70 Millionen Euro für Akzente und regionale Projekte

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70 Millionen Euro
für Akzente und
regionale Projekte

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Region Bayern – Die Regierungsfraktionen von den Freien Wählern und der CSU im Bayerischen Landtag haben im Haushalt 2023 rund 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden soll dabei unter anderem der Bereich Wissenschaft – mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten – sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum sei ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeige. „Bayern kann seine Spitzenposition nur halten, wenn wir Innovation fördern. Deshalb unterstützen wir mit unseren Fraktionsinitiativen zukunftsweisende Schlüsseltechnologien „made in Bavaria“. Und weil uns beste Beziehungen zu unseren Nachbarländern besonders wichtig sind, fördern wir grenzübergreifendes Lernen im Rahmen unseres „Bayerischen Jahres der Jugend“ und schaffen mit der Initiative „EuropaGemeindeRat Bayern“ eine innovative Plattform zur Vernetzung von Kommunalpolitikern aus ganz Europa“, erklärte der Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion Florian Streibl. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ergänzte: „Der Haushalt 2023 stärkt Bayerns Weg in die Zukunft, indem wir deutlich in Wissenschaft und Forschung investieren. Bayern ist ein Hightech-Standort. Mit unseren attraktiven Bedingungen ziehen wir erstklassige Wissenschaftler aus aller Welt an. Der weitere Ausbau der strategischen Partnerschaft der Ludwig-Maximilians-Universität mit Cambridge, den wir über die Fraktion vorantreiben, ist dafür ein gutes Beispiel. Daraus entstehende Innovationen sind die Grundlage für Bayerns wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft.“

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Haben im bayerischen Haushalt 2023 rund 70 Millionen Euro eingeplant (v.l.):
Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion;
Florian Streibl, Vorsitzender der Freien Wähler-Landtagsfraktion;
Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef und Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses

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„Mit mehreren Millionen Euro unterstützen wir bayernweit Kultur- und Kreativangebote und -einrichtungen, um die kulturelle Vielfalt in allen Teilen Bayerns zu schützen und zu bewahren – wie etwa die Wiederbelebung des Laienschauspiels im ländlichen Raum. Viel Geld nehmen wir auch für den Erhalt unserer historischen Baudenkmäler jenseits der Metropolregionen in die Hand – darunter für die Generalsanierung der Mindelburg in der Kreisstadt Mindelheim. Und weil uns eine vielseitige Medienlandschaft am Herzen liegt, unterstützen wir die regionalen Fernsehsender mit einer Million Euro“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion Bernhard Pohl.

„Mit den Initiativen unserer Fraktion runden wir den Haushalt 2023 mit bayernweit wirkenden Projekte und einigen regionalen Schmuckstücken ab. Fünf Millionen Euro zusätzlich für unsere erfolgreiche Dorferneuerung steigern die Lebensqualität in den kleinen und mittleren Ortschaften unmittelbar. Daneben zeigt die Breite unserer Fraktion eine besondere Stärke: Wir kennen Bayern bis in den letzten Winkel und setzen uns für unsere Heimat ein: Sanierung herausragender Wallfahrtskirchen im Schwäbischen, Stärkung des Austauschs im Grenzraum zu Tschechien oder eine Förderung unserer weltweit bekannten Knabenchöre in Bayern – wir decken das ganze Land ab“, resümiete der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier (CSU).

Insgesamt 16,4 Millionen Euro sollen in den Wissenschaftsbereich gehen. Davon allein 1,5 Millionen Euro an die Technische Universität München, um die Anschaffung von erstklassigen Scannern für die Nuklearmedizin und eines Hyperthermiegerätes für die Krebstherapie zu forcieren. Insgesamt 3,5 Millionen Euro stehen für Forschungsprojekte bereit. Diese reichen über didaktische Forschungen zu KI-basierten Lehrmethoden an der Schule bis zu nicht-pharmakologischen Ansätzen, ein Reizdarmsyndrom zu reduzieren. Besonders hervorzuheben sei ein Forschungsprojekt zu einem markierten Impfstoff gegen die Geflügelpest. Damit könnten infizierte von geimpften Vögeln unterschieden werden.

Der ländliche Raum werde mit insgesamt 14,5 Millionen Euro unterstützt. Davon rund fünf Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten bislang nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die Initiative „Innen statt Außen“ komm  sehr gut an. Die Dorferneuerung sei in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trage sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.

In den Kunst- und Kulturbereich sollen insgesamt 15,1 Millionen Euro fließen. Darin seien zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Auch stockten die Fraktionen die „Kino-Programmprämien“ um 400.000 Euro auf. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Kinos abseits der Ballungsräume. Die Fraktionsinitiativen werden ab 13. Februar 2023 im Haushaltsausschuss beraten. Die Abstimmung über den Haushalt 2023 ist ab dem 28. März 2023 geplant.

-am- Bild: lf

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