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Freie Wähler:
Rote Karte
für die Erbschaftssteuer

Juli 2018

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Zur Auftaktveranstaltung der Freien Wähler begrüßte Organisatorin Gisela Hölscher neben Ulrike Müller, der Abgeordneten der Freien Wähler im Europäischen Parlament, die Landtagsabgeordneten Florian Streibl und Hubert Aiwanger, den Vorsitzenden der Freien Wähler sowie den Rechtsanwalt Dr. Michael Waxenberger und Andreas Obermüller, kürzlich im Warngauer Gasthof Post.

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Gisela Hölscher, FW-Landtags-Direktkandidatin

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Gisela Hölscher -FW-Landtags-Direktkandidatin ist seit 10 Jahren in der Kommunalpolitik tätig- betonte, dass mit dem Thema „Hände weg von unserem Eigentum – Rote Karte für die Erbschaftssteuer“ ein äußerst brisantes Thema gewählt wurde: „Freie Wähler haben ihr Ohr an der Wirklichkeit und sind gut vernetzt. Sie wissen, was die Bevölkerung bewegt.“ Angefangen habe alles mit der Unterschriftenaktion von Josef Bogner und Andreas Niedermaier aus Rottach-Egern, deren Pedition im Landtag gescheitert sei. Nun ruft Gisela Hölscher mit Unterstützung von Hubert Aiwanger, Florian Streibl und Ulrike Müller, zu einer bayernweiten Unterschriftenaktion bezüglich der „Abschaffung der Erbschaftssteuer“ auf.

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Andreas Obermüller bei seinem Vortrag

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„Eine der ungerechtesten Steuern ist die Erbschaftssteuer, die Bürger und ihre Erben vor kaum zu lösende Probleme stelle. Da die neue Bewertung der Erbschaftssteuer nach den neuen Bodenrichtwerten geschieht, sind die einzigen Profiteure, neben dem Staat, die Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater. Die Höhe der Erbschaftssteuer habe sich in den letzten Jahren verachtfacht“, so Josef Bogner in seinen Ausführungen.

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Josef Bogner liess seinem Unmut
zum Thema Erbschaftssteuer freien Lauf

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Auch Hubert Aiwanger bestätigte, dass dieses Thema nun schnell angepackt werden müsse, da die Erbschaftssteuer in erster Linie Privatbesitz vernichte. „Denn wenn Grundbesitz und Häuser vererbt würden, dann werden sehr hohe Zahlungen fällig“, so Aiwanger. „Das Erbschaftssteuersystem vernichtet Privatbesitz und produziert eine Verkaufsmentalität, die meist Familien betrifft, für die es keine Planungssicherheit mehr gibt. Schließlich ist der Besitz ja schon mehrmals versteuert worden. Länder wie beispielsweise Österreich und Schweden, haben die Erbschaftssteuer bereits abgeschafft“, betonte Aiwanger.

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Auch ein ZDF-‚Länderspiegel‘-Redaktionsteam war zur Berichterstattung vor Ort

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Das Thema „Erbschaftssteuer“ stehe bei den Freien Wählern ganz vorne, denn der stand der momentanen Lage sei so nicht akzeptabel. „Als Einheimischer muss es möglich sein, dass Besitz weitergegeben werden kann. Es kann nicht sein, dass der Staat überall mitredet. Es sei DDR-Denke, wenn man meint, dass auch die, die nichts haben oder dafür tun, von den Fleißigen profitieren und auch Besitz aufbauen können. Es muß Planungssicherheit für die Familien geben, aber mit der Erbschaftssteuer ist die nicht mehr möglich. An einen kranken System kann man nicht mehr herumdoktern, sondern es muss abgeschafft werden“, so Aiwanger.

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Für Rechtsanwalt Dr. Michael Waxenberger war es ebenfalls sicher, dass Besitz bereits mehrmals versteuert sei und stellte die Frage, warum dann die nächste Generation nochmals bezahlen solle, wenn sie den Besitz übernehme. Die Besteuerungsgrundlage wurde verändert. Der Verkehrswert sei bundesweit verschieden, vergleichbare Sachverhalte werden ungleich bewertet. Zwar hätten Kinder und Ehepartner relativ hohe Freibeträge, was aber bei hohen Vermögenswerten nicht ins Gewicht falle. Aus materieller Sicht sei die momentane Situation nicht erfreulich. Aber von der Bevölerung gäbe es eine breite Rückendeckung. Das Erbschaftssteuergesetz und das Schenkungssteuergesetz sind Bundesgesetze und müssen von Berlin aus geändert werden. „Der Druck muss so groß werden, dass die bayerischen Politiker in Berlin vorstellig werden und dass dann die „Berliner Politik“ reagieren muß!“, erläuterte Waxenberger..

Ulrike Müller erklärte, dass man auch im Oberallgäu massiv von der Erbschaftssteuer betroffen sei und dass die hohen Preise für Boden und Immobilien für die Bürger riesige Probleme seien, da Investoren auf Grund und Boden scharf seien. Bürger dürfen wegen der Erbschaftssteuer nicht über den Tisch gezogen werden, da die Vermögen schon zig-mal versteuert wurden. „Mich ärgert die Ankündigungspolitik der CSU und sage sehr deutlich: Wenn man in Bayern immer als brüllender Löwe startet und in Berlin als Bettvorleger landet, dann finde ich es beschämend. Angekündigt wird es schon lange und getan wird nie etwas. Derjenige, der BMW-Aktien erbt, braucht nichts zu bezahlen und derjenige, der Haus und Hof erbt, muss bezahlen“, so Müller.

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Florian Streibl betonte: „In einer Demokratie kann das Volk etwas bewegen!“

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Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl stellte fest, dass die Erbschaftssteuer eine „Konsumverzichtsstrafsteuer“ sei, da wenn jemand auf Konsum verzichtet und lieber Besitz aufbaut, bestraft wird“, so Streibl. Da Oberbayern die stärkste Wirtschaftsregion sei, müssen wegen der neuen Bodenrichtwerte oft Häuser verkauft werden. Es werden nicht nur riesige Vermögen, sondern auch kleine Vermögen besteuert. Bürger werden aus ihrer Heimat vertrieben, da sie wegen der Erbschaftssteuer ihre Häuser verkaufen müssten. „In einer Demokratie kann das Volk etwas bewegen, es ist Mut gefragt, nur so kann etwas bewegt werden. Die Freien Wähler sind zwar keine Berufspolitiker, sie arbeiten noch, aber sie sehen im Gegensatz zu den Berufspolitikern noch die Nöte der Bürger. Die Karrierepolitiker sehen die Probleme der Bürger nur auf dem Papier“, ergänzte Streibl. Zum Ende der Veranstaltung gab Gisela Hölscher noch zu bedenken: Klein beigeben ist nicht der Weg!

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Sie sind nicht einverstanden mit der „Erbschaftssteuer“:
(v.l.) Hubert Aiwanger, Ulrike Müller, Andreas Obermüller, Gisela Hölscher,
Florian Streibl und Dr. Michael Waxenberger

-am- Bilder: am

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