Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miesbach 2023

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Neujahrsempfang
des CSU-Kreisverbandes
Miesbach
2023

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Region Miesbach – Nach der langen Pandemiepause konnte dieses Jahr wieder der Neujahrsempfang des CSU Kreisverbandes Miesbach im Gut Kaltenbrunn in Gmund am Tegernsee stattfinden. Hierbei begrüßte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Alexander Radwan u.a. den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler, den Landrat des Landkreises Miesbach, Olaf von Löwis of Menar sowie zahlreiche Vertreter von Kommunen, Ämtern, Vereinen und Blaulichtorganisationen – wie Bayerisches Rotes Kreuz, Feuerwehr und Bergwacht aus dem Landkreis Miesbach. Bei seiner Begrüßungsansprache ging Radwan auch auf die allgemeinen Gender-Aktivitäten ein, die auch in den Schulen vermehrt um sich greifen und befand, dass die deutsche Sprache als selbige genügen würde. Insbesondere wäre das Lernen der deutschen Sprache und eine gute Schul- als auch Berufsausbildung wichtiger.

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Radwan nahm den großen Neujahrsempfang zum Anlass, um auf die Coronapandemie einzugehen und zog eine positive Bilanz: Deutschland und Bayern seien, trotz einiger Pannen, gut durch diese sehr anstrengende Zeit gekommen. Dann schlug er einen Bogen in Richtung Berlin, als bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers das Wort „Zeitenwende“ fiel. Dabei sei er der Meinung, dass das derzeitige Weltgeschehen keine Zeitenwende einläute, sondern manche Zeitgenossen eben erst in der Realität angekommen seien. Er vermisse die Sachkompetenz in manchen Ministerien. Die Stichworte Kernenergie, Verteidigungssondervermögen und Erbschaftssteuer fielen. Dazu meinte Radwan, dass Energiesicherheit priorität geniessen müsse, das Sondervermögen der Bundewehr endlich klug ausgegeben werden müsse und die Erbschaftssteuer einen Ausverkauf der Heimat bedeute. Deswegen habe man sich entschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch über die Aktivisten der Vereinigung „Letzte Generation“ fand Radwan klare Worte. Diese wüßten nicht was Elend und Perspektivlosigkeit bedeute, ganz im Gegensatz zur „Kriegsgeneration“. Diese Menschen haben Deutschland wieder aufgebaut. Auch heute gehe es darum, die Probleme anzupacken und zu lösen, und zwar zusammen und mit kluger Politik.

Ministerpräsident Söder wünschte in seiner Ansprache allen viel Gesundheit, denn „Gesund überstehe man jede Krise“. Er berichtete humorvoll über seine lange Bekanntschaft mit Alexander Radwan und seine Verbundenheit mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Beide kennen sich seit ihrer Zeit bei der Jungen Union und waren 1994 einst die jüngsten, wenn nicht auch noch die schönsten, Abgeordneten des Bayerischen Landtags, scherzte Söder. Anschließend kam er ernster auf die Coronazeit zu sprechen. Er nannte diese Krise die schlimmste in der neuen Zeit, als über Nacht die Infektionszahlen und Todesfälle explodierten und niemand weder einen guten Rat noch Masken oder Medikamente hatte. Er mußte damals viele Entscheidungen treffen, jedoch, so Söder, unter dem Strich fände er die damals getroffenen Entscheidungen richtig. Auch der Ukrainekrieg und die nach Deutschland geflüchteten Menschen, die in Bayern eine Welle der Solidarität und Hilfe auslösten, fand Erwähnung.

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Natürlich mußte der Bayerische Ministerpräsident auch über die Bunderwehr und die derzeit zuständige Ministerin samt ihrer Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie sprechen. Denn obwohl ein Sondervermögen eingerichtet sei, habe die Bundeswehr zumeist noch immer keine gute Ausrüstung und die Hilfe für die Ukraine sei auch nicht prikelnd gewesen. Wenn Deutschland in Europa und der Welt schützende oder wehrhafte Aufgaben übernehmen solle, dann bräuchten die Soldaten echte Solidarität und Unterstützung, meinte der Ministerpräsident. Desweiteren ging Söder auch auf die sogenannte „Letzte Generation“ ein, indem er feststellte, dass „Freiheit“ da endet, wo andere gefährdet werden und dass dann der Rechtsstaat in Kraft treten müsse. Zum Thema Energiesparen gab Söder humorvoll selber erhaltene Empfehlungen – wie beispielsweise die „Waschlappen-Empfehlungen“ aus Baden-Württemberg zum Besten, was nicht die Ernsthaftigkeit der Energiedebatte schmälern solle. So wäre es nicht grundsätzlich verkehrt, die Energiepolitik der Bundesregierung zu überdenken, denn nur aus ideologischen Gründen „die Atomkraft“ auszutauschen, sei nicht der richtige Weg aus der Krise. Vorallem bemängelte Söder die Grundskepsis gegen Bayern in Deutschland. Die Welt sei beispielsweise begeistert vom bayerischen Essen, jedoch müsse man sich mit Diskussionen über Anbauflächen für die Landwirtschaft herumschlagen, was wiederum wichtige Projekte behindern würde.

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Gleichermaßen hadere man mit dem hohen Länderfinanzausgleich, gegen den ebenfalls eine Klage angestrebt werde – wie schon gegen die Erbschaftssteuer. Bayern sei stark in der Wirtschaft, Industrie, High-Tech und Handwerk und investiere in Technologie und in soziale Bereiche – wie die Pflege. Wichtig sei auch die Freiheit in der Entwicklung des Denkens, wobei manche Diskussionen übertrieben würden. Im übrigen sei Bayern weiß-blau und sein Motto laute: „Leben und leben lassen!“ Überdies halte Söder es mit einem Lied seines Lieblingssängers Udo Jürgens: „Und immer wieder geht die Sonne auf“, was sie von ihm aus noch oft machen könne, da er sich wünsche, dass Bayern so bleibe, wie es ist.

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Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies in ihrer Rede auf ein Schicksalsjahr für die CSU hin, da am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen anstehen. So seien die äußere und innere Sicherheit wichtige Themen, ebenso wie Eigentum, da dies zur sozialen Sicherheit gehöre. Im Rahmen des Neujahrempfang wurden die Tafeln im Landkreis Miesbach von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und der Freundeskreis Krankenhaus Agatharied ausgezeichnet. Olaf von Löwis of Menar, Landrat des Landkreises Miesbach, hielt diesbezüglich eine längere Ansprache.

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-am- Bilder: am

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