Konstituierende Sitzung des Jugendparlaments der Stadt Miesbach – Ehrengast: Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin

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Konstituierende
Sitzung des
Jugendparlaments
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Ehrengast: Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin

– Februar 2024 –

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Miesbach – Einen sehr weiten Weg musste das „Jugendparlament“, das erste seiner Art im Landkreis Miesbach, zurücklegen, bis endlich die konstituierende Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Miesbach stattfinden konnte. Erstmals wurde im Jahr 2014 ein Antrag zur Einrichtung einer Kinderkommission beim Miesbacher Stadtrat eingereicht, doch fand er keine Mehrheit. Dann wurde im Jahr 2020 im Rahmen einer Jungbürgerversammlung diese Initiative wieder aufgegriffen und auch weiterentwickelt. Am 18. Februar 2021 wurde schließlich ein Antrag der Freien Wähler und der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in der Stadt Miesbach eingereicht.

Nun standen die Stadtratsmitglieder der Idee einer Jugendbeteiligung grundsätzlich sehr positiv gegenüber und der Jugendreferent Christian Mittermaier sowie die Familienreferentin Malin Friese wurden beauftragt, Eckdaten und ein Konzept für ein Jugendparlament zu erarbeiten. Hierzu waren Gespräche mit Jugendlichen zu führen und Fachstellen einzubinden. Im September 2023 wurde über den Sachstand informiert und am 26. Oktober 2023 dann schließlich die Satzung und die Wahlordnung für das Jugendparlament vorgestellt, welche den Grundstein für die Einrichtung eines solchen Parlaments bildet. In der „Satzung“ wurden die Rechte und Pflichten des Jugendparlaments klar definiert und die „Wahlordnung“ diente als Grundlage für die Wahl. Es sollte eine geheime Wahl durchgeführt werden, da die Jugendlichen an die demokratischen Grundzüge herangeführt werden sollen.

Damit das künftige Jugendparlament einen gewissen Handlungsspielraum hat, um kleine Projekte ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzen zu können, wurde ein Budget in Höhe von 5.000,- Euro festgelegt. Eine Nachweispflicht für die Verwendung wurde in der Satzung festgelegt. Zusätzlich bekommt der Jugendparlament-Vorstand jeden Monat eine Einladung zur jeweiligen Stadtratssitzung mit den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung.

Im Januar 2024 wurden die Mitglieder des Jugendparlaments für die Amtsperiode 2024 bis 2026 bestellt, wobei acht gültige Bewerbungen bei der Stadt Miesbach eingingen. Gemäß der Satzung für das Jugendparlament in der Stadt Miesbach muss es aus mindestens fünf und maximal elf Mitgliedern bestehen.

Nun war es am Dienstag, 6. Februar 2024, um 17:00 Uhr soweit und sieben junge Männer und eine Frau, im Alter zwischen 13 und 20 Jahren, stellten sich zur Jugendparlament-Wahl. Bürgermeister Dr. Gerhard Braunmiller zeigte sich erfreut, dass sich in der Stadt Miesbach das erste Jugendparlament des Landkreises Miesbach zusammengefunden hat: „Hinter der Idee eines Jugendparlaments steht die Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Jugendparlamente sind repräsentative Beteiligungsformate, es werden junge Menschen als Interessenvertreter für eine gewisse Amtsperiode durch kommunale Gremien eingesetzt und sie werden in die kommunalen Entscheidungsprozesse eingebunden. Dies geschieht beispielsweise durch Antrags- oder Rederecht im Stadtrat und das Jugendparlament verantwortet ferner einen eigenen Etat. Also durchaus eine starke Mitwirkungsmöglichkeit. So soll durch die vermehrte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen die Demokratie gestärkt und damit auch eine Heranführung an Wahlrechtsgrundsätze verbunden werden.“

Die Besonderheit des Anlasses unterstricht die Anwesenheit von Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, welche sich zur Sitzung eingefunden hatte. Sie dankte den Mitgiedern des Miesbacher Stadtrats für deren Entscheidung und betonte: „Die Einführung des Jugendparlaments sorgt bei den Jugendlichen für einen anderen Blickwinkel auf die Kommunalpolitik und öffnet Wege zum Mitgestalten der eigenen Stadt. Schließlich hat das Jugenparlament ein eigenes Budget zu verwalten, um eigene Ideen zu verwirklichen. Das unterstützt das demokratische Prinzip, welches zu verteidigen ist“.

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Bei der Jugendparlamentsvorstandswahl v.l.:
Ilse Aigner, Bayerische Landtagspräsidentin; Leopold Mayr-Mautner; Anton Weidelener; Xaver Bernöcker;
Lucia Hirsch; Linus Weidelener; Paul Weidelener; Noah Hormaier und Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach

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Bei der Jugenparlament-Wahl 2024 wurde in geheimer Abstimmung Leopold Mayr-Mautner zum 1. Vorstand und Paul Weidelener zum Vorstand-Stellvertreter, Linus Weidelener zum Schriftführer und Xaver Bernöcker zum Schriftführer-Stellvertreter, Anton Weidelener zum Kassier und Noah Hormaier zum Kassier-Stellvertreter sowie Lucia Hirsch zur Social Media-Beauftragten und Frederik Hilbich zum Social Media-Beauftragten-Stellvertreter, benannt.

-am- Bilder: am

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