Offener Brief in Sachen Petition »Kein Wasserschutzgebietsverfahren ohne Prüfung der Altrechte«

.

.

.

.

.

Offener Brief
in Sachen
Petition »Kein Wasserschutzgebietsverfahren ohne Prüfung der Altrechte«

.
Region Bayern – Der 1. Bürgermeister der oberbayerischen Stadt Miesbach, Dr. Gerhard Braunmiller, hat kürzlich einen »Offenen Brief« in Sachen der erfolgten Petition »Kein Wasserschutzgebietsverfahren ohne Prüfung der Altrechte« veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: »Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende im Stadtrat der Landeshauptstadt München, ich schreibe Ihnen im Namen und im Auftrag aller Petenten der Petition »Kein Wasserschutzgebietsverfahren ohne Prüfung der Altrechte«, behandelt im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages am 14.11.2024: Nachdem ich der Presse entnommen habe, dass Sie in Ihrer Vollversammlung, aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der SPD-Stadtratsfraktion, das Thema Wasserschutzgebiet Reisach/Gotzing im Mangfalltal behandeln, können wir Sie beruhigen. Niemand stellt die »Münchner Wasserversorgung« aus dem Mangfalltal in Frage. Niemand stellt sich gegen Schutz und Qualität des Trinkwassers für die Landeshauptstadt München. Gleichzeitig muss sich aber auch die Stadt München an Recht und Gesetz halten, nach dem Rechtsgutachten von Prof. Kment, dessen Kompetenz auch die Vertreterin der SPD im Umweltausschuss des bayerischen Landtages hervorgehoben hatte, gibt es »keine Altrechte« der Stadt München aus dem Wassergesetz von 1852. Die Argumente hierfür sind vielfältig.

Eine Meinungsbildung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages als »verstörende Diskussion« und die Beschlussfassung über eine Petition als »merkwürdige Behandlung« zu bezeichnen schadet unserer Demokratie. Statt dessen sollten wir Sachargumente austauschen und regen einen gemeinsamen Austausch auf Augenhöhe an. Gemeinsam sollten wir eine Lösung finden, die allen Interessen gerecht wird. Gerne lade ich Sie nach Miesbach zu einem Fachgespräch ein«, so Braunmiller.

.

Dr. Gerhard Braunmiller, 1. Bürgermeister der Stadt Miesbach, betonte in seinem  »Offenen Brief«:
»Niemand stellt die »Münchner Wasserversorgung« aus dem Mangfalltal in Frage.
Niemand stellt sich gegen Schutz und Qualität des Trinkwassers für die Landeshauptstadt München« .

-am- bild: am

.

*************************

Der Alpenrand-Magazin.de – NEWSletter
informiert immer montags und bei besonderen Anlässen,
mehrsprachig aus den Alpenländern und darüber hinaus. Hier geht’s zur Anmeldung:

*************************

.

Um technisch einwandfrei funktionieren zu können, verwendet diese Website Cookies. Cookie-Richtlinie

Impressum / AGB&Datenschutzhinweise

.

.

.