Die Bauern sind die ersten Opfer der Haushaltstrickserei der Ampel: Statement von Alexander Radwan MdB

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Die Bauern
sind die ersten Opfer
der Haushaltstrickserei der Ampel
– Statement von Alexander Radwan MdB –

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Kürzlich haben die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP ihre Entscheidung verkündet, die Agrardieselbeihilfe zu streichen. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Die Beihilfe für den Agrardiesel beträgt rund 440 Millionen Euro pro Jahr. Um zu mehr Geld zu kommen, will die Ampel auch die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöhen. Damit verteuert sich Diesel für Landwirte in den kommenden Jahren weiter. Mit der Kürzung beim Agrardiesel begeht Bundesagrarminister Cem Özdemir gegenüber Bauern Wortbruch. Unlängst hatte er noch vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern. Schließlich verschlechtere dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. Ich frage mich, ob die Bundesregierung überhaupt sieht, dass die Belastung für die Betriebe immer höher wird, während sich die ökonomische Lage im Land gleichzeitig immer weiter verschlechtert“, betonte Bundestagsmitglied Alexander Radwan (CSU).

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Alexander Radwan MdB

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„Bei einer durch die Haushaltstrickserei der Ampel entstandenen Haushaltslücke von rund 17 Milliarden Euro für 2024 stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn die Aussetzung der Beihilfe für den Agrardiesel gerade einmal 440 Millionen Euro einspart. In einer weiteren Entscheidung hat die Ampelkoalition im Bundestag die Umsetzung der EU-Richtlinie zur KFZ-Haftpflichtversicherung in nationales Recht auf den Weg gebracht. Statt die Richtlinie jedoch einfach eins-zu-eins in nationales Recht umzusetzen, hat die Ampelregierung noch zusätzliche Versicherungspflichten geschaffen. Die Unionsfraktion hatte die Ampel vergeblich dazu aufgefordert, Ausnahmen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen und Stapler bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde zu schaffen. Durch diese zusätzlichen Versicherungspflichten steigen in der Folge die Versicherungskosten. Die Absurdität des Gesetzes der Ampel zeigt sich auch daran, dass man künftig für den privaten Aufsitzrasenmäher eine KFZ-Haftpflichtversicherung abschließen muss“, so Radwan.

-am- Bild: bar

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