbständigen weiterhin mit steuerlichen Erleichterungen helfen zu können. Der Einsatz hat sich jetzt ausgezahlt. Bund und Länder haben Bayerns Forderung aufgegriffen! Die bereits bestehenden Steuererleichterungen, insbesondere zinslose Stundungen, werden auf bis 31. Januar 2022 fällige Steuern ausgedehnt. Damit kann dringend benötigte Liquidität bei besonders betroffenen Unternehmen und Selbständigen
bewahrt werden“, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe des Bundesfinanzministeriums mit.

Bayern hatte sogar noch weitgehendere Zusicherungen des Bundes an Betroffene gefordert. Die Corona-bedingten steuerlichen Erleichterungen auf bis zum 28. Februar 2022 fällige Steuern zu verlängern, haben der Bund und die meisten anderen Länder aber abgelehnt. „Wir halten an unserer Forderung, die Steuererleichterungen darüber hinaus für bis Ende Februar fällige Steuern auszudehnen, fest. Dies wäre ein notwendiges und wichtiges Signal im Hinblick auf die akute schwierige Situation für eine ganze Reihe von massiv betroffenen Branchen“, betonte Füracker.

Nach dem nun vorliegenden Bund-Länder-Beschluss finden die steuerlichen Zahlungserleichterungen, wie zinslose Stundungen, Vollstreckungsaufschub mit Verzicht auf Säumniszuschläge, für bis 31. Januar 2022 fällige Steuern Anwendung. Die Finanzämter können die Erleichterungen bis 31. März 2022 gewähren, mit einer angemessenen Ratenzahlungsvereinbarung sogar bis 30. Juni 2022. Darüber hinaus sind Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuern 2021 und 2022 im vereinfachten Verfahren bis 30. Juni 2022 möglich.

-stmfh-

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Großer
Zapfenstreich
zu Ehren von

Bundeskanzlerin
Angela Merkel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Berlin zum Ende ihrer Amtszeit mit einem Großen Zapfenstreich geehrt worden – dem feierlichsten Zeremoniell der Bundeswehr. „Wenn ich heute vor Ihnen stehe, empfinde ich vor allem Dankbarkeit und Demut. Ich möchte dazu ermutigen, auch in Zukunft die Welt mit den Augen des anderen zu sehen“, sagte sie. Die Zeremonie fand im Ehrenhof des Verteidigungsministeriums statt. Merkel gedachte in ihrer Rede derjenigen, die sich zeitgleich mit all ihrer Kraft der vierten Welle der Pandemie entgegenstemmen. Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, die Impfteams, die helfenden Hände in der Bundeswehr und in den Hilfsorganisationen. „Ihnen gebührt unser besonderer Dank und höchste Anerkennung“, so Merkel. Sie bezeichnete die 16 Jahre Regierungszeit als ereignisreich und herausfordernd. Dabei erinnerte sie unter an anderem an die Finanzkrise im Jahr 2008 oder an die vielen Zuflucht suchenden Menschen. Dabei sei deutlich geworden, wie wichtig die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg ist.

Ferner machte sie deutlich, dass die Demokratie fragil ist und von der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung und der Selbstkorrektur lebt. Die Toleranz der Demokratinnen und Demokraten finden da ihre Grenzen, wo Hass und Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen dienen, sagte Merkel und dankte besonders ihren engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrer Familie, aber auch allen politischen Weggefährten, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeswehr für die Ausrichtung des Großen Zapfenstreiches. Sie wünschte ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz und der zukünftigen Regierung viel Erfolg. Sie sei überzeigt, dass wir die Zukunft dann gut gestalten können, wenn wir uns „mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen“, so die Kanzlerin.

Große Verabschiedung im kleinen Kreis
Nach der Rede von Bundeskanzlerin Merkel schloss sich mit dem Großen Zapfenstreich das feierlichste militärische Zeremoniell der Bundeswehr an. Dieser wurde musikalisch mit den Wünschen der Kanzlerin begleitet. Nach Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen“ spielte das Heeresmusikkorps „Für mich soll es rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef. Zum Abschluss erklang „Großer Gott, wir loben dich“ nach dem Text von Ignaz Franz gespielt.

Aufgrund der Pandemie waren deutlich weniger Gäste auf dem Paradeplatz am Bendlerblock vor Ort als ursprünglich geplant. Die Verabschiedung fand in Anwesenheit von persönlichen sowie beruflichen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern der Kanzlerin statt. Gelade Gäste waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sowie die derzeitigen Ministerinnen und Minister der Länder und Bundesministerien.

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-bkin- Bilder: Bundesregierung/Steins

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75 Jahre
Bayerische
Verfassung

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Region Bayern – Die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben bei einem Festakt im Nationaltheater das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gefeiert. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Corona-bedingt fand der Festakt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bayerischen Fernsehen live übertragen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Rede „die Entschlossenheit, mit der man sich in Bayern schon kurz nach Kriegsende anschickte, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine bessere Zukunft zu gestalten.“ Zwar habe es „der Lauf der Geschichte bekanntlich mit sich gebracht, dass die Bayerische Verfassung – im Jahr 1946 als Vollverfassung mit dem Anspruch umfassender Maßgeblichkeit konzipiert – in zunehmendem Maße durch andere verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen ergänzt und überlagert wurde“ – allen voran durch das Grundgesetz, das im Mai 1949 verkündet wurde. „Trotz dieser Verschiebung der Gewichte bildet die Bayerische Verfassung seit nunmehr 75 Jahren das Fundament der Staats- und Werteordnung des Freistaats Bayern“, betonte Harbarth.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob in der Podiumsdiskussion das Zeitlose der Bayerischen Verfassung hervor: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier.“ Bemerkenswert sei außerdem, „dass unsere Verfassung nicht nur Grundrechte benennt, sondern auch Grundpflichten formuliert.“ So heiße es in Artikel 117 der Bayerischen Verfassung: „Der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen.“ „Das zeigt in klaren Worten, das niemand alleine auf der Welt ist. Wir sind ein Gemeinwesen. Egoismen und unbeschränkte – falsch verstandene – Freiheit stehen im Widerspruch zu unserer Vorstellung von einem Gemeinwesen, in dem natürlich jedes Individuum für sich steht, aber im dem wir füreinander Verantwortung tragen und übernehmen“, so Aigner.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder erklärte: „Bayern steht für Toleranz und Demokratie. Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der auch in der Pandemie funktioniert. Unsere Verfassung hat sich beim Erhalt der Demokratie und bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt.“ Auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler hob die
große Bedeutung des Rechtsstaats für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen hervor: „Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass vermeintlich selbstverständliche Errungenschaften – wie die Rechtsstaatlichkeit – alles andere als selbstverständlich sind. Sie sind – das zeigt auch die bayerische Verfassungsgeschichte gut – Schritt für Schritt errungen worden und können unter ungünstigen Umständen auch wieder verloren gehen.“ Alle Institutionen, ebenso alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich „für den Erhalt des Rechtsstaats einsetzen und starkmachen“, so Heßler. Dem habe die Rechtsprechung durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen Rechnung zu tragen.

-ck- Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag / Rolf Poss

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Bayerische
Karpfenteich-
wirtschaft
wurde in UNESCO-Liste
„Immaterielles

Kulturerbe
Deutschland“
aufgenommen

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Region Tirschenreuth – Karpfen und Teiche prägen Bayern – vor allem in Franken und der Oberpfalz – seit mehr als 1000 Jahren. Bräuche, Feste und Traditionen, Naturerlebnis und Genuss rund um die Teichwirtschaft und den Karpfen haben sich im Lauf der Zeit entwickelt und bereichern das Leben vieler Menschen. Die traditionelle Karpfenteichwirtschaft in Bayern wurde deshalb im Jahr 2020 in die Liste „Immaterielles Kulturerbe in Bayern“ und im Jahr 2021 sogar in die UNESCO-Liste „Immaterielles Kulturerbe in Deutschland“ aufgenommen.

Hauptinitiator der Bewerbung ist Hans Klupp aus dem Landkreis Tirschenreuth, selbst Teichwirt und über viele Jahrzehnte in zahlreichen Gremien aktiv, um für den Erhalt und die Entwicklung der Karpfenteichwirtschaft zu kämpfen. Klupp war mit dem Vizepräsidenten des Landesfischereiverbands Alfred Stier bei der Feierstunde in Bonn, um die Auszeichnung entgegen zu nehmen. Der Verband war zusammen mit dem „Verband der Bayerischen Berufsfischer“ der Antragssteller.

„Seit vielen Generationen arbeiten Teichwirte in Einklang mit der Natur, sie erzeugen Karpfen und verdienen damit ihren Lebensunterhalt. Erst durch die Arbeit des Menschen und die traditionelle Bewirtschaftung entstanden dabei die Teichgebiete, die heute zu den ökologisch wertvollsten und artenreichsten Kultur-Landschaften der bayerischen Heimat zählen. Nachhaltigkeit, Schutz der Umwelt und das Tierwohl waren und sind in der Teichwirtschaft immer selbstverständlich“, so Klupp in seiner Rede. Umfangreiches Wissen, Erfahrungen und Können zur Teichwirtschaft seien über Jahrhunderte in den Fischerfamilien erarbeitet, bewahrt und von Generation zu Generation weitergegeben worden.

Hintergrund zum Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes:
Das Verzeichnis, welches derzeit 126 Einträge enthält, zeigt exemplarisch, welche lebendigen kulturellen Traditionen und Ausdrucksformen in Deutschland praktiziert und weitergegeben werden. Es soll von Jahr zu Jahr wachsen und die Vielfalt immaterieller Kulturformen in und aus Deutschland sichtbar machen – und wird in einem mehrstufigen Verfahren von der Deutschen UNESCO- Kommission und verschiedenen deutschen staatlichen Akteuren erstellt. Die Vorschläge für das Verzeichnis kommen direkt aus der Zivilgesellschaft. Die in das Verzeichnis aufgenommenen Kulturformen sowie ihre Träger stehen exemplarisch für die Kreativität, den Innovationsgeist und das Wissen der Gesellschaft.

-latr-Bild: ama

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ExpressBus-
Ringlinienverkehr

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Bei der ExpressBus-Präsentation v.l.:
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, Landrat Christoph Göbel,
MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch und Putzbrunns Erster Bürgermeister Edwin Klostermeier

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Region München – Der Ausbau des umweltfreundlichen und attraktiven Nahverkehrs im Landkreis München schreitet voran: Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am Sonntag, 12. Dezember 2021, geht eine neue Ringbuslinie, bestehend aus sieben einzelnen ExpressBus-Linien, an den Start. Vier davon, die X201, X202, X203 und X320 fahren im Landkreis München. Mit diesen neuen ExpressBussen profitieren die Fahrgäste künftig von kurzen Wegen, erheblichen Fahrzeitgewinnen und neuen Relationen.

Die insgesamt sieben neuen ExpressBus-Linien sorgen für attraktive Anschlüsse zwischen den S-Bahnästen rund um die Landeshauptstadt. Das erspart künftig vielen Pendlern einen Umweg über das Münchner Stadtzentrum. Die Busse verkehren werktags alle 20 Minuten sowie sonn- und feiertags alle 60 Minuten und bieten damit eine Alternative zum Pendeln mit dem Auto.

Die ExpressBus-Linien verkehren in fünf Verbundlandkreisen – München, Bad Tölz-Wolfratshausen, Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg. Die Linien sind Teil der Initiative „Landesbedeutsame Buslinien“ des Freistaats Bayern und werden anteilig durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die fünf Verbundlandkreise finanziert. Die genauen Abfahrts- und Betriebszeiten aller neuen ExpressBusse sind  unter www.mvv-muenchen.de/express und der MVV-App ersichtlich.

-lam- Bild: lam

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Deutsche
Meteorologische
Gesellschaft
übernimmt
Schirmherrschaft
für „Klimakoffer“

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Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft e.V. (DMG) übernimmt eine Schirmherrschaft für den „Klimakoffer“. Anlass ist die Auszeichnung des “Klimakoffers“ mit dem ersten Preis durch den deutschen Stifterverband. Prof. Dr. Clemens Simmer, Vorsitzender der DMG: „Mit der Schirmherrschaft würdigen wir das Projekt als Vorbild für die Verankerung von Grundlagenwissen zu Klimaprozessen in Deutschland. Der Klimakoffer ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, der jungen Generation ein tieferes Verständnis der Physik der Atmosphäre zu vermitteln.“

Der Klimawandel stellt nach Ansicht der DMG eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit dar. Bildungsarbeit in diesem Bereich ist seit Gründung der DMG ein Satzungsziel; die DMG ist damit seit vielen Jahrzehnten Vorreiter im Bereich der Wissensvermittlung. Der Klimakoffer kann von Schulen für den Unterricht der Sekundarstufe I genutzt und auf der Website www.klimawandel-schule.de erworben werden.

Das gemeinnützige Projekt entstand auf Initiative von Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch an der Fakultät für Physik der LMU München. Dr. Cecilia Scorza: „Es ist uns eine große Ehre, dass die DMG die Schirmherrschaft für den “Klimakoffer“ übernimmt. Auf Grund der großen Nachfrage, die sich seit der Übernahme der Schirmherrschaft ergeben hat, werden wir die Produktion bereits Anfang 2022 erhöhen, sodass im Herbst 2022 rund 4000 Klimakoffer für den deutschsprachigen Raum zur Verfügung stehen.“

-am-

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Über
eine Million Euro
für Kinderhaus

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Region Miesbach – 36 neue Krippenplätze und 69 neue Kindergartenplätze sollen durch den Umbau des ehemaligen Klosters in ein Kinderhaus in Miesbach entstehen. Für diese Maßnahme stellt der Freistaat insgesamt 1.024.000 Euro zur Verfügung. Das gab Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner bekannt. „Qualität und Quantität der Kinderbetreuung bestimmen maßgeblich die Attraktivität einer Region. Unser Ziel ist es, dass Familien den Betreuungsplatz bekommen, den sie sich wünschen“, betonte Aigner.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung. Die Gemeinden, die im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms gefördert werden, erhalten einen Aufschlag von bis zu 35 Prozentpunkten auf die reguläre Förderung. Im aktuellen vierten Sonderinvestitionsprogramm wurden die 178 Millionen Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 417 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werden damit rund 73.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert.

Auch nach dem Ende des vierten Sonderinvestitionsprogramms engagiert sich der Freistaat weiter beim Kita-Ausbau. Der Fokus verschiebt sich nun auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Im vorschulischen Bereich fördert der Freistaat auch künftig die Kommunen, und zwar im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes. Die förderfähigen Kosten werden, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent, erstattet. „Wir wollen eine hohe Qualität in den Kindertageseinrichtungen in Bayern. Deshalb leisten wir auch hohe Betriebskostenzuschüsse an die Gemeinden und setzen zusätzlich qualitative Akzente durch Förderprogramme“, resümierte Ilse Aigner.

-am-

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Bavarikon
präsentiert
Kulturerbe
im Internet

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Region Bayern – Der „Further Drachenstich“, die „Oberammergauer Passionsspiele“ und die „Limmersdorfer Lindenkerwa“ – diese und viele weitere bayerische Bräuche und Traditionen macht das Kulturportal „bavarikon“ als immaterielles Kulturerbe Bayerns in einer neuen virtuellen Ausstellung sichtbar. Erstmals präsentiert die digitale Schau in der Rubrik „Kulturerben“ im großen Umfang Bild-, Audio- und Videodokumente zu den 34 kulturellen Ausdrucksformen, die bis zum Projektstart 2018 im „Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ eingetragen waren.

Die Schafhaltung, das Drechslerhandwerk und Musikformen – wie der Zwiefache – sie alle haben eine Gemeinsamkeit: Sie gehören zum immateriellen Kulturerbe in Bayern. Dazu zählen mündlich überlieferte Tradition, Bräuche und Feste, darstellende Künste, traditionelle Handwerkstechniken, überliefertes Wissen um die Natur sowie Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation. Anders als das materielle Kulturerbe mit seinen Baudenkmälern und Kunstwerken ist das immaterielle Kulturerbe also nicht greifbar, sondern nur im Moment des Tuns sichtbar. Hier setzt die neue virtuelle Ausstellung „KulturErben. Immaterielles Kulturerbe in Bayern“ an. Ihr Ziel ist es, die Sichtbarkeit der lebendigen Traditionen zu stärken und sie allerorts und jederzeit erlebbar zu machen. Besonders wichtig ist den Ausstellungsmacherinnen und Ausstellungsmachern dabei, Bayerns kulturelle Vielfalt abzubilden.

„Einzigartiger Schatz“ online
Präsentiert wird die Ausstellung in zwei Teilen: Die Sammlung, angelegt als Schaudepot mit allen „Exponaten“, stellt das breite Spektrum der kulturellen Ausdrucksformen anhand von Fotos, Videos und Tonaufnahmen vor. Dieses reicht von überregional bekannten Veranstaltungen wie den „Oberammergauer Passionsspielen“, über regionale Besonderheiten – wie das Spitzenklöppeln in der Oberpfalz – bis hin zu tradiertem Natur-Wissen – wie in der hochalpinen Alpwirtschaft im Allgäu. Dabei erlebt man deutlich, dass es die Menschen sind, auf die es ankommt und die im Mittelpunkt des immateriellen Kulturerbes stehen. Sie sind es, die sich Wissen und Können früherer Generationen aneignen, es weiterentwickeln und damit zu dessen Erhaltung und Zukunftsfähigkeit beitragen.

Die Zukunftsfähigkeit ist ein wichtiges Stichwort im zweiten Teil der virtuellen Schau. In sechs Ausstellungräumen hat der Besucher die Möglichkeit, sich zentrale Aspekte des immateriellen Kulturerbes zu erschließen. Thematisiert werden wichtige Fragen, etwa: Wer sind die KulturErben überhaupt, wie werden Wissen und Können an die nächste Generation weitergegeben und welche Innovationen braucht das Tradierte, damit Kulturerbe zukunftsfähig wird? Die Form der virtuellen Präsentation macht es möglich, auch zukünftig wichtige Fragen im Kontext des immateriellen Kulturerbes aufzugreifen und die Sammlung um neue kulturelle Ausdrucksformen zu erweitern, die zwischenzeitlich auch im „Bayerischen Landesverzeichnis“ eingetragen sind oder künftig aufgenommen werden.

56 Einträge im Bayerischen Landesverzeichnis
Das „Bayerische Landesverzeichnis“ mit derzeit 56 Einträgen basiert auf den Kriterien des „UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes“ von 2003, dem Deutschland 2013 beigetreten ist. Für das Umsetzungsverfahren auf Landesebene ist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zuständig. Die virtuelle Ausstellung ist ein Projekt des Instituts für Volkskunde der Kommission für bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, wo auch die Beratungs- und Forschungsstelle Immaterielles Kulturerbe Bayern angesiedelt ist.

Dr. Klaus Ceynowa, Generaldirektor der Bayerischen Staatsbibliothek: „Das immaterielle Kulturerbe Bayerns zu bewahren, zu dokumentieren und weltweit für jedermann zugänglich zu machen ist ein wichtiges Anliegen. Hier leistet das Kulturportal bavarikon einen bedeutenden Beitrag.“

„bavarikon“ ist das Internetportal zu Kunst, Kultur und Landeskunde des Freistaats Bayern. Es macht das vielfältige kulturelle Erbe Bayerns weltweit kostenlos zugänglich und richtet sich sowohl an die breite kulturinteressierte Öffentlichkeit als auch an wissenschaftliche Nutzerinnen und Nutzer. Mittlerweile sind über 370.000 Inhalte von mehr als 110 Kultureinrichtungen online. bavarikon ist ein Gemeinschaftsprojekt des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und des Staatsministeriums für Digitales. Die Bayerische Staatsbibliothek trägt den laufenden redaktionellen, technischen und organisatorischen Betrieb.

-stmd-

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Förderung
für den
Radverkehr

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Region Bayern – Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes zum Ausbau einer leistungsfähigen und sicheren Radverkehrsinfrastruktur ist in Bayern gut angelaufen. Seit Jahresanfang konnten bereits über 100 Maßnahmen in den Städten und Gemeinden Bayerns mit rund 60 Millionen Euro ins Förderprogramm aufgenommen werden. Ursprünglich war das Sonderprogramm, das für die Jahre 2021 bis 2023 vom Bund aufgelegt wurde, mit rund 657 Millionen Euro ausgestattet, wovon gut 95 Millionen Euro für Bayern vorgesehen waren.

Diese Mittel sollen nun kräftig aufgestockt werden. Nach dem Beschluss des ersten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2022 können der Freistaat und die Kommunen in Bayern im nächsten Jahr von zusätzlichen 43,7 Millionen Euro für zwei neue Förderschwerpunkte profitieren.

Der Bund hat das Sonderprogramm „Stadt und Land“ ins Leben gerufen, um Länder und Kommunen beispielsweise bei baulichen Maßnahmen zum Lückenschluss von Radwegen, der Errichtung von Radwegebrücken oder -unterführungen sowie dem Bau von Fahrradabstellanlagen finanziell zu unterstützen. Die nun in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel sollen schwerpunktmäßig für die Sanierung und Ertüchtigung von Radwegen, die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und den Neu- und Ausbau von Fahrrad- und Pedelec-Abstellanlagen einschließlich Lademöglichkeiten an den Schnittstellen zum öffentlichen Personenverkehr mit Bus und Bahn eingesetzt werden. Insgesamt stellt der Bund damit den Ländern in den Jahren 2021 bis 2023 – vorbehaltlich des noch ausstehenden Beschlusses des Bundestags zum Bundeshaushalt 2022 – fast eine Milliarde Euro für den Radverkehr zur Verfügung.

Besonders attraktiv sind dabei die hohen Fördersätze. So können Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2021 als förderfähig bestätigt werden, mit bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt werden, danach mit rund 75 Prozent. Das Sonderprogramm erweitert die Fördermöglichkeiten für den Radverkehr und umfasst neben dem Bau auch die erforderlichen Planungsleistungen.

-stmb- Bild: am

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Schüler-
zeitungen
stärken
Meinungsbildung
und Demokratieverständnis

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Region Bayern – Ministerialdirektor Stefan Graf, Amtschef im bayerischen Kultusministerium, zeichnete stellvertretend für den Kultusminister kürzlich die 21 prämierten Redaktionen des Wettbewerbs „Blattmacher“ im Live-Stream aus: „Herzlichen Glückwunsch zu Euren kreativen und informativen Schülerzeitungen. Mit viel Herzblut, Ideenreichtum und Humor informiert Ihr eure Mitschülerinnen und Mitschüler über das Neueste an euren Schulen. Wie bei anderen Zeitungen auch spielen dabei auch digitale Formate vermehrt eine wichtige Rolle.“ Auch Kultusminister Michael Piazolo freute sich mit den ausgezeichneten Redaktionen: „Unsere Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten an den bayerischen Schulen erstellen ihre Schülerzeitungen mit großem Engagement und viel Kreativität. Ich gratuliere den jungen Redakteurinnen und Redakteuren zu ihren besonders gelungenen Zeitungsausgaben. Mit ihren Blättern fördern sie die Meinungsbildung an ihren Schulen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Demokratieverständnis der jungen Generation!“

Kreative Highlights
Gleichzeitig sind Schülerzeitungen immer auch ein Spiegel der Schülerseele. Lockdown, Homeschooling, Quarantäne – „die Ausgaben zeigen nicht zuletzt, was für eine herausfordernde Zeit diese Corona-Pandemie für die jungen Menschen ist“, erklärte Viktoria Spinrad, Bildungsbeauftragte im Bayern-Ressort der Süddeutschen Zeitung. Gleichwohl mangele es nicht an kreativen Highlights. Eigene Comics, ein fiktives Gespräch mit einer Statue, die Vorstellung des Jobs als Glückskeksautor: „Solche Beispiele zeigen, dass viele Redaktionen es trotz allem geschafft haben, mit Kreativität und Freude Schülerzeitung zu machen. Das verdient besondere Anerkennung!“, so Spinrad.

Große Bandbreite an Einsendungen
Dr. Ralf Nemetschek, Vorsitzender des Vorstands der Nemetschek Stiftung, die den Wettbewerb unterstützt, freut sich über die Beiträge: „Die Bandbreite und Vielfalt der eingereichten Schülerzeitschriften überrascht und erfreut uns jedes Jahr wieder aufs Neue und zeigt uns, welchen Stellenwert Schülerzeitungen bei Kindern und Jugendlichen haben.“ In der aktuellen Wettbewerbsrunde haben sich mehr als 90 Redaktionen bayerischer Schülerzeitungen beworben, von denen nun 21 ausgezeichnet werden. Der erste Preis in jeder Schulart ist mit 500 Euro dotiert, der zweite mit 300 Euro und der dritte mit 200 Euro. Die Preise werden in den sechs Schulkategorien Grundschule, Mittelschule, Förderschule, Gymnasium, Realschule und Berufliche Schulen verliehen. Neben den Preisträgerredaktionen der einzelnen Schularten werden auch schulartübergreifend drei Online-Schülerzeitungen ausgezeichnet. Wie auch die Gewinner der Landeswettbewerbe in den anderen Bundesländern haben die bayerischen Preisträgerinnen und Preisträger die Chance, auf Bundesebene im Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet zu werden. Der Schülerzeitungswettbewerb „Blattmacher“ wird gemeinsam vom Bayerischen Kultusministerium und der Süddeutschen Zeitung GmbH ausgerichtet und von der Nemetschek Stiftung unterstützt.

-stmuk-

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Steuerliche
Erleichterungen

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Bayern setzt sich beim Bund für Steuererleichterungen ein. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der vierten Welle stellen uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. Daher fordern wir wieder die Möglichkeit – von der vierten Welle besonders betroffenen Unternehmen und Selbständigen – mit steuerlichen Erleichterungen helfen zu können. Ziel ist es, so die Liquidität dieser Unternehmen und Selbständigen bestmöglich zu stützen“, teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker angesichts der angespannten pandemischen Lage mit.

Die vierte Welle hat in ganz Deutschland eine Verschärfung der Corona-Regelungen erforderlich gemacht. Da verschiedene Branchen durch diese Einschränkungen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit massiv eingeschränkt werden, hat der Freistaat das Bundesfinanzministerium gebeten, neuen, steuerlichen Erleichterungen zuzustimmen, und zwar beispielsweise mit zinslosen Steuerstundungen, Vollstreckungsaufschüben und Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen.

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Qualitäts-
offensive
„Spielzeug“
gestartet

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Region Bayern – Bayern startet eine neue Qualitätsoffensive „Spielzeug”. Dabei steht mit Beginn des Weihnachtsgeschäfts insbesondere der Online-Handel mit Spielzeug im Fokus. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu: “Wir legen ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Kinder. Spielzeug muss sicher sein. Aktuell nehmen wir gezielt das Internet in den Blick. Gefährliches Billigspielzeug von außerhalb der Europäischen Union wird hauptsächlich über den Online-Handel angeboten. Ziel unserer Qualitätsoffensive ist es, diese Produkte frühzeitig vom Markt zu nehmen.” Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit seiner Initiative für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Spielzeugunternehmen.

In den zurückliegenden Jahren stammte als gefährlich eingestuftes Spielzeug oft aus unseriösen Quellen oder von dubiosen Herstellern, welche die europäischen Sicherheitsstandards umgehen und die Online-Plattformen für ihr Geschäft nutzen. “Wir wollen die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen. Dazu spannen wir mit Hilfe der künstlichen Intelligenz ein elektronisches Netz”, so Glauber. Neben neu zum Einsatz kommenden Softwarelösungen, die effektiv den Markt durchforsten, sind auch Schwerpunktaktionen vor Ort geplant: Hier stehen Überprüfungen bei Händlern im Vordergrund.

Die Qualitätsoffensive Spielzeug steht auf sechs Säulen:
Marktüberwachung Online-Handel ausdehnen, KI gezielt einsetzen. Spielwaren sind ein wichtiges Handelsgut. Der Jahresumsatz der Spielwarenbranche lag 2020 allein in Deutschland bei rund 3,7 Milliarden Euro. Gerade der Online-Handel hat in den letzten Jahren rasant zugenommen, nicht zuletzt durch Corona. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Umsatz im Jahr 2020 um rund 23 Prozent gestiegen. Neben dem Einsatz Künstlicher Intelligenz im Internet wird die Marktüberwachung gezielt Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, um mangelhaftes Spielzeug aus dem Angebot zu entfernen.

Bei der Zusammenarbeit im bundesweiten „Netzwerk Spielzeugsicherheit“ haben Bund und Länder, Wirtschaftsakteure, Verbände, Benannte Stellen und Marktüberwachungsbehörden bei dem Thema Spielzeugsicherheit unterschiedliche Aufgaben und Pflichten. Nur das enge Zusammenspiel aller Akteure kann spürbare Verbesserungen bewirken. Diese Zusammenarbeit soll weiter intensiviert werden. Ziel ist ein gemeinsames Netzwerk der Beteiligten für einen engen und unmittelbaren Austausch. Ein entsprechendes Treffen der Behörden ist in Nürnberg vor Beginn der kommenden Spielwarenmesse 2022 geplant.

Laborkapazitäten ausbauen: Ziel ist es, im Rahmen der Qualitätsoffensive die Laborkapazitäten am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter auszubauen. Mit Beginn des Jahres 2022 sollen bis zu 500 Untersuchungen pro Jahr durchgeführt werden, um beispielsweise Entflammbarkeit, Reißfestigkeit oder ablösbare Kleinteile zu prüfen. Ferner sollen neue Prüfgeräte angeschafft werden, um insbesondere sogenannte Geschossspielzeuge untersuchen zu können. Denn ab einer bestimmten Geschossenergie sind Produkte nicht mehr als Spielzeug einzustufen, sondern als Waffen nach dem Waffengesetz.

Prävention stärken
In Bayern findet mit der „Nürnberger Spielwarenmesse“ seit vielen Jahren die weltweit größte Messe der Branche statt. Die Messe bietet einen optimalen Ansatzpunkt, um Gefahren bereits vor dem Marktzugang neuer Produkte zu erkennen. Beispielsweise wurden dort im Jahr 2020 rund 200 Händler besucht und beraten und rund 700 Produkte bewertet.

Verbraucheraufklärung vorantreiben
Je umfassender Verbraucher informiert sind, desto besser können sie entscheiden. Dazu wurde die Broschüre Sicher macht Spaß – Tipps für den Spielzeugkauf neu aufgelegt. Wie sicheres Spielzeug im Online-Handel erkannt werden kann, steht im Mittelpunkt des Beratungsangebotes. Auch das Verbraucherportal Bayern informiert zu diesem Thema.

Nationale und europäische Politik mitgestalten
Um bestmögliche Sicherheit für Kinder auch durch klare gesetzliche Regelungen zu erreichen, wird sich Bayern bei der grundlegenden Überarbeitung des zentralen EU-Leitliniendokuments “Spielzeug, das für Kinder über und unter 36 Monaten bestimmt ist” einbringen. Ziel ist es, eine Hilfestellung für die Abgrenzung von Spielzeug für unter 3-Jährige zu schaffen, das in der Praxis noch strengere Anforderungen erfüllen muss. Weitere Informationen sind u.a. unter www.vis.bayern.de ersichtlich.

-stmuv-

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…weiter zum Alpenrand-Magazin Archiv-2021-11

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