Wahlkampf-Endspurt: CSU hatte zum Dialog „Land-Bund-Europa“ eingeladen

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Wahlkampf-Endspurt

CSU hatte zum Dialog „Land-Bund-Europa“ eingeladen

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Region Oberland / Tegernseer Tal – Zum Dialog „Land-Bund-Europa“, begrüßte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner, hochkarätigen Besuch im vollbesetzten Neureuthersaal in Gmund am Tegernsee: Neben dem Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan waren Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der ‚Konservation im Europäischen Parlament‘ (EVP); Olaf von Löwis, Bürgermeister der Marktgemeinde Holzkirchen und Direktkandidat für den Bezirkstag sowie Georg Kittenrainer, Bürgermeister der Gemeinde Bayrischzell und Kandidat für den Landtag, gekommen. Alexander Radwan stellte den weit gereisten Gast aus Brüssel, Manfred Weber, welcher sich zur Zeit -in Brüssel- ebenfalls im Wahlkampfmodus befindet, da er dem derzeitigen EU-Präsidenten Jean-Claude Junker nachfolgen möchte, den Veranstaltungsbesuchern vor.

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Der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan bei seiner Begrüßungsrede

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Der aus Niederbayern stammende EU-Abgeordnete Manfred Weber betonte in seiner prägnanten Rede, dass für alle, die Politik machen – egal ob auf Landes-, Bundes- oder Europaebene – die Definition „Heimat und deren Menschen“ im Vordergrund steht. „Die Europawahlen sind ein gutes halbes Jahr nach den Wahlen in Bayern. Alle wollen etwas erreichen – doch nicht jeder kann mit jedem! In Brüssel befinden wir uns derzeit im Vollarbeitsmodus; es stehen Veränderungen und Entscheidungen an. Entscheidungen, die beispielsweise das Thema Geld betreffen, da in Europa die Gelder neu verteilt werden. Wir nennen das mittelfristige finanzielle Vorausschau“, erklärte Weber. „Es wird nun für sieben Jahre ein Plan erstellt, wohin dann insgesamt 1,4 Billionen Euro verteilt werden. Da gehts auch für uns um was!“, betonte der EU-Abgeordnete.

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Der Europaabgeordnete Manfred Weber betonte zum Thema Brexit:
„Eine Rosinenpickerei wird es mit mir nicht geben!“

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Weber erklärte weiter, dass er die Selbstversorgung mit gesunden Lebensmitteln in der EU fördern möchte. Weiter möchte er die landwirtschaftlichen Fördergelder auf 100.000 Euro pro Betrieb deckeln, damit auch die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe vermehrt von Förderungen profitieren können. Ferner werde er, im Hinblick auf sein bevorstehendes Treffen mit Theresa May in London, der Fraktion die Empfehlung aussprechen, dass jemand, der aus Europa austritt und keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt, nicht die gleichen Rechte erhalten darf wie jemand, der im „Club“ ist und Mitgliedsbeiträge bezahlt. „Eine Rosinenpickerei wird es mit mir nicht geben!“, versprach Weber. Weiter betonte er die Wichtigkeit eines grenzenlosen Europas, angefangen bei der europaweiten Zulassung von Medikamenten oder bei der europaweiten Regelung für Impfungen von Haustieren – für Urlaubsfahrten ins europäische Ausland. „Diese Europaregeln sind ein Schatz, die das Leben erheblich erleichtern. In Europa gibt es aber auch viel zu verbessern und es ist gut, es zu verbessern und nicht zu zerstören!“, ergänzte Weber. Weiter betonte er, dass alle Staaten Europas unter drei Prozent Verschuldungsrate lägen, was es noch nie gegeben hat. Und er ist überzeugt, dass in absehbarer Zeit auch die Zinsen wieder steigen. Weitere Aufgaben seien das Einführen eines eigenständigen europäischen Währungsfonds, damit Europa, bei einer eventuellen nochmaligen Währungskrise, von keinem Land – und besonders nicht von den USA – abhängig wird. Auch die Sicherung von Europas Aussengrenzen sei eine sehr wichtige Aufgabe. „Nach drei Jahren Flüchtlingsdebatte muss die Europäische Union ihre Aussengrenzen endlich schützen, um die illegale Migration zu beenden. Europa soll keine Festung werden, sondern die Staaten sollen selber entscheiden, wer nach Europa kommen kann. Wegen nationalem Egoismus scheitern aber oft die Themen rund um die Flüchtlingsproblematik“, resümierte Manfred Weber.

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Die stellvertretende Ministerpräsidentin
und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner
betonte u.a., dass Wahlprognosen zumeist nicht zutreffen

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Staatsministerin Ilse Aigner betonte in Ihrer Rede, dass das, was in Brüssel entschieden wird, auch selbstverständlich in Bayern Auswirkungen hat. „Bayern hat derzeit eine Exportquote von rund 52 Prozent. Daher ist es wichtig, dass das Zusammenspiel in der Wirtschaft funktioniert“, so Aigner. Mit Vergleichen der unterschiedlichen Parteien und deren Prioritätsbeschreibungen erläuterte sie, was auf die Bevölkerung zukommen könnte.

Zum Abschluß der Veranstaltung – Dialog „Land-Bund-Europa“ – konnten die Gäste des Abends noch einige Fragen an die Podiumsteilnehmer stellen.

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Mit von der Partie waren u.a.: (v.l.) Ilse Aigner, stellvertretende Ministerpräsidentin
und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr;

Dr. Regina Resch, Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Gmund am Tegernsee;
Alexander Radwan, Mitglied des Deutschen Bundestages;
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der ‚Konservation im Europäischen Parlament‘ (EVP);
Georg Kittenrainer, Bürgermeister der Gemeinde Bayrischzell und Landtagskandidat sowie
Olaf von Löwis of Menar, Bürgermeister der Marktgemeinde Holzkirchen und Direktkandidat für den Bezirkstag

-ar- Bilder: ar

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