Alpenrand-Magazin Archiv 2022/01

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KW 04 – 2022
24.-30.01.2022

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Stadtwerke
München
übergaben Unterlagen
zur geplanten Neuausweisung
des Wasserschutzgebiets im Landkreis Miesbach
an das Landratsamt

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Region Miesbach – Das Landratsamt Miesbach hat die angeforderten Unterlagen der Stadtwerke München (SWM) zum neuen Verfahren der Ausweisung des Wasserschutzgebiets am 20.01.2022 erhalten. Da die bisherigen Dokumente zum Verfahren teilweise aus dem Jahr 2012 stammen, hat das Landratsamt im Jahr 2020 um Aktualisierung gebeten. Im nächsten Schritt führt das Landratsamt unter anderem eine Vollständigkeitsprüfung durch, bevor die relevanten Unterlagen an das bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zur fachlichen Begutachtung weitergeleitet werden. Die Unterlagen stellen die Grundlage für den von allen Seiten gewünschten Neustart des Verfahrens dar.

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„Seitens des Landratsamtes Miesbach bereiten wir uns
auf ein ergebnisoffenes Verfahren vor, welches fair und transparent stattfinden soll.
Bezüglich der Vorwegnahme des Dünge- und Weideverbots warten wir
noch auf die Ergebnisse des Petitionsausschusses“, erklärte Landrat Olaf von Löwis.

-lamb- Bilder: am, lamb

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Antrittsbesuch
des Bundes-
wirtschaftsministers
in Bayern

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Region Bayern – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Möglichkeiten erörtert, den Windkraftausbau im Freistaat voranzubringen, ohne den Anwohnerschutz aufzugeben. Aiwanger: “Wir müssen die Chancen der Windkraft nutzen, ohne die Kommunen und Anwohner zu konfrontieren. Bevorzugte Standorte könnten dabei Windvorranggebiete, Repoweringstandorte und Waldflächen sein. Hier könnte man von der 10H-Vorgabe abweichen. Ziel ist es, bis zum März Vorschläge einzubringen, die zwischen Land und Bund konsensfähig sind. Dabei ist es wichtig, die Akzeptanz der Menschen vor Ort nicht zu verlieren. Bundesminister Habeck hat im Gespräch mit mir zugesagt, die Bedingungen für Bürgerwindkraft attraktiver zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung möglichst in Bayern bleibt. Wir sind Meilen weiter gekommen, als wir es uns noch vor einigen Tagen erhofft hatten.“ Der Staatsminister dankte Bundesminister Robert Habeck für den “kooperativen und konstruktiven Geist” des Gespräches, an dem auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert teilnahmen.

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Beim Antrittsbesuch im München v.l.: Robert Habeck und Hubert Aiwanger

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Die Minister erörterten auch den Ausbau des grünen Wasserstoffes, das bayerische PV Speicherprogramm und die Möglichkeiten der Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung. Ferner ging es um Wirtschaftshilfen für Schweinehalter, die durch die Corona-Restriktionen in Existenznot geraten sind, die Transformation der Auto-Industrie, die EU-Taxonomie für nachhaltiges Wirtschaften, wobei die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht beschädigt werden dürfe und schließlich um die Halbleiter-Knappheit in der Industrie.

-stmwi- Bild: stmwi

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Oemisch-
Stiftung
kaufte Tablets
für Oberland Werkstätten

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Region Miesbach – Die Corona-Pandemie hat den Betrieb der Oberland Werkstätten in Miesbach ordentlich durcheinandergewirbelt: Wo sonst über 160 Menschen mit Behinderungen arbeiten, herrschte zeitweise plötzlich gähnende Leere. Auch wenn die meisten Mitarbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren konnten, war wegen strenger Sicherheitsvorkehrungen bezüglich der vulnerablen Personengruppe und zunächst ausbleibenden Aufträgen nicht an einen normalen Arbeitsalltag zu denken.

Struktur, Beschäftigung und Wertschätzung ist so wichtig für Menschen mit Behinderungen. Kreisrätin Anastasia Stadler sitzt im Aufsichtsrat der Oberland Werkstätten. Sie regte unlängst an, zusammen mit der vom Landkreis verwalteten Gabriele-Oemisch-Stiftung eine sinnvolle Zusatzbeschäftigung für die Mitarbeiter zu entwickeln. Eine gute Idee war schnell gefunden: Die Oemisch-Stiftung kaufte fünf Tablets inklusive Tastatur, an denen die Mitarbeiter nun fleißig Medienkompetenz üben können. Denn der Umgang mit Apps, Sozialen Medien oder Diensten will für ein selbstbestimmtes Leben gelernt sein. Ferner funktioniert auch Lernsoftwares für die Mitarbeiter auf den neuen Tablets.

Die Oemisch-Stiftung geht zurück auf die Rottacherin Gabriele Oemisch, die nach ihrem Tod verfügte, dass ihre Stiftung Landkreisbürger mit Handicap unterstützt. Solch eine produktive Zusammenarbeit im Landkreis freut natürlich auch Landrat Olaf von Löwis of Menar, der sich zusammen mit Aufsichtsrätin Anastasia Stadler und Mitarbeitern des Landratsamtes, welche die Oemisch-Stiftung verwalten, persönlich der sinnvollen Anschaffung überzeugte.

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Bei der Übergabe der Tablets v.l.:
Oliver Gosolits, Geschäftsführer der Oberland Werkstätten;
Christine Sack, Mitarbeiterin der Oberland Werkstätten in Miesbach;
Anastasia Stadler, Aufsichts- und Kreisrätin sowie Landrat Olaf von Löwis of Menar

-lamb- Bild: lamb

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Geburtshilfe-
Versorgung
im ländlichen Raum

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Region Bayern – Mit einem Förderprogramm erhalten Landkreise und kreisfreie Städte, die zumindest mit Teilen ihrer Fläche dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, eine Förderung von bis zu 85 Prozent der Summe, mit der sie das Defizit einer in ihrem Gebiet gelegenen Gynäkologie- und Geburtshilfe-Abteilung ausgleichen können. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Krankenhaus zwischen 300 und 800 Geburten pro Jahr betreut und dabei mindestens die Hälfte der Geburten in der Kommune abgedeckt hat. Das bayerische Gesundheitsministerium setzt die bewährte Unterstützung für kleine Geburtshilfestationen im ländlichen Raum über das Geburtshilfe-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung fort.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte bei der virtuellen Förderbescheidübergabe an den Landkreis Regen: „Wohnortnahe und hochwertige Versorgung ist gerade in der Corona-Pandemie für werdende Mütter sehr wichtig. Mit dem 2019 etablierten Förderprogramm unterstützen wir die Kommunen in Bayern dabei, die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten. Besonders im ländlichen Raum ist diese Unterstützung sehr wertvoll, wenn man schnell in ein Krankenhaus muss. Die Wege dürfen nicht zu weit sein. Das Förderprogramm unterstützt die Kliniken dabei, ihre Geburtshilfe zu erhalten, denn ein Defizit darf nicht dazu führen, dass Geburtshilfestationen geschlossen werden. Den Landkreis Regen unterstützen wir konkret dabei, das Defizit der Gynäkologie und Geburtshilfestation in der Aberlandklinik Zwiesel auszugleichen. Ich freue mich, dass wir dafür rund 760.000 Euro zur Verfügung stellen können. Das ist gut investiertes Geld, denn es sorgt für einen guten Start ins Leben!“

-stmgp-

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Empfehlungen
für ein sicheres
Böllerschießen

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Region Bayern – Brauchtum zukunftssicher gestalten, dazu wurde nun ein neues Handbuch “Empfehlungen für ein sicheres Böllerschießen” veröffentlicht. Der Erwerb von und der Umgang mit Böllerpulver unterliegen den Anforderungen des Sprengstoffgesetzes und den Verordnungen zu diesem Gesetz. Das Sprengstoffrecht stellt hohe Anforderungen an die Eignung, Zuverlässigkeit und Fachkunde der Böllerschützen. Ziel ist es, Menschen, Umwelt und Sachgüter zu schützen sowie Unfälle oder Missbrauch zu vermeiden. Das Handbuch beschreibt beispielhaft, wie die an das Böllerschießen gerichteten gesetzlichen Anforderungen des Sprengstoffrechts umgesetzt werden können.

Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte bei der Vorstellung: “Böllern ist in Bayern gelebte Tradition. Über 700 Vereine mit rund 10.000 aktiven Mitgliedern pflegen dieses jahrhundertealte Brauchtum. Unsere Böllerschützinnen und Böllerschützen kommen dieser Tradition mit großer Umsicht nach. Denn mit der Handhabung von Explosivstoffen ist eine große Verantwortung verbunden. Das aktualisierte Handbuch informiert über die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften und enthält verständliche Hinweise für das sichere Schießen in der Praxis. Als Nachschlagewerk leistet es damit einen wichtigen Beitrag, die lebendige Tradition des Böllerschießens auch in Zukunft mit Freude auszuüben.”

-stmuv-
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Barrierefreier
Bahnhofsausbau

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Region Bayern – Das Bahnnetz in Bayern ist auch im Jahr 2021 wieder ein Stück barrierefreier geworden. Durch den Ausbau von Stationen sind im vergangenen Jahr insgesamt 25 weitere barrierefreie Einstiegsmöglichkeiten entstanden. Die 2021 in Betrieb genommenen ausgebauten Stationen sind in Oberbayern beispielsweise Bad Aibling, Grafing Bahnhof, München St. Martin Straße, Peißenberg, Peißenberg Nord, Pfaffenhofen (Ilm), Bayerisch Gmain, Hohenpeißenberg, Peiting Nord, Peiting Ost, Höpfling und Traundorf, in Oberfranken Hallstadt (bei Bamberg) und Untersteinach (bei Stadtsteinach), in Mittelfranken Oberdachstetten und Pleinfeld, in Unterfranken Ebenhausen (Unterfr.), Dettingen (Main), Gräfendorf, Haßfurt und Würzburg Hbf. sowie in Schwaben Gersthofen, Hergatz, Nonnenhorn und Sulzberg. Fast alle diese Stationen werden von der DB Station&Service betrieben, mit Ausnahme der Bahnhöfe in Höpfling und Traundorf, die sich im Netz der Südostbayernbahn befinden.

Mit den 2021 fertiggestellten barrierefreien Stationsmaßnahmen sind nun im bayerischen Bahnnetz von 1.066 Bahnhöfen und Haltepunkten insgesamt 492 komplett barrierefrei ausgebaut. Damit können immerhin bereits rund 79 Prozent der Bahn-Fahrgäste in Bayern barrierefrei reisen. Um das zu ermöglichen, hat sich auch der Freistaat 2021 wieder finanziell engagiert. Insgesamt sind im Jahr 2021 rund 23 Millionen Euro an Landesmitteln in die in Betrieb genommenen und in die noch laufenden barrierefreien Stationsprojekte geflossen. Die bedeutendsten Maßnahmen darunter sind der Bahnhof Ansbach sowie die Stationen Fürth-Klinikum, Nördlingen und Miltenberg.

-stmb- Bild: am

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Reisestorno
bis Chat-Bots:
Umfrage zur Zukunft

des Verbraucherschutzes gestartet

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Region Bayern – Die Zukunft Europas aktiv mitgestalten – unter dem Motto “Verbraucher – Zukunft – Europa” startete das bayerische Verbraucherschutzministerium eine Online-Umfrage zum Verbraucherschutz. Mitmachen kann jeder. Die Ergebnisse sollen anlässlich der aktuellen Konferenz zur Zukunft Europas bei der EU eingespeist werden. Die Online-Umfrage greift vor allem die Themen Digitalisierung und nachhaltiger Konsum auf. Aber auch die persönlichen Erfahrungen beim Umgang mit Verbraucherrechten in der Corona-Pandemie sind ein wichtiges Thema. Die Online Umfrage läuft bis zum 15. Februar und ist unter https://s.bayern.de/verbraucherumfrage2022 ersichtlich. Unter allen Teilnehmenden werden ein Wertgutschein in Höhe von 1.000 Euro für den Kauf eines Fahrrads sowie Gutscheine für eine umfassende Finanzberatung bei der Verbraucherzentrale Bayern und dem Verbraucher Service Bayern verlost.

-stmuv-

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Landkreise
fordern
Maßnahmenpaket
gegen explodierende
Energiepreise

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Region Bayern – Die dramatisch steigenden Preise für Strom und Erdgas belasten nicht nur die privaten Haushalte massiv, sondern stellen insbesondere auch für die energieintensiven Unternehmen eine existenzbedrohende Gefährdung dar. Auf dem „Spotmarkt“ sind die Preise im letzten halben Jahr regelrecht explodiert. „Die damit verbundenen extremen Kostensteigerungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am internationalen Markt und sind von diesen in dieser Höhe auf Dauer nicht zu schultern. In der Folge sind die Standorte insbesondere zahlreicher energieintensiver Unternehmen in Bayern mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen stark gefährdet“, betonten Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages und der Ausschussvorsitzende Franz Löffler, Landrat des Landkreises Cham. Außerdem stünden den Unternehmen unter diesen Umständen keine Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung, um die industrielle Transformation hin zur Klimaneutralität konsequent fortzusetzen. Auf Initiative des Kronacher Landrats Klaus Löffler forderten die Landräte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Bayerischen Landkreistags einstimmig ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Unterstützung der energieintensiven Unternehmen.

-blt-

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Beschluss
zum Umtausch
alter Führerscheine

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Die Innenministerkonferenz (IMK) hat beschlossen, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht alter Führerscheine angesichts der aktuellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorerst nicht sanktioniert werden sollen. Davon betroffen sind alle Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mit alten Papierführerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden. Die aktuelle Umtauschfrist soll um ein halbes Jahr vom 19. Januar auf den 19. Juli 2022 verlängert werden. Bis zum Inkrafttreten der rechtlichen Lösung soll das sonst fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro von der Polizei nicht erhoben werden. Denn die zugrundeliegende Fahrerlaubnis bleibt trotz Umtauschpflicht unberührt.

Gemäß der Umtauschpflicht müssen alle deutschen Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, in einem gestaffelten Verfahren nach und nach in einen EU-Kartenführerschein umgetauscht werden. Bundesweit sind das bis zum 19. Januar 2033 rund 43 Millionen alte Führerscheine. Wer von den Umtauschfristen betroffen ist, soll sich rechtzeitig an die für seinen Wohnort zuständige Fahrerlaubnisbehörde wenden. Wenn der alte Führerschein nicht von der aktuellen Wohnsitzbehörde ausgestellt wurde, ist eine sogenannte „Kartenabschrift“ der ausstellenden Behörde erforderlich. Allgemeine Informationen zum Führerscheinumtausch sind unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/pflichtumtausch-von-fuehrerscheinen.html abrufbar.

-stmi- Bild: am

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KW 03 – 2022
17-23.01.2022

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Bayerischer
Verfassungsorden
an Kosmetik-Pionierin
Gertraud Gruber verliehen

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Region Miesbach – Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Bayerischen Verfassungsorden an Gertraud Gruber überreicht. Sie würdigte damit das großartige unternehmerische und persönliche Engagement der 100-Jährigen. Bei der Verleihung würdigte Aigner Gertraud Gruber als „Vorbild für Pioniergeist, Tatkraft und Optimismus. Ihr Wirken ist in jeder Hinsicht herausragend. Es ist mir eine Ehre, Ihnen in Anerkennung Ihrer Verdienste den Bayerischen Verfassungsorden zu verleihen“, so Aigner.

Im Lazarett am Tegernsee behandelte Gruber im Krieg Soldaten mit Gesichtslähmung und erkannte die heilsame Wirkung von Behandlungen der Gesichtsmuskulatur. Sie fing an, selbst Cremes aus Kräutern und Heilpflanzen herzustellen. Mitte der 1950er Jahre eröffnete Gertraud Gruber in Rottach-Egern Europas erste Schönheitsfarm und war mit ihrem ganzheitlichen Ansatz, körperliche und seelische Stärkung zu ermöglichen, eine Pionierin. Mit der im Jahre 1999 gegründeten Gertraud-und-Josef-Gruber-Stiftung fördert und unterstützt sie zahlreiche Projekte für Kinder- und Jugendliche, in der Altenfürsorge sowie im Tierschutz.

Die Auszeichnung wurde erstmals als „Bayerische Verfassungsmedaille“ am 1. Dezember 1961 vom damaligen Landtagspräsidenten Rudolf Hanauer gestiftet. Seit nunmehr 60 Jahren ist sie eine öffentliche Anerkennung für Bürgerinnen und Bürger, die sich herausragend für das Gemeinwohl engagieren und damit die Werte der Bayerischen Verfassung mit Leben füllen. In diesem Jahr wird sie erstmals als Bayerischer Verfassungsorden verliehen. Die Verleihung in Rottach-Egern fand Corona-bedingt und aufgrund des Alters der Geehrten in kleinstem Kreis ohne Öffentlichkeit statt.

-ck- Bild: Matthias Erhardt

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UNESCO
Weltkulturerbe-Bewerbung

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Region Garmisch-Partenkirchen – Kürzlich überreichte Anton Speer, Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, die englischsprachige Fassung des Weltkulturerbe-Antrages des Landkreises – zur Unterzeichnung – an den für das bayerische Kulturerbe zuständigen Staatsminister Bernd Sibler. Mit der Unterzeichnung erklärt der Freistaat Bayern gegenüber dem Bund, dass er den Antrag des Landkreises unterstützt. Später übergab Speer den Weltkulturerbe-Antrag dann im Auswärtigen Amt in Berlin an die zuständige Ministerialrätin Dr. Birgitta Ringbeck. Schließlich wurde der Antrag vom Auswärtigen Amt zur UNESCO nach Paris weitergeleitet. Nun befindet sich auch die abschließende englischsprachige Fassung fristgerecht im Welterbezentrum.

Zuvor war der Weltkulturerbe-Antrag im Juli 2021 vom Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen beschlossen und im September 2021 bei der UNESCO zur Vorprüfung eingereicht worden. Das Ergebnis der Vorprüfung war positiv ausgefallen. Einige Hinweise der UNESCO zum korrekten formalen Aufbau des Antrages konnten noch berücksichtigt werden. Aufwändiger als gedacht waren die Übersetzungs- und Korrekturarbeiten am über 800 Seiten starken Antragsdossier. Für viele landwirtschaftliche und landschaftliche Ausdrücke gibt es nämlich keine englische Entsprechung, z. B. „Wiesmahd“, „Trische“ oder „Buckelwiese“. Oder man findet sie nicht in normalen Wörterbüchern, so dass auch das Übersetzungsbüro an seine Grenzen kam.

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Präsentierten die UNESCO Weltkulturerbe-Bewerbung v.l.:
Anton Speer, Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen und der bayerische Staatsminister Bernd Sibler

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Landrat Anton Speer freut sich über die abschließende Einreichung des Weltkulturerbe-Antrags: „Für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit seiner einmaligen Kulturlandschaft und kleinstrukturierten Landwirtschaft ist die UNESCO-Weltkulturerbe eine große Chance, um unser Landschaftsbild und unsere Traditionen zu bewahren. Allein darum geht es. Jetzt liegt unser Antrag im UNESCO-Welterbezentrum und ich bin guter Ding, dass der Antrag zu einem Erfolg für unseren Landkreis wird.“

-lagap- Bild: König

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Stabsübergabe
bei der

Luftrettungsstation
„Christoph 18“

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Region Würzburg – Beinahe jeder Mensch im Landkreis Würzburg kennt den leuchtendgelben Rettungshubschrauber mit dem großen Schriftzug „ADAC“. Die Flugmaschine mit dem Funkrufnamen „Christoph 18“ ist an der Main-Klinik in Ochsenfurt stationiert und viele Bürgerinnen und Bürger aus der Region haben dessen Besatzung ihr Leben oder das Leben von Familienangehörigen zu verdanken.

Mit dem Jahreswechsel 2021/22 stand nun auch ein Generationenwechsel in der Luftrettungsstation in Ochsenfurt an: Nach elf Jahren als Stationsleiter und verantwortlicher Stationspilot übergab Christian Stangl den Steuerknüppel in jüngere Hände. Mit 60 Jahren schied er altersbedingt aus dem aktiven Rettungsdienst in der Luft aus. „Wenn Menschen in Not sind und es eng wird, dann ist der Gelbe Engel da. Für die Art und Weise, wie Sie in den vergangenen Jahren diese Station geleitet, weiterentwickelt und geprägt haben, aber auch die vielen Einsätze gebührt Ihnen höchstes Lob und Anerkennung“, betonte Landrat Thomas Eberth bei einer Abschiedsrunde am Hangar in Ochsenfurt.

Die Nachfolge ist gesichert: Mit dem ebenfalls am Standort Ochsenfurt tätigen Achim Keck hat die Stationsleitung und die Position als Stationspilot ein erprobter Fachmann übernommen. Der Hubschrauberpilot fliegt bereits seit elf Jahren mit „Christoph 18“. Als „fränkisches Urgestein“ kennt der Tauberrettersheimer die Region und seinen Einsatzbereich wie seine Westentasche. „Christoph 18“ deckt im Radius von rund 70 Kilometern rund um Ochsenfurt ein Areal von Aschaffenburg bis Nürnberg und von Bad Kissingen bis Heilbronn ab. Knapp zwei Drittel ihrer Einsätze fliegen die Luftretter im Landkreis Würzburg.

-lawü- Bild: Christian Schuster

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Ausstellung
„In der Bilderbucht“

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Region Miesbach – Der Miesbacher Künstler w.marin zeigt in seiner Ausstellung „in der bilderbucht“ eine große Bandbreite seines Schaffens. Zum einen Fotografien, die in einer thematischen Trilogie „graffitys“, „unser land“ und „silent places“ gefasst sind. Daneben werden sowohl Fotografien als auch malerische Arbeiten präsentiert, welche im Dialog mit Gedichten von Ingeborg Bachmann stehen. Die Werke sind bis 10. Februar 2022 im Eingangsfoyer und in der Kunstgalerie im Foyer Ost des Miesbacher Kulturzentrums zu sehen.

Hauptsächlich werden in der Ausstellung Fotografien aus den Jahren 2010 – 2021 gezeigt. Viele der Fotos sind bei Stadt- und Landschaftsstreifzügen entstanden. Haben Graffitis Verbindung mit Höhlenmalerei? w.marin glaubt schon: „Was die Sprayer heute mit Leidenschaft und Kunst an Betonwände, Züge, Tunnels oder Häuserfassaden bringen ist wohl Ausdruck ihrer Ängste, Träume, Fantasien? Und vielleicht ist diese Unmittelbarkeit, mit der Gegenstände der Angst, der Bewunderung oder der Träume an die Wände gemalt werden, eine Gemeinsamkeit zwischen einstiger Höhlenmalerei und dem Sprayer von heute.

Seit Anfang 2021 entwickelt der Künstler eine andere Serie von Bildern – ausschließlich realistische, gegenständliche Fotografie. Wahrscheinlich eine Geburt der Not, ein Dokument der Corona-Zeit. Die ersten Bilder entstanden in Museen, die fast menschenleer waren. Man spürt eine Stille, die jedoch nicht nur hörbar ist. „Silent places“ sind diskrete und selbst genügsame Orte. Sie stellen ihre Stille nicht für den Menschen zur Schau. Vielleicht ist das ihre größte Qualität: Es sind Orte, die keinen Menschen brauchen und auch keine Funktion (mehr) für ihn haben. Ein Schwimmbad, das nicht (mehr) zum Schwimmen dient. Welch ein großartiger Anblick! Ganz anders sind die malerischen Arbeiten, die in Zusammenhang mit den poetischen Bildern zu Ingeborg Bachmann entstanden sind.

Die Ausstellung ist montags bis freitags in der Zeit von 9:00 bis 13:00 Uhr zusätzlich donnerstags und samstags von 14:00 – 16:00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Führungen finden jeweils donnerstags um 14:00 Uhr (außer am 20.01.) sowie samstags um 15:00 Uhr statt, für die Teilnahme ist eine Anmeldung per Telefon 08025 70000 oder Mail ticket@waitzinger-keller.de nötig. Es gelten die aktuellen Hygieneauflagen: 2G+ Regel und FFP2-Maskenpflicht. Somit ist ein aktueller negativer Coronatest zusätzlich zum Corona-Impfschutz oder Genesenenstatus vorzulegen, alternativ die vollzogene Booster-Impfung (gültig ab dem 15. Tag). Weitere Informationen unter Tel: 0 80 25 – 70 00 0 oder ticket@waitzinger-keller.de.

-am- Bild: wm

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50 Jahre
Internationale
Bodenseekonferenz

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Region Bodensee – Europaministerin Melanie Huml hat kürzlich an der internationalen Bodenseekonferenz (IBK) in Schwägalp (Ostschweiz) teilgenommen. Den IBK-Vorsitz hat 2022 der Kanton Appenzell Ausserrhoden inne und hat das Motto „begegnen und vernetzen“ gewählt. Die IBK wurde am 14.01.1972 von den heutigen Mitgliedern in Konstanz gegründet. Seit 50 Jahren steht die IBK für eine gemeinsame Zukunft der Bodenseeregion als attraktiver Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum und als Wertegemeinschaft. „Bayern, Baden-Württemberg, Vorarlberg, die Schweizer Kantone und Liechtenstein sind eine Erfolgsgemeinschaft. Voneinander und miteinander lernen, zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz, im Nahverkehr und der Bildung“, betonte Melanie Huml.

-bsk- Bild: bsk

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Gedenken
zum 90. Geburtstag
von Ministerpräsident a. D.
Max Streibl

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Region Oberammergau – Ministerpräsident Dr. Markus Söder, hat anlässlich des 90. Geburtstages von Ministerpräsident a.D. Dr. h.c. Max Streibl an der Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung – am Friedhof der katholischen Pfarrkirche St. Peter und Paul in Oberammergau – teilgenommen. „Wir verneigen uns in Dankbarkeit und Respekt. Wir würdigen einen starken Landesvater für Bayern. Er hat Großartiges geleistet, seine Heimat geliebt und geprägt. Max Streibl hat einen Ehrenplatz in der bayerischen Geschichte“, betonte der Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Beisein von Irmingard und Florian Streibl. Ferner würdigten u.a. der bayerische Staatsminister Dr. Florian Herrmann, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer und der Bürgermeister von Oberammergau, Andreas Rödl, den Jahrtag.

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Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit
Irmingard und Florian Streibl bei der Gedenkveranstaltung für Max Streibl

-bsk- Bild: bsk

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Bayern
mit geringster
Pro-Kopf-Verschuldung

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Region Bayern –Unser Ziel ist es, so viel Krise von den Menschen fernzuhalten wie möglich – Bayern hat in der Pandemie geholfen wie kein anderes Bundesland. Wir haben zur Pandemiebekämpfung große finanzielle Anstrengungen unternommen und beispielsweise Kommunen und Gesundheitssystem kreditfinanziert massiv unterstützt. Dennoch bleibt Bayern nach bislang vorliegenden Zahlen auch zum Stand 31.12.2021 das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung. Mit 2.810 Euro liegt Bayern im Vergleich deutlich unter dem Stand anderer Bundesländer“, erklärte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Durch solide Haushaltspolitik konnte Bayern im allgemeinen Haushalt seit über zehn Jahren die schwarze Null halten und sogar 5,7 Milliarden Euro Schulden tilgen. Dank dieser starken finanzpolitischen Ausgangslage war Bayern in Pandemiezeiten in der Lage, mit massiven Anstrengungen zur Krisenbewältigung Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zu unterstützen. Bayern war leider betroffen wie kein anderes Bundesland. Statt blindem Sparen hat der Freistaat massiv geholfen, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen wie Kommunen bestmöglich durch die Pandemie zu bringen. Mit Hilfsprogrammen für Kunst und Kultur, Vereine und Verbände, auch im sportlichen Bereich und für soziale Einrichtungen. Allein die bisherigen Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Soziales belaufen sich auf über 3,4 Milliarden Euro. Daneben erfolgten deutlich über 3 Milliarden Euro der pandemiebedingten Schulden ausschließlich zu Gunsten der bayerischen Kommunen.

-stmfh-

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Wolfs-
Entnahme
genehmigt

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Region Oberbayern – Die Regierung von Oberbayern wird aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Entnahme des männlichen Wolfes mit dem genetischen Code GW2425m zulassen. Genanalysen haben bestätigt, dass dieses Tier die Verletzung bzw. Tötung mehrerer Schafe, Ziegen und Wildtiere in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein und Rosenheim überwiegend in siedlungsnahen Gebieten verursacht hat. Die am Bayerischen Landesamt für Umwelt einberufene Expertenkommission kommt in einer Gesamtbetrachtung der Ereignisse deshalb zu dem Ergebnis, dass das Tier sich wiederholt in unmittelbarer Nähe von bewohnten Häusern aufgehalten hat und offenbar die Nähe zu Siedlungsstrukturen sucht. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass es zu gefährlichen Begegnungen und Konflikten des Tieres mit Menschen kommen kann. Mit der Ausnahmegenehmigung soll eine Gefährdung von Menschen vermieden werden, da bei einer Bewertung der Gesamtsituation für die Zukunft zu befürchten ist, dass Menschen zu Schaden kommen könnten.

-rob-

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Spielerisch
sicheren Umgang
mit digitalen Medien lernen

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Region Bayern – Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat eine App für Kinder im Grundschulalter gestartet, die sie auf spielerische Art an wichtige Themen der Medienerziehung und des Umgangs mit digitalen Tools heranführen soll. Es geht beispielsweise darum, die Schülerinnen und Schüler für „Fake News“ oder „Phishing–E-Mails“ zu sensibilisieren, sie aufzuklären, wie sie grundlegende Datenschutzregeln beachten können oder zu informieren, wie sie sich vor „Cybermobbing“ im Internet schützen können.

In vorerst drei Episoden einer Spielhandlung werden in der App unterschiedliche Aspekte eines kompetenten Umgangs mit digitalen Angeboten thematisiert, unter anderem die Bereiche Datenschutz, verdächtige „Fake News“, „Kettenbriefe“, „Bildrechte“ und „Fairness“ im Netz. Die Kinder schlüpfen in die Rolle eines Avatars, um als Schulkind in seiner Grundschule Rätsel und Herausforderungen der digitalen Welt sicher und kompetent zu meistern. Es stehen fünf unterschiedliche Charaktere zur Auswahl. In den verschiedenen Kapiteln wird ansprechend gestaltet aufgezeigt, welche Probleme in der Lebenswelt der Kinder durch den falschen Umgang mit digitalen Medien entstehen können und wie sich diese vermeiden oder lösen lassen. Dabei werden soziale Kompetenzen geschult und Wissen rund um die digitale Welt vermittelt.

Die App ist für Kinder ab einem Alter von acht Jahren konzipiert, die oft in diesem Alter mit einem eigenen Smartphone in die digitale Welt starten. Sie können und sollen die pädagogischen Spiele der App hauptsächlich selbständig erkunden. Es gibt aber zusätzlich einen Elternbereich, in dem die Spielhandlung mit den Lerninhalten zusammengefasst und auf weiterführende Informationen zur Medienkompetenz verwiesen wird. Die Eltern, Lehrkräfte oder andere Bezugspersonen können so gemeinsam mit den Kindern aufkommende Fragen klären. Ferner bietet die App Potential für die schulische Nutzung, etwa für spielerische Unterrichtseinheiten zum Thema „Sicher im Netz“.

„Wo ist Goldi? – Sicher Surfen im Netz“ wurde in Zusammenarbeit mit dem JFF-Institut für Medienpädagogik entwickelt. Dabei wurde die App in mehreren Projektphasen auch mit Kindern zweier Grundschulklassen aus dem Raum Augsburg getestet. Um abzuklären welche Aspekte Eltern besonders wichtig sind, wurden zwei projektbegleitende Elternbefragungen durchgeführt. Der konzeptionelle Ansatz im Spielformat wurde hier durch die Eltern bestätigt. Die Erkenntnisse flossen in die technische Entwicklung der App ein, wobei die Vorgaben in eine spannende Spielumgebung mit intuitiver Benutzerführung und eindrucksvoller Graphik umgesetzt wurde. Weitere Informatioonen: https://www.stmd.bayern.de/themen/wo-ist-goldi

-stmd-

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Bayerns
Rote Liste
für Weichtiere
wurde aktualisiert

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Region Bayern – Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat die Rote Liste gefährdeter Arten für Weichtiere aktualisiert. Sie enthält 202 der 299 in Bayern als bodenständig geltenden Schnecken- und Muschelarten. Das sind 68 Prozent der heimischen Weichtierfauna. Damit sind Schnecken und Muscheln eine überdurchschnittlich gefährdete Tiergruppe. Im Naturhaushalt spielen sie beim Abbau organischer Stoffe und für die Ernährung anderer Organismen eine wichtige Rolle. Wasserschnecken und insbesondere Muscheln sind bedeutende Indikatoren für die Gewässergüte. Weichtiere (Mollusken) besiedeln in einer großen Vielfalt nahezu alle Lebensräume. Einige Arten kommen überwiegend in Bayern vor, wie beispielsweise die Bayerische Quellschnecke. „Viele Schnecken, aber auch Muscheln brauchen spezielle Lebensräume und sind dort nur in kleiner Anzahl zu finden. Hinzu kommt, dass Weichtiere sich nicht so gut verbreiten können wie andere Tiergruppen“, erklärte der Mollusken-Experte Manfred Colling, der die Rote Liste im Auftrag des LfU erstellt hat.

Im Einzelnen sind die Gefährdungsfaktoren der heimischen Schnecken und Muscheln so vielfältig wie ihre Lebensräume. Doch diese Lebensräume schwinden und mit der Landnutzungsänderung verändern sich auch die Feuchtigkeitsverhältnisse. „Eine zunehmende Herausforderung stellt der Klimawandel dar. Wir stellen bei verschiedenen gefährdeten Arten aufgrund von Trocken- und Dürreperioden deutliche Bestandsrückgänge fest“, erläuterte Johannes Voith vom Bayerischen Artenschutzzentrum im LfU, welcher die Fortschreibung der Roten Listen koordiniert. Für Wasserschnecken und Muscheln gilt dies insbesondere im Hinblick auf höhere Wassertemperaturen und häufiger werdende Niedrigwasserstände bis hin zum Trockenfallen von Gewässern. Mit Artenhilfsprogrammen – etwa für die beiden vom Aussterben bedrohten Muschelarten Bachmuschel und Flussperlmuschel – wirkt der Freistaat hier entgegen. Mit diversen Erfassungs- und Schutzprojekten leistet das Bayerische Artenschutzzentrum einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der vielfältigen, faszinierenden und ökologisch bedeutsamen Tiergruppe der Weichtiere.

-lfub-

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10,5
Millionen Euro
für Tourismusförderung
am Ochsenkopf

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Region Fichtelgebirge – Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger hat eine Förderurkunde für die Modernisierung der Seilbahnen am Ochsenkopf im Fichtelgebirge übergeben. Das Staatsministerium für Wirtschaft unterstützt die 35 Millionen teure Investition in die Barrierefreiheit des Erholungsgebietes mit insgesamt 10,5 Millionen Euro. Aiwanger: „Wir stärken mit der Förderung die Wirtschaft im Fichtelgebirge. Denn der Tourismus ist eine wichtige Einnahmequelle in Oberfranken, der regionale Wertschöpfungsketten erhält, Arbeitsplätze sichert und Steuereinnahmen sowie die Finanzkraft der Gemeinden stärkt. Jeder Euro, der hier investiert wird, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Angefangen bei den Umsätzen des lokalen Handels über die Gastronomie bis hin zur ganzen Breite der Tourismuswirtschaft.“

Dem Tourismusminister ist es wichtig, mit der Seilbahnförderung zur Barrierefreiheit beizutragen. „Mit dem Austausch der Sessellifte in Kabinenbahnen stellen wir die Tourismusregion breiter auf. Die moderne Anlage ermöglicht auch Menschen mit Behinderungen, Senioren und Familien mit Kindern ganzjährig ein Gipfelerlebnis auf dem Ochsenkopf. Es geht also nicht nur um den Wintertourismus, sondern auch um den Sommertourismus. Die Erholungssuchenden sollen „daheim“ das ganze Jahr über attraktive Angebote vorfinden und Wertschöpfung in der Region lassen. Mit der Steigerung der Attraktivität der Tourismusregion Oberfranken betreiben wir auch eine aktive Besucherstromlenkung und entlasten die touristischen Hotspots in ganz Bayern.“

Am Ochsenkopf werden die Zweier-Sessellifte an der Seilbahn-Nord und -Süd ausgetauscht. Es entstehen moderne Kabinen, die einen barrierefreien, ebenerdigen Zu- und Ausstieg ermöglichen. Die Beförderungskapazität erhöht sich von 1640 Personen pro Stunde auf 2600. Ferner werden Betriebsgebäude und Pistenanbindungen erneuert.

-stmwi-

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Zukunfts-
weisende
Forschungsprojekte
erhalten Förderung der EU

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Region Bayern – Insgesamt 13 zukunftsweisende Forschungsprojekte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern an der Universität Bayreuth, der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, der Technischen Universität München (TUM) sowie am Universitätsklinikum Erlangen und am Universitätsklinikum Würzburg erhalten vom Europäischen Forschungsrat (European Research Council, ERC) „ERC Starting Grants“. Dabei handelt es sich um eine renommierte und hochdotierte Förderung für herausragende Forschungsprojekte in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro. Sie wird jährlich an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben, die noch am Anfang ihrer Karriere stehen. Das Geld dient unter anderem zum Aufbau einer akademischen Arbeitsgruppe für das jeweils prämierte Forschungsprojekt. Die ausgewählten Forschungsfragen beschäftigen sich in der diesjährigen Förderrunde beispielsweise mit Themen wie der Krebsforschung, der politischen Ökonomie, dem Hochwasserschutz oder mit der Entwicklung von nachhaltigen Batteriesystemen. Von den insgesamt 397 Gewinnerprojekten aus den teilnahmeberechtigten Ländern werden 72 von Forscherinnen und Forschern in Deutschland betreut. Bayerische Universitäten stellen mit ihren Forschungsvorhaben fast 20 Prozent aller deutschen geförderten Projekte.

-stmwk-

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KW 02 – 2022
10.-16.01.2022

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Deutschland
übernimmt
G7-Präsidentschaft

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Mit Beginn des neuen Jahres übernimmt Deutschland den G7-Vorsitz. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt. Der G7-Gipfel 2022 findet vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau – in der Gemeinde Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen – auf 1008 Meter Höhe am Fuß des Wettersteingebirges statt. Schloss Elmau erfüllt alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G7-Gipfelort. Dort erfolgte bereits im Jahre 2015 ein G7-Gipfel. Es ist zugleich der siebte Gipfel, der in Deutschland stattfindet. Unter deutschem Vorsitz trafen sich die G7-Staats- und Regierungschefs das erste Mal 1978 in Bonn.

„Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staatenkreis zum Vorreiter wird. Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft in 2022 von Großbritannien und wird 2023 von Japan abgelöst.

-bk-

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Was sich
2022
für Immobilien-
eigentümer
ändert

Neue Regeln im Zeichen der Energiewende

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Für Immobilieneigentümer treten zum 1. Januar 2022 einige wichtige Änderungen in Kraft. Darauf weist u.a. der Verband Haus & Grund Deutschland hin. „Die Änderungen sind hauptsächlich auf die Wende hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung zurückzuführen. Hinzu kommt, dass für alle Eigentümer im Laufe des Jahres die Reform der Grundsteuer erste praktische Auswirkungen haben wird“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Zum Stichtag 1. Januar 2022 müssten alle Immobilien neu bewertet werden. Wann konkret und wie Eigentümer hier mitwirken müssten, regele jedes Bundesland selbst.

Änderungen im Überblick:
Der nationale CO2-Preis auf fossile Brennstoffe ist 2022 entsprechend dem geltenden Brennstoffemissionshandelsgesetz von 25 auf 30 Euro gestiegen. Verbraucher müssen also mit weiter steigenden Heizkosten rechnen. Für eine Wohnung mit 80 Quadratmetern bedeutet das im Durchschnitt 13 bis 21 Euro mehr Heizkosten gegenüber dem Vorjahr.

EEG: Die Umlage zur Deckung der Vergütung des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderten Stroms sinkt von 6,5 Cent 2021 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde – und damit auf ein Zehn Jahres-Tief. Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresstromverbrauch von rund 3.000 Kilowattstunden bedeutet dies eine Entlastung von fast 100 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Heizkosten: Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, müssen Gebäudeeigentümer den Mietern Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen, und zwar monatlich ab Januar 2022. Das schreibt die neue Heizkostenverordnung vor.

Schornsteine: Fortan gelten strengere Regeln bei neuen Kaminöfen und Pelletheizungen. Mit höher und firstnah angeordneten Schornsteinen soll künftig die Nachbarschaft besser vor den Belästigungen und gesundheitsgefährdenden Immissionen durch Abgase aus Feststofffeuerungen geschützt werden. Deshalb gelten für Schornsteine von neuen Kaminöfen und Pelletheizungen ab Januar 2022 strengere Anforderungen. Dies regelt die neue Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV – Erste Bundesimmissionsschutzverordnung). Die Modernisierung oder der Ersatz bestehender Kaminöfen, aber auch der Ersatz einer alten Gas- oder Ölheizung gegen einen Biomassekessel werden nicht erschwert. Hierfür gelten die bisherigen Regelungen fort.

Höhere Gebühren für Schornsteinfeger
Ab 1. Januar 2022 ist die geänderte Kehr- und Überprüfungsverordnung (KÜO) in Kraft. Mit der Neuregelung werden die Gebührentatbestände für Bezirksschornsteinfeger an die neuen Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (§ 97 GEG) angepasst und um die dort neu eingeführten Prüfaufgaben ergänzt. Diese betreffen unter anderem die Überprüfung des Ölheizverbots ab 2026 sowie die Prüfung der Ausstattung einer Zentralheizung mit einer Heizungssteuerung.

-hg- Bild: am

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20 neue
Lotto-Millionäre

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Region Bayern – Im Freistaat gibt es 20 neue Millionäre dank Lotto Bayern. Insgesamt wurden in 2021 knapp 600 Millionen Euro an Gewinnen ausgeschüttet“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2021 der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung. „Aber nicht nur die Gewinner, auch die Allgemeinheit profitiert. An die Staatskasse wurden über 462 Millionen Euro Lotteriesteuer, Gewinn- und Spielbankabgabe abgeführt. Sie ermöglichen zusätzliche Leistungen insbesondere im Bereich Sportförderung, Kulturförderung sowie Denkmalpflege und kommen damit allen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat zu Gute“, ergänzte Füracker.

Bei den Spielbanken war das abgelaufene Geschäftsjahr massiv durch die Corona-Pandemie geprägt. „Die Sicherheit und Gesundheit der Gäste und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind oberstes Gebot“, so der Heimatminister. Die Corona-bedingten Schließungen von über einem halben Jahr haben sich unmittelbar auf die Entwicklung des Bruttospielertrages sowie der Gästezahlen ausgewirkt. 2021 lag der Bruttospielertrag am Jahresende bei rund 48,6 Millionen Euro – rund 14,7 Prozent weniger als 2020. Die Gästezahlen lagen bei rund 247.000 – rund 32,7 Prozent weniger als 2020.

Lotterie-Gewinne in Bayern:
Insgesamt gingen bei der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung im letzten Jahr Spieleinsätze in Höhe von 1,220 Milliarden Euro ein, das sind rund 15 Millionen Euro weniger als 2020. Den höchsten Einzelgewinn erzielte ein Eurojackpot-Spieler aus Oberbayern. Der Treffer in Gewinnklasse 1 war über 49,3 Millionen Euro wert. Beim Klassiker Lotto 6aus49 war das Mitspielen in Bayern für 13 Spielteilnehmer im letzten Jahr jeweils Millionen wert: Über 32,8 Millionen und 2,5 Millionen Euro in Unterfranken; 17,6 Millionen, dreimal rund 1,9 Millionen und 1,3 Millionen Euro in Oberbayern; über 4,8 Millionen und 1,1 Millionen Euro in Schwaben; 1,7 Millionen, über 1,3 Millionen und über 1,1 Millionen Euro in Mittelfranken und 1,7 Millionen in Oberfranken. Bei der Nikolaus-Sonderauslosung gelang es 2021 einem Spielteilnehmer aus Oberbayern, genau eine Million Euro zu gewinnen. Auch bei der Zusatzlotterie Spiel 77 sicherten sich drei Spielteilnehmer mit Treffern in der höchsten Gewinnklasse siebenstellige Gewinnbeträge: Rund 2,6 Millionen Euro in Schwaben sowie zwei Millionen und 1,3 Millionen Euro in Oberbayern. Auf zwei in Oberfranken und in Mittelfranken abgegebene Internet-Spielaufträge fielen je eine Million Euro bei der Lotterie „Bayern-Millionen“.

-stmfh-

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Test-
nachweispflicht
in der Kita und Kindertagespflege

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Region Bayern – Ab 10. Januar 2022 gelten für Bayerns Kinder in der Tagesbetreuung – Kita und Kindertagespflege – neue Testverpflichtungen. Um die Corona-Sicherheit in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nochmals zu erhöhen, hat der bayerische Ministerrat beschlossen, eine Testnachweispflicht in der Kindertagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung einzuführen. Die Sorgeberechtigten müssen dreimal pro Woche glaubhaft den Nachweis erbringen, dass sie ihr Kind mittels Selbsttest negativ auf das Coronavirus getestet haben. Dafür erhalten die Familien weiterhin Berechtigungsscheine zum kostenlosen Bezug von Selbsttests in den Apotheken.

Der erste Testnachweis ist am ersten Kita-Besuchstag nach den Ferien zu erbringen. Kinder, deren Eltern keinen Testnachweis vorlegen, dürfen an den Angeboten der Kindertagesbetreuung nicht teilnehmen. Der Testnachweis kann auch durch die Teilnahme an PCR-Pooltestungen erbracht werden, wenn dies in der Kinderbetreuung angeboten wird, oder durch PoC-Antigen-Schnelltests im Rahmen der Bürgertestung bzw. durch PCR-Tests.

An die Eltern wird appelliert, Kinder und sich selbst am letzten Ferienwochenende zusätzlich selbst zu testen oder eines der vielen kostenlosen Bürgertestangebote in Anspruch zu nehmen. Eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums betonte: „Um unbemerkte Infektionen nach Urlaub oder Familienbesuch aufzudecken und so Infektionsketten zu unterbrechen, bitten wir alle, zusätzlich am Wochenende selbst zu testen oder einen Test durch Fachpersonal durchführen zu lassen. Auch Geimpfte und Genesene sollten sich testen, um mit größtmöglicher Sicherheit zurück in den Alltag zu kommen.“ Informationen zur Testnachweispflicht in Kitas sind unter Aktuelle Informationen zum Coronavirus ersichtlich.

-stmas-

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Rekordkurs
bei Wohnungs-
baugenehmigungen

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Region Bayern – Im Zeitraum von Januar bis November 2021 sind in Bayern für 73.793 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen worden. Das bedeutet eine abermalige Zunahme um insgesamt 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als bereits die höchste Zahl an Genehmigungen seit über 20 Jahren zu verzeichnen war. Die größten Steigerungen wurden bei den Baufreigaben für Ein- und Zweifamilienhäuser verzeichnet, aber auch beim Geschosswohnungsbau zeigt der Trend weiterhin nach oben.

-stmb- Bild: am

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Bargeld-
nutzung
sollte nicht
eingeschränkt werden

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Bargeld ist geprägte Freiheit – es ist schnell, direkt und greifbar, schützt die Privatsphäre und ist unabhängig von technischer Infrastruktur. Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie bezahlen möchten. Einschränkungen der Bargeldnutzung sind ein Eingriff in diese Wahlfreiheit und entschieden abzulehnen. Bundesfinanzminister Lindner muss sich auf EU-Ebene klar und entschieden positionieren und die von der EU-Kommission geplanten Beschränkungen des Bargelds verhindern“, forderte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Einführung des Euro-Bargelds im Januar 2022.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen im Handel und bei Dienstleistungen einzuführen, was derzeit unter den Mitgliedstaaten noch diskutiert wird. „Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen wir die enge Zusammenarbeit und Verständigung der Staaten weiter intensivieren. Der Vorstoß zur EU-weiten Begrenzung der Bargeldnutzung aber ist völlig unverhältnismäßig und schießt weit über das Ziel hinaus“, so Füracker. Obwohl schon einige EU-Staaten Barzahlungsobergrenzen eingeführt haben, fehlen bisher fundierte Nachweise, dass dadurch organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung signifikant reduziert oder gar beseitigt werden können. Statt pauschaler Verbote seien zielgenaue Maßnahmen gefragt. Deutschland hat bereits gehandelt und zuletzt etwa in Risikobereichen – wie dem Edelmetallhandel – die Sorgfalts- und Meldepflichten verschärft.

Bayern hat im Bundesrat seine Bedenken gegen die EU-weite Einführung einer Bargeldobergrenze unter anderem mit einer formellen „Subsidiaritätsrüge“ (Subsidiarität: Eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist) nach Art. 12 Buchst. b EUV geltend gemacht. Die von Brüssel vorgeschlagene Obergrenze für Barzahlungen mit 10.000 Euro ist offensichtlich nur ein erster Schritt. Die Kommission kündigte bereits an, spätestens in drei Jahren die Vorzüge niedrigerer Bargeldgrenzen prüfen zu wollen.

-stmfh-

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Fokus
auf Erhalt
und Sanierung
bestehender Straßen

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Was Bayern schon lange praktiziert, soll nun auch im Bund Leitlinie im Straßenbau werden: Laut Koalitionsvertrag soll künftig ein stärkerer Fokus auf den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen gelegt werden. Bereits seit mehr als zehn Jahren investiert Bayern mehr Geld in die Erhaltung als in den Neu- und Ausbau seiner Staatsstraßen. Ferner hat der Freistaat die Erhaltungsmittel für seine Staatsstraßen in der Vergangenheit kräftig aufgestockt und alleine seit 2016 um rund 25 Prozent gesteigert. In den nächsten Jahren will das bayerische Verkehrsministerium die Investitionen in die Erhaltung nochmal um jährlich 20 Millionen Euro erhöhen.

Durch die Erhöhung der Investitionsmittel und die Schwerpunktsetzung auf die Erhaltung ist es in den letzten Jahren gelungen, den Zustand des Staatsstraßennetzes zu verbessern. Der Freistaat Bayern wird deshalb auch weiterhin gezielt und verstärkt in den Erhalt der Staatsstraßen und seiner Bauwerke investieren. Bayern begrüßt die Absicht des Bundes, künftig im Bereich der Bundesfernstraßen mehr Mittel für den Erhalt der Bundesfernstraßen bereit zu stellen. In den vergangenen drei Jahren flossen bereits rund 40 Prozent der Bayern zustehenden Investitionsmittel in die Erhaltung der Bundesstraßen. 70 bis 80 Prozent der Verkehrsleistung werden auf der Straße abgewickelt, die auch für weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs – wie Busse oder Sammeltaxis – ein unverzichtbares Rückgrat darstellt. Von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur profitiert darüber hinaus nachweisbar die ganze Volkswirtschaft. Ein großer Teil der Ausgaben fließt außerdem in Form von Steuern wieder in den Staatshaushalt zurück.

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Innovative
Demenz-
Projekte
gesucht

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Region Bayern – Die Träger innovativer Demenzprojekte können sich für den „Bayerischen Demenzpreis 2022“ bewerben. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hingewiesen. Der Minister betonte: „In Bayern gibt es viele innovative Projekte, welche die Lebensbedingungen der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen verbessern sowie deren Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben fördern. Zum Wettbewerb aufgefordert sind Träger von Projekten, wie Kommunen, Schulen, Vereine oder Verbände, Organisationen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen. Die Projekte müssen in Bayern entwickelt worden sein und zum Zeitpunkt der Bewerbung dort seit mindestens sechs Monaten erfolgreich umgesetzt werden. Die Projekte, die mit dem Bayerischen Demenzpreis ausgezeichnet werden, haben eine Vorbildfunktion für ganz Bayern. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft.“ Die Preisverleihung des Bayerischen Demenzpreises 2022 findet voraussichtlich am 28. Oktober 2022 in Augsburg statt. Alle Informationen zum Bayerischen Demenzpreis sowie das Bewerbungsformular sind unter www.demenzpreis.bayern.de ersichtlich. Die Ausschreibung läuft bis zum 27. März 2022.

-stmgp-

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Schul-
Präsenzunterricht
dank Sicherheitsnetz

Region Bayern – Am 10. Januar starten die Schulen in Bayern mit nochmals erweitertem Sicherheitskonzept und im Präsenzunterricht ins Jahr 2022. „Das neue Schuljahr steht unter der Maxime, dauerhaften Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler in Bayern bei größtmöglicher Sicherheit und Planbarkeit sicherzustellen. Das ist dank des engmaschigen Sicherheitsnetzes gelungen. Unser Sicherheitskonzept an den Schulen hat sich bewährt. Da sich die Omikron-Variante zurzeit stark ausbreitet, haben wir das Sicherheitsnetz nochmal verstärkt. So gewährleisten wir bestmögliche Bildung und tragen zu mehr Sicherheit in der Bevölkerung bei,“ erklärte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo.

In Reaktion auf die Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus werden die Schutzmaßnahmen an den Schulen nochmals erweitert: Ab 10. Januar 2022 ist für Schülerinnen und Schüler grundsätzlich ein negativer Testnachweis die Voraussetzung zur Teilnahme am Präsenzunterricht, und zwar unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Dafür stehen die bekannten Testmöglichkeiten zur Verfügung. Geimpfte und genesene Lehrkräfte und sonstige an den Schulen tätige Personen können auf die schulischen Selbsttests zum ergänzenden freiwilligen Einsatz zurückgreifen. Im Übrigen gelten die bereits bestehenden, umfassenden Sicherheitsmaßnahmen unverändert fort.

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393.000 Euro
für Games-
Vernetzung

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Region Bayern – Das Bayerische Staatsministerium für Digitales fördert die Vernetzung der „Games-Branche“ im Freistaat mit rund 393.000 Euro. Der damit unterstützte „Hub Games/Bavaria“ ist zentraler Knotenpunkt für Spieleschaffende, Gründer, Kreative und Interessierte. Hier werden Aktionen und Initiativen gebündelt, wie das Mentoringprogramm „GamesWerk“, das Newcomer-Teams der Spieleentwicklung unterstützt. Die für die Games-Wirtschaft zuständige Digitalministerin Judith Gerlach erklärte: „Die bayerische Games-Industrie ist eine sehr vitale, expandierende Branche. Hier werden nicht nur kreative Spieleideen geboren. Die Games-Branche ist auch ein Treiber für Technologien in anderen Bereichen, etwa der Medizin. Die bayerische Games-Wirtschaft ist damit Pionier der digitalen Zukunft. Das wollen wir mit der Unterstützung von „Games/Bavaria“ weiter fördern und ausbauen.“

Bayern gehört zu den wichtigsten Standorten für Gamesentwickler in Deutschland. Über 100 Firmen sind in Bayern direkt in der Gamesbranche aktiv, wie beispielsweise das Studio „Mimimi Games“, das 2021 beim Deutschen Computerspielpreis den Hauptpreis erhielt. Die Mitglieder des Gamesbranchenverbands „game“ e.V. bewerteten Bayern in einer Umfrage vom Sommer 2021 als besten Standort für Gamesentwickler in Deutschland, vor Berlin und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt unterstützte der Freistaat Bayern die Games-Branche seit Start des Förderprogramms 2009 mit rund 13,9 Millionen Euro. Ferner vernetzt das Bayerische Staatsministeriums für Digitales die Branche mit dem Hub „Games/Bavaria“. Seit 2022 ist „Games/Bavaria“ Teil der Medienstandortagentur „Medien.Bayern“, bei der bereits das Mediennetzwerk, der „XR Hub München“, das „Media Lab“ und viele andere Projekte angesiedelt sind. Ziel ist hier die Vertiefung und der Ausbau der Beziehungen innerhalb der regionalen, nationalen und internationalen Spieleindustrie auf allen verfügbaren Plattformen mit dem Fokus auf Events, Information und Vernetzung.

-stmd-

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Arbeitsmarkt-
zahlen

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Region Bayern – Die Lage auf dem bayerischen Arbeitsmarkt blieb 2021 trotz Corona erfreulich stabil. Das geht aus der von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Monatsstatistik für Dezember 2021 hervor. Bayern legte auf dem Arbeitsmarkt einen gelungenen Jahresabschluss hin. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent ist der Freistaat weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Dennoch seien insbesondere für die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffenen Wirtschaftszweige die Überbrückungshilfsprogramme und das Kurzarbeitergeld wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern. Auf das neue Jahr 2022 blickt man optimistisch. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,5 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,1 Prozent.

-stmwi-

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Ganz
Bayern
auf dem Weg
in Verkehrsverbünde

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Region Bayern – Ganz Bayern könnte bald Teil leistungsfähiger Verkehrsverbünde sein. Alle 47 bislang verbundfreien Landkreise und kreisfreien Städte haben sich nun für Studien entschlossen, die einen Beitritt zu einem bestehenden Verbund oder die Gründung eines neuen Verbunds prüfen. Bereits heute leben etwa acht der rund 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Freistaats in Regionen mit Verbünden, die mehrere Landkreise und kreisfreie Städte umfassen. In den übrigen Landesteilen gibt es entweder Kooperationen im ÖPNV, die allerdings oft den Bahnverkehr ausklammern, oder noch gar keine Verbünde. Der Freistaat Bayern hat deshalb ein Förderprogramm gestartet, um die Kommunen bei Verbunderweiterungen und -neugründungen zu unterstützen. In einem ersten Schritt fördert der Freistaat Grundlagenstudien mit bis zu 90 Prozent der Kosten, die untersuchen sollen, ob der Beitritt der beteiligten Kommunen zu einem bestehenden Verbund oder die Gründung eines neuen Verbunds verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Folgende Verbundintegrationen sind bereits beschlossen: Der Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) hat die vollständige Integration der Stadt Amberg und des Landkreises Amberg-Sulzbach in den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) untersucht. Seit 1. Januar 2021 sind beide Kommunen vollständig in den VGN integriert. Der Landkreis Cham hat die Überlappung des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV) in den südwestlichen Landkreis Cham untersucht. Seit 1. Januar 2021 gilt der RVV-Tarif auf sechs weiteren Buslinien im Landkreis Cham. Im Landkreis Erding wurde auf der Bahnstrecke München – Mühldorf die Integration des besonders für Pendelnde wichtigen Abschnitts zwischen Markt Schwaben und Dorfen in den Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) untersucht. Die Integration ist für Dezember 2024 mit dem Start des neuen Verkehrsdurchführungsvertrags vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt gilt der MVV-Tarif bis einschließlich Dorfen.

Folgende Verbundintegrationen werden derzeit untersucht: Die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Landshut, Landsberg am Lech, Miesbach, Mühldorf, Weilheim Schongau und Rosenheim sowie die kreisfreien Städte Landshut und Rosenheim lassen einen möglichen Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund untersuchen.

Die Landkreise Coburg, Hof, Kronach, Kulmbach, Tirschenreuth und Wunsiedel i. Fichtelgebirge sowie die kreisfreien Städte Coburg und Hof lassen einen möglichen Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg untersuchen. Die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt sowie die kreisfreie Stadt Schweinfurt lassen eine mögliche Verbundintegration mit den Kommunen auf dem heutigen Gebiet des Verkehrsunternehmensverbund Mainfranken (vvm) prüfen. Dafür haben die Kommunen die Nahverkehr Mainfranken GmbH (NVM) gegründet, welche die Grundlagenstudie federführend betreut.

Die Landkreise Deggendorf, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Passau, Regen und Rottal-Inn sowie die Stadt Passau lassen eine mögliche Verbundgründung untersuchen. Die Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn haben sich der Initiative im Dezember 2020 angeschlossen. Die Landkreise Günzburg und Unterallgäu sowie die kreisfreie Stadt Memmingen lassen die Weiterentwicklung des Verkehrsverbunds Mittelschwaben (VVM) und die Einbeziehung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) untersuchen. Die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein lassen die Gründung eines Verkehrsverbunds untersuchen. Später wird eine enge grenzüberschreitende Kooperation mit dem bestehenden Salzburger Verkehrsverbund (SVV) angestrebt.

Die Landkreise Oberallgäu und Ostallgäu sowie die kreisfreien Städte Kaufbeuren und Kempten lassen eine Weiterentwicklung der Mobilitätsgesellschaft für den Nahverkehr im Allgäu (mona) und die Einbeziehung des SPNV untersuchen. Die Landkreise Dillingen a.d.Donau und Donau-Ries lassen einen möglichen Beitritt zum Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund untersuchen. Die Landkreise Cham, Kelheim, Neustadt a.d.Waldnaab, Schwandorf, Straubing-Bogen und die kreisfreien Städte Straubing und Weiden lassen einen möglichen Beitritt zum Regensburger Verkehrsverbund untersuchen. Da zur Aufnahme weiterer Kommunen eine organisatorische Weiterentwicklung des bestehenden Verbunds geprüft wird, nehmen auch Stadt und Landkreis Regensburg an der Studie teil. Der Landkreis Altötting beabsichtigt eine Verbundintegration untersuchen zu lassen. Sind die Ergebnisse der Studien positiv, können sich die Kommunen für den Beitritt entscheiden und weitere Förderungen des Freistaats für integrationsbedingte Einmal- und Dauerkosten erhalten.

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Self-Sovereign-Identity:
Digitale
Steuerdaten
sicher nutzen
und verwalten

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Region Bayern – Mit dem Projekt „Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities“ sollen bestimmte Anwendungsmöglichkeiten der Self-Sovereign-Identity aus dem steuerlichen Umfeld konzeptionell umgesetzt und pilotiert werden. Das Projekt wird im Rahmen der bayerischen Blockchain-Strategie vom Staatsministerium für Digitales unterstützt. Die Bayerische Steuerverwaltung entwickelt und betreibt die elektronische Steuererklärung ELSTER, eines der bekanntesten und erfolgreichsten E-Government-Verfahren Deutschlands. Erfahrungen die im Rahmen von ELSTER gesammelt wurden, können nun hilfreich sein. Als wichtiger Kooperationspartner wurde stellvertretend für die Sparkassen-Finanzgruppe der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gewonnen.

„Nicht nur die persönlichen Daten in unserer Brieftasche, sondern auch die in unserem digitalen Alltag wollen wir selbst verwalten, nutzen und dabei sicher sein, dass sie umfassend geschützt sind. Mit Hilfe der Self-Sovereign-Identity können Bürger selbst bestimmen, wem sie welche digitalen Daten offenbaren. In einem neuen Pilotprojekt untersucht die Bayerische Steuerverwaltung, wie Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten ihres Einkommensteuerbescheids für Kreditprüfungen digital an ihre Bank weiterleiten könnten. Die Self-Sovereign-Identity ist ein höchst innovatives Konzept, welches auch das Online-Angebot der Steuerverwaltung künftig ergänzen kann. Auch im Steuerbereich wollen wir so Chancen und Vorteile zukunftsweisender Technologien mitgestalten
und nutzen“, betonte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärte: „Wir bringen innovative Technologien zu den Menschen und machen den Nutzen für sie sichtbar. Denn wir brauchen eine Digitalisierung, welche die Bevölkerung mitnimmt, ihr Leben erleichtert und der sie vertraut. Gerade die Steuerdaten der Bürgerinnen und Bürger sind hochsensibel und müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Um sie sicher in der digitalen Welt nutzbar zu machen, hat das Bayerische Digitalministerium mit dem Landesamt für Steuern das Projekt ins Leben gerufen. Mit der Sparkassen-Finanzgruppe haben wir nun einen starken Kooperationspartner an unserer Seite, der die praktische Anwendung breit in ganz Deutschland ausrollen kann.“

Dr. Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands: „Wenn es gut funktioniert, wird für Kundinnen und Kunden die Übermittlung wichtiger Daten sehr vereinfacht. Sie können ihrer Bank oder Sparkasse sensible Daten souverän, sicher und zuverlässig zur Verfügung stellen – zum Beispiel, wenn für einen Finanzierungsantrag Nachweise zum Einkommen gebraucht werden. Wir freuen uns, dafür mit den Fachleuten in der Bayerischen Steuerverwaltung zusammenzuarbeiten und die Vorteile der Digitalisierung für unsere Kunden zu erschließen. Zielgebung ist eine einfache und schnelle Abwicklung, gesicherte Informationen, wobei die Kundinnen und Kunden die Hoheit über ihre Daten behalten.“

Bei der „Self-Sovereign-Identity“ hält eine Person bestimmte elektronische Informationen in einer sogenannten Wallet-App und kann diese selektiv und anlassbezogen definierten Partnern zur Verfügung stellen. Über die Blockchain-Technik kann die Gültigkeit der Informationen geprüft werden. In Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe wird nun im genannten Pilotprojekt ein möglicher praktischer Anwendungsfall genau untersucht. An dem Projekt sind ferner Fraunhofer FIT, mgm technology partners und die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg beteiligt.

Der Einsatz neuer Technologien ist für die Bayerische Steuerverwaltung von großer Bedeutung. Hierzu wurde 2019 das Bayerische Innovationsnetzwerk Steuer gegründet, das auch für das Projekt verantwortlich ist.

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Bayerisches
Familiengeld

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Region Bayern – Vom „Bayerischen Familiengeld“ haben bereits rund 651.000 Kinder im Freistaat profitiert. Bisher wurden rund 2,5 Milliarden Euro an die Familien ausgezahlt. Im Haushalt 2022 sind für das Bayerische Familiengeld – vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags – rund 770 Millionen Euro vorgesehen. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten das Familiengeld seit September 2018. Sie werden mit 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind mit 300 Euro monatlich, unterstützt. Das Familiengeld wird unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung gezahlt. Wer in Bayern bereits Elterngeld beantragt und bewilligt erhalten hat, muss keinen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt dann zugleich auch als Antrag auf Familiengeld. Fragen zum Familiengeld beantwortet die Landesbehörde „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ (ZBFS) unter der Telefon-Nummer 0931 – 32 0909 29. Das Service-Telefon ist montags bis donnerstags jeweils in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags zwischen 08:00 und 12:00 Uhr besetzt.

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KW 01 – 2022
03.-09.01.2022

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Wenn das
Weihnachts-
geschenk
nicht gefällt

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Zehn Paar Socken? Ein hässlicher Kochtopf? Oder Schuhe in der falschen Größe? Wer unter dem Christbaum unpassende oder missliebige Geschenke gefunden hat, hat in der Regel trotzdem gute Karten – vor allem, wenn die Geschenke online gekauft wurden. Für online gekaufte Waren bedeutet das, dass sie auch ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist zurückgeschickt werden können. Wichtig bei online gekaufter Ware ist, dass die „Zwei-Wochen-Frist“ zur Rückgabe über die Festtage noch nicht abgelaufen ist. Auch Sonn- und Feiertage zählen mit. Die Ware kann innerhalb dieser Zeit ohne Angaben von Gründen zurückgegeben oder umgetauscht werden. Die Kosten für die Rücksendung kann der Anbieter dem Kunden allerdings auferlegen. Ausgenommen von einem Umtausch sind personalisierte oder verderbliche Waren – bestimmte Waren, die aus hygienischen Gründen nach Öffnung der Verpackung nicht mehr genutzt werden können, sowie Video-, Audio- und Softwaredatenträger in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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Lawinen-
gefahren
ernst nehmen

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Region Bayern – Zu Beginn der Wintersport-Hauptsaison in den bayerischen Bergen appelliert Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann, Lawinengefahren unbedingt ernst zu nehmen. Diese werden insbesondere von weniger Bergerfahrenen oft unterschätzt. “Abseits präparierter Pisten sind gerade Skitourengeher und Schneeschuhwanderer gefährdet. Um die Lawinengefahr besser einschätzen zu können, haben Lawinen-Experten von Polizei und Alpinverbänden ein Faltblatt mit neuesten Erkenntnissen der Lawinenkunde erstellt”, erklärte Herrmann.

Der Sportminister stellte das Faltblatt am Skigebiet Sudelfeld gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit, Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner, vor. “Das Faltblatt enthält lebenswichtige Tipps zur Tourenplanung und zur Interpretation der Lawinenlage”, betonte Herrmann. Es ist unter https://www.alpinesicherheit.bayern/projekte/achtung-lawine/ abrufbar.

Sollte es trotz aller Vorkehrungen zu einem Lawinenunfall kommen, ist nach Herrmanns Worten eine möglichst schnelle und präzise Alarmierung der Lawinenretter entscheidend. “Sehr gute Dienste leistet die ‘SOS-EU-Alp App’, ein Gemeinschaftsprodukt des Kuratoriums für alpine Sicherheit, der Leitstelle Tirol und der Agentur für Bevölkerungsschutz in Bozen, das ständig weiterentwickelt wird”, so Herrmann. Beim Absetzen eines Notrufs mithilfe der App werden automatisch die genauen Positionsdaten des Unglücksortes an die zuständige Leitstelle in Bayern, Tirol oder Südtirol übermittelt und eine Sprachverbindung aufgebaut. Wenn kein Netz vorhanden ist, bekommt der Benutzer wichtige Hinweise für das richtige Verhalten. Die Notruf-App wurde bereits rund 300.000 Mal heruntergeladen.  Allein in Bayern wurden 2021 mehr als 210 Notrufe über die App abgesetzt.

Ein Novum stellte Herrmann für die bayerischen Polizeihubschrauber vor. Es handelt sich um spezielle Detektoren, die seit Herbst 2021 zur Vermisstensuche aus der Luft eingesetzt werden können. Die Bergwacht hat zwei „RECCO-SAR-Detektoren“ beschafft und stellt sie der Polizei im Einsatzfall zur Verfügung. Voraussetzung für die Ortung Verschütteter mit diesem System ist ein spezieller Reflektor, der beispielsweise in Jacken, Hosen, Helmen oder Rucksäcken integriert ist. “Egal ob diese Reflektoren oder klassische Lawinenverschüttetensuchgeräte eingesetzt werden, Wintersportler sollten abseits der Pisten immer auch eine Lawinennotfallausrüstung mitführen”, machte Herrmann deutlich. Außerdem verwies der Innenminister darauf, dass die neueste Generation der Polizeihubschrauber, die ab Anfang 2023 ausgeliefert werden soll, deutlich leistungsfähiger wird. Die acht neuen Maschinen vom Typ Airbus H145 können doppelt so viele Rettungskräfte oder zu Rettende transportieren als bisher. Ohne Zwischenlandung können damit bis zu sechs Verunglückte mit der Rettungswinde an Bord geholt werden. Für den Hubschrauber-Flottenwechsel wird der Freistaat rund 145 Millionen Euro investieren.

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Ökoprofit
Klub
arbeitet für
bessere Umweltbilanz

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Region Starnberg/Bad Tölz-Wolfratshausen/Weilheim-Schongau – Der „Ökoprofit Klub“ unterstützt Betriebe effizient und kostengünstig bei der Verbesserung des betrieblichen Umwelt- und Klimaschutzes. Durch die Bildung eines lokalen Netzwerkes profitieren alle teilnehmenden Akteure: Unternehmen, Behörden und Experten. Ziele des Gruppenprojektes sind u.a. die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, die Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie die Senkung der Betriebskosten und Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die derzeit 13 teilnehmenden Betriebe erarbeiteten interessante Maßnahmen, die für vorbildlichen betrieblichen Umweltschutz in der Region stehen und schlossen den „Ökoprofit Klub“ 2021 im Dezember gemeinsam ab. In den vergangenen Jahren haben Betriebe der Landkreise Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau erfolgreich durch die Teilnahme an „Ökoprofit“ ihre Umweltbilanz verbessern können. 13 Unternehmen, welche zum Teil bereits eine „Ökoprofit“-Auszeichnung erreicht haben, konnten dieses Jahr mithilfe verschiedener Workshops ihre Umweltleistung verbessern und gleichzeitig Kosten einsparen. Jede der 47 umgesetzten Maßnahmen trägt zu einer Umweltentlastung bei. Auch in diesem Jahr konnten erhebliche Erfolge erzielt werden, die teilweise quantifizierbar sind. Gemeinsam sparten die teilnehmenden Betriebe im Jahr 2021 rund 194.000 kWh Strom, 9.500 Kilogramm Restmüll und zusätzlich über 124.000 kg CO2 ein.

Durch interaktive Workshops und Einzelberatungen einer Umweltberatungsfirma konnten die Betriebe ihr Wissen im Bereich Ressourceneffizienz erweitern. Themen der Workshops waren im Jahr 2021 beispielsweise die Lebenszyklusbetrachtung der Elektromobilität und Batteriespeicher, die Abwasserbehandlung, Abfallvermeidung, betriebliche Mobilität sowie rechtliche und politische Entwicklungen. Durch die Corona-Pandemie ergaben sich auch dieses Jahr wieder Herausforderungen für jeden einzelnen Betrieb. Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Rückgang des Verbrauchs an Strom, Diesel, Benzin und Erdgas. Wie im letzten Jahr wurde „Ökoprofit“ erfolgreich hauptsächlich online durchgeführt. Allerdings hoffen alle Teilnehmer, dass in Zukunft die Workshops wieder in Präsenz stattfinden können.

An der „Ökoprofit Klub“-Runde 2021 nahmen 13 Betriebe teil: 3M Deutschland GmbH, Akademie für Politischen Bildung GIZ GmbH, Internationales Bildungszentrum Feldafing, Starnberger Kliniken GmbH mit den Einrichtungen Kreiskrankenhaus Starnberg GmbH, Krankenhaus Penzberg GmbH und Klinik Seefeld GmbH, Lengersdorf GmbH, Behandlungszentrum Kempfenhausen für Multiple Sklerose Kranke gemeinnützige GmbH, PTC Telecom GmbH, Reichhart Logistik GmbH, Schleicher Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Siemens AG, Global Leadership Center und die TUNAP GmbH & Co. KG.

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Neue
Strategie
zur Grenzraumentwicklung
der „Euregio ZWK“ genehmigt

Grenzenlose Wissensgesellschaft,
grenzenlose Natur- und Kulturlandschaft
und Tourismus im Fokus der Förderperiode 2021-2027

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Region Zugspitze-Wetterstein-Karwendel – Die „Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel“ (ZWK) ist eine Service- und Beratungsstelle für grenzüberscheitende Belange. Im Laufe ihrer fast 25 jährigen Geschichte wurden zahlreiche Interreg-Projekte verwirklicht und somit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgeweitet und vertieft. Das Förderprogramm „Interreg V-A Österreich-Bayern“ stellt Finanzmittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Im Zeitraum 2014-2020 konnten Kleinprojekte im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Außerfern und Seefelder Plateau mit rund 350.000 Euro EFRE-Mitteln bezuschusst werden. Das Gesamtprojektvolumen bertägt rund 470.000 Euro.

Vorbereitend auf die neue Förderperiode hatte die Euregio ZWK im Sommer 2020 einen Strategieprozess gestartet. Um auch in Zukunft in den Genuss von Interreg-Fördermitteln kommen zu können, mussten alle sechs Euregios im bayerisch-österreichischen Grenzraum eine grenzüberschreitende Entwicklungsstrategie erarbeiten. Dies soll sicherstellen, dass in der Region sowohl eine abgestimmte Sichtweise auf die zu bearbeitenden Herausforderungen besteht, als auch, dass die geförderten Projekte entsprechend bedarfsorientiert einen Beitrag zur Weiter­entwicklung des Grenzraums leisten.

Im Sommer 2021 wurde die ZWK Strategie finalisiert und von den euregionalen Gremien im September beschlossen. Alle sechs Euregio Strategien wurden beim Förderprogramm eingereicht und am 15. Dezember 2021 durch den Begleitausschuss genehmigt. „Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und somit die Arbeitsbereiche der Euregio ZWK sind gerade jetzt – durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie – von sehr großer Bedeutung“, betonte Interimspräsident Georgios Chrysochoidis bei der Mitgliederversammlung und Verabschiedung der Euregio-Strategie. Zukünftig werden Großprojekte über 100.000 Euro, Mittelprojekte bis maximal 100.000 Euro, Kleinprojekte bis maximal 35.000 Euro und People-to-People Projekte (p2p) bis maximal 5.000 Euro mit einer Förderquote von 75 Prozent umsetzbar sein. Dabei sollen Großprojekte einen thematischen Bezug zum Kooperationsprogramm haben und werden direkt beim Förderprogramm eingereicht. Die anderen drei Projektarten werden hingegen bei der Euregio eingereicht. Insgesamt stehen der Euregio zukünftig für diese Projektarten EFRE-Fördermittel in Höhe von 648.000 Euro zur Verfügung. Das Gesamtprojektvolumen beträgt 864.000 Euro. Weitere Infos: https://www.euregio-zwk.org/

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EU-Kommission
plant Sanierungspflicht
für Altbauten

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Mit einer Sanierungspflicht für Altbauten will die EU-Kommission den Gebäudebestand bis 2050 klimaneutral werden lassen. Laut dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie über die „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ (EPBD) sollen Neubauten bereits ab 2030 als „Null Emissions-Gebäude“ gebaut werden, öffentliche Gebäude sogar schon ab 2027. Außerdem soll für bestehende Gebäude eine Renovierungspflicht eingeführt werden: Bei Wohngebäuden müssen die energetisch schlechtesten 15 Prozent des Bestands stufenweise bis zu den Jahren 2030 und 2033 höhere Standards erreichen. Für Nichtwohngebäude wie Büros, Schulen oder Krankenhäuser sollen die Regelungen sogar schon drei Jahre früher gelten. Um das zu erreichen, müssten auch in Bayern deutlich mehr Renovierungen durchgeführt werden.

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, sieht aber noch einige offene Fragen: „Auch in Bayern haben wir uns im Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Immerhin gehen 30 bis 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland auf Gebäude zurück, wenn man Energie, Baustoffe, Recycling und Rückbau mitberücksichtigt. Ich begrüße deshalb den Vorstoß der EU-Kommission, den Gebäudebestand klimafreundlich umzubauen. Allerdings lässt der Entwurf bislang offen, wer die Kosten dafür tragen soll. Mir ist wichtig, dass das nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter passiert. Und nicht nur das: Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Die Belastungen dürfen vor allem für einkommensschwächere Haushalte nicht noch weiter steigen. Darauf werden wir in den kommenden Beratungen zur Richtlinie immer wieder deutlich hinweisen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Bauwirtschaft dieses Vorhaben überhaupt stemmen kann. Schließlich ist die Branche bereits gut ausgelastet und mit einem Mangel an Facharbeitskräften und Engpässen bei Baumaterialien konfrontiert. Wir brauchen deshalb eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren. Wenn jetzt Detailvorgaben festgezurrt werden, die am Ende nicht erfüllbar sind, ist das im Hinblick auf den Klimaschutz nicht zielführend.“

-stmb-

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Härtefall-
kommission
für Straßenausbaubeiträge
hat alle Anträge bearbeitet

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Region Bayern – Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat nun alle rund 20.000 Anträge bearbeitet, die einen Ausgleich für besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge gefordert hatten. „Damit ist abschließend über die Verteilung des Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro entschieden und wir konnten unser zeitliches Ziel erreichen. Alle Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten ihre Bescheide im ersten Quartal 2022“, teilte der Vorsitzende der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, mit.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dankte allen Mitgliedern der Härtefallkommission und allen am Verfahren beteiligten Personen für ihren Arbeitseinsatz: „Ich freue mich, dass das Verfahren jetzt zu einem guten Abschluss gebracht wird.“ Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist zufrieden: „Es war ein langjähriges zähes Ringen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wenn in den nächsten Wochen und Monaten jetzt noch viele tausend Beitragszahler – insgesamt 50 Millionen Euro – zurückbekommen, dann ist ein umstrittenes Kapitel politisch zu einem guten Ende geführt und befriedet worden.“ Der Kommissionsvorsitzende Fischer-Heidlberger bat um Verständnis, dass die Erstellung und der Versand der Bescheide noch Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Verfahren „Härteausgleich Straßenausbaubeitrag“ wurde im Mai 2019 ins Leben gerufen. Der Freistaat Bayern hat hierzu einmalig 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um besondere Härten durch Straßenausbaubeiträge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden, anteilig auszugleichen. Anträge konnten nur im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 gestellt werden.

-stmi- Bild: am

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Neuer
Stiftungsrat
im Caritas Kinderdorf
Irschenberg
gewählt

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Region Miesbach – Der neue Diözesan-Caritasdirektor Prof. Dr. Hermann Sollfrank wurde in Irschenberg für die kommenden drei Jahre als Stiftungsrat der Kinderdorfstiftung gewählt. 2005 ist die gemeinnützige Stiftung von Dr. Erika Boeckmann aus Prien ins Leben gerufen worden. Die alleinstehende Ärztin wollte zu Lebzeiten mit ihrem Vermächtnis über ihren Tod hinaus Kindern und Jugendlichen helfen, die ohne eigene Schuld in Not geraten sind. Der Stiftungszweck der Kinderdorfstiftung sieht deshalb Maßnahmen vor, wie die Gewährung finanzieller Leistungen, um erstens den Erhalt und Betrieb des Caritas Kinderdorfs zu sichern, um zweitens Zuwendungen über den Dorfleiter an die dort lebenden Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen und drittens um pädagogische Projekte zu fördern. Dabei entscheidet der Stiftungsrat in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und beaufsichtigt den Stiftungsvorstand bestehend aus dem Kinderdorf Verwaltungsleiter Hannes Klapos und dem Geschäftsführer der Caritas-Zentren Oberbayern Axel Hannemann.

Erika Boeckmann war es wichtig, dass in den Stiftungsrat stets eine Person gewählt wird, welche die Arbeit in einer Kinderdorffamilie aus eigenem Erleben kennt. Diese Funktion übernimmt zukünftig Heike Reichel, welche die ausscheidende Antonie Merz ersetzt. Dorfleiter Wolfgang Hodbod komplettiert den Stiftungsrat für weitere drei Jahre. Seit Gründung der gemeinnützigen Stiftung weiß er um deren Bedeutung für die Jugendhilfeeinrichtung: „Der große Vorteil einer Stiftung ist, dass wir mit den regelmäßigen jährlichen Geldzuwendungen fix planen können. Denn im Gegensatz zu Spenden, auf die wir ebenfalls angewiesen sind, wissen wir hier genau, mit welchen Erträgen aus dem Stiftungsvermögen wir jedes Jahr rechnen können.“  Denn das Besondere einer Stiftung ist, dass das einmal eingebrachte Kapital erhalten bleibt. Nur aus den Erträgen – wie Zinsen oder Mieteinnahmen – dürfen Maßnahmen gefördert werden, die den Stiftungszweck erfüllen. Gerade die Einnahmen aus dem Immobilienvermögen der Kinderdorfstiftung sind in Niedrigzinszeiten eine verlässliche Größe für die Verantwortlichen.

In Bayern gibt es laut dem Bundesverband Deutscher Stiftungen aktuell 4.248 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Wenn sich jemand für einen bestimmten Zweck engagieren möchte, ihm der Gründungsaufwand einer eigenen Stiftung jedoch zu hoch ist, dann sind Spenden in das Vermögen einer Stiftung – sogenannte Zustiftungen – möglich. „Während die Gründung einer eigenen Stiftung nur bei großen Vermögen sinnvoll ist, sind Zustiftungen in jeder Höhe für jedermann möglich“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hannes Klapos.

-am-

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Lärmaktionsplan
für den
Großflughafen München

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Region Erding – Die Regierung von Oberbayern hat unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Gemeinden einen „Lärmaktionsplan“ für den Großflughafen München erarbeitet. Dieser stellt bereits realisierte Schritte zur Minderung des Fluglärms im Umfeld des Flughafens München dar und zeigt auch weitere Maßnahmen mit Minderungspotential für die Zukunft auf. Mit der Lärmaktionsplanung setzt die Regierung von Oberbayern die Richtlinie der EU über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm für den Verkehrsflughafen München um. In zwei Mitwirkungsphasen erhielt auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit der Beteiligung.

In dem Plan werden unter anderem verschiedene lärmmindernde Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation im Umfeld des Flughafens dargestellt, die bereits getroffen wurden oder sich in Umsetzung befinden. Hierzu gehören etwa ein vergleichsweise geräuscharmer Typenmix der startenden und landenden Flugzeuge, der durch Regelungen in der luftrechtlichen Genehmigung, lärmabhängige Start- und Landeentgelte und Zuschläge für Flüge in der Nacht gefördert wird. Weiterhin wird der Fluglärm überwacht und die Öffentlichkeit unter anderem durch Online-Tools über Flugbewegungen und Lärmpegel informiert. Daneben enthält der Lärmaktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorgesehene Maßnahmen und langfristige Strategien zur Lärmminderung – wie die Weiterentwicklung des Entgeltsystems sowie Verbesserungen bei der Vernetzung der Verkehrsträger. Außerdem sind weitere technische und betriebliche Optimierungen sowie die Weiterführung der Informationsmöglichkeiten über den aktuellen Flugbetrieb und den Fluglärm zu prüfen.

-rob-

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Vier
neue
H2-Tankstellen

Region Bayern – Der Startschuss für den Aufbau einer „Wasserstofftankstelleninfrastruktur“ für Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse ist gefallen: Bayerische Unternehmen, Konsortien und ein Stadtwerkebetrieb errichten mithilfe des bayerischen Förderprogramms vier Wasserstofftankstellen im Freistaat. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger übergab kürzlich die Förderurkunden an die Projektleiter. „Die Dekarbonisierung des Schwerlast- und Nutzfahrzeugverkehrs kann mit Wasserstoffbrennstoffzellen wesentlich vorangetrieben werden. Jedoch stehen wir hier vor einem klassischen Henne-Ei-Problem. Bisher sind die Startbedingungen schwierig, weil Fahrzeughersteller auf Wasserstofftankstellen warten, potenzielle Tankstellenbetreiber aber sofort nach Inbetriebnahme Abnehmer brauchen. Jetzt geht es voran, erklärte der Staatsminister.

Das Förderprogramm „Wasserstofftankstelleninfrastruktur“ ist am 1. Oktober 2020 gestartet. Vier der eingereichten Projektanträge stufte das Wirtschaftsministerium jetzt als förderwürdig ein: Die G. Leger GmbH betreibt bereits eine konventionelle Tankstelle in Memmingen und plant, eine Wasserstofftankstelle in unmittelbarer Nähe zum Autobahnkreuz A7/A96 und zu einem Industriegebiet mit mehreren Speditionen zu errichten. „Unser Wasserstoff wird zu hundert Prozent grün sein, also mit erneuerbarer Energie hergestellt. Wir planen außerdem zwei weitere Wasserstofftankstellen in Augsburg sowie Kempten und werden so dazu beitragen, CO2 im Schwerlastverkehr zu reduzieren“, erklärte Firmeninhaber Thomas Leger. Das Vorhaben wird mit rund 1,6 Millionen Euro gefördert.
Das Next Mobility Accelerator Konsortium der niederbayerischen Firmen Paul Nutzfahrzeuge, des Energiehändlers Maier&Korduletsch und der Shell Deutschland GmbH hat eine Lösung für das „Henne-Ei Problem“. „Wir wollen das Marktgeschehen von Wasserstoff im Schwerlastverkehr anschieben. Unser Nachbarunternehmen Paul wird die ersten Nutzfahrzeuge mit Wasserstoffbrennstoffzellen bauen, die dann über unsere Tankstelle versorgt werden. Mit unserem Konsortium schaffen wir also gleichzeitig Angebot und Nachfrage für Wasserstoff als Antriebsenergie. Unser Ziel ist es, täglich über 50 Kunden an die Tankstelle zu bekommen“, erklärte Lorenz Maier der Firma Maier-Korduletsch. Diese betreibt in Vilshofen bei Passau in der vierten Generation Tankstellen und Energiehandel. Der Aufbau der Tankstelle wird mit zwei Millionen Euro gefördert.

Die technologische Grundlage für die künftigen Wasserstoff-Nutzfahrzeuge liefert u.a. die pepper motion GmbH in Denkendorf im Landkreis Eichstätt. Sie ist führender Entwickler und Hersteller für elektrische Antriebssysteme zur Umrüstung von Bussen und Lkw. Das bayerische Unternehmen wird mit rund 4,1 Millionen Euro im Rahmen eines Energieforschungsprojekts gefördert, das die serienreife Entwicklung eines Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antriebsystems auf Basis der aktuellsten Technologie für maximale Energieeffizienz und Langlebigkeit zum Ziel hat. Die Partnerschaft der pepper motion mit Paul Nutzfahrzeuge beschleunigt die Entwicklung und Herstellung der Fahrzeuge mit neuester Antriebstechnologie auf Serienniveau und schafft im Rahmen der Wasserstoff-Technologieförderung des Freistaats eine maximale Wertschöpfung für Bayern.

Unter den Kommunen nimmt Aschaffenburg eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Wasserstofftankstelleninfrastruktur ein. „Wenn man die Energiewende voranbringen will, brauchen wir Wasserstoff. Die Förderung der Tankstelle ist die Lösung für unsere vielen regionalen Unternehmen, die für ihre Nutzfahrzeuge Brennstoffzellenantrieb nutzen wollen. Die Tankstelle wird eine Signalwirkung in die Region haben. Außerdem wollen wir als Stadt unsere kommunale Mobilität, sei es im ÖPNV oder bei Müllfahrzeugen, so weit wie möglich auf Wasserstoff umstellen“, erklärte der Aschaffenburger Stadtwerkeleiter Dieter Gerlach. Die Planungen sind bereits weit vorangeschritten. Ende 2022 soll die öffentliche Tankstelle, die mit rund 1,6 Millionen Euro gefördert wird, in Betrieb gehen.

Als Betreibergesellschaft der „grünen Wasserstoffmodellregion HyBayern“ wird die Hy2B Wasserstoff GmbH eine Wasserstofftankstelle auf dem Betriebsgrund des Verkehrsunternehmens Geldhauser in Hofolding bei München errichten. „Mit der Wasserstofftankstelle in Hofolding und der Bereitstellung von grünem Wasserstoff aus der Elektrolyse in Pfeffenhausen erbringt die Hy2B Wasserstoff einen wertvollen Beitrag zur Energie- und Verkehrswende“, erklärte Geschäftsführer Dr. Tobias Brunner. Als Kunden sieht er in erster Linie den Öffentlichen Personennahverkehr, aber auch Nutzfahrzeugflotten. Die Tankstelle, die mit rund 1,8 Millionen Euro gefördert wird, soll bis 2023 fertiggestellt sein. Beim Betrieb soll eng mit der BayWa AG zusammengearbeitet werden. Mit der bereits im September übergebenen Förderurkunde für eine Wasserstofftankstelle in Wunsiedel gibt es derzeit insgesamt fünf Projekte.

-stmwi-

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