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KW 31 – 2024
29.07. – 04.08.2024

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Ferien
Dahoam

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Region Bayern – Bereits zum 22. Mal bieten die oberbayerische Stadt Miesbach, die Marktgemeinde Schliersee und die Gemeinde Hausham ein gemeinsames Sommerferien-Programm für Kinder, Jugendliche und Familien aus dem Landkreis Miesbach und für Urlaubsgäste an. Langeweile werde nicht aufkommen, denn die Angebote für Kinder und Jugendliche von 4 bis 16 Jahren sind sehr vielfältig. Vom Kampfkunst-Sommercamp über Basteln mit Naturmaterialien, Feuerwehr hautnah, Kasperltheater, Tennis-Schnupperwoche, Pferdekutschfahrt, Reiten, Break-Dance bis hin zum Alpenrundflug, dürfte für jeden etwas dabei sein. Die Gemeinden treten dabei als Vermittler auf und präsentieren rund 80 Angebote unter www.ats.feripro.de

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Zweispuriger
Testbetrieb
auf der Luegbrücke

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Region Tirol – Als wichtigen Schritt bezeichnete der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher den vom österreichischen Autobahnbetreiber ASFINAG angekündigten Testbetrieb für die Führung der Fahrzeuge über 3,5 Tonnen am linken Fahrstreifen der Luegbrücke, welche die längste Brücke der österreichischen Brenner Autobahn A 13 ist. Die ASFINAG hat angekündigt, mit Blick auf die notwendige Sanierung der Brücke bereits jetzt mit einem wissenschaftlich begleiteten Testbetrieb für die Führung sämtlicher Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu starten. Für die Dauer von mindestens zwei Wochen sollen Erkenntnisse für eine mögliche zweispurige Verkehrsführungen an starken Reisetagen auf der Luegbrücke gewonnen werden.

In weiterer Folge soll noch im September 2024 ein Maßnahmenpaket präsentiert werden, um die zu erwartenden Belastungen durch die notwendige Sanierung bestmöglich abzufedern. „Der Testbetrieb für eine zweispurige Verkehrsführung mit dem Schwerverkehr auf der linken Fahrspur wird hoffentlich bestätigen, dass diese Praxis umsetzbar ist“, erklärte Verkehrslandesrat Daniel Alfreider.

Südtriols Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass die sachliche Prüfung dieser Möglichkeit „ein wichtiger Schritt“ sei. Bereits vor einigen Wochen hatte Kompatscher erklärt, dass es auf der Tiroler Seite Kompromissbereitschaft bei den Regelungen für den Schwerverkehr brauchen würde, sollte sich herausstellen, dass an einer einspurigen Verkehrsführung kein Weg vorbeiführe. Die zeitweise Einspurigkeit auf der Luegbrücke sei aufgrund der aktuellen Information der ASFINAG bestätigt. Gleichzeitig sollen aber Verkehrsspitzen über eine vorübergehende zweispurige Verkehrsführung abgeflacht werden. „Zum Wohle der Bevölkerung und um ein Verkehrschaos zu verhindern, haben wir die Lösung mehrfach angeregt“, so Kompatscher. Es würden Kompromissbereitschaft und Entgegenkommen auf beiden Seiten des Brenners nötig sein, um die mit der Sanierung der Brücke zusammenhängenden Verkehrseinschränkungen bestmöglich zu gestalten.

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Forschungs-
plattform
„Kulturerbe und Kulturproduktion“

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Region Südtriol – Die Forschungsplattform „Kulturerbe und Kulturproduktion“ soll weitergeführt werden. Die Einrichtung  geht auf eine Vereinbarung zwischen der Südtrioler Landesverwaltung und der Freien Universität Bozen vom Herbst 2017 zurück. Die Kunsthistorikerin und ehemalige Landeskonservatorin Waltraud Kofler Engl wurde mit der wissenschaftlichen Leitung betraut. Die Plattform für Kulturerbe und Kulturproduktion an der Fakultät für Design und Künste der Freien Universität Bozen hat sich zum Ziel gesetzt, die interdisziplinäre Diskussion zu Fragen der Definition und Praxis von Kulturerbe als Kulturproduktion zu fördern. Dabei sollen die vielfältigen Forschungsansätze aus Kunstwissenschaft, soziokulturellen Wissenschaften wie Anthropologie und Soziologie sowie Geschichte, Architektur, Kunst und Design zusammengeführt werden. Ziel der Plattform sei es, die Erforschung, Bewahrung, Vermittlung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Partizipation zu entwickeln. „Nun soll die Vereinbarung um drei weitere akademische Jahre bis 2027 verlängert werden, damit die Tätigkeiten der Plattform weitergeführt werden können“, betonte Landesrat Philipp Achammer, der die entsprechende Beschlussvorlage eingebracht hatte.

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Öffi
Gäste-Ticket
kommt ab 1. Mai 2025

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Region Salzburger Land – Kürzlich wurde im Salzburger Landtag einstimmig die gesetzliche Grundlage für die Mobilitätsabgabe und das Öffi-Gäste-Ticket ab 1. Mai 2025 beschlossen. Touristen leisten ab diesem Zeitpunkt eine Gebühr und fahren dafür mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Bundesland gratis. Die Einnahmen sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gehen. Vor dem Beschluss des Nächtigungsabgabengesetzes wurden noch zahlreiche Gespräche zur Feinabstimmung in den Regionen geführt. „Gemeinsam ausgearbeitet wurden noch zwei Änderungen für die Einführung des Mobilitätsbeitrages. Zum einen wird ab 2027 die Hälfte der Einnahmen in der Wintersaison an die Tourismusverbände für die touristische Mobilität vor Ort gehen. Zum anderen startet der Beitrag schon im Mai 2025, damit die Gäste schon in der darauffolgenden Sommersaison das Öffi-Ticket nutzen können“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll.

Stefan Passrugger, Geschäftsführer von Wagrain-Kleinarl Tourismus und Sprecher der Salzburger Landesgruppe des Bundes Österreichischer Tourismus-Manager begrüßte den Schritt in Richtung Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Das Ziel, die Öffis in das Angebot für Übernachtungsgäste inklusive An- und Abreise zu integrieren, stärkt die Nachhaltigkeit. Jetzt liegt es an den Tourismusverbänden, Gemeinden und Regionalverbänden, mit dem Land, dem Verkehrsverbund und ihren Partnern das Angebot entsprechend auszubauen und neue Möglichkeiten – wie den Mikro-ÖV – so einzusetzen, dass von der Angebotssteigerung nicht nur Gäste, sondern auch Einheimische profitieren. Damit wird die Tourismusakzeptanz im Land noch einmal besser werden“, so Passrugger.

Gemeinsame Umsetzung
Damit die praktische Umsetzung der Mobilitätsabgabe und des Öffi-Gäste-Tickets reibungslos funktioniere, startet der Verkehrsverbund Salzburg schon in den nächsten Wochen mit Gesprächen in den Regionen um alle Details und offene Fragen zu klären. „Wir möchten diesen Meilenstein, den wir als erstes Bundesland in Österreich setzen, gemeinsam mit allen betroffenen Institutionen Realität werden lassen. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für die Urlaubsdestination Salzburger Land, die Zukunft des Tourismus und der Mobilität“, so Schnöll.

Eckpunkte zur Gesetzesänderung
Der Mobilitätsbeitrag für Nächtigungsgäste wird ab 1. Mai 2025 stufenweise eingeführt. Verwendet wird er, um das touristische Fahrplan-Angebot auszuweiten, neue Linien einzuführen und bessere Takte für alle Öffi-Nutzer zu erreichen. Die Höhe des Beitrages wird bis 30. April 2027 0,50 Euro betragen, ab 1. Mai 2027 1,10 Euro. Ab dem Jahr 2027 bleiben vom 1. November bis zum 30. April 0,55 Euro von den 1,10 Euro des Mobilitätsbeitrages direkt bei den Tourismusverbänden, damit die touristische Mobilität vor Ort wie beispielsweise Skibusse abgedeckt werden kann. Als Tourist müsse man sich keine Gedanken machen, wo man wann gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein kann. Die Stausituation, die vor allem in den Sommermonaten spürbar sei, werde entspannt, wenn Gäste wie Einheimische die neuen Verbindungen und Takte nutzten. Tourismusverbände und Gemeinden sparten sich die Beiträge, die sie teilweise jetzt schon für die regionalen Lösungen zahlen.

-ls-

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„Aktion volle Hütte“
herrschte beim
Miesbacher Beachfest
2024

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Region Bayern – Sonne, Sand und nette Leute – dies waren die Zutaten beim diesjährigen großen „Beachfest“ auf dem Gelände des Warmfreibades der oberbayerischen Stadt Miesbach. Der Förderverein „Warmbad Miesbach“ veranstaltete sein Sommerfest zugunsten der Sanierung des Warmfreibades und viele Familien ließen sich diesen Termin nicht entgehen. Obwohl wegen der Baumaßnahmen kein Wasser im Becken war, tat dies der guten Laune keinen Abbruch. Bei herrlichem Sommerwetter wurde unter anderem in Liegestühlen gechillt, sich auf der Wiese zum Picknick niedergelassen oder im Biergarten gemütlich gegessen, geratscht – und beliebten musikalischen Ohrwürmern gelauscht. …weiterlesen

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Tirol
strebt
Nulldefizit an

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Region Tirol – Landeshauptmann Anton Mattle hatte die Mitglieder des Tiroler Finanzausschusses kürzlich zu einem Austausch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit hat die Finanzabteilung des Landes neben dem Rechnungsabschluss 2023 auch die aktuellste Finanzbewertung durch die Ratingagentur „Standard&Poors“ präsentiert. Tirol wurde von der Ratingagentur neuerlich mit der zweitbesten Bewertung AA+ (geringes Ausfallrisiko, hohe Qualität) eingestuft. Diese Ratings geben Auskunft über die Kreditfähigkeit eines Landes und dessen Bonität. „Der Grundsatz, dass Tirol nach der Krise besser dastehen wird, als viele andere Bundesländer vor der Krise, hat sich bewahrheitet. Doch unser Anspruch ist die Generationengerechtigkeit und wir sind uns der Herausforderungen einer nachhaltigen und soliden Budgetplanung bewusst. Deshalb arbeiten wir daran, für das Budgetjahr 2026 wieder ein Nulldefizit vorzulegen. Die unabhängigen Experten geben uns jedenfalls Recht. Tirol setzt sich in Sachen Budget und Verschuldung eine strengere Grenze, als es etwa internationale Ratingagenturen tun. Dass Tirol mit AA+ konstant ein Top-Rating aufweist, ist eine Bestätigung für unseren Weg, den wir konsequent weitergehen werden“, so Mattle.

Krisennachwirkungen spiegelten sich wider, Budgetrahmen werde eingehalten
Die Nachwirkungen der Pandemie und die Teuerung wirkten sich auch auf die Budgetsituation aus: Das zeige der Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2023, den die Tiroler Landesregierung in einer ihrer nächsten Sitzungen beschließen wird. Grundsätzlich stiegen die Einnahmen nicht im selben Ausmaß wie die Ausgaben, weshalb eine vorausschauende Budgetplanung wesentlich sei. Der Budgetrahmen, den das LandTirol im vergangenen Jahr festgelegt hatte, werde jedenfalls eingehalten. Im Doppelbudget 2022/2023, das noch die vorangegangene Landesregierung beschlossen hatte, wurden zum 31.12.2023 Finanzschulden in Höhe von 997,8 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert konnte von der Tiroler Landesregierung unter Führung von Anton Mattle knapp unterschritten werden. Ferner weise Tirol eine geringfügig niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung aus als vorgesehen: Ging man bei Budgetbeschluss noch von 1.312 Euro aus, freue man sich derzeit über den österreichweit niedrigsten Wert in Höhe von 1.308 Euro.

„Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, unseren nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu überlassen. Zur Absicherung eines generationengerechten Budgets haben wir im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse eingeführt. Das heißt, dass der Schuldenstand des Landes maximal 25 Prozent der aktuellen Jahreseinnahmen ausmachen darf. Diesen selbstauferlegten und strengen Budgetrahmen hält die Tiroler Landesregierung konsequent ein“, erklärte Mattle. So standen 2023 im Finanzierungshaushalt 5,33 Milliarden Euro an Einzahlungen entsprechende Auszahlungen in Höhe von 5,36 Milliarden Euro gegenüber. „Im Finanzjahr 2023 waren Darlehensaufnahmen von insgesamt 459 Millionen Euro genehmigt, wobei das Land Tirol tatsächlich nur 270 Millionen Euro aufgenommen hat. Damit unterschreitet das Land Tirol die genehmigten Darlehensaufnahmen um 189 Millionen Euro und ist auf deutlich weniger fremdfinanzierte Mittel angewiesen“, informierte der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Armin Tschurtschenthaler.

Laufendes Budgetcontrolling
Auch das Budget 2024 liege im Plan, wie ein Bericht der Finanzabteilung über den Budgetvollzug zeige. „Der Budgetvollzug 2024 liegt im Plan und das Budgetcontrolling des Landes funktioniert. Die prognostizierten Abgabenertragsanteile, die Tirol als Anteil von den Steuereinnahmen vom Bund erhält, steigen aber in den nächsten Jahren nicht in jenem Ausmaß, wie dies unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes notwendig wäre. Deshalb ist es notwendig, auch im kommenden Jahr 2025 solide zu budgetieren“, resümierte Tschurtschenthaler. Der herausfordernden Zukunftsprognose pflichtete Mattle bei: „Auch im kommenden Jahr sind meine Vorgaben klar: Die Schuldenobergrenze wird eingehalten und die Nettoneuverschuldung wird reduziert.“

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Pflege
zu Hause

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Region Südtriol – Mit einer Anpassung der Leistungsstandards des Sozialwesens werde der demografischen Entwicklung Rechnung getragen. Diese sehe unter anderem eine Stärkung der „Pflege zu Hause“ vor. Die Träger der delegierten Sozialdienste haben kürzlich gemeinsam mit den zuständigen Landesämtern an einer Anpassung der Leistungsstandards des Sozialwesens gearbeitet. Diese Standards regeln beispielsweise wie viele Betreuungsplätze in Tagespflegeheimen oder Möglichkeiten für Essen auf Rädern in einem Gebiet beziehungsweise pro Anteil der über 75-jährigen Bevölkerung von den Trägern der delegierten Sozialdienste bereitgestellt werden müssen.

Der Vorschlag war von Südtriols Soziallandesrätin Rosmarie Pamer eingebracht worden. Der demografische Wandel habe dazu geführt, dass seit 2006 die ältere Bevölkerung die jüngere anteilsmäßig überholt habe. Der Altersstrukturkoeffizient zeige, dass im Jahr 2022 100 jungen Menschen statistisch gesehen 131,8 ältere Menschen gegenüberstehen. „Wir fördern unter anderem die Pflege zu Hause, damit die Bürgerinnen und Bürger so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können“, betonte Pamer.

Mit der Anpassung der Leistungsstandards könne das Angebot im Sozialbereich ausgeweitet werden. Konkret sollen in den nächsten Jahren 140.000 Betreuungsstunden jährlich dazukommen. Geplant seien ferner 200 zusätzliche Plätze im Bereich der Tagespflege – in Tagespflegeheimen, Seniorenwohnheimen und im Rahmen der sozialen Landwirtschaft – zu schaffen und die Dienste „Essen auf Rädern“ und „Seniorenmensa“ auszubauen.

Auch der Bereich der Menschen mit Behinderungen werde gestärkt, indem weitere 200 Plätze dazukommen sollen. Verbesserungen seien auch für den Bereich Minderjährige, Kinder- und Jugendhilfe, für die Anlaufstellen für Pflege und Betreuung oder für die verwaltungstechnische Abwicklung der finanzielle Sozialhilfe vorgesehen. „Diese Vorgaben sind Richtwerte, an denen die Sozialdienste sich orientieren. Der Ausbau hängt wesentlich auch davon ab, dass das dafür nötige Personal gefunden wird“, so Pamer.

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Regionalitäts-
preise
vergeben

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Region Salzburger Land – Die Bühne im Kavalierhaus Kleßheim gehörte kürzlich den Preisträgerinnen und Preisträgern des „Regionalitätspreises“, den die „RegionalMedien Salzburg“ an engagierte Menschen für ihre herausragenden Initiativen verleihen. „Diese Salzburgerinnen und Salzburger mit ihren Ideen, Unternehmen, Vereinen und Gemeinschaftsprojekten lassen das Herz des Salzburger Landes noch stärker schlagen. Dieser Einsatz für die Menschen und alle Lebensbereiche ist mehr als beeindruckend und gehört gewürdigt, was die RegionalMedien Salzburg vorbildlich machen, auch in der regelmäßigen Berichterstattung“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Auszeichnungen in zehn Kategorien
Teils mehr, teils weniger bekannte Persönlichkeiten und Projekte wurden bei der Verleihung der Regionalitätspreise vor den Vorhang geholt. „Den Menschen hinter den Projekten, die einen absoluten Mehrwert für Gesellschaft, Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft, Natur und vieles mehr schaffen, möchte ich für ihr selbstloses Engagement, ihre Kreativität und für ihr Denken über den Tellerrand hinaus herzlich danken. Sehr verdient stehen sie für ihre Leistung im Scheinwerferlicht“, so Haslauer.

Auszeichnung für LFS-Projekt
Der Lungau glänzte mit dem Preis in der Kategorie „Land- und Forstwirtschaft“. Ausgezeichnet wurde die „Lungauer Speis“ am Standort der Landwirtschaftlichen Fachschule Tamsweg. In diesem Hofladen werden Lebensmittel vom schuleigenen Bauernhof und von Landwirten aus der Region verarbeitet, veredelt und vermarktet. Betrieben wird er von der Lungauer Landwirtschaftsgenossenschaft mit rund 90 Mitgliedern. So bleibe die Wertschöpfung großteils in der Region.

Pinzgaubahn prämiert
Ebenfalls unter den Preisträgern war die Pinzgauer Lokalbahn, die seit 17. Juni 2024 mit ausgedehnten Betriebszeiten wieder bis nach Mittersill fährt. Die Lokalbahn wurde für ihr Konzept zur Förderung des nachhaltigen Tourismus ausgezeichnet und möchte den Umstieg vom Auto auf die Schiene so einfach wie möglich gestalten.

Die Preisträger 2024
Kunst & Kultur: Verein „Zur Erhaltung der Schmelzanlage Bundschuh IG-Zenzenmühle“.
Brauchtum: Karin Prassl und Hans Peter Prodinger. „Vorwärts! Zurück zu den Wurzeln“.
Gesundheit & Lebensqualität: Bildungszentrum Saalfelden. „smuFi: sicher und mutig unterwegs“.
Soziales Zusammenleben: Soziales Netzwerk Oberndorf. Sozialmarkt Flachgau Nord.
Wirtschaftsinnovation: Stieglbrauerei. „BierSnack“.
Nachhaltigkeit im Tourismus: Pinzgauer Lokalbahn. „Förderung des nachhaltigen Tourismus“.
Land- und Forstwirtschaft: Lungauer Landwirtschaftsgenossenschaft. „Lungauer Speis“ an der LFS Tamsweg.
Bildung & Forschung: Diakoniewerk Salzburg. „Zukunft.Pflege“.
Umweltschutz & Ressourcenmanagement: Nature Awakes aus Bergheim
Start-ups Salzburg: ComCom mit einer Anwendung, welche die Lebensqualität von Menschen mit Hörbeeinträchtigung verbessert.
Jurypreis: Salzburger Kulturvereinigung. „Straßentheater“.

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Eigenes
Ladenschlussgesetz
für Bayern

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Region Bayern – Der Freistaat Bayern wird ein eigenes „Bayerisches Ladenschlussgesetz“ (BayLadSchlG) erhalten. Damit werde der Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode umgesetzt, der weitere lange Einkaufsnächte und den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte als neue Form der Nahversorgung vorsehe. Das BayLadSchlG wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Im Sinne der Deregulierung und Entbürokratisierung sollen ferner überflüssige Regelungen aufgehoben und bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Ladenschlussrechts bleibe jedoch gewahrt.

Eckpunkte:
Die allgemeinen werktäglichen Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr werden beibehalten. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sei verfassungsrechtlich geschützt und werde nicht angetastet. Weiterhin erlaubt seien bis zu vier anlassbezogene verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage pro Jahr, welche durch die Gemeinden selbst festgesetzt werden. Städte und Gemeinden bekommen erstmals die Möglichkeit, pro Jahr bis zu acht längere anlasslose Einkaufsnächte von Montag bis Samstag bis 24 Uhr abzuhalten. Bislang war es maximal einmal jährlich im Kerngebiet einer Gemeinde aufgrund einer Trägerveranstaltung möglich. Es bedürfe künftig keiner Genehmigung durch die Bezirksregierungen mehr.

Der durchgehende Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte wurde bislang als reines Warenautomatengeschäft angesehen und fiel folglich nicht unter das Ladenschlussgesetz des Bundes und durfte an Werktagen 24 Stunden öffnen, an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt. Nach aktueller Rechtsprechung werden digitale Kleinstsupermärkte nun als Verkaufsstellen gewertet und unterliegen damit dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Damit ein durchgehender Betrieb auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie an Sonn- und Feiertagen möglich sei, erfolge im BayLadSchlG eine Ausnahme. An Sonn- und Feiertagen dürfen diese nun generell öffnen. Den zeitlichen Rahmen gebe die jeweilige Gemeinde vor. Eine Beschränkung des Sortiments digitaler Kleinstsupermärkte ist gegenüber dem üblichen Warenangebot von Supermärkten nicht vorgesehen. Die maximal zulässige Verkaufsflächengröße beträgt 150 Quadratmeter.

Der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr bleibt erhalten, sofern er auf ein bezirksbezogenes Warensortiment sowie touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, beschränkt sei. In diese Kategorie fallen derzeit etwa 500 der 2.056 bayerischen Gemeinden. Durch konkretisierte Kriterien sollten künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können. Das Verfahren zur Bestimmung der Ausflugs- und Wallfahrtsorte wird jedoch flexibilisiert.

Verkauf an Verkehrsanlagen: Hinsichtlich der Öffnungszeiten werden Verkaufsstellen an Fernbusterminals den internationalen Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen gleichgestellt. Sie sind bislang nicht gesondert im Gesetz erfasst.

-bsr-

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Bergwaldfest:
Bewusstseinsbildung
bei über 600 Kindern

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Region Tirol – Das Waldgebiet um Hoch-Imst wurde kürzlich zum Zentrum von Spiel, Spaß und Informationen. Im Rahmen des Schutzwaldmärchens „Almajuri & die Zauberwesen im Schutzwald“ lernten knapp 600 Schulkinder beim Bergwaldfest alles über die Bedeutung des Waldes. Bei bunten Erlebnisstationen konnten sich die Schülerinnen und Schüler u.a. über Wald, Klimaveränderung, Bienen und viele weitere spannende Themen informieren.

„Tirols Wälder sind von unschätzbarem Wert für das Wohlbefinden. Ferner fungiert der Wald als Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und trägt somit zur Biodiversität bei. Das Bergwaldfest griff diese und viele weitere Themen auf und bot eine tolle Plattform, um der jungen Generation auf spielerische Art und Weise die Sozialwirkung der Wälder beizubringen. Eine Generation, die maßgeblich für die Zukunft der Wälder und den Umweltschutz im Land verantwortlich sind“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler.

Geboten wurde beim Bergwaldfest einiges: Erlebnisstationen zum Mitmachen bei Themen wie beispielsweise Tiere im Wald, Wissenswertes über die Funktionen des Waldes, der Wald als Erholungs- und Erlebnisraum und Interessantes über die Honigbiene. Ein besonderes Highlight bildete das mitten im Wald aufgeführte Märchen „Almajuri und die Zauberwesen im Schutzwald“, das bei einem Waldrundgang an sechs Waldstationen von Schauspielerinnen und Schauspielern dargeboten wurde. „Die Stadtgemeinde Imst ist seit über 20 Jahren Teil der Schutzwaldplattform Tirol. Uns ist es ein großes Anliegen, dieses tolle Projekt veranstalten zu dürfen. Damit bringen wir den Kindern den Lebensraum Wald und seine Funktionen spielerisch näher. Dieses Bergwaldfest hilft mit, ein breites Verständnis für den Wald bereits in jungen Jahren zu wecken“, erklärte Stefan Weirather, Bürgermeister der Stadt Imst.

Tirols Wälder als Schutzschild
Mit dem Wald um Hoch-Imst habe man den idealen Austragungsort für die Veranstaltung gefunden, um auf die Wichtigkeit der Tiroler Wälder aufmerksam zu machen. Die Gemeinde weist ein Bewaldungsgrad von 26 Prozent auf, wovon rund zwei Drittel der Waldfläche eine Schutzwaldeigenschaft aufweise. Im Vordergrund stehe die Hochwasserschutzfunktion des Waldes, denn drei Wildbäche stellten ein Gefahrenpotenzial für das Stadtgebiet dar. „Die Bedeutung des Waldes für Tirol und auch für den Bezirk Imst kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unser Wald schützt uns vor Naturgefahren, liefert uns Holz zum Bauen und Heizen, ist Arbeitsplatz, bietet Erholung und ist Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Der Wald muss aber entsprechend gepflegt, bewirtschaftet, verjüngt und klimafit werden, damit er all seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann“, erläuterte Landesforstdirektor Josef Fuchs.

-lt-

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17
UN-Nachhaltigkeitsziele

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Region Südtriol – Wie werden die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in Südtirol umgesetzt? Antwort auf diese Frage gibt eine Info-Reihe des Landes Südtirol. Jugendliche erklären in Kurzvideos die Situation in Südtirol. Das Land Südtirol setzt im Sinne der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen einen Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeit. Dabei stehen ökologische Themen wie auch soziale und ökonomische Fragen im Mittelpunkt. Um über die vielfältige Arbeit in den verschiedenen Bereichen zu informieren und zu sensibilisieren, startete die dritte Informationsreihe zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen und ihre Anwendung in Südtirol.

Zwei Jugendliche, Resi Fata und Paolo Tosin, geben in Kurzvideos von maximal 90 Sekunden einen Einblick in das jeweilige Thema der 17 Ziele. Das Duo bindet sein Publikum in seine Ausführungen, Fragen und Kritiken ein. Die 3. Auflage blicke kritisch auf den aktuellen Stand der Arbeiten – sowohl in Südtirol als auch über die Landesgrenzen hinaus. Die Videos zeigten gute Entwicklungen als auch bisherige Versäumnisse auf. Sie werten ferner mit Hilfe des SDG-Barometers des ASTAT jedes Ziel aus. Um vor allem auch die junge Bevölkerung Südtirols zu erreichen und anzusprechen, veröffentlichte das Land Südtirol die Videos unter anderem auf seinen Social-Media-Kanälen. In zwei vorherigen Informationsreihen hatte die Landesverwaltung zuerst mit 17 Videoanimationen die Ziele erklärt und dafür sensibilisiert. Es folgte eine Video-Reihe über 17 Südtiroler Best-Practice-Beispiele.

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Neuer
„Servicepoint“
der Grenzpolizeiinspektion
Nürnberg-Flughafen

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Region Bayern – Am „Albrecht Dürer Airport Nürnberg“ gibt es nun unmittelbar in der Abflughalle 2 einen neuen „Servicepoint“ der Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen. „Der neue Servicepoint im öffentlichen Terminalbereich ist eine klare Verbesserung und Erleichterung für die Reisenden, die bei unserer Grenzpolizei Rat suchen. Unsere Grenzschutzexperten informieren beispielsweise über einreise- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen sowie über Reiserechte“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des neuen Angebots. Darüber hinaus müsse oft die Prüfung und Ausstellung von Passersatzpapieren vorgenommen werden. Maßgeblich gefördert werde die Errichtung des Servicepoints durch das EU-Projekt „Border Management and Visa Instrument“ zur Verbesserung des Grenzschutzes, welches 75 Prozent der insgesamt rund 35.000 Euro Kosten übernehmen werde. Wie der Innenminister erläuterte, wird das neue Angebot auch hinsichtlich des digitalen europäischen Ein /Ausreisesystems (Entry-/Exit System EES), das zum Jahresende 2024 voraussichtlich eingeführt werde, sehr hilfreich sein.

Rund 3,7 Millionen Passagiere nutzten 2023 den „Albrecht Dürer Airport Nürnberg“, davon rund 1,7 Millionen Fluggäste im Non-Schengen-Verkehr, für deren Grenzkontrolle die Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen zuständig ist. „Die Mitarbeiter der Grenzpolizei haben dort im vergangenen Jahr 7.820 Vorgänge bearbeitet. Davon waren 489 ausländerrechtliche Delikte, worunter beispielsweise illegale Einreisen mit Zurückweisungen oder auch die Bearbeitung von Schutzersuchen fallen“, erläuterte Herrmann.

Als sehr wichtig bezeichnete der Innenminister die Bekämpfung allgemeiner grenzüberschreitender Kriminalität: „Die Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten haben am Nürnberger Flughafen 2023 rund 100 Rauschgiftfälle, Waffen- und Sprengstoffdelikte sowie Urkundendelikte – wie Passfälschungen festgestellt.“ Ferner erzielten die Beamten im vergangenen Jahr 1.969 Fahndungstreffer, wovon 177 Personen mit Haftbefehl gesucht wurden. Auch die bis 19. Juli 2024 vorläufig wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen anlässlich der Fußball-EM und damit zusammenhängenden Kontrollen von Schengen- wie Non-Schengen Passagieren an Flughäfen unterstreichen nach Herrmanns Worten deren Wichtigkeit: „Die verstärkten Grenzkontrollen auch an der Luftgrenze haben ganz wesentlich zur guten Sicherheitslage der Fußball-EM beigetragen.“

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Gemeinsamer
Einsatz
für mehr Pflegekräfte

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Region Südtriol – Das Land Südtirol bündele seine Kräfte, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken. Erfolgen soll dies unter anderem über den Ausbau des berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildungsangebotes. Insgesamt stehen dafür zwei Millionen Euro aus dem Programm des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Verfügung. „Europa schafft damit einen konkreten Mehrwert für Südtirols Gesellschaft. Mit zusätzlichen Ausbildungsangeboten können wir gut vorbereitete Fachkräften für die Pflege gewinnen, die dringend benötigt werden“, so Landesrätin Magdalena Amhof. Erfreut über diese Maßnahme ist auch Soziallandesrätin Rosmarie Pamer: „Das ESF-finanzierte Angebot ist eine wichtige Stütze, die mit dem Angebot der beiden Landesberufsschulen in Berufsbildern des Sozial- und Gesundheitsbereichs und den berufsbegleitenden Angeboten privater Träger dazu beitragen soll, künftige Pflegekräfte gut vorzubereiten und weiterzubilden. Gut ausgebildete Fachkräfte sind unabdingbar, wenn wir auch künftig eine qualitativ hochwertige und auf den Menschen ausgerichtete Pflege anbieten wollen“, so Pamer. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung sei ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt ihres Ressorts, ebenso wie eine generelle Aufwertung der Rahmenbedingungen der Pflegeberufe.

Der ESF-Aufruf wurde in enger Zusammenarbeit der beiden Landesabteilungen Europa und Soziales, den Bildungsdirektionen und in Abstimmung mit den Landesberufsschulen für Sozialberufe erarbeitet. In die Ausbildungsmaßnahmen einbezogen werden neben den ESF-akkreditierten Weiterbildungseinrichtungen auch die künftigen Arbeitgeber, sprich Seniorenwohnheime und Einrichtungen des Gesundheitswesens, da die Ausbildungen unter anderem ein 450-stündiges Praktikum vorsehen müssen.

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Rund 1.500
Polizistinnen
und Polizisten
vereidigt

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Region Bayern – Rund 1.500 neu zur Ausbildung beziehungsweise zum Studium eingestellte Polizistinnen und Polizisten haben kürzlich bei der zentralen Vereidigungszeremonie in Nürnberg vor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der bayerischen Bereitschaftspolizei Udo Skrzypczak ihren Diensteid abgelegt. Darunter waren auch fünf Sportlerinnen und Sportler der Spitzensportfördergruppe der bayerischen Polizei. Die Festrede hielt Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Zusammen mit den Familienangehörigen und weiteren Gästen nahmen insgesamt rund 7.000 Personen an der Vereidigungsfeier teil. „Unsere neuen Polizistinnen und Polizisten werden nach Ausbildungsende unsere Polizeidienststellen verstärken“, so Herrmann. Dank der 8.000 zusätzlichen Stellen bis 2023 sowie der geplanten weiteren 2.000 zusätzlichen Stellen bis 2028 könne die bayerische Polizei deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, als ausscheiden. „Mit mehr als 47.000 Stellen für alle Beschäftigten wird die bayerische Polizei im Jahr 2028 einen neuen Rekordwert erreichen“, so Herrmann.

Die angehenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten derzeit ihren Dienst bei den Ausbildungsstandorten der bayerischen Bereitschaftspolizei in Dachau, Eichstätt, Königsbrunn, Nürnberg, Sulzbach-Rosenberg mit der Außenstelle Nabburg und Würzburg sowie an den Hochschulen in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg. Die Spitzensportlerinnen und -sportler sind beim Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring angesiedelt.

-bstmi-

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Sommer-
lektüre

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Region Südtriol – Wer auf der Suche nach einer Sommerlektüre ist, findet im Gesamtkatalog der Südtiroler Bibliotheken „myArgo“ eine reichhaltige Auswahl. Bücher können dabei auch in die Bibliothek vor Ort bestellt werden. Über den Südtiroler Gesamtkatalog finde jede und jeder garantiert das richtige Buch. Leseempfehlungen aus verschiedenen Themenregalen stehen bereit, darunter auch jene der Sommerleseaktion „Liesmich – Leggimi 2024“, der vielfach ausgezeichneten Titel der Bücherwelten oder ein Regal zum Thema „Künstliche Intelligenz“. Ferner könne man sich über den „Zufallsgenerator Belletristik“ 20 zufällig ausgewählte Romane und Erzählungen aus dem Bestand der vergangenen Jahre der Landesbibliothek vorschlagen lassen. Der Zufallsgenerator könne beliebig oft wiederholt werden. Über den Gesamtkatalog sehe man sofort, in welchen Bibliotheken in den Bezirken sich ein entsprechender Titel befindet. Alle Bücher der Landesbibliothek können kostenlos in eine an den Südtiroler Leihverkehr angeschlossene Bibliothek geliefert werden. Dort können die bestellten Medien abgeholt und zurückgegeben werden.

-lpast- Bild: Landesbibliothek Teßmann

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KW 30 – 2024
22. – 28.07.2024

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Guter Start
für den
Tourismus-Sommer

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Region Salzburger Land – Der Start in die Sommersaison verlief für Salzburgs Tourismus sehr gut. Im Mai und Juni wurden von den Betrieben rund 3,4 Millionen Nächtigungen gezählt. Der beliebteste Bezirk bei den Gästen war der Pinzgau mit rund 1,28 Millionen Übernachtungen. Auf den außergewöhnlich guten Mai mit rund 1,5 Millionen Nächtigungen folgte ein eher schwacher Juni mit 1,9 Millionen Nächtigungen. Die Bezirke südlich des Pass Lueg waren bei den nationalen und internationalen Gästen im Mai und Juni besonders beliebt. Spitzenreiter im Bezirksranking ist der Pinzgau mit rund 1,27 Millionen Nächtigungen (37,5 Prozent).

Optimismus für restliche Sommersaison
Den guten Start in die Sommersaison bestätigen auch die Tourismusverantwortlichen vor Ort. Mit rund 1,5 Millionen Nächtigungen ist der Mai 2024 für Salzburgs Tourismusbetriebe besonders gut ausgefallen. „Im Vergleich zum Vorjahr gibt es ein Plus um rund 18 Prozent. Die vielen Feiertage, wie etwa Christi Himmelfahrt, Pfingsten oder Fronleichnam, waren mit Sicherheit ein Grund für das gute Ergebnis“, betonte Christine Nagl von der Landesstatistik. Sie bearbeitet seit sieben Jahren die Tourismuszahlen.

EM mit Auswirkungen
Auf den sehr guten Mai folgte ein eher schwächerer Juni mit rund 1,9 Millionen Nächtigungen. „Landesweit sind die Übernachtungen um rund zwölf Prozent zurückgegangen. Mit 14,2 Prozent war das Minus im Pinzgau am Größten. Minus 6,6 Prozent waren es in der Landeshauptstadt. Vor allem Gäste aus Deutschland blieben im Juni aus – das ist wohl auch auf die Fußball-Europameisterschaft zurückzuführen“, informiert Christine Nagl.

Platz eins für Touristen aus Deutschland
1,48 Millionen Übernachtungen entfielen im Mai und Juni auf Touristen aus Deutschland. Trotz des „EM-Minus“ sind sie mit 43,6 Prozent die wichtigste Gästegruppe. Rund 925.000 Österreicherinnen und Österreicher (27,2 Prozent) verbrachten ihren Urlaub in Salzburg, rund 118.000 kamen aus den Niederlanden (3,4 Prozent).

Regionale Unterschiede
In Salzburgs Bezirken ist der erste Platz in Punkto Nationalität fest in deutscher Hand – bis auf den Flachgau, hier liegt Österreich an erster Stelle. Einheimische Gäste sind in der Landeshauptstadt, im Tennengau, Pongau, Lungau und Pinzgau auf dem zweiten Platz. Der dritte Platz der Nationalitäten ist regional sehr unterschiedlich.

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Netzwerk
der Lebensmitteltafeln
verdichten

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Region Südtriol – Südtirol sei eigentlich ein reiches Land: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 2022 47.272 Euro und ist damit im Vergleich mit anderen europäischen Regionen im Spitzenfeld. Und doch gibt es auch in Südtirol immer mehr Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht bis zum Monatsende auskommen. Neben den sozialen Unterstützungsleistungen von öffentlicher Seite sind in diesem Fall die Lebensmitteltafeln, die es in allen Bezirken gibt, wichtige Anlaufstellen. Sie verteilen qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die aufgrund des Mindesthaltbarkeitsdatums oder einer Überproduktion entsorgt werden müssten, an Menschen, die Bedarf haben. Die Landestafel „Banco Alimentare del Trentino Alto Adige“ beliefert 46 karitative Organisationen und Vereine in Südtirol. Diese haben im Vorjahr 9.206 Menschen unterstützt.

Soziallandesrätin Rosmarie Pamer hat sich vor Kurzem mit Vertreterinnen und Vertretern der Südtiroler Tafeln getroffen. „Ich habe bei der Pseirer Tafel selbst erlebt, wie wertvoll und wichtig dieses ehrenamtliche Engagement ist. Die Tafeln leben diesen sozialen Aspekt, gleichzeitig geht es um gelebte Nachhaltigkeit, indem Lebensmittel nicht auf dem Müll landen, sondern einen guten Zweck erfüllen“, betonte Pamer. Besprochen wurden beim Treffen gemeinsame Anliegen, wie Verbesserungen beim Einsammeln der Lebensmittel oder die Einschreibung in gesamtstaatliche und internationale Hilfsfonds. Damit würden die Südtiroler Tafeln auf das umfassende Angebot von FEAD (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) oder der AGEA (Agenzia per le Erogazioni in Agricolutra des gesamtstaatlichen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft) zurückgreifen können. Derzeit sei in Südtirol lediglich die Landestafel und einige wenige weitere Organisationen Teil dieses Netzwerkes. Einig war man sich darüber, dass eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung und der lokalen Produzenten nach wie vor von Nöten sei, denn immer noch würden auch in Südtirol sehr viele Lebensmittel verschwendet. Andererseits sei die Möglichkeit der Lebensmittelsammlungen vielen noch nicht bekannt, weshalb man auch hier weiter informieren und sensibilisieren möchte.

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Änderungen
im Polizeiaufgabengesetz

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Region Bayern – Der Bayerische Landtag hat kürzlich den Gesetzentwurf zu Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) beschlossen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann treten die Gesetzesänderungen zum 1. August 2024 in Kraft und beinhalten eine Reihe wichtiger Anpassungen „Insbesondere können wir mit der „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“, kurz VeRA, starten“, erklärte der bayerische Innenminister. Zuvor wird gemäß Herrmann nochmal der Landesbeauftragte für den Datenschutz beteiligt. „Mit VeRA werden wir die Möglichkeiten der Kriminalpolizei zur effektiven Gefahrenabwehr und Verhütung von Straftaten weiter stärken“, kündigte Herrmann an. Dabei werde großer Wert auf den Grundrechtsschutz der Bürger, den Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelegt.

Als nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig bezeichnete Herrmann die Ablehnung durch SPD und Grüne. „Mit unserer Rechtsgrundlage für VeRA schließen wir zu Hessen und Nordrhein-Westfalen auf, wo eine vergleichbare Software unter Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen bereits seit mehreren Jahren erfolgreich eingesetzt wird.“ Nach Herrmanns Worten werden mit VeRA speziell geschulte Spezialisten der Kriminalpolizei vorhandene Daten schneller und effektiver auswerten sowie miteinander verknüpfen können. „Damit sollen Gefährder und Banden schneller ermittelt, kriminelle Netzwerke leichter entdeckt, mögliche Opfer besser geschützt und Straftaten möglichst im Vorhinein verhindert werden“, so Herrmann.

Das Bundesverfassungsgericht habe im Urteil über die „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ vor rund einem Jahr die automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet. „Unsere neue Analysesoftware wird nur unter den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Voraussetzungen und Maßgaben eingesetzt“, sicherte Herrmann zu. Ferner werde die neue Analysesoftware nur innerhalb des Polizeinetzes und ohne Verbindung zum Internet eingesetzt. Ein Zugriff auf die Daten von außen oder ein Datenabfluss auf externe Server sei ausgeschlossen. Nur besonders ausgewählte und speziell geschulte Polizeiexperten werden laut Herrmann eine Zugriffsberechtigung bekommen.

Wie Herrmann außerdem erläuterte, werden nach dem Landtagsbeschluss auch Vorschriften des PAG aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorsorglich angepasst, auch wenn bisher keine verfassungsgerichtliche Beanstandung der bayerischen Vorschriften vorliege. Dies betreffe einerseits die Voraussetzungen der heimlichen Wohnungsbetretung durch die Polizei, wenn diese zur Vorbereitung verdeckter Maßnahmen beispielsweise Technik einbauen müsse. Andererseits sei der Kernbereichsschutz beim gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen zu präzisieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung als letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit zu wahren, welcher der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Dazu gehören beispielsweise Gespräche mit engsten Vertrauten. Verdeckte Ermittler müssen ihren Einsatz in der Regel immer dann abbrechen, wenn der Kernbereich berührt wird, sofern dadurch nicht ihr Leib oder Leben in Gefahr gerät. Darüber hinaus werde im PAG eine Rechtsgrundlage zur Übermittlung von Bildmaterial von an gefährdeten Objekten angebrachten Kameras an die Polizei verankert werden, soweit die Polizei an diesen Orten selbst Kameras aufstellen dürfte. Das betreffe beispielsweise die Videoüberwachung an großen Verkehrsknotenpunkten – wie an Bahnhöfen oder Flughäfen. Ferner wird im Gesetz die Durchführung von Verkehrskontrollen durch die Wasserschutzpolizei präzisiert. Des Weiteren wird die bayerische Polizei künftig auch gegenüber denjenigen Personen Platzverweise aussprechen dürfen, die Polizeieinsätze behindern. Desweiteren werde die bayerische Polizei künftig Meldeauflagen unter den gleichen Voraussetzungen wie die allgemeinen Sicherheitsbehörden, also die Gemeinden, aussprechen können.

Im POG werden Unterstützungspflichten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel und Verkehrsflughäfen gegenüber der Polizei normiert. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Parkplätzen an den großen bayerischen Bahnhöfen und Flughäfen. Im LStVG wird ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt, beispielsweise wenn jemand gegen Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote von Gemeinden verstößt. Außerdem mache die Novelle zur Bußgeldkatalog-Verordnung eine Anpassung des Einsatzbereichs von Polizeiangestellten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs erforderlich. Polizeiangestellte werden künftig auch Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern ab 60 Euro anzeigen können, zum Beispiel wenn Falschparker Radfahrer auf Radwegen behindern. Alle Informationen zu den beschlossenen PAG-Änderungen sind unter www.pag.bayern.de ersichtlich.

-bstmi- Bild: bstmi

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Berufsfeld
Pflege
als Chance für Zuwanderer

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Region Salzburger Land – Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) organisierte an der FH Salzburg eine Karriereplattform zum Schwerpunkt Gesundheits- und Pflegeberufe. Mehr als 150 Flüchtlinge und Vertriebene nutzten die Möglichkeit, sich über offene Stellen und Ausbildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu informieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten vor Ort Gespräche mit Vertretern von 15 Organisationen aus dem Bereich Gesundheit und Pflege führen, sich auf offene Stellen bewerben oder ein Bewerbungsgespräch vereinbaren. Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in Österreich und auch in Salzburg lag der Fokus der Veranstaltung auf der Möglichkeit eines raschen Berufseinstiegs.

Für Soziallandesrat Christian Pewny steht fest: „Es ist von größter Bedeutung, dass wir neue und qualifizierte Pflegekräfte für Salzburg gewinnen. Unsere Priorität liegt nicht nur auf der Quantität, sondern vor allem auf der Qualität der Pflege. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Betreuung erhalten.“ Sonja Ziganek ist für die Gesamtleitung der Integrationsprogramme des ÖIF zuständig und betonte: „Mit bundesweiten Karriereplattformen bringt der ÖIF rasch und unkompliziert Pflegeeinrichtungen mit Arbeitskräftebedarf direkt mit arbeitssuchenden Teilnehmerinnen und -teilnehmern aus ÖIF-Deutschkursen zusammen. Wir bieten so die Möglichkeit, sich aus erster Hand über Berufschancen im Pflege- und Gesundheitsbereich zu informieren.“

Unterstützung beim Berufseinstieg
Der ÖIF unterstützt Zuwanderer, die sich für eine Anstellung im Gesundheits- und Pflegebereich interessieren, auch darüber hinaus ganz konkret beim Berufseinstieg. So wurden heuer die Fördermöglichkeiten für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen ausgebaut sowie die Berufsanerkennungsförderung auf bis zu 2.500 Euro per Person erhöht.

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Erfolgreiches
HaSi-Fest

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Region Bayern – Herrliches Sommerwetter dürfte wohl dazu beigetragen haben, dass das „HaSi-Fest“ 2024, in der oberbayerischen Gemeinde Hausham, schon vor der Eröffnung gut besucht war. Als der Fanfarenzug der Faschingsgesellschaft Crachia den offiziellen Beginn der „Haushamer SINNsationen“ verkündete, warteten die kleinen und großen Gäste nur noch auf die Freigabe durch den Bürgermeister. Dieser ließ nicht auf sich warten und so eröffnete Jens Zangenfeind, Bürgermeister der Gemeinde Hausham, auch dieses Jahr das traditionelle Familienfest. Erfreut drückte er dem Organisationsteam nebst allen Helfern für deren Arbeit seine Anerkennung aus und dankte Dekan Michael Mannhardt, dass das „HaSi-Fest“ wieder vor der Kirche stattfinden durfte. Der Dekan erwiderte, dass er es schön finde, wenn so viele Menschen zusammenkommen würden und das Geselligkeit in der heutigen Zeit besonders wichtig sei.

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Die Veranstaltungsorganisatoren haben heuer den Vertretern der örtlichen Hilfsorganisationen
eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen: Als Dank für ihre Einsätze erhielten sie insgesamt 250 Kinogutscheine.

-am- Bilder: am

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Höhlenrettung
im Übungseinsatz

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Region Tirol – Kälte, Nässe, Dunkelheit und Enge: Die ehrenamtlichen Mitglieder der Höhlenrettung Tirol haben ganz speziell herausfordernde Einsatzgebiete. Ihre Aufgabe ist es, verunglückte Personen aus Höhlen und ähnlichen unterirdischen Hohlräumen zu retten. Oft kilometertief im Berg, in engen Gängen und tiefen Spalten braucht es in absoluter Dunkelheit eine spezielle Ausbildung aber auch Ausrüstung. Um die ehrenamtlichen Höhlenretter und Höhlenretterinnen bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, fördert das Land Tirol im Rahmen eines neuen Fördervertrages die Höhlenrettung Tirol finanziell bei der Beschaffung von Ausrüstung sowie der Durchführung von Schulungen und Übungen. Um sich die herausfordernde Tätigkeit der Höhlenrettung hautnah anzusehen, hat Sicherheitslandesrätin Astrid Mair die Höhlenretter und Höhlenretterinnen bei einer Übung in der Spannagelhöhle, tief unter dem Hintertuxer Gletscher, begleitet.

„Sicherheit braucht es überall: Sei es im Tal, auf dem Berg oder auch eben im Berg. Mit der Höhlenrettung Tirol haben wir eine weitere Tiroler Einsatzorganisation, die durch Kompetenz, Erfahrung aber auch Ehrenamtlichkeit glänzt. Durch zahlreiche Aus- und Fortbildungen sowie Übungen wissen die Mitglieder der Höhlenrettung ganz genau, wie Menschen unter schwierigsten Bedingungen aus Höhlen zu retten sind. Natürlich bedarf es neben dem Fachwissen auch spezieller Ausrüstung“ so Mair.

Übung mit besonderen Herausforderungen
Mit einer vermessenen Länge von über 12,5 Kilometern gilt die Spannagelhöhle als größte Höhle Tirols. Damit stellt die Höhle auch den perfekten Ort für eine technische Bergungsübung der Höhlenrettung Tirol dar: „Unsere Übungsannahme war eine verletzte Person, die sich rund einen Kilometer tief in der Höhle in einem schwer zugänglichen, rund 25 Meter tiefen Schacht befand. Um die Person zu retten, mussten wir uns zunächst abseilen, eine Notversorgung durchführen und die verunglückte Person anschließend aus der Höhle abtransportieren“, erklärte Tirols Landesleiter Stefan Adrian den Übungsablauf und verwieß auf die besonderen Herausforderungen: „Der tiefe Schacht und die schmalen Gänge machen es unmöglich, die verletzte Person auf einer gewöhnlichen Trage, wie man das über Tage machen könnte, abzutransportieren. Um sie zunächst aus dem Schacht zu befreien und dann durch die Gänge zu transportieren, mussten wir Schräg- und Hilfsseilbahnen aufbauen. Mithilfe dieser konnten wir die verletzte Person auf einer speziellen Trage in Sicherheit bringen. Für die Übungsteilnehmenden eine sowohl technisch, als auch körperlich herausfordernde Tätigkeit.“

Über die Höhlenrettung Tirol
Die Höhlenrettung Tirol besteht aus 30 ehrenamtlichen Mitgliedern. Im Jahr 2023 wurden für Einsätze, Übungen und Veranstaltungen über 1.000 Personenstunden freiwillig und unentgeltlich geleistet.

-lt- Bild: lt/Rauch

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Einführung
eines Beteiligungsgesetzes
für Windenergie- und
Photovoltaik-Freiflächenanlagen

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Region Bayern – Bayerns Staatsregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden zu steigern. Die Stärkung der Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sei hierbei ein entscheidender Schlüssel, um diese Ausbauziele und letztlich das Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen.

Der Bundesgesetzgeber habe zwar mit einer Regelung in § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Möglichkeit geschaffen, Kommunen finanziell an der Wertschöpfung zu beteiligen. Die Anwendung beruhe aber auf der Freiwilligkeit der Anlagenbetreiber. Auch eine Beteiligungsmöglichkeit für die betroffenen Einwohner sei in der Bundesregelung nicht vorgesehen. Bayern wolle deshalb die Rechte von Kommunen und Anwohnern weiter stärken: Mit einem bayerischen Beteiligungsgesetz soll noch in diesem Jahr eine Regelung im Landtag eingebracht werden, durch welche die betroffenen Regionen stärker vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren können. Betreiber neu errichteter Windenergie- und Photovoltaikanlagen sollen künftig sowohl den Kommunen als auch den Bürgern ein Angebot zur finanziellen Beteiligung an den Anlagen unterbreiten müssen. Hierfür sollen mehrere Optionen zur Auswahl stehen, um eine Anpassung an die jeweiligen regionalen Besonderheiten zu ermöglichen. Mit dieser garantierten Wertschöpfung vor Ort solle das Gesetz dazu beitragen, die Zustimmung zur Energiewende zu steigern und somit auch die Erfolgschancen für solche Projekte zu verbessern.

-bsr- Bild: am

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20 Jahre
Sommerakademie:
Wochen voller Kreativität und Forschung

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Region Südtriol – Das eigene Traumhaus entwerfen, Lego-Roboter bauen, die Welt aus mathematischer Sicht betrachten konnten Grundschülerinnen und Grundschüler der 4. und 5. Klassen bei der heurigen Sommerakademie-Woche an der Fortbildungsakademie Schloss Rechtenthal in Tramin und an der Fachschule für Land- und Hauswirtschaft Salern. Auch in diesem Jahr lautete das Motto „Knack die Nuss“, organisiert von der Begabungs- und Begabtenförderung der Pädagogischen Abteilung der Deutschen Bildungsdirektion unter der Leitung von Siglinde Doblander. Dieses Jahr konnte ein Jubiläum begangen werden: Seit 20 Jahren werden diese Wochen für besonders interessierte und motivierte Kinder und Jugendliche angeboten.

„Die Sommerakademie ist ein Erfolgsmodell, weil sich spielerisches Lernen und Gemeinschaftserlebnisse verbinden, weil Kinder ganz direkt erfahren, dass es Spaß macht, sich in eine Aufgabe zu vertiefen, gemeinsam an Lösungen zu tüfteln und miteinander etwas zu schaffen – das ist Lernen im allerbesten Sinn“, unterstrich die Direktorin der Pädagogischen Abteilung Gertrud Verdorfer bei der Abschlussveranstaltung der Sommerakademie der Grundschule an der Fortbildungsakademie Schloss Rechtenthal in Tramin. „Begabungen von Kindern und Jugendlichen müssen entdeckt, gepflegt und gefördert werden. Guter Unterricht, planvolle Maßnahmen an der Schule und hochkarätige außerschulische Initiativen wie die Sapientia Ludens-Sommerakademie sind Bausteine einer begabungsfördernden Lernkultur“, erklärte die Leiterin des Referats Kindergarten- und Schulentwicklung Eva Maria Brunnbauer bei der Abschlusspräsentation.

Beton zum Leuchten bringen und alten Dingen neues Leben einhauchen konnten die Schülerinnen und Schüler im Workshop „Schere, Stein, Papier – daraus zaubern wir …“. Im Geschichtenmagazin experimentierten die Schülerinnen und Schüler mit Kamera und Fotoapparat und versuchten sich als Schauspielerin oder Schauspieler. Sie hatten die Möglichkeit, eigene Geschichten zu verfilmen, die sie bei der Abschlussveranstaltung vorführten. Im Forscherlabor waren die Schülerinnen und Schüler naturwissenschaftlichen Phänomenen der Physik, Chemie und Biologie auf der Spur. Im Workshop „Lego-Roboter bauen und programmieren“ konstruierten die Teilnehmenden ihr persönliches Fahrzeug oder Fantasiefiguren, die sich selbstständig bewegen sowie Farben und Hindernisse erkennen konnten. Ihr eigenes Traumhaus entwarfen die Schülerinnen und Schüler in einer „Modellbau-Werkstatt“. Dabei wurden verschiedene Materialien von Holz über Draht bis hin zu Plexiglas verwendet. Eine Entdeckungsreise in die Welt der Zahlen, Daten und Wahrscheinlichkeit stand im Workshop „Mathematik=spannend+logisch+genial+überall“ auf dem Programm. Den Schülerinnen und Schülern bot sich die Möglichkeit, die Welt aus mathematischer Sicht zu betrachten und Gesetzmäßigkeiten in technischen Bauwerken und in der Kunst aufzuspüren.

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Nationales
Naturmonument

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Region Bayern – Bayern soll ein neues Nationales Naturmonument bekommen: Die Luisenburg in Wunsiedel.  Sie ist Europas größtes Felsenlabyrinth. Seine rund 300 Millionen Jahre alten Granitfelsbildungen sind erdgeschichtlich von herausragender Bedeutung und erhielten durch Verwitterungs- und Erosionsprozesse ihr unverwechselbares Aussehen. Im Randbereich der Luisenburg entstand Ende des 18. Jahrhunderts ein Landschaftsgarten, und es wurde die erste Freilichtbühne Deutschlands eingerichtet, so dass das gesamte Areal kulturhistorisch für die Verbindung von urwüchsiger Naturlandschaft und Kultur stehe. Die nationale Bedeutung spiegele sich beispielsweise auch in den hohen Besucherzahlen von über 100.000 pro Jahr wider. Im Freilichttheater finden alljährlich die Luisenburg-Festspiele statt.

Das Gebiet habe daneben eine hohe naturschutzfachliche Wertigkeit. Es handele sich um das älteste Naturschutzgebiet Oberfrankens, das gleichzeitig beispielsweise auch ein „Natura 2000-Gebiet“ ist und im Herzen des Naturparks Fichtelgebirge liege. Die lebensraumtypische Biodiversität sei insbesondere durch typische Arten wie Sperlingskauz, Schwarzspecht, Uhu, Kreuzotter, Gartenschläfer oder auch bemerkenswerte Moose, vor allem das Leuchtmoos, gekennzeichnet.

Die Ausweisung von Nationalen Naturmonumenten erfolgt durch Verordnung der bayerischen Staatsregierung. Sie sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind. Die Ausweisung erfolgt unter Einbeziehung der Regierung von Oberfranken und der Beteiligten vor Ort. Für das Ausweisungsverfahren ist ein Zeitrahmen von rund eineinhalb Jahren vorgesehen, während dem auch der genaue Gebietsumgriff des Nationalen Naturmonuments Luisenburg in Wunsiedel festgelegt werden wird. In Bayern gibt es mit der Weltenburger Enge bislang ein Nationales Naturmonument.

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Zwei- und
Dreisprachigkeitsprüfungen

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Region Südtirol – Das Land Südtirol und die Freie Universität Bozen wollen bei der Anerkennung von Sprachzertifikaten und Studientiteln sowie bei der wissenschaftlichen Begleitung der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen kooperieren. Die Südtrioler Landesregierung hat kürzlich Landeshauptmann Arno Kompatscher beauftragt, dazu ein Abkommen mit Ulrike Tappeiner, Präsidentin der Freien Universität Bozen, zu unterzeichnen. Der Vertrag regelt unter anderem, dass die Universität das Land berät und Gutachten erstellt. Die Universität soll ferner ein gemeinsames Schulungs- und Weiterbildungsprogramms für die Prüferinnen und Prüfer des Sprachenzentrums der Universität Bozen und der Dienststelle für die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung umsetzen.

„Unser Ziel ist es, Sprachzertifikate und Studientitel möglichst einfach und unkompliziert anzuerkennen. Auch wollen wir die Prüferinnen und Prüfer noch gezielter ausbilden“, erklärte Kompatscher. Die Universität verpflichtet sich in der Kooperationsvereinbarung, dass das Sprachenzentrum der Universität Stellungnahmen zur Anerkennung von Sprachzertifikaten abgibt. Das Studentensekretariat werde hingegen Gutachten zur Einstufung der verschiedenen Studiengänge ausstellen. Die Gutachten des Sprachenzentrums und des Studentensekretariates seien für das Land Südtirol nicht bindend: Die Entscheidungsbefugnis verbleibe bei der Dienststelle.

Das gemeinsame Fortbildungsprogramm für die Prüferinnen und Prüfer des Sprachenzentrums der Universität und der Dienststelle für die Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen umfasst die Organisation von mindestens einer Fortbildung pro Jahr und die Kontaktaufnahme mit möglichen Referentinnen und Referenten. Die Universität stellt Unterrichtsräume für Fortbildungen zur Verfügung, erstellt eine Beschreibung der einzelnen Schulungsmodule und kümmere sich um die Organisation und Betreuung der Fortbildungen.

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Engagiert-
Preis
2024

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Region Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat kürzlich im Rahmen einer Festveranstaltung den „Bayerischen Engagiert-Preis 2024“ in den Kategorien „Ausdauer“, „Mut“, „Feuer&Flamme“ und „Herz“ verliehen. Außerdem wurden zwei Projekte mit einem Sonderpreis geehrt. Mit dem „Bayerischen Engagiert-Preis“ werden herausragende Leistungen im Ehrenamt für die Sicherheit der Menschen in Bayern, im Sport und in der Integration gewürdigt. Herrmann betonte: „Jedes unserer Preisträgerprojekte zeigt auf beeindruckende Weise, was mit Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen erreicht werden kann. Engagement ist Vorbild und Ansporn für uns alle.“ Darüber hinaus bedankte sich Herrmann bei den 200 Ehrenamtsprojekten, die sich in diesem Jahr beworben haben oder vorgeschlagen wurden.

Der Minister betonte, die Preisträgerinnen und Preisträger stehen nicht nur für sich selbst, sondern stellvertretend für alle im Ehrenamt tätigen Menschen in Bayern: „Sie machen Bayern zum Ehrenamtsland Nummer Eins. Sie nutzen Ihre Freizeit, um anderen zu helfen, zu unterstützen und Bayern zu einem lebenswerten Ort zu machen.“ Wichtig sei dabei immer, auch an den Nachwuchs zu denken und Jüngere zu motivieren, sich ehrenamtlich zu engagieren.

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Im
Holztechnikum
werden Fachkräfte
„gezimmert“

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Region Salzburger Land – Das weit über die Grenzen Salzburgs und Österreichs für seine Ausbildung bekannte und gefragte „Holztechnikum Kuchl“ war das Ziel eines gemeinsamen Besuchs von Landesrätin Daniela Gutschi und Bildungsminister Martin Polaschek. „Hier ist über die Jahre ein überregionales Kompetenzzentrum für den heimischen Rohstoff der Zukunft entstanden. Nicht nur die Fachkräfte von morgen werden hier ausgebildet, auch Forschung und Innovation werden großgeschrieben“, so Daniela Gutschi.

Der nachhaltige Baustoff sei mittlerweile in vielen Bereichen von Gemeindegebäuden und Schulen bis hin zu mehrgeschossigen Wohnbauten selbstverständlich geworden. Umfassendes Know-how rund um den Rohstoff wird am „Holztechnikum Kuchl“ erarbeitet und an Schülerinnen und Schüler weitergegeben. Hier besuchen im kommenden Schuljahr 2024/25 rund 1.000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende die verschiedenen Bildungseinrichtungen – beispielsweise die Berufs- oder Fachschule, HTL oder auch Fachhochschule.

Auf beeindruckende Weise zeige das vor kurzem eröffnete höchste Holzinternat Europas am Schulgelände, wie sehr sich das Holztechnikum im Tennengau mit dem Zukunfts-Rohstoff beschäftigt. „Theorie und Praxis verschmelzen hier auf vorbildliche Weise. In jedem Bereich wird innovativ, nachhaltig und mit einem besonderen Blick auf die regionale Wertschöpfung geplant und umgesetzt und diese Einstellung wird auch an die Fachkräfte der Zukunft weitergegeben“, betonte Gutschi.

Vor kurzem wurde am Gelände des Holztechnikums Kuchl das neue Internat in Modulbauweise eröffnet, das höchste seiner Art in Europa. Sechs Geschoße sind aus Holz, Fundament und Erdgeschoß aus Beton. Die Bauzeit betrug nur acht Monate. 12,5 Millionen Euro wurden investiert, das Land Salzburg unterstützte mit rund 5,74 Millionen Euro.

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Welttag
für den Kompetenzerwerb
junger Menschen

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Region Tirol – Von digitalen über naturwissenschaftlich-technischen bis hin zu sozialen und kommunikativen Kompetenzen: Der jährlich von den Vereinten Nationen initiierte „Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen“ stellt die Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Diesen Tag nahmen Bildungslandesrätin Cornelia Hagele und Digitalisierungs- und Wirtschaftslandesrat Mario Gerber zum Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, beim Kompetenzerwerb möglichst frühzeitig anzusetzen: „Es gilt, jungen Menschen die notwendigen Werkzeuge und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um sie bestmöglich in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung zu unterstützen.“ In Tirol setze man dabei unter anderem verstärkt auf den Ausbau von zukunftsorientierten Ausbildungen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie die Förderung von digitalen Kompetenzen.

MINT-Kompetenzen:
Vor allem im MINT-Bereich konnten bereits zahlreiche Maßnahmen in der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. Sei es in der Elementarpädagogik durch das Experimentierkonzept „Spürnasenecke“ oder die Förderung von innovativen Schulprojekten durch die MINT-Förderschecks. Ferner sollen bis 2025 flächendeckend in ganz Tirol MINT-Bildungsregionen umgesetzt werden. Der Fokus liege dabei vor allem auf dem Ausbau der MINT-Ausstattung in den Kindergärten und Schulen. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive investiert das Land Tirol bereits seit 2018 in den Ausbau von Infrastruktur- und -Ausstattung mit digitalen Lehr- und Lernlaboren sowie in die Fortbildung des Lehrpersonals. Diese sollen in den Prozess verstärkt eingebunden werden, um Kompetenzen im Digitalisierungs- und MINT-Bereich im Schulalltag zu verankern. Dabei werden sie vonseiten des Landes über das Tiroler Bildungsservice (TiBS) unterstützt. Speziell ausgebildete Lehrkräfte, sogenannte „DigiMINTCoaches“, unterstützen die Pädagogen und Pädagoginnen in der Verwendung von digitalen Endgeräten sowie innovativen Unterrichtsideen mit Apps und Tools, die im Bildungsbereich angewendet werden können.

Digitale Kompetenzen testen und verbessern
„Der Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen erinnert uns daran, wie wichtig es ist, digitale Fähigkeiten bereits in jungen Jahren zu fördern. Denn die Verwendung digitaler Technologien setzt voraus, dass man weiß, wie man sie bedient. Je früher wir damit beginnen, desto besser sind unsere jungen Menschen für die Zukunft gerüstet. Davon profitiert nicht nur jede und jeder Einzelne, sondern in weiterer Folge auch die Wirtschaft“, betonte Gerber. Weitere Informationen: www.dibi.tirol

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KW 29 – 2024
15. – 21.07.2024

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Freien
klimagerechten
Warenverkehr
über den Brenner
gewährleisten

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Region Tirol/Südtriol/Bayern – Der EU-Binnenmarkt sei die Basis für Fortschritt und Errungenschaften der EU im wirtschaftlichen wie im sozialen Bereich. Der EU-Binnenmarkt sei aber nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Dem sollen auch die Transeuropäischen Netze dienen. Die Brennerstrecke sei eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa, erklärten kürzlich der Unternehmerverband Südtirol, die Industriellenvereinigung Tirol und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Sie träten gemeinsam für einen klimagerechten freien Warenverkehr ein, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achte.

„Wir setzen uns für zukunftsgerichtete klima- und umweltgerechte Lösungen mit technologischen Innovationen ein. Bei regulativen Eingriffen besteht die Gefahr, dass ihre Auswirkungen in der Praxis nicht im Sinne der Nachhaltigkeit sind, da sie den Verkehr weniger effizient werden lassen, indem sie zusätzliche Kosten und Umweltverschmutzungen – gegebenenfalls an anderer Stelle in Europa – verursachen. Es ist eine Tatsache, dass der stetig zunehmende alpenquerende Verkehr aufgrund der besonderen Topografie des Unterinntals eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Für Tirol ist der Transitverkehr eine besondere Herausforderung. Wir sind uns deshalb darin einig, dass der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit zu Recht einen hohen Stellenwert in Europa haben muss. Eine erfolgreiche Verkehrs-, Umwelt-und Klimapolitik muss im Verbund mit allen europäischen Partnern realisiert werden. Dies muss konstruktiv, im Sinne der Menschen, der wirtschaftlichen Zukunft, der Umwelt, des einheitlichen Wirtschaftsraums Europas und der guten Nachbarschaft in der Region erfolgen. Wir treten gemeinsam für nachhaltige Maßnahmen ein, mit denen ein umweltgerechter Alpentransit gewährleistet wird und der den europäischen Gedanken verwirklicht. Wir stehen zu einem zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur und setzen uns jeweils auf nationaler Ebene mit Nachdruck dafür ein. Wir müssen bei den Kapazitäten von Schienenstrecken und Terminals ansetzen: Der Nord- und der Südzulauf zum Brennerbasistunnel müssen schnellstmöglich realisiert werden, die Anbindung der Terminals in Deutschland, ltalien und Österreich kurzfristig verbessert und ihre Kapazität erweitert werden. Zusätzlich ist auch der Neubau von Terminals insbe- sondere in Regionen mit TEN-Netz-Kreuzungen anzugehen. Auch auf den bestehenden Trassen ist in der Übergangszeit noch eine gewisse Verlagerung möglich. Um Potenziale aufzudecken und zu nutzen, müssen die Anforderungen der verladenden Wirtschaft möglichst präzise bekannt sein und die Möglichkeiten des Schienengüterverkehrs transparent gemacht werden. Auch der Zulauf auf der Straße darf nicht behindert werden. Hier setzt die vbw mit ihren Workshops zum klimafreundlichen Güterverkehr an, die auch Unternehmen aus Tirol und Südtirol offenstehen. Es muss ferner auf eine Harmonisierung der strukturellen und organisatorischen nationalen Vorschriften im Schienenverkehr hingewirkt werden. Die Wirtschaft braucht verlässliche Termine und Kapazitäten. Personen- und Güterverkehr müssen noch besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei kann in Betracht kommen, einen bestimmten Anteil der Trassenkapazitäten ausschließlich dem Güterverkehr zur Verfügung zu stellen“, betonte der Unternehmerverband Südtirol, die Industriellenvereinigung Tirol und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Entwicklungen bei Nutzfahrzeugen technologieoffen nutzen
Die technische Entwicklung bei Nutzfahrzeugen habe in den letzten Jahren zu einer erheblichen Absenkung der Emissionen geführt. Einen enormen Sprung habe die Entwicklung von EURO V zu EURO VI gebracht; solche Verbesserungen müssten honoriert werden. Mittlerweile hätten es auch emissionsfreie Fahrzeuge bis zur Marktreife gebracht. Der Wirtschaftsverkehr leiste schon heute einen deutlichen Beitrag zur Senkung der Luftschadstoffkonzentration, und die Emissionen würden noch einmal deutlich sinken, wenn es mit den richtigen Rahmenbedingungen – insbesondere einer Tank- bzw. Ladeinfrastruktur – gelinge, auch den Straßengüterverkehr schrittweise auf alternative Antriebstechnologien umzustellen. Es müssten sowohl eine ausreichende Wasserstoffinfrastruktur als auch Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zügig und grenzüberschreitend aufgebaut werden. Auch flankierende Maßnahmen, wie beispielsweise die Erzeugung von Erneuerbaren Energien/Wasserstoff an der Strecke, könnten einen wichtigen Beitrag leisten. Synthetische Kraftstoffe dürften ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik stärkten sich gegenseitig. Die Unternehmen seien Teil der Lösung für die ökologischen Herausforderungen. Den größten Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen hätten nicht Verbote, sondern technologischer Fortschritt und innovative Lösungen geleistet.

10-Punkte-Plan vom 25. Juli 2019 schneller umsetzen
Der am 25. Juli 2019 zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart mit dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter vereinbarte 10-Punkte-Plan weise in die richtige Richtung, um die Probleme mittelfristig anzupacken. Bei der Umsetzung sei allerdings eine deutliche Beschleunigung erforderlich. Dies gelte insbesondere für die Förderung des Kombinierten Verkehrs, beispielsweise durch eine bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an die Brennerstrecke, ein intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0 und die Planungsbeschleunigung des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel.

Kurzfristige Eingriffe auf das Nötigste reduzieren
Sofern bis zur Fertigstellung der lnfrastrukturprojekte Eingriffe zum Schutz von Umwelt und Gesundheit unabdingbar seien, müssten sie in jedem Fall geeignet sein, die Emissionen nachhaltig zu senken und den hohen Stellenwert der Warenverkehrsfreiheit in Europa weiter zu gewährleisten. Die bisherigen Maßnahmen – „Dosierung“ der Durchfahrten für Lkw, Ausweitung des sektoralen Fahrverbotes, Verschärfung des Nachtfahrverbotes auch für Lkw mit der besten Schadstoffklasse – stellten eine große Belastung für die Wirtschaft in Südtirol und Bayern dar. Sie verlagerten den Verkehr auf die Nachbarländer und würden neben der regionalen Wirtschaft auch dem kontinentalen Warentransport schaden. Staus und stockender Verkehr produzierten zusätzliche Umweltbelastungen. Vor dem Hintergrund anstehender Sanierungsmaßnahmen in Österreich würden sogar weitere Beschränkungen diskutiert. Dies gelte es zu vermeiden.

Unmittelbar könnte bereits eine Verkürzung des bestehenden Nachtfahrverbots – etwa bis 03:00 Uhr – eine spürbare Verbesserung bringen. Damit würde insbesondere in den Tagen nach einer Blockabfertigung eine Entzerrung erreicht, ohne zugleich die Bevölkerung über Gebühr zu belasten. Angesichts der anstehenden Sanierungsarbeiten der Lueg-Brücke könnte eine zeitgleiche Aufhebung des Nachtfahrverbots für Lkw der besten Schadstoffemission mit zusätzlicher Geschwindigkeitsbegrenzung die zusätzliche Umweltbelastung durch Stau und stockenden Verkehr erheblich reduzieren.

Gemeinsam an Lösungen arbeiten
Zusammenfassend seien folgende Maßnahmen anzugehen: Die EU ist für die Gewährleistung eines freien Warenverkehrs verantwortlich und müsse auf eine Harmonisierung der strukturellen und organisatorischen nationalen Vorschriften im Schienenverkehr hinwirken. Gleichzeitig sollte sie im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten, aber auch mit der Schweiz, dafür sorgen, dass eine ausreichende Infrastruktur für alternative Antriebstechnologien zügig aufgebaut werde.

Deutschland und Italien müssten eine schnellere Realisierung der jeweiligen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel anstreben. Deutschland und Bayern, Österreich und Tirol müssten gemeinsam den 10-Punkte Plan vom 25. Juli 2019 deutlich schneller umsetzen. Die Wirtschaft entwickele nicht nur laufend technologische Verbesserungen, sie stehe auch jederzeit mit ihrer Expertise für die Mitwirkung an der Erarbeitung praxisgerechter Lösungen zur Verfügung. Ein Beispiel sei das im Auftrag der vbw von der „LKZ Prien GmbH“ durchgeführte Projekt „Klimafreundlicher Brennertransit“, gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, in das auch Südtirol und Tirol eingebunden wurden. Weitere Vorhaben dieser Art, etwa Modellprojekte für einen klimagerechten Alpentransit, seien jederzeit vorstellbar.

Appell an Tirol
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Südtirols Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider sorgen sich um die bisher sehr gute Zusammenarbeit der drei Regionen Bayern, Südtirol und Tirol bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen beim alpenquerenden Verkehr. So seien die gemeinsamen Verhandlungen mit Tirol über das Nachtfahrverbot am Brenner ins Stocken geraten und die Informationspolitik in Bezug auf wichtige Sanierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Bayern und Südtirol verlaufe nicht zufriedenstellend.

Bernreiter zeigte sich enttäuscht, dass bisherige Vereinbarungen nicht eingehalten wurden und appelliert an Tirol: „Unsere gemeinsamen Pläne für das digitale Verkehrsmanagement in Form eines „Slot-Systems“ können nur gelingen, wenn sich Tirol endlich beim Nachtfahrverbot bewegt. Im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit fordere ich Tirol auf, hier endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Südtriols Landesrat Alfreider ergänzte: „Unser Vorstoß für das digitale Verkehrsmanagement hatte als Hauptziel das Gemeinsame im Blick, also eine Korridorpolitik aller drei Länder”.  Gerade wenn sich die Nationalstaaten kaum bewegen würden, sei der regionale Schulterschluss umso wichtiger, so Alfreider, „weil wir näher an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort sind und die Sicherheits- und Umweltaspekte genau kennen.”

Einen Dialog vermisst Bayerns Verkehrsminister auch bei großen Sanierungsmaßnahmen wie etwa an der Luegbrücke: „Solche langwierigen Projekte haben auch Auswirkungen auf uns als Nachbarregion. Leider erfahren wir immer nur aus der Zeitung und über Dritte, was gerade geplant wird und welche Auswirkungen es haben wird. Ich erwarte mir hier eine bessere Informationspolitik von Seiten Tirols. Gemeinsame Lösungen kann es nur geben, wenn wir an einem Strang ziehen. Die Bereitschaft Tirols dazu vermisse ich leider aktuell.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt Alfreider: „Wir hatten und haben auf technischer Ebene oft wichtige Ansätze für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität, wie zum Beispiel bei der Potenzierung der Eisenbahn oder dem Datenaustausch. Wir müssen die Maßnahmen gemeinsam bis zum Ende planen und umsetzen.” Denn diese Herausforderungen seien außergewöhnlich und erforderten deshalb einen technischen Ansatz und einer gemeinsamen Kommunikation. Alles andere bringe nur zusätzliche Probleme.

Bayern und Südtirol wollen am bisherigen Dialogverfahren festhalten und auch die Pläne für das digitale „Slot-System“-Verkehrsmanagement weiter vorantreiben. Auch, wenn hier eine Lösung ohne die Nationalstaaten nicht möglich sei, müssten Tirol, Südtirol und Bayern weiter zusammenhalten, um das bestmögliche Ergebnis für die Menschen in den drei Regionen zu ermöglichen.

-ibw, bstmb-

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Erster
energieautarker
Mobilfunkmast

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Region Bayern – Ein Mobilfunknetzbetreiber hat in der Oberpfalz den ersten energieautarken Mobilfunkmasten Bayerns in Betrieb genommen. Im Berger Ortsteil Sindlbach im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz versorgt künftig eine PV-Anlage sowie eine Biomethanol-Brennstoffzelle einen Funkmast mit regenerativem Strom. Es ist bundesweit erst die zweite Anlage dieser Art. „Der Mobilfunkausbau muss auch auf dem Land und in abgelegenen Gebieten weiter vorankommen. Innovative Lösungen wie energieautarke Funkmasten sind deshalb eine sehr gute Ergänzung, gerade in infrastrukturschwachen Gegenden. Die Kombination aus Photovoltaik, Akkus und Brennstoffzelle ist ein Vorbild für viele andere Standorte. Allein 2023 sind fast 500 Funkstandorte neu errichtet worden“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Ferner unterstütze das bayerische Wirtschaftsministerium im ganzen Freistaat die Kommunen beim Bau von Mobilfunkmasten mit einem eigenen Förderprogramm. Mit 35 Förderanträgen und 17 aktiven Förderbescheiden belegt die Oberpfalz jeweils den ersten Platz in Bayern. Davon sind sechs Masten bereits errichtet. Insgesamt sollen in der Oberpfalz dieses Jahr noch fünf bayerische Fördermasten errichtet werden. Auf die Oberpfalz folgen Niederbayern mit 31 Förderanträgen und zehn aktiven Förderbescheiden sowie Oberbayern mit 25 Förderanträgen und zehn aktiven Förderbescheiden.

-bstmwi- Bild: Quirin Leppert

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Achenseebahn
weiter mit
Volldampf
unterwegs

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Region Tirol – Die für den Betrieb jeder Eisenbahn notwendige Konzession wurde nun vonseiten des Bundes für die Achenseebahn für den maximal möglichen Zeitraum von zehn Jahren verlängert. Somit stehe der Fahrt der renovierten historischen Loks „Hannah“, „Georg“ und „Theodor“ bis zum Jahr 2034 aus rechtlicher Sicht nichts im Wege. „Die Achenseebahn ist auch zum 135. Jubiläum der Bahn immer noch ein Highlight für Einheimische und Gäste aus Nah und Fern“, so Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel.

Vergangenes Jahr nutzten über 62.000 Fahrgäste die Gelegenheit zur Ausfahrt mit der ältesten Dampfzahnradbahn Europas, um die rund sechs Kilometer lange Strecke von Jenbach nach Seespitz zurückzulegen. Auch diesen Sommer sollen wieder Eisenbahn- und Naturbegeisterte aus aller Welt begrüßt werden, seit Betriebsbeginn Ende April wurden bereits um die 21.000 Fahrgäste gezählt. Im Jahr 2021 haben das Land Tirol, die Marktgemeinde Jenbach, die Gemeinden Eben am Achensee und Achenkirch sowie die Zillertaler Verkehrsbetriebe die damals insolvente Dampfzahnradbahn übernommen und wieder auf die Schiene gebracht. Der Pro-Kopf-Umsatz konnte seitdem deutlich gesteigert werden. Bezahlt macht sich auch die enge Zusammenarbeit der anno 1889 gegründeten Eisenbahngesellschaft mit der Achenseeschifffahrt mit abgestimmten Fahrplänen und einem verfügbaren Kombi-Ticket.

-lt- Bild: Land Tirol

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HaSi-Fest
2024

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Region Bayern – Dieses Jahr dürfen sich wieder alle großen und kleinen Freunde des „HaSi-Festes“ in Hausham im oberbayerischen Landkreis Miesbach freuen. Es erfolgt am Samstag, 20. Juli 2024 ab 13:00 Uhr in der Geißstraße. Eröffnet wird es mit den Fanfarenbläsern der Faschingsgesellschaft Crachia und der Begrüßungsrede von Bürgermeister Jens Zangenfeind. Mit dabei sind unter anderem Kinder des Kindergartens Regenbogen, die Faschingsgesellschaft Crachia sowie der Agatharieder und Schlierachtaler Trachtenverein, welcher einige Tanz- und Showvorführungen auf der Bühne zeigt. Ein weiterer Höhepunkt dürfte wohl die Aktion von Bürgermeister Jens Zangenfeind und Dekan Michael Mannhardt sein, welche sich unter Aufsicht der Bergwacht aus luftigen Höhen abseilen werden.

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Ferner können Interessierte an Kirchenführungen teilnehmen und ihr Glück bei der Tombola versuchen. Die kleinen Besucher und Besucherinnen werden beim Kinderschminken in Löwen, Mäuschen oder lustige Clowns verwandelt. Für flotte Musik und prächtige Stimmung ist neben der BigBand der Musikschule Schlierach-Leitzachtal und DJ Philip Steinraths ab 19:00 Uhr Erich Kogler mit Band zuständig. Natürlich sorgen auch dieses Jahr die Vereine mit Schmankerln für die kulinarischen Aspekte.

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Freuen sich über zahlreiche HaSi-Fest-Besucher 2024 v.l.:
Jens Zangenfeind, Bürgermeister der Gemeinde Hausham und stellvertretender Landrat des Landkreises Miesbach;
Dr. Christian Baur, Vorstand des Haushamer Gewerbevereins; sowie Carolin Schmid, Philip Steinraths und Stefan Lammel

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-am- Bilder: am

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Rückwirkende
Erweiterung
des Pauschalvertrags
mit der GEMA

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Region Bayern – Gute Nachrichten für das Ehrenamt: Dank einer Neuregelung zur Übernahme der GEMA-Gebühren von ehrenamtlichen Organisationen profitieren rückwirkend zum 1. Januar 2024 nicht mehr nur eingetragene und gemeinnützige Vereine vom Pauschalvertrag des Freistaates mit der GEMA, sondern alle Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Dazu zählen beispielsweise: Feuerwehren, Sport- und Schützenvereine, Hilfsorganisationen und Kulturvereine. Darüber hinaus sind nunmehr vier statt bisher zwei Veranstaltungen pro Jahr kostenfrei, bei einer Erhöhung der Veranstaltungsfläche von 300 auf 500 Quadratmeter.

„Es ist mir wichtig, dass wir durch die Erweiterung des Pauschalvertrags mit der GEMA unsere große Wertschätzung gegenüber allen ehrenamtlichen Organisationen noch stärker zum Ausdruck bringen können: Mehr Organisationen, welche die Vorteile nutzen können, mehr mögliche Veranstaltungen, eine größere Veranstaltungsfläche – das kommt allen ehrenamtlich Engagierten zugute“, so Bayerns Ehrenamtsministerin Ulrike Scharf.

GEMA-Gebühren fallen durch das zu schützende Urheberrecht bei Musikveranstaltungen an. Seit Unterzeichnung des Pauschalvertrags mit der GEMA im vergangen Jahr übernimmt der Freistaat Bayern bereits Kosten von Musikveranstaltungen ehrenamtlicher Organisationen. Diese Entlastungen wurden nun ausgeweitet. Von den Neuerungen erfasst werden alle seit 1. Januar 2024 durchgeführten und bei der GEMA angemeldeten Veranstaltungen, welche die neuen Kriterien erfüllen.

-bstmas-

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Festtage
zur
Fahnenweihe

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Region Bayern – Der Auftakt der Festtage zur Fahnenweihe des Heimat- und Volkstrachtenvereins Schmid von Kochel & Bodenschneid Waakirchen-Hauserdörfl e.V. – im oberbayerischen Landkreis Miesbach – wurde am Eröffnungsabend mit dem Bierfassanstich eingeläutet, was von Georg Noha, 1. Vorstand des Vereins, mit Bravour durchgeführt wurde. Obwohl dies Nohas erster Fassanstich war, genügten ihm lediglich drei Schläge, um dann „O ́zapft is“ zu verkünden und das Fest offiziell zu eröffnen. Mit von der Partie waren unter anderem Norbert Kerkel, Bürgermeister der Gemeinde Waakirchen; Jens Zangenfeind, Bürgermeister der Gemeinde Hausham und stellvertretender Landrat des Landkreises Miesbach; Ingo Mehner, Bürgermeister der Stadt Bad Tölz; Josef Bierschneider Bürgermeister des Bergsteigerdorfs Kreuth sowie Bernhard Schäfer, Bürgermeister der Gemeinde Valley sowie Josef Hartel, Altbürgermeister der Gemeinde Waakirchen und Andreas Hallmannsecker Altbürgermeister der Gemeinde Valley. …weiterlesen

-am- Bilder: am

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Tourismus
Architektur
Preis
„artouro 2024“

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Region Bayern – Architektonischen Mut, planerische Weitsicht beim Gestalten von Gebäuden mit touristischem Nutzen wie beispielsweise Hotels, Gesundheitseinrichtungen oder Kulturbauten: dafür stehe der „artouro“ – der bayerische Tourismus-Architektur-Preis. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung hat Ministerialdirigent Dr. Johann Niggl, Abteilungsleiter Tourismus, den „artouro 2024“ gemeinsam mit Professorin Lydia Haack, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, und der Geschäftsführerin der Bayern Tourismus Marketing GmbH, Barbara Radomski, verliehen. Ausgezeichnet wurde das Projekt „Geöffnete Wände: Neugestaltung Diözesanmuseum, Freising“, eingerichtet von der Brückner & Brückner Architekten GmbH. Das Vorzeigeprojekt aus der oberbayerischen Domstadt Freising überzeugte eine unabhängige neunköpfige Fachjury aus Architekten, Touristikern und Reisejournalisten mit einer Kombination an architektonischer Exzellenz und touristischem Mehrwert. Es konnte sich gegen 52 Mitbewerber durchsetzen, genauso wie gegenüber fünf weiteren Nominierten.

Mit einer Nominierung für den „artouro 2024“ ausgezeichnet worden sind:
Kulturhof Stanggass, Bischofswiesen; einreichendes Architekturbüro: Arc Architekten Partnerschaft mbB aus Bad Birnbach.
Tourist-Information und Museum, Karlstadt; einreichendes Büro: Architekturbüro Wiener + Wolff aus Karlstadt.
Ziegelturm, Berching; einreichendes Büro: KÜHNLEIN Architektur aus Berching.
Diringlo, Ohlstadt; einreichendes Büro: 1-line-architecture GmbH aus München.
Restrukturierung Markt am Elisabethplatz in München; einreichendes Büro: bogevischs buero architektur & stadtplanung GmbH aus München.

„Die Rahmenbedingungen, unter denen Tourismus stattfindet, haben sich im Laufe der Zeit deutlich verändert. Damit eine Destination für Reisende attraktiv ist und zugleich einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bietet, braucht es Erlebnisse abseits vom Alltag, ohne die Anforderungen an Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit aus dem Auge zu verlieren. Diese Komplexität zu würdigen, ist erklärtes Ziel des artouro“, so Professorin Lydia Haack, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer. Barbara Radomski, Geschäftsführerin der Bayern Tourismus Marketing ergänzte: „Gute Architektur und Baukultur sind eine der Triebfedern für den Tourismus in Bayern. Das Zusammenspiel von beeindruckenden Landschaften und herausragenden Bauwerken, historisch wie modern, verleiht der Region ein unverwechselbares Gesicht und macht sie zu einem Anziehungspunkt für Gäste aus aller Welt und Einheimische gleichermaßen.“

Der „artouro – Tourismus-Architektur-Preis“ ist bundesweit die einzige staatliche Auszeichnung für herausragende Tourismusarchitektur. Der Preis wurde im Jahr 2011 ins Leben gerufen. Er richtet sich an Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner, die Auftragnehmer des eingereichten Projektes sind. Teilnahmeberechtigt sind auch Bauämter und Baubehörden. Streng genommen ist auch der fünfte „artouro“ im Jahr 2024 eine Premiere: Zum ersten Mal haben die Bayerische Architektenkammer und die Bayern Tourismus Marketing den begehrten Tourismus-Architektur-Preis zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft. Forsten und Tourismus vergeben.

-bstmelf-

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Europameisterschaft
im Extrem-Hindernislauf:
Spartaner kämpfen um Gold, Silber und Bronze

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Region Salzburger Land – Nach etlichen internationalen Bewerben finden im September erstmals europäische „Spartan-Titelkämpfe“ in Salzburg statt. Bei einem Spartan-Rennen, einem extremen Hindernislauf, sind Kraft und Ausdauer wichtig. Vom 6. bis 8. September 2024 kämpfen rund 4.500 internationale und nationale Athletinnen und Athleten im Pinzgau bei den europäischen Titelkämpfen um Gold, Silber und Bronze. Die Europameisterschaftsstrecke für das „Spartan Race“ in Zell am See-Kaprun gilt mit 21 Kilometern, 30 Hindernissen und 2.000 Höhenmetern als die härteste der Welt. Sie führt vom Maiskogel-Parkplatz in Kaprun, um den Klammsee, hinauf zur Dreiwallnerhöhe am Maiskogel und wieder zurück. Für Hobbysportler, Kinder und Jugendliche werden Wettbewerbe mit kürzeren Distanzen geboten.

„Bis zu 4.500 Athleten, rund 25 Prozent davon sind Frauen, aus 40 Nationen kommen in den Pinzgau. Mit diesen europäischen Titelkämpfen bewährt sich unser Land einmal mehr als Ausrichter von Sport Großveranstaltungen – egal ob im Sommer oder im Winter. Die Veranstaltung bringt aber nicht nur eine finanzielle Wertschöpfung für die Region, sondern liefert auch imposante und einzigartige Bilder dieser spektakulären Sportart“, betonte Landesrat Martin Zauner.

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Freuen sich auf das Großereignis v.l.:
Martin Zauner, Landesrat des Landes Salzburg; Domenik David, Bürgermeister der Gemeinde Kaprun;
Manuel Resch, Tourismus-Geschäftsführer Zell am See-Kaprun;
Veranstalter Helge Lorenz sowie teilnehmende Athleten.

-ls- Bild: Zell am See-Kaprun Tourismus

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Digitale
Souveränität
im Cyberraum sicherstellen

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Region Bayern – Künstliche Intelligenz hat zwei Gesichter: Sie eröffnet einerseits faszinierende Chancen, andererseits dient sie kriminellen Akteuren im Cyberraum als Werkzeug für ihre Angriffe. Sie können damit beispielsweise gezielt nach IT-Sicherheitslücken suchen oder Phishing-Mails erzeugen. Umgekehrt eigne sich KI auch als Technologie zur Abwehr solcher Angriffe – indem sie zum Beispiel verdächtige Muster im Datenverkehr erkennt und die Ressource Mensch entlastet. Das Forschungsinstitut CODE an der Universität der Bundeswehr München verbindet Forschung, Wirtschaft und Verwaltung bei der Erforschung und dem Einsatz solcher Methoden.

Staatsminister Dr. Fabian Mehring hob in seiner Rede auf der CODE-Jahrestagung dessen Bedeutung für die Sicherheit von Menschen und Unternehmen in Bayern hervor: „Der Staat muss seine Bürger nicht nur im physischen, sondern auch im Cyberraum schützen. Neben Kriminellen sind dort zunehmend auch Staaten aktiv, um unsere Demokratie und deren Werte gezielt zu attackieren. Welche zentrale Rolle der Cyberraum selbst im physischen Krieg spielt, erleben wir derzeit in der Ukraine. Wir müssen darum alle Kräfte bündeln, um diesen existenziellen Herausforderungen besser begegnen zu können. Darum bin ich froh und stolz, dass wir in Bayern auf die Expertise des Forschungsinstituts CODE zurückgreifen können – denn es ist ein einzigartiges System im Bereich IT- und Cybersicherheit, das Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Behörden zusammenbringt. Aufbauend auf dieser Expertise wollen wir unsere Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit konsequent ausbauen und unsere Technologie Abhängigkeit von anderen Ländern verringern. Hier geht es um nichts weniger als unsere digitale Souveränität. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit vom russischen Gas muss lauten, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft nicht einzig auf Global Player aus Asien und den USA zu verlassen. Stattdessen brauchen wir eine Art europäischen „Cyber-Airbus“ für das KI-Zeitalter, also die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Tech-Ökosysteme, um die digitale Zukunft selbst mitgestalten zu können.“

KI sei auch deshalb eine zentrale Säule der „Hightech Agenda Bayern“ und der „Hightech Agenda Plus“. Mit dem Programm „KI-Transfer-Plus“ sowie einem bayerischen Innovationsbeschleuniger will Digitalminister Mehring den Rückenwind der bundesweit einzigartigen Technologieoffensive für die Digitalwirtschaft im Freistaat nutzbar machen. Zeitgleich hat das Staatsministerium für Digitales zahlreiche Cybersicherheits-Initiativen gestartet. Allen voran die von Mehring initiierte „Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum“. Wie Mehring verkündete, soll das europaweite Vorzeigeprojekt aus München im nächsten Schritt für Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft geöffnet und vom Bayerischen Institut für Digitale Transformation fachwissenschaftlich begleitet werden.

Die „Allianz für Digitale Kompetenzen“ – ein Zusammenschluss des Bayerischen Digitalministeriums mit in Bayern ansässigen digitalaffinen Unternehmen – stellt kostenfreie Bildungsangebote für mehr Digitalkompetenz zur Verfügung.

Über das Forschungsinstitut CODE:
Das Forschungsinstitut CODE an der Universität der Bundeswehr München betreibt universitäre Grundlagen- und anwendungsnahe Forschung sowie Technologie-Entwicklung in den Themenfeldern Cyber Defence, Smart Data und Quantum Technology. Ziel ist es, technische Innovationen und Konzepte zum Schutz von Daten, Software und Systemen interdisziplinär zu erforschen und zu entwickeln. Die CODE Jahrestagung fand am 10. und 11. Juli 2024 unter dem Motto „Gemeinsam mit KI gegen neue Cyber-Bedrohungen“ auf dem Campus der Universität der Bundeswehr München statt.

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Noch
zuverlässigere
Wetterprognosen

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Region Südtriol –  Das neue Wettermodellprogramm „ICON“ (icosahedral non‐hydrostatic) ist das Ergebnis mehrjähriger internationaler Zusammenarbeit. Zu den ICON-Partnern gehören u.a. MeteoSchweiz, die Eidgenössische Technische Hochschule ETH Zürich, der Deutsche Wetterdienst DWD, das Max-Planck-Institut für Meteorologie, das Karlsruher Institut für Technologie KIT und das Deutsche Klimarechenzentrum. ICON verwendet ein innovatives Dreiecksgitter, das eine gleichmäßigere und höhere Auflösung ermöglicht; achtmal pro Tag werden Vorhersagen mit einer Maschenweite von 1,1 Kilometern für die nächsten 33 Stunden berechnet. „Wettermodelle berechnen Vorhersagen durch dreidimensionale Computersimulationen der atmosphärischen Veränderungen in den kommenden Stunden und Tagen: Die neue Niederschlagsvorhersage ICON ersetzt das bisher genutzte Wettermodell COSMO und steigert die Zuverlässigkeit und Effizienz der Prognosen in Südtirol“, betonte der stellvertretende Direktor der Südtiroler Agentur für Bevölkerungsschutz Willigis Gallmetzer. „Vor allem im Alpenraum, wo lokale Wetterereignisse wie etwa Gewitter häufig vorkommen, benötigen diese Modelle eine sehr hohe räumliche Auflösung“, erklärte die Direktorin des Landesamtes für Meteorologie und Lawinenwarnung Michela Munari.

ICON bringe eine Vielzahl von Vorteilen mit sich, darunter eine genauere Nachbildung der Topografie, die zu einer höheren Genauigkeit und Qualität in der Wettervorhersage beitrage, sowie effizientere Rechenprozesse. Die Daten der Südtiroler Wetterstationen und des Niederschlagsradars am Gantkofel werden dabei für die Initialisierung und Verifikation des Modells verwendet. ICON ist öffentlich als Open-Source zugänglich und auf der Homepage des Landeswetterdienstes wetter.provinz.bz.it/niederschlagsvorhersage verfügbar. Auch die App „Wetter Südtirol“ wird in Kürze entsprechend angepasst.

-lpast-

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Ausbau
der Ganztags-
kinderbetreuung

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Region Bayern – Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Bei der Umsetzung und beim Ausbau der Plätze werden die Kommunen intensiver unterstützt. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Kultusministerin Anna Stolz haben dazu Eckpunkte vorgelegt, mit denen sie den Städten, Märkten und Gemeinden bei der Umsetzung des Ganztagsausbaus weitere Unterstützung bieten.

Die Eckpunkte des Pakets im Überblick:
Zusätzlich zur Investitionskostenförderung gibt es für jeden zusätzlich geschaffenen Platz eine Ausstattungspauschale in Höhe von 1.500 Euro. Damit können beispielsweise Möbel, Spielgeräte oder Küchen finanziert werden. Das bayerische Landesförderprogramm sieht eine einheitliche Platzpauschale zur Förderung der Investition in Höhe von 6.000 Euro vor. Diese Pauschale erhalten nun auch Plätze, die unter Schulaufsicht stehen oder in Kombieinrichtungen angesiedelt sind. Bislang lag hier die Förderpauschale bei 4.500 Euro. Diese Platzpauschale wird zusätzlich zur regulären Förderung nach dem BayFAG bzw. dem Schulfinanzierungsgesetz geleistet. Die Förderung von Um- und Erweiterungsbauten im Hortbereich wird erleichtert, indem die Bagatellgrenze auf 50.000 Euro halbiert wird. Außerdem wird zukünftig eine gleichzeitige Förderung durch das bayerische Holzbauförderprogramm ermöglicht. Die viertägigen Angebote unter Schulaufsicht (offener, gebundener Ganztag und Angebote der Mittagsbetreuung) werden nun auf fünf Tage während der Schulwochen ausgeweitet. Zur Finanzierung der Betriebskosten werden Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weitergegeben. Die Kommunen erhalten organisatorische Unterstützung bei der Umsetzung der Ferienbetreuung, u.a. bei der Durchführung von Bedarfsabfragen in den Schulen.

-bstmas-

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Zwischen Worten
und Gipfeln:
Neue Ausstellung über Sepp Forcher

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Region Salzburger Land – Wer auch nur annähernd bergbegeistert ist, kommt in Österreich und speziell in Salzburg an einem Namen nicht vorbei: Sepp Forcher. Vielen war er bekannt als „der bärtige Mann mit Hut und Strickjacke vom Klingenden Österreich“ und als Alpinist mit herzberührender Leidenschaft. Weniger bekannt war seine Seite als Autor und Schriftsteller. Die neue Dauerausstellung „Sepp Forcher: Zwischen Worten und Gipfeln“ beleuchtet eben auch diesen Aspekt im Leben der österreichischen Legende.

Auf der Kaiser-Franz-Josefs-Höhe vor dem Besucherzentrum der Hochalpenstraße fand kürzlich die Eröffnung der Ausstellung statt. Im Mittelpunkt steht dabei sein filmisches Schaffen. „Was er in 200 Folgen Klingendes Österreich uns allen nahegebracht hat, ist diese unfassbare Schönheit unseres Landes, seine große Vielfalt aber auch Reichhaltigkeit der Kultur. Und das hat er mit einer Wertschätzung, Zuneigung und Liebe gemacht, dass diese Sendung zu einem bleibenden Kulturgut geworden ist“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Eröffnung.

Rund 200 persönliche Exponate
Neben den Filmaufnahmen sind auch hunderte Objekte von Sepp Forcher und seiner Frau Heli – beide sind 2021 in nur geringem Abstand verstorben – in der Ausstellung zu sehen. „Als wir vor über zwei Jahren bekannt gaben, eine Ausstellung über Sepp Forcher zu machen, haben sich Persönlichkeiten aus Graz, Wien, dem Pinzgau und dem Mölltal gemeldet, die etwas beitragen wollten. Dinge an denen sie persönliche Erlebnisse mit Sepp Forcher festmachen. Er hat die Jungen begeistert und die Alten fasziniert. Ich glaube, das können wir hier in der Ausstellung gut erklären anhand von 200 Exponaten aus seinem persönlichsten Bereich“, so Johannes Hörl, Vorstand Großglockner Hochalpenstraßen AG.

Infos zur Ausstellung
Wo: Besucherzentrum auf der Kaiser-Franz-Josefs-Höhe, End- und Höhepunkt der Großglockner Hochalpenstraße.
Wann: Täglich von 10:00 – 17:00 Uhr geöffnet.
Eintritt: Wie zu allen anderen Ausstellungen entlang der Großglockner Hochalpenstraße ist der Eintritt zu den Ausstellungen auf der Kaiser-Franz-Josefs-Höhe frei.

-ls-

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Klimafreundlich
essen lernen

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Region Bayern – Dass die zunehmende Erderwärmung das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbringt, ist unstrittig; ebenso, dass Bereiche wie Mobilität und Bauen, aber auch das Produzieren von Nahrungsmitteln dabei eine große Rolle spielen. Zum Allgemeinwissen zählt ebenfalls, dass der Ausstoß von CO2 gesenkt werden muss. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus neues Unterrichtsmaterial zum Thema „Ernährung“ entwickeln lassen, und zwar die „Lernkiste – Ernährung in Zeiten des Klimawandels“. Die Lernkiste zielt darauf ab, dass Schüler sich der Auswirkung ihrer Ernährung auf Natur und Umwelt, auf die Struktur des ländlichen Raumes und ihre Gesundheit bewusst werden.

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Anti-
diskriminierungsbericht

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Region Tirol – Alle zwei Jahre veröffentlichen die Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes Tirol einen Tätigkeitsbericht. Dort werden die erhaltenen Anfragen und Beschwerden sowie Empfehlungen zur Erhöhung der Diskriminierungsfreiheit festgehalten. Nach dem letzten Bericht aus dem Jahr 2020/2021 liegt nun der neue Antidiskriminierungsbericht für die Jahre 2022 und 2023 vor. „Vor fast 20 Jahren wurde das Tiroler Antidiskriminierungsgesetz für das Land und die Gemeinden beschlossen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Zugänge diskriminierungsfrei für alle zu gestalten. In einer vielfältigen Gesellschaft sollen alle Menschen, unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Alter oder Behinderungen, dieselben Chancen haben“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle.

Als Antidiskriminierungsbeauftrage ist seit 2006 Isolde Kafka bestellt, die seit 1998 auch die Funktion der Gleichbehandlungsbeauftragten für die Landesverwaltung innehat. Die stellvertretende Antidiskriminierungsbeauftragte ist Daniela Friedle. Isolde Kafka leitet die Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung, die das Land Tirol 2018 als unabhängige und weisungsfreie Anlaufstelle einrichtete. „Die Servicestelle bietet vertrauliche und kostenlose Beratung, Unterstützung und Information zu Fragen betreffend Gleichbehandlung und Antidiskriminierung und führt, wo notwendig, Vermittlungsverfahren durch. Zugleich trägt sie durch Bewusstseinsbildung dazu bei, dass Diskriminierungen möglichst von vornherein vermieden werden“, so Kafka.

Behinderungen als häufigster Diskriminierungsgrund
Im Berichtszeitraum von 2022 bis 2023 nahmen 210 Personen Kontakt mit den Antidiskriminierungsbeauftragten auf. Insgesamt wurden über 680 Kontakte verzeichnet. Die meisten Beratungen erfolgten zum Thema „Diskriminierung aufgrund von Behinderungen“. Weitere Diskriminierungserfahrungen betrafen die ethnische Zugehörigkeit, das Geschlecht, die Weltanschauung oder das Alter. Um die Betroffenen schnell, bürokratisch und kompetent beraten zu können, ist die Servicestelle nicht nur innerhalb der Landesverwaltung, sondern auch mit den Gemeinden sowie im Antidiskriminierungsrecht Tätigen in Tirol und ganz Österreich vernetzt. Um den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten sicherzustellen, gibt es in der Servicestelle Gleichbehandlung und Antidiskriminierung die Ombudsstelle für barrierefreies Internet. Einen Schwerpunkt in den vergangenen Jahren bildete der Bereich Sensibilisierung.

Monitoringausschuss überwacht Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Teil des Antidiskriminierungsberichts ist auch die Arbeit des Tiroler Monitoringausschusses. Er überwacht die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Tirol und will damit die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben sicherstellen. Das sechzehnköpfige Gremium aus Expertinnen und Experten mit Behinderungen sowie aus dem Bereich Wissenschaft und Menschenrechte feiert heuer sein zehnjähriges Bestehen. Seit 2014 gab es 15 öffentliche Sitzungen, 68 interne Versammlungen sowie zahlreiche Stellungnahmen und Empfehlungen. Mehr Informationen zur Servicestelle „Gleichbehandlung und Antidiskriminierung“: www.tirol.gv.at/gleichbehandlung

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Staatsehrenpreis
für das
Metzgerhandwerk

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Region Bayern – Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber hat kürzlich die zehn besten Metzgereien Bayerns mit dem Staatsehrenpreis für das bayerische Metzgerhandwerk ausgezeichnet. Die Medaillen und Urkunden überreichte sie bei einem Festakt im historischen Hubertussaal in Schloss Nymphenburg. „Der Preis ist eine verdiente Anerkennung für Ihre langjährige, handwerkliche Spitzenleistung. Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass Sie zu den allerbesten Ihres Fachs gehören. Nur durch fachmännisches Know-how, handwerkliches Können und Präzision ist es möglich, ein solch hohes Qualitätsniveau zu erreichen und zu halten. Darauf können Sie stolz sein“, so Kaniber.

Bereits zum zwölften Mal wurde der „Bayerische Staatsehrenpreis für das Metzgerhandwerk“ in Zusammenarbeit mit dem Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk verliehen. Grundlage für die Auswahl sind die Ergebnisse des sogenannten „MetzgerCups“ der vergangenen fünf Jahre. Der „MetzgerCup“ stellt eine jährliche freiwillige Qualitätsprüfung dar. Dafür kann jeder Metzger aus dem Freistaat ausgewählte Wurst- und Fleischwaren anmelden. Erfahrene Fleischermeister, Veterinäre und Fleischtechniker bewerten die Proben sensorisch und optisch. Insgesamt hatten sich heuer 162 Betriebe und vier Berufsschulen für die Teilnahme qualifiziert.

Das bayerische Metzgerhandwerk nimmt im Freistaat eine herausragende Stellung ein: Jeder vierte deutsche Fleischerhandwerksbetrieb arbeitet und bildet in Bayern aus. Mit 2.833 handwerklichen Metzgereien, rund 38.000 Beschäftigten und 34 stationären Verkaufsstellen pro 100.000 Einwohner zählen die Metzger mit den bayerischen Bäckern zu den größten Branchen des Ernährungshandwerks im Freistaat. Das Landwirtschaftsministerium unterstütze das Metzgerhandwerk mit zahlreichen Maßnahmen: Die Palette reicht von Förderprogrammen wie der „Marktstrukturförderung“ und der Stärkung der „Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ bis hin zur gemeinsamen Imagewerbung der bayerischen Ernährungshandwerker, um mehr Auszubildende zu gewinnen.

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Lernstands-
erhebungen

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Region Südtriol – Kürzlich wurden in Rom die Ergebnisse der „Lernstandserhebungen des INVALSI“ (Istituto nazionale per la valutazione del sistema educativo di istruzione e di formazione) vorgestellt, die im Frühjahr dieses Jahres durchgeführt worden waren. Die Präsentation des Ergebnisberichts zum Kompetenzerwerb der Schüler und Schülerinnen erfolgte in der Abgeordnetenkammer in Rom.

Lernstandserhebungen an den deutschsprachigen Schulen in Südtirol
Aufgrund der sprachlichen und kulturellen Besonderheiten weicht das Bildungsmonitoring an den deutschsprachigen Schulen in Südtirol von jenem des restlichen Staatsgebietes ab. Im Schuljahr 2023/24 erfolgten an den Schulen mit deutscher Unterrichtssprache Lernstandserhebungen in den Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe. Es wurden Erhebungen in den Fachbereichen Deutsch (Leseverstehen und Sprachreflexion), Englisch (Lese- und Hörverstehen) und Mathematik durchgeführt. Im nationalen Bericht zu den Lernstandserhebungen wurden für die deutsche Schule die Ergebnisse in den Fachbereichen Englisch und Mathematik berücksichtigt.

Weiterhin Spitzenergebnisse in der Fremdsprache Englisch
Sowohl für die Mittelschule als auch für die Schulen der Oberstufe bestätigen sich 2024 die ausgezeichneten Ergebnisse der Südtiroler Schüler und Schülerinnen in Englisch: In beiden getesteten Kompetenzbereichen erzielten sie im Vergleich zu allen anderen Regionen des Landes das beste Ergebnis. Bei der Lesekomptenz (reading) erreichten in der Mittelschule 91 Prozent der Jugendlichen das angestrebte Sprachniveau A2, beim Hörverstehen (listening) sind es 94 Prozent. Die Prozentsätze für Italien liegen bei 82 Prozent (reading) und 68 Prozent (listening). Auch in der Oberstufe führen die Schüler und Schülerinnen die Rangliste der Regionen an. Beim Leseverstehen erreichen 80 Prozent der Schüler und Schülerinnen das Ziel-Sprachniveau B2. Beim Hörverstehen sind es 88 Prozent. Die Prozentsätze für das gesamte Staatsgebiet liegen bei 60 Prozent (reading) und bei 45 prozent (listening).

Mathematikergebnisse in der Mittelschule unter staatlichem Durchschnittswert
Beim Mathematiktest in den dritten Klassen der Mittelschule erreichten 53 Prozent der Jugendlichen mindestens die Basis-Kompetenzstufe 3. Kompetenzen auf diesem Niveau sind Voraussetzung dafür, dass mathematische Problemstellungen im Alltag eigenständig bewältigt werden können. Dieser Prozentwert liegt unter dem staatlichen Durchschnittswert (56 Prozent) und ist im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte gesunken.

Mathematikergebnisse in der Oberstufe im Spitzenfeld
In den Abschlussklassen der Oberstufe erreichten 73 Prozent der Schüler und Schülerinnen mindestens die Basis-Kompetenzstufe 3. Dieser Wert liegt deutlich über dem nationalen Vergleichswert von 53 Prozent und bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Bescheinigung der Kompetenzen für die Testteilnehmer und -teilnehmerinnen
Die Teilnahme an den staatlichen Lernstandserhebungen ist für die Absolventen und Absolventinnen der Mittelschule und der Oberstufe verpflichtend, da sie eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Staatlichen Abschlussprüfung darstellt. Die Schüler und Schülerinnen haben mit dem Abschlussdiplom bereits eine Bescheinigung zu den bei den Tests des INVALSi erzielten Ergebnissen erhalten.

Ergebnisse der Kompetenztests in Deutsch und Italienisch werden im Herbst 2024 vorgestellt
Die Ergebnisse der INVALSI Lernstandserhebungen im Fachbereich Deutsch in den Abschlussklassen der Mittelschule und der Oberstufe sowie die Ergebnisse weiterer, unabhängig vom INVALSI durchgeführter Erhebungen präsentiert die Landesevaluationsstelle voraussichtlich im November 2024. Es handelt sich dabei um die Erhebungen zum Kompetenzerwerb in der Zweitsprache italienisch, die in den 4. Klassen der Grundschule und in den 2. Klassen der Oberstufe vorgenommen wurde und um einen Deutschtest in den 1. Klassen der Mittelschule.

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Gebäudebestand
als Ressource erhalten

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Region Bayern – Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Planungsbüros haben sich im oberfränkischen Baunach bei der bayerischen Jahrestagung der Wohnraumförderung und Städtebauförderung über die Potenziale ausgetauscht, die im baulichen Bestand schlummern. „Bewusst haben wir dieses aktuelle Thema aufgegriffen. Die Kreislaufwirtschaft ist auch für das Bauen sehr wichtig. Im Gebäudebestand schlummern große Ressourcen, die wir noch intensiver nutzen wollen“, so Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. Die bauliche Anpassung und die nachhaltige Nutzung von Bestandsgebäuden könne einen wichtigen Beitrag zum ökonomischen Umgang mit Ressourcen und zum Klimaschutz leisten. Das zeigten im Rahmen der Tagung zahlreiche Beispiele und Lösungsansätze, die sich bereits in der Praxis bewährt hätten.

Beispielsweise hat die oberbayerische Gemeinde Unterwössen vorbildhaft mit Hilfe der Städtebauförderung ein unwirtschaftlich gewordenes Hallenbad zum Bürgerhaus „Altes Bad“ umgebaut. Aus der ehemaligen Schwimmhalle ist so ein Bürgersaal für rund 500 Personen entstanden, der nun mit musikalischen Veranstaltungen als kultureller Anziehungspunkt im Achental gilt. Ferner seien vielfältige Nutzungen wie eine interkommunale Touristeninformation, Ausstellungs- und Vereinsräume und eine Kinderbetreuung integriert worden.

Das kürzlich fertiggestellte Projekt „Kracherhof“ der Wohngenossenschaft Linde eG in Eresing wurde gemeinsam mit Städtebau- und Wohnraumförderung realisiert. Die Genossenschaft hat mit der Sanierung des historischen Bestands in Kombination mit einem Neubau das ortsbildprägende Gebäude in Eresing neugestaltet und dadurch neuen Wohnraum geschaffen. Die zehn genossenschaftlichen Wohnungen sind barrierefrei gestaltet und werden generationenübergreifend von Singles, Paaren und Familien bewohnt.

Mit den Programmen der Wohnraumförderung und der Städtebauförderung unterstützt der Freistaat Bayern Projekte von Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und privaten Bauträgern, die dieses Ziel verfolgen. Die Programme der Wohnraumförderung wurden weiter verbessert, unter anderem mit neuen Zuschüssen für das Bauen im Bestand. Eine sehr hohe Nachfrage im geförderten Wohnungsbau trotz erschwerter Rahmenbedingungen bestätige die Wirkung des Wohnbau-Boosters und des Bayerischen Baukonjunkturprogramms des vergangenen Jahres. Die Städtebauförderung biete ein breites Spektrum an Instrumenten zur städtebaulichen Aufwertung und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Mit der Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ stellt der Freistaat seit diesem Jahr erhöhte Fördersätze von bis zu 90 Prozent für kommunale Projekte der klimagerechten Innenentwicklung bereit.

Bei Betrachtung der gesamten Lebenszykluskosten eines Gebäudes werde deutlich, dass eine möglichst lange Nutzungsdauer die beste Gewähr für Ressourcen- und Kosteneffizienz sei. Das Ergebnis seien eine gut erhaltene Bausubstanz und lebendige Stadt- und Ortskerne, die den aktuellen Bedürfnissen entsprächen.

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Verstärktes
EUREGIO-Engagement

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Region Salzburger Land – Seit 30 Jahren gibt es die EUREGIO, die sich zum Motor der Zusammenarbeit Salzburgs mit seinen bayrischen Nachbarn entwickelt habe. Unter anderem sind 116 Gemeinden aus Salzburg, Oberösterreich, dem Berchtesgadener Land, Traunstein und Altötting Mitglieder dieser Institution, die gemeinsam und grenzüberschreitend an der Entwicklung der Regionen arbeite. Nun wird auch das Land Salzburg offiziell Mitglied im Trägerverein REGIOSalzburg. Nicht nur ein Formalakt, sondern ein deutliches Zeichen der enormen Bedeutung der EUREGIO für die Menschen vor allem im Salzburg-Bayrischen Grenzgebiet ist die Mitgliedschaft des Landes beim Trägerverein, die von den Regierungsmitgliedern in Kürze beschlossen wird. Den Beitritt hat der zuständige Landesrat Christian Pewny bei einer EUREGIO-Fachtagung im Bildungshaus St. Virgil in Salzburg angekündigt.

Mehr als Wertschätzung sei für Landeshauptmann Wilfried Haslauer die kurz vor dem Regierungsbeschluss stehende EUREGIO-Mitgliedschaft des Landes: „Damit wird die Zusammenarbeit noch weiter intensiviert und wir erhalten noch mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung in diesem nachbarschaftlichen Vorzeigeprojekt, von dem vor allem die Gemeinden und deshalb die Menschen profitieren“, so Haslauer.

Die EUREGIO ist seit 30 Jahren in vielen Lebensbereichen sichtbar, angefangen von der Bildung und Berufsorientierung über die Wirtschaft und Soziales bis hin zu Mobilität und Tourismus. „Diese gelebte Nachbarschaft zwischen den Gemeinden beiderseits der Salzburger-Bayrischen Grenze fördert das Zusammenleben der Menschen und mit den unzähligen gemeinsamen Projekten auch die nachhaltige Entwicklung der Regionen. Die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft ist also ein sehr deutliches Bekenntnis auch künftig einen gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeits-, Kultur- und Lebensraum zu fördern“, erklärte Landesrat Christian Pewny.

Mehr Mitwirkung
Die Mitgliedschaft in der EUREGIO ermöglicht dem Land Salzburg stärker mitzuwirken. So erhalte das Land je einen Sitz im Vorstand und in der Mitgliederversammlung des Vereines REGIOSalzburg. Ferner kann es drei Vertreter in den EUREGIO-Rat entsenden, der gemeinsamen Mitgliederversammlung des bayerischen und des Salzburger Trägervereins, die zwei Mal im Jahr tagt.

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Höfekommissionen

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Region Südtirol – Über Änderungen, Auflösung und Neubildung von geschlossenen Höfen befinden insgesamt 136 örtliche Höfekommissionen. Vor allem ihre Präsidenten brauchen Fachwissen – das wurde ihnen kürzlich vermittelt: Rund 13.400 geschlossene Höfe gibt es in Südtirol, die Zahl ist stabil. In den letzten zehn Jahren gab es gleich viele Auflösungen und Neubildungen, nämlich jeweils 156.

Über Auflösung und Neubildung, aber auch flächenmäßige Änderungen, befinden die 136 örtlichen Höfekommissionen. Bei den Entscheidungen müssen viele Bestimmungen berücksichtigt werden, somit ist ein Wissen darum unerlässlich. Die neuen örtlichen Höfekommissionen wurden im Dezember eingesetzt – insgesamt 580 Personen wurden ernannt, es gibt 18 Präsidenten. Sie wurden kürzlich zu einer Schulung in die Abteilung Landwirtschaft eingeladen. Dabei ging es u.a. um bürokratische, fachliche und rechtliche Themen: Antikorruption und Datenschutz waren genauso Themen wie das neu überarbeitete Antragsformular an die örtlichen Höfekommissionen, es wurden die Verfahrensabläufe erläutert, aber auch die transparente Verwaltung und Skartierung der Akten vergegenwärtigt. Diskutiert wurde über das Ermessen bei den Entscheidungen der Kommissionen und unterstrichen, dass in jedem Fall detaillierte Begründungen anzuführen sind. Diese bestehen nicht nur in einem Verweis auf die Rechtsbestimmungen, sondern in Rechtsausführungen, die mit der Sachverhaltsfeststellung und mit der Beweislage zu verknüpfen sind.

Ungefähr 1.200 Entscheidungen werden jährlich von den örtlichen Höfekommissionen getroffen. Bei Neubildungen oder Auflösungen von geschlossenen Höfen sowie bei Abtrennungen von Gebäuden beliebiger Art – auch Bauvolumen oder Teile von Gebäuden – ist zusätzlich der Sichtvermerk der Abteilung Landwirtschaft vorgesehen. Im Schnitt werden jedes Jahr etwa 250 Bewilligungen der örtlichen Höfekommissionen überprüft. Entscheidungen der örtlichen Höfekommission können vom Betroffenen zur erneuten Bewertung im Beschwerdeweg an die Landeshöfekommission weitergeleitet werden. Diese Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern und wird von der Südtrioler Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. In den letzten zehn Jahren wurden insgesamt 199 Beschwerden eingereicht. „Der geschlossene Hof hat sich über die Jahrhunderte bewährt. So wurde verhindert, dass die Höfe in der Erbfolge aufgeteilt wurden und damit garantiert, dass die geschlossenen Höfe in ihrem Ausmaß erhalten bleiben und die Grundlage für den Unterhalt der bäuerlichen Familie gewährleistet ist“, betonte Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher.

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KW 28 – 2024
08. – 14.07.2024

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Architektouren

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Region Bayern – Wie Städte, Quartiere und Wohn- und Nichtwohngebäude gebaut, um- und weitergebaut oder umgenutzt werden, ist sowohl für die Gegenwart als auch die Zukunft wichtig. Vor diesem Hintergrund standen die „Architektouren 2024“ der Bayerischen Architektenkammer unter dem Motto „Einfach (um)bauen“. Wie in jedem Jahr öffneten sich die Türen von über 200 herausragenden Beispielen qualitativ hochwertiger Architektur in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Auftakt war auch in diesem Jahr einmal mehr die Eröffnung der begleitenden Ausstellung mit ausgewählten staatlichen oder staatlich geförderten Projekten im Foyer des Bauministeriums.

216 von einem unabhängigen Beirat ausgewählte Projekte konnten besichtigt werden. Im Fokus stand dieses Mal die Bedeutung des Erhalts und der Weiterentwicklung des Gebäudebestands. „Angesichts der zahlreichen Herausforderungen der Baubranche ist es entscheidend, gemeinsam tragfähige Lösungen für einfacheres, schnelleres, kostengünstigeres und klimafreundliches Bauen zu entwickeln. Die Projekte der Architektouren belegen eindrucksvoll, was entstehen kann, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Es freut mich sehr, dass der Freistaat wieder mit über 50 Projekten an den Architektouren beteiligt ist und wir unserer Vorbildrolle gerecht werden“, so Bayerns Bauminister Christian Bernreiter.

Kammerpräsidentin Lydia Haack ergänzte: „Die Architektouren zeigen, dass Architektur mehr ist als Bauwerke zu errichten – sie ist ein physischer Ausdruck unserer Werte und kann ein Wegweiser in die Zukunft sein. Das lassen besonders die mit dem Prädikat „KlimaKulturKompetenz“ ausgezeichneten Projekte erkennen.“

Ergänzt wurde die Ausstellungseröffnung durch zwei Werkberichte von Alexander Bendzko, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Ingolstadt GmbH und Kurt Weber von Diezinger Architekten. Im Mittelpunkt der Ausstellung standen die über 50 staatlichen oder staatlich geförderten Vorhaben, die in diesem Jahr Teil der Architektouren sind. Sie umfassen Beispiele für nachhaltiges Bauen, zeitgemäßes Wohnen sowie städtebauliche Neugestaltungen öffentlicher Räume.

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Ausbau
der Meraner Bahnlinie

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Region Südtriol – Der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran soll mehr Sicherheit, Zuverlässigkeit und kürzere Fahrzeiten bringen. Bei vier „Infodays“ wird der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie den Interessensvertretungen und Grundeigentümern sowie allen Interessierten vorgestellt. Bei den Veranstaltungen nehmen auch Technikerinnen und Techniker des italienischen Schienennetzbetreibers RFI teil.

„Der Ausbau der Meraner Bahnlinie ist ein strategisches Puzzlestück für eine moderne und zukunftsfähige Mobilität in Südtirol, bei der die Eisenbahn das Rückgrat bildet. Gemeinsam mit der Riggertalschleife, der Elektrifizierung der Vinschger Bahnlinie, dem Bau des Virgl-Bahntunnels in Bozen und dem Ausbau der Pustertalbahn wird deshalb in den nächsten Jahren der Ausbau des Bahnnetzes vorangetrieben“, erklärte Südtriols Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Im Falle der Meraner Bahnlinie investiere man nicht nur in die Sicherheit der Bahnlinie, sondern mit einer Fahrzeitverkürzung auf 26 Minuten zwischen Bozen und Meran auch deutlich an der Attraktivität des Bahnverkehrs. Außerdem sei geplant, dass künftig ein Zug im 30 Minutentakt alle Haltestellen entlang der Strecke anfährt.

Weil man von der strategischen Bedeutung des Ausbaus der Meraner Bahnlinie überzeugt sei, wolle man bei vier Informationsveranstaltungen alle Interessierten offen und transparent informieren. „Im Gespräch in kleinen Gruppen nutzen wir die Infodays, um über den derzeitigen Stand der Arbeitsunterlagen zu informieren“, so Martin Vallazza, Direktor des Landesressorts für Mobilität. Nach den zahlreichen Gesprächen, die in den vergangenen Monaten bereits mit Gemeinde- und Interessensvertretungen stattgefunden hätten, nähere man sich Schritt für Schritt einer optimierten Trassenführung an. Der Schieneninfrastrukturbetreiber RFI werde die gesammelten Informationen in die weiteren Projektarbeiten einfließen lassen.

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Bezahlkarte
für Asylbewerber

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Region Bayern – „Wir haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten im Freistaat eingeführt. Die Bezahlkarte kommt in Bayern jetzt flächendeckend zum Einsatz“, hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner mitgeteilt. Nach dem Start der Bezahlkarte Ende März und der erfolgreichen Pilotphase in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie der kreisfreien Stadt Straubing wurde das Bezahlkartensystem in den letzten Wochen im ganzen Freistaat eingeführt. Bisher sind mehr als 35.000 Karten im Einsatz; die Anzahl werde sich entsprechend der Ausgaberhythmen der einzelnen Leistungsbehörden stetig erhöhen.

Zwischen dem Beschluss des bayerischen Kabinetts im November 2023 zur Einführung einer Bezahlkarte im Freistaat und dem flächendeckenden Einsatz seien lediglich rund sieben Monate vergangen. Kirchner: „Wir haben unseren Worten schnell Taten folgen lassen und eine konkrete Maßnahme ergriffen, um die illegale Migration zu begrenzen und Zuzugsanreize zu senken.“ Umso wichtiger sei es, dass das Ausschreibungsverfahren auf Bundesebene nun zügig abgeschlossen werde und die Bezahlkarte bundesweit so schnell wie möglich eingeführt werde. Denn je höher die Verbreitung der Bezahlkarte, desto größer sei die Wirkung. „Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist, dass die Ministerpräsidenten die Diskussion über die Höhe der Bargeldabhebung beendet haben und sich auf den in Bayern geltenden abhebbaren Betrag von 50 Euro pro Person geeinigt haben“, so Kirchner.

Ausschlaggebend für den Erfolg der bayerischen Bezahlkarte sei ferner, dass Bayern die Kosten für die Bezahlkarte trage und damit kein Flickenteppich auf kommunaler Ebene drohe, weil die Kostenübernahme nicht abschließend geklärt sei. Mit der bayerischen Bezahlkarte würden Asylbewerber Guthaben erhalten, das ihrem individuellen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspreche. Überweisungen ins Ausland, etwa an Schlepperbanden, seien nicht mehr möglich. Innerhalb Deutschlands könnten bestimmte Transaktionen, etwa an Anwälte oder zur Zahlung von Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr, nach Prüfung zugelassen werden. Pro Person können darüber hinaus monatlich bis zu 50 Euro in bar abgehoben werden, um dort, wo noch keine Kartenzahlung möglich sei, Käufe zu tätigen.

-bstmi-

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Abfahrtssperren
auf der A10

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Region Salzburger Land – Zur Entlastung der Gemeinden entlang der Tauernautobahn sollen wieder Abfahrtssperren für die Zeit des Hauptreiseverkehrs im Sommer in Kraft treten. Die Sperren gelten rund um die Uhr und dauern bis 8. September 2024. Die Abfahrtssperren sind zwischen den Anschlussstellen Puch-Urstein und Zederhaus eingerichtet. Abfahren ist für Fahrzeuge ohne Ziel in Österreich in diesem Abschnitt nicht möglich. Neu ist heuer, dass auch die Abfahrt in Flachau gesperrt ist. Die Polizei kann – unterstützt von mehreren Teams der „Asfinag Traffic-Manager“ und privaten Sicherheitsdienst-Mitarbeitern jederzeit kontrollieren, wenn es die Verkehrssituation erfordere.

Zusätzliche Durchfahrtssperren
Neben den Abfahrtssperren gelten in den Sommerferien auch Durchfahrtssperren im Gemeindegebiet von Anif, Grödig, Elsbethen, Großgmain, Wals-Siezenheim und der Stadt Salzburg. Sie werden ebenso kontrolliert.

Die Abfahrtssprerren gelten an der A10-Tauernautobahn zwischen Puch-Urstein und Zederhaus bis 8. September 2024 in der Zeit von 0 Uhr bis 24.00 Uhr. Ausgenommen sind Fahrzeuge mit einem Ziel in Österreich. Folgende Ausfahrten sind gesperrt: Puch-Urstein, Hallein, Kuchl, Golling-Abtenau, Werfen, Pfarrwerfen, Knoten Pongau, Lammertal-Hüttau, Eben im Pongau, Autobahnraststätte Eben über die Gemeindestraße, Altenmarkt, Flachau, Flachauwinkl und Zederhaus.

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-ls- Grafik: Land Salzburg

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Besuch
aus Marseillan

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Region Bayern – Netten Besuch hat Dr. Gerhard Braunmiller, Bürgermeister der Stadt Miesbach, kürzlich empfangen: Eine Abordnung der Partnerstadt Marseillan aus Frankreich war zu einer Stippvisite nach Miesbach gekommen. Mit dem Eintrag ins „Goldene Buch“ von Walter Bignon, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Marseillan und Verantwortlicher für die Städtepartnerschaft sowie Beauftragter für Umwelt- und Jugendfragen, begann das offizielle Programm. …weiterlesen

-am- Bild: am

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Multilingualink:
Drei Podcasts
auf Italienisch, Deutsch und Ladinisch

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Region Südtriol – Kürzlich wurde im Rai-Radioprogramm ein neuer, mehrsprachiger Podcast ausgestrahlt, aufgenommen und produziert von Brixner, Bozner und Grödner Schülerinnen und Schülern. Anlässlich des „Rai Radio 3 Festivals“ in der Landeshauptstadt produzierten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums „Torricelli“ in Bozen, der Fachoberschule für Wirtschaft, Grafik und Kommunikation „Julius und Gilbert Durst“ in Brixen und der Wirtschaftsfachoberschule „Raetia“ in St. Ulrich in Zusammenarbeit mit Rai Südtirol die „Multilingalink“-Podcasts.

Die von Cristina Faloci, der Leiterin des Programms „Language Beats“, koordinierten Sprachinhalte befassen sich vor allem mit der sprachlichen und kulturellen Identität junger Menschen, ihrem Alltag in und außerhalb der Schule sowie mit spezifischen Aspekten lokaler Bräuche und Traditionen, welche die Schülerinnen und Schüler ausgemacht haben und vorstellen wollten. „Innovation, Kreativität und Einfallsreichtum sind die wichtigsten Faktoren, die junge Menschen heute zum Sprachenlernen bewegen und sie zu Bürgerinnen und Bürgern machen können, die für die Welt, die sie erwartet, gerüstet sind“, ist der italienische Landesrat für Bildung Marco Galateo überzeugt.

Die mehrsprachigen Podcasts wurden mit der Unterstützung von Alessandra Tortosa und ihrem Team der lokalen italienischsprachigen Rai-Redaktion in Bozen aufgenommen und werden am auf den Frequenzen von Rai Radio 1 ausgestrahlt. Sie sind auch auf www.raialtoadige.rai.it und in der Rai-Mediathek verfügbar.

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Startschuss
für
„Die Gamerei”

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Region Bayern – Bayerns „Games-Szene“ bekommt ein neues Zuhause. Kürzlich startete “Die Gamerei – The Bavarian Home of Game Changers” als neues Projekt von „Games/Bavaria“, einer Initiative der Medien.Bayern GmbH. Gefördert wird das neue Zentrum für Bayerns Spieleentwickler vom bayerischen Digitalministerium mit einer Summe in Höhe von 560.000 Euro. Jetzt können sich „Games-Studios“ und entwickelnde Firmen auf die Büros und Arbeitsplätze auf einer Fläche von knapp 1.000 Quadratmetern im Münchner Osten bewerben. Teams von Indie-Studios und aus der Games- und E-Sport-Community stehen flexible Büroräume zum Programmieren und „Locations für Meetups“ oder Events zur Verfügung.

Bayerns Digital- und Games-Minister Dr. Fabian Mehring gratulierte der Branche bei der Übergabe des Förderbescheids zum wichtigen Meilenstein: „Mit der ‚Gamerei‘ erschaffen wir im Herzen von München eine Heimat für Deutschlands Pixel-Pioniere, in der das Herz der deutschen Games-Szene laut schlagen wird. Sie ist internationales Aushängeschild und zentraler Anlaufpunkt für Bayerns geballte Games-Power. Es war mir ein Herzensanliegen, dem langjährigen Wunsch der Gamer nach einem sichtbaren Ort für Bayerns Games nachzukommen. Dieses innovative Kraftzentrum der digitalen Transformation wird Kreativität und Zusammenarbeit fördern und die Entwicklung zukunftsweisender Games-Projekte vorantreiben. Die Förderung unterstreicht unser Engagement, Bayern als führenden Standort für digitale Innovationen weiter auszubauen.“

Lina Timm, Geschäftsführerin der Medien.Bayern, freut sich besonders über die Genese des Projekts aus der Branche heraus. “Die Idee zu diesem Hausprojekt entstand vergangenes Jahr in einem Strategie-Workshop von Games/Bavaria gemeinsam mit der Branche. Es war ein großer Wunsch, wieder ein eigenes Zentrum zu haben. Als sich die Gelegenheit einer perfekt ausgestatteten Immobilie ergab, haben wir gemeinsam mit dem Digitalministerium alle Hebel in Bewegung gesetzt, das Projekt in nur wenigen Monaten zu realisieren. Denn die Möglichkeiten sind enorm. Studios können voneinander lernen, Synergien und Kapazitäten gemeinsam nutzen, Communities haben einen gemeinsamen Treffpunkt. Die ganze Games-Branche kann damit nur gewinnen – denn auch in einer hybriden Arbeitswelt entsteht Innovation dort, wo Menschen zusammenkommen”, so Timm.

“Die Gamerei” ist künftig in der Hohenlindener Straße 4 in München beheimatet. Acht Büros bieten auf drei Etagen zu flexiblen Konditionen und in unterschiedlichen Größen Wachstumsmöglichkeiten für Indie-Entwickler. Ein Community-Space und eine Eventfläche öffneten viel Platz für Pizza Playtests, eSport-Trainings sowie Vereins- und Community-Arbeit. Offiziell eröffnet wird “Die Gamerei” am 26. Juli 2024. Die Laufzeit des durch das Digitalministerium geförderten Projekts liegt bei zwei Jahren.

Über Games/Bavaria:
Games/Bavaria ist eine Initiative der Medien.Bayern GmbH und wird durch das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt. Als Partnerin der bayerischen Gamesbranche unterstützt Games/Bavaria Aktivitäten der Gamesfirmen sowie verbundener Medienunternehmen und Dienstleister in Bayern. Sie bildet einen Knotenpunkt für Unternehmer, Kreative und Interessierte, um die Rahmenbedingungen für die Gamesbranche in Bayern zu optimieren. Weitere Infos: www.games-bavaria.com/die-gamerei

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Dosierampel
als Sofortmaßnahme

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Region Tirol – Am Freitag, 5. Juli 2024, nahm eine neue Dosierampel im Ortsteil Schanz im Gemeindegebiet von Ehrwald, bei der Lkw-Kontrollstelle an der B 187 Ehrwalder Straße, den Probebetrieb auf. Das sei eine weitere Maßnahme im Rahmen des „Fernpass-Pakets“. Nach der Dosieranlage an der B 179 Fernpassstraße in Reutte Süd (Richtung Süden) und der Dosieranlage beim Südportal des Lermooser Tunnels (Richtung Norden) ist dies das dritte Dosiersystem im Außerfern.

Tirol erhöht Kapazität der Straße nicht
„Unsere Nachbarn bauen Autobahnen und hochrangige Straßen direkt bis an unsere Grenzen. Tirol hingegen erhöht die Kapazität auf den Straßen nicht – das ist eine Grundvoraussetzung für all unsere Maßnahmen im Fernpass-Paket. Im Gegenteil, wir drosseln den Verkehr durch Maßnahmen wie eben Dosierampeln und setzen auf die Erhöhung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs“, führte Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler aus.

Dosierampel als Sofortmaßnahme
„Der Kramertunnel treibt den Gemeinden im Ehrwalder Becken die Sorgenfalten auf die Stirn. Es besteht die Gefahr einer erhöhten Verkehrsbelastung. Die Dosierampel in Ehrwald/Schanz ist eine von uns geforderte Sofortmaßnahme“, so Markus Köck, Bürgermeister der Gemeinde Ehrwald. Die Dosierampel-Anlage wird jeweils von Freitag bis Sonntag aktiv sein. Dosiersysteme seien rasch umsetzbare und wirksame Maßnahmen, um die Anzahl der Fahrzeuge zu steuern, die Flüssigkeit des Verkehrs auch bei hohem Verkehrsaufkommen aufrechtzuerhalten und so die Belastung von Anrainerinnen und Anrainer zu reduzieren.

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Fliegende
Notarztwagen
mit Elektroantrieb

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Region Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach war kürzlich zu Gast bei der erstmaligen Präsentation eines Prototyps des neuen Rettungs- und Transportmittels „eResCopter“ in Taufkirchen bei München. Gerlach betonte: “Die neuen „fliegenden Notarztwagen“ mit Elektroantrieb könnten künftig ein Teil der Notfallversorgung im ländlichen Raum werden. Ziel sollte es sein, die Luftfahrtgeräte ergänzend zu Rettungswagen, Intensivtransportwagen, Rettungshubschrauber und Intensivtransporthubschrauber für den Sekundärtransport zwischen Kliniken einzusetzen. Bislang wird der Lufttransport von Patienten vor allem durch Helikopter geleistet. Diese Technik ist aber sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt teuer und erfordert hohe Anforderungen an Piloten und Wartungspersonal. Aktuelle technische Entwicklungen wie in Taufkirchen haben perspektivisch das Potenzial, den Rettungsdienst zu ergänzen. Für die gesundheits- und pflegewirtschaftliche Entwicklung als großes Flächenland könnte der Einsatz des eResCopter große Vorteile bringen – ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen der Pilotbetrieb in der Modellregion in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsregion plus Unterallgäu-Memmingen kommt.“

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Neuer
Flusspark
in Meran

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Region Südtirol – „Im Spannungsfeld von Mensch und Natur, von Hochwassersicherheit, Gewässerökologie und Raumnutzung ist es gelungen, ein Projekt in Synergie zwischen allen Beteiligten umzusetzen, die Wildbachverbauung des Landes und die Gemeinde Meran haben hervorragend zusammengearbeitet und stellen nun diesen 12.000 Quadratmeter umfassenden Flusspark mit Zugängen zum und Freiräumen am Wasser der Bevölkerung zur Verfügung“, betonte der Südtrioler Bevölkerungsschutzlandesrat und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Das Flusspark-Projekt hat seinen Ursprung im Interreg-Projekt „Ortsgerechte Gestaltung – Freiräume am Wasser“ in den Jahren 2009 bis 2012: „Dieses Interreg-Projekt gab den Anstoß, einen Flusspark an der Mündung der Passer in die Etsch umzusetzen“, erklärte der Direktor des Funktionsbereichs Wildbachverbauung in der Agentur für Bevölkerungsschutz Fabio De Polo. „Mit diesem Projekt wurden gleich mehrere wichtige Anliegen realisiert“, erläuterte der stellvertretende Direktor der Agentur für Bevölkerungsschutz Willigis Gallmetzer und ergänzte: „Neben der Verstärkung des Hochwasserschutzes für Meran und der Verbesserung der gewässerökologischen Situation wurde gleichzeitig ein Naherholungsgebiet für die Bevölkerung geschaffen.“

Aus gewässerökologischer Sicht konnte die Fischpassierbarkeit der Passer ab der Mündung für alle heimischen Fischarten im Stadtbereich wieder hergestellt und das Flussbett naturnah strukturiert werden. Das Bachbett des Haarwaals wurde unterhalb der MeBo-Brücke auf dem Gelände der Gemeinde um rund 130 Meter verlängert, um wertvollen Kleingewässerlebensraum zurückzugewinnen. „Dabei wurde der Bachlauf so angelegt, dass zwischen dem Etschufer und dem neuen Bachlauf eine rund 1500 Quadratmeter große Inselfläche entstand, die mit heimischen Sträuchern bepflanzt und zur Gänze der Natur überlassen wurde“, berichtete Peter Hecher, der die gewässerökologische Begleitplanung und Betreuung durchgeführt hat. In Zusammenarbeit mit Andreas Riedl vom zuständigen Fischereiverein Passerfischer Stodtboch konnte 2021 mit Mitteln aus dem Fischereifonds eine durchströmte Fischhälterung für heimische Mutterfische zur Aufzucht von Fischen am Haarwaal errichtet werden. Die Wildbachverbauung hat die Arbeiten abgeschlossen. In das Projekt wurden vonseiten der Wildbachverbauung 200.000 Euro investiert.

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Digitale
Bürgersprechstunden

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Region Bayern – „Die Digitalisierung ist der Schlüssel zu noch mehr Bürgernähe für Bayerns Kommunen. Virtuelle Bürgersprechstunden sind ein effektiver Weg um schnell, einfach und direkt mit den kommunalen Verwaltungen in Kontakt zu treten, und zwar ohne lange Anfahrtswege und Warteschlangen. Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis bei digitalen Angeboten für Kommunen sind wichtige Impulse für die Arbeit unserer Zukunftskommission „#Digitales Bayern 5.0“. Der Freistaat und seine Kommunen benötigen die Innovationskraft der Wirtschaft zur Entwicklung neuer Anwendungen, um Bayerns Verwaltung in der Fläche schneller, bürgerfreundlicher und ohne Medienbrüche durchgängig digital aufzustellen. Das „virtuelle Bürgerbüro“ bietet einen interessanten Ansatz, um Behördengänge per Videokonferenz direkt über die Homepage der jeweiligen Behörde zu erledigen“, erklärte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Um die Digitalisierung der Kommunen im Sinne eines vollständig digital ablaufenden Verwaltungsprozesses weiter zu verbessern, wurde im Frühjahr 2024 die Zukunftskommission „#Digitales Bayern 5.0“ – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bayerischen Staatsregierung – gebildet. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der kommunalen Praxis erarbeitet diese bis Ende des Jahres 2024 den Bedarf und Lösungsvorschläge – unter anderem zu kommunalen Online-Diensten, zentralen IT-Infrastrukturen oder dem sicheren Einsatz künstlicher Intelligenz.

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Rundfunktechnik-
Investitionen

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Region Südtriol – Die Südtrioler Landesregierung hat Beiträge in Gesamthöhe von 3,06 Millionen Euro für die Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) genehmigt. Der Beschluss sieht für das Jahr 2024 Zuweisungen in Höhe von 1,78 Millionen Euro für laufende Ausgaben und 1,28 Millionen Euro für Investitionen vor. Die im Haushaltsvoranschlag der Rundfunkanstalt Südtirol für das Finanzjahr 2024 ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben betragen insgesamt 7,38 Millionen Euro. Mit den Zuweisungen für Investitionen wird die RAS u.a. den neuen Sendestandort in Antholz errichten sowie den Sendestandort in Sulden fertigstellen. Weitere Investitionen werden für die Abdeckung fünf weiterer Gebiete mit Mobilfunk benötigt. Dabei soll das innovative Dezentrales-Antennensystem (DAS) zum Einsatz kommen. Das „DAS“ ermögliche es, kleinere Funkzellen abzudecken. Mit dieser Mobilfunktechnologie sollen die Gebiete Montiggl, Speikboden, Villanderer Alm, Pragser Wildsee und das Pfossental abgedeckt werden.

„Mit den Investitionen in Höhe von 1,28 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere durch die DAS-Technologie, sichern wir die Vernetzung und Kommunikation in bisher unterversorgten Gebieten. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um allen den Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln zu gewährleisten“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die laufenden Ausgaben dienen hingegen dem Betrieb der Hörfunk- und Fernsehnetze sowie der Instandhaltung der Sendestandorte und der Abdeckung der Personalkosten.

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Themenweg
„Natursteig Osterfelder“
im Wandergebiet Garmisch-Classic

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Region Bayern – Der neue Themenweg „Natursteig Osterfelder“ im Wandergebiet Garmisch-Classic kombiniert Informationen über die heimische Tier- und Pflanzenwelt und motiviert gleichzeitig Gäste zu mehr Bewegung. „Der neue Themenweg soll ein besonderer Besuchermagnet im Wandergebiet Garmisch-Classic werden. Hier kommen Natur und Bewegung zusammen. Individuelle Bewegungselemente und Natur Inhalte sollen die Bergwelt insbesondere für Familien auf eine neue Art erlebbar machen. So kann spielerisch und erlebbar Wissen über die heimische Natur vermittelt werden. Ich freue mich über die tolle Zusammenarbeit mit der Felix-Neureuther-Stiftung bei der Planung und Umsetzung des Projekts“, erklärte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. Felix Neureuther ergänzte: „Mein großer Wunsch ist es, möglichst viele Kinder und Familien hinaus in unsere wunderschöne Bergwelt zu bringen. Sie sollen sich dabei bewegen, aber gleichzeitig auch etwas darüber erfahren, wie wichtig ein sorgsamer Umgang mit der einzigartigen Natur ist. Das alles schaffen wir mit diesem alpinen Themenweg und darüber bin ich sehr glücklich.“

Der neue Themenweg „Natursteig Osterfelder“ löst den bisherigen Erlebnisweg ab und setzt mit der heimischen Natur einen neuen thematischen Schwerpunkt. Der Weg kombiniert an 31 Stationen mittels verschiedener Info- und Mitmachstationen die Themen Natur und Bewegung, soll sensibilisieren und als Lenkungsmaßnahme die Wandergäste an die Hauptwege im Gebiet Garmisch-Classic binden.

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Bei der Einweihung des Themenwegs „Natursteig Osterfelder“ im Wandergebiet Garmisch-Classic v.l.:
Christian Neureuther; Felix Neureuther; Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister,
und Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

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Die Inhalte der Infostationen wurden eng mit den Naturschutzbehörden abgestimmt. Sie vermitteln Wissenswertes unter anderem zu den Biotopflächen oder zu gefährdeten Arten, zu Veränderungen aufgrund der Klimaerwärmung, der Charakteristik der umliegenden Gesteine sowie zur Anpassung der Arten an den alpinen Lebensraum. Die Übungen der Initiative „Beweg dich schlau!“ ergänzen den „Natursteig Osterfelder“ mit vielfältigen Bewegungsanleitungen. Neben dem Faktor Spaß sollen die Übungen körperlich und kognitiv-motorisch fordern sowie inspirieren und das Bewusstsein für die Natur stärken. Die Anleitungen sind für alle Altersgruppen geeignet. Der „Natursteig Osterfelder“ wird zum Start der bayerischen Sommerferien Ende Juli 2024 aufgebaut sein. Das Projekt wird vom bayerischen Umweltministerium mit über 140.000 Euro gefördert. Der Themenweg verläuft zwischen den Bergstationen der Alpspitz- und der Kreuzeckbahn, passiert die Hochalmbahn und befindet sich auf dem Grund der Bayerischen Staatsforsten.

-bstmuv- Bild: bstmuv

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Vielfältige
„Woche des Sports“

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Region Sazburger Land – Kürzlich wurde das Programm „Woche des Sports“ mit Cyclodome, City Hill Climb, Tag des Sports und Salzburger Businesslauf präsentiert. Den Auftakt macht am 5. September 2024 das Cyclodome Rennrad Kriterium, gefolgt vom Mountainbike Eliminator, einem weiteren spektakulären Radrennen mit anspruchsvollen Hindernissen. Die Veranstaltungen finden mitten im Herzen der Salzburger Altstadt statt. Mit dem City Hill Climb steht am 7. September noch ein weiterer besonderer Radwettbewerb mit Ziel Festung Hohensalzburg auf dem Programm. Abgerundet wird die Woche mit dem Salzburger Businesslauf am 12. September.

Für Sportlandesrat Martin Zauner steht fest: „Die Salzburgerinnen und Salzburger können sich Anfang September auf wahre Festspiele des Sports freuen, die vor der einzigartigen Kulisse der Altstadt stattfinden werden. Wichtig dabei ist insbesondere, dass man durch die Events selber Lust auf sportliche Betätigung bekommt. Aus diesem Grund unterstützt das Land Salzburg die Veranstaltungsreihe mit 40.000 Euro, um Menschen, egal ob jung oder alt, für neue Sportarten zu begeistern.“

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Staatspreis
für Transport und Logistik

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Region Bayern – Mit dem erstmals ausgeschriebenen „Bayerischen Staatspreis für Transport und Logistik“ würdigt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ab sofort herausragende und außergewöhnliche Leistungen, Engagement oder konkrete Projekte sowie Unternehmen im Kontext der bayerischen Transport- und Logistik-Branche. „Ohne die Transport- und Logistikbranche wären die Supermarktregale leer, kämen keine Internetbestellungen bei den Menschen an und keine Steine für neue Häuser. Es handelt sich um eine Schlüsselbranche, welche die Grundversorgung im Freistaat Bayern sicherstellt“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Der Staatspreis bezieht jegliche Art von Wirtschaftsverkehr – also Personen- und Güterverkehr – ein. „In Wirtschaft und Gesellschaft sind wir auf eine funktionierende Lieferkette angewiesen. Dies stellen Menschen sicher, die mit ihrem unermüdlichen Engagement den Unterschied machen – sei es beim Thema Innovation, Nachhaltigkeit oder soziales Miteinander. Wir möchten uns bei den Menschen und Unternehmen bedanken, die eine Vorreiter- wie Vorbildfunktion für die Branche und darüber hinaus wahrnehmen“, erklärte Bernreiter. Neben dem themenoffenen Staatspreis können bis zu drei themenbezogene Staatspreise in den Kategorien: Mensch und Unternehmen, Transformation und Zukunft, Image und Unternehmertum vergeben werden. „Der Staatspreis ist eine einmalige Gelegenheit, die Transport- und Logistik Branche mehr in das Bewusstsein zu bringen. Mit seiner Strahlkraft honoriert er den täglichen Einsatz vieler Menschen für die Versorgungssicherheit in Bayern. Außerdem wird er positiv mit dazu beitragen, Fachkräftegewinnung zu unterstützen“, so Dr. Rudolf Aunkofer, von der Logistik Initiative Bayern.

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Weiterentwicklung
der Blockabfertigung
zum „Brenner-Slot-System“

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Region Tirol – Nach einem Besuchstermin in Hamburg hat Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit Landesrat Renè Zumtobel kürzlich die Verkehrsexperten und Mobilitätsplaner des Landes Tirol sowie Europarechtsexperte Walter Obwexer eingeladen, um über die Funktionsweise des „Slot-Systems“ am Hamburger Hafen zu berichten. „Hamburg, aber auch die funktionierenden Slot-Systeme in Bremerhaven und am Frachtflughafen Frankfurt dienen uns als Vorbild für ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor. Mit der Blockabfertigung dosiert Tirol bereits jetzt den LKW-Verkehr, um Staus auf der Autobahn zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dennoch steuern LKW unkoordiniert auf Tirol zu, wodurch sich der Stau nach Bayern verlagert. Solange die Verkehrsbelastung Tirol gefährdet, bleibt die Blockabfertigung als Notmaßnahme bestehen. Unser Ziel ist aber eine Weiterentwicklung zu einem gemeinschaftlichen und dauerhaften „Brenner-Slot-System“, bei dem sich LKW nur auf den Weg nach Tirol machen, wenn sie ein Zeitfenster gebucht haben“, so Mattle.

Im Jahr 2024 dosiert Tirol an der Grenze zu Deutschland an 40 Tagen mittels Blockabfertigung den LKW-Verkehr. Analysen hätten ergeben, dass an diesen Tagen ein besonders hohes Schwerverkehrsaufkommen zu erwarten sei, weshalb die Polizei an einem Checkpoint den Schwerverkehr verlangsamt. Die Kapazitäten der LKW, die pro Stunde durch Tirol fahren können, werde so gewählt, dass die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der A12 Inntal- und der A13 Brennerautobahn gewährleistet sei.

Parallelen von Hamburg und dem Brenner
Auch Hamburg hatte bis zur Einführung des LKW-Slot-Systems im Jahr 2017 mit Rückstaus, langen Wartezeiten und Engpässen in Terminals zu kämpfen. Der Hafen in Hamburg ist der größte Seehafen in Deutschland und der drittgrößte in Europa. Im Jahr 2023 wurden dort 7,7 Millionen Container umgeschlagen, rund 50 Prozent werden davon mit der Bahn, 47,7 Prozent mit dem LKW weitertransportiert. Bis zu 150.000 Fahrzeuge passieren täglich die A7 durch Hamburg. „Wir brauchen für den Brennerkorridor neue Konzepte, um den Verkehr besser zu entflechten und Planbarkeit auf der Straße herzustellen. Warum sollte ein Konzept, das auf der Schiene oder in internationalen Häfen funktioniert, nicht auch auf die Straße anwendbar sein? Wir dürfen die Autobahn nicht länger dem Zufallsprinzip überlassen – es braucht klare Regeln für den LKW-Transit“, ist Verkehrslandesrat Zumtobel überzeugt. „Heute wäre der Hamburger Hafen ohne Slot-System nicht mehr denkbar. Die Frächter und LKW-Fahrer sind froh, weil sie nicht mehr im Stau stehen und sich Wartezeit sparen. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr durch lange Staus belastet. Die Umwelt profitiert, weil sich der Verkehr entzerrt und Stop-and-Go-Verkehr, also stetes Fahren und Abbremsen aufgrund von Kolonnenverkehr, weniger geworden ist“, pflichtet ihm Mattle bei und kündigte die weiteren Schritte an:
Die Tiroler Landesregierung will mit ihren Partnern in Bayern und Südtirol den Nationalstaaten einen abschließenden Bericht vorlegen, wie ein grenzüberschreitendes digitales Verkehrsmanagementsystem funktionieren könne. Ein solches beinhalte die technische digitale Lösung, die rechtlichen Möglichkeiten und die Empfehlungen an die Nationalstaaten zur Umsetzung. „Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems sind von Seiten der Länder Tirol, Bayern und Südtirol soweit abgeschlossen. Auf die Kufsteiner-Erklärung im April 2023 folgten viele Treffen der überregionalen Arbeitsgruppe, die Einbindung wichtiger Akteure wie Industrie- und Handelsvertreterinnen und -vertreter sowie Frachtunternehmen und Autobahnbetreiber. Wir stehen kurz vor dem Abschluss, jetzt sind die Nationalstaaten am Zug“, so Zumtobel.

Simulation am Brennerkorridor
Die Tiroler Landesregierung arbeitet an der Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrssimulation A12/A13. Daneben soll in den kommenden Monaten auch das Güterverkehrsmodell für Tirol zur Verfügung stehen. Auf Basis dieser Modelle will das Land Tirol der Europäischen Kommission und den Nationalstaaten die Funktionalität und Vorteile eines intelligenten Verkehrsmanagementsystems deutlich machen. Es gelte außerdem aufzuzeigen, wie eine Pilotphase eines „Brenner-Slot-Systems“ ausgestaltet werden könne. Das Land Tirol könne in Verkehrsfragen auf umfassendes Datenmaterial und Studienergebnisse zurückgreifen, wie der Vorstand der Abteilung Mobilitätsplanung, Martin Gassner, bestätigte. „Die jährlichen Verkehrsberichte, die vielen Studien zum grenzüberschreitenden Verkehr sowie zahlreiche Erhebungen zur Verkehrsentwicklung machen den Brennerkorridor zu einer der bestuntersuchten Transitrouten Europas. Auch der LKW-Dosierkalender basiert auf solidem Datenmaterial und wird zusätzlich durch Verkehrssimulationen untermauert. Man ist deshalb in der Lage, die notwendigen Grundlagen für die Einführung eines grenzüberschreitenden Verkehrsmanagementsystems für LKW zu liefern“, ist Gassner überzeugt.

Rechtliche Grundlage schaffen
Die Tiroler Landesregierung prüfe die europarechtlichen und nationalstaatlichen Grundlagen, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein funktionierendes „Brenner-Slot-System“ zu schaffen. Europarechtsexperte Professor Walter Obwexer sehe dabei keine rechtlichen Hürden, die auf europäischer oder nationaler Ebene einem solchen digitalen Verkehrsmanagement im Weg stehen würden. „Das Slot System ist rechtlich möglich. Die Einrichtung eines solchen grenzüberschreitenden Systems fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Da die Autobahnstrecke Rosenheim – Verona auf dem Hoheitsgebiet von drei EU-Mitgliedstaaten liegt, wäre ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Italien, Österreich und Deutschland als rechtliche Grundlage dafür erforderlich. Allerdings muss die Anzahl der Slots auf technischer Ebene definiert werden, an der maximalen Kapazitätsgrenze der Infrastruktur ausgerichtet sein und ihre Vergabe darf niemanden diskriminieren“, so Obwexer.

Druck auf die Nationalstaaten
Die betroffenen Regionen liefern die fachliche Grundlage, grenzüberschreitend umsetzen können das System allerdings nur die Nationalstaaten. Die Tiroler Landesregierung werde sich daher in einem Schreiben an die Verkehrsministerien in Berlin, Wien und Rom wenden und dränge damit auf Gespräche mit Unterstützung der Europäischen Kommission. Dabei brauche es einen Staatsvertrag, der ein grenzüberschreitendes digitales Verkehrsmanagementsystem ermögliche. „Die nächsten Schritte sind dafür ausgelegt, das „Brenner-Slot-System“ – wie mit Bayern und Südtirol in der Kufsteiner Erklärung vereinbart – grenzüberschreitend und gemeinsam umzusetzen. Sollten die Nationalstaaten die drei Regionen dabei nicht unterstützen, behalte sich die Tiroler Landesregierung vor, gemeinsam mit der Österreichischen Bundesregierung eine nationale Umsetzung zu prüfen“, erklärte Mattle.

Technische Lösungen
Hinter dem „Slot-System“ im Hamburger Hafen stecke eine Software der Firma Dakosy. Als eines der führenden Softwarehäuser in Deutschland biete das Unternehmen cloudbasierte Lösungen für die Zollabwicklung, die internationale Spedition und das Supply Chain Management an. Dakosy betreibe die „Cargo Community Plattformen“ unter anderem für den Hamburger Hafen und für den Flughafen Frankfurt am Main. Das von Dakosy programmierte „TruckGate LKW Slotmanagement“-System werde zurzeit an den Standorten Hamburg und Bremerhaven und damit an insgesamt elf Terminals und bei drei Behörden eingesetzt. Pro Tag werden rund 15.000 LKW-Transporte über dieses System abgewickelt, dabei seien 400 Fuhrunternehmen, über 22 Software Provider und 40.000 Einzelfahrerinnen und -fahrer an dieses System angeschlossen.

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Neuer Leiter
des Landesamtes
für Maß und Gewicht

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Region Bayern – Seit 1. Juli 2024 ist Stefan Thums der neue Leiter des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht (LMG). Der 59-Jährige kann als früherer Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen nicht nur auf eine langjährige Erfahrung an der Spitze einer großen Behörde aufbauen. Als Diplom-Forstwirt und Inhaber eines Jagdscheines ist er auch bestens gerüstet für die neuen Aufgaben, die das LMG künftig im Bereich der Jägerprüfung übernehmen wird. Aufgrund seiner bisherigen Funktion in der Abteilung Energiepolitik des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sei er ferner bestens vertraut mit den Aufgaben, die das LMG bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung in den bayerischen Gemeinden übernehmen wird.

„Mit Stefan Thums hat das LMG einen vielseitig erfahrenen und qualifizierten Mann an der Spitze, der nahtlos an die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Leiters, Dr. Thomas Weberpals, anknüpfen wird, der in den Ruhestand eingetreten ist. Das LMG leistet wichtige Arbeit für den Freistaat Bayern. Ich wünsche Stefan Thums viel Erfolg in allen bestehenden und künftigen Aufgabengebieten des LMG“, betonte Bayerns Wirtschaftminister Hubert Aiwanger.

Das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht untersteht dem Bayerischen Wirtschaftsministerium und soll zukünftig – neben dem Eich- und Beschusswesen – auch für die Aufsicht über die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sowie für die Jägerprüfung in Bayern verantwortlich werden.

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Seit 1. Juli 2024 ist Stefan Thums (rechts im Bild) der neue Leiter des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat ihm kürzlich die Bestellungsurkunde überreicht.

-bstmwi- Bild: Bastian Brummer

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Bewusstsein
für Umweltthemen
wächst

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Region Südtirol – Das Interesse an Umweltbildungsprojekten ist groß. Themen wie Energieeffizienz, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Konsum wird im Schulunterricht immer mehr Bedeutung beimessen: Das zeigten die Zahlen für das Schuljahr 2023/24. Insgesamt 172 Schulen, 678 Klassen und 10.740 Schülerinnen und Schüler haben an den Workshops, Lernstationen und interaktiven Ausstellungen des Projektpakets „Umwelt.Schule“ der Südtrioler Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz teilgenommen. „Umweltthemen in die Bildung zu integrieren, ist von entscheidender Bedeutung, um ein nachhaltiges Bewusstsein und verantwortungsvolles Handeln zu fördern. Durch Angebote wie die „Umwelt.Schule“ werden junge Menschen für die Herausforderungen und Lösungen im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit sensibilisiert“, erklärte der Landesrat für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz Peter Brunner.

Sensibilisierung für Umweltschutz
Mit dem Schuljahr 2023/24 hat das Bildungspaket vier neue Projekte ins Programm aufgenommen: „Vom Wert der Lebensmittel“, das die Ursachen und Folgen der Lebensmittelverschwendung zum Inhalt hat; „Besser Lernen durch weniger Lärm“, mit dem untersucht wird, wie eine verbesserte Raumakustik zu einer ruhigeren und effektiveren Lernumgebung beitragen könne; „Dem Mikroplastik auf der Spur“ mit dem Ziel, über die Auswirkungen von Kunststoffen auf die Umwelt zu reflektieren und „Bewusst konsumieren“, das bewusste Konsumentscheidungen fördere, um nachhaltige Lebensstile zu unterstützen.

„Die Bildungsangebote spielen eine zentrale Rolle bei der Sensibilisierung für Umweltthemen und der Förderung nachhaltiger Verhaltensweisen. Die Angebote zielen darauf ab, ein tiefgreifendes Verständnis für die Wichtigkeit natürlicher Ressourcen zu schaffen und Kompetenzen für eine nachhaltige Nutzung zu vermitteln“, erklärte die Verantwortliche für den Bereich Umweltbildung Manuela Bonfanti.

Für das kommende Schuljahr 2024/25 wird das Projekt „Nächste Ausfahrt Zukunft“ in einer neu überarbeiteten Form angeboten. Es werde die Schülerinnen und Schüler an wichtige und zukunftsweisende Technologien heranführen sowie für eine nachhaltigere Energieversorgung vorbereiten.

-lpast-

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Initiative
„Entbürokratisierung
im Vereinssteuerrecht“

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Region Bayern – Ohne Vereine wäre das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden um ein Vielfaches ärmer. Aus diesem Grund müsse das Ehrenamt auch steuerlich noch stärker gefördert und die Arbeit der gemeinnützigen Vereine weiter erleichtert werden. In diesem Zusammenhang hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass unnötige Bürokratie für gemeinnützige Vereine und ehrenamtlich Tätige abgebaut und deren Wirken zum Wohle aller weiter erleichtert werden soll.

Beispielweise gibt die sogenannte „zeitnahe Mittelverwendung“ vor, dass gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel spätestens innerhalb von zwei Kalenderjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden müssen. Diese zeitlich befristete Verwendungspflicht verursacht nicht nur einen erheblichen Druck auf die Vereine, sondern sei auch in der Dokumentation und Überprüfung sehr aufwändig und zeitintensiv. Ihre Abschaffung würde für die gemeinnützigen Körperschaften wie auch für die Verwaltung eine erhebliche Entbürokratisierung bewirken.

Anhebung und Flexibilisierung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Körperschaften unterliegen erst dann der Ertragsteuer, wenn die Einnahmen über 45.000 Euro liegen und der Gewinn mehr als 5.000 Euro beträgt. Eine Anhebung auf 55.000 Euro und eine Flexibilisierung dieser Grenze in Form einer durchschnittlichen Dreijahresbetrachtung würde besonders Vereine bei einmaligen Veranstaltungen entlasten. Somit können einmalige Schwankungen, wie z. B. durch ein größeres Jubiläumsfest, abgefedert werden.

Vereinsfest-Pauschalierung bezüglich Helfer-Essen
Vereinsfeste sind ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Vereinslebens. Dabei seien derartige Veranstaltungen immer mit einem großen Aufwand verbunden, der nur mit vielen helfenden Händen bewältigt werden könne. Zuwendungen an die Helfer – meist in Form von Speisen und Getränken – sollten bis zu einer bestimmten Höhe pauschal als steuerlich unschädlich behandelt werden.

Anhebung der Steuerfreibeträge sowie Förderung des unentgeltlichen Ehrenamts
Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements solle die Ehrenamtspauschale von derzeit 840 Euro auf 1.000 Euro und der Übungsleiterfreibetrag von 3.000 Euro auf 3.500 Euro angehoben werden. Zusätzlich sollte auch das unentgeltliche Engagement steuerlich begünstigt werden. Dies betreffe vor allem ehrenamtliche Helfer in kleineren Vereinen, deren Finanzausstattung entsprechende Zahlungen oft nicht erlaubt. Hierfür sollte eine Steuerermäßigung in Höhe von beispielsweise 420 Euro eingeführt werden, welche die zu zahlende Einkommensteuer des unentgeltlich tätigen Ehrenamtlichen mindere.

Anhebung der Umsatzgrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug
Die Umsatzgrenze für die Vereinfachungsregelung zum pauschalen Vorsteuerabzug sollte von derzeit 45.000 Euro auf 55.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sollte die Grenze flexibler ausgestaltet werden. Eine einmalige Überschreitung der Grenze solle künftig nicht mehr zum Verlust der Vereinfachung im Folgejahr führen.

-bsr-

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Zehn Jahre
Gründerland Bayern

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Region Bayern – Die Gründungsinitiative „Gründerland Bayern“ feiert heuer ihr zehnjähriges Bestehen. Die Initiative unterstützt Gründer und Gründungsinteressierte unabhängig von Gründungsphase oder Branche. Die Bilanz der vergangenen zehn Jahre könne sich sehen lassen: Das Bayerische Wirtschaftsministerium förderte 19 Digitale Gründerzentren an mittlerweile 30 Standorten, mindestens zwei je Regierungsbezirk. Dabei unterstütze das Ministerium den Aufbau der Infrastruktur und die Netzwerkaktivitäten der Gründerzentren. Weitere rund 40 allgemeine und technologieorientierte Gründerzentren in ganz Bayern dienten als Anlaufstellen für Gründungsinteressierte. Insgesamt gibt es über 350 Anlaufstellen für Gründungsinteressierte und Gründende in ganz Bayern.

„Gründerland Bayern“ organisiert monatlich digitale Community-Meetups für Unterstützungsinstitutionen aus ganz Bayern, die den Austausch im bayerischen Gründungsökosystem förderten. Ferner werden Workshops zu Themen wie Social Media oder Eventkommunikation angeboten. „Gründerland Bayern“ ist auf zahlreichen Events wie der Bits & Pretzels, dem Munich Startup Festival oder der Hannover Messe vertreten und informiert Gründungsinteressierte sowie Gründende über die Angebote im Freistaat.

Das „Gründerland Bayern“ veranstaltet verschiedene Wettbewerbe:
In 17 Wettbewerbsrunden des Förderprogramms „Start?Zuschuss!“ des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erhielten bereits über 300 Start-ups je bis zu 36.000 Euro finanzielle Unterstützung für die Anfangsphase. 60 „FLÜGGE-Förderungen“ wurden bewilligt. Aus diesen Vorhaben sind bisher 37 Unternehmensgründungen hervorgegangen. Im Rahmen des Programms für technologieorientierte Unternehmensgründungen „BayTOU“ gab es rund 200 Förderungen in den vergangenen zehn Jahren. An den Businessplan Wettbewerben von „BayStartUP“ haben außerdem über 3.535 Start-ups teilgenommen und Jury-Feedback für ihre Weiterentwicklung erhalten. Die Finanzierungslandschaft im „Gründerland Bayern“ wurde ausgeweitet. Die „BayBG“ Bayerische Beteiligungsgesellschaft konnte ein Portfolio im Gründersegment von rund 90 Millionen Euro aufbauen. Die LfA Förderbank Bayern hat in den vergangenen zehn Jahren rund 20.000 Vorhaben im Gründersegment zugesagt und bayerische Jungunternehmen mit einem Gesamtvolumen von über 5 Millionen Euro unterstützt. Mit den Fonds der Bayern Kapital wurden über 100 bayerische Start-ups mit mehr als 300 Millionen Euro finanziell unterstützt. Davon mehr als 20 Start-ups mit bisher insgesamt rund 80 Millionen Euro alleine mit dem Wachstumsfonds Bayern 1. Start-ups aus dem Netzwerk haben insgesamt über 4 Milliarden Euro Investmentvolumen eingesammelt. Weitere Infos unter gruenderland.bayern.

-bstmwi-

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KW 27 – 2024
01. – 07.07.2024

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Kostenloser Strom
für Krankenhäuser

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Region Südtriol – Kürzlich startete das neue Abkommen zwischen dem Energieversorgungsunternehmen Alperia und dem Land Südtirol zur Bereitstellung kostenloser Energie. Laut Artikel 13 des Autonomiestatuts sind die Inhaber großer Wasserableitungen nämlich dazu verpflichtet, dem Land für jedes Kilowatt konzessionierter mittlerer Nennleistung jährlich unentgeltlich Strom zu liefern. Wem diese Energie zugute kommen soll, war Gegenstand mehrerer Untersuchungen und Landesregierungsbeschlüssen.

Im Dezember vergangenen Jahres genehmigte die Südtiroler Landesregierung dann den „Plan für die Bestimmung der unentgeltlichen elektrischen Energie 2024-2026“, der von der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz ausgearbeitet wurde. Dieser sieht vor, dass die dem Land zustehende unentgeltliche elektrische Energie vom Land selbst genutzt bzw. an Betreiber öffentlicher Dienste verteilt wird. Die Umsetzung des Plans erfolgt stufenweise in den Jahren 2024 bis 2026.

Am 25. Juni 2024 erfolgte nun der erste konkrete Schritt in diese Richtung. In Anwesenheit der Landesräte für Energie Peter Brunner und für Gesundheit Hubert Messner wurden im Palais Widmann gleich zwei Abkommen unterzeichnet: Das Abkommen zwischen dem Land Südtirol und dem Konzessionär Alperia für die Bereitstellung der unentgeltlichen Energie sowie – in einem weiteren Schritt – die Vereinbarung zwischen dem Land und dem Südtiroler Sanitätsbetrieb, mit der die sieben Südtiroler Krankenhäuser – Bozen, Meran, Schlanders, Brixen, Sterzing, Bruneck und Innichen – die Energieleistungen bekommen sollen.

„Unser Ziel ist es, dass der kostenlose Strom, den das Land Südtirol erhält, wichtigen öffentlichen Diensten zur Verfügung gestellt wird. Damit können wir mit geringen Kosten in der öffentlichen Verwaltung einen größeren Nutzen für die Allgemeinheit schaffen“, erklärte der Landesrat für Energie Peter Brunner. Für Alperia-Generaldirektor Luis Amort ist das neue Abkommen von großer Bedeutung: „Über ein ganzes Jahr betrachtet wird Alperia als Konzessionär direkt die Kosten für die Stromversorgung von rund 47 Gigawattstunden übernehmen, dem durchschnittlichen Jahresenergieverbrauch der sieben Südtiroler Krankenhäuser.“ Dies führe zu jährlichen Einsparungen für den Sanitätsbetrieb, bei dem mit den Steuern nur fünf Prozent der Kosten verbleiben würden.

„Die Einsparungen durch den kostenlosen Strom ermöglichen es uns, Mittel gezielter einzusetzen und so die Effizienz und Qualität der Versorgung in unseren Krankenhäusern weiter zu verbessern“, unterstrich der Landesrat für Gesundheit Hubert Messner. Es handle sich um einen Meilenstein, so der Generaldirektor des Sanitätsbetriebs Christian Kofler: „Dieses Abkommen ist ein Mehrwert für die Bevölkerung, letztlich profitiert davon indirekt jede Südtirolerin und jeder Südtiroler.“ Alperia ist der erste Konzessionär, der diesen neuen, direkten Abrechnungsmechanismus umsetzt. Die übrigen Konzessionäre entrichten wie bisher eine monetäre Vergütung an das Land.

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Modernisierungsgesetze
zum Thema Entbürokratisierung
und Beschleunigung

2024

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Region Bayern – In seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Eckpunkte für den Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und für die Beschleunigung privater und staatlicher Initiativen angekündigt. Bereits am 25. Juni 2024 hat der Bayerische Ministerrat zentrale Vorhaben dazu auf den Weg gebracht. Das Ziel sei: Neuer Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen Verantwortung und Vertrauen. Mit einer Reihe von Modernisierungsgesetzen werde das Landesrecht durchforstet und bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Die Einzelmaßnahmen in verschiedenen Schwerpunktbereichen: …weiterlesen

-bsr-

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Fahrverbote
auf dem
niederrangigen Straßennetz
bis Ende des Sommers

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Region Tirol – Sommerzeit ist Reisezeit – für viele Urlaubende, etwa aus Deutschland, Italien und auch Tirol, heißt das auch heuer wieder: „Ab ins Auto und los geht’s“. In Tirol werden bereits seit 2019 sowohl im Sommer als auch im Winter ausgewählte, besonders stark als Ausweichroute genutzte Straßen für den Ausweichverkehr gesperrt. Heuer begannen die Fahrverbote aufgrund der zahlreichen Feiertage bereits Anfang Mai. Die Fahrverbote gelten jeweils samstags, sonn- und feiertags von 7:00 bis 19:00 Uhr und werden von bestellten Sicherheitsorgangen und der Polizei kontrolliert.

„Tirol setzt auf einen konsequenten Schutz der Anrainerinnen und Anrainer sowie die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in unseren Gemeinden. Seit Anfang Mai 2024 konnten bereits knapp 38.500 Fahrzeuge durch die Kontrollen der Fahrverbote wieder zurück auf die Hauptverkehrsrouten geleitet werden und damit die Ortsdurchfahrten und kleineren Straßen vor Staus bewahrt werden“, betonte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. „Nun stehen die Sommerferien vor der Tür und tausende Urlaubende zieht es in den kommenden Wochen in den Süden. Wir möchten daher nochmals an die über 40 Fahrverbote und den Einsatz von Dosierampeln am niederrangigen Straßennetz erinnern und appellieren an alle Verkehrsteilnehmenden, die Hauptrouten zu nutzen und am hochrangigen Verkehrsnetz zu bleiben“, so Verkehrslandesrat René Zumtobel.

Wo gelten die Fahrverbote und wo gibt es Dosierampeln?
Die über 40 Fahrverbote finden sich übersichtlich dargestellt unter www.tirol.gv.at/fahrverbote. Sie wurden für neuralgische Straßenbereiche in den Bezirken Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land, insbesondere im Großraum Innsbruck, im Wipptal und am Seefelder Plateau, Imst, Reutte sowie im Bezirk Kufstein verordnet.
Für wen gelten die Fahrverbote?
Die Fahrverbote gelten für jene Fahrzeuge, die das niederrangige Straßennetz als Ausweichroute nutzen – sowohl AnrainerInnen als auch sonstiger Ziel- und Quellverkehr – an- und abreisende Gäste, Warenanlieferung, usw. – sind nicht von den Fahrverboten betroffen.
Wie werden die Fahrverbote kontrolliert?
Sowohl die Exekutive als auch vom Land Tirol bestellte Sicherheitsorgane kontrollieren die Fahrverbote und weisen Fahrzeuge zurück auf die Hauptverkehrsroute.
Wann gelten die Fahrverbote?
Bezirk Innsbruck-Land: Durchgehend an allen Samstagen, Sonn- und Feiertagen bis 13. Oktober 2024 sowie zusätzlich am Donnerstag, den 3. Oktober 2024.
Bezirk Innsbruck-Stadt: Durchgehend an allen Samstagen, Sonn- und Feiertagen bis 13. Oktober 2024.
Bezirk Imst, Bezirk Reutte und Bezirk Kufstein: An Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 6. Juli bis 8. September 2024.

-lt-

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Bayerische Regiobahn
Zugtaufe
„Schaftlach“

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Norbert Kerkel, Bürgermeister der Gemeinde Waakirchen (links im Bild)
erhielt von Arnulf Schuchmann, Geschäftsführer der Bayerischen Regiobahn, die offizielle Urkunde zur Zugtaufe

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Region Bayern – Reisende ins Bayerische Oberland dürfen sich freuen, denn ab sofort können sie auch mit einem Triebwagen Typ LINT der Bayerischen Regiobahn (BRB) namens „Schaftlach“ im BRB-Streckennetz fahren. Norbert Kerkel, Bürgermeister der Gemeinde Waakirchen erläuterte bei der Tauffeier, wie dies zustande kam: „Ein Bahnanschluß war für Gemeinden schon immer wichtig. So begann man anno 1872 mit dem Bau der Eisenbahnstrecke von Holzkirchen nach Lenggries, die schon 1874 eingeweiht werden konnte. Mit dem Bahnanschluß vollzog sich in der Gemeinde Schaftlach ein gesellschaftlicher Wandel, denn dort entstand ein großer Bahnhof.“ …weiterlesen

-am- Bild: am

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Jugend-
workshops

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Region Südtirol – Der Fokus auf Abwechslung und praxisorientierte Inhalte habe sich bewährt, blickt das Südtrioler Landesamt für Jugendarbeit auf das Jugendkulturprogramm 2023/24 zurück, das in Zusammenarbeit mit „Offene Jugendarbeit“ und „Arbeitsgemeinschaft der Jugenddienste“ AGJD erarbeitet worden war. Jugendzentren und Jugendtreffs vom Vinschgau über das Etschtal, Eppan, Margreid und Eisacktal bis Toblach nutzten die vielfältigen Angebote. 13 Referentinnen und Referenten schafften es, Jugendliche für neue Themen zu begeistern. „Die Workshops sollen die kulturelle, soziale und körperliche Entwicklung junger Menschen fördern und ihnen helfen, ihre Persönlichkeit zu entfalten, Jugendliche sollen dabei ihre Werte und Vorstellungen formen und neue, bereichernde Inhalte für sich entdecken“, erklärte Projektleiterin Anita Demetz vom Landesamt für Jugendarbeit in der Landesabteilung Deutsche Kultur.

Beispielsweise beim Theaterstück mit Nachgespräch „Philotes – Spiel um Freundschaft“ stand der Umgang mit neuen Medien und das Eintauchen in die Cyberwelt im Vordergrund. Mit dem Koch Jakob Marmsoler wurden junge Leute zum Selberkochen animiert und die Jugendlichen lernten, den Gerichten eine persönliche Note zu verleihen. Im technischen Bereich wurden Film- und Foto-Workshops angeboten. Praktische Tipps sowie neue Perspektiven beim Filmen begeisterten die Jugendlichen. Durch Graffiti-Workshops konnten Bereiche in Jugendzentren neu und bunt illustriert werden. Beim Comic-Workshop ging es darum, eine Comic-Figur zu entwickeln. Beim Workshop Individuelle Bildkreation wurde mit Acrylfarben, Strukturpasten und Deko-Elementen gestaltet.

Der Trommelworkshop vermittelte den Jugendlichen außer der Schlagtechnik und Freude an der eigenen Kreativität auch die Bedeutung der Gruppen-Harmonie und das Kennenlernen anderer Kulturen. Einmal richtig DJ sein konnten die Teilnehmenden am DJ-Workshop. Die Teilnehmerinnen des Workshops „Grüne Kosmetik leicht gemacht“ erfuhren, wie über den Produktecheck kritische Zutaten ausfindig gemacht werden können. Neue Erfahrungen in Gruppendynamik erlebte man beim AcroYoga-Workshop, mit Gleichgewicht, Schwerkraft und Akrobatik entstanden neue Figuren und Bewegungsabläufe. Ein Skateboard Workshop ergänzte das Angebot.

-lpast- lpa/Landesamt für Jugendarbeit

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Projekt
„Einspeisesteckdose“

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Region Bayern – Vertreter der Netzbetreiber Bayernwerk Netz und LEW Verteilnetz (LVN) haben das Pilotprojekt „Einspeisesteckdose“ vorgestellt. Es resultiert unmittelbar aus der Initiative „Verteilnetz und Erneuerbare Energien Bayern“. Erstmals in Deutschland stellt der Netzbetreiber Kapazitäten proaktiv für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien bereit. „Netzbetreiber sind verpflichtet, jede Anfrage für einen Netzanschluss einzeln zu prüfen. Bei einem wachsenden Ausbau erneuerbarer Energien führt das zu einem hohen Bearbeitungsaufwand und langen Wartezeiten. Hier setzt das Pilotprojekt Einspeisesteckdose an. Über die neuen Umspannwerke werden Anschlussmöglichkeiten geschaffen, die Projektierer schnell und unkompliziert nutzen können. Das schafft nicht nur Planungssicherheit und verkürzt die Anschlusswege, sondern bündelt die Ansiedelung neuer Anlagen. Eine sinnvolle Lösung, die den weiteren Bau Erneuerbarer-Energien-Anlagen mit dem Netzausbau in Einklang bringt“, erläuterte Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. Zusätzlich werden die Einspeisesteckdosen mit Speichern ausgestattet, um die Netzauslastung besser steuern zu können.

Ziel des Projekts sei es, die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu reduzieren und eine optimale Netzauslastung zu erreichen. So würden auf beiden Seiten Synergien entstehen: Anlagenbetreiber profitierten von beschleunigten Prozessen und kürzeren Netzanschlussverbindungen – die Verteilnetzbetreiber von einem proaktiven übergeordneten Netzausbau und Nachverdichtung. Es werden Standortsignale gesendet, die im Umfeld der Steckdose einen beschleunigten Netzanschluss bei gleichzeitiger Netzberücksichtigung sowie Optimierung der Auslastung und des Netzbetriebs ermögliche. So soll ein beschleunigter Hochlauf der Erneuerbare-Energien-Anlagen unter Berücksichtigung des Stromnetzes erfolgen.

Das Bayernwerk plant das Pilotprojekt im Gebiet der Gemeinde Niederviehbach im Landkreis Dingolfing-Landau in der Nähe des Wasserkraftwerks Gummering. Dort wird ein neues Umspannwerk gebaut. Die LVN planen die Einspeisesteckdose im Umspannwerk Balzhausen im Landkreis Günzburg. Das bestehende Umspannwerk werde um einen zusätzlichen Transformator erweitert.

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Keine
Brenner-
Nordzulaufabzweigung
nach Salzburg

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Region Bayern – Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter stellt sich gegen Pläne der Tiroler Landesregierung, eine Abzweigung des „Brenner-Nordzulaufs“ nach Salzburg einzurichten: „Bei aller Wertschätzung für den Kollegen aus Tirol muss ich klar sagen: Die Pläne Tirols sind nicht im Interesse des Freistaats Bayern. Auch, wenn es nur ein „Zukunftsgedanke“ ist, bringt dieser Vorschlag noch mehr Unruhe in die Planungen von DB und Bund für den Brenner-Nordzulauf und das ist absolut unnötig.“

Bernreiter kann die Aufregung im Raum Rosenheim nach den öffentlichen Gedankenspielen aus Tirol nachvollziehen: „Ziel des Brenner-Nordzulaufs ist die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene auf einer großen, transeuropäischen Achse – nicht die Fahrzeitverkürzung für Fahrgäste zwischen Innsbruck und Wien über bayerischen Boden. Solch eine Abzweigung ist weder im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, noch würde Bayern dazu die Hand reichen. In Deutschland plant ausschließlich die DB das Netz und Bahn und Bund haben weder Geld noch Kapazitäten für solche Überlegungen.“

Bayern fordert beim Ausbau der „Brennerachse“ nach wie vor maximale Anwohnerfreundlichkeit. Die Verantwortung für den Zeitplan und die Umsetzung liege beim Bund. 2025 soll der Deutsche Bundestag über den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs entscheiden.

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Pferderennplatz
Meran

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Region Südtriol – Der paritätische Arbeitsausschuss für den „Pferderennplatz Meran“ wird die zukünftigen Projekte für die Anlage in die Wege leiten. Kürzlich hielt die Arbeitsgruppe ihr erstes Treffen ab: Sie besteht aus zwei Mitgliedern des Landes, Daniel Bedin, Direktor des Ressorts für Hochbau und Vermögensverwaltung, und Andrea Sega, Direktor des Landesamtes Hochbau Ost, sowie zwei Mitgliedern, die von der Gemeinde Meran ernannt wurden: Anwältin und Vizepräsidentin der Ogranisation „Merano Galoppo“, Clara Martone, und dem Unternehmensberater Richard Stampfl. „Dieses Gremium soll die Zukunft dieser wichtigen und historischen Anlage optimal gestalten“, betonte Hochbau- und Vermögenslandesrat Christian Bianchi und erklärte, dass „der paritätische Ausschuss in puncto Vorschläge für künftige Projekte freie Hand hat. Man muss groß denken, um diese bedeutende Anlage in der Stadt Meran zu Erfolg und Ansehen zu führen.“

„Wir haben ein Team von kompetenten, erfahrenen und professionellen Technikern und Fachleuten zusammengestellt. Wir sind sicher, dass sie den erhofften Neustart bringen werden. Das strategische Dokument, das sie erstellen werden, auch in Zusammenarbeit mit Branchenfachleuten und unter Aufsicht der Regierungen, wird von großer Bedeutung für die Zukunft von Meran sein“, erklärte der Meraner Bürgermeister Dario Dal Medico.

Im Juni 2023 hatte die Südtrioler Landesregierung Landeshauptmann Arno Kompatscher ermächtigt, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Erwerb von 60 Prozent der Anteile am Pferderennplatz vorsah. Diese Vereinbarung zwischen Land und Gemeinde Meran sieht die Sanierung der Rennbahn und den Tausch von Immobilien vor. „Dies ist der Höhepunkt eines sehr langen Weges, nun können wir endlich über konkrete Projekte sprechen, die hoffentlich bald realisiert sein werden“, betonte der Sportstadtrat der Gemeinde Meran Nerio Zaccaria.

Die anfängliche Investition für den Pferderennplatz Meran beträgt 21 Millionen Euro. Martone erinnerte daran, dass die Eingriffe die Rennaktivitäten nicht einschränken dürften. „Wir sprechen von einer Anlage, die der Stadt Meran durch Pferderennen Ruhm gebracht hat. Jede Maßnahme wird nur dann möglich sein, wenn sie die Fortsetzung dieser Aktivität ermöglicht, sie vielleicht verbessert und ihr noch nützlichere Räume bietet“, so Martone.

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Maßnahmenpaket
für die Luegbrücke
in Tirol

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Region Südtriol/Tirol/Bayern – „Entlang des Brennerkorridors gilt es die Abstimmung der notwendigen Maßnahmen zu verbessern“, erklärte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Rahmen eines Pressegespräches der ASFINAG wurde kürzlich ein „Maßnahmenpaket“ angekündigt, das im September 2024 präsentiert werden soll. Die Ergebnisse der Prüfung der Luegbrücke werden für Ende Juli 2024 erwartet. „Sobald diese wichtigen Ergebnisse vorliegen, werden wir, gemeinsam mit den Partnern in Tirol, über die zu ergreifenden Maßnahmen intensiv diskutieren“, kündigte Kompatscher an. Sollte sich bestätigen, dass an einer einspurigen Verkehrsführung kein Weg vorbeiführe, werde es auf der Tiroler Seite Kompromissbereitschaft bei den Regelungen für den Schwerverkehr brauchen, um ein Verkehrschaos zu verhindern. „Konkret werden wir darüber sprechen, sobald die angekündigten Prüfungsergebnisse auf dem Tisch liegen“, betonte der Landeshauptmann.

Die Notwendigkeit der Erneuerung der Luegbrücke wird in der Europaregion mit Besorgnis betrachtet. Zuletzt haben der Euregio-Vorstand sowie die Versammlung über dieses Thema diskutiert. Man zeigte sich zuversichtlich, dass durch intensive Arbeit an technischen und organisatorischen Maßnahmen, das befürchtete Verkehrschaos weitgehend vermieden werden könne. Dafür gelte es die Abstimmung dieser Maßnahmen durch die ASFINAG zu verbessern.

Bayerns Reaktion auf Sanierungsplan für Luegbrücke in Tirol:
Im Verkehr über die Alpen drohe auf der Brennerroute ein Verkehrsinfarkt. Die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG habe angekündigt, dass die Luegbrücke auf der A13 in Tirol ab dem 1. Januar 2025 nur noch auf einer Fahrspur pro Richtung befahren werden könne. Da die Brücke saniert werden muss, werden die Einschränkungen über Jahre anhalten. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnt vor den Folgen für Menschen und Wirtschaft auf beiden Seiten der Alpen: „Ich habe schon seit Längerem und immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sanierung der Luegbrücke für den alpenquerenden Verkehr eine riesengroße Herausforderung wird. Wir brauchen jetzt dringend ein tragfähiges Konzept, um die A13 auch während der Sanierung bestmöglich nutzen zu können. Ich bitte die Tiroler Seite eindringlich darum, umgehend Gespräche über die Einschränkung des Nachtfahrverbots aufzunehmen. Wir steuern sonst sehenden Auges auf ein jahrelanges Verkehrschaos zu.“

Einen entscheidenden Beitrag erwartet Bernreiter vom digitalen „Slotsystem“ als Alternative zur Blockabfertigung: „Ich stehe in ständigem Austausch mit allen Beteiligten. Gemeinsam mit Tirol und Südtirol haben wir ein detailliertes Konzept für ein digitales „Slotsystem“ erarbeitet. Damit könnten wir den LKW-Verkehr weiträumig koordinieren, zeitlich entzerren und Rückstau an der Grenze verringern. Am besten wäre eine Kopplung mit einer Aufweichung des Tiroler Nachtfahrverbots. Wir müssen jetzt schnell zu greifbaren Ergebnissen kommen, denn die Situation wird sich sehr bald deutlich zuspitzen. Die Nationalstaaten sind am Zug, sie müssen das System umsetzen.“

Die Arbeiten an der Luegbrücke würden die Probleme im Verkehr über die Alpen weiter verschärfen. „Ich erwarte, dass der Verkehr überall so organisiert wird, dass er weiter fließen kann. Die österreichische Seite muss uns Zeit und Umfang von Einschränkungen frühzeitig und verlässlich mitteilen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Auf deutscher Seite muss die zuständige Autobahn GmbH des Bundes den Verkehr möglichst weiträumig steuern und besonders auf der Autobahn A93 die für die Verkehrsinformation notwendigen Telematikanlagen errichten. Die Bundesregierung und die Republik Österreich müssen die bayerischen Belange endlich ernst nehmen und schnellstens handeln“, resümierte Bernreiter.

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Innere Sicherheit
in Zeiten
künstlicher Intelligenz

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Region Bayern – Welche Auswirkungen hat die rasant fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz auf die innere Sicherheit? Darüber diskutieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und juristischer Praxis in der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Veranstaltet wurde die Fachtagung unter der Leitung der Münchner Studierendeninitiative „MLTech“ gemeinsam mit dem Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) mit Unterstützung der LMU und des bayerischen Justizministeriums. „Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Vieles ist noch gar nicht absehbar. Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch die Risiken im Blick haben“, erläuterte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich.

Künstliche Intelligenz ist bereits heute ein wichtiges Hilfsmittel für Ermittler, beispielsweise bei der Suche nach kinderpornografischen Inhalten. Der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Goger, Leiter des „Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet“ (ZKI) bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern, stellte bei der Tagung gemeinsam mit Wissenschaftlern entwickelte Ermittlungsinstrumente vor. Dazu gehört beispielsweise der „Dark Web Monitor“ – eine Art Suchmaschine für das Darknet.

Der Leitende Ministerialrat Martin Reinhard vom Bayerischen Justizministerium sprach über das Thema „Metaverse und Strafrecht“. Im Internet der Zukunft zeichnete sich eine Vielzahl neuer Kriminalitätsformen ab. Eisenreich: „Generative KI hat eine rasante technologische Entwicklung genommen. Das Missbrauchspotenzial von KI ist aber enorm. Mithilfe täuschend echt wirkender Videos und perfekt imitierter Stimmen können Täter etwa bekannte Methoden wie „CEO-Fraud“ oder Enkeltrickbetrug perfektionieren. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz sind Phishing-Mails heute professionalisiert und vor allem oftmals individualisiert. Ferner wird es immer leichter, vor allem Frauen und Mädchen mit „Deepfake-Technologie“ in pornografische Fotos oder Videos einzubauen.“

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Südtiroler Speck
auf der Lebensmittelmesse
„Summer Fancy Food“
in New York

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Region Südtirol – Kürzlich wurde in New York anlässlich der Lebensmittelmesse „Summer Fancy Food“, der wichtigsten Messe für den Lebensmittelsektor in den Vereinigten Staaten, das 20-jährige Bestehen des amerikanischen Marktes für Südtiroler Speck g.g.A. gefeiert. Zu diesem Anlass wurde ein spezieller Stand errichtet. Südtriols Wirtschaftslandesrat Marco Galateo war in den USA, um gemeinsam mit dem „Südtiroler Speck Konsortium“ das Land Südtirol und die Südtiroler Produkte zu vertreten. Ferner nutzte Galateo den Aufenhalt in New York, um mit Unternehmern und Firmenchefs mögliche Partnerschaften und gemeinsame Projekte zu besprechen. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Aus- und Weiterbildung, um Austausch- und Ausbildungsprogramme für Südtiroler Hotelfachschülerinnen und -schüler zu entwickeln.

Zu den Zielen des Besuchs gehörte auch der Wunsch, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Südtirol und den Vereinigten Staaten zu stärken. Die USA sind nach Angaben der Handelskammer Bozen und des IDM Südtirol ein strategischer Markt für die Südtiroler Wirtschaft, nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für die Entwicklung von Unternehmen in anderen Bereichen – wie Technologie und Industriemaschinen. Es gibt bereits Südtiroler Unternehmen in den Vereinigten Staaten, unter derem Loacker, Leitner, Alpitronic, Rothoblaas und Acciaierie Valbruna.

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Immobilien-
marktbericht
Bayern
2024

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Region Bayern – Kürzlich wurde der „Immobilienmarktbericht Bayern 2024“ vorgestellt. Der aktuelle Bericht für Grundstückswerte im Freistaat Bayern befasst sich vor allem mit der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt seit dem Jahr 2021. Er enthält aktuelle Zahlen und Auswertungen aus den Jahren 2022 und 2023. Diese belegen, dass sich der Immobilienmarkt gewandelt hat. Nachdem in den Jahren 2021 und 2022 die höchsten Geldumsätze seit Erscheinen des Immobilienmarktberichtes Bayern im Jahr 2015 registriert wurden, waren in 2023 erhebliche Rückgänge zu verzeichnen. Die Anzahl der Kaufverträge war bereits in den Jahren 2015 bis 2021 leicht rückläufig, fiel jedoch von 2021 auf 2022 um gut 19 Prozent ab. Im Folgejahr 2023 war ein nochmaliger Rückgang um 12 Prozent auf insgesamt 112.751 Transaktionen zu verzeichnen. Der Geldumsatz ging von rund 71 Millarden Euro im Jahr 2021 bis 2023 um rund 40 Prozent zurück. Nur bei den Ersteinkäufen von Wohnungseigentum sind noch Preissteigerungen zu verzeichnen, ansonsten ist in vielen Bereichen ein Rückgang im Preisniveau erkennbar. Die Wohnungsfertigstellung in Bayern stieg jedoch im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr wieder um 4,6 Prozent an. Dabei gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen Landkreisen und Regierungsbezirken. Grundlage der dargestellten Ergebnisse sind vor allem die bei den Geschäftsstellen der bayerischen Gutachterausschüsse eingegangenen und in der Kaufpreissammlung erfassten und ausgewerteten Kaufverträge. Die umfangreichen Daten werden durch die 96 Gutachterausschüsse bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst, ausgewertet und an den Oberen Gutachterausschuss übermittelt.

Durch die Veröffentlichung der ausgewerteten Daten unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen trage der mittlerweile zum sechsten Mal veröffentlichte Immobilienmarktbericht erheblich zur Markttransparenz bei. Der Bericht kann als Printversion erworben oder digital auf der Internetseite des Oberen Gutachterausschusses unter www.gutachterausschuesse-bayern.de heruntergeladen werden. Zur Steigerung der Transparenz auf dem Grundstücksmarkt und für eine einfache und bürgerfreundliche Handhabung wird die digitale Version des Berichts kostenlos – im PDF-Format – bereitgestellt.

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Fahrzeug-
zulassung
per
„i-Kfz“

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Region Bayern – Seit dem 1. September 2023 können in Bayern Fahrzeuge auch online zugelassen, abgemeldet oder umgeschrieben werden. Mittlerweile wurden im Rahmen des digitalen Services „i-Kfz“ mehr als 144.000 Anträge eingereicht. Seit Kurzem sind die Portale der Städte Ansbach, Passau und Weiden freigeschalten. Damit bieten derzeit 91 der 96 bayerischen Zulassungsbehörden die internetbasierte Zulassung an.

Mit dem „i-Kfz“ unterstütze der Freistaat Bayern die Kommunen, eine einheitliche Portallösung anzubieten. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich daher nicht bei jedem Umzug erst mit den Funktionalitäten der Technik neu beschäftigen. Aktuell gibt es nahezu flächendeckend in ganz Bayern die Möglichkeit der internetbasierten Zulassung. Das Landratsamt Fürth wird im Juli ebenfalls den Betrieb seiner Online Zulassungsbehörde aufnehmen. Die vier übrigen Zulassungsbehörden – Stadt Erlangen sowie die Landratsämter Erding, Mühldorf und Rhön-Grabfeld – müssen noch Sicherheitsanforderungen des Kraftfahrt Bundesamtes erfüllen. Aufgrund verschärfter Sicherheitsbestimmungen und der aktuellen Bedrohungslage durch Cyberangriffe mussten eine Reihe von Kommunen die Online-Zulassungen wieder deaktivieren. Insbesondere die automatisch durchgeführten Außerbetriebsetzungen erfreuen sich großer Nachfrage, da sie kostengünstig und ohne Identifizierung genutzt werden können. Alle anderen Zulassungsvorgänge setzen einen neuen Personalausweis mit ID-Funktion oder ein ELSTER-Zertifikat voraus. Letzteres ermöglicht auch Unternehmen die Online-Zulassung ihrer Fahrzeuge.

Mit dem Projekt „i-Kfz“ digitalisiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stufenweise das Fahrzeugzulassungswesen in Deutschland. Mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. September 2023 und der damit verbundenen Umsetzung von „i-Kfz Stufe 4“ wurde das Verfahren vollständig automatisiert und vereinfacht. Dafür haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den bayerischen Kommunen eine einheitliche Softwarelösung, umgesetzt durch die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zum i-Kfz sowie die Zugänge zu den einzelnen Online-Zulassungsbehörden sind unter www.ikfz.bayern.de ersichtlich.

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Landes-
sportstrategie
2036

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Region Salzburger Land – Mit mehr als 20 Punkten hat die Salzburger Landesregierung bereits in ihrem Regierungsübereinkommen die große Bedeutung von Sport für das Bundesland festgehalten. Nun wird den darin verpackten Zielen und Visionen mit der „Landessportstrategie 2036“ Leben eingehaucht und gemeinsam mit der Uni Salzburg ein konkreter Plan erstellt. Die Vertreter von Spitzen- und Breitensport aber auch die Bevölkerung werden dafür miteinbezogen. „Das Sportland Salzburg funktioniert nicht nur, aber vor allem auch aufgrund der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen. Und genau für sie, egal ob am Schluss Breiten- oder Spitzensport betrieben wird, soll die Landessportstrategie 2036 das Beste herausholen und eine gesicherte Zukunft mit Perspektiven ermöglichen. Dafür müssen wir auch alle Beteiligten miteinbeziehen und genau hinhören, was es braucht“, betonte Sportlandesrat Martin Zauner beim Startschuss für die Planung.

Ziele der Landessportstrategie 2036
„Mit der Landessportstrategie 2036 möchte ich dem Sport im Land Salzburg eine breitere Basis geben und den Spitzensport weiter stärken“, so Zauner. Was sie am Schluss beinhalten wird, lassen die gesteckten Ziele erahnen. Die Strategie verdeutliche die Mission und Vision der Landessportpolitik, lege Rahmenbedingungen und strategische Ziele für die zukünftige Entwicklung des Sports und der Bewegung im Land Salzburg fest, liefere inhaltliche Orientierungspunkte und Leitziele für eine effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen und Potenziale zur Unterstützung des Breiten-, Freizeit- und Vereinssports und gebe wesentliche Impulse für die Gestaltung eines zukunftsorientierten Systems zur Förderung des Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensports.

Die „Landesportstrategie 2036“ wird nicht vom Land Salzburg alleine entwickelt, sondern gemeinsam mit der Paris Lodron Universität (PLUS) erstellt. „Die Strategie legt Rahmenbedingungen, strategische Ziele, Prioritäten und Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung des Sports und der Bewegung im Land Salzburg fest. Der Fachbereich für Sport- und Bewegungswissenschaft der Universität Salzburg fungiert im Rahmen des Projektentwicklungsprozesses als wissenschaftlicher Partner des Landes Salzburg“, so Minas Dimitriou, der zuständige Projektleiter an der PLUS.

Substrategie für Spitzensport
Das Land Salzburg sowie die PLUS haben sich das Ziel gesetzt, die Strategie bis April 2026 fertig zu haben. Sie werde speziell für den Bereich „Organisierter & Informeller Sport“ gelten. Die spezifischen und regionalen Besonderheiten und die Komplexität des Bereiches Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensport bedingen laut Universität die Entwicklung einer eigenen Substrategie. Diese solle ein Jahr danach fertiggestellt sein.

-ls-

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Bildung
interkommunaler
Zusammenschlüsse
zur Wärmeplanung

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Region Bayern – Die kommunale Wärmeplanung soll den Weg zu einer Dekarbonisierung des Wärmesektors aufzeigen und dabei die beste Art der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energieträgern ermitteln. Durch die landesrechtliche Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes sollen Städte und Gemeinden verpflichtet werden die Wärmeplanung umzusetzen. Diese Zusatzaufgabe will Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger für die Kommunen so unkompliziert wie möglich gestalten. Aiwanger: „Wir werden in Bayern gezielt Spielräume zur Vereinfachung des Verfahrens ausschöpfen und Synergieeffekte nutzen. Eines der Instrumente ist die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Erstellung gemeindeübergreifender Wärmepläne. Damit können Wärmepotenziale auch über Gemeindegrenzen hinweg genutzt werden. Heimische Energiepotenziale, wie beispielsweise die Tiefengeothermie, lassen sich so überhaupt erst wirtschaftlich erschließen oder effizient nutzen. Gleichzeitig wird die Planungsaufgabe auf mehrere Schultern verteilt, was vor allem für die vielen kleineren Gemeinden eine Erleichterung schafft.“

Die Bildung von Zusammenschlüssen einzelner Gemeinden zu sogenannten Planungskonvois sei eine sinnvolle vorbereitende Maßnahme für die kommende Wärmeplanung. Vor Ort sei es aber oft schwierig die nötigen energiefachlichen Informationen mit Bezügen über die Gemeindegrenze zu erhalten. Andererseits stelle genau dies eine entscheidende Grundlage für die Bildung von Planungskonvois dar. Um das Informationsdefizit zu beheben, bietet das Bayerische Wirtschaftsministerium nun eine konkrete Unterstützungsleistung an. „Für die Planung eines geeigneten Konvois gibt es keine pauschale Lösung. Wir fördern daher entsprechende Kurz-Gutachten mit bis zu 80 Prozent der Kosten. So erhalten die Kommunen eine qualifizierte Entscheidungsgrundlage, ob und in welcher Kulisse ein Zusammenschluss empfehlenswert ist“, so Aiwanger.

Die Erstellung der Vorabanalysen zur Konvoibildung – sog. Kurz-Energienutzungspläne – werde für eine maximal dreimonatige Projektdauer gefördert. Der Zeitraum bis zum Inkrafttreten der landesrechtlichen Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung könne hiermit im Sinne einer Vorbereitung sinnvoll genutzt werden. Aktuelle Informationen zum neuen Förderansatz sind auf der Unterstützungsplattform ENPOnline verfügbar. Dort finden sich auch ausformulierte Leistungsbeschreibungen, um die Gemeinden bestmöglich bei der Vergabe der neuen Leistung zu unterstützen.

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